VG München, Gerichtsbescheid v. 18.03.2021 – M 32 K 20.30993
Titel:
Keine erhebliche Verschlechterung der humanitären Lage und der allgemeinen Lebensbedingungen durch die Covid-19-Pandemie in Nigeria
Normenketten:
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
VwVfG § 51
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 34, § 36 Abs. 1, § 71, § 78 Abs. 1
VwGO § 84 Abs. 1 Satz 3
Leitsätze:
1. Aufgrund der bestätigten Corona-Fälle fehlen greifbare Anhaltspunkte für eine ein Abschiebungsverbot rechtfertigende so erhebliche Verschlechterung der humanitären Lage und der allgemeinen Lebensbedingungen durch die Covid-19- Pandemie, dass von einem ganz außergewöhnlichen Fall und zwingenden humanitären Gründen gesprochen werden könnte, auch wenn sich die wirtschaftliche Situation in Nigeria verschlechtert hat. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Kläger muss sich überdies genauso wie bei anderen Erkrankungen gegebenenfalls mit den Behandlungsmöglichkeiten in Nigeria behelfen (vgl. VG Würzburg BeckRS 2020, 14406). (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Asyl Nigeria, Folgeantrag, Bestandskräftiger Ablehnungsbescheid, Keine Wiederaufgreifensgründe, Keine Abschiebungsverbote, Offensichtlich unbegründete Klage, Unanfechtbarer Gerichtsbescheid, Covid-19-Pandemie, humanitäre Gründe, keine Wiederaufgreifensgründe
Fundstelle:
BeckRS 2021, 19902
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.   
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.  
Tatbestand
1
Der Kläger ist nach eigenen Angaben ein nigerianischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe Edo zugehörig und christlichen Glaubens. Er hatte bereits am 10. März 2017 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag gestellt. Zur Begründung hatte er im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe für seine Ausreise aus Nigeria angegeben. Mit Bescheid vom 18. Mai 2018 wurde sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, anderenfalls wurde ihm die Abschiebung nach Nigeria bzw. in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Die hiergegen erhobene Klage wies das Bayer. Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 11. Februar 2020 als offensichtlich unbegründet ab (Az. M 15 K 18.32208).
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Am 3. März 2020 stellte der Kläger bei dem Bundesamt einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung gab er am 4. März 2020 an, er habe bei der Erstverfahrensanhörung keine Gründe für seine Ausreise aus Nigeria angegeben, da er sehr angespannt gewesen sei. Tatsächlich sei Schreckliches geschehen. Er sei Mitglied einer Gruppe geworden und habe sich als Gruppenmitglied an einer Schlägerei in einer Diskothek beteiligt, bei der es einige Schwerverletzte gegeben habe. Er habe fliehen können und sei von Mitgliedern der Gruppe ein paar Tage später aufgefordert worden, nochmals in dem Konflikt auf ihrer Seite aktiv zu werden. Er habe erkannt, dass seine Gruppe ein geheimer Untergrund-Kult sei und sei schließlich in einen anderen Staat geflohen Dort habe ihn eines der Opfer der Schlägerei gesehen und ihn mit einem Messer verletzt. Er sei nach Libyen geflohen und dort ebenfalls von einem Mitglied des Kults gesehen worden. Dann sei er nach Italien geflohen und auch dort von Mitgliedern der geheimen Gesellschaft gesehen worden. Einer der Männer habe ihm vorgeschlagen, die kriminellen Aktivitäten wieder aufzunehmen. Er habe sich geweigert und sei nach Deutschland weitergereist. In Nigeria gebe es für ihn keine Sicherheit und keine Garantie, dass sein Leben verschont werde.
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Mit Bescheid vom 10. März 2020, als Einschreiben am 13. März 2020 zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids); ebenso wurde der Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 18. Mai 2018 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt (Nr. 2 des Bescheids). Der Antrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Die für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erforderliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Klägers sei nicht gegeben. Es lägen auch keine Abschiebungsverbote vor; infolgedessen sei auch insoweit kein Wiederaufgreifen eröffnet. Die als Begründung für den Asylfolgeantrag angegebene Bedrohung durch einen Geheimbund müsse als unglaubhaft bewertet werden. Allein schon die Tatsache, dass der Kläger den Geheimbund im erst einen Monat vorher abgeschlossenen Erstverfahren nicht einmal erwähnt hat und hierfür keinen plausiblen Grund nennen konnte, lasse Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vortrags aufkommen. Hinzu komme, dass sein Vorbringen sehr vage und detailarm sei und nicht einmal der Name des Kults genannt worden sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Kläger allein nach einer bloßen oberflächlichen Bekanntschaft Mitglied eines geheimen Kults geworden sei und zudem in mehreren Ländern von Mitgliedern des Kults erkannt worden sein soll. Sein Vorbringen müsse daher als unglaubhaft bewertet werden. Sein neues Vorbringen könne daher auch keine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG bewirken.
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Hiergegen wurde für den Kläger am 23. März 2020 bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben und gleichzeitig beantragt, der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu untersagen, Abschiebungsmaßnahmen gegen den Kläger einzuleiten bzw. ihr aufzuerlegen, bereits eingeleitete Abschiebungsmaßnahmen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Eine Abschiebung des Klägers zum jetzigen Zeitpunkt wäre rechtswidrig.
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Mit Beschluss vom 18. Januar 2021 lehnte das Gericht den Antrag nach § 123 VwGO ab; auf die Gründe des Beschlusses wird verwiesen (Az. M 32 E 20.30994).
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Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 hörte das Gericht die Parteien zum Erlass eines Gerichtsbescheides an und gab ihnen auch Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme zur Streitsache. Eine Äußerung der Klageseite erfolgte nicht.
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Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage bleibt ohne Erfolg.
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Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO.
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1. Die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 31 Abs. 3 AsylG ist (offensichtlich) rechtmäßig. Das Gericht folgt der zutreffenden Begründung des streitgegenständlichen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und führt ergänzend aus:
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Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag, so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt sind (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG müsste sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert haben (Nr. 1) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO bestehen (Nr. 3). Außerdem ist der Antrag gemäß § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen und er den Antrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Grundes für das Wiederaufgreifen gestellt hat.
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§ 71 AsylG geht von einer Zweistufigkeit der Prüfung von Asylfolgeanträgen aus (BVerfG, B.v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rn. 30 ff.). Bei der Beachtlichkeits- oder Relevanzprüfung geht es zunächst - im ersten Prüfungsschritt - darum, festzustellen, ob das Asylverfahren wieder aufgenommen werden muss, also die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchbrechung der Bestandskraft des Erstbescheides erfüllt sind. § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG) oder zur Zuerkennung des internationalen Schutzes (§§ 3 ff., 4 AsylG) zu verhelfen. Es genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (dazu BVerfG, B. v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rn. 32).
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Liegen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens dagegen nicht vor, darf kein weiteres Asylverfahren durchgeführt werden und dem Folgeantragsteller steht - weil § 71 Abs. 1 AsylG den § 51 Abs. 5 VwVfG nicht in Bezug nimmt - auch kein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung über die Eröffnung eines neuen Asylverfahrens nach den §§ 48, 49 VwVfG zu (BVerwG; U.v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 - juris Rn. 21). In diesem Fall ist - wie vorliegend geschehen - der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen.
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Der Kläger hat zur Begründung seines Folgeantrags keine in diesem Sinne rechtlich relevanten neuen Gründe soweit vorgetragen, dass eine für ihn günstigere Entscheidung zumindest möglich erscheint. Sein Vortrag erschöpft sich in der Bezugnahme auf Ereignisse, die sich bereits vor seiner Ausreise aus Nigeria zugetragen haben und deshalb von ihm bereits im Rahmen des Asylerstverfahrens vorgetragen wurden, werden konnten bzw. hätten vorgetragen werden können und müssen. Dass er damals „angespannt“ gewesen sei und gefürchtet habe, schlecht dazustehen, kann das Unterlassen des Vortrags bezüglich des geheimen Kults nicht entschuldigen. Eine nachträglich zu Gunsten des Klägers eingetretene Änderung der Sachlage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kann diesem Vorbringen nicht entnommen werden. Darüber hinaus wurden weder neue Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorgelegt, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, noch ist eine nachträglich zugunsten des Betroffenen eingetretene Veränderung der Rechtslage erkennbar (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Ebenso wenig sind Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO ersichtlich (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).
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2. Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Das Gericht folgt im Ergebnis der zutreffenden Begründung des streitgegenständlichen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und führt ergänzend aus:
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Die erneute Prüfung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG davon abhängig zu machen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 Verwaltungsverfahrensgesetz vorliegen, ist zwar fehlerhaft. Denn das Bundesamt hat gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge zusätzlich und grundsätzlich festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 18 und 20). In Bezug auf § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hat sich das Bundesamt somit anlässlich einer Entscheidung über einen Folgeantrag in jedem Fall sachlich mit dem Schutzbegehren zu befassen (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 20). Es darf sich nicht mit der Prüfung begnügen, ob die Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Vielmehr hat es - so ausdrücklich § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG - „festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen“. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2000 (9 C 41/99 - juris Rn. 9) und 15. Januar 2011 (9 B 475.00 - juris Rn. 5) sind wegen § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG als überholt anzusehen.
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Dieser Fehler wirkt sich vorliegend aber nicht aus, weil das Bundesamt dennoch im streitgegenständlichen Bescheid eine volle Sachprüfung vorgenommen hat, ob Abschiebungsverbote vorliegen und das Vorliegen von Abschiebungsverboten - wie oben ausgeführt - zu Recht verneint hat. Der im Asylfolgeverfahren vorgebrachte Sachverhalt kann schon deshalb kein Abschiebungsverbot begründen, weil der Vortrag - wie vom Bundesamt zutreffend ausgeführt wurde - völlig unglaubhaft ist. Auch ansonsten sind keine Gründe für ein Abschiebungsverbot ersichtlich, wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2020 (Az. M 15 K 18.32208) unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bundesamts vom 18. Mai 2018 ausgeführt worden ist.
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Die COVID-19 Pandemie und die befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ändern an der bisherigen Beurteilung nichts.
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Laut den allgemein zugänglichen Quellen gibt es gegenwärtig in Nigeria 101.331 bestätigte Corona-Fälle (Deutschland: 1.921.024), davon 20.840 aktuelle Fälle (Deutschland: 334.800) und 1.361 Todesfälle (Deutschland: 40.686), Stand: 11.01.2021;
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siehe etwa Nigeria Centre for Disease Control, https://www.ncdc.gov.ng/; https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html,
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was angesichts einer Gesamtbevölkerung von ca. 200 Millionen (Deutschland: 83 Millionen) einem Prozentsatz von etwa 0,000507 (Deutschland: 0,023145) entspricht).
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Bei diesen Zahlen fehlen zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt greifbare Anhaltspunkte für eine ein Abschiebungsverbot rechtfertigende so erhebliche Verschlechterung der humanitären Lage und der allgemeinen Lebensbedingungen durch die Covid-19 Pandemie, dass von einem ganz außergewöhnlichen Fall und zwingenden humanitären Gründen gesprochen werden könnte. Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation in Nigeria aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verschlechtert hat (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: September 2020, S. 23; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation Afrika, COVID-19 - aktuelle Lage vom 9.7.2020, S. 12 ff; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformation COVID-19-Pandemie, Die Gesundheitssysteme in den Top-10-Herkunftsländern, Stand: 06/2020, S. 28 f.; EASO Special Report: Asylum Trends on COVID-19 vom 11.6.2020, S. 15; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation Afrika, COVID-19 - aktuelle Lage vom 10.6.2020, S. 3 und 8 f.), hält es das Gericht zum jetzigen maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nicht für hinreichend beachtlich wahrscheinlich, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse derart negativ entwickeln werden, dass von einer grundsätzlich abweichenden Beurteilung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ausgegangen werden kann. Zwar wirken sich die Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebekämpfung insbesondere auf den informellen Sektor aus; es werden aber Anstrengungen unternommen, dem entgegenzuwirken. So hat die nigerianische Zentralbank Hilfspakete eingeführt, mit welchen den am härtesten getroffenen Haushalten und Betrieben geholfen werden soll. Hierzu führte bereits das Verwaltungsgericht Würzburg mit Gerichtsbescheid vom 1.7.2020, Az. W 8 K 20.30151 - juris Rn. 35 folgendes aus: „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der COVID-​19-​Pandemie ein Gegensteuern des nigerianischen Staates erkennbar ist. So wurde ein Notfallfonds für das „Nigeria Centre for Disease Control“ eingerichtet, ebenso wie Konjunkturpakete, um die Auswirkungen für Haushalte und Betriebe zu lindern; außerdem wurden Nahrungsmittel verteilt (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformation COVID-​19-​Pandemie, Die Gesundheitssysteme in den Top-​10-​Herkunftsländern, Stand: 06/2020, S. 28 f.; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation Afrika, COVID-​19 - aktuelle Lage vom 10.6.2020, S. 3 und 8 f.; https://reliefweb.int/report/nigeria/nigeria-​humanitarian-​fund-​allocation-​covid-​19-​and-​humanitarian-​response, vom 16.6.2020; https://www.theafricareport.com/26444/coronavirus-​recession-​in-​nigeria-​likely-​despite-​measures-​in-​place/, vom 20.4.2020). Darüber hinaus hat der internationale Währungsfonds Soforthilfen für Nigeria in Höhe von 3,4 Milliarden US-​Dollar gewährt (https://www.imf.org/en/News/Articles/2020/04/28/pr20191-​nigeria-​imf-​executive-​board-​approves-​emergency-​support-​to-​address-​covid-​19, vom 28.4.2020)“. Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an.
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Dass der Kläger an dem Virus erkranken könnte und die Erkrankung einen so schweren Verlauf nehmen könnte, dass insoweit das Existenzminimum des Klägers von ihm nicht mehr sichergestellt werden könnte, ist angesichts der derzeitigen Kenntnisse somit nicht beachtlich wahrscheinlich.
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Insgesamt liegen daher die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht vor. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte und Grundfreiheiten der EMRK kann angesichts des Vortrags des Klägers und der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht festgestellt werden.
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Die Covid-19 Pandemie führt auch zu keinem Abschiebverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
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Die Gefahr, an einer Corona-Infektion zu erkranken, ist auch in Nigeria eine Gefahr, der die dortige Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist. Derartige Gefahren werden allein bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Allgemeine Gefahren in diesem Sinn unterfallen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen drohen. Angesichts der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG kann ein Ausländer daher in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Abschiebungsschutz nur dann beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der dortigen Existenzbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre oder sonst eine individuelle existenzielle Gefahr für ihn besteht. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 zu gewähren. Die Abschiebung muss somit ausgesetzt werden, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen“ ausgeliefert würde und sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren würden.
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Diese Voraussetzungen einer solchen landesweiten Extremgefahr sind in Nigeria auch im Hinblick auf die COVID-19 Pandemie nicht erfüllt. Eine individuelle, außergewöhnliche Gefahrenlage in diesem Sinne, welche die Schwelle der allgemeinen Gefährdung übersteigt, ist für den Antragsteller im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch bei Berücksichtigung der oben ausgeführten Verbreitung des Corona-Virus nicht erkennbar.
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Der Kläger muss sich überdies genauso wie bei anderen Erkrankungen gegebenenfalls mit den Behandlungsmöglichkeiten in Nigeria behelfen (vgl. VG Würzburg, GB.v. 1.7.2020 - W 8 K 20.30151 - juris Rn. 29ff, 36ff m.w.N.).
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3. Die Ausreiseaufforderung mit der einwöchigen Ausreisfrist und die gleichzeitig erfolgte Abschiebungsandrohung nach §§ 71 Abs. 4, 34, 36 Abs. 1 AsylG begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
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4. Nach alledem war die Klage abzuweisen. Die Klage gegen die Entscheidung über den Asylantrag - hier in der speziellen Form des Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG - war sogar als offensichtlich unbegründet abzuweisen, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG unanfechtbare Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (BVerfG, B.v. 7.11.2008 - 2 BvR 629/06 - juris m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG). Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylG kommt, warum also die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird (BVerfG a.a.O.). Diese Grundsätze gelten nicht nur für Verfahren, die das Asylgrundrecht betreffen oder in denen es um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus geht, sondern auch für die Abweisung der nur auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote gerichteten Klage (vgl. BVerfG a.a.O.; Redeker in BeckOK MigR, 7.Ed. 1.10.2020, AsylG § 78 Rn. 7-9). Da die qualifizierte Klageabweisung nach § 78 Abs. 1 AsylG für alle Rechtstreitigkeiten nach dem AsylG, z.B. auch für die Anfechtungsklagen gegen Unzulässigkeitsentscheidungen des Bundesamts nach den §§ 29 und 31 Abs. 3 AsylG, eröffnet ist, dürften die Grundsätze auch insoweit gelten.
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Die Voraussetzungen einer qualifizierten Klageabweisung sind vorliegend gegeben. Aus den obigen Ausführungen und auch aus den Gründen der Eilentscheidung ergibt sich die auf der Hand liegende Aussichtslosigkeit der Klage.
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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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5. Dieser Gerichtsbescheid ist unanfechtbar, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 1 AsylG. Vor dem Hintergrund des asylrechtlichen Beschleunigungsgebots (vgl. BT-Drs. 12/4450 S. 14) meint Unanfechtbarkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 1 AsylG auch den Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung nach der ansonsten geltenden allgemeinen Vorschrift des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (dazu Redeker in BeckOK MigR, 7. Ed. 1.10.2020, AsylG § 78 Rn. 64; ausführlich hierzu VG München, GB.v. 6.2.2006 - M 22 K 07.50600 - juris Rn. 23; GB.v. 8.2.2008 - M 22 K 07.51094 - juris Rn. 33; GB.v. 11.10.2018 - M 1 K 17.42573 - juris Rn. 15; GB.v. 28.2.2019 - M 32 K 17.42655).