VG Würzburg, Beschluss v. 30.03.2020 – W 1 E 20.460
Titel:
Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund verfassungsfeindlicher Gesinnung
Normenketten:
JAPO § 1 Abs. 1, § 44 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 46 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, § 47, § 48 Abs. 2
DRIG § 5
GG Art. 6, Art. 12, Art. 21 Abs. 2, Abs. 4
VwGO § 123
BeamtStG § 7 Abs. 1 Nr. 2
BZRG § 47 Abs. 3 S. 1, § 51 Abs. 1
Leitsätze:
1. Die von § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO vorgesehene grundsätzliche Möglichkeit, einem Bewerber die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst wegen seiner Ungeeignetheit zu versagen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Rn. 32 – 33) (redaktioneller Leitsatz)
2. Im Hinblick darauf, dass der juristische Vorbereitungsdienst in Bayern nicht als Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ausgestaltet ist, setzt der Begriff der Geeignetheit in § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO – im Lichte des Art. 12 GG – zwar nicht voraus, dass der Bewerber die Gewähr dafür bietet, er werde jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung iSd Grundgesetzes eintreten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist jedoch auch eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst außerhalb des Beamtenverhältnisses, einschließlich einer vorübergehenden Beschäftigung im öffentlichen Dienst zum Zwecke der Berufsausbildung, nicht völlig unbeschränkt jedermann zugänglich. Es verbietet sich daher jedenfalls, Bewerber, die darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, in die praktische Ausbildung zu übernehmen. Die in diesen Konstitutionsprinzipien unserer Verfassung enthaltenen Wertentscheidungen schließen es aus, dass der Staat seine Hand dazu leiht, diejenigen auszubilden, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung ausgehen. Dies erfährt auch keine Einschränkung durch das Grundrecht des Art. 12 GG. Vielmehr ist dieses individuelle Grundrecht eingebettet in die geltende Verfassungsordnung; es wird seinerseits begrenzt durch die Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. (Rn. 35 – 37) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst liegt vor, wenn ein Antragsteller seit 2013 bis zum heutigen Tage nicht nur einfaches Mitglied der Partei „Der III. Weg“ ist, sondern eine herausgehobene Funktion innerhalb dieser Partei einnimmt und sich damit in besonderem Maße für die Partei und deren Ziele aktiv einsetzt. (Rn. 38 – 48) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Einstweilige Anordnung, Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst - abgelehnt;, Ungeeignetheit für den Vorbereitungsdienst, wenn ein Bewerber „darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen“ – hier bejaht wegen fortwährendem herausgehobenem Engagement in der Partei „Der III. Weg“;, juristischer Vorbereitungsdienst, fahrlässige Trunkenheit, Verkehr, szenetypische Kleidung, Berufsbild des Volljuristen, Bewerber, einstweilige Anordnung, Einstellung, Zugang, Ablehnung, Ungeeignetheit, freiheitlich demokratische Grundordnung, verfassungsfeindliche Gesinnung, herausgehobene Funktion, Partei, Der III. Weg, Freies Netz Süd, charakterliche Eignung, allgemeingültige Wertmaßstäbe, Werte, allgemeine Ausbildungsstätte, Verwertungsverbot, Ermessen, demokratischer Rechtsstaat, Verfassungsordnung, Rechtsreferendar, Parteiverbot, Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 30.04.2020 – 3 CE 20.729
Fundstelle:
BeckRS 2020, 5037
 
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 4.356,24 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und mit dem Bestehen der Ersten Juristischen Prüfung am … erfolgreich abgeschlossen. Am … beantragte er beim OLG Bamberg die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare zum 01.04.2020 mit der Zuteilung einer Stelle am Landgericht …, hilfsweise am Landgericht …, da er * … Kinder habe, welche am Wohnort … die Schule bzw. den Kindergarten besuchten und seine Ehefrau in direkter Wohnortnähe erwerbstätig sei. Mit Schreiben vom 18.02.2020 bat der Antragsgegner den Antragsteller um zeitnahe Vereinbarung eines Termins, um in einem persönlichen Gespräch zu prüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Referendariat gegeben seien. Mit Schreiben vom 27.02.2020 forderte der Antragsgegner ergänzende Angaben zu den jeweiligen Straftatbeständen der im Aufnahmeantrag mitgeteilten Vorstrafen sowie eine Einwilligungserklärung für die Einsichtnahme in die Strafakten. Dem kam der Antragsteller mit Schreiben vom 02.03.2020 nach. In einem Telefonat zwischen dem Antragsteller und dem Sachbearbeiter des Antragsgegners erklärte Letzterer, dass an einem persönlichen Gespräch aktuell kein Interesse bestehe. Mit Schreiben vom 10.03.2020 teilte der Antragsgegner mit, dass beabsichtigt sei, den Antragsteller nicht zum Vorbereitungsdienst zuzulassen, da gemäß § 46 Abs. 6 Nr. 2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) Tatsachen vorlägen, die ihn als ungeeignet für den Vorbereitungsdienst erscheinen ließen; Gelegenheit zur Stellungnahme bis 19.03.2020 wurde eingeräumt, die der Antragsteller mit Schreiben vom 12.03.2020 durch seinen Bevollmächtigten wahrnehmen ließ.
2
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20.03.2020 wurde der Antrag zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst vom 15.01.2020 abgelehnt, da der Antragsteller gemäß § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO derzeit für die Zulassung ungeeignet sei.
3
Es wurde zunächst dargelegt, dass der Antragsteller mehrfach strafrechtlich verurteilt worden sei: Mit Urteil des Amtsgerichts … … … … wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer richterlichen Weisung in Form einer Geldauflage sowie einem 3-monatigen Fahrverbot und einer Sperre für die Fahrerlaubnis, mit Urteil des Amtsgerichts … … … … wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, wobei der Antragsteller in szenetypischer Kleidung (T-Shirt mit Bild des Rudolf Hess sowie Reichskriegsflagge) auf einem Weinfest einen Geschädigten mit der Faust ins Gesicht schlug, sodass dieser zu Boden ging, und er - auf dem am Boden Liegenden kniend - noch mindestens 6-7 mal mit der Faust auf den Kopf einschlug, wobei der Geschädigte zeitweise das Bewusstsein verlor, mit Urteil des Amtsgerichts … … … … wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verwarnt mit Strafvorbehalt (eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen wurde vorbehalten), zugrunde lag dem eine rechtmäßige Polizeikontrolle anlässlich einer rechtsextremen Feierlichkeit, bei der der Antragsteller einen Polizeibeamten mit beiden Händen gegen den Oberkörper stieß; bei der daraufhin erfolgenden Fesselung setzte sich der Antragsteller heftig zur Wehr, mit Urteil des Amtsgerichts … … … wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen; hierbei zeigte der Antragsteller auf einem Weinfest den Hitlergruß und nahm die Ausrufe „Prost, Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ vor; eine eingeschränkte Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 war nicht auszuschließen, eine Strafrahmenverschiebung wurde gleichwohl nicht vorgenommen, mit Urteil vom … wegen gemeinschaftlich begangenen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung; dem lag zugrunde, dass der Antragsteller kurz nach dem 08.07.2010 dem Kraftfahrzeugversicherer ein angebliches Unfallereignis mitteilte, um in den Genuss ungerechtfertigter Versicherungsleistungen i.H.v. 24.488,00 EUR zu gelangen sowie mit Urteil des Amtsgerichts … … … … wegen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, da der Antragsteller am 05.08.2013 eine öffentliche Versammlung anmeldete, bei der er gegen bestimmte Auflagen verstieß (u.a. Nichtvorlage einer Auflistung von auftretenden Bands sowie der entsprechenden Liedtexte).
4
Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass der Antragsteller in der Vergangenheit und auch aktuell noch durch Aktivitäten für die Partei NPD, die Partei der III. Weg sowie die Vereinigungen … … … … … … und „Freies Netz Süd“ in Erscheinung getreten sei. Von 2005-2012 sei er Mitglied der NPD und während dieser Zeit teilweise auch Kreis- und Bezirksvorsitzender in … gewesen. Das Bundesverfassungsgericht habe im Jahre 2017 festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus sei sowie die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichteten autoritären Nationalstaats ersetzen wolle. In den Jahren 2002-2006 habe er Veranstaltungen und Demonstrationen der Vereinigungen … … … … besucht. Diese sähen sich als Teil des nationalen Widerstandes und ideologisch beriefen sich zumindest einige der freien Kameradschaften auf die Weltanschauung der Nationalsozialisten. Die … … werde vom deutschen Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung bewertet. Von ca. 2005-2013 sei er Mitglied der … … … … … gewesen. Diese werde dem „Freien Netz Süd“ zugeordnet und habe die aggressiv kämpferischen verfassungswidrigen Bestrebungen des „Freien Netzes Süd“ unterstützt. Von 2009-2013 habe er dem neonazistischen Netzwerk „Freies Netz Süd“ angehört und sei Kameradschaftsführer der FNS-Gruppe … gewesen, die aus der … … hervorgegangen sei. Er sei bis zu dessen Verbot im Jahre 2014 Aktivist des „Freien Netzes Süd“ gewesen; es sei auch einer der Adressaten der Verbotsverfügung gewesen, da er der Kernstruktur angehört habe. Die Vereinigung „Freies Netz Süd“ sei eine Ersatzorganisation der am 19.12.2003 verbotenen Vereinigung Fränkische Aktionsfront gewesen, welche sich in aggressiv kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe. Seit 2013 bis heute gehöre der Antragsteller wie viele andere ehemalige FNS-Aktivisten der neonazistischen Partei der III. Weg an. Er habe dort nicht nur die Rolle eines einfachen Mitglieds, sondern als … … … … … … … … … … eine herausgehobene Funktion in der Partei. Hierbei setze er sich in besonderem Maße für die Partei und deren Ziele ein und gestalte diese aktiv mit. Aus diesem Grunde sei er auch namentlich im Verfassungsschutzbericht für Bayern aufgeführt. Er trete vielfach öffentlich als Redner bei Kundgebungen der Partei auf und zeige hierbei u.a. eine geschichtsrevisionistische Grundeinstellung. Von Habitus, Gestik und Tonfall her trete er bei Reden auch kämpferisch, in Teilen aggressiv anmutend auf. Auch aktuell sei der Antragsteller Versammlungsleiter einer Parteidemonstration am … gewesen und sei dort als Redner aufgetreten. Es handele sich bei der Partei um eine radikale rechtsextreme Partei mit neonazistischer Prägung; ihr Schwerpunkt liege auf der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nach den Berichten des Verfassungsschutzes der Länder orientiere sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Der Verfassungsschutz stufe die Mehrheit der Mitglieder als höchst gewaltbereit und nochmals deutlich radikaler als die NPD ein, insbesondere hinsichtlich fremdenfeindlicher Einstellungen. Darüber hinaus wurde bezüglich der Aktivitäten des Antragstellers auf eine vom Antragsgegner vorgenommene Zeitungs- und Internetrecherche Bezug genommen.
5
In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass Tatsachen vorlägen, die den Antragsteller für den Vorbereitungsdienst als ungeeignet erschienen ließen, sodass der Antrag nach § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO abzulehnen gewesen sei. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass der juristische Vorbereitungsdienst auch für Berufe außerhalb des Staatsdienstes Voraussetzung sei und der Zugang hierzu sowie in diesem Zusammenhang der Begriff der Ungeeignetheit im Lichte des Art. 12 GG auszulegen sei, könne die Zulassung zur Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege von Voraussetzungen in der Person des Bewerbers abhängig gemacht werden. Durch § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO solle erreicht werden, dass nur ein Bewerber in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werde, der bereits bei Beginn der Ausbildung die Mindestanforderungen erfülle, die die Erwartung begründen, er werde dem Berufsbild des Volljuristen auch von seiner Persönlichkeit her im Laufe der Ausbildungszeit gerecht werden. Berufsziel aller Juristen sei der Dienst am Recht. Die juristischen Staatsprüfungen sollten den Zugang zu Berufen ermöglichen, die in besonders enger Verbindung mit dem Recht als der die Gemeinschaft verpflichtenden Ordnung stünden. Die JAPO gehe vom Leitbild eines Juristen aus, der aufgeschlossen für die Lebenswirklichkeit im Geist eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats sei, unabhängig davon, welche Tätigkeit er später ausübe. An der charakterlichen Eignung fehle es insbesondere, wenn sich ein Bewerber verfassungsfeindlich betätige. Die Wertentscheidungen der Verfassung verböten es, dass der Staat seine Hand dazu leihe, diejenigen auszubilden, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung ausgingen, d. h. sich aktiv betätigten, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
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Die gegenwärtige Ungeeignetheit des Antragstellers ergebe sich zunächst aus den strafrechtlichen Verurteilungen; solche könnten auch unterhalb der in § 46 Abs. 5 Nrn. 1 und 2, Abs. 6 Nr. 1 JAPO genannten Grenze berücksichtigt werden. Von 2005-2013 sei es zu 5 Verurteilungen mit erheblicher Bandbreite gekommen. Die Verurteilungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz beinhalteten Verstöße gegen Straftatbestände, die die gemeinschaftliche Ordnung in besonderem Maße schützten. Auch die Betrugsstraftat schädige die Gemeinschaft der Haftpflichtversicherten. Gerade diese Gemeinschädlichkeit sei bei der Prüfung der Geeignetheit negativ zu berücksichtigen. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass der Antragsteller gewillt sei, die Rechtsordnung als verbindlich anzuerkennen. Es werde hierbei nicht übersehen, dass die Straftaten schon längere Zeit zurücklägen. Dennoch sei darin eine negative Grundeinstellung zur Rechtsordnung zu erkennen. Die Tilgung oder die Pflicht zur Tilgung aus dem Bundeszentralregister sei noch nicht eingetreten. Darüber hinaus seien zulasten des Antragstellers die anhaltenden verfassungsfeindlichen Betätigungen zu berücksichtigen, insbesondere für die Parteien NPD und „Der III. Weg“ sowie für das verbotene „Freie Netz Süd“. Es bestünden erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass er als (ehemaliges) Mitglied darauf ausgehe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auch wenn der juristische Vorbereitungsdienst in Bayern nicht als Beamtenverhältnis ausgestaltet sei, bedeute dies nicht, dass verfassungsfeindliche Betätigungen bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung nicht berücksichtigt werden dürften. Die juristische Ausbildung könne an einem Leitbild ausgerichtet werden, dass den Juristen innerhalb und außerhalb des Staatsdienstes bei aller Anerkennung verschiedener politischer Ziele den Grundwerten der Verfassung verpflichte. Hiervon habe der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht. Gemäß § 44 Abs. 1 JAPO habe der Vorbereitungsdienst zum Ziel, die Referendare mit den Aufgaben der Rechtspflege und Verwaltung vertraut zu machen und dadurch in die Verwirklichung des Rechts einzuführen. Sie sollten am Ende der Ausbildung in der Lage sein, in der Rechtspraxis eigenverantwortlich tätig zu sein und den vielseitigen und wechselnden Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden. Dabei sollten die Rechtsreferendare weitest möglich eigenverantwortlich tätig sein. Eine verfassungsfeindliche Betätigung könne auch dann zulasten eines Bewerbers berücksichtigt werden, wenn sie in nicht strafbarer Weise erfolge.
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Bei Zugrundelegung dessen sei von einer verfassungsfeindlichen Betätigung des Antragstellers auszugehen. Die Vereinigungen, denen der Antragsteller angehört habe/angehöre, lehnten die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und gingen darauf aus, diese zu beseitigen. Dabei komme es nicht darauf an, dass sie Organisationen bzw. ihre Mitglieder ihre verfassungsfeindlichen Ziele gerade durch Gewalt oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchten. Wesentlich sei vielmehr, dass sich deren Tätigkeit kämpferisch aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung wende. Anhaltspunkt hierfür sei vor allem die Führungsposition in der Partei der III. Weg. Unbeachtlich sei insoweit, dass deren Verfassungswidrigkeit nicht nach Art. 21 GG festgestellt worden sei. Das Parteienprivileg führe nicht dazu, dass die Zugehörigkeit eines Bewerbers zu einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, für die Beurteilung seiner Persönlichkeit im hiesigen Zusammenhang außer Betracht bleiben müsse. Die Berichte des Bayerischen Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigten deutlich, dass diese Partei u.a. den Gleichbehandlungsgrundsatz, die im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechte und die Menschenwürde nicht anerkennen. Diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen seien dem Antragsteller auch zuzurechnen, selbst wenn man hierfür fordere, dass sich die politischen Aktivitäten des Bewerbers gerade auf die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei bezögen. Der Antragsteller sei als … … … … … … … … … eine prägende Figur der Partei mit herausgehobener Funktion. In derselben setze er sich in besonderem Maße für die Partei und deren Ziele ein und gestalte diese aktiv mit. Darüber hinaus trete der Kläger aktiv öffentlich im Sinne der Partei wiederholt als Versammlungsleiter bzw. Versammlungsteilnehmer auf; auf die Veranstaltungen des … … werde in besonderer Weise verwiesen. Dieses Engagement zeige, dass er sich die Bestrebungen der Partei in besonderem Maße zu eigen mache. Dieser Einschätzung stehe auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG nicht entgegen, denn dies führe nicht dazu, dass dieses Engagement nicht als Anhaltspunkt dafür gewertet werden dürfte, dass der Antragsteller verfassungsfeindliche Ziele der Partei aktiv unterstütze. Die vom Verfassungsschutz dokumentierten Äußerungen zeigten eine umfassend zustimmende und positiv würdigende Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Berichte auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhten. Darüber hinaus sei der Antragsteller als Kameradschaftsführer … … … prägendes Mitglied und Aktivist des „Freien Netzes Süd“ bis zu dessen Verbot im Jahre 2014 gewesen. Der Antragsteller sei seinerzeit einer der Adressaten der Verbotsverfügung gewesen, da er der Kernstruktur angehört habe. Als prägendes Mitglied sei ihm die aggressiv kämpferische Haltung des Freien Netzes Süd gegen die verfassungsrechtliche Ordnung in besonderem Maße anzulasten. Hinsichtlich der früheren Mitgliedschaft in der NPD sei auszuführen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 festgestellt habe, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletze die Menschenwürde. Die Partei missachte auch das Demokratieprinzip und wolle das parlamentarisch-repräsentative System abschaffen. Die NPD weise eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu komme ein Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP. Als … … … … … habe der Antragsteller sich in herausgehobener Stellung für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten der Partei engagiert, die ihm zuzurechnen seien.
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An dem Ergebnis der Gesamtabwägung ändere auch nichts, dass manche Tatsachen eine gewisse Zeit zurücklägen. Für die verfassungsfeindliche Betätigung sei zu berücksichtigen, dass nur die Verbotsverfügung bezüglich des „Freien Netzes Süd“ zu einer Aufgabe der dortigen Betätigung geführt habe. An der Tatsache, dass der Antragsteller und weitere Mitglieder sich in der Partei „Der III. Weg“ zusammengeschlossen hätten, zeige sich, dass die verfassungsfeindliche Betätigung nahtlos fortgesetzt worden sei. Eine mildere Maßnahme als die Ablehnung der Zulassung, etwa eine Aufnahme unter Vorbehalt, komme aufgrund der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit nicht in Betracht. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei zugunsten des Antragstellers der hohe Stellenwert des Grundrechts aus Art. 12 GG berücksichtigt worden. Gleichwohl sprächen die überwiegenden Gründe dafür, die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst aufgrund der charakterlichen Ungeeignetheit zu versagen. Vor allem sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nicht lediglich einfaches Mitglied der genannten verfassungsfeindlichen Vereinigungen (gewesen) sei, sondern in diesen herausgehobene Stellungen eingenommen habe/einnehme sowie seit längerer Zeit und bis zum heutigen Tage Bestrebungen an den Tag lege, die auf eine Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet seien. Vor diesem Hintergrund erscheine die Versagung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum Schutz einer funktionierenden Rechtspflege und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes erforderlich und geboten. Die Verhältnismäßigkeit ergebe sich auch daraus, dass die Ablehnung nur den aktuellen Einstellungstermin betreffe.
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Am 18.03.2020 ließ der Antragsteller Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Bayreuth geltend machen. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Zuweisung einer Stelle aus § 46 Abs. 1 JAPO, dem auch Abs. 6 Nr. 2 1. Hs. der Vorschrift nicht entgegenstehe. Es sei zu berücksichtigen, dass ein staatliches Monopol im Bereich der Juristenausbildung bestehe. So habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat für diejenigen, die einen juristischen Beruf außerhalb des Staatsdienstes anstrebten, die Übernahme in ein Beamtenverhältnis für die Dauer des Vorbereitungsdienstes nicht vorschreiben dürfe; dies verstoße gegen Art. 12 GG. Für eine berufliche Tätigkeit in der freien Wirtschaft gebe es im Hinblick auf die politischen Aktivitäten nur die Schranken der allgemeinen Strafgesetze. Es liege eine Berufswahlbeschränkung vor, wenn der Bewerber vom gesetzlich oder faktisch notwendigen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werde, weil dieser nur in einem Beamtenverhältnis abgeleistet werden könne und dem Bewerber die dafür erforderliche Eignung (Gewähr der Verfassungstreue) fehle; für diese Einschränkung ließen sich im Licht des Art. 12 GG durchgreifende plausible Gründe des Gemeinwohls nicht geltend machen. Vor diesem Hintergrund könne dem Antragsteller die Eignung nicht abgesprochen werden; die vom Antragsgegner zitierte Rechtsprechung sei überholt, da sie noch von einem juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenstatus ausgehe.
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Es sei zu berücksichtigen, dass die den Verurteilungen des Antragstellers zugrundeliegenden Taten überwiegend 10 Jahre und länger zurücklägen; der Antragsteller habe seither eine Wohlverhaltenszeit von über 6 Jahren an den Tag gelegt. Hieraus rechtfertige sich die Prognose, dass er künftig die Rechtsordnung wahren und für deren Schutz eintreten werde. Ein Zusammenhang der Vorstrafen des Antragstellers mit dessen verfassungsfeindlicher politischer Betätigung sei nicht gegeben; diese seien weniger auf die politische Gesinnung als auf übermäßigen Alkoholkonsum und spontanes situatives Handeln eines jungen Menschen zurückzuführen. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz beruhe auf einer Nachlässigkeit und nicht auf rechtsfeindlicher Gesinnung. Der begangene Betrug sei unentschuldbare Folge einer wirtschaftlichen Notlage gewesen. Eine Kontinuität, geschweige denn ein Zusammenhang zwischen diesen Regelverstößen und der andauernden politischen Betätigung sei nicht ansatzweise begründbar. Der Antragsgegner sei außerstande darzulegen, inwieweit die Jahre zurückliegenden Verurteilungen noch charakteristisch für die aktuelle Persönlichkeit sein könnten.
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Im Hinblick auf die politische Tätigkeit für die Partei „Der III. Weg“ sei zu bedenken, dass es sich um eine nicht verbotene und unter dem Schutz des Art. 21 GG stehende Partei handele. An ein Engagement für diese Partei außerhalb eines Beamtenverhältnisses könnten daher keinerlei Nachteile geknüpft werden. Ein Besuch von Art. 8 GG unterfallenden Veranstaltungen sei nicht geeignet, die Eignung in Zweifel zu ziehen; ebenso verhalte es sich hinsichtlich der Äußerung einer Meinung im Hinblick auf Art. 5 GG. Die Wahrnehmung dieser Grundrechte werde dem Antragsteller auf Basis tendenziöser Berichte politischer Gegner als negativ ausgelegt. Soweit darin Tätigkeiten und Äußerungen bzw. gar Gewalt- oder Straftaten Dritter dargestellt würden, seien diese dem Antragsteller nicht zuzurechnen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der politischen Tätigkeit vor 2013. Es sei zu berücksichtigen, dass die Kameradschaft … zwar dem sog. „Freien Netz Süd“ zugerechnet, allerdings nicht ausdrücklich verboten worden sei. Generell seien die Tätigkeiten vor 2013 entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mit Zurückhaltung zu werten. Abweichendes folge auch nicht aus der Kontinuität in eine bestimmten politischen Richtung. Entscheidend sei nicht, welcher politischen Richtung der Antragsteller nahestehe, sondern wie er sein Engagement für die vertretenen Positionen ausgestalte. Es bestehe stets die Aussicht, dass eine Person ihre Perspektive im Laufe der Zeit an die Vorgaben der Verfassung anpasse. Auch vertrete nicht jedes Mitglied einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, selbst verfassungsfeindliche Positionen. Der Antragsteller übe seit über 6 Jahren seine politische Tätigkeit im Rahmen des grundgesetzlich geschützten Bereichs und der Strafgesetze aus und bekenne sich ausdrücklich zum demokratischen Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes.
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Soweit der Antragsgegner Entscheidungen des VG Minden und des OVG Münster heranziehe, so hätten sich diese Entscheidungen auf einen Fall der Unwürdigkeit im Zusammenhang mit der fortgesetzten Begehung von Straftaten bezogen; ob auch das politische Engagement herangezogen werden könne, sei jedenfalls in der zweitinstanzlichen Entscheidung offengeblieben. Auch bei dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.10.1977 zugrundeliegenden Sachverhalt sei es um einen Bewerber gegangen, der nach seinem ersten Staatsexamen noch strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Dies sei beim Antragsteller nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht habe in der besagten Entscheidung dargelegt, dass es sich verbiete, jedenfalls Bewerber in die praktische Ausbildung zu übernehmen, die darauf ausgingen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das Merkmal des „darauf ausgehens“ sei wohl Art. 21 Abs. 2 GG entnommen. Hierzu habe das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2017 erklärt, dass dies nur angenommen werden könne, wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorlägen, die es zumindest möglich erscheinen ließen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein könne (Potentialität). Ein Parteiverbot komme nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfüge, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lasse und sie hiervon auch Gebrauch mache. Diese Voraussetzung sei im Falle der NPD vom Bundesverfassungsgericht verneint worden. Dies zugrunde gelegt gelange man unweigerlich zu dem Ergebnis, dass nicht jeder Bewerber, der sich aktiv verfassungsfeindlich betätige, gleich auch darauf ausgehe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Voraussetzung sei vielmehr, dass die verfassungsfeindliche Betätigung des Bewerbers bzw. der Partei infolge einer Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zum Erfolg führe oder er im Rahmen dieser Betätigung die Grenzen des politischen Meinungskampfes überschreite. Dadurch, dass sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.10.1977 auf einen Bewerber bezogen habe, der Straftaten aus politischer Motivation heraus begangen habe, dürfe sich der praktische Anwendungsbereich der Rechtsfigur des „darauf ausgehens“ im Kontext der Ungeeignetheit eines Bewerbers auf letztere Sachverhaltskonstellation beschränken.
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Der Antragsgegner lege auch nicht dar, ob und inwieweit der Antragsteller in der Vergangenheit selbst aktiv kämpferisch versucht habe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Vielmehr scheine sich der Antragsgegner in erster Linie an der politischen Gesinnung des Antragstellers zu stören. Dies missachte seine Meinungsfreiheit. Der Antragsgegner verlagere unter Ausblendung von Art. 12 GG Fragen des politischen Meinungskampfes in das Verfahren um die Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst.
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Das Bundesarbeitsgericht habe unmissverständlich klargestellt, dass die Grundsätze der politischen Treuepflicht von Beamten nicht ohne weiteres auf Angestellte des öffentlichen Dienstes übertragbar seien. Vielmehr sei diesbezüglich von einer funktionsbezogenen Treuepflicht auszugehen. Treffe danach den Arbeitnehmer keine Pflicht zu gesteigerter Loyalität, so könne er die Verfassung schon dadurch wahren, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpfe. Die Pflicht, auch außerhalb des Dienstes aktiv für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten, sei im Falle des Antragstellers daher zu hinterfragen, denn ein Rechtsreferendar könne auf die Rechtsprechung der Justiz letztlich keinen Einfluss nehmen. Der Vorbereitungsdienst sei vielmehr von einer schulähnlichen Ausbildung geprägt.
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Die Aufzählung der Versagungstatbestände in § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO sei zwar nicht abschließend, der Wortlaut lege jedoch nahe, dass in der Person eines Bewerbers eine konkrete Gefahr einer (erheblichen) Störung wichtiger Belange vorliegen müssten. Der Antragsgegner unterlasse es aufzuzeigen, ob und inwieweit es durch den Antragsteller zu einer erheblichen Störung des Dienstbetriebs, einer erheblichen Beeinträchtigung wichtiger öffentlicher Belange oder zu sonstigen Nachteilen für die Allgemeinheit kommen könne. Das darauf ausgehen des Antragstellers zur Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst - etwa durch das Fällen von dem Grundgesetz widersprechenden Urteilen - sei schlicht nicht vorstellbar; es fehle diesbezüglich jedenfalls an der Potentialität im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Die Versagung sei auch unverhältnismäßig; als milderes Mittel komme die Zulassung unter dem Vorbehalt, dass der Antragsteller im Vorbereitungsdienst nicht darauf ausgehe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen, in Betracht. Die Entscheidung führe dazu, dass der Antragsteller dauerhaft vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen bleiben würde. Ein Jurastudium ohne bestandenes zweites Staatsexamen sei auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Konkurrenz wertlos.
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Bei der Zuweisung der Ausbildungsstelle sei Art. 6 GG zu beachten, da der Antragsteller verheiratet und Vater von * … Kindern sei.
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Ein Anordnungsgrund liege ebenfalls vor, da sich die eingereichten Unterlagen ausschließlich auf einer Aufnahme zum 01.04.2020 bezögen und dieser unmittelbar bevorstehende. Die Nichtaufnahme zum 01.04.2020 sei für den Antragsteller, der bald das … Lebensjahr vollende, unzumutbar, da sich ein Berufseinstieg ganz erheblich verzögere. Das Abwarten des Hauptsacheverfahrens sei ebenfalls unzumutbar, da bis zu diesem Zeitpunkt bereits Erledigung durch Zeitablauf eingetreten sei. In einem solchen Fall sei auch die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig.
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Der Antragsteller beantragt,
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig in den am 01.04.02.2020 beginnenden Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen, hilfsweise eines atypischen, Ausbildungsverhältnisses einzustellen und ihm eine Stelle am Landgericht …, hilfsweise am Landgericht …, zuzuweisen.
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Der Präsident des OLG … beantragt für den Antragsgegner, den Antrag als unzulässig zu verwerfen bzw. als unbegründet zurückzuweisen.
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Zur Begründung wird über die Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid hinaus dargelegt, dass die Ungeeignetheit eines Bewerbers für den Vorbereitungsdienst nicht die fortgesetzte Begehung von Straftaten erfordere. Die Ungeeignetheit könne sich - wie vorliegend - vielmehr auch aus einem aktiven politischen Engagement ergeben, aus dem sich ergebe, dass der Bewerber das erforderliche Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringe. Die Vorstrafen des Antragstellers rundeten vorliegend das Gesamtbild vielmehr nur ab. Für die Prüfung der Ungeeignetheit/Unwürdigkeit sei nicht der Maßstab für das Verbot einer politischen Partei heranzuziehen, sodass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 zur Frage des Verbots der NPD für das vorliegende Verfahren nichts hergebe. Die dortige Forderung, dass eine Partei für deren Verbot über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügen müsse, beruhe allein auf dem hohen Stellenwert der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie und lasse sich auf die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers nicht übertragen. Auf die Unterscheidung der zu fordernden Treuepflicht im Rahmen eines Beamtenverhältnisses einerseits und eines sonstigen öffentlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses komme es letztlich nicht an, da der Antragsteller selbst beim Erfordernis einer nur „einfachen Treuepflicht“ aufgrund seiner verfassungsfeindlichen Betätigung als charakterlich ungeeignet anzusehen sei. Diese Treuepflicht sei auch bei einem Rechtsreferendar zu fordern. Diese hätten im Rahmen ihrer breit gefächerten praktischen Ausbildung umfassende Zugriffsmöglichkeiten auf höchst sensible und zum Teil auch sicherheitsrelevante Daten. Zudem würden ihnen als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft oder bei der teilweisen Leitung eines Zivilverfahrens hoheitliche Befugnisse übertragen, sodass hohe Anforderungen an Integrität und Loyalität zu stellen seien. Die politischen Aktivitäten des Antragstellers für die Parteien „Der III. Weg“ und die NPD sowie die Vereinigung „Freies Netz Süd“ machten deutlich, dass er das auch bei nur „einfacher Loyalitätspflicht“ erforderliche Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringe. Bei der Bewertung komme es auf eine Strafbarkeit des Vorgehens nicht an. Der Antragsgegner habe das Grundrecht aus Art. 12 GG ausführlich und intensiv in die Ermessensausübung einbezogen. Zudem sei die Entscheidung nicht unverhältnismäßig, zumal auch Diplomjuristen in vielen Bereichen der Privatwirtschaft gute Berufsaussichten hätten.
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Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23.03.2020 wurde der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Würzburg verwiesen.
23
Am 23.03.2020 hat der Antragsteller zudem Klage in der Hauptsache erhoben, die unter dem Az. * * * … anhängig ist.
24
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren, im Verfahren * * * … sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.
II.
25
Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere besteht entgegen der Auffassung des Antragsgegners ein Rechtsschutzbedürfnis. Dieses ergibt sich bereits daraus, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag erst im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vorliegen müssen, zu dem der streitgegenständliche Bescheid bereits ergangen war. Zum anderen war der Präsident des Oberlandesgerichts … auch bereits bei Erhebung des Antrags am 19.03.2020 mit der Sache befasst worden und hatte zuvor mit Schreiben vom 10.03.2020 die Ungeeignetheit und damit die Nichteinstellung des Antragstellers konkret in Aussicht gestellt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 22, 27).
26
Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer folgt diesbezüglich der überzeugenden und eingehenden Begründung im Bescheid des Antragsgegners vom 20.03.2020, § 117 Abs. 5 VwGO analog. Darüber hinaus ist Folgendes auszuführen:
27
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat dazu sowohl die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung (den Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. Dabei darf, da einstweilige Anordnungen lediglich der Sicherung und nicht schon der Befriedigung von Rechten dienen, die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Wenn - wie hier - der Erlass der begehrten Anordnung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führt, sind hohe Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen zu stellen. Diese sind nur dann erfüllt, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache zu unzumutbaren und anders nicht abwendbaren Nachteilen führt und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. OVG NRW, B.v. 21.1.2015 - 12 B 1304/14 - juris).
28
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
29
Zunächst sind für den Antragsteller im Falle eines Zuwartens bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine unzumutbaren und nicht anders abwendbaren Nachteile zu erwarten. Denn dieser kann den juristischen Vorbereitungsdienst, bei dem im Freistaat Bayern ein Einstieg zweimal im Jahr, jeweils zum 1. April und 1. Oktober, möglich ist (§ 46 Abs. 3 Satz 1 JAPO), ohne schwerwiegende Nachteile auch zu einem späteren Zeitpunkt beginnen. Dem steht auch das Alter des derzeit …-jährigen Antragstellersund sowie seine familiäre und wirtschaftliche Situation nicht entgegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sich aus freien Stücken erst spät für die Aufnahme eines juristischen Studiums entschieden hat. Dass der Antragsteller im Falle der Ablehnung einer Einstellung zum 01.04.2020 einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre, wurde im Laufe des Verfahrens nicht vorgetragen und ist auch darüber hinaus nicht ersichtlich. Denn es wäre dem Antragsteller während der Wartefrist bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache durchaus möglich, einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen; erforderlichenfalls wäre der Familienunterhalt durch entsprechende Sozialleistungen umfassend sichergestellt.
30
Darüber hinaus fehlt es im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an einer Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung aktuell keinen Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst.
31
Nach § 46 Abs. 1 JAPO wird derjenige, der die Erste Juristische Prüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes bestanden hat, auf Antrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in den Vorbereitungsdienst aufgenommen. Dieser Anspruch wird sodann nach den Abs. 5 und 6 der genannten Vorschrift beschränkt. Nach der hier allein in Betracht kommenden Norm des § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Bewerber für den Vorbereitungsdienst als ungeeignet erscheinen lassen, insbesondere wenn a) Tatsachen in der Person der Bewerber die Gefahr einer erheblichen Störung des Dienstbetriebs begründen, b) Tatsachen in der Person der Bewerber die Gefahr begründen, dass durch die Aufnahme der Bewerber wichtige öffentliche Belange erheblich beeinträchtigt werden, c) sie an einer Krankheit leiden, die die Gesundheit anderer erheblich gefährden oder die ordnungsgemäße Ausbildung erheblich beeinträchtigen würde.
32
Zunächst ist festzustellen, dass die Regelung des § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO, auf die der Antragsgegner die Ablehnung des Antrags stützt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
33
Die erfolgreiche Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ist nicht nur Voraussetzung für den Eintritt in den öffentlichen Dienst, sondern auch für den Zugang zu anderen juristischen Berufen (vgl. § 1 Satz 1 JAPO, § 4 Satz 1 BRAO i.V.m. § 5 Abs. 1 DRiG). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst als Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützt ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 - juris; B.v. 05.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris; BVerwG, B.v. 13.02.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, S. 2, m.w.N.) Dieser Zugang kann aber zur Gewährleistung zwingender Gründe des Gemeinwohls, zu denen auch die Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege zählt, von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die in der Person des Bewerbers begründet liegen (vgl. BVerwG, B.v. 13.02.1979 - 2 B 38.78 -, Buchholz, 238.5 § 5 DRIG Nr. 1, Satz 2, m.w.N.; BVerfG, B.v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris im Hinblick auf die Berufung der Referendare in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf; BVerfG, B.v. 05.101977 - 2 BvL 10/75 -, juris, im Hinblick auf den Vorbereitungsdienst ohne Berufung in ein Beamtenverhältnis). Vor diesem Hintergrund ist die von § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO vorgesehene grundsätzliche Möglichkeit, einem Bewerber die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst wegen seiner Ungeeignetheit zu versagen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch: VG Minden im Hinblick auf den Begriff der Unwürdigkeit in § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW, B.v. 12.06.2015 - 4 L 441/15 - juris).
34
Der Antragsgegner hat vorliegend zu Recht angenommen, dass Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller für den Vorbereitungsdienst als ungeeignet erscheinen lassen. Es kann hier offenbleiben, ob es sich bei dem Begriff der Ungeeignetheit um einen der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff handelt oder aber die hier inmitten stehende charakterliche Eignung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahingehend unterliegt, ob die Verwaltung den rechtlichen Rahmen verkannt, bei der Beurteilung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, U.v. 27.11.2002 - 5 LB 114/02 - juris), da sich die Annahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller für den Vorbereitungsdienst ungeeignet ist, auch dann als rechtmäßig erweist, wenn von einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung ausgegangen wird. Die ablehnende Entscheidung vom 20.03.2020 hält der vollinhaltlichen Überprüfung durch die Kammer stand.
35
§ 47 JAPO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 SiGjurVD i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG stellen die Juristenausbildung in Bayern unter das Leitbild des den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes verpflichteten Juristen, auch wenn diese Verpflichtung im Rahmen des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst als allgemeiner Ausbildungsstätte außerhalb eines Beamtenverhältnisses einer Modifizierung und verfassungskonformen Auslegung im Lichte des Art. 12 GG bedarf (vgl. hierzu im Einzelnen unten; BVerwG, U.v. 09.06.1981 - 2 C 24/80 - juris). Dieses Leitbild beansprucht jedoch Allgemeingültigkeit für die Vorbereitung auf alle juristischen Berufe (§ 1 Satz 1 JAPO), unabhängig davon, welche Tätigkeit der vollausgebildete Jurist später ausübt und welche Schranken hierfür sodann gelten. Wer dieses Leitbild für sich oder für andere nicht gelten lässt, sondern es in seinen auf die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats bezogenen Teilen bekämpft, die als oberste Grundwerte des freiheitlich demokratischen Verfassungsstaates unabdingbare Bestandteile der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland sind, wird den Anforderungen der Bayerischen Juristenausbildungsordnung nicht gerecht. Denn Art. 12 GG lässt die Befugnis des Gesetzgebers unberührt, die juristische Ausbildung an einem Leitbild auszurichten, das den Juristen innerhalb und außerhalb des Staatsdienstes bei aller Anerkennung verschiedener politischer Ziele den Grundwerten der Verfassung verpflichtet (vgl. BVerfG, B.v. 05.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris). Soweit Rechtsreferendare speziell mit richterlichen Aufgaben betraut werden, haben sie die Werte, die das Grundgesetz der Justiz zuschreibt, zu verkörpern. Der Umstand, dass sich diese in Ausbildung befinden und nach deren Abschluss womöglich Tätigkeiten ausüben, für welche die dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht greifen, führt zu keiner anderen Bewertung. Zum einen sind Rechtsreferendare für Rechtssuchende oder -unterworfene nicht bei jeder Tätigkeit als solche zu erkennen. Zum anderen haben die angesprochenen Personen ein Anrecht darauf, dass die justiziellen Grundbedingungen auch dann gelten, wenn der Staat Aufgaben zu Ausbildungszwecken überträgt (vgl. BVerfG, U.v. 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 - juris, zur Einhaltung verfassungsrechtlicher Neutralitätsvorgaben).
36
Im Hinblick darauf, dass der juristische Vorbereitungsdienst in Bayern nicht als Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis ausgestaltet ist (vgl. Art. 1 SiGjurVD), setzt der Begriff der Geeignetheit in § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO - im Lichte des Art. 12 GG - zwar nicht voraus, dass der Bewerber die Gewähr dafür bietet, er werde jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch auch eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst außerhalb des Beamtenverhältnisses, einschließlich einer vorübergehenden Beschäftigung im öffentlichen Dienst zum Zwecke der Berufsausbildung, nicht völlig unbeschränkt jedermann zugänglich. Es verbietet sich daher jedenfalls, Bewerber, die darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, in die praktische Ausbildung zu übernehmen. Die in diesen Konstitutionsprinzipien unserer Verfassung enthaltenen Wertentscheidungen schließen es aus, dass der Staat seine Hand dazu leiht, diejenigen auszubilden, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung ausgehen. Dies erfährt auch keine Einschränkung durch das Grundrecht des Art. 12 GG. Vielmehr ist dieses individuelle Grundrecht eingebettet in die geltende Verfassungsordnung; es wird seinerseits begrenzt durch die Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfG, B.v. 05.10.1977 - 2 BvL 10/75 - juris).
37
Dem steht die vom Bevollmächtigten des Antragstellers in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1975 (2 BvL 13/73 - juris) bereits deshalb nicht entgegen, da die zuvor zitierte Entscheidung aus dem Jahre 1977 in Kenntnis der zeitlich früheren Entscheidung ergangen ist und offensichtlich eine spezifische Weiterentwicklung und Präzisierung beinhaltet. Überdies wird auch im Beschluss vom 22.05.1975 grundsätzlich festgehalten, dass, wie immer der Vorbereitungsdienst für Anwärter auf einen Beruf außerhalb des Staatsdienstes ausgestaltet wird, in jedem Fall unberührt bleibt, dass der in den Vorbereitungsdienst übernommene Referendar fristlos aus diesem Vorbereitungsdienst entfernt werden kann, wenn er sich verfassungsfeindlich betätigt. Eine solche Betätigung schließt nach Auffassung der Kammer auch bereits die Einstellung eines solchen Bewerbers aus. Überdies ist in der genannten Entscheidung verfassungsrechtlich allein die Unterlassung einer Ergänzung der Regelung, die nur den Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis kannte, beanstandet worden (a.a.O., Rn. 113 f.), was vorliegend im Freistaat Bayern nicht der Fall ist. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem andersartig ausgestalteten Vorbereitungsdienst die Ablehnung einer Einstellung erfolgen darf, enthält der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.1975 keine Ausführungen.
38
Eine Tatsache, die den Antragsteller für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet im Sinne der o.g. Auslegung erscheinen lässt, liegt zentral darin, dass der Antragsteller seit 2013 bis zum heutigen Tage nicht nur einfaches Mitglied der Partei „Der III. Weg“ ist, sondern als … … … … … … … … … eine herausgehobene Funktion innerhalb dieser Partei einnimmt und sich damit in besonderem Maße für die Partei und deren Ziele aktiv einsetzt.
39
Die freiheitliche demokratische Grundordnung lässt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. BVerfG, U.v. 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - juris).
40
Dabei kommt es - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 Abs. 1 VereinsG - nicht darauf an, dass eine Partei oder Vereinigung bzw. ihre Mitglieder ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele gerade durch die Anwendung von Gewalt oder durch sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen sucht. Wesentlich ist vielmehr, dass sich die Tätigkeit der Vereinigung kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet, d.h. diese Ordnung fortlaufend untergraben will (vgl. BVerwG, U.v. 02.12.1980 - 1 A 3/80 - juris). Denn ein „Ausgehen“ darauf, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, setzt nicht notwendigerweise ein gewaltsames Vorgehen voraus. Vielmehr verbietet sich die Übernahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst, der diesem die verantwortungsvolle Aufgabe der (eigenverantwortlichen) Pflege der Rechtsordnung bereits während der Ausbildung überträgt (vgl. § 44 JAPO), auch dann, wenn der Bewerber die grundlegenden Prinzipien unserer verfassungsmäßigen Ordnung gewaltfrei, aber doch kämpferisch-aggressiv zu beseitigen sucht (vgl. BVerfG, U.v. 17.03.2017 - 2 BvB 1/13 - juris zu einem Verfahren nach Art. 21 Abs. 4, Abs. 2 GG; VG Minden, B.v. 12.06.2015 - 4 L 441/15 - juris; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, BeamtStG, § 7 Rn. 117).
41
Das Engagement des Antragstellers für die Partei „Der III. Weg“ muss auch nicht deshalb unbeachtet bleiben, da es sich bei dieser nicht um eine vom Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 4, Abs. 2 GG verbotene Partei handelt. Denn die Entscheidungsfreiheit des Antragsgegners, bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst die Einhaltung bestimmter subjektiver Mindestvoraussetzungen zu regeln und einzufordern, wird durch Art. 21 GG nicht eingeschränkt. Vielmehr kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht, ein Stück des Verhaltens sein, das für die hier geforderte Beurteilung der Geeignetheit des Bewerbers erheblich sein kann. Es wäre geradezu willkürlich, dieses Element der Beurteilung seiner Persönlichkeit auszublenden, nur weil - aus welchen Gründen auch immer - eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht getroffen wurde (vgl. BVerfG, B.v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - juris). Vor diesem Hintergrund kann darüber hinaus auch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbotsrelevant sein, denn die „streitbare Demokratie“ will gerade den Missbrauch eben jener grundrechtlich geschützten Freiheiten zur Abschaffung der Freiheit verhindern. Es kann daher auch die - unbenommene - Betätigung grundrechtlicher Freiheiten, etwa die Teilnahme an Versammlungen der Prüfung nach Art. 8 GG oder das Äußern einer Meinung nach Art. 5 GG, zum Anknüpfungspunkt gemacht werden (vgl. BVerfG, U.v. 17.03.2017 - 2 BvB 1/13 - juris zu einem Verfahren nach Art. 21 Abs. 4, Abs. 2 GG). Entscheidend ist vielmehr allein, ob sich ein Verhalten als ein „darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, darstellt.
42
Darüber hinaus geht der Antragstellerbevollmächtigte fehl, wenn er die Auffassung vertritt, dass das Merkmal des „darauf ausgehens“ wie in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG auszulegen sei und daher - wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein NPD-Verbot (vgl. U.v. 17.03.2017 - 2 BvB 1/13 - juris) - zumindest die Möglichkeit des Erreichens verfassungswidriger Ziele gegeben sein müsse. Es müssten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die verfassungsfeindliche Betätigung des Bewerbers bzw. der durch ihn repräsentierten Partei infolge seiner Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zum Erfolg führe oder er im Rahmen dieser Betätigung die Grenzen des politischen Meinungskampfes überschreite. Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die vorliegende Konstellation der Einstellung eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst verbietet sich jedoch, da es sich insoweit um ein Spezifikum des Parteiverbotsverfahrens als Organisationsverbot handelt. Im hiesigen Zusammenhang ist vielmehr zu berücksichtigen, dass -verfassungsrechtlich zulässig - jeder einzelne Bewerber, der darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ferngehalten werden soll. Vor dem Hintergrund des oben skizzierten Leitbildes in der Juristenausbildung soll der Staat gerade nicht gezwungen sein, auch nur einzelne Personen - unabhängig von ihrer Wirkmacht - auszubilden und ihnen wie oben dargestellt Aufgaben der eigenverantwortlichen Pflege der Rechtsordnung zu übertragen, die sich in der genannten Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2020 (2 BvR 1333/17) die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu den Grundbedingungen des Staates gezählt (aaO. - juris-Rn 92) und ausgeführt, dass Rechtsreferendare bei der Ausübung richterlicher Tätigkeit, bei der Wahrnehmung staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes und bei der Übernahme justizähnlicher Funktionen während der Verwaltungsstation die Werte, die das Grundgesetz der Justiz zuschreibt, zu verkörpern haben (aaO. - juris-Rn 104). In den Referendardienst kann daher nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, diese Werte auch tatsächlich zu verkörpern, was beim Antragsteller nicht der Fall ist.
43
Dies zugrunde gelegt hat der Antragsgegner insbesondere unter Bezugnahme auf die Verfassungsschutzberichte des Freistaats Bayern aus den Jahren 2017 und 2018, des Bundes für 2018 sowie Mitteilungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über den Antragsteller umfangreich und überzeugend dargelegt, dass es sich bei der Partei „Der III. Weg“ um eine Organisation handelt, die darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen, dass dies in kämpferisch aggressiver Weise geschieht und der Antragsteller dieses Ziel maßgeblich selbst aktiv unterstützt. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ergibt sich, dass die ideologischen Aussagen der Partei „Der III. Weg“ vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt seien. In ihrem 10-Punkte-Programm propagiere die Partei u.a. die Schaffung eines „deutschen Sozialismus“ sowie die „Entwicklung und Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes“. Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat komme in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung. Dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2018, … … … … … … …, lässt sich entnehmen, dass die Partei „Der III. Weg“ einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus vertrete. Die ideologischen Ziele der Partei ergäben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem 10-Punkte-Programm, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreife. Beide Programme basierten auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP habe festgeschrieben, dass nur der „ein Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Die Partei fordere „die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes, die es vor „Überfremdung“ zu schützen gelte. Das gleiche ergibt sich auch aus Erkenntnissen der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (https://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/index.html). Überdies lässt sich dem 10-Punkte-Programm der Partei beispielhaft entnehmen, dass die Todesstrafe für bestimmte Verbrechen wieder eingeführt werden soll, was jenseits eines Verstoßes gegen Art. 102 GG auch der Menschenwürde als elementarem Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral zuwiderläuft. Die geforderte Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen sowie aller Großbetriebe steht Art. 12 GG und 14 GG und damit dem grundlegenden Recht auf freie Entfaltung des einzelnen entgegen. Zentrales Element der Partei „Der III. Weg“ stellt überdies die Fremdenfeindlichkeit dar (vgl. nur beispielhaft: https://der-dritte-weg.info/2020/02/asylsucher-ziehen-fordernd-durch-schweinfurt-video/), mit der die Gleichberechtigung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG als grundlegendes Menschenrecht negiert wird.
44
Die Partei „Der III. Weg“ geht auch in aktiv kämpferischer Weise darauf aus, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen. So ergibt sich etwa aus einem Beitrag auf deren Internetseite zu ihren ideologischen Thesen: „Wir haben verlernt uns zu verteidigen, uns selbst zu behaupten, wir gaben unser Recht der Selbstbehauptung in die Hände des Staates, dass dieser unser Recht wahre und für uns Recht spricht. Was ist jedoch, wenn der Staat mit seiner Polizeigewalt gegen die Interessen seines eigenen Volkes handeln würde? Wir haben es verlernt, gegen diese Widerstände zu streiten, der Deutsche zieht lieber seinen Kopf ein und versucht möglichst nicht anzuecken. Wir sind zu einem Volk von Duckmäusern geworden. Sich selbst und seine Angehörigen zu verteidigen, stellt nach unserer Ansicht ein Grundrecht dar, welches biologisch verankert ist, das notfalls auch mit Gewalt eingefordert werden muss“ (https://der-dritte-weg.info/2020/02/ideologische-thesen-gegen-weltanschauliche-grundpfeiler-teil-4/). Hieraus erschließt sich in klarer Weise eine aktiv kämpferische Grundhaltung zur Verfolgung der Parteiziele, die auch die Anwendung von Gewalt miteinschließt. Die aktiv kämpferische Haltung wird darüber hinaus in der häufig aggressiven Wortwahl in der Berichterstattung auf der Internetseite der Partei sowie der Diffamierung politisch Andersdenkender offenbar, indem diese etwa als „linksradikale Überfremdungsbefürworter“ (vgl. https://der-dritte-weg.info/2020/02/asylsucher-ziehen-fordernd-durch-schweinfurt-video/) oder „Gutmenschenvereine“ (vgl. https://der-dritte-weg.info/2020/03/schuesse-in-markt-schwaben/) bezeichnet und damit herabgewürdigt werden. Die Verfolgung der Ziele in aktiv kämpferischer Weise ergibt sich schließlich auch aus dem Erscheinungsbild der Parteimitglieder bei Kundgebungen und Versammlungen, wo diese häufig in uniformer Kleidung und militärisch anmutend auftreten.
45
Das skizzierte Verhalten kann dem Antragsteller auch zugerechnet werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es sich bei diesem nicht nur um ein einfaches Mitglied der Partei, sondern den … … … … … … … … … handelt, wobei letzterer auch immer wieder eigene Aktionen durchführt … … … Bereits aus diesen Funktionen innerhalb des Parteigefüges heraus folgt, dass sich der Antragsteller in besonderem Maße für die Partei einsetzt, sich mit ihren Zielen identifiziert sowie diese aktiv mitgestaltet (vgl. hierzu: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, BeamtStG, § 7 Rn. 121 m.w.N.). Für vorstehende Annahme spricht auch aufgrund allgemeiner Erfahrung eine tatsächliche Vermutung und es ist nichts dafür vorgetragen oder anderweitig ersichtlich, dass im vorliegenden Fall eine davon abweichende Einschätzung gerechtfertigt wäre. Überdies lässt sich den nicht in Zweifel zu ziehenden überzeugenden Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 23.03.2020 entnehmen, dass der Antragsteller selbst öffentlich vielfach als Redner bei Kundgebungen der Partei „Der III. Weg“ auftritt. Von Habitus, Gestik und Tonfall her trete der Antragsteller bei seinen Reden auch kämpferisch, in Teilen aggressiv anmutend auf, was dort durch Beispiele belegt wurde. Zuletzt habe er als Versammlungsleiter und Redner bei einer Demonstration der Partei am … … … teilgenommen. In dem Schreiben des Verfassungsschutzes wird überdies eine Vielzahl von Veranstaltungen aus den vergangenen Jahren bis in die jüngste Zeit hinein benannt, bei denen der Antragsteller als Anmelder und Leiter aufgetreten ist. Überdies hat der Antragsteller am 17.05.2019 stellvertretend für die Partei „Der III. Weg“ einen Eilantrag zum Verwaltungsgericht Würzburg erhoben mit dem Ziel, im Rahmen des Wahlkampfs zur Europawahl durch die Stadt S. abgehängte Wahlplakate wieder aufzuhängen … * * …). In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Würzburg festgestellt, dass eines der Plakate mit der Aufschrift „Multikulti tötet!“ den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt. Die Formulierung lasse nur den Schluss zu, dass Ausländer pauschal als gefährliche Straftäter angesehen würden, die unter Berücksichtigung der auf dem Plakat ebenfalls abgebildeten blutverschmierten Hand nicht vor Gewalttaten gegenüber der Bevölkerung zurückschreckten. Die so verstandene Äußerung verstoße gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, da sie eine böswillige Verächtlichmachung der in Deutschland lebenden Ausländer als einen Teil der Bevölkerung darstelle. Dieser Bevölkerungsgruppe würden pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben, sodass ein Angriff auf die Menschenwürde gegeben sei. Das Plakat sei zudem geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es sei geeignet, bestehende Vorbehalte weiter zu schüren. Auch bestünden keine Zweifel daran, dass die Partei willentlich die Bevölkerungsgruppe der in Deutschland lebenden Ausländer auf diese Weise verächtlich machen und hierdurch potenziell den öffnenden Frieden gefährden wolle. Die erkennende Kammer schließt sich dieser Einschätzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg im oben genannten Verfahren vom 20.05.2019 vollumfänglich an.
46
Nach alledem ist die vom Antragsgegner gezogene Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Antragsteller um eine Person handelt, die darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen, nicht zu beanstanden. Den zugrundegelegten Feststellungen hat der Antragsteller keine durchgreifenden Einwendungen entgegengesetzt. Soweit er hat erklären lassen, dass ihm die Wahrnehmung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf Basis tendenziöser Berichte politischer Gegner als negativ hinsichtlich seiner Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst ausgelegt werden solle, macht er solche Einwendungen gerade nicht geltend. Er kann damit auch nicht die überzeugenden Inhalte der den Feststellungen des Antragsgegners zugrundeliegenden Verfassungsschutzberichte und Mitteilungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über den Antragsteller infrage stellen. Es ist insoweit nichts dafür ersichtlich, dass das Eignungsurteil über den Antragsteller insoweit auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage beruhen würde. Vielmehr hat dieser im Schreiben vom 12.03.2020 darlegen lassen, dass die dargestellten Tätigkeiten des Antragstellers sowie die zu seiner Person zitierten Berichte im Kern nicht bestritten würden. Der Hinweis des Antragstellers, dass seine Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess selbstverständlich nicht darauf ausgerichtet sei, den demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen und er seine Verfassungstreue im Aufnahmeantrag vom … formblattmäßig bestätigt hat, sind vor dem Hintergrund obiger Darlegungen sowie derjenigen im streitgegenständlichen Bescheid lediglich als zielgerichtete und verfahrenstaktische Lippenbekenntnisse einzuschätzen, da die festgestellten Tatsachen dem diametral zuwiderlaufen.
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Erschwerend kommt im Falle des Antragstellers überdies hinzu, dass dieser bereits vor dem zuvor skizzierten herausgehobenen Engagement für die Partei „Der III. Weg“, welches bereits für sich allein für die Feststellung der Ungeeignetheit ausreichend gewesen wäre, langjährig von 2009-2013 dem neonazistischen Netzwerk „Freies Netz Süd“ angehört hat, in welchem er als Kameradschaftsführer der … …, die dem „Freien Netz Süd“ zuzurechnen war, ebenfalls eine herausgehobene Funktion innehatte (vgl. insoweit eigene Angaben des Antragstellers in Anlage 2 zu seinem Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst sowie Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 23.03.2020). Das „Freie Netz Süd“ wurde durch Verfügung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 23.07.2014 bestandskräftig verboten - der Antragsteller war hierbei einer der Adressaten der Verbotsverfügung, da er der Kernstruktur der Organisation angehörte -, da es die verfassungswidrigen Bestrebungen der seit 2004 gemäß Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 zu 1 VereinsG bestandskräftig verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ personell, ideologisch, in seinen Zielen und mit seinen Aktionen an deren Stelle fortsetzte und damit im Sinne des Vereinsgesetzes eine Ersatzorganisation gemäß § 8 VereinsG darstellte. Auch das „Freie Netz Süd“ war nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt und verfolgte seine Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise (https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2014/248a/index.php). Entsprechend dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 stammen zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei „Der III. Weg“, die im Jahre 2013 gegründet wurde, aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks „Freies Netz Süd“. Schließlich war der Antragsteller von ca. 2005-2012 Mitglied der Partei NPD, hierbei zumindest zeitweise auch in der Funktion als Kreis- und Bezirksvorsitzender tätig und fungierte mehrfach als Anmelder und Leiter von Veranstaltungen der Partei (vgl. eigene Angaben des Antragstellers in Anlage 2 zu seinem Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst; Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 23.03.2020). Bereits aus den vorgenannten Funktionen ergibt sich, dass der Antragsteller auch in dieser Partei nicht lediglich ein „Mitläufer“ war, sondern sich mit den Inhalten und Zielen der Partei maßgeblich identifiziert und diese unterstützt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2017, auch wenn seinerzeit kein Verbot der Partei ausgesprochen wurde, überzeugend dargelegt, dass die NPD nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstrebe. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstießen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips. Überdies liege eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vor (BVerfG, U.v. 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - juris).
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Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Antragsteller seit geraumer Zeit und kontinuierlich Mitglied verfassungsfeindlicher Organisationen war und hierbei jeweils in herausgehobener Funktion darauf ausgegangen ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung in aktiv kämpferischer Weise zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen. Aufgrund dieser sich darstellenden Konstanz seiner Aktivitäten spricht auch nichts dafür, die länger zurückliegenden politischen Tätigkeiten bei der vorzunehmenden Eignungsbetrachtung außen vor zu lassen, wenn auch eine Betätigung in einer Zeit, in der er noch keiner „Treuepflicht“ unterlag, mit der gebotenen Zurückhaltung zu werten ist (vgl. BVerG, U.v. 27.11.1980 - 2 C 38/79 - juris; U.v. 9. 6. 1983 - 2C 45/80 - juris). Denn hier stellen all die vorgenannten Engagements jeweils einen sich nahtlos einfügenden Baustein in eine lückenlose Kette von gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zielenden Aktivitäten in entsprechenden Parteien und Organisationen dar. Es ist überdies nicht erkennbar, dass es sich - speziell bei den zeitlich weiter zurückliegenden Mitgliedschaften und Tätigkeiten - etwa um ein typisches Verhalten eines jungen Menschen gehandelt hätte, welches häufig Emotionen in Verbindung mit engagiertem Protest entspringt und Teil von Milieu- und Gruppenreaktionen ist (vgl. BVerwG, a.a.O.). Derartiges wurde hier auch nicht vorgetragen.
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Ohne dass es auch hierauf noch entscheidungserheblich ankäme, runden schließlich auch die vom Antragsteller begangene Straftaten das Bild eines für den juristischen Vorbereitungsdienst charakterlich ungeeigneten Menschen ab. Denn zumindest die Verurteilungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Zeigen des Hitlergrußes, Ausruf: „Prost, Heil Hitler“ und „Sieg Heil“), die Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (Widerstand gegen Polizeibeamten bei einer Kontrolle anlässlich einer Feierlichkeit von rechtsextremen Personen) sowie der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit einer Veranstaltung unter dem Motto … … … … * … … … mit entsprechendem Teilnehmerkreis aus dem rechtsextremen Spektrum stehen in klarem inhaltlichen Zusammenhang mit den oben beschriebenen Tätigkeiten des Antragstellers für die genannten Organisationen aus dem Bereich rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen. Für ein Verwertungsverbot im Hinblick auf die zuvor bezeichneten Straftaten nach § 51 Abs. 1 BZRG ist insbesondere vor dem Hintergrund des § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG nichts ersichtlich. Danach ist bei Eintragung mehrerer Verurteilungen im Bundeszentralregister - wie hier - die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Wenn der Antragstellerbevollmächtigte das skizzierte strafrechtlich relevante Verhalten als spontanes Fehlverhalten, zurückzuführen auf Nachlässigkeit oder übermäßigen Alkoholkonsum, zu verharmlosen versucht, so geht dies bei Beachtung obiger Darstellungen sowie derer aus dem angegriffenen Bescheid vom 20.03.2020 erkennbar an der Sache vorbei. Hieran ändert auch nichts, dass der Antragsteller seit 2013 nicht mehr straffällig geworden ist, da sich der Bescheid des Antragsgegners - wie der Antragstellerbevollmächtigte richtigerweise festgestellt hat - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise maßgeblich und zentral auf die anhaltenden verfassungsfeindlichen Betätigungen des Antragstellers stützt, welche bereits als solche ausreichen, die Nichteignung des Antragstellers für den juristischen Vorbereitungsdienst zu belegen. Die nach vorstehenden Darlegungen festgestellte mangelnde Eignung des Antragstellers ist auch nicht wegen des spezifischen Charakters des juristischen Vorbereitungsdienstes zu relativieren oder gar infrage zu stellen. Denn Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es nach § 44 JAPO, die Rechtsreferendare mit den Aufgaben der Rechtspflege und der Verwaltung vertraut zu machen und dadurch in die Verwirklichung des Rechts einzuführen. Am Ende der Ausbildung sollen die Rechtsreferendare in der Lage sein, in der Rechtspraxis, soweit erforderlich nach einer Einarbeitung, eigenverantwortlich tätig zu sein und den vielseitigen und wechselnden Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden. Die Rechtsreferendare sollen, so weit wie möglich, eigenverantwortlich tätig sein. Der Ausbildungszweck bestimmt Art und Umfang der ihnen zu übertragenen Aufgaben. Die in § 44 Abs. 2 Satz 1 JAPO hervorgehobene eigenverantwortliche Tätigkeit der Rechtsreferendare hat hierbei besonderen Ausbildungswert. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung, das Ausbildungsziel des § 44 Abs. 1 JAPO zu erreichen. Deshalb sollen den Rechtsreferendaren im Rahmen der Stationsausbildung, soweit der Ausbildungsstand und die geltenden Bestimmungen es zulassen, Aufgaben zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Erledigung zugeteilt werden (vgl. Ziffer 1.1.3 der Rechtsreferendarsausbildungsbekanntmachung vom 28.04.2005). Nach § 48 Abs. 2 JAPO werden die Rechtsreferendare u.a. bei der Ziviljustiz, der Strafjustiz, der öffentlichen Verwaltung sowie in einer Rechtsanwaltskanzlei ausgebildet. Daraus ergibt sich, dass der Antragsteller als Rechtsreferendar u.a. richterliche, staatsanwaltschaftliche und anwaltliche Aufgaben wahrzunehmen hat. Die Juristenausbildung ist eine Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des Rechts ist. Schon während des Vorbereitungsdienstes hat der Referendar diesbezügliche Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen, etwa durch die (teilweise) Leitung einer mündlichen Verhandlung eines Zivilgerichts, die Vertretung der Staatsanwaltschaft im Sitzungsdienst, mithin hoheitliche Aufgaben, sowie die Vertretung des ausbildenden Rechtsanwalts in mündlichen Verhandlungen. Aus diesem Grunde müssen Rechtsreferendare hierfür auch von Beginn des Vorbereitungsdienstes an in charakterlicher Hinsicht geeignet sein. Gerade der praktischen Ausbildung kommt eine entscheidende Bedeutung zu, sodass es fehlgeht, wenn der Antragstellerbevollmächtigte den Vorbereitungsdienst im Ergebnis auf eine schulähnliche Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften reduzieren will. Überdies besteht bei Rechtsreferendaren, die darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen, generell die konkrete Gefahr, dass sie die dem Ausbildungsziel dienende notwendige Einbeziehung in den Gerichts- und Behördenbetrieb nutzen könnten, um die in diesem Zusammenhang aus Akten, Besprechungen und Beratungen erlangten und zum Teil höchst sensiblen Daten und Informationen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu nutzen. Aus diesem Grunde bedarf es auch bereits vor Beginn des juristischen Vorbereitungsdienstes der Eignungsprüfung dahingehend, dass der Bewerber nicht darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
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Soweit der Antragstellerbevollmächtigte darauf verweist, dass der Wortlaut des § 46 Abs. 6 Nr. 2 JAPO nahelege, dass in Bezug auf die Person des Bewerbers eine konkrete Gefahr einer (erheblichen) Störung gewichtiger Belange vorliegen müsse und dies, insbesondere in Form des „darauf ausgehens einer Beseitigung bzw. Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst nicht vorstellbar sei, so kann dieser Auffassung vor dem Hintergrund der Ausführungen im vorstehenden Absatz gerade nicht gefolgt werden. Vielmehr sind in der Gesamtschau vorstehender Darlegungen die Voraussetzungen von § 46 Abs. 6 Nr. 2 b) JAPO als gegeben anzusehen, wonach eine Ungeeignetheit dann vorliegt, wenn Tatsachen in der Person der Bewerber die Gefahr begründen, dass durch die Aufnahme der Bewerber wichtige öffentliche Belange erheblich beeinträchtigt werden. Angesichts dessen, dass nach den Feststellungen der Kammer der Antragsteller - tatsachenbasiert - darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen, besteht gerade die Gefahr, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als äußerst hochrangiger öffentlicher Belang erheblich beeinträchtigt würde. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen der in Nr. 2 der genannten Vorschrift ausdrücklich genannten Regelbeispiele kommt es jedoch letztlich nicht entscheidungserheblich an, da die vom Normgeber aufgelisteten Beispiele nicht als abschließend anzusehen sind („insbesondere“) und der Tatbestand der Ungeeignetheit für den Vorbereitungsdienst daher auch jenseits dessen erfüllt sein kann, gerade eben durch Bewerber, die darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen. Auch von der Bedeutung und Schwere her ist diese Konstellation mit den gesetzlich genannten Regelbeispielen vollumfänglich vergleichbar.
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Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus den von der Antragstellerseite zitierten Entscheidungen zur sog. funktionsgebundenen Treuepflicht (vgl. BAG, U.v. 12.05.2011 - 2 AZR 479/09 - juris; BVerwG, U.v. 19.01.1989 - 7 C 89/87 - juris). Denn entsprechend obiger Ausführungen ist festzustellen, dass die hier inmitten stehende Funktion eines Rechtsreferendars im juristischen Vorbereitungsdienst zumindest erfordert, dass dieser nicht darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. zu beseitigen. Wie zuvor dargelegt ist der Antragsteller auch bereits während des juristischen Vorbereitungsdienstes eigenverantwortlich in der Rechtspflege tätig, bei deren Funktionsfähigkeit es sich um ein hochrangiges Verfassungsgut handelt, das es zu schützen gilt (vgl. etwa BVerfG, U.v. 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 - juris Rn. 92). Im Ergebnis ergibt sich aus den genannten Entscheidungen also keine Einschränkung gegenüber dem hier angelegten Maßstab entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 05.10.1977. Nur am Rande sei erwähnt, dass das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung, bei der eine personenbedingte Kündigung streitgegenständlich war, auch dargelegt hat, dass es bei einer Einstellung - anders als im Kündigungsschutzprozess - genüge, dass allgemeine Zweifel an der Verfassungstreue begründet seien.
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Die ablehnende Entscheidung ist auch ermessensgerecht getroffen worden. Der Antragsgegner hat das ihm nach § 46 Abs. 6 JAPO eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt, Ermessensfehler nach § 114 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Antragsgegner den hohen Stellenwert des Grundrechts auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte nach Art. 12 GG mit in seine Abwägung einbezogen. Die Nichtzulassung zum Vorbereitungsdienst erweist sich darüber hinaus auch als verhältnismäßig. Der in der Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst liegende Eingriff in die Berufswahlfreiheit des Antragstellers ist geeignet, um das überragend wichtige Gemeinschaftsgut einer funktionieren Rechtspflege zu schützen. Der Eingriff ist darüber hinaus auch erforderlich; mildere Maßnahmen, die zur Erreichung des Zieles in gleicher Weise wirksam wären, sind nicht erkennbar. Insbesondere kommt die antragstellerseitig ins Feld geführte Aufnahme unter dem Vorbehalt, dass der Antragsteller im Vorbereitungsdienst nicht darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, nicht in Betracht, da zum aktuellen Zeitpunkt bereits feststeht, dass der Antragsteller gerade auf dieses Ziel ausgeht, sodass die Voraussetzungen eines solchen Vorbehaltes bereits eingetreten sind. Überdies wäre es dem Antragsgegner und den mit der Ausbildung beauftragten Personen weder zumutbar noch möglich, die Einhaltung dieses Vorbehalts im Alltag der Ausbildung stets unter Kontrolle zu halten. Schließlich ist die Nichtzulassung auch verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die Ablehnung zunächst nur für den Einstellungstermin April 2020 Wirkung entfaltet und sich entgegen der Auffassung des Antragstellerbevollmächtigten daraus aktuell kein dauerhaftes Berufsverbot ergibt. Im Falle einer - tatsachenbasiert - nachhaltigen und stabilen Verhaltensänderung erscheint ein späterer Einstieg des Antragstellers in den juristischen Vorbereitungsdienst noch möglich.
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Nach alledem ist der Hauptantrag unbegründet. Da der Kläger keinen Anspruch auf Einstellung hat, bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob ein solcher Anspruch gerade auf die begehrte Einstellung beim Landgericht …, hilfsweise …, bestehen würde.
54
Schließlich ist auch der Hilfsantrag auf vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendare im Rahmen eines atypischen Ausbildungsverhältnisses unbegründet. Denn zum einen ist ein Vorbereitungsdienst in dieser Form durch den bayerischen Gesetzgeber nicht eingerichtet worden, was eine derartige Einstellung bereits ausschließt; Art. 1 SiGjurVD sieht für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes allein ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis vor, wobei diese Vorschrift als abschließende Regelung zu betrachten ist. Dem Antragsgegner steht bei der diesbezüglichen Regelung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, zumal der bayerische Gesetzgeber hier auch nicht alle Bewerber für juristische Berufe auf ein Beamtenverhältnis (auf Widerruf) verpflichtet hat (vgl. hierzu: BVerfG, U.v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - juris). Zum anderen ist festzustellen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber von Verfassung wegen auch nicht dazu verpflichtet wäre, eine Zulassung zu einem „atypischen“ Vorbereitungsdienst schrankenlos zu gewährleisten. Denn auch insoweit gilt, dass angesichts der überragenden Bedeutung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und dem oben skizzierten Ziel der Juristenausbildung eine Zugangsschranke dort errichtet werden kann, wo ein Bewerber darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auch hier gilt die grundlegende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 05.10.1977 (2 BvL 10/75 - juris), dass Art. 12 GG die Befugnis des Gesetzgebers unberührt lässt, die juristische Ausbildung an einem Leitbild auszurichten, das den Juristen innerhalb - und außerhalb - des Staatsdienstes bei aller Anerkennung verschiedener politischer Ziele den Grundwerten der Verfassung verpflichtet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert stützt sich auf § 52 Abs. 6 Sätze 1-3 GKG, wonach in Verfahren, die die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses betreffen, ein Streitwert (soweit kein Dienstverhältnis auf Lebenszeit Streitgegenstand ist) in Höhe der Hälfte der für das laufende Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge (mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen) zugrundezulegen ist. Bezügebestandteile, die vom Familienstand abhängig sind, bleiben außer Betracht. Für das vorliegende Eilverfahren ist dieser Streitwert gemäß Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu halbieren. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SiGjurVD erhalten Rechtsreferendare eine monatliche Unterhaltsbeihilfe, wobei der Grundbetrag gegenwärtig auf 1.452,08 EUR festgesetzt ist (3 x 1.452,08 EUR = 4.356,24 EUR).