VG München, Urteil v. 22.01.2020 – M 21a K 18.1668
Titel:
Kein Absehen von der Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Mitverschuldens der Behörde
Normenketten:
BeamtVG § 52 Abs. 2 S. 1, S. 3, § 56 Abs. 1 S. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1, S. 2, § 818 Abs. 3, Abs. 4, § 819
SVG § 49 Abs. 2 S. 2, S. 3
Leitsätze:
1. Muss sich einem Ruhestandsbeamten bereits bei Erhalt der ersten Abrechnung mit erhöhten Bezügen und gleichgebliebenem Ruhensbetrag im aufdrängen, dass sein Ruhegehalt falsch berechnet ist, da die Versorgungsbezüge gestiegen sind, ohne dass der Ruhensbetrag angepasst wurde, kann er sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht berufen. (Rn. 24 – 25) (redaktioneller Leitsatz)
2. Gerade bei auf der Automatisierung der Bezügeabrechnungen beruhenden Fehlern aktualisiert sich die in der Treuepflicht des Beamten/Soldaten wurzelnde Verpflichtung, die ihm erteilten Bezügeabrechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass Versorgungsbezüge in der Vergangenheit wiederholt falsch berechnet wurden und Rückzahlungen durch den Versorgungsempfänger geleistet werden mussten.   (Rn. 27 – 28) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rückforderung von Versorgungsbezügen, Überzahlung wegen versäumter manueller Eingabe der Erhöhung des Ruhensbetrags von Versorgungsbezügen in das EDV-System der Versorgungsbehörde, Rückforderung, Versorgungsbezügen, Berechnung, Ruhensbetrag, Aufrechnung, Minderung, Ruhegehalt, Erhöhung der Versorgungsbezüge, Sorgfaltspflichten des Beamten/Soldaten, Mitverschulden, Wegfall der Bereicherung, Billigkeitsentscheidung, ungerechtfertigte Bereicherung, verschärfte Haftung, offensichtlicher Mangel, wiederholt falsche Berechnung
Fundstelle:
BeckRS 2020, 524
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen in Höhe von 690,60 EUR.
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Er stand, bevor er mit Ablauf des 30. Juni 2004 in den Ruhestand trat, als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten. Er war seit 2. April 1979 zu einer zwischen- bzw. überstaatlichen Einrichtung beurlaubt. Aus diesem Dienstverhältnis stehen ihm laufende Versorgungsbezüge zu.
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Mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. Juli 2004 setzte die Beklagte seine Versorgungsbezüge fest, die dabei ab 1. Juli 2004 gemäß § 56 BeamtVG in Höhe von monatlich 2.304,68 EUR und ab 1. August 2004 in Höhe von monatlich 2.314,97 EUR zum Ruhen gebracht wurden. Dabei wurde der „Kürzungssatz“ mit 46,88% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge festgesetzt, der sich später wegen des Absenkungsfaktors auf 44,84% ermäßigte.
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Bei den in den Folgejahren vorgenommenen Besoldungsanpassungen wurde der Ruhensbetrag entsprechend der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge angepasst bzw. die durch verspätete Anpassung des Ruhensbetrags entstandenen Überzahlungen jeweils zurückgefordert. Wegen der Rückforderung dieser Überzahlungen mit Bescheiden der Beklagten vom 19. März 2012 (Zeitraum Januar 2008 bis April 2011, Rückforderungsbetrag 2811,31 EUR, klageabweisende Urteile des VG München vom 26.6.2017 - 21 K 16.907 - und vom 15.11.2013 - M 21 K 12.303), vom 5. Dezember 2012 (Zeitraum März 2012 bis Dezember 2012, Rückforderungsbetrag 835,80 EUR, Rücknahme), vom 8. Juli 2013 (Zeitraum Januar 2013 bis Juli 2013, Rückzahlungsbetrag 93,59 EUR, Abhilfe wegen Irrtums) und vom 4. Oktober 2017 (Zeitraum März 2014 bis März 2016, Überzahlung 2523,84 EUR, Billigkeitsentscheidung der Beklagten: Nachlass in Höhe von 30%) wurden jeweils Widerspruchsverfahren sowie zwei Klageverfahren durchgeführt.
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Im Rahmen einer E-Mail vom 3. Juli 2017 an einen Mitarbeiter der Beklagten zur Systematik der Berechnung des Ruhensbetrages bat der Kläger um unverzügliche Mitteilung, ob und in welcher Höhe sich der Ruhensbetrag geändert habe, da seit Februar 2017 in den Bezügemitteilungen eine Gehaltserhöhung ausgewiesen werde, während der Ruhensbetrag gleich geblieben sei.
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Mit Bescheid vom 1. November 2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Ruhensbetrag (Kürzungsbetrag) gemäß § 56 BeamtVG bei der im Zusammenhang mit dem Bundesbesoldungs-/Versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 vorgenommenen Bezügeerhöhung ab Februar 2017 nicht angepasst worden sei. Die Bezüge seien daher ab Februar 2017 neu festzusetzen. Das Ergebnis der gemäß § 56 BeamtVG vorgenommenen Ruhensberechnung sei der beiliegenden Berechnung zu entnehmen, die Bestandteil des Bescheides sei. Die erstmalige Berücksichtigung erfolge für den Monat Dezember 2017.
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Mit weiterem Schreiben vom selben Tag wurde der Kläger zu der Absicht angehört, die im Zeitraum 1. Februar 2017 bis 30. November 2017 entstandene Überzahlung in Höhe von 690,60 EUR gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. §§ 812 ff. BGB von ihm zurückzufordern. Dabei wurde ihm Gelegenheit gegeben, unter Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eventuell einen Antrag auf Ratenzahlung zu stellen.
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Mit Schreiben vom 28. November 2017, das am 30. November 2017 bei der Beklagten einging, jedoch erst am 18. Dezember 2017 den zuständigen Sachbearbeiter erreichte, beantragte der Kläger die Rückzahlung in 10 Monatsraten. Der Grund für die 10-monatige Überzahlung sei allein auf das Verschulden der Beklagten zurückzuführen. Selbst seine Mitteilung vom 3. Juli 2017 habe monatelang nichts bewirkt. Zudem habe er aus vorangegangenen Zeiträumen bereits die Rückzahlung dreier Überzahlungen zu verkraften. Im Übrigen sei ihm die Berechnung des Ruhensbetrages immer noch nicht klar, eine eindeutige, gerichtlich nachprüfbare Berechnung somit erforderlich.
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Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wurden die überzahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 690,60 EUR zurückgefordert, wobei davon ausgegangen wurde, dass sich der Kläger auf das Anhörungsschreiben vom 1. November 2017 nicht geäußert habe.
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Hiergegen legte der Kläger am 14. Dezember 2017 Widerspruch ein, in dem er auf sein Schreiben vom 28. November 2017 Bezug nahm.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 1. März 2018 wurde der Rückforderungsbescheid vom 11. Dezember 2017 dahingehend abgeändert, dass dem Kläger aus Billigkeitsgründen eine ratenweise Rückzahlung der Überzahlung in 6 monatlichen Raten in Höhe von je 100 EUR und einer Schlussrate in Höhe von 90,60 EUR durch mit für Januar 2020 beginnende Aufrechnung gegen den laufenden Versorgungsbezug gewährt wurde. Im Übrigen wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Berechnung des Ruhensbetrages gemäß § 56 BeamtVG wurde vollumfänglich auf die erläuternden Ausführungen im Widerspruchsbescheid zu einem anderen Rückforderungsbescheid, ebenfalls vom 1. März 2018 (Gz: WL 193/17; Zeitraum März 2014 bis Februar 2016), Bezug genommen. Dem Kläger wäre es unbenommen gewesen, die Rechtmäßigkeit der Ruhensberechnung vom 1. November 2017 überprüfen zu lassen, was er jedoch nicht getan habe, sodass diese bestandskräftig geworden und nicht Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens sei. Gegen die Rückforderung der insoweit rechtsgrundlos gezahlten Versorgungsbezüge könne der Kläger nicht den Einwand des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) erheben, da Versorgungsbezüge unter einem gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt stünden. Außerdem habe er den Mangel des rechtlichen Grundes hinsichtlich der Zahlung des nicht angepassten Ruhensbetrags gekannt, § 819 BGB. Dies ergebe sich schon aus der erstmaligen Festsetzung des Ruhensbetrages im Bescheid vom 15. Juli 2004 aus dem Vergleich der unterschiedlich hohen Ruhensbeträge für die Monate Juli 2004 und August 2004. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG werde dem Kläger nunmehr Ratenzahlung bewilligt. Die Aufrechnung der monatlichen Raten erfolge erst im Anschluss an die Tilgung der Rückforderung aus einem früheren Verfahren. Unter Berücksichtigung seines Versorgungsbezugs, den er auch von der zwischenstaatlichen Einrichtung beziehe, könne ihm die festgesetzte Ratenzahlung zugemutet werden. Zwar habe die Versorgungsbehörde mit der fehlerhaften Berechnung den ersten Verantwortungsbeitrag zur Überzahlung geleistet, aber auch in Anwendung größter Sorgfalt ließen sich bei einer Massenverwaltung, wie der Auszahlung von Versorgungsbezügen, Fehler nicht immer vermeiden. Vielmehr aktualisiere sich bei derartigen Fehlern die in der Treuepflicht des Versorgungsempfängers wurzelnde Verpflichtung zur Überprüfung der Leistungen. Die vom Kläger angesprochene Mitteilung an die Pensionsbehörde vom 3. Juli 2017 sei in der Versorgungsakte nicht vorhanden. Es könne unter Berücksichtigung der Tatsache, dass beiden Parteien aufgrund einer vorangegangenen Verwaltungsstreitsache die Anrechnungsmodalitäten bekannt gewesen seien, zumindest kein überwiegendes Verschulden bei einem der Beteiligten festgestellt werden.
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Hiergegen erhob der Kläger am 7. April 2018 Klage und beantragte,
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„den Widerspruchsbescheid vom 1. März 2018, zugestellt am 9. März 2018, teilweise aufzuheben. Außerdem sei es ihm nicht möglich, die errechneten Ruhensbeträge nachzuvollziehen.“
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Zur Begründung trug er vor, er wende sich gegen die vollständige Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge, da seitens der Behörde ein grobes und schwerwiegendes Verschulden vorliege, sodass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen der Billigkeit von einem Teil der Rückforderung abzusehen sei. Er frage sich, wie lange er die ungenügende Bearbeitung der Berechnung seines Ruhensbetrages noch hinnehmen müsse, obwohl es bereits im September 2007 und im Januar 2015 Umstellungen in den Abrechnungssystemen gegeben habe. Bei der manuellen Anpassung des Ruhensbetrages handle es sich im Gegensatz zum Einspielen der Bezügeerhöhungen nicht um ein Massengeschäft; die dadurch erfolgte Verzögerung und Rückforderung hätte durch sorgfältige Arbeit der Behörde vermieden werden können. Obwohl er in seiner E-Mail vom 3. Juli 2017, die irgendwo im Amt verschlampt worden sei, darauf hingewiesen habe, dass der Ruhensbetrag trotz der Bezügeerhöhung nicht geändert worden sei, habe es weitere 4 Monate gedauert, bis der Ruhensbetrag angepasst worden sei. Im Übrigen sei ihm nicht klar, wie der Ruhensbetrag berechnet werde. Zwar führe die Behörde in dem zu einem anderen Zeitraum (März 2014 bis März 2016; Gz: WL 193/17) ergangenen Widerspruchsbescheid aus, dass die vorzunehmende Minderung in Höhe von 44,84% nicht auf das Ruhegehalt selbst, sondern auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzuwenden sei, da dies der innnergesetzlichen Systematik des Beamtenversorgungsgesetzes entspreche. Dies lasse sich jedoch dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht entnehmen.
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Die Beklagte beantragte,
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die Klage abzuweisen.
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Die Zuvielzahlung im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG sei mit dem Festsetzungsbescheid vom 1. November 2017 bestandskräftig festgestellt worden. Zur allgemeinen Berechnung des Ruhensbetrages gemäß § 56 BeamtVG wurde erneut vollumfänglich auf die erläuternden Ausführungen im Widerspruchsbescheid zu einem anderen Rückforderungsbescheid, ebenfalls vom 1. März 2018 (Gz: WL 193/17; Zeitraum März 2014 bis Februar 2016), Bezug genommen. Die Höhe der einzelnen monatlichen Zahlungsbeträge habe der Kläger nicht angegriffen, ein Fehler in der Berechnung sei auch nicht ersichtlich. Wie der Kläger in der Klagebegründung selbst ausführt, sei ihm aufgefallen, dass im Rahmen der Bezügeerhöhung zum 1. Februar 2017 zunächst keine Anpassung des Ruhensbetrages erfolgt sei. Das von ihm insoweit in Bezug genommene E-Mail vom 3. Juli 2017, mit dem er hierauf hingewiesen habe, habe sich nun doch angefunden. Dass dem Kläger somit der Mangel des rechtlichen Grundes hinsichtlich der Zahlung des nicht angepassten Ruhensbetrages bekannt gewesen sei, sei auch im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu berücksichtigen. Durch Einräumung der großzügigen Ratenzahlung im Anschluss an die bereits bestehende ratenweise Aufrechnung werde den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers, die dieser allerdings hinsichtlich der Höhe des monatlichen internationalen Versorgungsbezugs immer noch nicht offen gelegt habe, hinreichend Rechnung getragen. Dass die Pensionsbehörde zur Verarbeitung des Hinweises des Klägers vom 3. Juli 2017 noch weitere 4 Monate benötigt habe, sei zwar bedauerlich. Es handle sich dabei, auch unter Berücksichtigung der notwendigen Bearbeitungszeit einer Behörde, aber um eine im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Situation, bei der höchstens von einem geringfügigen Verschulden auf Seiten der Behörde auszugehen sei. Da das Bezügeabrechnungssystem zwar seit der Umstellung ab 1. Januar 2015 laufende Bezügeerhöhungen automatisch durchführe, nicht jedoch die sich daran anschließende Kürzung des § 56 BeamtVG, sei in jedem Fall eine manuelle Kontrolle und Eingabe bei jeder Bezügeerhöhung durch einen einzelnen Bearbeiter notwendig. Im Falle einer Bezügeerhöhung seien deshalb hunderte Versorgungsfälle anhand der vorhandenen Versorgungsakten zu prüfen und manuell anzupassen. Die Pensionsbehörde sei äußerst bemüht, nach der automatischen Einspielung der Bezügeerhöhung möglichst zeitnah alle Versorgungsfälle zu prüfen und die Zahlungen ggf. anzupassen. Allerdings könne es in Ausnahmefällen, wie im Fall des Klägers, in dem aufgrund fortwährender anhängiger Widerspruchs- und Klageverfahren verschiedene Personen mit der Bearbeitung des Versorgungsfalles und der Akten betraut seien, bei der Anpassung zu Zeitverzögerungen kommen. Ob eine überwiegende behördliche Verantwortung vorliege, könne jedoch offenbleiben, da die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im Falle eines überwiegenden behördlichen Mitverschuldens regelmäßig ein Absehen von der Rückforderung in Höhe von 30% des Überzahlungsbetrags der Billigkeit entspreche, nicht anwendbar sei, wenn dem Schuldner - wie im Fall des Klägers - schon während des Überzahlungszeitraums bekannt sei, dass er zu viele Bezüge erhalte.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg.
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Nach dem gemäß § 88 VwGO auszulegenden Antrag begehrt der Kläger die (teilweise) Aufhebung der Rückforderung. Soweit er sich auch gegen die Berechnung der zurückgeforderten Ruhensbeträge wendet, ist dies als Teil der Klagebegründung zu verstehen. Falls er damit die Festsetzung der Ruhensbeträge mit Bescheid vom 1. November 2017 angreifen wollte, wäre die Klage bereits unzulässig, weil der Festsetzungsbescheid vom 1. November 2017 bestandskräftig geworden ist.
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Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. März 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach dem hier einschlägigen § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 BGB ist, wer durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm zur Herausgabe verpflichtet, wobei diese Verpflichtung auch dann besteht, wenn der rechtliche Grund später wegfällt.
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Im vorliegenden Fall hat der Kläger durch Leistung und auf Kosten der Beklagten für den Zeitraum Februar 2017 bis November 2017 Versorgungsbezüge im Umfang von 690,60 EUR (10 Monate je 69,06 EUR) ohne rechtlichen Grund erlangt, weil die Beklagte den sich aus der bestandskräftigen Ruhensregelung vom 15. Juli 2004 ergebenden Ruhensbetrag in dem o.a. Zeitraum nicht an die Erhöhung der Versorgungsbezüge angepasst und in Abzug gebracht hat. Der Bescheid der Beklagten vom 1. November 2017, mit dem die Versorgungsbezüge des Klägers ab Februar 2017 unter Berücksichtigung des erhöhten Ruhensbetrages festgesetzt wurden, ist bestandskräftig geworden, die Berechnung des Ruhensbetrages daher nicht Bestandteil dieses Verwaltungsstreitverfahrens. Dennoch weist das Gericht darauf hin, dass es sich den ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der Beklagten zur Berechnung des Ruhensbetrages im Widerspruchsbescheid vom 1. März 2018 gegen den Rückforderungsbescheid vom 4. Oktober 2017 (Gz: WL 193/17; Zeitraum März 2014 bis Februar 2016) und im neuesten Widerspruchsbescheid vom 12. August 2019 gegen den Bescheid vom 22. August 2018 (Gz: WL 185/18; Zeitraum ab März 2018) anschließt (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 13.8.2013 - 14 B 18.1276 - juris Rn. 59). Danach hat die Beklagte zu Recht den aus der Anwendung von § 56 Abs. 1 BeamtVG resultierenden Abzug von nunmehr 44,84% aus den verminderten ruhegehaltfähigen Dienstbezügen errechnet, wie sich - auch für den Kläger ersichtlich - den zahlreichen zu diesem Thema ergangenen Berechnungen entnehmen lässt. Der Kläger ist somit zur Herausgabe der sich daraus ergebenden ungerechtfertigten Bereicherung in Höhe von 690,60 EUR verpflichtet.
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Er kann sich nicht mit Erfolg gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der damit eingetretenen rechtsgrundlosen Bereicherung berufen, denn er haftet gemäß § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 SVG verschärft. Nach diesen Vorschriften ist der Empfänger, der den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kennt oder ihn später erfährt, von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 SVG gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Ein offensichtlicher Mangel in diesem Sinne liegt nach den von der Rechtsprechung (auch zu den besoldungsrechtlichen Parallelvorschriften des § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG und § 49 Abs. 2 SVG) entwickelten Grundsätzen vor, wenn ihn der Empfänger nur deshalb nicht erkannte, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in außergewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Offensichtlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Beamten/Soldaten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist. Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten/Soldaten gehört es aufgrund seiner Treuepflicht auch, die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne Weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen (st. Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 und U.v. 9.5.2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 13).
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Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund der in der Vergangenheit vorgenommenen regelmäßigen Anpassungen des Ruhensbetrages an die Erhöhung der Versorgungsbezüge und den zahlreichen in diesem Zusammenhang durchgeführten Widerspruchs- bzw. Klageverfahren bekannt, dass mit der Erhöhung der Versorgungsbezüge eine Erhöhung des Ruhensbetrages korrespondiert, wie aus seinem Hinweis an die Beklagte vom 3. Juli 2017 hervorgeht. Ausgehend von seinem früheren Amt (immerhin Regierungsdirektor), seinem Bildungsstand und den vorangegangenen Streitigkeiten um verspätet angepasste Ruhensbeträge musste sich ihm bereits bei Erhalt der ersten Abrechnung mit erhöhten Bezügen und gleichgebliebenem Ruhensbetrag im streitgegenständlichen Zeitraum aufdrängen, dass mit seinem Ruhegehalt etwas nicht stimmen kann, wenn die Versorgungsbezüge steigen, ohne dass der Ruhensbetrag - wie in der Vergangenheit - angepasst wird. Die genaue Höhe der daraus resultierenden Überzahlung spielt dagegen hinsichtlich der Vernachlässigung der Überprüfungspflicht keine Rolle. Entgegen der Auffassung des Klägers wird von ihm keine übersteigerte Sorgfaltspflicht bei der Überprüfung seiner Bezügeabrechnungen verlangt, indem er jeden einzelnen Betrag centgenau nachrechnen müsse. Vielmehr besteht seine Sorgfaltspflicht darin, die Bezügeabrechnungen auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen, was in seinem Fall ausreichend gewesen wäre, die Ungereimtheiten, die zur Überzahlung geführt haben, von Anfang an zu erkennen. Folgerichtig wies er die Beklagte - wenn auch erst mit E-Mail vom 3. Juli 2017 - auf einen entsprechenden Fehler hin. Deshalb kann er sich auf einen Wegfall der Bereicherung auch nicht berufen.
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Schließlich bestehen auch gegen die nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG vorgeschriebene Billigkeitsentscheidung, welche notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 und U.v. 9.5.2006 - BVerwG 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 13), keine rechtlichen Bedenken.
27
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Billigkeitsentscheidung von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen, in denen der Beamte zwar entreichert ist, sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann, muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Ein Beamter, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als ein Beamter, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30% des überzahlten Betrags im Regelfall angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrags in Betracht kommen. Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung. Insgesamt bezweckt die Billigkeitsentscheidung, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Rechts geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (zum Ganzen z.B. BVerwG, U.v. 21.2.2019 - 2 C 24/17 - juris zum gleichlautenden § 52 Abs. 2 Satz 3 LBeamtVG BE m.w.N.). Das Gericht geht davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht damit das grundsätzliche Abstellen auf das Maß von Verschulden oder Mitverschulden, also eine quantifizierende Betrachtungsweise, nicht in Frage stellen wollte. Denn ein stereotypes Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30% des überzahlten Betrages allein aufgrund des Setzens des ursprünglichen Grundes der Überzahlung und ohne Rücksicht auf das Maß der Verschuldensbeiträge zueinander würde, wie krasse Fälle deutlich machen (z.B. mehrfache evidente Überzahlung um den Faktor 100 durch einen allein der Behörde anzulastenden Eingabefehler), zu Wertungswidersprüchen führen.
28
Im Falle des Klägers ist ein teilweises oder gar vollständiges Absehen von der Rückforderung nicht geboten, weil ein überwiegendes Verschulden des Dienstherrn für die Überzahlung nicht anzunehmen ist. Zwar hat die Beklagte - erneut - die anfängliche Entstehung der Überzahlungen zu verantworten, indem sie zwar die Versorgungsbezüge erhöht, jedoch nicht gleichzeitig die damit korrespondierende Erhöhung des Ruhensbetrages manuell in das von ihr verwendete Computersystem eingegeben hat. Bei derartigen Fehlern handelt es sich allerdings um im Rahmen der Massenverwaltung auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht gänzlich zu vermeidende Fehler. Gerade bei solchen, auf der Automatisierung der Bezügeabrechnungen beruhenden Fehlern aktualisiert sich die in der Treuepflicht des Beamten/Soldaten wurzelnde Verpflichtung, die ihm erteilten Bezügeabrechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2015 - 14 ZB 13.489 - juris). Auch wenn es im Fall des Klägers wiederholt erst nachträglich zur Anpassung des Ruhensbetrages an die automatisiert erhöhten Versorgungsbezüge gekommen ist, ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen überschaubaren Zeitraum von 10 Monaten bis zur Anpassung des Ruhensbetrages an die Erhöhung der Versorgungsbezüge handelt und dem Kläger - wie seiner Mitteilung vom 3. Juli 2017 zu entnehmen ist - überdies bekannt war, dass er erneut mit einer nachträglichen Erhöhung des Ruhensbetrages und einer damit korrespondierenden Rückforderung zu rechnen hatte, sodass er sich hierauf einstellen konnte. In Anbetracht des Wissens um die zu erwartende Rückforderung durfte der Kläger - auch wenn die Anpassung des Ruhensbetrages dann noch einmal vier Monate auf sich warten ließ - nicht darauf vertrauen, dass er die Versorgungsbezüge ab Februar 2017 in voller Höhe behalten bzw. „guten Gewissens“ ausgeben durfte. Außerdem hat die Beklagte den wirtschaftlichen Interessen des Klägers im Rahmen der Billigkeitsentscheidung dadurch Rechnung getragen, dass sie ihm - wenn auch erst im Widerspruchsbescheid - Ratenzahlung gewährt hat. Dass dieser durch die Rückzahlung in Raten zu je 100 EUR wirtschaftlich überfordert wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Ein Fall, bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein (teilweises) Absehen von der Rückforderung angezeigt wäre, liegt hier nicht vor, zumal es sich bei den dort entschiedenen Fällen (vgl. U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 und U.v. 26.4.2012 - 2 C 4/11 - juris) um weitaus längere Überzahlungszeiträume von über acht bzw. zehn Jahren gehandelt hat (vgl. a. NdsOVG, B.v. 24.7.2013 - 5 LB 85/13 - juris u. B.v. 20.3.2015 - 5 LA 139/14 - juris). Insgesamt ist die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung daher nicht zu beanstanden.
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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.