VGH München, Beschluss v. 26.03.2020 – 9 ZB 20.30660
Titel:
Anforderungen and die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Normenketten:
AsylG § 78 Abs. 3
EMRK Art. 3
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
Leitsatz:
Stützt sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, etwa entsprechende Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten oder Presseberichte, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (vgl. BayVGH BeckRS 2019, 13846). (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Asylrecht (Sierra Leone), Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Darlegung, Klärungsbedürftigkeit, Versorgungs- und Sicherheitslage, Abschiebungshindernis, Existenzsicherung
Vorinstanz:
VG Regensburg, Urteil vom 03.02.2020 – RN 14 K 18.32054
Fundstelle:
BeckRS 2020, 9688
 
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2
Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).
3
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 18.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.
4
Der Kläger sieht eine grundsätzliche Bedeutung in der Tatsachenfrage, ob die Versorgungs- und Sicherheitslage in Sierra Leone aktuell so desolat ist, dass hieraus Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für alleinstehende Rückkehrer abzuleiten seien. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Kläger trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra Leone als junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen und mit einigen Jahren Schulbildung ein Existenzminimum dort werde erwirtschaften können. Ihm sei dies auch viele Jahre in Italien ohne staatliche Unterstützung gelungen. Er verfüge noch über eine Reihe von Angehörigen, zu denen er auch noch Kontakt halte und die ihn zumindest in der ersten Zeit unterstützen könnten, wie sie es offenbar auch vor seiner Ausreise getan hätten, da er seinerzeit nicht gezwungen gewesen sei zu arbeiten, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Abgesehen davon, dass das Zulassungsvorbringen dem nicht substantiiert entgegentritt und insbesondere auch nicht ausgeführt wird, warum die aufgeworfene Frage angesichts der vom Verwaltungsgericht angenommenen familiären Unterstützungsmöglichkeiten vorliegend überhaupt entscheidungserheblich sein soll, setzt es sich in Bezug auf die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit nicht mit den eingeführten Erkenntnismitteln auseinander. Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, etwa entsprechende Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten oder Presseberichte, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (vgl. BayVGH, B.v. vom 23.5.2019 - 9 ZB 19.31946 - juris Rn. 4 m.w.N.). Dem genügt die bloße Wiedergabe eines Zitats aus einer „aktuellen Veröffentlichung“ des Auswärtigen Amtes, die die Schwierigkeiten der Existenzsicherung in Sierra Leone aufzeigt, wie sie auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wurden, nicht. Abgesehen davon ergibt sich hieraus auch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des Einzelfalls.
5
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
6
Mit der nach § 80 AsylG unanfechtbaren Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).