Title: Bürgerservice

VGH München, Beschluss v. 03.05.2021 – 20 NE 21.992
Titel:
Unzulässiger Eilantrag gegen Testpflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht an Schulen 
Normenketten:
VwGO § 47 Abs. 6
IfSG § 28b Abs. 3 S. 1
12. BayIfSMV § 18 Abs. 4
Leitsätze:
1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt einer natürlichen Person immer dann, wenn sie durch die einstweilige Außervollzugssetzung der Norm ihre Rechtsstellung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für sie nutzlos ist. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
2. Da mittlerweile § 28b Abs. 3 S. 1 Hs. 2 IfSG bestimmt, dass die Teilnahme am Präsenzunterricht nur für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte zulässig ist, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden, besteht kein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV, soweit auch darin eine Testpflicht an bayerischen Schulen angeordnet wird. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Corona-Pandemie, Teilnahme am Präsenzunterricht, Testung, Rechtsschutzinteresse, Coronavirus SARS-CoV-2, COVID-19, Schule, Testpflicht
Fundstelle:
BeckRS 2021, 10026
 
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf jeweils 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
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1. Die Antragsteller - der Antragsteller zu 1. besucht die 12. Klasse einer Fachoberschule, der Antragsteller zu 2. die 4. Klasse einer Grundschule in Bayern - beantragen jeweils, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 27. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 290), durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit darin eine Testpflicht an bayerischen Schulen angeordnet wird.
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Der Senat hat die Antragsteller mit Schreiben vom 29. April 2021 auf die mit Inkrafttreten des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum 23. April 2021 (BGBl. 2021 I Nr. 18, S. 802 ff.) geänderte Rechtslage hingewiesen; die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 29. April 2021 an ihrem Antrag ausdrücklich festgehalten.
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2. Der Eilantrag ist bereits unzulässig, da die Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse mehr geltend machen können. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO fehlt einer natürlichen Person immer dann, wenn sie durch die einstweilige Außervollzugssetzung der Norm ihre Rechtsstellung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für sie nutzlos ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.2.1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37). Das ist hier der Fall. Durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 wurde § 28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 folgendermaßen lautet:
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„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.“
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Mit ihrem Antrag auf Außervollzugsetzung des § 18 Abs. 4 12. BayIfSMV, soweit darin eine Testpflicht an bayerischen Schulen angeordnet wird, wenden sich die Antragsteller gegen eine landesrechtliche Bestimmung, die im Hinblick auf das - nach dem eindeutigen Wortlaut und den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 19/28444 S. 14) gerade nicht von bestimmten Inzidenzen abhängige - Erfordernis regelmäßiger Testungen als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht die Antragsteller nicht mehr selbständig belastet. Selbst wenn der angegriffenen Norm nach Art. 31 GG überhaupt noch Rechtswirkungen zukommen sollte (ablehnend etwa Huber in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 31 Rn. 21 m.w.N.), hätte die beantragte einstweilige Außervollzugsetzung der angegriffenen Norm keine Auswirkungen auf das sich mittlerweile unmittelbar aus formellem Bundesrecht ergebende Erfordernis einer Testung als Voraussetzung einer Teilnahme am Präsenzunterricht. Insofern ist keine über die Regelungswirkungen des § 28b Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 IfSG hinausgehende Beschwer der Antragsteller erkennbar.
6
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die angegriffene Bestimmung mit Ablauf des 9. Mai 2021 außer Kraft tritt (§ 30 12. BayIfSMV), zielt der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren nach Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 nicht angebracht ist.
7
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).