VGH München, Entscheidung v. 18.05.2021 – 20 CE 21.1403
Titel:
Rechtsweg bei Klagen gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes
Normenketten:
StVollzG § 109, § 110
BayStVollzG Art. 58 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
GVG § 17a
Leitsätze:
1. Für Klagen, mit denen ein Gefangener Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes begehrt, ist gem §§ 109, 110 StVollzG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Strafvollstreckungskammern - gegeben. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
2. Dasselbe gilt nach § 109 Abs. 1 S. 2 StVollzG auch, soweit Maßnahmen des Gesundheitsschutzes abgelehnt oder unterlassen werden, auch, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch die Anstaltsleitung getroffen oder unterlassen werden. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rechtsweg, Strafgefangener, Schutzmaßnahmen der Anstaltsleitung, Gesundheitsschutz, Coronavirus SARS-CoV-2, COVID-19, ordentliche Gerichte, Strafvollstreckungskammer, Verwaltungsrechtsweg
 
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Vorliegend fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht.
2
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2021, mit dem der Rechtsstreit an die Strafvollstreckungskammer verwiesen wurde, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Auf die Begründung wird Bezug genommen. Nach einer an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Antrags des Antragstellers vom 15. April 2021, der bislang nicht anwaltlich vertreten ist, ist Streitgegenstand des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Schutzmaßnahme der Anstaltsleitung auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes für die Gefangenen nach Art. 58 Abs. 1 BayStVollzG gegen die Übertragung des Coronavirus (z.B. Besuchs- und Kontaktverbot), durch die der Antragsteller sich beschwert fühlt.
3
Gerichtlicher Rechtsschutz kann nach § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG gegen derartige Maßnahmen vor der nach § 110 StVollzG zuständigen Strafvollstreckungskammer erlangt werden. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet, wenn die streitgegenständliche Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen wird, die der Vollzugsbehörde in spezifischer Weise durch die genannten Gesetze oder aufgrund dieser Gesetze zugewiesen ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Streitigkeit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (§ 40 VwGO) gesetzlich entzogen (VGH Mannheim, B.v. 20.9.2006 - 11 S 1319/06 - BeckRS 2006, 26107). Dies soll verhindern, dass Gerichte zweier verschiedener Gerichtszweige über „Verwaltungsstreitigkeiten desselben Rechtsgebiets“ befinden (VGH BW, B.v. 23.9.2003 - 4 S 2023/03 - BeckRS 2003, 24456; Euler in BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, StVollzG, Stand 1.8.2020, § 109 Rn. 2). Dasselbe gilt nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch, soweit Maßnahmen des Gesundheitsschutzes abgelehnt oder unterlassen werden, auch, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch die Anstaltsleitung getroffen bzw. unterlassen werden (vgl. VerfGH NRW, B.v. 12.5.2020 - VerfGH 62/20.VB-1 - BeckRS 2020, 10466; Arloth in BeckOK, BayStVollzG, Stand 1.2.2021, Art. 6 Rn. 6a).
4
Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Beschluss lediglich über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, nicht aber über die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts entschieden ist. Diese ist derzeit unzulässig, weil sie nicht durch einen Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 erhoben wurde.
5
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).