VG München, Beschluss v. 09.05.2020 – M 32 K 19.1493
Titel:
Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung
Normenketten:
VwGO analog § 92 Abs. 3
VwGO § 161 Abs. 2
Schlagworte:
Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung
Fundstelle:
BeckRS 2020, 49645
 
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird auf Euro 5.000,00 festgesetzt.
Gründe
1
Die Klägerin hat am 4. Mai 2020 die Hauptsache für erledigt erklärt. Der Beklagte hat am 20. April 2020 der Erledigung vorab zugestimmt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, da sie ohne die Rücknahme des Auskunftsbegehrens durch den VIG-Antragsteller und den darauf beruhenden Aufhebungsbescheid des Beklagten aller Voraussicht nach unterlegen wäre. Auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts in vergleichbaren Fällen (zuletzt: VG München, B.v. 28.4.2020 - M 32 SN 19.4904 - noch nicht veröffentlicht; B.v. 3.4.2020 - M 32 SN 19.3435; B.v. 31.3.2020 - M 32 SN 19.5323; B.v. 30.3.2020 - M 32 SN 19.5037) wird hingewiesen (vgl. auch BayVGH, B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2116; B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087; B.v. 22.4.2020 - 5 CS 19.2304; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415; OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19; NdS OVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19; VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19).
2
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.