LG München II, Endurteil v. 09.12.2020 – 11 O 8/20
Titel:
Fahrzeug, Software, Schadensersatzanspruch, Streitwertfestsetzung, Sittenwidrigkeit, Mangel, Vergleich, Pkw, Autokauf, Zeitpunkt, Schaden, Vorstand, Kilometerstand, Abweichung, nicht ausreichend, sittenwidrige Handlung, billigend in Kauf
Schlagworte:
Fahrzeug, Software, Schadensersatzanspruch, Streitwertfestsetzung, Sittenwidrigkeit, Mangel, Vergleich, Pkw, Autokauf, Zeitpunkt, Schaden, Vorstand, Kilometerstand, Abweichung, nicht ausreichend, sittenwidrige Handlung, billigend in Kauf
Fundstelle:
BeckRS 2020, 52608
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf … € festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach Autokauf.
2
Der Kläger erwarb am 30.12.2015 den Pkw Cayenne Diesel zum Kaufpreis von … Euro. Das Fahrzeug wies zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von … km auf.
3
Das Fahrzeug wies im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Kilometerstand von … km auf.
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Für das streitgegenständliche Fahrzeug liegt kein emissionsbezogener Rückruf vor, der Kläger hat keine Aufforderung zum Aufspielen eines Software-Updates erhalten. Das Fahrzeug ist insbesondere nicht von dem Rückruf für den Typ Posche Cayenne V 6 TDI EU 6 betroffen, es handelt sich um einen Porsche Cayenne V 6 TDI EU 5.
5
Der Motor wurde von … entwickelt.
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Die Klagepartei trägt vor,
das Fahrzeug, Modellreihe Cayenne Diesel, 3,0 TDI, Euro 5, sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet. Die Motorsteuergerätesoftware verfüge u.a. über ein sogenanntes „Thermofenster“, dessen Auswirkung eine erhebliche Abweichung des Schadstoffausstoßes im Prüfmodus im Vergleich zum normalen Fahrzeugbetrieb sei. Durch die Manipulierung der Software weise es einen erheblich höheren Ausstoß von Stickoxidwerten auf und habe damit eine erheblich höhere Umweltbelastung zur Folge. Die Software werde von der Beklagten in unzulässiger Weise verwendet. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass das Kraftfahrtbundesamt nach Bekanntwerden der Verwendung der Software bereits in vergleichbaren Euro-6-Fahrzeugen den vollständigen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge angeordnet habe. Die Fahrzeuge würden allesamt nicht über die Voraussetzungen der EG verfügen und wären bei Offenlegung der ursprünglich verwendeten Software auch nicht für den Straßenverkehr zugelassen gewesen. Die betreffenden Mitarbeiter hätten diese Software wissentlich verbauen lassen, um zu suggerieren, dass ein solches Fahrzeug besonders umweltfreundlich sei. Hierbei habe die Beklagte aus reinem Profitgedanken gehandelt, was notwendig von den betreffenden Mitarbeitern bzw. dem Vorstand mitgetragen worden sei.
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Die Klagepartei ist der Auffassung, dem Kläger stünden Schadensersatzansprüche gemäß § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB, §§ 831 Abs. 1 Satz 1, 249 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu.
8
Die Klagepartei ist der Auffassung, Nutzungsentschädigung sei unter Zugrundelegung einer Gesamtfahrleistung von … km zu berücksichtigen.
9
Die Klagepartei hat zuletzt beantragt:
… 
10
Die Beklagtenpartei beantragt
Klageabweisung.
11
Die beklagte Partei ist der Auffassung,
der gesamte klägerische Vortrag sei bereits unsubstantiiert. Die Klagepartei stütze ihre Ansprüche gegen Porsche ganz überwiegend auf Sachverhalte, die mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug oder der Herstellerin des Fahrzeugs in keinem Zusammenhang stehen. Zum streitgegenständlichen Fahrzeug trage die Klagepartei hingegen nicht ausreichend vor.
12
Die beklagte Partei ist der Auffassung, das streitgegenständliche Fahrzeug sei bereits nicht mangelbehaftet, im Übrigen trage die Klagepartei keine der Beklagten zurechenbare Täuschungshandlung vor. Im Übrigen sei der Klagepartei auch kein Schaden entstanden, der auf eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung von Porsche zurückzuführen sei. Damit fehle es auch von vornherein an der erforderlichen Kausalität.
13
Das Thermofenster entspreche den üblichen technischen Standards und sei im Übrigen auch rechtlich zulässig. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug sei kein SCR-Katalysator verbaut.
14
Das Gericht hat am 09.12.2020 mündlich verhandelt. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
15
Ergänzend wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
A)
16
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
17
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht München II aufgrund der Höhe der Klageforderung sachlich, aufgrund des Wohnsitzes des Klägers auch örtlich zuständig.
II.
18
Die Klage ist jedoch unbegründet.
19
1. Der Klagepartei stehen gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb des streitgegenständlichen Pkw Schadensersatzansprüche bereits dem Grunde nach nicht zu.
20
Zwar folgt das Gericht grundsätzlich der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, jedoch ist ein Anspruch auch unter Zugrundelegung der dortigen Rechtsauffassung nicht gegeben.
21
1.1. So ist bereits ein Mangel nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
22
Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob das streitgegenständliche Fahrzeug mit den von der Klagepartei beschriebenen Funktionsweisen ausgestattet ist.
23
Das Gericht geht davon aus, dass hier die Behauptung einer Abschalteinrichtung nicht substantiiert bzw. „ins Blaue hinein“ erfolgt ist. Ein Rückruf für das konkrete Fahrzeug wurde vom KBA nicht angeordnet. Die Klagepartei nur allgemein zur Funktionsweise von 3,0 Liter Motoren vorgetragen, nicht jedoch zum streitgegenständlichen Motor.
24
Im Ergebnis ist die Behauptung der Abschalteinrichtung deshalb als unbeachtlich anzusehen (so auch OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.07.2019, 10 U 134/19).
25
1.2. Selbst wenn im Fahrzeug eine sonstige unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung verbaut sein sollte, bestehen die behaupteten Ansprüche der Klagepartei nicht.
26
Soweit die Klagepartei behauptet hat, im Fahrzeug befinde sich eine unzulässige Abschalteinrichtung, mangelt es jedenfalls an einem deliktischen Schädigungsvorsatz.
27
Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motor- respektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden könnten, kann es bei Fehlen von konkreten Anhaltspunkten nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Denn der Einschätzung im Hinblick auf ein sog. Thermofenster kann auch eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung zugrunde liegen, dass es sich um eine zulässige Abschalteinrichtung handele (OLG Frankfurt, Urteil vom 07. November 2019 - 6 U 119/18 -, Rn. 32, juris m.w.N. OLG München, Urteil v. 20.01.2020, Az. 21 U 5072/19 -, juris). Umstände, die das in Frage stellen würden, sind von der Klagepartei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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1.3. Auch eine Sittenwidrigkeit i.S.d. § 826 BGB ist nicht ersichtlich.
29
Eine Sittenwidrigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer solchen Einrichtung hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass dies von Seiten des Herstellers in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Verstoß billigend in Kauf genommen wurde (vgl. OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.07.2019, 10 U 134/19).
30
Ausführungen der Klagepartei hierzu sind nur rudimentär vorhanden.
31
Aufgrund der konträren Diskussionen zur Frage, ob hier unzulässige Abschalteinrichtungen vorliegen, ist die Beklagte, jedenfalls nicht ausschließbar, einer vertretbaren Rechtsauffassung gefolgt. Umstände, die das in Frage stellen würden, sind von der Klagepartei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
32
Eine allgemeine Lebenserfahrung dahingehend, dass alle Hersteller von Dieselfahrzeugen bewusst manipuliert haben, gibt es nicht.
33
Der Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ist für sich genommen nicht ausreichend, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (vgl. BGH Beschluss vom 19.02.2021, VI ZR 433/19).
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1.4. Damit kann dahingestellt bleiben, ob, woran das Gericht erhebliche Zweifel hegt, die Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast, die vom BGH in der o.g. Entscheidung zum EA 189 aufgestellt wurden, sich auch auf jegliche andere Schäden an Fahrzeugen, die sich aus deren Entwicklung ergeben, übertragen lassen.
35
1.5. Im vorliegenden Fall handelt es sich auch um einen Motor, der von … entwickelt wurde.
36
Selbst wenn es hier zu anspruchsauslösenden Handlungen gekommen wäre, können diese nicht automatisch und ohne konkrete Darlegung der Beklagten zugerechnet werden.
37
2. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
B)
38
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO.
C)
39
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
D)
40
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus der Höhe der bezifferten Klageforderung. Da die Nutzungsentschädigung nur im Rahmen der Zug-um-Zug-Abwicklung angeboten wurde, wirkt sich diese nicht streitwertreduzierend aus.