VGH München, Beschluss v. 31.05.2021 – 20 N 21.1358
Titel:
Unzulässiger Normenkontrollantrag
Normenkette:
VwGO § 47, § 67 Abs. 4 S. 1, § 83 S. 1
Leitsatz:
Nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich die Rückverweisung an das Verwaltungsgericht verwehrt.  (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Postulationsfähigkeit, Prozessvertreter, Antragsrücknahme, Rückverweisung
Fundstelle:
BeckRS 2021, 12839
 
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
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1. Der vom Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg an den Verwaltungsgerichtshof verwiesene Normenkontrollantrag ist bereits unzulässig, weil er ohne einen postulationsfähigen Prozessvertreter gestellt worden ist. Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO muss sich vor dem Verwaltungsgerichtshof - und damit auch in Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO - jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch zugelassene Prozessbevollmächtigte i.S.d. § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO vertreten lassen. Darauf sowie auf die Möglichkeit einer Antragsrücknahme mit kostenreduzierender Wirkung hat der Senat die Antragstellerin mit Schreiben vom 11. Mai 2021 mit Fristsetzung bis zum 18. Mai 2021 hingewiesen. Da die Antragstellerin jedoch weder einen Prozessbevollmächtigten benannt noch ihren Antrag zurückgenommen, sondern mit Schreiben vom 21. Mai 2021 vielmehr lediglich die - durch § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich verwehrte - Rückverweisung an das Verwaltungsgericht beantragt hat, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig abzulehnen.
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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG.
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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).