LG Passau, Endurteil v. 16.11.2020 – 4 O 79/20
Titel:
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs
Normenketten:
BGB § 826
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 1
Leitsätze:
1. Vgl. auch zur Thematik des "Thermofensters" bei Daimler-Fällen grundlegend BGH BeckRS 2021, 847 sowie KG BeckRS 2020, 9869, mwN in Rn. 17; OLG Köln BeckRS 2019, 15640; BeckRS 2019, 38788; BeckRS 2020, 8398; OLG Stuttgart BeckRS 2019, 17247; OLG Koblenz BeckRS 2019, 25135; BeckRS 2019, 32707; BeckRS 2020, 9863; OLG München BeckRS 2020, 24517; OLG Celle BeckRS 2019, 33326; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2019, 30856; OLG Schleswig BeckRS 2019, 23793; BeckRS 2020, 37024; OLG Oldenburg BeckRS 2020, 8864; BeckRS 2020, 9827; BeckRS 2020, 48179; OLG Bamberg BeckRS 2019, 43152; BeckRS 2020, 9901; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 35733; BeckRS 2020, 35731; BeckRS 2020, 35720; BeckRS 2021, 7532; BeckRS 2021, 7536; BeckRS 2021, 7533; BeckRS 2021, 19037; OLG Dresden BeckRS 2019, 23150. (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Auslegung und Umsetzung von Ausnahmevorschriften (“Thermofenster“) begründet keinen Verstoß gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr, weil eine bewertende Auslegung von Rechtsvorschriften keine systematische Täuschung zur Umgehung von Rechtsvorschriften darstellt. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Diesel-Abgasskandal, OM 642, Sittenwidrigkeit, unzulässige Abschalteinrichtung, Thermofenster, arglistige Täuschung, KBA, vertretbare Gesetzesauslegung, nachträgliche Anordnungen zur Typengenehmigung, Gesinnungslosigkeit
Rechtsmittelinstanz:
OLG München, Beschluss vom 06.04.2021 – 8 U 6938/20
Fundstelle:
BeckRS 2020, 51564
 
Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen. 
II.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 
III.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 
IV.Der Streitwert wird auf 22116,60 Euro festgesetzt.  
Tatbestand
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Der Kläger erwarb unter dem 11.4.2018 bei der Firma ... Autohaus einen gebrauchten PKW Mercedes erstzugelassen am 01.08.2012, Laufleistung zum Zeitpunkt des Kaufs: 128333 Kilometer, zum Kaufpreis von 22280,00 Euro. In diesem Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs OM 642 verbaut. Für dieses Fahrzeug ist durch das Kraftfahrtbundesamt eine Typengenehmigung erteilt. Nachträgliche Anordnungen zur Typengenehmigung wurden durch das Kraftfahrtbundesamt nicht getroffen. Der Pkw hat zum 25.10.2020 eine Laufleistung von 146.293 km.
2
Der Kläger ist der Auffassung, das im Fahrzeug verbaute Abgassystem sei unzulässig, weil die Wirksamkeit im einstelligen Außentemperaturbereich deutlich reduziert sei. Aus diesem Grunde stelle die Konstruktion der Beklagten eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 EG-VO 715/2007 dar. Der Kläger nimmt daher die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch und beantragt,
I. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz mit der Fahrgestellnummer an die Klagepartei den Kaufpreis in Höhe von 22280,00 Euro abzüglich eines ins Ermessen des Gerichts zu stellenden Nutzungsentschädigungsbetrages nebst Zinsen
a) in Höhe von 4% aus 22280,00 Euro vom 11.4.2018 bis zum 06.08.2019 sowie
b) in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 22116,60 Euro seit dem 07.08.2019 zu bezahlen.
II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs gem. vorstehender Ziffer I.) im Annahmeverzug befindet.
III. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den Kosten des außergerichtlichen Vorgehens in Höhe von 1242,84 Euro freizustellen.
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Die Beklagte beantragt,
Klageabweisung.
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Das streitgegenständliche Fahrzeug sei typengenehmigt. Nachträgliche Anordnungen zum Abgassystem, das im Fahrzeug verbaut sei, seien durch die zuständige Behörde nicht getroffen worden, so dass das Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt vorschriftsgemäß gewesen sei und ist.
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Von einer Täuschung oder einem sittenwidrigen Vorgehen mit Mitarbeitern der Beklagten könne keine Rede sein.
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Das Gericht hat am 26.10.2020 mündlich verhandelt. Dazu wird auf die Protokollniederschrift Bezug genommen. Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze.
Entscheidungsgründe
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I. Die Klage ist unbegründet.
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1. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) kommt lediglich eine Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB in den Fällen in Betracht, in denen aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung über Jahre hinweg durch eine aktive, ergebnisorientierte und gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware die Abgasrückführung durch die Motorsteuerungssoftware beeinflusst worden ist, wobei die Entdeckung der verwendeten Software eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte bewirken können (BGH a.a.O., Rz. 19). Das an sich erlaubte Ziel der Erhöhung des Gewinns sei auch im Verhältnis zu dem Käufer eines mit einer derartigen Software betroffenen Fahrzeugs dann verwerflich, wenn es auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typengenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA (§ 2 I EG-FGV) - erreicht werden solle, und dies mit einer Gesinnung verbunden sei, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen und Schäden als auch im Hinblick auf die insoweit geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, gleichgültig zeige. Nur ein solches Vorgehen verstoße derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheine (BGH a.a.O., Rz. 23).
9
2. Im vorliegenden Fall erschöpft sich die Klage in der Schilderung eines Mangels, der dadurch begründet werde, dass die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs Ausnahmevorschriften gesetzeswidrig ausgelegt habe. Die Auslegung und Umsetzung von Ausnahmevorschriften (“Thermofenster“) begründet keinen Verstoß gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr im Sinne der BGH-Rechtsprechung, weil eine bewertende Auslegung von Rechtsvorschriften keine systematische Täuschung zur Umgehung von Rechtsvorschriften darstellt.
10
Da die die Abgasreinigung (Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung) beeinflussende Motorsteuerungssoftware nach der Schilderung des Klägers vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand, die Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes auch nach der Auffassung des Klägers Ausnahmetatbestände Art. 5 I a EG-VO 715/2007 darstellen, kann bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte - wie hier - als Anschein weder unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in Täuschungsabsicht handelten, noch, dass ihre Entscheidung zur Implementierung der Motorsteuerungsfeatures durch Gesinnungslosigkeit im Sinne der BGH-Rechtsprechung befördert wurde. Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn - einmal unterstellt - hinsichtlich des hier in Rede stehenden Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen werden sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe in Betracht gezogen werden.
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3. Obwohl durch langjährige Diskussionen zur Abgasproblematik sensibilisiert hat auch die Typengenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde keinerlei Anlass für eine Reaktion durch nachträgliche Anordnungen zur Typengenehmigung gesehen. Diese Entscheidung der zuständigen Behörde hat für die Zivilgerichte im Übrigen Tatbestandswirkung.
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Einen Anspruch aus § 826 BGB stellt der Kläger daher schlüssig nicht dar.
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II. Kosten: § 91 ZPO.
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III. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
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IV. Streitwert: § 3 ZPO. Das Gericht hat berücksichtigt, dass sich der Kläger bereits im Antrag eine Nutzungsentschädigung hat abrechnen lassen. Der Antrag zum Annahmverzug ist ohne weiteren wirtschaftlichen Wert. Anwaltskosten und Zinsen bleiben nach § 4 ZPO außer Ansatz. Das Gericht hat daher den Streitwertvorschlag des Klägers in der Klage mit 22116,60 Euro übernommen.