AG Kelheim, Beschluss v. 31.03.2021 – 002 F 137/21
Titel:
Abschaffung von Mund- und Nasenschutz sowie Mindestabständen in Schulen - Verwaltungsrechtsweg
Normenketten:
BGB § 1666 Abs. 4
GVG § 13, § 17a
Leitsatz:
Für einen Antrag auf zeitnahe Anordnungen gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung mit dem Ziel der Aussetzung einer schulinternen Anordnungen zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes und zur Einhaltung von Mindestabständen zum Schutzes des Kindeswohls ist nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, sondern der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. (Rn. 2 – 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Mund- und Nasenschutz, Mindestabstand, Abschaffung, Kindeswohl, Verwaltungsrechtsweg
Rechtsmittelinstanzen:
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.04.2021 – 9 WF 342/21, 9 WF 343/21
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 06.10.2021 – XII ZB 224/21
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 06.10.2021 – XII ZB 223/21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 10302
 
Tenor
1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig.
2. Das Verfahren wird an das zuständige Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen.
Gründe
1
Die Entscheidung beruht auf §§ 13, 17a Abs. 2 GVG.
2
Mit Antrag vom 15.03.2021 begehren die Antragsteller „zeitnahe Anordnungen des Familiengerichts nach § 1666 Abs. 4 BGB gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung“. In der Begründung führen die Antragsteller unter anderem aus, die Aufhebung der bestehenden schulinternen Anordnungen seien dringend geboten, da eine Gefährdung der körperlichen wie seelischen Gesundheit bestehe. Sie begehren unter anderem, die Überprüfung der 12. BayIfSMV sowie die Aussetzung der schulinternen Anordnungen zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes, zur Einhaltung von Mindestabständen.
3
Dabei handelt es sich nach hiesiger Auffassung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, womit der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten ist, und nicht um eine Familiensache.