VGH München, Beschluss v. 18.11.2020 – 11 M 20.2702
Titel:
Zurückweisung einer Erinnerung
Normenkette:
GKG § 66 Abs. 6 Satz 1
Leitsatz:
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Kostenerinnerungsverfahren, Festgebühr, Verfahren, Zurückweisung der Beschwerde, Schreiben
Rechtsmittelinstanz:
BVerwG Leipzig, Beschluss vom 25.05.2021 – 3 KSt 1.21
Fundstelle:
BeckRS 2020, 48658
 
Tenor
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Das als Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 12. November 2020 (Buchungszeichen 0308.0270.7893) in Höhe von 60,- Euro auszulegende Schreiben des Klägers vom 13. November 2020, der der Kostenbeamte nicht abgeholfen hat und über die der Senat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, bleibt ohne Erfolg.
2
Der Senat hat die Beschwerde des Klägers im Verfahren 11 C 20.2130 mit Beschluss vom 23. September 2020 zurückgewiesen und dem Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten auferlegt. Für die Zurückweisung der Beschwerde fällt nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 5502) eine Festgebühr in Höhe von 60,- Euro an. Die Kostenrechnung vom 12. November 2020 ist daher nicht zu beanstanden.
3
Das Verfahren über die Kostenerinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
4
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 152 Abs. 1 VwGO).