VG Ansbach, Urteil v. 03.02.2021 – AN 17 K 18.50356
Titel:
Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Normenketten:
RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 lit. a
Dublin III-VO Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2
EMRK Art. 3
GRCh Art. 4, Art. 52 Abs. 3
Leitsätze:
1. Gegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nur die Anfechtungsklage statthaft (Rn. 17). (redaktioneller Leitsatz)
2. Für eine Familie mit einem dreijährigen Kind ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die beachtliche Wahrscheinlichkeit unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte anzunehmen, soweit keine individuelle und konkrete Zusicherung vorliegt (Rn. 37 und 51 – 52). (redaktioneller Leitsatz)
3. Eine asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung für ein in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern auf Basis des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO ist rechtswidrig; eine analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht möglich (Anschluss an BVerwG, U.v. 23.6.2020 – 1 C 37/19 - juris) (Rn. 23 – 28). (redaktioneller Leitsatz)
4. Bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung kann die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden kann, mangels verbleibendem sinnvollen Regelungsgehalt nicht isoliert bestehen bleiben (Rn. 60). (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Gegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nur die Anfechtungsklage statthaft., Für eine Familie mit einem dreijährigen Kind ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die beachtliche Wahrscheinlichkeit unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte anzunehmen, soweit keine individuelle und konkrete Zusicherung vorliegt. Insbesondere besteht eine kritische Unterkunfts- und Versorgungssituation. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist in diesem Fall aufzuheben., Bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung kann die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden kann, mangels verbleibendem sinnvollen Regelungsgehalt nicht isoliert bestehen bleiben., Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern auf Basis des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO; auch keine analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG möglich (Anschluss an BVerwG, U.v. 23.6.2020 – 1 C 37/19 - juris), Dublin-III-Verfahren, Anfechtungsklage, anerkannt Schutzberechtigte, Unzulässigkeitsentscheidung, nachgeborene Kinder, Familie mit Kind, Übernahmeersuchen, unmenschliche Behandlung, Abschiebungsandrohung, Griechenland
Fundstelle:
BeckRS 2021, 1453
 
Tenor
1. Der Bescheid des Bundesamtes für ... vom 28. März 2018 wird aufgehoben.   
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 
Gerichtskosten werden nicht erhoben.  
3. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.  
4. Die Sprungrevision wird zugelassen. 
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den an sie ergangenen Bescheid des Bundesamts für ... (Bundesamt) vom 28. März 2018, mit dem ihre Asylanträge als unzulässig abgelehnt wurden, keine Abschiebungsverbote festgestellt wurden und die Abschiebung nach Griechenland angedroht wurde.
2
Der Kläger zu 1) ist am …1987, die Klägerin zu 2) am … 1992 in Syrien geboren. Sie sind miteinander verheiratet. Die Klägerin zu 3), ihr gemeinsames Kind, ist am … 2017 in Deutschland geboren. Hinsichtlich ihrer hat das Bundesamt kein Übernahmegesuch gegenüber Griechenland geäußert. Der Kläger zu 1) ist von Beruf Grafikdesigner, die Klägerin zu 2) hat das Abitur und anschließend eine Lehre als Bankkauffrau absolviert.
3
Eigener Angabe nach reisten die Kläger zu 1) und 2) von Syrien aus über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich am 12. Januar 2016 nach Deutschland ein. Laut Information der griechischen Dublin-Einheit beantragten die Kläger zu 1) und 2) bereits am 16. März 2015 Asyl in Griechenland, welches ihnen am selben Tag zuerkannt wurde. In Deutschland stellten die Kläger zu 1) und 2) am 25. Mai 2016 einen weiteren Asylantrag. Für die Klägerin zu 3), welche erst am …2017 in Deutschland geboren wurde, gilt ihr Asylantrag gemäß § 14a Abs. 2 AsylG am 29. August 2017 als gestellt.
4
Der Kläger zu 1) wurde am 28. März 2018 durch das Bundesamt zur Zulässigkeit seines Asylantrages angehört und gab dort an, dass sie in Griechenland nicht bewusst einen Asylantrag gestellt hätten. Es gebe auch mangels Perspektive keinen Grund dortzubleiben. In Griechenland hätten sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und keine Unterkunft gehabt. Überdies habe er medizinische Behandlung gebraucht, die in Griechenland nicht verfügbar sei. Er habe bereits zwei Bandscheibenvorfälle erlitten und werde öfter einfach ohnmächtig. Daher sei er in … bei Dr. … in Behandlung. Medikamente müsse er aber nicht dauerhaft einnehmen. Hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden des Klägers zu 1) reichte dieser noch einen Befundbericht des Klinikums … vom 30. September 2017 zu den Akten des Bundesamtes. Darin ist die Behandlung wegen einer Brandverletzung in Folge einer Synkope geschildert. Die Ursachenforschung hinsichtlich der Synkope sei begonnen, aber bislang keine zugrundeliegende Erkrankung gefunden worden.
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Die Klägerin zu 2) wurde ebenfalls am 28. März 2018 durch das Bundesamt zur Zulässigkeit ihres Asylantrages angehört und gab dort an, dass sie in Griechenland nur Fingerabdrücke abgegeben hätten, um weiter nach Deutschland zu gelangen. Den Ausgang ihres Verfahrens hätten sie nicht in Griechenland abgewartet, sondern vom Ergebnis erst in Deutschland erfahren. Dass sie einen Asylantrag in Griechenland gestellt haben, sei ihnen nicht klar gewesen, da die entsprechenden Dokumente auf Griechisch verfasst gewesen seien. In Griechenland könne man nicht arbeiten oder lernen. Zudem habe ihre Tochter viele Bedürfnisse, die sie in Griechenland nicht befriedigen könne.
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Mit Bescheid vom 28. März 2018 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Kläger als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 2), forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Klageerhebung binnen 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls sie nach Griechenland abgeschoben würden, nicht aber nach Syrien (Ziffer 3) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4). Der Bescheid wurde den Klägern am 3. April 2018 zugestellt.
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Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die Asylanträge der Kläger zu 1) bis 2) gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig seien, da diesen bereits in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden sei. Hinsichtlich der erst in Deutschland geborenen Klägerin zu 3) sei Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO entsprechend anzuwenden. Ihre Situation sei untrennbar mit der ihrer Eltern verbunden, denen Griechenland zuständiger Weise internationalen Schutz zuerkannt habe. Insofern sei auch zur Aufrechterhaltung des Familienverbandes davon auszugehen, dass für die Klägerin zu 3) ebenfalls Griechenland zuständig sei. Zudem drohe bei einer Rückkehr nach Griechenland keine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung, da die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab nicht erfüllt seien. Das europäische Recht und die EMRK gewährten gerade keinen Mindestversorgungsstandard, es genüge die Gleichstellung anerkannt Schutzberechtigter mit inländischen Staatsbürgern. Damit scheide ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aus. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG lägen nicht vor.
8
Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger durch ihre Prozessbevollmächtigte am 10. April 2018 Klage und stellten einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Klagebegründung führen sie aus, dass es sich bei ihnen als Familie mit einem Kleinkind um besonders schutzbedürftige Personen handele, die bei einer Rückkehr nach Griechenland wegen der verweigerten staatlichen Hilfsleistungen in ihrer Existenz gefährdet wären. Sie seien bei der Arbeits- und Wohnungssuche im Wesentlichen auf sich allein gestellt und hätten kein soziales Netzwerk in Griechenland. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei angesichts der wirtschaftlichen Lage besonders schwierig. Einer Familie sei es nicht zumutbar wie andere Anerkannte als Obdachlose oder unter prekären Bedingungen in verlassenen Gebäuden zu leben. Den Klägern stehe demnach ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu.
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Die Kläger beantragen,
1.  den Bescheid der Beklagten vom 28. März 2018 aufzuheben und	
 
2.  hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.	
 
10
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
11
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
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Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 17. November 2020 (AN 17 S 18.50355) abgelehnt, da diesem wegen der 30-tägigen Ausreisefrist ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis fehle.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der in elektronischer Form beigezogenen Bundesamtsakten und der Gerichtsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 22. September 2020 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 23. September 2020 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben.
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Die Klage ist zulässig (1.) und begründet (2.). Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. März 2018 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Er ist daher aufzuheben, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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1. Die durch die Kläger erhobene Anfechtungsklage ist die statthafte Klageart gegen die Unzulässigkeitsentscheidung und die mit ihr zusammenhängenden Folgeentscheidungen.
17
Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zuge der Änderung des Asylverfahrensgesetzes infolge des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I Nr. 39 v. 5.8.2016). Danach ist die Anfechtungsklage gegen Bescheide, die die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG feststellen, die allein statthafte Klageart. Hintergrund hierfür ist der Umstand, dass die Asylanträge in diesen Fällen ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, abgelehnt werden. Insoweit kommt auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2020 - 1 C 34/19 - juris, U.v. 1.7.2017 - 1 C 9.17 - NVwZ 2017, 1625; BayVGH, U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris). Bei einer erfolgreichen Klage führt die isolierte Aufhebung der angefochtenen Regelung zur weiteren Prüfung der Anträge durch die Beklagte und damit zum erstrebten Rechtsschutzziel. Dabei bleibt es auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), der lediglich inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz für international Anerkannte im Sinne des Art. 47 GRCh und Art. 46 Verfahrens-RL macht, aber keine prozessualen oder verfahrensrechtlichen Vorgaben, die dem nationalen Recht überlassen sind.
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Ebenfalls zulässig ist der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, da das Bundesamt diesbezüglich gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG und anders als beim Asylantrag eine inhaltliche Prüfung vorgenommen hat.
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Die Klage ist auch nicht verfristet. Die in der Rechtsmittelbelehrungbenannte Klagefrist von zwei Wochen nach § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG ist eingehalten, so dass es nicht darauf ankommt, ob diese korrekt war.
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2. Die Klage ist auch begründet.
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Die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist rechtswidrig und in deren Folge sind auch die übrigen Entscheidungen im Bescheid vom 28. März 2018 rechtswidrig bzw. hinfällig (Ziffer 2.). Die Kläger werden dadurch in ihren Rechten verletzt, so dass der Bescheid insgesamt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben ist.
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a) Hinsichtlich der Klägerin zu 3) als in Deutschland nachgeborenes Kind der Kläger zu 1) und 2) kann die Unzulässigkeitsentscheidung im Ergebnis nicht auf Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) analog gestützt werden.
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Die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags der Klägerin zu 3) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG als im Bundesgebiet nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt schutzberechtigten Eltern ist unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 1 C 37/19 - juris) im Ergebnis rechtswidrig. Jedenfalls nämlich wäre ein Übernahmeverfahren mit Griechenland nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO notwendig gewesen, das aber nicht durchgeführt worden ist, so dass es zu einem Zuständigkeitsübergang auf die Beklagte gekommen ist (hierzu aa)). Die Zuständigkeit Griechenlands ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (hierzu bb)).
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aa) Offengelassen in seinem Urteil vom 23. Juni 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht, ob Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO als Zuständigkeitstatbestand für die vorliegende Fallkonstellation analog heranziehbar ist. Nach Art. 20 Abs. 3 Satz 1 Dublin III-VO gilt für mit ihren Eltern einreisende minderjährige Kinder eines Asylantragstellers, die selbst keinen Asylantrag stellen, dass ihre Situation untrennbar mit der ihrer Eltern verbunden ist. Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO bestimmt, dass mit nach der Ankunft der Eltern im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates geborenen Kindern (nachgeborenen Kindern) ebenso zu verfahren ist wie in den Fällen nach Satz 1 und für sie kein eigenes Zuständigkeitsverfahren durchzuführen ist. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO findet nach ganz überwiegender Meinung nicht unmittelbar auf die Fälle Anwendung, in denen die Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt sind. Sie sind dann keine Asylantragsteller mehr im Sinne der Dublin III-VO (BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 1 C 37/19 - juris Rn. 15). Die bisher überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ging jedoch von einer analogen Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO auf nachgeborene Kinder von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern aus (bisher etwa VGH BW, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 - juris Rn. 17 ff.; SaarlOVG, B.v. 29.11.2019 - 10 LA 218/18 - juris Rn. 5; SächsOVG; B.v. 5.8.2019 - 5A/595/19.A - juris Rn. 5; auch bisher Rspr. der Kammer, vgl. VG Ansbach, U.v. 26.3.2018 - AN 17 K 18.50055 - juris Rn. 26). Das Bundesverwaltungsgericht hingegen hat die Entscheidung dieser Rechtsfrage, für die es im Übrigen eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für erforderlich hält, offengelassen (BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 1 C 37/19 - juris Rn. 15).
25
Denn jedenfalls, so das Bundesverwaltungsgericht, wäre bei analoger Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO ein vorheriges Aufnahmegesuch gemäß Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO an den zuständigen Mitgliedstaat, hier Griechenland, zu richten gewesen. Die Sonderregelung des Art. 20 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. Dublin III-VO, dass kein neues Zuständigkeitsverfahren für das nachgeborene Kind eingeleitet werden müsse, sei mangels vergleichbarer Interessenlage nicht analog auf nachgeborene Kinder bereits schutzberechtigter Eltern anwendbar. Bedürfte es in dieser Situation nämlich keines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens, wäre eine Überstellung im Rahmen des Dublin-Systems vorgesehen, ohne dass der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von einer möglichen Aufnahmesituation erlangt hätte. Es entfiele der Schutz durch das Fristenregime des Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeverfahrens des Dublin-Systems. Das Kind könnte anders als jeder andere dem Dublin-Verfahren unterworfene Asylbewerber ohne die dort vorgesehenen zeitlichen Grenzen an den anderen Mitgliedstaat überstellt werden. Ohne ein Aufnahmeverfahren bestünde erst im Überstellungsverfahren Gelegenheit, für das nachgeborene Kind zu klären, ob der Mitgliedstaat, der den Eltern internationalen Schutz gewährt hat, seine Zuständigkeit für das Asylverfahren des Kindes analog Art.20 Abs. 3 Dublin III-VO anerkennt und zu dessen Aufnahme bereit ist. Der Verzicht auf die Durchführung des Aufnahmeverfahrens würde demgegenüber die Gefahr einer „refugee in orbit“-Situation begründen, in der sich kein Mitgliedstaat für die sachliche Prüfung des Asylantrags als zuständig ansähe. Dies liefe dem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes zuwider, einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährleistung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 1 C 37/19 - juris Rn. 16 ff.; bisher anders VGH BW, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - juris Rn. 9, NdsOVG; B.v. 26.2.2019 - 10 LA 218/18 - juris Rn.5; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 - juris Rn. 17 ff.; SaarlOVG, B.v. 29.11.2019 - 10 LA 218/18 - juris Rn. 5; SächsOVG, B.v. 5.8.2019 - 5A/595/19.A - juris Rn. 5; auch bisher Rspr. der Kammer, VG Ansbach, U.v. 26.3.2018 - AN 17 K 18.50055 - juris Rn. 27; bisher schon auf der Linie des BVerwG hingegen OVG SH, U.v. 7.11.2019 - 1 LB 5/19 - juris Rn. 35 ff. m.w.N.).
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Auf die Durchführung eines Zuständigkeitsverfahrens für die Klägerin zu 3) konnte damit nicht verzichtet werden. Ein Übernahmeersuchen an Griechenland gemäß Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO wurde von der Beklagten ausweislich der Behördenakte nicht gestellt. Ausgehend von der (fiktiven) Asylantragstellung nach § 14a AsylG am 29. August 2017 ist die Dreimonats-Frist für ein Übernahmeersuchen nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO zwischenzeitlich offensichtlich abgelaufen und damit die Zuständigkeit der Beklagten für die Prüfung des Asylbegehrens der Klägerin zu 3) begründet worden, Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-VO.
27
bb) Die Ablehnung des Asylantrags der Klägerin zu 3) als unzulässig kann auch nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt werden. Eine direkte Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ausgeschlossen, da die Klägerin zu 3) nicht in einem anderen Mitgliedstaat Schutz erhalten hat. Eine analoge Anwendung der Vorschrift, weil ihre Eltern einen Schutzstatus in Griechenland haben, ist nicht möglich, da die Tatbestände einer Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch Art. 33 Abs. 2 der RL 2013/32/EU (Verfahrens-RL) abschließend geregelt sind und Art. 33 Abs. 2 Verfahrens-RL im Falle eines Asylantrags eines nachgeborenen Kindes von anerkannt schutzberechtigten Eltern in einem anderen Mitgliedstaat keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig vorsieht (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 - juris Rn. 76, BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 1 C 37/19 - juris Rn. 22; a.A. bisher OVG SH, B. v. 27.3 2019 - 4 LA 74/19 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867 - juris Rn. 17 ff., offengelassen SächsOVG, B.v. 5.8.2019 - 5A/595/19.A - juris Rn. 5.).
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b) Hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) kommt der Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zwar grundsätzlich in Betracht, da Griechenland ihnen am 16. März 2015 internationalen Schutz im Sinne des § Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat.
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Gleichwohl ist die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) rechtswidrig. Die Norm setzt Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL 2013/32/EU in nationales Recht um und ist daher richtlinien- und europarechtskonform auszulegen. Nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL dürfen die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat internationalen Schutz gewährt hat. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof der Vorschrift im Wege der Auslegung noch ein weiteres, negatives Tatbestandsmerkmal entnommen. Nach der Entscheidung vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten nämlich nicht möglich von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, aber die Lebensverhältnisse, die ihn dort als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris). Nach Art. 52 Abs. 3 GRCh ist dabei auch die zu Art. 3 EMRK ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen.
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Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG hat also in richtlinienkonformer Auslegung zu berücksichtigen, ob dem im anderen Mitgliedsstaat Anerkannten nach einer Rücküberstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
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Dem steht auch nicht der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Unionsrecht entgegen, welcher besagt, dass die Mitgliedsstaaten regelmäßig grundlegende Werte der Union, wie sie etwa in Art. 4 GRCh zum Ausdruck kommen, anerkennen, das sie umsetzende Unionsrecht beachten und auf Ebene des nationalen Rechts einen wirksamen Schutz der in der GRCh anerkannten Grundrechte gewährleisten sowie dies gegenseitig nicht in Frage stellen. Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und gerade bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL, in dem er zum Ausdruck kommt (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 80 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 83 ff.; s.a. Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Art. 4 GRCh Rn. 3).
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Der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens gilt jedoch nicht absolut im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedsstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat grundrechtswidrig behandelt werden. Dies zu prüfen obliegt den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 83 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.).
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Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89). Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36). Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90). Plakativ formuliert kommt es darauf an, ob der Anerkannte bei zumutbarer Eigeninitiative in der Lage wäre, an „Bett, Brot und Seife“ zu gelangen (VGH BW, B.v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 5). Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).
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Daher kann auch der Umstand, dass international Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der sie anerkannt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten nur in deutlich reduziertem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne dabei anders als die Angehörigen dieses Mitgliedsstaats behandelt zu werden, nur dann zur Feststellung der Gefahr einer Verletzung des Standards des Art. 4 GRCh führen, wenn der Antragsteller sich aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not im oben genannten Sinne befände. Dafür genügt nicht, dass in dem Mitgliedstaat, in dem einer neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, höhere Sozialleistungen gewährt werden oder die Lebensverhältnisse besser sind als in dem Mitgliedsstaat, der bereits internationalen Schutz gewährt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 97). Ebenso wenig ist das Fehlen familiärer Solidarität in einem Staat in Vergleich zu einem anderen eine ausreichende Grundlage für die Feststellung extremer materieller Not. Gleiches gilt für Mängel bei der Durchführung von Integrationsprogrammen (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 94, 96).
35
Bei dem so definierten Maßstab ist weiter zu berücksichtigen, ob es sich bei der betreffenden Person um eine gesunde und arbeitsfähige handelt oder eine Person mit besonderer Verletzbarkeit (Vulnerabilität), die leichter unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 26). Damit schließt sich der Europäische Gerichtshof der Tarakhel-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, 29217/12 - NVwZ 2015, 127), die wegen Art. 52 Abs. 3 GRCh auch im Rahmen des Art. 4 GRCh zu berücksichtigen ist.
36
Für die demnach zu treffende Prognoseentscheidung, ob dem Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh droht, ist eine tatsächliche Gefahr („real risk“) des Eintritts der maßgeblichen Umstände erforderlich, d.h. es muss eine ausreichend reale, nicht nur auf bloße Spekulationen gegründete Gefahr bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 4 GRCh zuwiderlaufenden Behandlung muss insoweit aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (OVG RhPf, B.v. 17.3.2020 - 7 A 10903/18.OVG - BeckRS 2020, 5694 Rn. 28 unter Verweis auf VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 184 ff. m.w.N. zur Rspr. des EGMR). Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die für eine solche Gefahr sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden Tatsachen haben (OVG RhPf, a.a.O.; vgl. VGH BW, a.a.O., juris Rn. 187).
37
Diesen Maßstab zu Grunde gelegt, war die Ablehnung der Asylanträge der Kläger zu 1) und 2) als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig, weil den Klägern als vulnerable Personengruppe nach Überzeugung des Einzelrichters bei Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannte Flüchtlinge eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung droht. Hinsichtlich der Rückkehrperspektive ist auf die Kernfamilie bestehend aus den Klägern zu 1) und 2) und ihres gemeinsamen, am … 2017 geborenen Kindes, der Klägerin zu 3), abzustellen, auch wenn die Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich der Klägerin zu 3) bereits aus anderen Gründen aufzuheben ist (zur Rückkehrperspektive BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - NVwZ 2020, 158, allerdings im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG). Es ist davon auszugehen, dass sie in Griechenland unabhängig von ihrem Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten werden und ihre Grundbedürfnisse „Bett, Brot und Seife“ nicht werden befriedigen können.
38
aa) Der Einzelrichter geht auf Basis der ihm zur Verfügung stehenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel von folgender Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte aus, die nach ihrer Anerkennung Griechenland verlassen haben und nun wieder zurückgeführt werden sollen:
39
Asylbewerber, die bereits von Griechenland als international Schutzberechtigte anerkannt worden sind, werden im Falle einer Abschiebung dorthin von den zuständigen Polizeidienststellen in Empfang genommen und mit Hilfe eines Dolmetschers umfassend über ihre Rechte aufgeklärt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 3). Die betroffenen Personen erhalten insbesondere Informationen zur nächsten Ausländerbehörde, um dort ihren Aufenthaltstitel verlängern zu können. Anerkannte Schutzberechtigte haben sich sodann beim zuständigen Bürgerservice-Center zu melden. Spezielle staatliche Hilfsangebote für Rückkehrer werden vom griechischen Staat nicht zur Verfügung gestellt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 8).
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Staatliche Integrationsmaßnahmen gibt es kaum. Es existiert kein funktionierendes Konzept für die Integration von Flüchtlingen bzw. es fehlt an nennenswerten staatlichen Ressourcen zu einer Implementierung (Pro Asyl, Update Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 30.8.2018, S. 11; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 7 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich [BFA], Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, aktualisierte Gesamtausgabe vom 4.10.2019 mit Informationsstand vom 19.3.2020, Ziffer 6. Schutzberechtigte, S. 27 f.). Diesbezügliche Ansätze der Regierung wie die „Nationale Strategie zur Integration von Drittstaatsangehörigen“ sind nur teilweise umgesetzt (Pro Asyl, a.a.O.; BFA a.a.O.) oder haben wie im Falle der nationalen Integrationsstrategie aus Juli 2018 keine rechtlich bindende Wirkung (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 7). Zwar berichten einige Erkenntnismittel etwa von 53 Integrationsräten auf lokaler Ebene, welche das Ziel verfolgten, Integrationsprobleme zu identifizieren und dem jeweiligen Gemeinderat Vorschläge für eine möglichst reibungsfreie Integration von Einwanderern zu unterbreiten (BAMF, Länderinformation: Griechenland, Stand Mai 2017, S. 5). Diese Beschreibung deutet jedoch auf ein eher politisches Gremium hin, welches sich um Änderungen bemüht, selbst aber keine Integrationsleistungen anbietet. Hinsichtlich staatlicher Kurse zu Sprache sowie Kultur und Geschichte des Landes ist das Bild uneinheitlich (für die Existenz kostenloser Kurse: Konrad-Adenauer-Stiftung, Integrationspolitik in Griechenland, Stand Juli 2018, S. 11), wobei aktuellere und insofern vorzugswürdige Erkenntnismittel ein solches Angebot verneinen (Raphaelswerk, Informationen für Geflüchtete, die nach Griechenland rücküberstellt werden, Stand Dezember 2019, S. 12). Zudem wird die hohe Abhängigkeit etwaiger Integrationsprogramme von einer Finanzierung durch die EU betont, da auf nationaler und kommunaler Ebene keine nennenswerten Ressourcen zur Verfügung stehen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 7; BFA a.a.O.).
41
In diese Lücke stoßen jedoch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die auf verschiedensten Feldern Integrationshilfe leisten und mit denen die griechischen Behörden, insbesondere die lokalen, auch kooperieren (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Athen, Hilfsorganisationen - Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland, Stand Dezember 2019; OVG SH, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - BeckRS 2019, 22068 Rn. 91 f.; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Schwerin vom 26.9.2018, S. 2; United States Departement of State [USDOS], Country Report of Human Rights Practices for 2019, Greece, Section 2. f. Protection for Refugees, S. 14; UNHCR, Fact Sheets Greece von Februar, Mai und August 2020; BFA a.a.O. S. 32). Die Arbeit der NGOs ist jedoch räumlich vorwiegend auf die Ballungsräume Athen und Thessaloniki konzentriert (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Schwerin vom 26.9.2018, S. 2).
42
Hinsichtlich des Zugangs zu einer Unterkunft gilt für anerkannte Schutzberechtigte der Grundsatz der Inländergleichbehandlung mit griechischen Staatsangehörigen. Da es in Griechenland kein staatliches Programm für Wohnungszuweisungen an Inländer gibt, entfällt dies auch für anerkannt Schutzberechtigte. Auch findet keine staatliche Beratung zur Wohnraumsuche statt. Sie sind zur Beschaffung von Wohnraum grundsätzlich auf den freien Markt verwiesen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 3; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 2; BFA a.a.O., S. 30; Amnesty International, Amnesty Report Griechenland 2019, Flüchtlinge und Asylsuchende, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Wohnraum, Stand: 16.4.2020). Das Anmieten von Wohnungen auf dem freien Markt ist durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, Bekannte oder Studenten sowie gelegentlich durch Vorurteile gegenüber Flüchtlingen erschwert (BFA a.a.O., S. 30).
43
Zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigten werden nicht in den Flüchtlingslagern oder staatlichen Unterkünften untergebracht. Zwar leben dort auch anerkannte Schutzberechtigte, jedoch nur solche, die bereits als Asylsuchende dort untergebracht waren und über die Anerkennung hinaus dort verblieben sind und zudem nur für einen mehrmonatigen Übergangszeitraum (BFA a.a.O., S. 26; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 1 f.). Von einer Unterbringung kann nur ausgegangen werden, soweit eine explizite Zusage im Einzelfall zur Betreuung des Rückkehrers seitens der griechischen Behörden vorliegt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, a.a.O.). Auch haben die zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten keinen Zugang zu einer Unterbringung im Rahmen des EUfinanzierten und durch das UNHCR betriebenen ESTIA-Programms (Emergency Support to Accomodation and Integration System). Über das ESTIA-Programm stehen derzeit ca. 4.600 Appartements und insgesamt ca. 25.500 Unterbringungsplätze zur Verfügung (UNHCR, Fact Sheet Greece, Stand Mai 2020). Dieses steht jedoch nur Asylsuchenden und begrenzt zwischenzeitlich auch für international Anerkannte zur Verfügung, die bereits dort gelebt haben (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 1 f.; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 5; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Potsdam vom 23.8.2019, S. 2; Pro Asyl, Returned recognized refugees face a dead-end in Greece - a case study, Stand 4.1.2019, S. 3). Durch das neue Asylgesetz Nr. 4636/2019, das am 1. November 2019 in Kraft trat, wurden die Bedingungen für die anerkannt Schutzberechtigten überdies verschärft; sie müssen nunmehr unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Anerkennung die ESTIA-Unterkünfte verlassen, wobei es eine einmalige Übergangsfrist von zwei Monaten Anfang 2020 geben soll (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2).
44
Das Helios-2-Programm, ein von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Abstimmung mit dem griechischen Migrationsministerium entwickeltes und durch die EU finanziertes Integrationsprogramm, sieht zwar 5.000 Wohnungsplätze für anerkannte Schutzberechtigte vor. Die Wohnungsangebote werden dabei von Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsgesellschaften griechischer Kommunen als Kooperationspartner der IOM zur Verfügung gestellt und von den Schutzberechtigten, unter Zahlung einer Wohnungsbeihilfe an sie, angemietet (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Potsdam vom 23.8.2019, S. 2 f.). Das Programm kommt nach derzeitigem Erkenntnisstand aber nicht den anerkannten Flüchtlingen zugute, die nach Griechenland zurückkehren, sondern gilt für ab dem 1. Januar 2018, vorzugsweise ab dem 1. Januar 2019 Anerkannte nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten im ESTIA-Programm (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Potsdam vom 23.8.2019, S. 3: derzeit keine Kenntnisse des AA hierüber).
45
Eine Unterbringung in Obdachlosenunterkünften für anerkannt Schutzberechtigte ist grundsätzlich möglich. Allerdings sind die Kapazitäten in den kommunalen und durch NGOs betriebenen Unterkünften, etwa in Athen, knapp bemessen und oft chronisch überfüllt (BFA a.a.O., S. 30; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 3). Die Wartelisten sind entsprechend lang und teils stellen die Unterkünfte weitere Anforderungen an die Interessenten, wie etwa Griechisch- oder Englischkenntnisse und psychische Gesundheit. Im Ergebnis bleiben viele anerkannte Schutzberechtigte, die selbst nicht über hinreichende finanzielle Mittel für das Anmieten privaten Wohnraums verfügen, obdachlos oder wohnen in verlassenen Häusern oder überfüllten Wohnungen (für alles Vorstehende: Pro Asyl, Update Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 30.8.2018, S. 6 ff.). Obdachlosigkeit ist unter Flüchtlingen in Athen dennoch kein augenscheinliches Massenphänomen, was wohl auf landsmannschaftliche Strukturen und Vernetzung untereinander zurückzuführen ist (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 3).
46
Wohnungsbezogene Sozialleistungen, die das Anmieten einer eigenen Wohnung unterstützen könnten, gibt es seit dem 1. Januar 2019 mit dem neu eingeführten sozialen Wohngeld, dessen Höhe maximal 70,00 EUR für eine Einzelperson und maximal 210,00 EUR für einen Mehrpersonenhaushalt beträgt. Das soziale Wohngeld setzt allerdings einen legalen Voraufenthalt in Griechenland von mindestens fünf Jahren voraus (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 5; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Potsdam vom 23.8.2019, S. 1 f.).
47
Zugang zu weiteren Sozialleistungen besteht für anerkannt Schutzberechtigte, die nach Griechenland zurückkehren, auch sonst unter den gleichen Voraussetzungen wie für Inländer. Das im Februar 2017 eingeführte System der Sozialhilfe basiert auf drei Säulen. Die erste Säule sieht ein Sozialgeld in Höhe von 200,00 EUR pro Einzelperson vor, welches sich um 100,00 EUR je weiterer erwachsener Person und um 50,00 EUR je weiterer minderjähriger Person im Haushalt erhöht. Alle Haushaltsmitglieder werden zusammen betrachtet, die maximale Leistung beträgt 900,00 EUR pro Haushalt. Die zweite Säule besteht aus Sachleistungen wie einer prioritären Unterbringung in der Kindertagesstätte, freien Schulmahlzeiten, Teilnahme an Programmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, aber auch trockenen Grundnahrungsmitteln wie Mehl und Reis, Kleidung und Hygieneartikeln. Alles steht jedoch unter dem Vorbehalt der vorhandenen staatlichen Haushaltsmittel. Die dritte Säule besteht aus der Arbeitsvermittlung. Neben zahlreichen Dokumenten zur Registrierung für die genannten Leistungen - unter anderem ein Aufenthaltstitel, ein Nachweis des Aufenthalts (z.B. elektronisch registrierter Mietvertrag, Gas-/Wasser-/Stromrechnungen auf eigenen Namen oder der Nachweis, dass man von einem griechischen Residenten beherbergt wird), eine Bankverbindung, die Steuernummer, die Sozialversicherungsnummer, die Arbeitslosenkarte und eine Kopie der Steuererklärung für das Vorjahr - wird ein legaler Voraufenthalt in Griechenland von zwei Jahren vorausgesetzt. (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2 f.; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 4 ff.; BFA a.a.O., S. 28: Mindestaufenthalt ein Jahr).
48
Das sogenannte Cash-Card System des UNHCR, welches über eine Scheckkarte Geldleistungen je nach Familiengröße zur Verfügung stellt, steht nur Asylbewerbern, nicht aber anerkannten Schutzberechtigten, die zurückkehren, offen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2; BFA a.a.O., S. 29).
49
Der Zugang zum griechischen Arbeitsmarkt ist für international Schutzberechtigte grundsätzlich gleichermaßen wie für Inländer gegeben. Allerdings sind die Chancen auf Vermittlung eines Arbeitsplatzes gering, da die staatliche Arbeitsverwaltung schon für die griechischen Staatsangehörigen kaum Ressourcen für eine aktive Arbeitsvermittlung hat. Zudem haben sich die allgemeinen Arbeitsmarktbedingungen durch die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise verschlechtert (BFA a.a.O., S. 31). Rechtmäßig ansässige Drittstaatsangehörige sind, wenn sie überhaupt Arbeit finden, meist im niedrigqualifizierten Bereich und in hochprekären Beschäftigungsverhältnissen oder in der Schattenwirtschaft tätig (Konrad-Adenauer-Stiftung, Integrationspolitik in Griechenland, Stand Juli 2018, S. 9). Dazu treten regelmäßig die Sprachbarriere (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 7) sowie bürokratische Hürden im Allgemeinen und im Speziellen bei der Beantragung der „Social Security Number (AMKA)“. Bezüglich letzterer wird vereinzelt berichtet, dass deren Beantragung seit Juli 2019 für nicht-griechische Staatsangehörige nicht mehr möglich sei (Respond, Working Papers, Integration - Greece Country Report, Stand Juni 2020, S. 26; zwar von Schwierigkeiten berichtend, aber keine Unmöglichkeit annehmend Asylum Information Database [AIDA], Country Report Greece, Update 2019, S. 166, 219 f.). Eine spezielle Förderung zur Arbeitsmarktintegration anerkannter Schutzberechtigter findet derzeit nicht statt (Pro Asyl, Update Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 30.8.2018, S. 10), vereinzelt haben NGOs bzw. kirchliche Institutionen Initiativen zur Arbeitsvermittlung gestartet, etwa der Arbeiter-Samariter-Bund und die Diakonie. Für gut ausgebildete Schutzberechtigte besteht im Einzelfall auch die Chance auf Anstellung bei einer solchen Organisation, etwa als Dolmetscher oder Team-Mitarbeiter (für alles Vorstehende: Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 7; BFA a.a.O., S. 31).
50
Der Zugang zu medizinischer Versorgung und dem Gesundheitssystem ist für anerkannte Schutzberechtigte prinzipiell einschränkungslos gegeben, unterliegt allerdings im Übrigen denselben Beschränkungen durch Budgetierung und restriktive Medikamentenausgabe wie für griechische Staatsbürger (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 9; OVG SH, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - BeckRS 2019, 22068 Rn. 141 f.).
51
bb) Auf Basis dieser Lage in Griechenland droht den Klägern - bei einer angenommenen Rückkehrperspektive als dreiköpfige Familie mit einem dreijährigen Kind - bei Rückkehr nach Griechenland nach Auffassung des Einzelrichters mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh. Es ist davon auszugehen, dass sie in Griechenland unabhängig von ihrem Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten werden und ihre Grundbedürfnisse „Bett, Brot und Seife“ nicht werden befriedigen können.
52
Die Kläger sind als Familie mit einem kleinen, betreuungsbedürftigen Kind besonders vulnerabel. Ihnen steht weder eine Unterkunft im Rahmen des ESTIA-Programms noch des Helios 2-Programms zur Verfügung. Auch ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Anmietung einer ausreichenden Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht möglich sein wird. Einerseits wegen der dort bestehenden Hürden wie einer Bevorzugung von Familienmitgliedern oder Studenten als Mietern, zum anderen wegen des zumindest in den ersten fünf Jahren bestehenden Ausschlusses wohnungsbezogener Sozialleistungen und des Ausschlusses vom Sozialgeld in den ersten zwei Jahren sowie des für anerkannt Schutzberechtigte kaum zugänglichen Arbeitsmarktes. Insoweit wird es den Klägern aller Voraussicht nach an entsprechenden finanziellen Mitteln fehlen, um die Miete bestreiten zu können. Eine Unterbringung in Obdachlosenunterkünften ist angesichts der limitierten Kapazitäten und der teils bestehenden Aufnahmebeschränkungen wie etwa Sprachkenntnissen eine nur vage und unwahrscheinliche Möglichkeit, die die tatsächliche Gefahr der drohenden Obdachlosigkeit nicht zu beseitigen vermag. Daran ändert auch die Tatsache, dass es etwa auf den Straßen Athens keine augenscheinliche Massenobdachlosigkeit gibt, nichts. Dies ist vor allem auf informelle Möglichkeiten zur Unterkunft, wie leerstehende oder besetzte Gebäude, meist ohne Wasser und Strom, zurückzuführen, auf die die Kläger sich nicht verweisen lassen müssen. Eine solche Unterkunft ist einer Familie mit einem Kleinkind nicht zumutbar. Davon abgesehen kämen die Kläger wohl nicht einmal in den Genuss dieser Unterkunft, da ihnen aufgrund des längeren Aufenthalts in Deutschland die informellen Kontakte zu Landsleuten in Griechenland fehlen dürften.
53
Angesichts des beschriebenen temporären Ausschlusses von Sozialleistungen in den ersten zwei bzw. für das Wohngeld fünf Jahren des (legalen) Aufenthalts in Griechenland und der äußerst problematischen Arbeitsmarktsituation für Anerkannte sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei den Klägern um eine zu versorgende dreiköpfige Familie handelt, droht trotz rechtlicher Inländergleichbehandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verelendung, da innerhalb einer Zeitspanne von zwei Jahren nach Rückkehr keine Änderung in Hinblick auf Obdach und Sozialleistungen absehbar ist. Das Gericht geht davon aus, dass die Kläger durch jedes soziale Netz fallen würden und sich auch nicht aus eigener Kraft und eigenem Engagement heraus ein menschenwürdiges Existenzminimum für ihre Familie erwirtschaften können. Bei den Klägern könnte zudem nur einer der beiden Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen, um die Betreuung der gemeinsamen Tochter, der Klägerin zu 3), sicherzustellen.
54
Die zu erwartenden Lebensumstände beruhen zwar nicht auf der Gleichgültigkeit (so die Formulierung des EuGHs, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90) des griechischen Staates, aber auf dessen massiver Überforderung, die trotz Unterstützung des UNHCR und der EU weiterhin besteht. So kamen im Jahr 2019 74.600 Asylsuchende in Griechenland an und damit 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor (UNHCR, Fact Sheet Greece, Stand Dezember 2019), was angesichts einer Bevölkerungszahl von etwa 11 Millionen und der Steigerungsrate eine enorme Belastung darstellt. Zum Vergleich wurden in Deutschland im Jahr 2019 etwa 150.000 Asylsuchende und damit 11 Prozent weniger als im Jahr 2018 registriert (Bundesamt für ..., Das Bundesamt in Zahlen 2019, S. 7). In absoluten Zahlen sind dies zwar gut doppelt so viele wie in Griechenland, allerdings bei einer mehr als sieben Mal so großen Gesamtbevölkerung. Im europäischen Vergleich muss Griechenland gemessen an seiner Größe überproportionale Lasten bei der Aufnahme von Flüchtlingen schultern und ist mit diesem Ausmaß, insbesondere was die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung anbelangt, überfordert. Für die Betroffenen wirkt sich die Überforderung des griechischen Staates im Ergebnis genauso wie Gleichgültigkeit, worauf der Europäische Gerichtshof abgestellt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90), aus. Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, da dieser an anderer Stelle den „allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet“, betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).
55
Der Annahme einer drohenden erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung steht auch nicht entgegen, dass die Kläger als anerkannte Schutzberechtigte freiwillig aus Griechenland ausgereist sind, damit - möglicherweise sogar bewusst - auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichtet und ihre eigene Notsituation im Falle einer Rückkehr erst herbeigeführt haben. Zwar stellt der Europäische Gerichtshof grundsätzlich auf eine Notsituation der schutzberechtigten Person „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen“ ab (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90). Eine so zu berücksichtigende Eigenverantwortung liegt hinsichtlich der Klägerin zu 3) jedoch nicht vor, da die Entscheidung Griechenland zu verlassen, nur von ihren Eltern, den Klägern zu 1) und 2), getroffen wurde. Eine getrennte Betrachtung der Verursachungsanteile dahingehend, dass diese zur Verneinung einer drohenden unmenschlichen Behandlung hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2), aber zu deren Bejahung hinsichtlich der Klägerin zu 3) führen könnte, hat nach Ansicht des Einzelrichters nicht zu erfolgen. Auch insoweit ist mit Blick auf Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK auf den Kernfamilien-Verbund als Einheit abzustellen.
56
Schließlich vermag auch das allgemeine Schreiben des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 bezüglich zurückkehrender anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland eine drohende unmenschliche Behandlung nicht auszuschließen. In diesem wird zugesichert, dass Griechenland die Qualifikations-RL 2011/95/EU rechtzeitig in griechisches Recht umgesetzt hat und basierend hierauf allen international Schutzberechtigten die Rechte aus der Richtlinie gewährt werden unter Beachtung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Zusicherung, die die Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK verstoßenden unmenschlichen Behandlung ausschließen soll, muss nach der Rechtsprechung des EGMR hinreichend konkret und individualisiert, etwa durch detaillierte und zuverlässige Informationen über die materiellen Bedingungen in der Unterkunft mit Bezug zu den Klägern, ausgestaltet sein (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, 29217/12 - NVwZ 2015, 127 Rn. 120 ff.). Das Bundesverfassungsgericht betont hinsichtlich der Beurteilung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK die Notwendigkeit einer „hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage“ (BVerfG [2. Senat, 1. Kammer], B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 15 f., wo auch auf die Tarakhel-Entscheidung des EGMR Bezug genommen wird). Gemessen an diesem Maßstab bleibt die Mitteilung Griechenlands vom 8. Januar 2018 zu abstrakt und damit nicht ausreichend.
57
Nach alldem sind auch die Unzulässigkeitsentscheidungen hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Ziffer 1 des Bescheids vom 28. März 2018 rechtswidrig, verletzen die Kläger in ihren Rechten und sind damit aufzuheben.
58
c) Nachdem Ziffer 1 des Bescheids vom 28. März 2018 aufzuheben ist, sind in deren Folge auch die Ziffern 2 bis 4 aufzuheben.
59
Die unter Ziffer 2 getroffene Feststellung der Beklagten, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, ist im Falle der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin ebenfalls aufzuheben, weil sie verfrüht ergangen ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 21). Es steht dann nämlich noch nicht fest, hinsichtlich welches Ziellandes ein etwaiges Abschiebungsverbot zu prüfen ist (BayVGH, B.v. 8.3.2019 - 10 B 18.50031 - juris Rn. 21; VG Aachen, U.v. 16.3.2020 - 10 K 157/19.A - BeckRS 2020, 4700 Rn. 98).
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Weiter ist die in Ziffer 3 getroffene Abschiebungsandrohung gemäß §§ 35, 38 AsylG aufzuheben. Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher ist. Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt nach Aufhebung der Ziffer 1 nicht vor, s.o., § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG ist ebenso wenig einschlägig. Von der Aufhebung umfasst ist auch die Feststellung in Ziffer 3 letzter Satz des streitgegenständlichen Bescheids, dass die Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfen. Diese steht ersichtlich in unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang mit der Abschiebungsandrohung und kann ohne diese nicht mit sinnvollem Regelungsgehalt isoliert stehen bleiben. Sobald die Abschiebungsandrohung durch Aufhebung wegfällt und das Bundesamt das Verfahren fortführt, wird (ggf. bis zum Erlass eines neuen Bescheids) mangels Rechtsgrundlage überhaupt nicht abgeschoben und somit auch nicht nach Syrien. Die Benennung des behaupteten Verfolgerstaats als denjenigen, in den nicht abgeschoben werden darf, erfolgt allein deshalb, weil bei einem unzulässigen Asylantrag nicht inhaltlich geprüft wird und es deshalb auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Herkunftsstaat des Ausländers eine Verfolgungsgefahr besteht (Pietzsch in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 24. Edition Stand 1.11.2019, § 35 AsylG Rn. 11). Wird aber eine inhaltliche Prüfung durch das Bundesamt durchgeführt, ist auch über Abschiebungsverbote nach Syrien neu zu befinden. Da die Abschiebungsandrohung insgesamt aufzuheben ist, erübrigen sich Ausführungen zur unrichtigen Festsetzung der Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylG, die allerdings keine Rechtsverletzung begründen würde (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15/18 und U.v. 25.4.2019 - 1 C 51/18 - beide juris).
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Die in Ziffer 4 festgelegte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ist mit dem Wegfall der Abschiebungsandrohung gegenstandslos geworden und ebenfalls aufzuheben.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. m. §§ 708 Nr. 11 ZPO, 711 ZPO.
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4. Die Sprungrevision wird gemäß § 78 Abs. 6 AsylG, § 134 VwGO zugelassen. Das vorliegende Urteil weicht nach der Beurteilung des Einzelrichters im Sinne der § 134 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Urteil des BVerwG vom 15.1.2019 - 1 C 15/18 - NVwZ 2019, 794) teilweise ab und beruht auch auf dieser Abweichung. Mit dem vorliegenden Urteil wird der Bescheid des Bundesamts für ... vom 28. März 2018 entsprechend dem Klageantrag vollständig, auch die Abschiebungsandrohung inklusive der Feststellung in Ziffer 3, letzter Satz, des Tenors des angefochtenen Bescheids, in der das Bundesamt festgestellt hat, dass die Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfen, aufgehoben und die Feststellung zur Nichtabschiebbarkeit nach Syrien nicht aufrechterhalten. Nach Ansicht des Einzelrichters verliert diese Feststellung wie unter 2. c) ausgeführt mit dem Wegfall der Abschiebungsandrohung ihren Regelungsgehalt und ist mit aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass es bei sachdienlicher Auslegung des Klagebegehrens die Feststellung (damit wohl regelmäßig) nicht umfasst sieht (BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15/18 - NVwZ 2019, 794 Rn. 7) und hat diese damit aufrechterhalten.