VG Ansbach, Gerichtsbescheid v. 27.05.2021 – AN 15 K 19.00813
Titel:
Zwangsgeldandrohung bei erledigtem Grundverwaltungsakt
Normenketten:
BayVwZVG Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 3, Art. 36 Abs. 1, Abs. 2
BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 1
BayLStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
BayKG Art. 16 Abs. 5
Leitsätze:
1. Nach Erledigung einer Grundverfügung sind die angefochtenen Nebenentscheidungen (Zwangsgeldandrohung, Kostenfestsetzung) nur noch darauf zu überprüfen, ob sie eine selbstständige Rechtsverletzung enthalten; die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung dagegen ist in diesem Zusammenhang nur summarisch zu prüfen (vgl. VGH München BeckRS 1993, 124564). (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel des Art. 54 Abs. 2 S. 1 BayBO schließt die Anwendbarkeit der sicherheitsrechtlichen Generalklausel nach Art. 7 Abs. 2 BayLStVG nicht aus, wenn mit einer auf allgemeine Gefahrenabwehr gerichteten Maßnahme der Schutz eines bestimmten Personenkreises bezweckt ist und es nicht um eine Bekämpfung von Bauordnungsrecht widersprechenden Zuständen durch Abriss- oder Sanierungsanordnungen geht. (Rn. 41) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Anfechtungsklage gegen Anordnung zur Beseitigung oder Absicherung einer nicht mehr standsicheren Stützmauer eines Privaten zu einem öffentlichen Waldweg hin, Erledigung der Grundverfügung, Erledigung, Zwangsgeldandrohung, Grundverfügung, Stützmauer, Standsicherheit, Gefahrenabwehr
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.             
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.                     
Insoweit ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar. 
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der Beklagten.
2
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. … und … der Gemarkung … in … (* …*), die in östlicher und südlicher Richtung an das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … angrenzen. Dieses gemeindliche Grundstück ist im hier maßgeblichen Grenzbereich der Grundstücke als Waldweg der Öffentlichkeit zugänglich.
3
Bei einer Ortseinsicht von Mitarbeitern der Beklagten am 27. Februar 2019 wurde festgestellt, dass die zur Hangsicherung des Grenzbereichs der Grundstücke des Klägers zum öffentlichen Waldweg hin errichtete Stützmauer, die ausweislich der gefertigten Farblichtbilder (Bl. 1 u. 2 d. Behördenakte) aus Betonsteinelementen besteht, keine Standsicherheit mehr aufwies und sich in Richtung des Waldweges neigte. Die Mauer wies zahlreiche Risse auf und es waren bereits Mauerteilelemente als Block auf das gemeindliche Grundstück gefallen, so dass sich die Beklagte veranlasst sah, den Waldweg noch am selben Tag für das Betreten durch Personen zu sperren. Die Beklagte wandte sich in der weiteren Folge mit Schreiben vom 28. Februar 2019 an den Kläger, schilderte darin den festgestellten Sachverhalt und forderte den Kläger auf, sich bis zum 8. März 2019 mit dem Ordnungsamt der Beklagten in Verbindung zu setzen und sich zur Sachlage zu äußern bzw. die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen (Bl. 4 d. Behördenakte). Im Anhörungsschreiben kündigte die Beklagte sicherheitsrechtliche Maßnahmen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG an. Der Kläger äußerte sich zunächst nicht.
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Im Rahmen einer weiteren Ortseinsicht am 19. März 2019 stellte die Beklagte fest, dass die auf dem Waldweg liegenden Mauersteine entfernt, im Übrigen jedoch keine weitergehenden Sicherungsmaßnahmen an der Mauer ergriffen worden waren (Aktenvermerk Bl. 4R d. Behördenakte).
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Nunmehr erließ die Beklagte unter dem 19. März 2019 den streitgegenständlichen Bescheid folgenden Inhalts:
I. Herr …, wh. … als Eigentümer des Grundstücks, Fl.Nr. … und … Gemarkung …, wird verpflichtet, die in starker Schräglage befindliche, einsturzgefährdete Befestigungsmauer an der Grundstücksgrenze zum öffentlich zugänglichen Waldweg, Fl.Nr. … der Gemeinde …, entweder standsicher abzusichern oder zu entfernen.
II. Die sofortige Vollziehung zu Ziff. I dieser Verfügung wird angeordnet.
III. Falls der Verpflichtete aus Ziff. I. nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides nachgekommen sein sollte, wird ein Zwangsgeld von 200,- € zur Zahlung fällig.
IV. Die Kosten des Verfahrens hat Herr … zu tragen.
V. Für diese Anordnung wird eine Gebühr in Höhe von 100,- € festgesetzt.“
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Die Beklagte führt in ihrem Bescheid zu den Gründen im Wesentlichen aus, es ergebe sich aufgrund der festgestellten baulichen Mängel der auf den klägerischen Grundstücken errichteten Befestigungsmauer in Bezug auf den angrenzenden, der Öffentlichkeit zugänglichen Waldweg eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, namentlich für Passanten des Waldweges. Diese könnten aufgrund des Zustands der Mauer durch umstürzende Mauerteile getroffen und geschädigt werden. Der Kläger habe bislang nur den Waldweg von bereits umgestürzten Mauerteilen beräumt. Ein sofortiges Handeln sei erforderlich. Die Waldwegsperrung sei in angemessener Zeit wieder aufzuheben. Die angeordneten Maßnahmen seien dem Eigentümer zumutbar und umsetzbar. Der Kläger sei als Grundstückseigentümer der Grundstücke Fl.Nr. … und … der Gemarkung … Zustandsverantwortlicher. Die Anordnungen stützten sich auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, wobei sich die Zuständigkeit der Beklagten für den Erlass der sicherheitsrechtlichen Anordnung aus Art. 6 LStVG und Art. 3 Abs. 1 Nr. 3a BayVwVfG ergebe. Der Kläger habe aus Art. 1, 2, 5, 6, 7, 10, 11, 15 des Kostengesetzes (KG) i.V.m. Tarifstelle 2.II.1/Nr. 1 des Kostenverzeichnisses (KVz) die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zwangsgeldandrohung ergebe sich aus Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31, 36 Abs. 2 VwZVG. Dem Bescheid beigegeben war eine Rechtsbehelfsbelehrung:, die über die Möglichkeit der Klageerhebung binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung informierte. Die Zustellung des Bescheids erfolgte durch einen gemeindlichen Bediensteten des Ordnungsamtes der Beklagten unter der Adresse des Klägers am 21. März 2019 (Bl. 8 d. Behördenakte).
7
Daraufhin wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 12. April 2019 an die Beklagte und teilte mit, ein Stück der Mauer sei sofort beseitigt und der Gehweg freigemacht worden. Es seien bereits bauliche Maßnahmen durchgeführt worden, um die Standhaftigkeit der Mauer zu verbessern, insbesondere sei der Erddruck weggenommen und eine Drainage eingerichtet worden. Weitere bauliche Maßnahmen seien geplant bzw. bereits in der Projektierung. Der Kläger bat darum, kein weiteres Verfahren bezüglich des Sachverhaltes zu unternehmen. Mit der Gebühr der Anordnung sei er nicht einverstanden und werde Klage erheben.
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Die Beklagte antwortete dem Kläger auf sein Schreiben mit E-Mail vom 18. April 2019 und teilte darin u.a. mit, dass aus Sicht der Beklagten im Rahmen der Ortseinsicht am 19. März 2019 keine Maßnahmen zur Verbesserung der Standsicherheit der Stützmauer erkennbar gewesen seien. Der Kläger habe sich auch nicht bei der Gemeinde zur Erzielung einer einvernehmlichen Lösung gemeldet.
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Mit bei Gericht am 17. April 2019 eingegangener Klageschrift vom 12. April 2019 wendet sich der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. März 2019. Er trägt vor, ein Stück der Mauer sei aufgrund eines Unwetters Ende Februar zum Waldweg umgefallen. Er habe diese Störung sofort beseitigt und den Weg freigeräumt. Es seien bereits bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Standsicherheit der Mauer in Form einer Drainage und der Entlastung von Erddruck vorgenommen worden. Zur gleichen Zeit sei unwetterbedingt in ca. 20 Meter Entfertung ein Baum heruntergerissen worden. Weitere Maßnahmen in Bezug auf seine Mauer seien nicht erforderlich gewesen, so dass der Zweck und die Gebühr für die Anordnung unabhängig von der Höhe unangemessen seien. 
10
Der Kläger hat beantragt,
Die Ordnungsverfügung der Gemeinde … vom 19. März 2019 wird aufgehoben.
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Die Beklagte legte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 13. Mai 2019 den Behördenakt vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
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Mit weiterem anwaltlichen Schriftsatz vom 21. Mai 2019 teilte die Beklagte mit, dass auf Antrag des Klägers am 21. Mai 2019 ein Ortstermin stattgefunden habe. Der hinzugezogene Statiker habe eine Einsturzgefährdung der Mauer festgestellt. Dazu seien ein Protokoll und Lichtbilder gefertigt worden (Bl. 20/21 d. Gerichtsakte). Der Kläger habe zugesichert, die Mauer bis zum 21. Juni 2019 fachmännisch beseitigen zu lassen.
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Mit Schriftsatz des Beklagtenbevollmächtigten vom 16. Oktober 2019 teilte die Beklagte mit, der Kläger habe seine Zusage aus Mai 2019 nicht eingehalten und habe eine beklagtenseits gewährte Fristverlängerung bis zum 15. August 2019 auch keinen Erfolg gebracht. Der Kläger habe angegeben, er habe von drei Bauunternehmen Absagen erhalten. Auf eine Fälligstellung des Zwangsgeldes habe der Kläger nicht reagiert. Das gerichtliche Verfahren sei fortzusetzen. Der beklagte Bescheid erweise sich als rechtmäßig. Die Beklagte sei mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündlichen Verhandlung einverstanden.
14
Der Kläger hat sich zum Vortrag der Beklagten gegenüber dem Gericht nicht weiter geäußert.
15
Mit gerichtlichem Schreiben vom 18. Februar 2021 wurde der Kläger zur beabsichtigten Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sowie zu einer beabsichtigten Entscheidung mittels Gerichtsbescheid angehört. Er hat hierauf nicht reagiert.
16
Mit Beschluss der Kammer vom 16. März 2021 wurde das Verfahren zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
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Schließlich teilte die Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. April 2021 unter Vorlage eines Farblichtbildes mit, die strittige Mauer sei entfernt worden und es bestehe keine Einsturzgefahr mehr. Beklagtenseits werde die Hauptsache für erledigt erklärt.
18
Der Kläger hat sich auch dazu nicht geäußert.
19
Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten, des Gangs des behördlichen und des gerichtlichen Verfahrens wird auf die Gerichts- und die Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten bzw. aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beklagten eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mittels Gerichtsbescheid treffen, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Aufklärung des Sachverhaltes keiner Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf, § 84 Abs. 1 VwGO. Des Einverständnisses der Parteien des Rechtsstreits zu dieser Entscheidungsform bedarf es - anders als bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO - nicht.
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Die nur noch teilweise zulässige Klage in Form einer statthaften Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist im zulässigen Umfang unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2019 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in dessen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war somit vollumfänglich abzuweisen.
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1. Die ursprünglich vollumfänglich zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Klage ist nur noch insoweit zulässig, als sich die Anordnungen im Bescheid der Beklagten nicht zwischenzeitlich erledigt haben. Im Umfang des erledigten Teils fehlt dem Kläger für seine Anfechtungsklage das Rechtsschutzbedürfnis, § 42 Abs. 2 VwGO. Der Kläger hat auf diese Teilerledigung auch nicht in Form der Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage reagiert, so dass der unzulässige Teil der Klage mangels Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen, die das Gericht von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen hat, insoweit schon abzuweisen war.
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a) Ziffer I. des Bescheids vom 19. März 2019 hat sich nach Rechtshängigkeit der Klage unter Würdigung des Vortrags der Beklagten im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 27. April 2021 im rechtlichen Sinne erledigt.
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Gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Als erledigendes Ereignis kommt jede nach Klageerhebung eintretende Änderung der Sach- und Rechtslage in Betracht, die bereits für sich betrachtet die Abweisung der Klage als unzulässig oder unbegründet rechtfertigen würde. Für den Erledigungseintritt kommt es nicht darauf an, welche Ursachen der Erledigung zugrunde liegen, insbesondere, ob der Kläger die Erledigung durch sein eigenes Verhalten herbeigeführt hat, sondern er richtet sich ausschließlich nach dem Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes (Riese in: Schoch/Schneider, VVwGO, 39. EL Juli 2020, VwGO § 113 Rn. 112). Da ein Verwaltungsakt, wie sich in Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zeigt, auf eine Regelungsfunktion des Verwaltungshandelns ausgerichtet ist bzw. Voraussetzung für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes ist, dass dieser eine Regelung hinsichtlich eines konkreten Sachverhaltes trifft, hat sich ein Verwaltungsakt, bei dem die ihm ursprünglich zukommende steuernde Funktion des Verwaltungshandelns nachträglich entfallen ist, erledigt. Von einer Erledigung des Verwaltungsaktes ist insbesondere dann auszugehen, wenn das Regelungsobjekt des Verwaltungsakts entfällt (VG Augsburg, U.v. 1.8.2017 - 1 K 17.458 - BeckRS 2017, 121646 Rn. 25). Auf andere Weise erledigt sich daher eine sicherheitsrechtliche Verfügung, die dem Verpflichteten die Vornahme einer bestimmten Handlung auferlegt, dann, wenn diese Handlung im geforderten Umfang vorgenommen worden ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, sowie der Grundverwaltungsakt nicht die rechtliche Grundlage für eine Geltendmachung von Vollstreckungskosten der Behörde darstellt (Emmenegger in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auf. 2021, VwGO § 113 Rn. 93 f.).
25
So liegt der Fall hier zur Überzeugung des Gerichts. Dem Kläger war im Bescheid vom 19. März 2019 unter Ziffer I. aufgegeben worden, entweder seine Stützmauer standsicher abzusichern oder zu entfernen. Ausweislich des von der Beklagten im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 27. April 2021 vorgelegten Farblichtbildes der Vor-Ort-Situation, wie sie sich der Beklagten am 23. April 2021 darstellte, ist ein standsicherer Zustand der Mauer dadurch erreicht, dass diese zum überwiegenden Teil bis unter die Oberkante des Hanges zum Waldweg hin abgetragen worden ist. Auch, wenn danach keine vollständige Entfernung der streitbehafteten Mauer festzustellen ist, so ist dem Regelungsgehalt der Grundverfügung in Ziffer I. des Bescheids vom 19. März 2019 zur Begegnung und Beseitigung von Gefahren für die Gesundheit von Menschen, die den öffentlich zugänglichen Waldweg im Bereich der klägerischen Grundstücke benutzen, nach Ansicht der Beklagten und auch nach Auffassung des Gerichts Genüge getan. Die Teilentfernung der Stützmauer ist überdies nicht im Wege der behördlichen Ersatzvornahme erfolgt, so dass die aus Ziffer I. des Bescheids resultierende Handlungspflicht des Klägers auch nicht Grundlage für die Erstattung behördlicher Vollzugskosten darstellt. Damit hat sich die Anordnung aus Ziffer I. im streitgegenständlichen Bescheid im rechtlichen Sinne erledigt.
26
b) Anders verhält sich dies jedoch bezüglich der auch beklagten Ziffern III. bis V. des Bescheids.
27
Ziffer III. enthält eine Zwangsgeldandrohung. Bei der Androhung eines Zwangsgeldes handelt es sich nach Art. 31 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VwZVG um einen aufschiebend bedingten Leistungsbescheid. Wird die Pflicht, deren Durchsetzung die Zwangsgeldandrohung dient, nicht innerhalb der dem Betroffenen nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG zu setzenden Frist erfüllt, wird das angedrohte Zwangsgeld ohne weiteres fällig. Eine Erledigung der Zwangsgeldandrohung tritt somit im Regelfall nur ein, wenn die zwangsgeldbewehrte Anordnung rechtzeitig erfüllt wurde und somit die Bedingung, von der die Fälligkeit des Zwangsgeldes abhängt, nicht mehr eintreten kann. Die Androhung beschwert den Betroffenen von da an nur noch dann, wenn die Behörde zu erkennen gibt, dass sie das Zwangsgeld gleichwohl beizutreiben gedenkt (BayVGH, B.v. 26.4.2012 - 11 CS 12.650 - BeckRS 2012, 52541 Rn. 13; B.v. 14.9.2006 - 11 CS 06.1475 - BeckRS 2009, 37517). Im vorliegenden Fall hat der Kläger die von ihm geforderte Handlung aus Ziffer I. nach Überzeugung der Beklagten nicht binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids, mithin bis zum Ablauf des 18. April 2019 erfüllt und auch darüber hinaus trotz gewährter Fristverlängerung bis zum 15. August 2019 nicht. Sie hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 16. Oktober 2019 mitgeteilt, dass das Zwangsgeld fällig gestellt worden sei, der Kläger hierauf aber nicht reagiert habe. Unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Zulässigkeit der Klage gegen die Zwangsgeldandrohung ist deshalb maßgeblich, dass die Erledigung des Grundverwaltungsaktes zeitlich erst nach der Fälligstellung des angedrohten Zwangsgeldes liegt. Ob der Kläger tatsächlich seiner Handlungspflicht aus Ziffer I. nicht in der gehörigen Art nachgekommen ist, so dass das Zwangsgeld fällig geworden ist, ist dem gegenüber eine Frage der Begründetheit der Klage.
28
Ziffern IV. und V. des Bescheids vom 19. März 2019 enthalten kostenrechtliche Entscheidungen zum Verwaltungsverfahren auf Grundlage des Kostengesetzes und des Kostenverzeichnisses. Diese Entscheidungen sind gemäß Art. 12 Abs. 3 KG selbständig anfechtbar und erledigen sich insoweit nur, als die Beklagte die Kostenentscheidung selbst aufhebt bzw. von einer Beitreibung dauerhaft absieht. Das ist hier bei Zugrundelegung des Vortrags der Parteien nicht der Fall.
29
Der Anfechtungsklage gegen die Ziffern III. bis V. im Bescheid der Beklagten vom 19. März 2019 fehlt daher nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Klage ist insoweit auch sonst zulässig erhoben worden.
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2. Die noch zulässige Klage ist unbegründet.
31
a) Nach Erledigung einer Grundverfügung sind die angefochtenen Nebenentscheidungen (Zwangsgeldandrohung; Kostenfestsetzung) nur noch darauf zu überprüfen, ob sie eine selbstständige Rechtsverletzung enthalten; die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung dagegen ist in diesem Zusammenhang nur summarisch zu prüfen (BayVGH, B.v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 -NVwZ-RR 1994, 548). Dies ergibt sich nach der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der das erkennende Gericht folgt, aus folgenden Erwägungen.
32
Gesetzliche Regelungen dazu, ob und inwieweit Kostenfestsetzungen bei Erledigung der Grundverfügung noch vom Gericht zu prüfen sind, bestehen nicht. Zwangsgeldandrohungen werden zwar von einer Anfechtung der Grundverfügung mit umfasst (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 VwZVG), bieten jedoch bei Erledigung der Grundverfügung keine Handhabe mehr für weitere Vollstreckungsmaßnahmen (Art. 22 Nr. 3 VwZVG). Davon zu unterscheiden ist allerdings der - hier nicht vorliegende - Fall, dass ein Zwangsgeld schon vor der Erledigung der Grundverfügung beigetrieben wurde. Einerseits sind Zwangsgelder nach Aufhebung der Zwangsgeldandrohung zurückzuerstatten (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 VwZVG). Das Zwangsgeld ist andererseits keine „Vollstreckungsfolge“, deren Aufhebung der Pflichtige nach Aufhebung der Grundverfügung gemäß Art. 39 VwZVG verlangen könnte, so dass ein Erstattungsanspruch nach Art. 39 VwZVG ausscheidet und eine darauf abzielende Prüfung der Grundverfügung somit nicht veranlasst ist. Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (a.a.O.) zufolge ist die Zwangsgeldandrohung eine „akzessorische Nebenentscheidung“ im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 15.11.1990 - 3 C 49/87 u. a. - NVwZ 1991, 570), bei deren Prüfung grundsätzlich nicht in die Prüfung der schon erledigten Grundverfügung einzutreten ist.
33
Hiervon ausgehend führen allgemeine Erwägungen einerseits dazu, dass eine erledigte Grundverfügung - trotz ggf. beigetriebener Zwangsgelder und festgesetzter Kosten - nicht mehr auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüft werden soll (da sonst eine die Sachprüfung ausschließende Erledigung bei kostenpflichtigen Verwaltungsakten praktisch überhaupt nicht möglich wäre); auch Rechtsgedanken aus dem System des gerichtlichen Rechtsschutzes weisen in diese Richtung (nämlich die Unzulässigkeit eines auf die Kostenentscheidung beschränkten Rechtsmittels gemäß § 158 Abs. 1 VwGO sowie der beschränkte - bloß „summarische“ - Prüfungsumfang bei einer isolierten Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO). Andererseits verbietet es die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), den Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen einer (erledigten) Grundverfügung und den Nebenentscheidungen völlig auszublenden und - z. B. sogar bei erkennbar rechtswidrigen Grundverfügungen - ganz ungeprüft zu lassen, ob eine oft beträchtliche Kostenbelastung überhaupt veranlasst war.
34
Diese widerstreitenden Gesichtspunkte (Prüfungseinschränkung nach Erledigung der Grundverfügung einerseits - Rechtsschutzgarantie andererseits) führen deshalb dazu, auch in Fällen wie dem vorliegenden so zu verfahren und eine summarische Rechtmäßigkeitsprüfung der Grundverfügung als geboten, aber auch ausreichend anzusehen (VG Würzburg, U.v. 18.5.2009 - 5 K 07.920 - BeckRS 2010, 51501).
35
b) Mit dieser Maßgabe erweist sich Ziffer III. des Bescheids vom 19. März 2019 als rechtmäßig.
36
Rechtsgrundlage für die Androhung des Zwangsgelds ist Art. 29 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1, 36 Abs. 1 u. 2 VwZVG. Danach müssen Zwangsmittel unbeschadet des Art. 34 Satz 2 und des Art. 35 schriftlich angedroht werden. Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem Pflichtigen der Vollzug billigerweise zugemutet werden kann. Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn der sofortige Vollzug angeordnet ist oder wenn den Rechtsbehelfen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Weiter bestimmt Art. 36 Abs. 5 VwZVG, dass der Betrag des Zwangsgeldes in bestimmter Höhe anzudrohen ist.
37
Diese Voraussetzungen erfüllt der beklagte Bescheid. Insbesondere ist durch den Kläger nichts vorgetragen, dass die ihm gesetzte Handlungsfrist unangemessen gewesen wäre. Angesichts der vom Kläger geforderten Art des Tätigwerdens unter Berücksichtigung der gefährdeten Rechtsgüter, die vom baurechtswidrigen Zustand der Mauer des Klägers betroffen waren, erweist sich eine Frist von vier Wochen für eine sicherheitsrechtliche Handlung der geforderten Art nicht als unbillig. Dass der Kläger dabei sich der Hilfe eines Bauunternehmens bedienen wollte, obgleich ihm dies durch Ziffer I. der Anordnung der Beklagten nicht explizit vorgeschrieben worden war, und er innerhalb der aufgegebenen Frist wohl keinen Auftrag an ein solches Unternehmen vergeben konnte, lässt die Frist in Ziffer III. des Bescheids nicht unangemessen erscheinen. Wie der Kläger seiner Handlungspflicht nachkam, oblag weitestgehend seiner Verantwortungssphäre.
38
Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben (Art. 31 Abs. 2 VwZVG) nicht zu beanstanden. Soweit der Beklagten bei der Zwangsgeldbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens einer weiter Entscheidungsspielraum zukommt, bei dem die Erfordernisse des Einzelfalles und die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 16.9.2010 - 1 CS 10.1803 - BeckRS 2010, 31731 Rn. 23), hat der Kläger hiergegen im gerichtlichen Verfahren nichts Durchgreifendes vorgetragen. Angesichts der konkreten Zwangsgeldhöhe, die ihm in Aussicht gestellt worden war, sind Beurteilungs- und Ermessensfehler auch fernliegend.
39
Schließlich erweist sich auch die vom Kläger geforderte Handlung in Ziffer I., also der Grundverwaltungsakt, bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.
40
Formelle Rechtmäßigkeitsbedenken, insbesondere hinsichtlich des Ablaufs der nach Art. 28 BayVwVfG zu fordernden Anhörung des Klägers vor Erlass des beklagten Bescheids, bestehen nach Überzeugung des Gerichts nicht. Dem Anhörungserfordernis war mit dem Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 28. Februar 2019 sowohl inhaltlich als auch in zeitlicher Hinsicht Genüge getan. Soweit der Kläger sich in dessen Folge nicht bei der Beklagten bezüglich der von ihm ergriffenen Maßnahmen gemeldet hatte, führt dies für den nachfolgenden Erlass des Bescheids vom 19. März 2019 in formeller Hinsicht nicht zur Rechtswidrigkeit. Die Beklagte war nicht gehalten, den Kläger erst zu befragen, ob er ausreichende Maßnahmen nach Zugang des Anhörungsschreibens ergriffen hatte und damit gleichsam erneut anzuhören. Die Beklagte konnte sich vielmehr zu recht auf die in einem weiteren Ortstermin gewonnenen und zur Behördenakte dokumentierten Erkenntnisse stützen, ob ein Einschreiten mittels sicherheitsrechtlichem Bescheid (noch) angezeigt war. Dass allein die Beräumung des Waldweges von dem bereits hierauf gestürzten Mauerblock nicht ausreichend sein würde, einer sicherheitsrechtlich relevanten Gefahr hinreichend zu begegnen, musste sich dem Kläger ohnehin aufgrund der konkreten Formulierung des Anhörungsschreibens aufdrängen. Auch in Bezug auf die Zuständigkeit der Beklagten für den sicherheitsrechtlichen Bescheid ergeben sich keine Bedenken, die zur formellen Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung in Ziffer I. des Bescheids führen.
41
In materieller Hinsicht bestehen ebenfalls keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dass die Anordnung in Ziffer I. des Bescheids der Beklagten nicht hinreichend bestimmt genug gefasst worden wäre (vgl. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG), rügt der Kläger nicht und drängt sich für das Gericht auch nicht auf. Im Weiteren ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass es der Gemeinde als Sicherheitsbehörde in Sachverhalten der vorliegenden Art unbenommen ist, zur Gefahrenabwehr auf die Normen des LStVG zurückzugreifen und stattdessen die auch in Betracht kommenden Normen des Bauordnungsrechts abzudrängen (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2016 - 10 ZB 14.2380 - BeckRS 2016, 45084). Danach schließt die bauordnungsrechtliche Generalklausel des Art. 54 Abs. 2 Satz 1 BayBO die Anwendbarkeit der sicherheitsrechtlichen Generalklausel nach Art. 7 Abs. 2 LStVG nicht aus, wenn mit einer auf allgemeine Gefahrenabwehr gerichteten Maßnahme der Schutz eines bestimmten Personenkreises bezweckt ist und es nicht um eine Bekämpfung von Bauordnungsrecht widersprechenden Zuständen durch Abriss- oder Sanierungsanordnungen geht. So verhielt es sich hier, denn der Beklagten ging es ersichtlich nicht allein darum, dass die Stützmauer des Klägers beseitigt wird, weil die Voraussetzungen der Standsicherheit nach Art. 10 Satz 1 BayBO nicht vorlägen, sondern darum, den Schutz der Benutzer des öffentlich zugänglichen Waldweges, der an der nicht mehr standsicheren Stützmauer direkt und ohne weiteren Sicherheitsabstand vorbeiführt, zu gewährleisten. Insoweit hat die Beklagte dem Kläger auch alternativ aufgegeben, entweder die Mauer zu entfernen oder eine Absicherung in Bezug auf die Standsicherheit herzustellen.
42
Das Gericht hat dabei auch keine Zweifel, dass der Kläger mit den von ihm vorgetragenen Maßnahmen, die er nach Erhalt des Anhörungsschreiben ergriffen haben will, der gebotenen und von ihm geforderten Handlungsweise nicht ausreichend Rechnung getragen hat, so dass ein Einschreiten der Beklagten mittels sicherheitsrechtlichem Bescheid notwendig war. Dies ergibt sich in der Folge aus der Einschätzung des Ingenieurbüros … aufgrund der beim Ortstermin am 21. Mai 2019 gewonnenen Erkenntnisse sowie auch aufgrund der im Zuge der Ortseinsicht am 19. März 2019 gefertigten Lichtbilder, auf denen eine in deutlicher Schräglage in Richtung des öffentlichen Waldweges geneigte Mauer, bestehend aus sechs Lagen Betonsteinelementen zu erkennen ist. Dass der Kläger vor diesem Hintergrund mit den von ihm ergriffenen Maßnahmen des Legens einer Drainage und des Entfernens von Erddruck von der Mauer eine ausreichende Tätigkeit unter sicherheitsrechtlichem Aspekt entwickelt hat, ist zumindest dem ersten Anschein nach widerlegt und wäre deshalb von ihm im Gerichtsverfahren substantiiert darzulegen gewesen.
43
Dass die Eingriffsvoraussetzungen des von der Beklagten herangezogenen Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorlagen, ist nicht zweifelhaft. Die danach zu fordernde konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen war gegeben. Der beklagte Bescheid lässt weder Fehler in der Sachverhaltsermittlung, noch in der Bewertung des Sachverhaltes durch die Beklagte und in Hinsicht des zu betätigenden Ermessens erkennen (§ 114 Satz 1 VwGO). Auch die Auswahl des Klägers als Zustandsverantwortlicher gemäß Art. 9 Abs. 2 LStVG kraft seines Eigentumsrechts und der vom Kläger ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft an der Stützmauer ist nicht zu beanstanden, da eine vorrangige Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers hier ausschied. Der Vortrag des Klägers in seiner Klageschrift erschöpft sich im Ergebnis in der bloßen Behauptung, der Zweck der Anordnung und die Gebühr für die Anordnung seien unangemessen, da die Störung auf dem Waldweg sofort beseitigt worden wäre. Dass dies nicht zutreffend war bzw. vom Kläger nicht substantiiert dargelegt wurde, hat das Gericht bereits erörtert. Gänzlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch der Vortrag des Klägers, in ca. 20 Meter Entfernung sei ein Baum umgefallen. Die Gefahr, die von der Stützmauer des Klägers für Personen auf dem Waldweg ausging, wird nicht dadurch beseitigt oder relativiert, dass in einiger Entfernung eine weitere Gefahr für Personen besteht. Dass allein aufgrund des umgestürzten Baumes die Beklagte gehalten gewesen wäre, den Waldweg für Benutzer zu sperren oder anderweitige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, führt der Kläger nicht näher aus und ist dies aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich.
44
Damit erweist sich Ziffer III. des Bescheids vom 19. März 2019 im Ergebnis als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in subjektiven Rechten.
45
c) Gleiches trifft auf die Kostenentscheidungen in den Ziffern IV. und V. des Bescheids zu.
46
Rechtsgrundlage für die Kostenlastentscheidung in Ziffer IV. und die Gebührenfestsetzung in Ziffer V. (Kostenentscheidung) sind Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 und Art. 6 KG i.V.m. Tarifnummer 2.II.1/1 des Kostenverzeichnisses in der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Kostenentscheidung gültigen Fassung. Für sicherheitsrechtliche Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG sieht diese Tarifnummer einen Gebührenrahmen von 15 bis 600 Euro vor.
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Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Gebührenhöhe wurden nicht erhoben und sind auch nicht ersichtlich. Die festgesetzte Gebühr hält sich innerhalb des im Kostenverzeichnis vorgesehenen Gebührenrahmens an dessen unteren Ende.
48
Soweit der Kläger mit seiner Klageschrift vorträgt, die Gebühr für die Anordnung sei - unabhängig von der Höhe - unangemessen, wendet er sich damit letztlich gegen die Anordnung in Ziffer I. des Bescheids selbst. Dieser Vortrag ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung auch erheblich, denn aus Art. 16 Abs. 5 KG folgt, dass Kosten, die bei einer richtigen Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Auch insoweit ist also die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zumindest summarisch mit zu prüfen. Unter Bezugnahme auf die in diesen Entscheidungsgründen unter der Prüfung der Zwangsgeldandrohung angeführten Erwägungen des Gerichts ergibt sich jedoch dazu keine abweichende Beurteilung. Das Gericht erachtet die Grundverfügung als rechtmäßig, so dass hieran anknüpfend auch die Kostenentscheidung getroffen werden konnte.
49
Damit war die Klage insgesamt abzuweisen.
50
3. Die Kostenentscheidung in diesem Gerichtsbescheid folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
51
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.