VG Augsburg, Urteil v. 09.11.2020 – Au 7 K 19.143
Titel:
Heranziehung zu den Kosten der Bestattung
Normenkette:
BestG Art. 8 Abs. 3 S. 1, Art. 14 Abs. 2 S. 2, Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Leitsätze:
1. Die Sterbeortgemeinde ist örtlich für die Veranlassung der unaufschiebbaren Maßnahmen für die Bestattung (Leichenschau, Kühlung, Standesamtliche Todesbescheinigung) zuständig, da diese Maßnahmen der Bestattung vorausgehende notwendige Verrichtungen waren. Sie kann insoweit vom Bestattungspflichtigen Kostenersatz verlangen. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Kosten der Überführung der Leiche an den früheren Wohnort zur Beisetzung gehören nicht zu den notwendigen Kosten der Bestattung. Insoweit kann keine Erstattung verlangt werden. Die Sterbeortgemeinde ist für die Bestattung. (Rn. 39) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflichtiger, Wohnsitzgemeinde, Sterbeortgemeinde, Überführung der Leiche, Ermessen
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Urteil vom 05.08.2021 – 4 BV 20.3110
Fundstelle:
BeckRS 2020, 50158
 
Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2019 wird aufgehoben, soweit eine Kostenerstattung in Höhe von mehr als 80.- EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
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Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die Bestattung seiner verstorbenen Mutter.
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1. Am 23. August 2018 verstarb die am ... geborene und zuletzt in ... wohnhafte Mutter des Klägers im Klinikum ... Nach Feststellung eines natürlichen Todesfalls durch die zuständige Polizeiinspektion erhielt die Beklagte eine Sterbefallanzeige. Die Angehörigen seien informiert worden. Am 30. und 31. August 2018 meldeten sich der Kläger und sein Bruder bei der Beklagten und teilten dieser mit, dass sie wegen der Bestattung nichts unternehmen würden. Die Mutter habe seit langem keinen Kontakt mehr zu den Söhnen unterhalten.
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Die Beklagte nahm mit der Wohnsitzgemeinde der Verstorbenen Kontakt auf. Da diese keine Sozialbestattung durchführen und die Überführung nicht in Auftrag geben wollte, veranlasste die Beklagte am 31. August 2018 die Überführung der Verstorbenen zum Friedhof in der Wohnsitzgemeinde durch ein Bestattungsinstitut. Das Bestattungsinstitut beglich auch eine ärztliche Leichenschaugebühr des Klinikums (40.- EUR) und eine Gebühr für die Bestattungsbescheinigung (10.- EUR) des Standesamts und stellte der Beklagten unter dem 12. September 2018 insgesamt für Auslagen und Überführung 864,52 EUR in Rechnung. Für die Benutzung der Kühleinrichtung für Verstorbene (Medizinische Kühlung) in der Pathologie wurden der Beklagten für das Klinikum 30.- EUR in Rechnung gestellt. Die Friedhofsverwaltung erließ außerdem einen Gebührenbescheid für die Bestattungsanordnung (150.- EUR) aufgrund der Friedhofsgebührensatzung (FGS) der Beklagten. Die Bestattung wurde sodann durch die Wohnsitzgemeinde der Verstorbenen (Beklagte im Verfahren Au 7 K 19.1759) in Auftrag gegeben und die Kosten hierfür beim Kläger geltend gemacht (Verfahren Au 7 K 19.1759).
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Unter dem 27. September 2018 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe als für seine Mutter Bestattungspflichtiger die bisher verauslagten Kosten zuzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe vom 43.- EUR und somit insgesamt einen Betrag von 1087,56 EUR zu erstatten. Als Sohn der Verstorbenen sei er vorrangig bestattungspflichtig. Die Beklagte habe im Wege der Ersatzvornahme die Überführung anordnen müssen, da er hierfür nicht Sorge getragen habe.
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Folgende Kosten wurden festgesetzt:
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Leistungen des Bestattungsinstituts:
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[Auflistung]
Benutzung von Trage/Leihsarg	59,00 €	
Reinigung und Desinfektion von Trage/Leihsarg	38,00 €	
Überführung von ... zum Friedhof ... und zurück	265,00 €	
Einsargen (2 Mann)	105,00 €	
Träger bei Abholung/Überführung (2 Mann)	85,00 €	
Rückholung von Trage/Leihsarg vom Friedhof ...	132,50 €	
19% Mehrwertsteuer hieraus	130,06 €	
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Auslagen:
9
[Auflistung]
Benutzung der Kühleinrichtung im Klinikum ...	30,00 €	
Ärztliche Leichenschaugebühr	40,00 €	
Bestattungsbescheinigung des Standesamts	10,00 €	
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Gebühren:
11
[Auflistung]
Bestattungsanordnung nach Friedhofsgebührensatzung	150,00 €	
Verwaltungsgebühr	43,00 €	
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Gesamtsumme 1087,56 €
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Der Kläger teilte unter dem 8. Oktober 2018 mit, er habe die Erbschaft ausgeschlagen. Er sei nicht allein verpflichtet, in der ... lebe noch ein weiterer Sohn der Verstorbenen. Die Niederschrift des Amtsgerichts ... über die Ausschlagung der Erbschaft legte er vor. Außerdem wurden im Weiteren vorgetragen, dass die Verstorbene gegenüber ihren Kindern schwerwiegende Unterhaltsverletzungen begangen habe. Sie habe die Familie verlassen, als der Kläger 12 Monate alt gewesen und gerade von einem Krankenhausaufenthalt zurückgekommen sei. Sie habe in der Folgezeit niemals Kontakt zu ihren Kindern gesucht, auch nicht, als der Vater verstorben sei, während alle Kinder noch minderjährig gewesen seien, ihr Interesse habe allein dem Erbe gegolten. Er selbst sei danach in einem Kinderheim aufgewachsen. Er sei nicht im Stande, für diese fremde Person die Bestattungskosten zu übernehmen und auch wirtschaftlich nicht in der Lage dazu, da der Vater wegen Insolvenz Schulden hinterlassen habe und die Wohnimmobilie versteigert werden musste.
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Der Kläger legte Schriftverkehr vor, aus dem hervorgeht, dass sich die Mutter, nachdem sie über den Tod ihres Mannes informiert wurde, nicht nach den Kindern erkundigt hat.
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Die Beklagte informierte den Kläger nochmals und teilte mit, falls ihm die Übernahme der Kosten nicht möglich sei, werde empfohlen, sich an das Sozialamt der Beklagten zu wenden, und einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten zu stellen.
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Mit Bescheid vom 2. Januar 2019 zog die Beklagte den Kläger zur Erstattung von Kosten in Höhe von 1087,56 EUR heran. Als bestattungspflichtiger Angehöriger sei der Kläger verpflichtet, die Kosten der Verbringung vom Sterbeort zum Friedhof zu übernehmen. Auf die Erbenstellung oder Ausschlagung der Erbschaft komme es nicht an. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei nur bei vorangegangenen schwerwiegenden Verfehlungen oder gewalttätigen Übergriffen ein Verzicht auf die Kostenerstattung angezeigt, Unterhaltspflichtverletzungen zählten hierzu nicht, so dass nach Abwägung aller Umstände das individuelle Interesse des Klägers, nicht zur Kostenerstattung herangezogen zu werden, hier zurückstehen müsse.
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2. Am 1. Februar 2018 wurde hiergegen Klage erhoben mit dem Antrag,
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den Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2019 aufzuheben.
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Zur Begründung wird vorgetragen, es sei dem Kläger nicht zumutbar, die Kosten für die Bestattung seiner Mutter zu tragen, nachdem diese ihre Kinder misshandelt und verlassen habe, ohne sich um deren Schicksal weiterhin zu kümmern. Entsprechend sei das Verhältnis des Klägers zu der Verstorbenen nachhaltig gestört gewesen. Der Kläger sei zunächst bei seinem Vater und seiner Großmutter aufgewachsen, nach dem Tod der Großmutter habe sich die Mutter zwar ebenfalls für ihr Erbe interessiert, aber keinen Kontakt zu den Kindern aufgenommen. Zwei Jahre später sei auch der Vater des Klägers verstorben, auch damals habe die Mutter sich um die Kinder nicht gekümmert. Der Kläger sei dann letztlich im Heim aufgewachsen und habe auch später nie Kontakt zu seiner Mutter gehabt, auch nicht, als der mittlere der drei Brüder verstorben sei. Der Kläger sei das jüngste Kind gewesen. Seine beiden Brüder hätten ihm erzählt, dass sie von der Mutter nicht nur vernachlässigt, sondern auch misshandelt worden seien, als die Mutter noch zu Hause war. Er selbst könne sich daran jedoch nicht mehr erinnern. Angesichts dieser Lebenssituation und angesichts der Gefühlskälte der Mutter gegenüber ihren Kindern, insbesondere gegenüber dem Kläger, erscheine es unbillig, diesem nun die Bestattungskosten aufzuerlegen. Der Kläger habe auch die Erbschaft ausgeschlagen.
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3. Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Kläger und sein Bruder seien als Söhne der Verstorbenen bestattungspflichtig. Da sie erklärt hätten, ihrer Verpflichtung nicht nachkommen zu wollen, habe die Beklagte im Wege der Ersatzvornahme die Überführung in die Wohnsitzgemeinde veranlassen müssen. Die Beklagte sei als Gemeinde des Sterbeortes nach einer Richtlinie des Bayer. Staatsministeriums des Innern hierfür zuständig gewesen, die weitere Bestattung habe nach dieser Richtlinie die Wohnsitzgemeinde veranlassen müssen. Die Beklagte habe sodann nach pflichtgemäßem Ermessen den Kläger als Erstattungspflichtigen ausgewählt. Der Kläger und sein Bruder seien gleichermaßen bestattungspflichtig, und würde als Gesamtschuldner haften. Die Auswahl des Klägers sei hier nahliegend, da eine schwierige Vollstreckung im Ausland vermieden werden könne. Die Heranziehung zu den Kosten sei nicht unbillig. Es komme nicht darauf an, ob und in welchem Umfang intakte Familienverhältnisse bestanden hätten. Außergewöhnliche Umstände, die die Annahme eines besonderen Ausnahmefalles und damit einen Verzicht auf die Rückforderung rechtfertigen könnten, seien vorliegend nicht gegeben. Dies könne nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen angenommen werden, eine Verletzung der Unterhaltspflicht genüge hierfür nicht.
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4. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2019 teilte die Beklagte mit, dass die Forderung nicht aufrechterhalten werde, soweit die Gebühr für die Bestattungsanordnung nach Friedhofsgebührensatzung in Höhe von 150,00 EUR und die Verwaltungsgebühr in Höhe von 43,00 EUR geltend gemacht wurden. Die Beteiligten haben insoweit die Hauptsache für erledigt erklärt. Soweit diese Forderungen betroffen sind wurde das Verfahren mit Beschluss vom 14. September 2020 abgetrennt und unter dem Az. Au 7 K 20.1630 eingestellt.
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Streitgegenständlich ist somit nur noch eine Summe von 894,56 EUR.
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Die Parteien haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Mit Schreiben vom 20.10.2020 erteilte das Gericht einen Hinweis und gab der Beklagten Gelegenheit zur Äußerung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten, auch im Verfahren Au 7 K 19.1759, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Im Einvernehmen mit den Parteien konnte über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
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Die zulässige Klage führt auch in der Sache weitestgehend zum Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 VwGO), soweit von der Beklagten mehr als nur die für Leistungen der Klinik und des Standesamts verauslagten Kosten geltend gemacht werden.
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1. Der Kläger ist nicht verpflichtet, der Beklagten die Kosten für die Überführung der Leiche seiner verstorbenen Mutter nach ... in Höhe von insgesamt 814,56 EUR zu erstatten. Die Beklagte hat insoweit keinen Anspruch auf Kostenersatz gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Bestattungsgesetzes (BestG), sie kann lediglich die für Leistungen der Klinik und des Standesamts verauslagten Kosten vom Kläger verlangen.
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a) Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG kann eine Gemeinde vom Bestattungspflichtigen Ersatz der notwendigen Kosten verlangen, wenn diese für die Bestattung und/oder die einer Bestattung vorausgehenden notwendigen Verrichtungen sorgen musste (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG), weil der nach § 15 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestV) Bestattungspflichtige seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist und Anordnungen nach Art. 14 Abs. 1 BestG nicht möglich, nicht zulässig oder nicht erfolgversprechend gewesen sind.
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b) Die Beklagte durfte daher grundsätzlich Kostenersatz vom Kläger als Bestattungs pflichtigen verlangen.
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Die Beklagte war als Gemeinde, in der der Sterbeort lag, zunächst örtlich für die Veranlassung der unaufschiebbaren Maßnahmen für die Bestattung (Leichenschau, Kühlung, Standesamtliche Todesbescheinigung) zuständig, da diese Maßnahmen der Bestattung vorausgehende notwendige Verrichtungen waren. Sie kann insoweit vom Kläger Kostenersatz verlangen. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger bestattungspflichtig war und somit für die Bestattung seiner Mutter sorgen musste, bzw. falls er dieser Pflicht nicht nachkam, der Gemeinde gegenüber zum Ersatz der notwendigen Kosten verpflichtet ist (hierzu im Folgenden unter aa).
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Das Gericht geht jedoch davon aus, dass die Kosten der Überführung der Leiche an den früheren Wohnort zur Beisetzung nicht zu den notwendigen Kosten der Bestattung gehörten, und insoweit keine Erstattung verlangt werden kann (hierzu im Folgenden unter bb, cc).
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aa) Als Sohn der Verstorbenen ist der Kläger bestattungspflichtig im Sinne von Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BestG, § 15 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b) der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestV). Diese öffentlichrechtliche Bestattungspflicht besteht in erster Linie aus Gründen der Gefahrenabwehr, so dass, anders als z.B. bei der Beurteilung von Unterhaltspflichten, die persönlichen Verhältnisse des Bestattungspflichtigen ebenso wie eine etwaige Zerrüttung der Familienverhältnisse grundsätzlich bei der Bestimmung des Bestattungspflichtigen unbeachtlich sind und es auch nicht darauf ankommt, ob der Bestattungspflichtige ein etwaiges Erbe ausgeschlagen hat (ständ. Rechtsprechung; vgl. z.B. VG Ansbach, U.v. 7.7.2005 - AN 4 K 05.02104; VG Augsburg, U.v. 26.7.2013 - Au 7 K 13.216; BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815; B.v. 12.9.2013 - 4 ZB 12.2526 - alle juris).
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Der Kläger kann sich also weder darauf berufen, dass er das Erbe seiner Mutter ausgeschlagen hat, noch darauf, dass die Verstorbene sich um ihn und auch seine Geschwister seit ihrer Kinderzeit nicht mehr gekümmert habe.
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Auch das hier von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG eingeräumte Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung, ob vom Bestattungspflichtigen Kostenersatz verlangt wird, hat die Behörde hier rechtmäßig ausgeübt.
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Behördliche Ermessensentscheidungen sind gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (§ 114 VwGO). Das Gericht kann insoweit nur nachprüfen, ob das Vorliegen einer Ermessensvorschrift erkannt und ob also das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, ob seine Grenzen überschritten wurden oder ob vom Ermessen in einer dem Sinn und Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Das Gericht darf aber nicht eigene Zweckmäßigkeitserwägungen an die Stelle der behördlichen Erwägungen setzen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei der Ermessensvorschrift des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG zudem um ein sogenanntes intendiertes Ermessen. In der Regel ist deshalb nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen ermessensfehlerfrei. Nach der Zweckrichtung der Regelung in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG entspricht es regelmäßig ohne Ansehung der tatsächlichen persönlichen Beziehung des Bestattungspflichtigen zum Verstorbenen dem Interesse der Allgemeinheit an der rechtmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern, die durch die Behörde verauslagten Bestattungskosten zurückzufordern. Die in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1 und 15 BestV aufgezählten Angehörigen eines Verstorbenen stehen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft allein schon auf Grund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher als die Allgemeinheit. Auf die persönlichen Beziehungen im Einzelfall kommt es insoweit - wie bereits dargestellt - nicht an. Vorrangig muss es daher den Angehörigen obliegen, für eine Bestattung zu sorgen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Bei der Bestattungspflicht und der hieraus resultierenden Kostenerstattungspflicht geht es vor allem um die Abgrenzung der privaten Verantwortungssphäre von derjenigen der Allgemeinheit. Es bedarf daher in der Regel einer ausführlichen Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2008, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.).
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Diesen Anforderungen hält die Entscheidung des Beklagten stand. Insbesondere hat die Behörde ihre Ermessenserwägungen im angefochtenen Bescheid offengelegt und im Rahmen der Klageerwiderung zulässig (§ 114 Satz 2 VwGO) ergänzt. Entsprechend den obigen Ausführungen zum intendierten Ermessen durfte sie dabei zu Recht auf die fiskalischen Interessen der öffentlichen Hand abstellen.
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Der Kläger ist somit verpflichtet, der Beklagten die geltend gemachten Auslagen für die Kühlung der Leiche, die Leichenschau und die standesamtliche Todesbescheinigung zu ersetzen.
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bb) Nach Auffassung der Kammer hat die Beklagte jedoch keinen Anspruch auf Er stattung der Kosten für die Überführung der Verstorbenen an ihren ehemaligen Wohnort. Diese Kosten waren hier für eine ordnungsgemäße Bestattung der Verstorbenen nicht notwendig, so dass eine Erstattung gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG nicht in Betracht kommt, weil die Beklagte insgesamt für die Bestattung der Mutter des Klägers im Rahmen der Ersatzvornahme zuständig gewesen wäre. Auch wenn die Verstorbene gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Stadt ... (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 6. Dezember 2001 Anspruch darauf hatte, in ... bestattet zu werden, wohingegen ein Anspruch auf Bestattung auf einem Friedhof der Beklagten gerade deswegen nicht bestand (§ 6 Abs. 1 Buchst. d der Satzung über die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen - Friedhofssatzung der Stadt Kaufbeuren - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2007 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BestG), war die Beklagte hier verpflichtet, für die Bestattung der Verstorbenen zu sorgen.
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Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Bestattungsgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen sind - soweit hier relevant - „die Gemeinden“ (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BestG). Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 Best G muss dementsprechend „die Gemeinde“ für die Bestattung sorgen, wenn der Bestattungspflichtige dies nicht tut.
41
Welche Gemeinde hier jeweils angesprochen wird, ist jedoch im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Für die Fälle, in denen Wohnsitz und Sterbeort auseinanderfallen ist eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nicht getroffen worden, es besteht soweit ersichtlich auch keine Regelung im Verordnungswege. Das Bayer. Staatsministerium des Innern hat in der Bekanntmachung über die Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgesetzes vom 12. November 2002 (BestBek), auf die sich die Beklagte beruft, an die sie gebunden ist und nach der sie gehandelt hat, bestimmt, dass die Sterbegemeinde mit dem Eintritt eines Todesfalls die bestattungsrechtliche Pflicht hat, unverzüglich die Leichenschau zu veranlassen und innerhalb der 96-Stunden-Frist nach § 19 Abs. 1 BestV die Überführung in die Wege zu leiten. Zur Beisetzung der in ihrem Gebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, die nicht Gemeindeeinwohner sind, sei sie gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BestG nur verpflichtet, wenn eine ordnungsgemäße Bestattung nicht anderweitig sichergestellt ist. Wenn die Wohnsitzgemeinde bekannt sei, könne die anderweitige Beisetzung als sichergestellt gelten, da in diesem Fall die Wohnsitzgemeinde gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BestG verpflichtet sei, die Beisetzung der verstorbenen Gemeindeeinwohner zu gestatten. Die bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbegemeinde ende mit der Übergabe der Leiche an die Wohnsitzgemeinde bzw. bei Feuerbestattungen mit dem Verbringen der Leiche in eine Feuerbestattungsanlage.
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Die Wohnsitzgemeinde, die nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BestG zur Beisetzung verpflichtet ist, müsse die überführte Leiche übernehmen und habe daraufhin selbst die bestattungsrechtliche Pflicht, für die Bestattung zu sorgen. Im Falle einer Feuerbestattung ist die Einäscherung Teil der Bestattungspflicht der Wohnsitzgemeinde.
43
Dies ergebe sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften des Bestattungsrechts.
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cc) Eine wirksame Regelung dahingehend, dass die Zuständigkeit für die Bestattung bei der Wohnsitzgemeinde liegt, auch wenn der Sterbeort nicht zur Wohnsitzgemeinde gehört, lässt sich hieraus jedoch nicht entnehmen.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr zur Zuständigkeit im Bereich des Bestattungsrecht bereits im Jahr 1993 - und unter Geltung einer früheren Fassung der BestBek - folgendes ausgeführt: 
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„Welche Gemeinde beim Auseinanderfallen von Sterbeort, Wohnsitz zum Zeitpunkt des Todes und Bestattungsort für die Maßnahmen nach Art. 14 Abs. 1 und 2 BestG zuständig ist, ist weder im Bestattungsgesetz noch in den dazu erlassenen Verordnungen ausdrücklich geregelt (vgl. dazu auch Klingshirn a.a.O., Erläuterungen XIX und VI RdNr. 14). Auch aus der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Aufgaben der Gemeinden beim Vollzug des Bestattungsgesetzes vom 17. September 1987 (MABl S. 687/694) lassen sich keine Hinweise auf nähere Regelungen der Zuständigkeit im Einzelfall entnehmen. Fehlt eine ausdrückliche Zuständigkeitsverteilung, so sind zur Bestimmung der zuständigen Stelle die Systematik und insbesondere Sinn und Zweck des Gesetzes heranzuziehen. Das Bestattungsgesetz ist seinem Kernbereich nach sicherheitsrechtlicher Natur. Die Leichenschau ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Bestattungsverordnung (BestV) vom 9. Dezember 1970 (BayRS 2127-1-1-I) „unverzüglich“ durchzuführen. Das Betretungs- und Auskunftsrecht des Art. 3 BestG kann sinnvollerweise im allgemeinen nur von der Gemeindeverwaltung des Sterbeortes überwacht und durchgesetzt werden. Daraus ist zu folgern, daß für die Leichenschau nach Art. 14 BestG zuständig die Gemeinde ist, in welcher der Todesfall eingetreten ist. Ähnlich strenge zeitliche Anforderungen sind für die Bestattung und die dafür notwendigen Vorbereitungen nicht gegeben, so daß daraus allein eine Zuständigkeit des Sterbeortes nicht begründet werden könnte. Jedoch muß nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BestV eine Leiche dem Grundsatz nach spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet sein. Fallen Sterbeort und Gemeinde, in der die Bestattung durchgeführt werden soll, auseinander, so ist eine Überführung notwendig, deren Aufsicht sinnvollerweise bei der Gemeinde liegen sollte, in der die Überführung beginnt. Insbesondere ist aber beim Auffinden von Unbekannten oder von Personen, deren Wohnsitz nicht in kurzer Zeit sicher festgestellt werden kann, allein die Gemeinde des Sterbeortes zuständig. Ohne eine diesbezügliche gesetzliche Regelung ist nicht verständlich, daß die Zuständigkeit für sicherheitsrechtlich geprägte Anordnungen oder Maßnahmen allein deshalb wechseln sollte, weil der frühere Wohnsitz eines Verstorbenen gegebenenfalls nachträglich festgestellt werden kann. Hinzu kommt noch, daß zur Beurkundung des Todesfalles nach § 32 des Personenstandsgesetzes derjenige Standesbeamte befugt ist, in dessen Bezirk der Tod eingetreten ist. Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit des Sterbeortes sind auch Art. 149 Abs. 1 Satz 1 BV und dem Grundsatz der „Allzuständigkeit“ der Gemeinde in ihrem Gebiet zu entnehmen (vgl. Art. 83 Abs. 1 BV, Art. 28 Abs. 2 GG). Daraus ist zusammenfassend zu schließen, daß für Anordnungen und Maßnahmen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 und 2 BestG diejenige Gemeinde zuständig ist, auf deren Gebiet der Sterbeort liegt. Der erkennende Senat ist sich bewußt, daß mit dieser Auslegung Gemeinden mit Einrichtungen, in denen statistisch gesehen eine größere Häufigkeit von Todesfällen zu verzeichnen ist als in anderen, wesentlich benachteiligt werden, insbesondere bei kleinen Gemeinden mit größeren derartigen Einrichtungen. Auch kann es sein, daß Ermittlungen über Art, Ort und Durchführung der Bestattung nach Art. 1 Abs. 2 BestG in der Wohnsitzgemeinde des Verstorbenen zum Zeitpunkt des Ablebens oder in der Gemeinde des voraussichtlichen Bestattungsortes häufig leichter und effektiver durchgeführt werden können als bei einem unter Umständen zufälligen Sterbeort. Die oben zitierten Verfassungsnormen stünden einer Zuständigkeitsverlagerung (auch) auf eine dieser Gemeinden wohl nicht entgegen. Wie dargelegt, würde aber eine solche Zuständigkeitsverlagerung eine eindeutige gesetzliche Regelung voraussetzen; daran fehlt es hier. Da der Kläger in dem hier zu beurteilenden Fall nicht Sterbeort war, ist eine Zuständigkeit für Maßnahmen nach Art. 14 Abs. 2 BestG somit zu verneinen“ (BayVGH, U. v. 21.6.1993 - 12 B 91.2999 -, Rn. 24 - 26, juris).
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An einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Zuständigkeit für die Fälle des Versterbens außerhalb der Wohnsitzgemeinde fehlt es nach wie vor. Die Kammer geht nicht davon aus, dass die Regelung der Gestattung einer Beisetzung in einem gemeindlichen Friedhof (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BestG) gleichzeitig als Regelung der örtlichen Zuständigkeit für die nach Art. 14 Abs. 2 BestG erforderlichen Maßnahmen angesehen werden kann, wie dies in der BestBek dargestellt wird. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich ein solcher Regelungsgehalt nicht entnehmen. Hier ist nicht von der Durchführung der Beisetzung durch die Gemeinde, sondern von deren Gestattung auf einem gemeindeeigenen Friedhof die Rede. Auch finden sich die Bestimmungen des § 8 BestG in dem Abschnitt des Gesetzes, in dem es um die Bereitstellung von Bestattungseinrichtungen und die Anforderungen an diese geht; die Regelungen zur behördlichen Überwachung und ersatzweisen Durchführung von Maßnahmen findet sich hingegen erst im darauffolgenden Abschnitt des Gesetzes. Die derzeitige Fassung der BestBek hat, wie die Beklagte zutreffend ausführt, inzwischen die oben dargestellte Regelung für solche Fälle getroffen. Als Verwaltungsrichtlinie stellt diese Regelung jedoch gerade keine gesetzliche Regelung dar. Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass das zitierte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dahingehend zu verstehen ist, dass eine Regelung der abweichenden Zuständigkeit in einer Richtlinie (wie sie nach dem und evtl. auf Grund des Urteils von 1993 erfolgt ist) ausreichend wäre, um eine Abweichung von dem gesetzlichen bzw. verfassungsmäßigen Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinde festzulegen.
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Obwohl die Beklagte sich richtlinienkonform verhalten hat, kann daher mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung der Zuständigkeit nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Zuständigkeit für Maßnahmen der Bestattung mit der Überführung der Leiche an die Gemeinde des letzten Wohnorts endete, sondern die Beklagte für die Durchführung der Bestattung insgesamt zuständig gewesen wäre, auch wenn im vorliegenden Fall schon von Anfang an feststand, dass die Leiche in ... zu bestatten war. Die Identität und der frühere Wohnsitz der Verstorbenen waren bekannt, die einschlägige Friedhofssatzung der Stadt ... gestattet die Beisetzung dort (s.o. unter bb), die Beklagte hätte hingegen die Bestattung auf einem ihrer Friedhöfe nur zulassen müssen, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre. Wie oben bereits ausgeführt, beinhaltet diese Regelung jedoch keine Regelung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung einer Bestattung.
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c) Es ist daher nach Auffassung der Kammer davon auszugehen, dass die Beklagte für die Durchführung der Bestattung in der Heimatgemeinde der Verstorbenen örtlich zuständig gewesen wäre. Sie hätte damit zunächst für die - gegenüber der Erdbestattung kostengünstigere - Einäscherung zur Feuerbestattung sorgen müssen. Dies hätte dazu geführt, dass die Leiche aus dem Klinikum der Beklagten direkt ins Krematorium überführt worden wäre, der Umweg über den Friedhof in der Wohnsitzgemeinde und damit die hierfür anfallenden Kosten, wären vermieden worden. Ebenso wäre dies im Übrigen der Fall gewesen, wenn die Leiche direkt von der Beklagten ins Krematorium verbracht worden wäre. Nach Nr. 3.3.1 Satz 4 Alt. 2 BestBek endet die Zuständigkeit der Sterbegemeinde bei Feuerbestattungen mit der Verbringung der Leiche in eine Feuerbestattungsanlage.
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Die Kosten für die Bestattung im Übrigen wären ebenso angefallen, wie sie im vorliegenden Falle auch entstanden sind, nur nicht mehr bei der Beklagten, sondern bei der Stadt, die die Bestattung dann auch durchgeführt hat - und nach Auffassung der Kammer hierfür dann auch zuständig war, weil die Leiche dorthin überführt wurde, und die Stadt ... nun ihrerseits aufgrund der gemeindlichen Allzuständigkeit des Art. 149 Abs. 1 Satz 1 BV sicherheitsrechtlich für die nicht aufzuschiebende Bestattung, die sonst niemand durchführen wollte, sorgen musste. Auf das Urteil der Kammer gleichen Datums, Az. Au 7 K 19.1759, (den Beteiligten bekannt) wird insoweit Bezug genommen. Die Kosten für die Überführung der Leiche in den Ort des letzten Wohnsitzes wären jedoch zu vermeiden gewesen und waren damit nicht notwendig im Sinne des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG.
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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach können auch bei teilweisem Obsiegen und verlieren in einem Rechtsstreit die Kosten einer Partei zur Gänze auferlegt werden, wenn die andere Partei nur in geringem Umfang obsiegt, wie das hier der Fall ist.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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3. Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zuzu lassen.