OLG München, Beschluss v. 01.06.2021 – 2 WF 528/21
Titel:
Kindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht); Kostenentscheidung bei Anregung unzulässiger Kindesschutzverfahren
Normenketten:
FamFG § 24 Abs. 1, Abs. 2, § 81, Abs. 4
FamGKG § 20 Abs. 1 S. 1
BGB § 1666
Leitsätze:
1. Die allgemeine Überprüfung infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht) ohne Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch Sorgeberechtigte oder dritte Personen obliegt nicht den Familiengerichten, sondern alleine den Verwaltungsgerichten (Anschluss an OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 5.5.2021 – 4 UF 90/21, BeckRS 2021, 11762; OLG Nürnberg Beschl. v. 26.4.2021 – 9 WF 342/21, 9 WF 343/21, BeckRS 2021, 10301; OLG Jena Beschl. v. 14.5.2021 – 1 UF 136/21, BeckRS 2021, 11310)  (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
2. Regt ein Elternteil unter Verwendung eines von einem Dritten erstellten Vordrucks ein Kindesschutzverfahren mit dem Ziel einer allgemeinen Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an, so beruhen die Kosten daraufhin geführter Kindesschutzverfahren, zu denen für das Gericht kein Anlass bestand, nicht auf dem Verhalten des Dritten (vgl. § 81 Abs. 4 FamFG). (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
3. Auch den Eltern sind die Kosten dieser Verfahren nicht aufzuerlegen, da der Rechtsgedanke des § 20 Abs. 1 S. 1 FamGKG im Rahmen der Kostengrundentscheidung nach § 81 FamFG entsprechend herangezogen werden kann. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Kindesschutzverfahren, Anregung, infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen, Maskenpflicht, Kindeswohlgefährdung, Vordruck, Verwaltungsgericht, Kostenentscheidung, Unzulässigkeit, Kostenniederschlagung
Vorinstanz:
AG Garmisch-Partenkirchen, Beschluss vom 03.05.2021 – 01 F 128/21 und 1 F 125/21
Fundstellen:
MDR 2021, 967
FamRZ 2021, 1384
BeckRS 2021, 13821
LSK 2021, 13821
NJOZ 2021, 1111
 
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 03.05.2021 wird aufgehoben.
2. Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Beschwerdegericht werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 800,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung der Kosten für das vom Vater des betroffenen Kindes eingeleiteten Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung.
2
Mit Antrag vom 16.03.2021 regte der nicht sorgeberechtigte Vater des betroffenen Kindes die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens durch das Amtsgericht an, da das körperliche, seelische und geistige Wohl seines Sohnes und aller weiterer Schulkinder der Grundschule aufgrund des Tragens eines Mund- und Nasenschutzes während und außerhalb des Unterrichts, infolge der Wahrung räumlicher Distanz und durch die Testverfahren gefährdet sei. Sollte ein Hauptsacheverfahren kurzfristig nicht möglich sein, möge im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden werden. Er verwendete hierfür ein von dem Beschwerdeführer im Internet veröffentlichtes Muster.
3
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen leitete ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und ein Hauptsacheverfahren ein, bestellte für das Kind jeweils einen Verfahrensbeistand und bestimmte im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem es das Kind, den Verfahrensbeistand, das Jugendamt und die Eltern lud. Die daraufhin erstmals mit dem Antrag konfrontierte allein sorgeberechtigte Mutter des Kindes wandte sich gegen die Durchführung des Verfahrens und die Anhörung des Kindes. Der Vater habe ein vorgefertigtes Schreiben aus dem Internet an das Gericht gesandt. Der Vater nahm die Anregung zurück. Die Verfahrensbeiständin erstattete einen ausführlichen Bericht, in dem sie das Ergebnis ihrer Kontaktaufnahme mit den Eltern schilderte. Insbesondere gaben beide Eltern an, bei dem betroffenen Kind keine gesundheitlichen oder psychischen Auswirkungen durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu bemerken.
4
Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht im Hinblick auf die beabsichtigte Entscheidung schriftlich angehört (Bl. 36 d.A.). Er äußerte sich nicht.
5
Mit Beschluss vom 03.05.2021 entschied das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, dass der Beschwerdeführer die Kosten einschließlich gerichtlicher Auslagen des Hauptsacheverfahrens und des Eilverfahrens als nicht beteiligter Dritter gemäß § 81 Abs. 4 FamFG zu tragen habe. Der Beschwerdeführer habe das Tätigwerden des Gerichts im Sinne dieser Vorschrift veranlasst, da er ein bis ins Detail ausgearbeitetes Muster einer entsprechenden Anregung an das Familiengericht im Internet als Download angeboten habe, ohne das es nicht zu den Verfahren gekommen wäre. Die Einleitung entsprechender Verfahren sei durch den Beschwerdeführer zudem im Internet aktiv beworben worden. Dieses Vorgehen sei auch grob schuldhaft, da der Eindruck vermittelt worden sei, die Familiengerichte seien befugt, derartige Anordnungen zu erlassen. Die Überprüfung der fraglichen Anordnungen sei jedoch den Verwaltungsgerichten vorbehalten. Eine Entscheidung des Familiengerichts wäre offensichtlich rechtswidrig.
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Gegen diesen, dem Beschwerdeführer am 05.05.2021 zugestellten Beschluss legte dieser mit Schreiben vom 14.05.2021, beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen eingegangen am 17.05.2021, Beschwerde ein, verbunden mit der Bitte, das Verfahren gemäß § 166 Abs. 3 FamFG wieder aufzunehmen. Der das Verfahren anregende Vater habe aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung gehandelt.
II.
7
1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen war daher aufzuheben. Das Schreiben des Vaters des betroffenen Kindes an das Amtsgericht war als Anregung zur Einleitung eines Kinderschutzverfahrens formuliert. Gemäß § 24 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht selbst, ob es auf die Anregung hin ein Verfahren einleitet, oder dies unterlässt. Letzteres ist dem Anregenden gemäß § 24 Abs. 2 FamFG mitzuteilen. Eine Pflicht zur Einleitung eines Verfahrens folgt nicht aus der Anregung, sondern alleine aus sachlichem Recht (Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 24 Rn. 3). Die Anregung vom 16.03.2021 formuliert das Rechtsschutzziel dahingehend, dass die Maßnahmen des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes etc. durch das Familiengericht beendet werden und die Rechtmäßigkeit der diesen Anordnungen zugrundeliegenden Vorschriften der Verordnung des Landes Bayern überprüft werden sollen. Wie das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen richtig feststellt, ist der Rechtsweg zu den Familiengerichten vorliegend nicht eröffnet. Inhalt der Anregung ist nämlich nicht eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch die Sorgeberechtigten oder dritte Personen, sondern die allgemeine Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen. Dies obliegt alleine den Verwaltungsgerichten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2021, 4 UF 90/21; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.04.2021, 9 WF 342/21; OLG Jena, Beschluss vom 19.05.2021, 1 UF 136/21).
8
Es bestand daher für das Amtsgericht auch nach seiner Rechtsauffassung kein Anlass zur Einleitung eines, schon gar nicht zweier Verfahren. Die entstandenen Kosten beruhen daher nicht auf dem Verhalten des Beschwerdeführers.
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Die Kosten des Verfahrens waren auch nicht den Eltern aufzuerlegen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Der Rechtsgedanke dieser Vorschrift kann im Rahmen der Kostengrundentscheidung entsprechend herangezogen werden.
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2. Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40, 42 FamGKG und orientiert sich am Interesse des Beschwerdeführers, das in Höhe der entstandenen Kosten besteht.
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Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, da kein Beteiligter durch die vorliegende Entscheidung beschwert wird.