AG Bamberg, Beschluss v. 15.02.2021 – 0217 F 590/20
Titel:
Verfahrenskostenhilfe: Kinderzuschlag als Einkommen
Normenketten:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2, S. 3 Nr. 2 b
BKKG § 6a
SGB II § 11 Abs. 1 S. 4
Leitsatz:
Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist als Einkommen des beziehenden Elternteils zu berücksichtigen, wenn der Freibetrag für das Kind in voller Höhe vom Einkommen des Elternteils in Abzug gebracht wird. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Verfahrenskostenhilfe, Einkommen, Kinderzuschlag, Freibetrag, Abzug
Rechtsmittelinstanz:
OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2021 – 2 WF 44/21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 11297
 
Tenor
Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO).
Rechtsanwalt … wird als Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 1 ZPO).
Die Bewilligung erfolgt mit Zahlungsanordnung.
Auf die voraussichtlichen Kosten der Verfahrensführung sind aus dem Einkommen Monatsraten von 96,00 €, zahlbar am 1. des Monats, erstmals am 01.05.2021, an die Landesjustizkasse Bamberg zu zahlen (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 115 Abs. 1, 115 Abs. 2, 120 Abs. 1 ZPO).
Gründe
1
Die beantragte Verfahrenskostenhilfe war in der ausgesprochenen Form zu bewilligen.
I. Gründe zu wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen
2
Die Verfahrenskostenhilfe kann nur mit Ratenzahlungen bewilligt werden.
3
Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin stellen sich wie folgt dar:
Brutto/Nettoeinkommen						
	Monatseinkommen netto					
		Kinderzuschlag	182,00 €			
		nichtselbständige Tätigkeit	1.350,00 €			
		Kindergeld	438,00 €			
		Gesamt		1.970,00 €		
Einkommen:					1.970,00 €	
Hiervon sind abzusetzen:						
Versicherungen						
	Privathaftpflichtversicherung			8,29 €		
	Rentenversicherung			64,54 €		
	Summe				-72,83 €	
Wohnkosten						
	Kosten für Unterkunft			775,00 €		
	Summe				-775,00 €	
Besondere Belastungen						
	Monatsbelastung aus Krediten			100,00 €		
	Kostenerstattung aus Gerichtsverfahren 50,00 €					
	Mittagsbetreuung			65,00 €		
	Summe				-215,00 €	
Freibeträge						
	Antragsteller (Bund)			-491,00 €		
	Summe				-491,00 €	
	Unterhaltsberechtigte mit eigenem Einkommen					
	Kind 6-13 Jahre		340,00 €			
	abzuglich eigenem Einkommen		-341,50 €			
	Freibetrag			- 0,00 €		
	Kind 6-13 Jahre		340,00 €			
	abzüglich eigenem Einkommen		-341,50 €			
	Freibetrag			-0,00 €		
	Summe				-0,00 €	
	Freibetrag für Erwerbstätige				-223,00 €	
Verbleibendes einzusetzendes Einkommen:					193,17 €	
4
Die Kosten für die Kfz-Versicherung sind nicht abzuziehen, da nicht vorgetragen bzw nachgewiesen ist, dass der Pkw für die Arbeitstätigkeit erforderlich ist. Die für die Vermögensbildung der Kinder monatlich gezahlten Beiträge in Höhe von 50,00 € können ebenfalls keine Berücksichtigung finden.
5
Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 115 ZPO sind aus dem einzusetzenden Einkommen der Antragsgegnerin von 193,17 € monatliche Raten von 96,00 € zu bezahlen.
6
Ein Einsatz von Vermögen ist nach den getroffenen Feststellungen nicht möglich bzw. zumutbar.
7
Die Antragsgegnerin ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nur in der Lage, die Kosten der Verfahrensführung in Raten aufzubringen.
II. Allgemeine Grunde
8
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO).