VG München, Urteil v. 16.09.2020 – M 6 K 19.4453
Titel:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (erhebliche Straftat) – Anfechtungsklage
Normenketten:
StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1
FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Alt. 1, § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 1, Abs. 3
Leitsätze:
1. Die Formulierung des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung schließen "darf", eröffnet kein Ermessen, sondern beinhaltet eine Beweiswürdigung des Inhalts, dass auf die Ungeeignetheit zu schließen ist, wenn die Weigerung oder Nichtvorlage ohne ausreichenden Grund erfolgt und deshalb anzunehmen ist, dass Eignungsmängel verborgen werden sollen. Der Schluss auf die Nichteignung ist dann geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Begriff einer „erheblichen“ Straftat in § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV ist nicht ohne Weiteres mit „schwerwiegend“ gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahreignung. Dieser Bezug setzt nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug als Mittel zur Straftat genutzt worden ist oder dass sie im Zusammenhang mit Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder mit dem Straßenverkehr steht. Vielmehr muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt, wie bei Straftätern, deren Verhalten ein hohes Aggressionspotential und eine Neigung zu impulsivem Durchsetzen eigener Interessen zeigt, sodass zu erwarten ist, dass sie auch in konflikthaften Verkehrssituationen emotional impulsiv handeln und dadurch das Risiko einer Verkehrssituation erhöhen sowie eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzen werden. (Rn. 22 – 24) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Erhebliche Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential, Schluss auf die Nichteignung, Beweiswürdigung, „erhebliche“ Straftat, Kraftfahreignung, Täterpersönlichkeit, hohes Aggressionspotential
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 17.05.2021 – 11 ZB 20.2572
Fundstelle:
BeckRS 2020, 47520
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M mit Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2019 und den seinen dagegen gerichteten Widerspruch zurückweisenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 16. August 2019.
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Mit Urteil des Amtsgerichts … vom … Februar 2017, rechtskräftig seit 22. Juni 2017 wurde der Kläger wegen einer am *. Januar 2016 begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.
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Auf die im November 2017 ergangene Gutachtensanordnung durch die Beklagte erklärte der Kläger, sich von der … begutachten lassen zu wollen und bat aufgrund eines späten Termins für die Begutachtung um Fristverlängerung, die ihm gewährt wurde. Im März 2018 wurden die Unterlagen von der Begutachtungsstelle zurückgeschickt. Am *. April 2018 zeigte die Prozessbevollmächtigte die Vertretung an und bat um erneute Fristverlängerung, da der Kläger sich aufgrund eines mangelhaft erstellten Gutachtens erneut begutachten lassen wolle. Überdies sei die Gutachtensanordnung rechtswidrig, da der Vorfall schon 2 Jahre zurückliege. Die Fristverlängerung wurde von der Beklagten abgelehnt und der Kläger zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens angehört. Am 6. Juni 2018 wurde eine erneute Gutachtensanordnung angekündigt und der Kläger zu der beabsichtigten Maßnahme angehört.
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Am 29. Juni 2018 wurde erneut eine Gutachtensanordnung mit Frist zur Abgabe des Gutachtens binnen 3 Monaten ab Zustellung erlassen. Die Fragestellung lautete auch hier: „Ist trotz der aktenkundigen Straftat (hohes Aggressionspotenzial im des Straßenverkehr) zu erwarten, dass die zu begutachtende Person die Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 1 im Verkehr erfüllt und dass die zu begutachtende Person nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche/strafrechtliche Bestimmungen verstoßen wird, sodass dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist?“.
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Der Kläger beauftragte die DEKRA mit der Gutachtenserstellung und erhielt eine Fristverlängerung aufgrund eines späten Gutachtentermins. Ein Gutachten wurde nicht vorgelegt. Am 7. Januar 2019 erhielt der Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme aufgrund der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis.
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Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 11. Februar 2019 wurde die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen (Ziffer 1 des Bescheids), die Abgabe des Führerscheins spätestens innerhalb einer Woche ab Bestandskraft des Bescheids angeordnet (Ziffer 2 des Bescheids) und für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR angedroht (Ziffer 3 des Bescheids) sowie über die Kosten entschieden (Ziffern 4 und 5 des Bescheids).
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Der am … Februar 2019 eingelegte und nicht weiter begründete Widerspruch wurde von der Regierung von Oberbayern mit am 19. August 2019 zugestellten Widerspruchsbescheid zurückgewiesen.
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Am … August 2019 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte,
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den Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 16. August 2019 aufzuheben.
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Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Gutachten der … sei mangelhaft gewesen und diese habe eine Nachbesserung des Gutachtens abgelehnt. Vor allem könnten aber die Umstände im Zusammenhang mit dem Vorfall vom Januar 2016 die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht rechtfertigen, so dass der Kläger demzufolge auch nicht verpflichtet gewesen sei, der Aufforderung zur Begutachtung nachzukommen.
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Die Beklagte legte die Akten vor und beantragte mit Schreiben vom 5. September 2019, 12 die Klage abzuweisen.
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Die Anordnung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung sei rechtmäßig und die Entziehung der Fahrerlaubnis infolge der Nichtvorlage des Gutachtens rechtmäßig gewesen. Die Zweifel an der Kraftfahreignung bestünden insbesondere bei Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial, hier der gefährlichen Körperverletzung anlässlich einer nichtigen Parkplatzkonfliktsituation.
13
Am 16. September 2020 wurde zur Sache mündlich verhandelt.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die Behördenakte sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist unbegründet und daher ohne Erfolg.
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Die Bescheide der Beklagten vom 11. Februar 2019 und der Regierung von Oberbayern vom 16. August 2019 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Das Gericht nimmt zunächst Bezug auf die Gründe des Bescheids vom 11. Februar 2019 und macht sich diese - soweit im Folgenden nicht anders ausgeführt - zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu eigen, § 117 Abs. 5 VwGO.
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Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen wird ergänzend folgendes ausgeführt:
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - und § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 FeV kann bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung steht, insbesondere, wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach § 11 Abs. 1 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden.
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Bei nicht fristgerechter Beibringung des geforderten Gutachtens darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV schließen. Sie ist dabei angesichts der gesetzlichen Formulierung („darf“) zwar nicht ausnahmslos gezwungen, in diesen Fällen auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen (BayVGH, Beschluss vom 11.05.2007 - 11 C 06.2890 -, juris Rn. 18), doch eröffnet diese Formulierung auch kein Ermessen. Sie beinhaltet vielmehr eine Beweiswürdigung des Inhalts, dass auf die Ungeeignetheit zu schließen ist, wenn die Weigerung oder Nichtvorlage ohne ausreichenden Grund erfolgt und deshalb anzunehmen ist, dass Eignungsmängel verborgen werden sollen. Der Schluss auf die Nichteignung ist dann geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 4; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 51, beide m.w.N).
20
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung war auch gerechtfertigt, da die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m.w.N.).
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit grundsätzlich derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also der Zustellung des Widerspruchsbescheids am 19. August 2019 (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - juris Rn. 13) - sowie für die Frage, ob die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, der Zeitpunkt der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens (vgl. BVerwG, U.v.17.11.2016 - 3 C 20/15 - juris Rn. 36; vgl. dazu unter 1.2.2).
22
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines me dizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV lagen vor. Der Kläger hat mit der gefährlichen Körperverletzung eine im Hinblick auf die Kraftfahrereignung erhebliche Straftat im Sinne dieser Vorschrift begangen. Der Begriff „erheblich“ ist nach der Begründung der Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338, BR-Drs. 302/08 S. 61) nicht ohne weiteres mit „schwerwiegend“ gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf die Kraftfahrereignung (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 11 FeV Rn. 30 m. w. N.). Der Bezug zur Kraftfahrereignung setzt dabei nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug als Mittel zur Straftat genutzt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2014 - 11 C 13.1837, juris Rn. 7). Vielmehr muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, festgestellt werden, ob die Anlasstat tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulässt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2012 - 11 C 12.874, juris Rn. 27; B.v. 6.11.2017 - 11 CS 17.1726, juris Rn. 27).
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Als aggressive Straftaten in diesem Sinne, die eine Neigung zu planvoller, bedenkenloser Durchsetzung eigener Anliegen ohne Rücksicht auf berechtigte Interessen anderer oder eine Bereitschaft zu ausgeprägt impulsivem Verhalten offenbaren und dabei Verhaltensmuster deutlich machen können, die sich so negativ auf das Führen von Kraftfahrzeugen auswirken können, dass die Verkehrssicherheit gefährdet wird, gelten nach Nr. 3.16 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung insbesondere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Tierquälerei, Brandstiftung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch und räuberische Erpressung.
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Die Straftat muss auch gerade nicht in Zusammenhang mit Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften und nicht in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung ist bei Straftätern, deren Verhalten ein hohes Aggressionspotential und eine Neigung zu impulsivem Durchsetzen eigener Interessen zeigt, zu erwarten, dass sie auch in konflikthaften Verkehrssituationen (etwa bei Fahrfehlern anderer) emotional impulsiv handeln und dadurch das Risiko einer Verkehrssituation erhöhen sowie eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzen werden (etwa durch nötigendes Auffahren, Geschwindigkeitsüberschreitung etc.). Insofern stellen Straftaten, die ein hohes Aggressionspotential offenbaren, die charakterliche Fahreignung insgesamt in Frage (OVG Lüneburg, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris).
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Die vom Kläger begangene gefährliche Körperverletzung stellt nach diesen Maßstäben unter Berücksichtigung der konkreten Tatumstände eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, dar. Das Verhalten des Klägers, der in einer alltäglichen Parksituation und damit - unabhängig von der Beziehung zum Geschädigten - einem nichtigen Anlass den Geschädigten gemeinsam mit seinem Bruder zu Boden bringt, tritt und schlägt und auch nicht aufhört, als der Geschädigte am Boden liegt, zeigt deutlich ein erhebliches Aggressionspotential auf. Aus diesen Tatumständen wird ein Verhalten des Klägers deutlich, welches im Straßenverkehr, in dem es immer wieder zu Konfliktsituationen mit anderen Verkehrsteilnehmern kommen kann, wegen seiner Gefährlichkeit nicht geduldet werden kann.
26
In der Gutachtensanordnung hat auch die Frage der Wiederholungsgefahr, ausreichende Berücksichtigung gefunden. Die Beklagte ist davon ausgegangen, dass angesichts der Tatumstände und des daraus ersichtlichen Aggressionspotentials eine Wiederholungsgefahr besteht. Es sprechen auch die Umstände der Tat, die mit dem Strafurteil bindend festgestellt wurden, gegen ein Augenblicksversagen, denn der Kläger hat seinen Bruder telefonisch herbeigerufen und dann mit diesem gemeinschaftlich den Geschädigten geschlagen und getreten. Unabhängig davon, welchen Zweck er mit dem Anruf des Bruders verfolgt haben mag (in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht trägt er vor, er habe diesem nur von der Situation erzählen wollen), hat er jedenfalls in dieser Situation mit dem Schlagen und Treten des Geschädigten spontan unangemessen reagiert. Dass vor und nach dieser Tat keine weiteren Eintragungen in seinem Führungszeugnis vorhanden sind, schließt eine Wiederholungsgefahr nicht aus. Eine ähnliche Situation kann erneut eintreten und es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Kläger wiederum unangepasst darauf reagiert. Gerade mit dem Gutachten soll aufgeklärt werden, ob er nunmehr angemessene Kontrollmechanismen entwickelt hat.
27
Die Beklagte hat auch das ihr zustehende Ermessen in der hier maßgeblichen Gutachtensanordnung vom 29. Juni 2018 erkannt und fehlerfrei ausgeübt (§ 11 Absatz 6 Satz 2 FeV). Sie hat dem Kläger unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung mitgeteilt, dass er sich einer Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat. Dabei sind die Ermessenserwägungen der Beklagten offengelegt worden, und damit Sinn und Zweck der angeordneten Mitteilungspflicht Genüge getan worden (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20/15, Rn. 38; BayVGH, B.v. 30.5.2017 - 11 CS 17.274 - NJW 2017, 2695). Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde beachtet. Die Beklagte hat zulasten wie zugunsten des Klägers sprechende Gesichtspunkte im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Anordnung rechtsfehlerfrei in ihrer Abwägung eingestellt. Dabei hat sie nicht nur berücksichtigt, dass sonst keine weiteren Straftaten des Klägers aktenkundig waren, sondern auch, dass der Tathergang zum Zeitpunkt der Anordnung des Gutachtens bereits 2 Jahre zurücklag (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765). Anhaltspunkte dafür, dass das beim Kläger aufgetretene Aggressionspotential sich durch bloßen Zeitablauf vermindert hätte, sind nicht ersichtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 8.1.2015 - 11 CS 14.2389, juris Rn. 16).
28
Auch die Fragestellung der Gutachtensanordnung genügte den sich aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ergebenden Anforderungen. Sie ist insbesondere vom Sachverhalt gedeckt (vgl. zu möglichen Fragestellungen: Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung - Beurteilungskriterien, Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 27.1.2014 [VkBl 2014, 132] als aktueller Stand der Wissenschaft eingeführt, S. 61). Die Fragestellung begreift zwar ihrem Wortlaut nach Straftaten im Straßenverkehr mit ein und bezieht sich auch auf verkehrsrechtliche Bestimmungen und ist damit ihrem Wortlaut nach überschießend. Dies ist aber unschädlich, da sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt für den Kläger und die Begutachtungsstelle eindeutig ergibt, von welchem Sachverhalt die Beklagte ausgegangen ist. Die Frist für die Beibringung des Gutachtens war mit 3 Monaten ab Zustellung der Gutachtensanordnung auch ausreichend bemessen und wurde darüber hinaus auf Bitten des Klägers einmal verlängert. Ebenso sind die Hinweise nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV und § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV erfolgt.
29
Die am *. Januar 2016 begangene Tat war auch im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung am 29. Juni 2018 verwertbar und zwingend heranzuziehen, weil die Entscheidung einer 5-jährigen Tilgungsfrist, beginnend ab Rechtskraft (hier 22. Juni 2017) unterliegt (§ 29 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a StVG).
30
Die nicht befolgte Gutachtensanordnung war somit rechtmäßig. Die Straftat war auch im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis noch nicht getilgt und gelöscht. Die Fahrerlaubnis wurde nach alledem zu Recht entzogen.
31
Einwände gegen die Nebenentscheidungen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.