SG Nürnberg, Gerichtsbescheid v. 14.10.2020 – S 9 R 596/19
Titel:
Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Störung: Ausschöpfungsrechtsprechung
Normenkette:
SGB IV § 43
Leitsatz:
Solange für psychische Störungen noch unausgeschöpfte Behandlungsoptionen bestehen, besteht kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente (entgegen BSG BeckRS 2020, 29355). (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Erwerbsminderungsrente, psychische Störung, unausgeschöpfte Behandlungsmöglichkeit
Rechtsmittelinstanzen:
LSG München, Urteil vom 03.11.2021 – L 19 R 534/20
BSG Kassel, Beschluss vom 03.03.2022 – B 5 R 322/21 B
Fundstelle:
BeckRS 2020, 55996
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat.
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Der 1964 geborene Kläger hat nach eigenen Angaben als Schleifer und Bohrer gearbeitet und war zuletzt als Bohrerrichter bis 2010 beschäftigt. Er erhält zur Zeit keine Bezüge. Vom ZBFS (Zentrum Bayern Familie und Soziales) wurde bei ihm mit Bescheid vom 14.12.1993 ein GdB (Grad der Behinderung) von 50 festgestellt.
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Auf den Antrag des Klägers vom 16.12.2018 auf Gewährung der Rente wegen Erwerbsminderung nahm die Beklagte medizinische Ermittlungen vor und ließ von Dr. K. am 18.02.2019, von Dr. R. ebenfalls am 18.02.2019 und von Dr. H. am 26.03.2019 ein Gutachten erstellen.
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Mit Bescheid vom 05.04.2019 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab, da die medizinischen Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung nicht erfüllt wären. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2019 zurückgewiesen.
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Hiergegen wurde am 24.07.2019 Klage beim Sozialgericht Nürnberg eingereicht.
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Das Gericht hat im vorbereitenden Verfahren Befundberichte von Dr. G., Dr. H. und Dr. I. sowie Entlassungsberichte vom Krankenhaus R. und dem Klinikum C-Stadt-N. eingeholt. Im Auftrag des Gerichts fertigte der Internist und Sozialmediziner Dr. L. nach Untersuchung des Klägers am 05.12.2019 ein Gutachten an. Anschließend wurde auf Antrag des Klägers am 07.07.2020 von Dr. E. ein Gutachten gem. § 109 SGG (Sozialgerichtsgesetz) erstellt.
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Der Kläger trägt vor, das erwerbsmindernde Ausmaß der vorliegenden Gesundheitsstörungen sei von Seiten der Beklagten nicht ausreichend gewürdigt worden. Hierzu verweise er auf die medizinischen Unterlagen seiner behandelnden Ärzte. Da ein leistungsgerechter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehe und ihm auch nicht angeboten werde, sei ihm volle Erwerbsminderungsrente zumindest aus rechtlichen Gründen zu gewähren.
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Der Kläger beantragt daher sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2019 zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen Erwerbsminderung zu bewilligen.
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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte führt an, die medizinischen Voraussetzungen würden hier nicht vorliegen. Dies sei auch durch die ärztlichen Gutachten belegt. Der Kläger könne mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten verrichten. Eine Rente wegen Erwerbsminderung könne daher nicht gewährt werden.
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Zur weiteren Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die beigezogenen Akten der Beklagten und die Behindertenakte des ZBFS sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid gem. § 105 Abs. 1 SGG zu entscheiden. Die Beteiligten wurden zu der Entscheidung per Gerichtsbescheid angehört.
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Die zum örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht Nürnberg erhobene Klage ist zulässig, §§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 57 Abs. 1 SGG, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
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Gem. § 43 Abs. 2 S.1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
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Voll erwerbgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, § 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI. Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, § 43 Abs. 3 SGB VI.
16
Hier fehlen die medizinischen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung.
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Das Gericht hat ein Gutachten von dem Internisten und Sozialmediziner Dr. L. am 05.12.2019 eingeholt und legt dieses Gutachten seiner Entscheidung zugrunde. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat den Kläger untersucht und ausführlich und überzeugend die Befunde gewürdigt. Er verfügt über die erforderlichen Kenntnisse und langjährige Erfahrung, um sämtliche in Betracht kommende gesundheitliche Störungen medizinisch zutreffend einzuordnen und die Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit des Klägers im allgemeinen Erwerbsleben und in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit sachgerecht zu beurteilen. Das Gericht sieht keinen Anlass, an den Feststellungen und der Richtigkeit der Leistungsbeurteilung zu zweifeln.
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Dr. L. bezeichnet die Gesundheitsstörungen wie folgt:
„1. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei
2. degenerativem LWS-Syndrom ohne sensomotorische Ausfälle sowie Gonarthrose beidseits mit mittelgradiger Funktionseinbuße
3. Coxarthrose
4. Omarthrose
5. Metabolisches Syndrom mit diabetischer Stoffwechsellage und distalsensibler Polyneuropathie
6. Vorbeschriebene dilatative Kardiomyopathie mit normaler Pumpfunktion
7. Rezidivierende Harnröhrenstriktur mit wiederholten operativen Interventionen und intermittierender Inkontinenz Der Kläger kann damit mindestens sechs Stunden täglich leichte Tätigkeiten im Sitzen mit Möglichkeit zum Positionswechsel ausüben. Vermieden werden müssen: Schicht- und Akkordtätigkeit, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, Arbeiten im Knien und in der Hocke, Klettern und Steigen, überwiegend witterungsausgesetzte Tätigkeiten, Exposition zu inhalativen Noxen, Tätigkeiten mit Eigen- und Fremdgefährdung und erhöhter Unfallgefahr, häufiges Bücken und ständige Zwangshaltungen sowie häufiges Überkopfarbeiten. Stand und Gangsicherheit muss gegeben sein. Keine besonderen Anforderungen an das Konzentrations- und Reaktionsvermögen, keine besondere Stressbelastung.“
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Zu den psychischen Gesundheitsstörungen ist im Übrigen auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach psychische Störungen nur dann als rentenrechtlich relevant anerkannt werden, wenn sie austherapiert sind. Solange noch Behandlungsoptionen bestehen, müssen diese erst ausgeschöpft werden (vgl. BayLSG Urteil vom 18.03.2015 - L 19 R 956/11, BayLSG Urteil vom 07.03.2012 - L 20 R 861/08, BayLSG Urteil vom 21.03.2012 - L 19 R 35/08, BayLSG Urteil vom 17.04.2012 - L 20 R 19/08, BSG Urteil vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89).
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Zudem ist auch der Orthopäde Dr. E. in seinem Gutachten gem. § 109 SGG vom 07.07.2020 zu einer Leistungsfähigkeit des Klägers von mindestens 6 Stunden täglich gekommen.
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Eine Summierung von ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt nicht vor. Unübliche Arbeitspausen sind nicht einzuhalten, die Wegefähigkeit des Klägers ist gegeben.
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Auf die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ist nicht mehr einzugehen, da der Anspruch schon an den medizinischen Voraussetzungen scheitert.
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Eine Rente wegen Erwerbsminderung gem. § 43 SGB VI steht daher nicht zu.
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Aber auch eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gem. § 240 SGB VI steht nicht zu. Der Kläger ist nämlich nicht vor dem 02.01.1961 geboren.
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Nach alldem ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung der Rente wegen Erwerbsminderung nicht begründet. Der Bescheid vom 05.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2019 stellt sich somit als rechtmäßig dar und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
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Die Klage war daher abzuweisen.
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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.