VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 24.04.2020 – W 5 K 19.1650
Titel:
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
Normenketten:
VwGO § 113 Abs. 5 S. 1
LStVG Art. 6, Art. 7 Abs. 2 Nr. 3
Leitsätze:
1. Die von der Gemeinde als untere Sicherheitsbehörden zur Beseitigung der unfreiwilligen Obdachlosigkeit als einer Störung der öffentlichen Ordnung im Rahmen ihres sehr weiten Ermessens zur Verfügung gestellte Unterkunft stellt immer nur eine Notlösung dar und muss nicht den an eine Wohnung zu stellenden Anforderungen genügen. Ausreichend ist, wenn sie vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt. Die Grenzen zumutbarer Einschränkungen liegen erst dort, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2. Den Ansprüchen an eine Obdachlosenunterkunft genügen auch sog. Wohncontainer, wenn diese angemessenen Schutz vor der Witterung bieten (insbesondere also beheizbar sind) und die notwendigsten Bedürfnisse befriedigen, insbesondere die unerlässlichen Einrichtungen für die Körperhygiene vorhalten. Ausreichend ist grundsätzlich auch die Unterbringung in Mehrbettzimmern. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Mindestanforderungen an eine Obdachlosenunterkunft, Wohncontainer, Einzelbelegung, Doppelbelegung
Fundstelle:
BeckRS 2020, 7909
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn im Rahmen der Obdachlosenfürsorge in einer angemessenen gemeindlichen Unterkunft, genauer in einem Wohncontainer in Einzelbelegung statt in Doppelbelegung unterzubringen.
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1. Nachdem der Kläger gegenüber der Beklagten am 28. Oktober 2019 erklärt hatte, dass er obdachlos sei, wurde er für den Zeitraum vom 19. Oktober 2019 bis längstens 12. November 2019 in die von der Beklagten angemietete Ferienwohnung im Anwesen S. … in K.-K.eingewiesen. Mit Bescheid der Beklagten vom 12. November 2019 wurde der Unterbringungszeitraum bis zum 10. Dezember 2019 verlängert und der Kläger in die Unterkunft in dem Wohncontainer „Nr. 2“, … … … in K. (Einzelbelegung) eingewiesen. Mit Schreiben vom 26. November 2019 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass Herr … H… voraussichtlich mit Ablauf des 19. Dezember 2019 aus Kapazitätsgründen aus dem Wohncontainer „Nr. 3“ ausquartiert werden müsse. Da derzeit keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten frei seien, werde Herr … H… zu dem Kläger in den Wohncontainer „Nr. 2“ eingewiesen werden. Die Mitbenutzung des kombinierten Wohn-/Schlafraums, der sanitären Anlagen und der Waschmaschine durch Herrn H… sei Voraussetzung. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2019 wurde der Unterbringungszeitraum bis zum 18. Dezember 2019 verlängert und der Kläger in die Unterkunft in dem Wohncontainer „Nr. 2“, … … … in K. (Einzelbelegung) eingewiesen. Mit weiterem Bescheid ebenfalls vom 12. Dezember 2019 wurde der Unterbringungszeitraum bis zum 31. Dezember 2019 verlängert und der Kläger in die Unterkunft in dem Wohncontainer „Nr. 2“, … … … in K. (Doppelbelegung) eingewiesen. Mit weiteren Bescheiden der Beklagten wurde der Unterbringungszeitraum verlängert, zuletzt mit Bescheid vom 30. März 2020 bis zum 30. April 2020.
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2. Am 16. Dezember 2019 stellte der Kläger bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO (W 5 E 19.1653) mit dem sinngemäßen Antrag, die Unterbringung des Klägers im Rahmen der Obdachlosenfürsorge für einen eng befristeten Zeitraum in einer angemessenen Unterkunft, genauer in dem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Wohncontainer in Einzelbelegung (und nicht in Doppelbelegung) anzuordnen.
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Am gleichen Tag erhob der Kläger im hiesigen Verfahren „Klage auf Unterlassung“ mit dem A n t r a g,
die Beklagte hat es „zu unterlassen, mir Personen in meinen Not-Wohncontainer an obiger Adresse einzuweisen“.
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Zur Begründung trug der Kläger vor, dass ihm die Beklagte mitgeteilt habe, dass in seinem Container, in den er mit Bescheid vom 12. November 2019 in Einzelbelegung bis 10. Dezember 2019 eingewiesen worden sei, ab dem 19. Dezember 2019 ein Syrer zugewiesen worden sei, der bisher hier schon in einem anderen Container lebe. Dies sei mit „Kapazitätsgründen“ also Wirtschaftlichkeit begründet worden. Zudem habe er der Beklagten weitere Optionen eröffnet. Da ihm der 1. Bürgermeister der Beklagten keinen Kompromiss angeboten habe, aber an der rechtlichen Klärung, ob die Unterbringung von zwei Personen oder sogar mehreren in einem beengten Container gegen die Menschenwürde und gegen das Recht auf Wohnen verstoßen würden, interessiert sei, werde in dieser Hinsicht geklagt. Die Stadt K. müsse Art. 20 GG beachten. Er werde durch die Doppelbelegung völlig in seiner Entfaltung eingeschränkt. Der Syrer nehme auch nur eingeschränkt Rücksicht auf ihn. Ein derart beengtes Miteinander sei unzumutbar. So finde er auch nicht ausreichend Schlaf. Die Beklagte habe umgehend einen einfachen Baucontainer auf seine Kosten auf dem ehemaligen K.-platz, auf dem sich schon drei Container befänden, mit Wasser, Kabel, Strom und eventuell Gasanschluss provisorisch aufzustellen. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens habe die Kanzlerin Merkel zu tragen, da sie die Migranten grob fahrlässig habe einreisen lassen. Aus diesem Grund ersuche er den Bund um einen Betrag von 13,5 Mio. EUR für erlittene gesundheitliche Schäden. Im Übrigen sei der Streitwert auf 500,00 EUR und nicht auf 5.000,00 EUR festzusetzen.
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3. Die Beklagte stellte den A n t r a g,
die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte brachte im hiesigen Verfahren wie auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor: Die Stadt K. a. M. halte für die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen vier Wohncontainer (konzipiert und eingerichtet für eine Doppelbelegung von jeweils zwei gleichgeschlechtlichen Personen) in der … Straße in K. vor. Die Container mit jeweils 18,098 m² Wohn- und Nutzfläche seien mit einem Tisch, zwei Stühlen, zwei Schränken (abschließbar), zwei Betten, einer Küchenzelle, einer Dusche, einer Toilette mit separatem Waschbecken und einer Waschmaschine ausgestattet. Nachdem ein Bewohner des Wohncontainers „Nr. 3“ eine Wohnung bekommen habe und somit die Möglichkeit bestanden habe, die in einer angemieteten Ferienwohnung untergebrachte Frau T… in dem Container „Nr. 3“ unterzubringen, sei dem Kläger mit Schreiben vom 26. November 2019 mitgeteilt worden, dass eine weitere Person in dem von ihm bewohnten Container eingewiesen werde. Die Beschaffenheit und Größe der von der Stadt K. vorgehaltenen Unterbringungsmöglichkeiten entspreche den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Da es sich bei der Zuweisung von Personen in eine Obdachlosenunterkunft grundsätzlich um eine Notlösung und nach Möglichkeit um eine zeitlich befristete Unterkunft einfachster Art handele, müssten die Räumlichkeiten lediglich den notwendigsten Lebensbedürfnissen des Obdachlosen entsprechen. Es bestehe kein Anspruch auf Räume bestimmter Art, noch hinsichtlich ihrer Lage und Größe. Eine Unterbringung in einem Mehrbettzimmer oder die vorübergehende Unterbringung in einem Wohncontainer sei von den betroffenen Personen hinzunehmen.
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Mit Schreiben vom 13. Januar 2020 und vom 24. April 2020 teilte die Beklagte mit, dass die aktuelle Doppelbelegung aufgrund fehlender anderer Unterbringungsmöglichkeiten weiterhin bestehen bleiben müsse. Mit einer Ausnahme (Einzelbelegung durch eine Frau) seien alle Container doppelt belegt. Eine andere Unterbringungsmöglichkeit für Obdachlose in städtischen Gebäuden oder Mietwohnungen bestehe derzeit, auch wegen der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, nicht.
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4. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 lehnte das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren W 5 E 19.1653 ab. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss verwiesen.
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Mit Schreiben vom 8. April 2020 wurden die Beteiligten zur Frage einer Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung oder durch Gerichtsbescheid angehört. Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht. Die Beklagte und der Vertreter des öffentlichen Interesses erklärten ihre Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
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Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die in Kopie übersandte Behördenakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage hat keinen Erfolg.
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1. Das Gericht kann durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 VwGO).
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2. Gegenstand der Klage ist bei sachgerechter Auslegung des Klageantrags (§ 88 VwGO) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch, die Beklagte zu verpflichten, für die Unterbringung des Klägers im Rahmen der Obdachlosenfürsorge in einer angemessenen Unterkunft, genauer in einem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Wohncontainer in Einzelbelegung - und gerade nicht in Doppelbelegung - zu sorgen.
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3. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
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Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Unterbringung in einer anderen als der ihm zugewiesenen Unterkunft in Doppelbelegung des Wohncontainers gegen die Beklagte zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) noch ein Anspruch auf (Neu-)Bescheidung seines Antrags auf Unterbringung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Dies ergibt sich aus Folgendem:
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Nach Art. 6 und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG sind die Gemeinden als untere Sicherheitsbehörden verpflichtet, Gefahren abzuwehren und Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen bedrohen oder verletzen. Dazu gehört die Unterbringung unfreiwillig Obdachloser.
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Bei der Auswahl unter den geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten verfügt die Gemeinde allerdings über ein sehr weites Ermessen, das nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände eingeschränkt ist. Die Anforderungen an die zur Verfügung zu stellende Unterkunft richten sich danach, was zur Abwendung der infolge der Obdachlosigkeit drohenden Gefahr erforderlich ist. Die zur Verfügung gestellte Unterkunft muss nicht den an eine Wohnung zu stellenden Anforderungen genügen, es besteht auch kein Anspruch des Obdachlosen auf Einweisung in eine bestimmte Unterkunft oder auf Einweisung in eine Pension. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 und B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 - beide juris) ist es auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt. Da Obdachlosigkeit eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt, ist die Gemeinde als Sicherheitsbehörde verpflichtet, diese Störung zu beseitigen (Art. 57 Abs. 1 GO, Art. 6 LStVG). Die Unterbringung kann dabei immer nur eine Notlösung sein, so dass ein Obdachloser auch eine weitgehende Einschränkung seiner Wohnansprüche hinnehmen muss (vgl. Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: Mai 2018, Art. 7 Rn. 184). Die Grenzen zumutbarer Einschränkungen liegen erst dort, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten sind (BayVGH, B.v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 und B.v. 26.4.1993 - 21 B 91.1461 - BayVBl. 1993, 569). Zur Mindestausstattung der zugewiesenen Räume gehört neben der Heizung ein Stromanschluss. Erforderlich sind außerdem ein Wasseranschluss bzw. eine Waschgelegenheit sowie die Möglichkeit der Mitbenutzung der Toilette bzw. einer Dusche oder eines Bades (vgl. Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 7 Rn. 185; Huttner, Die Unterbringung Obdachloser, 4. Aufl. 2007, Nr. 10.5.4.4; jew. mit weiteren Nachweisen).
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Ein Auswahlrecht unter mehreren diesen Voraussetzungen genügenden Unterkünften steht dem Obdachlosen dabei nicht zu. Die zugewiesene Unterkunft muss - selbst wenn diese nachgewiesenermaßen bestehen - nicht allen Unterbringungs- und Sorgebedürfnissen, die eine Person hat, gerecht werden. Den Ansprüchen an eine Obdachlosenunterkunft genügen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. B.v. 27.4.2001 - W 5 E 01.408 und B.v. 28.3.1996 - W 5 S 96.373 - beide juris) deshalb auch sog. Wohncontainer, wenn diese angemessenen Schutz vor der Witterung bieten (insbesondere also beheizbar sind) und die notwendigsten Bedürfnisse befriedigen, insbesondere die unerlässlichen Einrichtungen für die Körperhygiene vorhalten. Ausreichend zur Beseitigung der infolge Obdachlosigkeit drohenden konkreten Gefahren ist aber grundsätzlich auch die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer (vgl. VG München, B.v. 10.5.2015 - M 22 E 15.1818 und B.v. 10.11.2006 - M 22 E 06.4221 - beide juris; Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 7 Rn. 185; Ehmann, Obdachlosigkeit in Kommunen, 3. Aufl. 2019, S. 133). So hat auch das OVG Münster die Unterbringung von Einzelpersonen in Sammelunterkünften mit Schlaf- und Tagesräumen für mehrere Personen für zumutbar erklärt (vgl. B.v. 7.3.2018 - 9 E 129/18 - juris) und der VGH Mannheim die Unterbringung in einem Hochbunker in Gemeinschaftszimmern mit sechs bis acht Betten (B.v. 24.12.1993 - 1 S 279/93 - juris) ebenso für ausreichend erachtet wie die gemeinsame Unterbringung von 13 Einzelpersonen in einer aus insgesamt fünf Zimmern bestehenden Unterkunft im Souterraingeschoss einer ehemaligen Schule (B.v. 3.1.1994 - 1 S 3066/93 - juris).
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Bei der Obdachlosenunterbringung sind zwangsläufig auch Einschränkungen hinsichtlich der Größe der zur Verfügung gestellten Räume gegenüber einer wohnungsmäßigen Versorgung hinzunehmen. So fanden auf die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen auch während ihrer Geltung die Vorschriften des (zum 31.12.2004 aufgehobenen) Wohnungsaufsichtsgesetzes mit der Forderung einer Wohnfläche von 10 m² für jeden erwachsenen Bewohner keine Anwendung (vgl. Art. 9 des Wohnungsaufsichtsgesetzes; so auch Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 7 Rn. 185; BayVGH, B.v. 14.8.1990 - BayVBl 1991, 114).
21
Gemessen an diesem Maßstab ist die Zuweisungsentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Es ist nichts Stichhaltiges dafür ersichtlich, dass der nun zugewiesene Wohncontainer in Doppelbelegung mit einer Wohn- und Nutzfläche von 18,098 m² und ausgestattet mit einem Tisch, zwei Stühlen, zwei Schränken (abschließbar), zwei Betten, einer Küchenzelle, einer Dusche, einer Toilette mit separatem Waschbecken und einer Waschmaschine den oben genannten Mindestanforderungen an eine Obdachlosenunterkunft nicht genügt. Die Kammer sieht im vorliegenden Fall selbst bei einer Orientierung an den Mindestwohnflächen des Wohnungsaufsichtsgesetzes die Größenordnung des dem Kläger zur Unterbringung zur Verfügung gestellten Wohncontainers noch als ausreichend an, zumal es sich hier nur um eine vorübergehende Unterbringung handelt. Der Kläger hat zur Stützung seines Anspruchs auf einen Wohncontainer in Alleinbenutzung nichts vorgebracht, was dafür sprechen würde, dass die Unterbringung im Zweibettzimmer für ihn in einem so erheblichen Maße belastend wäre, dass im Hinblick auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit die Grenze zumutbarer Einschränkungen überschritten wäre. Das Vorbringen des Klägers, dass die weitere zugeteilte Person nur eingeschränkt Rücksicht auf ihn nehme, ihm ein derart beengtes Miteinander unzumutbar sei und er auch nicht ausreichend Schlaf finde, ist hierfür nicht ausreichend. Insbesondere hat der Kläger auch keine gesundheitlichen Gründe geltend oder gar glaubhaft gemacht, die einen Anspruch auf einen „Raum für sich allein“ begründen würden.
22
Nach alledem war der Antrag des Klägers, die Stadt K. a. M. zu verpflichten, ihn im Rahmen der Obdachlosenfürsorge in einer angemessenen Unterkunft, also in einer anderen Unterbringung als in dem ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Container in Doppelbenutzung unterzubringen, abzulehnen. Gleiches gilt für den darin enthaltenen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Neuverbescheidung.
23
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Danach sind die Kosten des Verfahrens dem unterliegenden Teil aufzuerlegen; dies ist hier der Kläger. Eine Kostenüberbürdung auf dritte, nicht am Verfahren beteiligte, Personen - wie hier vom Kläger beantragt auf Frau Bundeskanzlerin Dr. M. - sieht das Gesetz nicht vor.
24
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.