VG München, Urteil v. 05.02.2021 – M 24 K 20.3269
Titel:
Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine Ausweisungsanordnung
Normenketten:
BtMG § 35, § 36
VwGO § 67 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 4, S. 7, § 80 Abs. 5, § 108 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, § 114 S. 1, § 154 Abs. 1, § 167
AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 8, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 58 Abs. 3 Nr. 1, § 59 Abs. 1, Abs. 5 S. 1, § 60 Abs. 7 S. 4, § 84 Abs. 2 S. 1, S. 3
ARB 1/80 Art. 7 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6
EMRK Art. 8
ZPO §§ 708 ff.
RDGEG § 3, § 5
GKG § 52 Abs. 1
Leitsätze:
1. Wird der Ausweisungsbescheid aufgehoben, weil er sich als rechtswidrig erweist, wird die Niederlassungserlaubnis des Klägers nicht zum Erlöschen gebracht bzw. lebt ohne Weiteres wieder auf (vgl. § 84 Abs. 2 S. 3 AufenthG). (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG BeckRS 2019, 16744 Rn. 11; VGH München BeckRS 2017, 138369 Rn. 25). (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
3. Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, sind schwerwiegend und berühren ein Grundinteresse der Gesellschaft (vgl. VGH München BeckRS 2019, 3421 Rn. 7; BeckRS 2019, 7795 Rn. 11). (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)
4. Die Beurteilung, ob die ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründende Gefahr vom Betroffenen ausgeht, hat anhand einer eigenständigen tatrichterlichen Prognose unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (vgl. BVerwG BeckRS 2013, 46726 Rn. 23). (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
5. Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck kommende kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (vgl. BVerwG BeckRS 2000, 30143590 Rn. 19). (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
6. Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG BeckRS 2012, 59367 Rn. 18). (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
7. Voraussetzung für das Entfallen einer Wiederholungsgefahr ist die Beendigung einer Drogenentziehungstherapie (vgl. VGH München BeckRS 2016, 40758 Rn. 17; BeckRS 2015, 56386 Rn. 7; VG München BeckRS 2016, 48600 Rn. 41). (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz)
8. Bei der Prüfung der Unerlässlichkeit müssen die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (vgl. VGH München BeckRS 2016, 50148 Rn. 44). Auch iRd § 53 Abs. 3 AufenthG ist unter Berücksichtigung des besonderen Gefährdungsmaßstabs für die darin bezeichneten Gruppen von Ausländern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 (iVm Abs. 2) AufenthG durchzuführen (vgl. VGH München BeckRS 2016, 45476 Rn. 37). (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
9. Die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familie sowie die sich daraus ergebenden Gewichtungen sind in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG BeckRS 2016, 53810 Rn. 18 f). Danach besteht auch für sogenannte faktische Inländer kein generelles Ausweisungsverbot. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
10. Selbst bei Begehung schwerwiegender Straftaten ist nicht schematisch auf ein Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresses zu schließen. Vielmehr sind der der Verurteilung zugrundeliegende konkrete Sachverhalt, die Zeitdauer seit Begehung der Tat, das Nachtatverhalten des Ausländers sowie der Verlauf der Strafhaft einschließlich etwaiger Therapien zu berücksichtigen (vgl. EGMR BeckRS 2017, 162443 Rn. 46). (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
11. Die Beziehung zu einer Lebensgefährtin unterfällt nicht dem besonderen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, wenn eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht substantiiert dargetan ist (vgl. VGH München BeckRS 2016, 55749 Rn. 10 f.). Zudem ist das Gewicht dieser Ehe relativiert, wenn die Ehe erst im Wissen um die Straftaten und die bereits erfolgte Ausweisung, somit im Wissen um eine unsichere Aufenthaltsperspektive, geschlossen würde (vgl. VGH München BeckRS 2018, 30640 Rn. 18). (Rn. 44) (redaktioneller Leitsatz)
12. Gem. § 60 Abs. 7 S. 4 AufenthG ist es nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. (Rn. 46) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Ausweisung, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, illegaler Handel mit Betäubungsmitteln, Wiederholungsgefahr, Ausweisungsbescheid, Niederlassungserlaubnis, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Prognose, Unerlässlichkeit, faktischer Inländer, generelles Ausweisungsverbot, bevorstehende Eheschließung, unsichere Aufenthaltsperspektive, gleichwertige medizinische Versorgung, Zielstaat
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 23.09.2020 – M 24 S 20.3270
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 26.04.2021 – 10 ZB 21.697
Fundstelle:
BeckRS 2021, 10786
 
Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.  
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.
2
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am … … … in … geboren. Ab dem Alter von ca. einem Jahr hielt der Kläger sich bei seinen Großeltern in der Türkei auf, bevor er im Jahr 1978 zur Einschulung zu seinen Eltern nach Deutschland zurückkehrte. Seither lebt er ununterbrochen im Bundesgebiet und verfügt seit dem 26. Februar 1988 über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fort gilt. Der Vater des Klägers ist im Jahre 1995 verstorben. Die Mutter lebte ab ihrem Renteneintritt abwechselnd in der Türkei und in Deutschland und verstarb im Jahr 2017. Die drei Geschwister des Klägers leben in … Der Kläger ist nicht verheiratet und kinderlos, hat allerdings eine langjährige Lebensgefährtin, die türkischer Abstammung, aber nach Aktenlage deutsche Staatsangehörige ist. Nachdem er im Jahr 1987 die Hauptschule mit der neunten Klasse abgeschlossen hatte, begann er zwei Berufsausbildungen, die er jeweils abbrach. In der Folgezeit war er mit Unterbrechungen als Hilfsarbeiter, Lagerdisponent und Staplerfahrer beschäftigt. Zuletzt bezog er ab 29. Juni 2017 bis zu seiner Festnahme am 6. Juni 2018 Arbeitslosengeld II.
3
Mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 24. April 1990 in Gestalt des Urteils des Landgerichts Augsburg vom 10. Oktober 1990 wurde der Kläger wegen Diebstahls, gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit rechtlich zusammentreffenden Vergehen der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung, der gemeinschaftlichen Freiheitsberaubung und der vorsätzlichen Störung von Fernmeldeanlagen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen dieser Straftaten befand sich der Kläger von 26. November 1989 bis 25. Juni 1992 in Haft; der Rest der Jugendstrafe wurde wegen einer günstigen Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt.
4
Mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 21. März 1996 wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt.
5
Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 22. März 2000 wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Berufungsurteil vom 25. Juli 2001 verhängte das Landgericht Augsburg unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil vom 22. März 2000 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und ordnete aufgrund einer durch den Sachverständigen im Strafverfahren diagnostizierten Polytoxikomanie die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt an. Der Verurteilung lagen Straftaten der vorsätzlichen Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung zugrunde, die der Kläger unter Alkoholeinfluss begangen hatte. Von 27. Juli 2000 bis 22. April 2002 befand er sich in Haft und anschließend aufgrund der gerichtlichen Anordnung nach § 64 StGB im Bezirkskrankenhaus … Am 26. Januar 2004 wurde er auf Bewährung aus dem Maßregelvollzug entlassen, die Bewährung wurde allerdings widerrufen.
6
Am 13. Februar 2006 verurteilte das Landgericht Augsburg den Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, davon in zwei Fällen gemeinschaftlich handelnd, davon in einem Fall bezogen auf eine nicht geringe Menge, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten und ordnete die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Ab dem 4. Februar 2006 befand sich der Kläger daher im … …-Ost und wurde am 1. Februar 2008 nach erfolgreicher Therapie entlassen. Der Strafrest wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Strafaussetzung wurde allerdings widerrufen.
7
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 27. Juli 2011 in Gestalt des Berufungsurteils des Landgerichts München I vom 22. Februar 2012 wurde der Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei sachlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt und befand sich deswegen ab dem 13. Januar 2011 in Haft. Am 12. November 2012 wurde er in das … …-Ost verlegt, von wo er im April 2014 entlassen werden konnte.
8
Im Abschlussbericht des … …-Ost vom 2. April 2014 über die Behandlung im Rahmen des Maßregelvollzugs wurden ein Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F19.2), Alkoholabhängigkeit sowie ein zirrhotischer Leberumbau bei chronischer Hepatitis B diagnostiziert. Nach seiner Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug im Jahr 1992 habe der Kläger begonnen täglich zu trinken, zunächst ein bis zwei Bier, anschließend habe er die Trinkmenge kontinuierlich gesteigert. Vor der aktuellen Inhaftierung habe er ca. sieben bis acht Bier pro Tag und am Wochenende ein bis zwei Flaschen Schnaps getrunken. An Arbeitstagen habe er mittags mit dem Trinken begonnen. Er habe auch während der Arbeitszeit getrunken. Der erste Cannabiskonsum habe im Alter von 17 Jahren stattgefunden. Bis 1995 habe er täglich gekifft, nach 1995 unregelmäßig. Seit 1992 konsumiere er regelmäßig zusätzlich verschiedene andere Substanzen, Ecstasy fast täglich, LSD am Wochenende, Kokain bis 1995 regelmäßig, vor der aktuellen Inhaftierung gelegentlich. Heroin habe er drei- oder viermal nasal probiert. Diazepam nehme er seit 1995 regelmäßig ein. Aufgrund statischer Faktoren, also Faktoren, die durch eine Therapie nicht veränderbar sind, gebe es deutliche Hinweise auf eine erhöhte Rückfallgefährdung bezogen auf Betäubungsmitteldelikte. Diese Rückfallgefährdung sei aber durch einen günstigen Behandlungsverlauf und eine günstige postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung relativiert worden, wodurch sich die Gefährdungsprognose verbessert habe. Es sei gelungen, einen ausreichend strukturierten und supportiven sozialen Empfangsraum zu schaffen. Ferner erscheine der Kläger bestrebt, ein suchtmittelfreies und straffreies Leben zu führen und zur Aufrechterhaltung der Abstinenz aktiv mit den vorhandenen Kontrollstellen zusammenzuarbeiten. Die Gefährdungsprognose im Hinblick auf Straftaten sei beim Kläger bei Drogenabstinenz als günstig einzuschätzen. Es könne daher nun erwartet werden, dass er außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehe.
9
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 15. Juli 2019, rechtskräftig seit 4. Dezember 2019, wurde gegen den Kläger wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei sachlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit einem Fall von Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall mit Besitz von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verhängt (Anlassverurteilung). Wegen dieser Straftaten war er am 6. Juni 2018 festgenommen worden und befand sich bis zum 29. Januar 2021 in Haft. Der Verurteilung lagen Verkaufsgeschäfte mit Kokain und Cannabis am 31. Mai, 2. Juni und 6. Juni 2018 zugrunde.
10
Ausweislich des im Rahmen des Strafverfahrens erstellten Haargutachtens vom 2. Juli 2018 erbrachte die Untersuchung einer Haarprobe des Klägers von 2 cm Länge unter anderem den Nachweis von Kokain und Kokain-Abbauprodukten, wobei die festgestellten Werte unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit Kokainkonsumenten insgesamt typisch für eine regelmäßige, intensive Aufnahme seien.
11
Dem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt vom 13. März 2020 ist zu entnehmen, dass der Kläger bei einer Beschäftigung in einem Unternehmerbetrieb seit dem 20. Januar 2020 eine gute Einsatzbereitschaft zeige und ruhig und umgänglich sei. Gegenüber den Bediensteten der Vollzugsanstalt sei er freundlich, höflich und ordentlich. Disziplinarisch habe er einmal im November 2019 geahndet werden müssen, da ein Handy bei ihm gefunden worden sei. Er habe Kontakt zu einem externen Mitarbeiter der Suchtberatung aufgenommen und strebe eine Zurückstellung nach § 35 BtMG an. Besuch erhalte er in der Justizvollzugsanstalt regelmäßig von seiner Lebensgefährtin und seinen Geschwistern.
12
Der Kläger erhielt am 10. Juli 2019 eine Zusage für einen Therapieplatz zur Entwöhnungsbehandlung in einer Einrichtung, die über die Anerkennung nach §§ 35, 36 BtMG verfügt. Eine Zurückstellung nach § 35 BtMG wurde jedoch abgelehnt.
13
Nach vorheriger Anhörung wies die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 19. Juni 2020 aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1) und ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an, dessen Dauer unter der Bedingung, dass Straf-, Drogen- und Alkoholfreiheit nachgewiesen werden, auf sieben Jahre ab Ausreise, ansonsten neun Jahre ab Ausreise befristet wurde (Nr. 2). Die Abschiebung in die Türkei nach Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aus der Haft wurde angedroht; sollte der Kläger vor Durchführung der Abschiebung aus der Haft entlassen werden, wurde er verpflichtet, das Bundesgebiet bis spätestens vier Wochen nach Haftentlassung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht zu verlassen (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 und 2 wurde angeordnet (Nr. 4). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
14
Hiergegen ließ der Kläger am 20. Juli 2020 Klage erheben und zugleich einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger lebe seit 2007 zusammen mit seiner Lebensgefährtin in … Die Heirat sei beabsichtigt und habe lediglich aufgrund der aktuellen Inhaftierung bislang nicht stattfinden können. Die Lebensgefährtin des Klägers sei seit Januar 2019 schwer erkrankt, habe mehrere Operationen hinter sich bringen müssen und sei letztendlich nach der Entlassung des Klägers aus der Strafhaft auf dessen Pflege angewiesen. Zudem beabsichtige der Kläger, sich einer therapeutischen Behandlung seiner Suchtproblematik zu unterziehen. Anstrengungen insoweit habe er bereits unternommen. Ein Antrag nach § 35 BtMG sei jedoch abgelehnt worden. Der Kläger verfüge über keine festen und gesicherten sozialen Bindungen in der Türkei. Der türkischen Sprache sei er nur rudimentär mächtig.
15
Auf einen telefonischen Hinweis des Gerichts im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens hin, dass die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots als ermessensfehlerhaft erachtet werde, änderte die Beklagte mit Bescheid vom 15. September 2020 die Verfügung in Nummer 2 des streitgegenständlichen Bescheids dahingehend ab, dass die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots unter der Bedingung des Nachweises von Straf-, Drogen- und Alkoholfreiheit fünf Jahre ab Ausreise, ansonsten sieben Jahre ab Ausreise betrage.
16
Mit Schriftsatz vom 17. September 2020 teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass der Änderungsbescheid in das Klageverfahren einbezogen werden solle.
17
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde mit Beschluss der Kammer vom 23. September 2020 abgelehnt (M 24 S 20.3270).
18
Der Kläger beantragt,
19
1. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2020 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 15. September 2020 wird aufgehoben. Hilfsweise wird die Beklagte verpflichtet, das Einreise- und Aufenthaltsverbot kürzer zu befristen.
20
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Aufenthaltstitel zu erteilen.
21
Die Beklagte beantragt,
22
die Klage abzuweisen.
23
Durch Beschluss der Kammer wurde die Verwaltungsstreitsache zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten - auch des Eilverfahrens -, die beigezogenen Akten der Beklagten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2021 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
24
Die Klage bleibt ohne Erfolg.
25
Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufenthaltstitels begehrt, ist die Klage unzulässig, da es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Ein vorheriger Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde bei der Beklagten nicht gestellt. Der Kläger war bis zum Erlass des Ausweisungsbescheids Inhaber einer unbefristeten Niedererlassungserlaubnis. Wird der Ausweisungsbescheid aufgehoben, weil er sich als rechtswidrig erweist, wird die Niederlassungserlaubnis des Klägers nicht zum Erlöschen gebracht bzw. lebt ohne Weiteres wieder auf (vgl. auch § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Es ist daher auch nicht erkennbar, inwiefern der zweite Hauptantrag die Rechtsstellung des Klägers verbessern könnte.
26
Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
27
Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2020 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 15. September 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots oder auf die Verpflichtung der Beklagten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut hierüber zu entscheiden (§ 113 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
28
1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 -juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252-juris Rn. 25). Nach der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage erweist sich die Ausweisung gemessen an ihren rechtlichen Grundlagen (§ 53 Abs. 1, 2 und 3 AufenthG) als rechtmäßig. Das persönliche Verhalten des Klägers stellt auch gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (1.1.). Die Ausweisung ist auch unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet (1.2.) für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich und verhältnismäßig (1.3.).
29
1.1. Die Ausweisung ist an den gegenüber dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG erhöhten Ausweisungsvoraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG zu messen, weil der Kläger als Familienangehöriger seines dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörenden (türkischen) Vaters ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben hat.
30
1.1.1. Die Annahme der Beklagten, das persönliche Verhalten des Klägers, das seiner Verurteilung durch das Amtsgericht München vom 15. Juli 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei sachlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit einem Fall von Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Fall mit Besitz von Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zugrunde lag, stelle unter Berücksichtigung der zahlreichen strafrechtlichen Vorverurteilungen des Klägers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung, u.a. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7; B.v. 10.4.2019 - 19 ZB 17.1535 - juris Rn. 11 jew. m.w.N.), zu Recht davon ausgegangen, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel des Klägers mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren.
31
Mit dieser Verurteilung hat der Kläger ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse geschaffen. Nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG u. a. dann besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist. Dies ist beim Kläger der Fall.
32
1.1.2. Das Gericht ist aufgrund des Verhaltens des Klägers in der Vergangenheit und seiner derzeitigen Lebenssituation, wie sie sich aus den Akten und dem Vortrag der Beteiligten ergeben, davon überzeugt (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass diese Gefahr vom Kläger auch gegenwärtig noch ausgeht.
33
Die Beurteilung hat anhand einer eigenständigen tatrichterlichen Prognose unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23). Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck kommende kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 19). Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U. v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18).
34
Hierbei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er sich ausweislich des Führungsberichts der JVA in der Haft überwiegend gut geführt hat, dort gearbeitet und sich um einen Therapieplatz bemüht hat und weiterhin bemüht. Zudem lebt der Kläger in einer offensichtlich stabilen Beziehung mit seiner langjährigen Lebensgefährtin, die er nach eigenem Bekunden zu heiraten beabsichtigt. Schließlich war der Kläger im Zeitraum nach seiner Entlassung aus dem Maßregelvollzug im April 2014 bis Mai 2018 straffrei geblieben.
35
Zu Lasten des Klägers und für eine konkrete, erhebliche Wiederholungsgefahr sprechend ist aber zu sehen, dass der Kläger seit mehr als zwei Jahrzehnten straffällig ist und bei ihm eine langjährige Suchtproblematik besteht, wovon er auch selbst ausgeht. Der Kläger konsumiert seit seinem Jugendalter Alkohol und Betäubungsmittel in erheblichen Mengen und verspürt auch nach längeren Abstinenzzeiten offensichtlich immer wieder einen übermächtigen Konsumwunsch. Die begangenen Straftaten stehen ganz überwiegend im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln. Der Kläger hat trotz dreier im Rahmen des Maßregelvollzugs bereits erfolgreich beendeter Therapien die der Anlassverurteilung zugrundeliegenden Straftaten begangen. Derzeit befindet er sich nicht in Therapie. Selbst wenn er aber - wie von ihm ernsthaft beabsichtigt - zeitnah eine Therapie beginnt, ändert dies nichts am Bestehen der Wiederholungsgefahr. Zum einen liegt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch nicht einmal ansatzweise eine abgeschlossene Therapie vor, die jedoch Voraussetzung für das Entfallen einer Wiederholungsgefahr wäre (vgl. BayVGH, B. v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 17; B. v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris Rn. 7 m. w. N.; VG München, U.v. 21.4.2016 - M 12 K 16.649 - juris Rn. 41). Zum anderen besteht angesichts der drei bereits erfolgreich absolvierten Therapien, die - anders als die nunmehr geplante ambulante Therapie in Freiheit - unter den strengen Regeln des Maßregelvollzugs absolviert wurden, die konkrete und erhebliche Befürchtung, dass auch diese weitere Therapie keinen nachhaltigen Erfolg zeitigen, der Kläger nicht dauerhaft vom Betäubungsmittelkonsum Abstand nehmen und im Zusammenhang hiermit sodann erneut Straftaten begehen wird.
36
Auch die nach Angaben des Klägers bereits seit dem Jahr 2007 bestehende Beziehung zu seiner Lebensgefährtin und der Rückhalt, den er dort erfährt, konnten ihn nicht nachhaltig von der Begehung weiterer Betäubungsmitteldelikte abhalten. Auch das Landgericht München I -Strafvollstreckungskammerhat dementsprechend mit Beschluss vom 12. Februar 2020 eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der verhängten Freiheitsstrafe abgelehnt. Von einem dauerhaften Einstellungswandel und einer längerfristigen Bewährung in Freiheit auch ohne den Druck und die Unterstützung der Führungsaufsicht kann demgemäß aktuell nicht ausgegangen werden (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 23.7.2019 - 10 B 18.2464 - juris Rn. 27). Eine nicht nachhaltig gelungene berufliche Integration (nach den Feststellungen des Strafgerichts in der Anlassverurteilung und der in der Behördenakte befindlichen Rentenversicherungsübersicht hatte der Kläger zuletzt ALG II bezogen) sowie erhebliche Schulden des Klägers erschweren eine erfolgreiche Bewährung zusätzlich.
37
Nach alledem bestehen gewichtige, eine erfolgreiche weitere Bewährung infrage stellende Indizien bzw. Risikofaktoren, die angesichts der schwerwiegenden Betäubungsmittelstraftaten in der Gesamtschau die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr rechtfertigen.
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1.2. Der konkreten, schwerwiegenden Gefahr für die Sicherheit und Ordnung, die zugleich ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründet, steht ein besonders schwerwiegendes Interesse des Klägers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegenüber, um hier sein Berufs-, Privat- und Familienleben (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) fortsetzen zu können. Der Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland geboren, hat fast sein ganzes Leben hier verbracht und hat dementsprechend hier seine wesentliche Prägung und Entwicklung erfahren. Seine Geschwister und deren Familien, zu denen er nach Aktenlage intensiven Kontakt pflegt, sowie seine langjährige Lebensgefährtin leben ebenfalls hier. Der Kläger ist zudem während erheblicher Zeiträume im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hat auch in der Haft gearbeitet.
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1.3. Auch unter Berücksichtigung des besonders schwerwiegenden Bleibeinteresses überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers und ist die Ausweisung für die Wahrung des bereits dargestellten Grundinteresses der Gesellschaft unerlässlich.
40
Dabei ist im Rahmen der Prüfung der Unerlässlichkeit zu beachten, dass die Grundrechte des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein müssen, wobei sämtliche konkreten Umstände, die für die Situation des Betroffenen kennzeichnend sind, zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 44 m.w.N.). Auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG ist unter Berücksichtigung des besonderen Gefährdungsmaßstabs für die darin bezeichneten Gruppen von Ausländern eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 2) AufenthG durchzuführen (vgl. dazu die Gesetzesbegründung zu § 53 Abs. 3, BT-Drs. 18/4097 S. 50; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 44; U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 37). In die erforderliche Abwägung nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG sind sämtliche Umstände des Einzelfalls einzustellen, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Klägers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat. Auch die Gefahrenprognose kann im Rahmen der Gesamtabwägung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit von Bedeutung sein. Ferner sind stets die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familie sowie die sich daraus ergebenden Gewichtungen in den Blick zu nehmen (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f). Danach besteht zwar auch für sogenannte faktische Inländer kein generelles Ausweisungsverbot. Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Dies schließt es aus, selbst bei Begehung schwerwiegender Straftaten schematisch auf ein Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresses zu schließen. Vielmehr sind der der Verurteilung zugrundeliegende konkrete Sachverhalt, die Zeitdauer seit Begehung der Tat, das Nachtatverhalten des Ausländers sowie der Verlauf der Strafhaft einschließlich etwaiger Therapien zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19; EGMR, U.v. 25.4.2017, Nr. 41697/12 <Krasniqi v. Österreich>, Rn. 46).
41
Die unter Berücksichtigung sämtlicher berührter Belange und Einzelfallumstände, insbesondere der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien, vorzunehmende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt. Dabei waren die von Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der freien Entfaltung der Persönlichkeit entsprechend ihrem Gewicht und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Ausreise des Klägers ist unerlässlich, um ein Grundinteresse der Gesellschaft zu wahren. Die Ausweisung steht auch mit Art. 8 EMRK im Einklang, da sie gesetzlich vorgesehen ist (§ 53 Abs. 1 AufenthG) und einen in dieser Bestimmung aufgeführten legitimen Zweck, nämlich die Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Verhinderung von Straftaten, verfolgt. Die Ausweisung ist die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes, milderes Mittel kann der mit ihr verfolgte Zweck vorliegend nicht erreicht werden. Im Ergebnis ist die Ausweisung des Klägers daher verhältnismäßig und rechtmäßig und zur Wahrung des mit ihr verfolgten Interesses unerlässlich.
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Hinsichtlich des Ausweisungsinteresses ist zunächst auf die Tatausführungen der Anlassverurteilung hinzuweisen. Der Kläger hat Ende Mai / Anfang Juni 2018 in dichter zeitlicher Folge mit einer erheblichen Menge auch harter Drogen gehandelt. Ins Gewicht fällt des Weiteren die enorme Anzahl der strafrechtlichen Verurteilungen, deren Summe der tatsächlich verbüßten Haft- und Unterbringungszeiten sich auf circa elf Jahre Gesamtdauer beläuft. Zu sehen ist, dass die Strafdelinquenz zwar keine Schwerkriminalität umfasst. Vorliegend sind jedoch das sich über das gesamte Jugendlichen- und Erwachsenenleben durchgängig durchziehende straffällige Leben des Klägers und dessen parallele Drogensucht als wesentliches Motiv seiner Beschaffungskriminalität ausschlaggebend. Über mehr als 25 Jahre hinweg haben den Kläger weder Geldstrafen, Jugendstrafen, Erstverbüßungen, Bewährungswiderrufe, seine mehrmaligen Inhaftierungen und die mehrmaligen Drogentherapien, noch das in der Bundesrepublik geordnet geführte Leben seiner Geschwister mit ihren Familien als Halt und Vorbild gebende Verbindung davon abgehalten, weiter straffällig zu sein. Auch die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin vermochte den Kläger nie nachhaltig zu stabilisieren.
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Hinsichtlich der Bewertung des Bleibeinteresses des Klägers war zu bedenken, dass er sich 41 Jahre und damit fast Zeit seines Lebens in Deutschland aufhält und in der Bundesrepublik den Status eines „faktischen Inländers“ genießt. Wenngleich der Kläger sein gesamtes Leben in der Bundesrepublik verbrachte, ist allerdings zu sehen, dass er während des Lebensanteils als Jugendlicher und Erwachsener, also ab Beginn der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Lebensführung, nicht rechtstreu in der Bundesrepublik lebte. Von einer sozialen und beruflichen / wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse kann nicht gesprochen werden. Der Kläger hat die Hauptschule bis zur 9. Klasse besucht. Einen Qualifizierenden Berufsschulabschluss oder Lehrabschlüsse von Ausbildungs- oder sonstigen Berufen kann er aber nicht vorweisen. Zwar ist der Kläger auch in Freiheit immer wieder auch für längere Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen; es ist ihm aber letztendlich nicht gelungen, sich durch eine nachhaltige, unbefristete Beschäftigung eine stabile berufliche Perspektive zu schaffen, so dass er zuletzt auf den Bezug staatlicher Transferleistungen angewiesen war. Auch jetzt nach Haftentlassung hätte er seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge noch keine konkrete berufliche Perspektive in Deutschland. Hierdurch relativieren sich auch die fehlenden wirtschaftlichen Beziehungen in der Türkei.
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Der erwachsene Kläger ist kinderlos und hat keine Kernfamilie gegründet. Die Beziehung zu seinen Geschwistern und deren Familien genießt den Schutz des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK; ihr kann aber vor dem Hintergrund der seit langem bestehenden Volljährigkeit sowie des Umstands, dass die Beteiligten ihre Verbindung mittels Telefon, moderner Kommunikationsmittel sowie Besuchen in der Türkei aufrechterhalten können, im Konkreten Fall kein besonderes Gewicht beigemessen werden. Die Beziehung zu der Lebensgefährtin, die nach Aktenlage die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist ebenfalls vor dem Hintergrund des Schutzes gemäß Art. 8 EMRK, jedoch nicht vor dem Hintergrund des Art. 6 GG in die Abwägung einzustellen. Sie unterfällt nicht dem besonderen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG, da eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht substantiiert dargetan ist (eine Anmeldung beim Standesamt wurde nicht vorgelegt; vgl. auch BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 10 f). Zudem wäre das Gewicht dieser Ehe nach der ständigen Rechtsprechung des BayVGH, der das Gericht folgt, relativiert, weil die Ehe erst im Wissen um die Straftaten und die bereits erfolgte Ausweisung, somit im Wissen um eine unsichere Aufenthaltsperspektive, geschlossen würde (BayVGH, B.v. 5.11.2018 - 10 ZB 18.1710 - juris Rn. 18 m.w.N.). Dass die Lebensgefährtin nach schweren Operationen im Januar 2019 tatsächlich auf die Pflege des Klägers angewiesen ist und nicht auf familiäre Unterstützung verwiesen werden kann, wurde auch nach Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens nicht substantiiert dargelegt oder gar mittels ärztlicher Atteste bzw. eines Gutachtens oder Bescheids zur Zuerkennung eines Pflegegrades glaubhaft gemacht. Im Übrigen ist dies auch nicht ersichtlich, da der Kläger angesichts seiner Inhaftierung auch nach den Operationen seiner Lebensgefährtin im Zeitraum Januar 2019 bis Ende Januar 2021 nicht in der Lage war, ihr entsprechende Hilfe zu leisten. Auch die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin kann der Kläger von der Türkei aus aufrechterhalten, auch wenn dies mit erhöhten Schwierigkeiten verbunden ist. Aus besonderen Gründen oder in Härtefällen kann auch eine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG beantragt werden.
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Dem Kläger ist sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht eine Integration im Land seiner Staatsangehörigkeit zumutbar. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger der zweiten Generation, der im Haushalt seiner erstzugewanderten Eltern aufgewachsen ist. Mithin ist er in einem türkischstämmigen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland in seiner Kinder- und Jugendzeit geprägt und sozialisiert worden. Angesichts dessen sowie aufgrund des Akteninhalts ist das Gericht auch zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger über hinreichende Kenntnisse der türkischen Sprache verfügt, wobei ihm im Übrigen ohne Weiteres zuzumuten ist, diese zu vertiefen. So wurde im Rahmen der im Zusammenhang mit der Anlassverurteilung durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen, i.e. der Überwachung der Telekommunikation eines Mittäters, festgestellt, dass der Kläger auf Türkisch Telefongespräche führt und Chatnachrichten in türkischer Sprache verfasst (Bl. 762 ff, 776 der Behördenakte). Vor diesem Hintergrund ist es dem Kläger zuzumuten, sich eine eigene Existenz in der Türkei aufzubauen, selbst wenn er die deutsche Sprache besser beherrscht als die türkische Sprache. Aber auch in der Türkei kommen ihm seine deutschen Sprachkenntnisse zugute, denn diese kann er im zu suchenden Arbeitsfeld nutzen und viele Türken, vornehmlich in den Metropol- und Tourismusregionen, sprechen auch deutsch. Zweifelsohne sind dem Kläger die Lebensumstände in der Bundesrepublik vertrauter; gleichwohl führte dieser Aspekt nicht dazu, dass er die hiesigen Lebensumstände so wertschätzte, dass er hier sein Leben rechtskonform führte. Zu sehen ist, dass der Kläger als 16-jähriger am 26. Februar 1988 den für Ausländer höchsten Aufenthaltsverfestigungsgrad der Niederlassungserlaubnis (seinerzeit noch unbefristete Aufenthaltserlaubnis) erhielt. Die erste Inhaftierung erfolgte im November 1989 und die nachfolgende strafrechtliche Verurteilung zu einer Jugendstrafe im Jahr 1990. Der Kläger hat die ihm ehedem offenstehende Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch die allein von ihm selbst zu verantwortende anhaltende Straffälligkeit selbst vernichtet.
46
Dass der Kläger wegen der chronischen Hepatitis-B-Erkrankung derzeit der medikamentösen Behandlung bedarf, wurde nicht dargelegt. Unabhängig hiervon ist ihm eine solche aber auch in der Türkei zugänglich. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG ist es nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist.
47
Die Ausweisung ist nach alldem auch verhältnismäßig. Dem Kläger ist es zumutbar, sich in der Türkei aufzuhalten. Die Ausweisung ist somit auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG, Art. 2 GG und Art. 8 EMRK rechtmäßig.
48
2. Auch die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg.
49
Die in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltene, durch Änderungsbescheid vom 15. September 2020 modifizierte und im Ermessen der Behörde stehende Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots erweist sich als rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Befristung zu entscheiden. Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf fünf Jahre bei nachgewiesener Straf-, Alkohol- und Drogenfreiheit und bei Nichterfüllung dieser Bedingung auf sieben Jahre weist keine Ermessensfehler auf.
50
Das im Falle einer Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG zwingend zu erlassende Einreise- und Aufenthaltsverbot ist von Amts wegen zu befristen, § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Diese unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Befristung kann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt die längere Befristung, § 11 Abs. 2 Satz 6 AufenthG.
51
Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
52
Da es sich um eine behördliche Ermessensentscheidung handelt, kann gerichtlich nach § 114 Satz 1 VwGO nur überprüft werden, ob überhaupt Ermessen ausgeübt wurde, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
53
Die Beklagte hat bei der Bestimmung der Länge der Frist das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck berücksichtigt. Im Rahmen einer prognostischen Einschätzung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts, also verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK kam sie in nicht zu beanstandender Weise zu der in dem angegriffenen Bescheid in Gestalt des Änderungsbescheids verfügten Fristsetzung. Dabei durfte sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eine Frist von über fünf Jahren festsetzen, da der Kläger auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist und von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Beklagte berücksichtigte im Einzelnen, dass der Kläger schwere Straftaten begangen hat und von ihm eine massive Gefahr ausgeht. Unter Berücksichtigung dessen ist es auch in Abwägung mit dem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse des Klägers, insbesondere dessen Status eines faktischen Inländers, nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens bei nachgewiesener Straffreiheit einen Zeitraum von fünf Jahren für erforderlich hielt, um dem hohen Gefahrenpotential des Klägers hinreichend Rechnung tragen zu können. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens bei Nichterfüllung der Bedingung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG eine Sperrfrist von sieben Jahren ab Ausreise festsetzte. Diese Fristen sind auch gemessen an den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben des Art. 8 EMRK angesichts der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter und der erheblichen Wiederholungsgefahr nicht zu beanstanden. Gegebenenfalls bestehende besondere Härten können durch die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 8 AufenthG gemildert werden.
54
3. Auch die Androhung der Abschiebung des Klägers aus der Haft heraus gemäß § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ist rechtlich nicht zu beanstanden, hat sich aber mittlerweile infolge der Haftentlassung des Klägers erledigt. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung für den Fall, dass die Abschiebung während der Haft nicht durchgeführt werden kann, sind ebenfalls rechtmäßig im Sinne des § 59 AufenthG. Der Kläger ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig; durch die Ausweisung ist sein Aufenthaltstitel erloschen (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).
55
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.