VG Augsburg, Urteil v. 28.01.2020 – Au 6 K 17.35104
Titel:
innerstaatliche Fluchtalternative
Normenketten:
AsylG § 3, § 77 Abs. 2
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
EMRK Art. 3, Art. 15 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4
Leitsätze:
1. Anhaltspunkte für eine staatliche oder staatlich geduldete Gruppenverfolgung ethnischer Kurden in der Türkei liegen nicht vor. (Rn. 35 – 39) (redaktioneller Leitsatz)
2. Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung besteht insbesondere bei Personen, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind, weil sie dort als tatsächliche oder potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, (behauptete) Blutrache durch kurdische Hisbollah / Hür, Dava Partei / Hüda, Par, innerstaatliche Fluchtalternative in der Westtürkei, Abschiebungsverbot, Einkommen, Gruppenverfolgung, depressive Episode, Krankheit, Krankenversicherung
Fundstelle:
BeckRS 2020, 4639
 
Tenor
I. Die Klagen werden abgewiesen.
II. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Zuerkennung subsidiären Schutzes und die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote.
2
Der ausweislich seines Nüfus am ... 1989 in ... in der Türkei geborene Kläger zu 1 bildet mit der am ... 1992 in ... in der Türkei geborenen Klägerin zu 2, seiner Ehefrau und Mutter der gemeinsamen Kinder, sowie der am ... 2013 in ... in der Türkei geborenen Klägerin zu 3, der am ... 2014 in ... in der Türkei geborenen Klägerin zu 4, der am ... 2016 in ... in der Türkei geborenen Klägerin zu 5 sowie der am ... 2018 in ... in Deutschland geborenen Klägerin im Parallelverfahren (Au 6 K 18.30803) eine Familie türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu 1 bis 5 reisten nach eigenen Angaben am 4. September 2017 mit dem Lkw in die Bundesrepublik ein und beantragten Asyl.
3
In seiner auf Kurdisch geführten Dublin-Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 29.September 2017 gab der Kläger zu 1 im Wesentlichen an (BAMF-Akte Bl. 4 ff.), sie hätten einen Onkel in, hätten die Türkei am 1. September 2017 verlassen und seien am 4. September 2017 mit dem Lkw in die Bundesrepublik eingereist.
4
In ihrer auf Türkisch geführten Anhörung vor der Zentralen Ausländerbehörde am 29. September 2017 gab die Klägerin zu 2 im Wesentlichen an (BAMF-Akte Bl. 130 ff.), sie hätten telefonisch Kontakt mit ihren Angehörigen in der Türkei und sich zuletzt in ... 4 Monate aufgehalten. Die Flucht habe 18.000 Euro gekostet und sei vom Ersparten ihres Ehemanns bezahlt worden (ebenda Bl. 133).
5
In seiner auf Kurdisch geführten Anhörung vor dem Bundesamt am 12. Oktober 2017 gab der Kläger zu 1 im Wesentlichen an (BAMF-Akte Bl. 162 ff.), sein Reisepass sei in der Türkei bei seinen Eltern. Sie hätten sich zuletzt in, einem kleinen Dorf und vor der Ausreise ca. fünf Monate in ... und nur eine Woche in ... aufgehalten (ebenda Bl. 163). Seine Eltern lebten in seinem Heimatdorf; als weitere Verwandte im Heimatland fünf Brüder, sechs Schwestern, ein Großvater väterlicherseits und seine zweite Frau, drei Onkel und zwei Tanten (ebenda Bl. 164). Der Kläger zu 1 sei acht Jahre in die Schule gegangen, habe den Mittelschulabschluss und habe auf dem Bau angestellt gearbeitet sowie Wehrdienst von Dezember 2009 bis 2011 geleistet. Seine wirtschaftliche Lage in der Türkei sei normal gewesen, seine Frau war Hausfrau, sie hätten von seinem Einkommen auf dem Bau gelebt und im Dorf auch ein eigenes Haus gehabt, das ihnen noch gehöre (ebenda Bl. 164). Die Reise nach Deutschland habe 18.000 Euro für die ganze Familie gekostet und sei von seinen Ersparnissen bezahlt worden (ebenda Bl. 164).
Zu seinen Asylgründen gab er an, am 29. Mai 2015 sei er in ihr Nachbardorf „...“ gefahren zur Zeit der Wahl. Sie seien HDP-Anhänger und von Dorf zu Dorf gefahren, um für die HDP zu werben; an jenem Tag seien sie mit ca. 40 Fahrzeugen in das Dorf gefahren, hätten dort Musik gemacht und getanzt. Nach zehn oder 15 Minuten seien Dorfbewohner gekommen und hätten ihnen gesagt, dass niemand einfach in ihr Dorf kommen könne, ohne zu fragen; sie bestimmten, wer in ihr Dorf komme. Um Streit zu vermeiden, hätten sie das Dorf verlassen. Sie seien kaum aus dem Dorf gewesen, da hätten diese seinen Onkel und einen Cousin für den Besuch verantwortlich gemacht, die beide auch bei der Veranstaltung gewesen seien (ebenda Bl. 164). Es sei dann zu einem Streit und Kampf gekommen; bei dem Kampf seien zwei Hisbollah-Anhänger getötet und sechs verletzt worden; es seien auch viele Hisbollah-Anhänger aus ... gekommen. Der Kläger wisse nicht, wer wen getötet habe, aber sie hätten die Schuld daran seinem Onkel und Cousin gegeben (ebenda Bl. 165).
Die Hisbollah sei in der Türkei die rechte Hand der Regierung. Sein Cousin „...“ habe deshalb 42 Jahren Haftstrafe erhalten und sein Onkel sechs Jahre. Wäre sein Onkel dort geblieben, hätten sie ihn entweder umgebracht oder er wäre im Gefängnis (ebenda Bl. 165). Sie seien HDP-Anhänger, alleine deshalb habe die Regierung etwas gegen sie. Die Felder seines Onkels seien in Brand gesetzt worden. Da der Kläger zu 1 sein Neffe und auch bei der Veranstaltung gewesen sei, hätten sie auch etwas gegen ihn. Sie hätten seinen Onkel in das Dorf ... gebracht und ihn dort versteckt. Er habe aber jeden Tag auf dem Revier in ... eine Unterschrift leisten müssen, da er bei den Ereignissen beteiligt war. Seine Verhandlung sei noch ausgestanden, so dass die Hisbollah gewusst habe, wo er war; er denke die Regierung habe sie informiert. Sie seien am Abend gekommen, um ihn zu töten, aber der Sohn der Familie „...“ sei vor das Haus gegangen und von ihnen getötet worden. Er sei erst seit sechs Monaten verheiratet, noch sehr jung und Ingenieur gewesen (ebenda Bl. 165).
Wegen der Gefahr hätten sie seinen Onkel woanders hingebracht. Sein Cousin ... sei eines Tages, auf dem Hof seines Hauses in, ins Bein geschossen worden. Sie hätten ihn nach ... ins Krankenhaus und von dort in ein größeres Krankenhaus verlegt, wo er starb. Die Regierung habe gedacht, dass er zur Jugend der HDP gehöre und habe ihn deshalb töten lassen. Auch ein Freund seines Onkels sei getötet worden, auch ein HDP-Anhänger (ebenda Bl. 165).
Der Kläger zu 1 sei unter Druck gesetzt worden und in Gefahr gewesen, da es um seinen Onkel ging und sie sagten, er würde ihn unterstützen. Der Onkel des Cousins in Haft, ein Unternehmer aus, sei dort getötet worden (ebenda Bl. 165).
Eine Frau aus dem Dorf ... habe dem Kläger zu 1 gesagt, dass sie auch ihn töten wollten und sich dazu bereits entschieden hätten. Der Kläger und seine Familie hätten sich sowohl vor der Regierung als auch vor der Hisbollah versteckt halten müssen und seien nach ... gegangen. Auch die meisten Anderen hätten das Dorf verlassen (ebenda Bl. 165).
Eines Tages seien sie in ... nicht zu Hause gewesen. Am nächsten Tag sei ihnen erzählt worden, dass Männer mit Bärten nach ihrer Wohnung geschaut und nach ihnen gefragt hätten. Die Kläger hätten gewusst, dass es die Kämpfer aus dem Dorf waren, deshalb hätten sie sich entschieden auszureisen (ebenda Bl. 165).
Seit 2015 hätten sie nichts mehr für die Partei tun können, da auch viele verhaftet oder getötet wurden; die HDP in ihrem Dorf habe sich aufgelöst (ebenda Bl. 165).
Auf Vorhalt, das Ereignis habe vor über zwei Jahren stattgefunden; die Kläger lebten noch über eineinhalb Jahre im Dorf und fünf Monate in ... und ob in der Zeit keinem Familienmitglied etwas passiert sei, erklärte der Kläger zu 1, er habe in verschiedenen Städten auf dem Bau gearbeitet, wie sein Bruder in anderen Städten. Zwischendurch sei er nur immer eine Woche im Dorf gewesen. Deshalb habe er auch seine Familie nach ... geholt, in der Hoffnung dort ruhig leben zu können. Es sei nicht leicht, mit den kleinen Kindern auszureisen, er habe auf dem Bau auch gut verdient (ebenda Bl. 165).
Auf Nachfrage, ob ihm oder seiner Familie in der Türkei etwas passiert sei, verneinte er (ebenda Bl. 165).
Auf Frage nach seiner Funktion in der HDP gab er an, er sei ein Anhänger, ein Sympathisant, er habe keine besondere Funktion inne gehabt (ebenda Bl. 165).
Auf Frage, wer seine Wohnung in ... „kontrolliert“ habe, räumte der Kläger zu 1 ein, das wisse er nicht, er habe sie selbst nicht gesehen (ebenda Bl. 166).
Auf Frage verneinte er eine Anklage, ein Urteil oder eine Fahndung gegen sich in der Türkei; es gebe die Probleme wegen des Vorfalls, aber nichts Offizielles. Sie hätten sogar hier in Deutschland Angst, die Regierung habe überall ihre Leute (ebenda Bl. 166).
Bei einer Rückkehr in die Türkei habe er Angst, dass sie ihn umbringen könnten, da sie ihn kannten; er meine die Anhänger der Hisbollah, eigentlich die türkische Regierung, sie seien der Arm der türkischen Regierung (ebenda Bl. 166).
Auf Frage, wie diese sie in ... finden konnten, räumte der Kläger zu 1 ein, das nicht zu wissen. Sie hätten sich dort eigentlich versteckt gehalten und nicht angemeldet (ebenda Bl. 166).
Auf Frage, wie viele HDP-Mitglieder/Anhänger dort bzw. an dem Streit beteiligt waren, gab er an, ca. 300 waren dort bei der Veranstaltung, bei dem Streit seien nur sein Onkel und seine Familie alleine gewesen (ebenda Bl. 166).
Auf Frage, wer die beiden Hisbollah-Anhänger getötet habe, räumte der Kläger zu 1 ein, er sei nicht dabei gewesen und könne es nicht sagen. Sie hätten die Schuld seinem Cousin gegeben. Die Hisbollah-Anhänger in der Türkei hätten sich auch zu der Partei Hüda Par zusammengeschlossen, stünden aber in Verbindung zur AKP und viele von ihnen bekamen Posten von der Regierung (ebenda Bl. 166).
6
Auf Vorhalt, dass an dem Streit nur die Familie des Onkels beteiligt war, weshalb sei dann der Kläger zu 1 bedroht, gab er an, weil er mit ihm verwandt sei und ihm geholfen habe, sich zu verstecken. Viele seien auch geflohen, nur noch sie seien eigentlich dort gewesen (ebenda Bl. 166).
Auf Vorhalt, ob seinen noch dort lebenden Eltern, die auch mit dem Onkel verwandt seien, nichts passiert sei, räumte der Kläger ein, er hoffe, dass ihnen nichts passiere. In der Türkei würden Neffen wie Söhne betrachtet und er habe auch seinem Onkel geholfen und sei ja auch in dem Dorf dabei gewesen (ebenda Bl. 166).
7
In ihrer auf Kurdisch geführten Anhörung vor dem Bundesamt am 20. Oktober 2017 gab die Klägerin zu 2 im Wesentlichen an (BAMF-Akte Bl. 168 ff.), ihre Eltern lebten in ...; als weitere Verwandte im Heimatland drei Schwestern, vier Brüder und die Großfamilie (ebenda Bl. 169 f.). Sie sei fünf Jahre in die Grundschule gegangen und Hausfrau (ebenda Bl. 170) […].
Zu ihren Ausreisegründen gab sie an, am 29. Mai 2015 sei ihr Mann, zusammen mit anderen Parteimitgliedern der HDP, wegen der Wahlen in das Dorf „...“ gefahren, um dort Wahlwerbung zu machen. Im Dorf habe es Probleme mit den Einwohnern gegeben, sie waren auf der Seite der Regierung bzw. gehörten zur Hisbollah. Nach zehn oder 15 Minuten wurden sie aus dem Dorf vertrieben (ebenda Bl. 170). Sie sei damals mit Kindern zu Hause gewesen. Bei dem Besuch seien auch Parlamentsmitglieder dabei gewesen und mit zehn oder 15 Autos in dem Dorf. Nachdem sie das Dorf verlassen hätten, seien die Dorfbewohner auf die Familie eines Onkels ihres Mannes losgegangen und hätten sie für die Wahlwerbung der HDP in Dorf verantwortlich gemacht (ebenda Bl. 170). Sie seien auf die ganze Familie, auch Frauen, Kinder und alte Leute, losgegangen, sie hätten Messer dabei gehabt und ein Onkel sei am Kopf mit der Axt verletzt worden. Die Familie sei dann ins Haus gegangen und habe das Haus versperrt. Sie hätten trotzdem keine Ruhe gegeben und auch die Scheiben eingeschlagen (ebenda Bl. 170).
Ihr Ehemann habe davon erfahren und sei mit den ganzen HDP-Mitgliedern ins Dorf zurück, um den HDP- und Familienmitgliedern im Dorf zu helfen. Es sei dann zum Kampf gekommen, unter anderem mit Kalaschnikow und anderen Waffen. Dabei seien zwei der Hisbollah-Anhänger getötet und sechs verletzt worden, auch mehrere ihrer Verwandten. Nur die Hisbollah-Anhänger hätten Waffen gehabt. Die beiden Hisbollah-Anhänger seien später im Krankenhaus an Verletzungen gestorben […] (ebenda Bl. 171).
Die Schuld für das Ganze sei einem Cousin ihres Mannes gegeben worden, der dann von Soldaten festgenommen worden sei, obwohl er seine Unschuld beteuert habe. Da ihr Mann und die anderen HDP-Mitglieder unbewaffnet gewesen seien, hätten sie wegfahren dürfen. Ob der Cousin eine Waffe hatte, wisse sie nicht. Der Cousin sei zu 42 Jahren Haft verurteilt worden, obwohl er darauf hingewiesen habe, dass sie sich nur verteidigt hätten (ebenda Bl. 171).
Die Hisbollah-Anhänger suchten weiterhin den Onkel, sie hätten auch ihren Mann dafür verantwortlich gemacht, dass sie ihn nicht erwischt hätten und wegen der Hilfe ihres Mannes den Onkel nicht töten könnten. Der Onkel habe sich in dem Haus eines Verwandten seiner Frau versteckt (ebenda Bl. 171).
Da die Hisbollah-Anhänger ihn nicht erwischt hätten, hätten sie den ältesten Sohn der Familie getötet. In der Folge seien noch mehrere HDP-Anhänger getötet worden, es sei praktisch eine Blutrache geworden (ebenda Bl. 171).
Später wollten die Soldaten dann alle, die beim Kampf dabei waren, [ergreifen]. Die HDP habe den Onkel geschützt, er sollte zu sechs Jahren Haft verurteilt werden und sei auch schwer verletzt gewesen. Der Onkel, „...“ habe nach Deutschland fliehen können und hier einen Asylantrag gestellt (ebenda Bl. 171).
Die Hisbollah-Mitglieder und die Regierung hätten ihren Mann nicht mehr in Ruhe gelassen; im Dorf sei von der Tötung ihres Mannes gesprochen worden (ebenda Bl. 171). Sie habe nicht mehr ins Krankenhaus gekonnt, obwohl sie im neunten Monat schwanger war. Da sie HDP-Mitglieder seien, hätten sie keine Ruhe mehr vor der Regierung bekommen, trauten sich nicht mehr, das Haus zu verlassen, und konnten auch die Kinder bei Krankheit nicht ins Krankenhaus bringen (ebenda Bl. 171). Da sie dort keine Ruhe bekommen hätten, seien sie nach ... gegangen und wollten dort ein Haus kaufen und leben, sie hofften, in der größeren Stadt untertauchen zu können. Sie hätten fünf Monate in ... gelebt, ohne sich anzumelden, deshalb habe auch ihre jüngste Tochter keinen Ausweis. Nach den fünf Monaten seien sie zu den Behörden gegangen und hätten einen Termin zur Anmeldung erhalten. Sie wollten ein normales Leben haben, ihre Kinder in den Kindergarten und die Schule schicken und auch damit sie in der Schwangerschaft ins Krankenhaus gehen könnte. Sie sei wieder schwanger gewesen (ebenda Bl. 171).
Eines Abends seien sie vom Besuch bei Freunden nachts zurückgekommen. Am nächsten Tag habe ihnen die Nachbarin erzählt, dass jemand da gewesen sei und die Wohnung beobachtet bzw. kontrolliert habe. Sie hätten darüber mit ihren Schwiegereltern gesprochen, die hätten gemeint, dass es gefährlich für sie wäre, dass es wieder die aus dem Dorf wären. Sie hätten deshalb einige Nächte bei Freunden geschlafen, unter Druck gestanden und Angst gehabt (ebenda Bl. 171).
Es habe dann geheißen, zwei Tage später wäre wieder jemand gekommen um zu kontrollieren. Da hätten sie gewusst, dass es zu gefährlich für sie sei, auch Freunde und die Familie wären der Meinung gewesen. Ihr Mann habe sich deshalb um die Ausreise gekümmert. Sie seien dann über ... ausgereist […] (ebenda Bl. 171). Auf Frage, weshalb sie bzw. ihre Kinder in ihrem Dorf nicht ins Krankenhaus gekonnt hätten, erklärte sie, sie seien hinter ihrem Ehemann her und hätten auch ihr oder ihren Kindern etwas antun können (ebenda Bl. 171).
Auf Vorhalt, das Ereignis habe vor zwei Jahren stattgefunden und sie lebten noch eineinhalb Jahre im Dorf und fünf Monate in, wobei in der Zeit keinem Familienmitglied etwas passiert sei, gab sie an, nachdem der Onkel und die Cousins geflohen seien, sei ihr Ehemann das Ziel geworden, sie wollten ihn töten. Er sei HDP-Mitglied, deshalb sei jeder gegen ihn gewesen (ebenda Bl. 172).
Auf Frage, ob ihr oder ihrer Familie in der Türkei etwas passiert sei, verneinte sie für sich und ihre Kinder; aber ihr Ehemann sei bedroht worden. Er sei auch einmal von HDP-Anhängern aufgehalten worden, als er Familienmitglieder in einem anderen Dorf besuchen wollte. Ihm sei gesagt worden, er solle nicht in das Dorf gehen, da sie ihn dort umbringen wollen (ebenda Bl. 172).
Auf Frage nach Funktionen in der HDP verneinte sie für sich, ihr Mann habe an ihren Versammlungen teilgenommen. Zuletzt sei es ihm zu gefährlich geworden (ebenda Bl. 172).
Auf Frage, wer ihre Wohnung in ... „kontrolliert“ habe, räumte sie ein, das nicht zu wissen. Sie glaube, dass es die aus dem Dorf, von der Auseinandersetzung, seien. Wer hätte es sonst sein sollen (ebenda Bl. 172)?
Auf Frage, ob es gegen sie oder ihren Ehemann eine Anklage, ein Urteil oder eine Fahndung in der Türkei gebe, verneinte sie, nichts Offizielles. Es sei wie eine Blutfehde, deshalb seien sie hinter ihrem Mann her und auch sie seien in Gefahr (ebenda Bl. 172).
Sie befürchte bei einer Rückkehr in die Türkei, dass sie ihren Ehemann umbrächten; die Kämpfer aus dem Dorf, die Anhänger der Hisbollah (ebenda Bl. 172).
Auf Frage, wie viele HDP-Mitglieder aus ihrer Gegend an dem Streit beteiligt waren, räumte sie ein, sie wisse es nicht, sie sei nicht vor Ort gewesen (ebenda Bl. 172). Auf Nachfrage, dass an dem Streit nach ihrer Aussage viele HDP-Mitglieder beteiligt waren, auch Parlamentsmitglieder, weshalb dann ihr Mann das Ziel sei, erklärte sie, weil es sein Onkel und seine Familie waren. Er habe den gleichen Namen. Nur noch ihre alten Schwiegereltern seien dem Dorf geblieben, die anderen seien geflohen. Auch die vier Brüder ihres Ehemannes seien geflohen. Sie seien mit ihren Kindern gezwungen gewesen, das Land zur verlassen, da es schwierig war für sie, unentdeckt zu bleiben (ebenda Bl. 172).
8
Auf dem Kontrollbogen bestätigten die Kläger zu 1 und zu 2, es habe bei der in kurdischer Sprache durchgeführten Anhörung keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben, das rückübersetzte Protokoll entspreche ihren Angaben und diese seien vollständig und entsprächen der Wahrheit (BAMF-Akte Bl. 184).
9
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) sowie auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab (Nr. 4). Die Abschiebung in die Türkei wurde androht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).
Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte nicht vorlägen, weil die Kläger eine Verfolgung im Herkunftsstaat nicht hätten glaubhaft machen können. Eine konkrete Verfolgung in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal hätten sie nicht erlitten. Die Frage, ob ihnen in der Türkei etwas passiert sei, verneinten die Kläger zu 1 und zu 2 übereinstimmend; es gebe auch keine Anklage, kein Urteil oder eine Fahndung nach ihnen in der Türkei. Es fehle auch der Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise, da das vorgetragene Ereignis bereits im Mai 2015 stattgefunden habe, die Familie danach aber noch ca. eineinhalb Jahre in ihrem Heimatdorf gelebt und anschließend noch fünfeinhalb Monate in ... gelebt habe, wo ihr nichts passiert sei. Dass die „Kontrolle“ ihrer Wohnung in, die letztlich zu ihrer Ausreise geführt hätte, stattgefunden und den vermuteten Verfolgern zuzurechnen sei, gründe auf reinen Vermutungen und Hörensagen. Zudem sei unlogisch, dass die angeblichen Verfolger aus dem Nachbardorf zunächst eineinhalb Jahre abwarteten, in denen die Kläger nach eigenen Angaben unbehelligt im Nachbardorf gelebt hätten, dann jedoch weitere fünfeinhalb Monate später sich die Mühe machen sollten, die Kläger in ... aufzusuchen, wo diese laut ihrer eigenen Aussage noch nicht dort gemeldet waren, also Ihr Wohnsitz nicht offiziell bekannt war. Widersprüchlich sei auch, dass der Kläger zu 1 nicht bei den behauptet 300 HDP-Mitgliedern bei der Veranstaltung im Nachbardorf gewesen sein wolle, bei dem Streit jedoch nur sein Onkel und dessen Familie beteiligt gewesen seien und er gar nicht dabei gewesen sei, während seine Frau vorbringe, ihr Ehemann und die gesamten HDP-Mitglieder seien ins Dorf zurückgekehrt, nachdem sie von dem Streit der Dorfbewohner mit dem Onkel des Klägers zu 1 erfahren hätten. Da Ihr Ehemann und die anderen HDP-Mitglieder unbewaffnet gewesen seien, hätten sie, nach Klärung durch das Militär, wegfahren dürfen. Er sei zudem für die HDP nur ein Sympathisant ohne besondere Funktion gewesen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen ebenfalls nicht vor. Auch Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei würden nicht zu der Annahme führen, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sei angemessen. Schutzwürdige Belange seien nicht vorgetragen worden.
10
Gegen diesen ihm am 26. Oktober 2017 zugestellten Bescheid erhoben die Kläger am 27. Oktober 2017 Klage mit dem Antrag:
I. 
11
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheids des Bundesamts vom 25. Oktober 2017 verpflichtet, das Asylverfahren fortzuführen und ihnen den Flüchtlingsschutz und hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen.
II. 
12
Hilfsweise wird beantragt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
13
Weiter ließen sie zur Begründung u.a. ausführen, die Klägerin zu 2 habe während ihrer Schwangerschaft eine Unterhaltung mitgehört, die Hisbollah-Mitglieder planten einen Rachefeldzug und dabei sei auch der Name ihres Mannes gefallen. In ... sei ihre Wohnung zwei Mal beschattet worden, deswegen seien sie für kurze Zeit nach ... gegangen und dann ausgereist. Dass das ursprüngliche Ereignis sich vor zwei Jahren ereignet habe und sie noch eineinhalb Jahre im Dorf und fünf Monate in ... gelebt hätten, liege daran, dass der Kläger zu 1 die meiste Zeit davon im Ausland o.ä. verbracht habe und seine Familie nur sporadisch und heimlich besucht habe. Die Klägerin zu 2 sei psychisch krank und nehme - wenn sie nicht schwanger sei - Tabletten. Im Verlauf des Klageverfahrens wurde eine nicht die Kläger betreffende ärztliche Stellungnahme vorgelegt und daher der Beklagten nicht weitergeleitet. Weiter wurde folgende ärztliche Stellungnahme für die Klägerin zu 2 vorgelegt:
14
- Dr., Notaufnahme, Kurzbrief vom 6.12.2017, VG-Akte Bl. 28 f.:
Diagnose: dissoziative Störung differentialdiagnostisch akute Belastungsreaktion Anamnese: Eigenanamnese nicht möglich, da die Klägerin derzeit nicht spreche; um 11:00 Uhr wohl fremd beobachtet beim Sprachkurs keine Sprachproduktion mehr, habe immer nur auf ihre Zunge gezeigt, beiläufige Aufmerksamkeitsminderung aufgefallen, […] Körperliche Untersuchung unauffällig, Verlauf: die Klägerin wurde im Beisein der Dolmetscherin über die unauffälligen Untersuchungsbefunde aufgeklärt, danach noch für mehrere Stunden beobachtet und wieder beschwerdefrei nach Hause entlassen.
15
- Dr., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ärztliches Attest vom 15.1.2020, VG Akte Bl. 62 f.:
Diagnosen: 1. Posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F 43.1); auslösendes Trauma waren versuchte Vergewaltigung und andauernde sexuelle Belästigung und Bedrohung durch den Nachbarn, der sich die Klägerin zu 2 nicht habe entziehen können. Bedrohung zusätzlich durch die kulturelle Tabuisierung, die es ihr nicht ermöglichte, Hilfe zu holen, da sie hierdurch selbst bedroht gewesen sei. Da in der kulturellen Situation als Frau die Patientin tatsächlich mit dem Leben bedroht gewesen sei bzw. durch Blutrache auch ihr Mann und ihre Familie bedroht seien, sei dieses Ereignis als außergewöhnliche Bedrohung, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde, einzuordnen. Die Störung sei innerhalb von 6 Monaten nach dem traumatisierender in Ereignis aufgetreten.
2. Mittelgradige depressive Episode (ICD 10 F 32.1); die depressive Symptomatik sei Teil der posttraumatischen Belastungsstörung, nehme jedoch einen Umfang an, der eine eigenständige Diagnose erfordere.
Anamnese: Die Klägerin komme aus einem Kurdengebiet der Türkei. Während ihr Mann, um Arbeit zu finden, sich Monate von der Familie entfernt habe aufhalten müssen und sie mit Kindern und Schwiegereltern allein im Hause gelebt habe, sei sie dauerhaft massiv von einem Nachbarn sexuell bedrängt und belästigt sowie bedroht worden. Es sei zu einem Vergewaltigungsversuch gekommen. Sie habe sich niemandem anvertrauen können aus Angst vor Rache des Nachbarn, auch dass dieser ihren Kindern etwas antun werde, sowie aus Angst vor Blutrache. Sie habe Angst vor diesem Nachbarn und Angst davor, dass ihr Mann etwas erfahren könne.
Behandlung: Die Klägerin zu 2 befinde sich seit Januar 2018 in psychiatrischer Behandlung, die Untersuchungsgespräche seien über eine Dolmetscherin geführt worden und es habe im Jahr 2018 mit einer Pause durch die Entbindung 4 Behandlungstermine am 25. Januar 2018, am 16. Juli 2018, am 25. September 2018 und am 16. November 2018 gegeben sowie im Jahr 2019 7 Termine am 14. Januar 2019, am 21. Februar 2019, am 23. Februar 2019, am 20. Mai 2019, am 8. Juli 2019, am 9. September 2019, am 4. und 12. November 2019. Eine Behandlung sei nur eingeschränkt möglich, medikamentös seien die Depression und die Schlafstörungen behandelt worden, die bei inzwischen 2 Schwangerschaften der Klägerin zu 2 aber nur eingeschränkt hätten durchgeführt werden können. Eine Psychotherapie am Wohnort sei wegen der sprachlichen Schwierigkeiten nicht möglich und eine auswärtige Psychotherapie in der Herkunftssprache nicht, da der Ehemann von der Situation nichts erfahren dürfe.
Beurteilung: Eine Rückkehr an den Heimatort mit Konfrontation mit der traumatisierender Situation sei ärztlich nicht zu vertreten. Behandlungsmöglichkeiten der Störung im Heimatland seien nicht mehr gegeben, da die Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung unter Fortdauer der traumatischen Belastung nicht möglich sei. Aktuell sei die Klägerin zu 2 im 7. Monat schwanger und unter diesen Bedingungen in ihrem psychischen Zustand nicht mehr transport- und reisefähig.
16
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
17
Die Regierung von ... als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet.
18
Mit Beschluss vom 5. November 2019 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit der Ladung übersandte das Gericht eine aktuelle Erkenntnismittelliste und verwies auf weitere allgemein zugängliche Quellen (BT-Drs. 18/3238; Bundeszentrale für Politische Bildung, Das Parteiensystem der Türkei, Partei der gerechten Sache - Hüda Par, www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei /190439/hueda-par, Abruf vom 18.11.2019).
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe
20
Die zulässigen Klagen sind nicht begründet. Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Gewährung subsidiären Schutzes oder auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 25. Oktober 2017 ist daher rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
21
1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.
22
Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.
23
Im Einzelnen sind definiert die Verfolgungshandlungen in § 3a AsylG, die Verfolgungsgründe in § 3b AsylG und die Akteure, von denen eine Verfolgung ausgehen kann bzw. die Schutz bieten können, in §§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylG). Als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 3b AsylG) und den Verfolgungshandlungen - den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylG - muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).
24
Eine Verfolgung i.S.d. § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.
25
Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr („real risk“), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - juris) entspricht.
26
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassen-den Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32).
27
Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU in Form einer widerlegbaren Vermutung ist im Asylerstverfahren zu beachten, wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Heimatland wiederholen werde. Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 QRL ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 6.7.2012 - 10 B 18/12 - juris Rn. 5 unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - juris Rn. 93; BVerwG, U.v. 5.5.2009 - 10 C 21/08 - juris Rn. 25). Die vorgenannte Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377/382 Rn. 18) droht.
28
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen (Nr. 1), vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden (Nr. 2), oder den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat (Nr. 3). Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG).
29
Es ist Sache des Schutzsuchenden, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.
30
a) Die politische Lage in der Türkei stellt sich derzeit wie folgt dar:
31
Die Türkei ist nach ihrer Verfassung eine parlamentarische Republik und ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat und besonders den Grundsätzen des Staatsgründers Mustafa Kemal („Atatürk“) verpflichtet. Der - im Jahr 2014 erstmals direkt vom Volk gewählte - Staatspräsident hatte eine eher repräsentative Funktion; die Regierungsgeschäfte führte der Ministerpräsident. Durch die Verfassungsänderungen des Jahres 2018 ist die Türkei in eine Präsidialrepublik umgewandelt worden, in welcher Staats- und Regierungschef personenidentisch sind: Staatspräsidenten Erdoğan (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - im Folgenden: BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 11 f. m.w.N.).
Im Parlament besteht von Verfassungs wegen ein Mehrparteiensystem, in welchem die seit dem Jahr 2002 regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdoğan die zahlenstärkste Fraktion darstellt. Die heutige Parteienlandschaft in der Türkei ist geprägt von drei Faktoren, die sich gegenseitig verstärken: Erstens herrschen zwischen den Parteien relativ stabile Größenverhältnisse in der Relation 4 zu 2 zu 1. Die AKP ist stets unangefochten stärkste Kraft. Mit klarem Abstand folgt die CHP, die in der Regel halb so viele Stimmen bekommt wie die AKP, und darauf die MHP mit wiederum circa der Hälfte der Stimmen der CHP. Die pro-kurdische Partei der Demokratie der Völker (HDP) hat sich erst in den letzten Jahren dauerhaft etabliert. Zweitens sind die Wähler von drei der genannten Parteien relativ klar abgegrenzten Milieus zuzuordnen, die sich nicht nur nach ethno-kulturellen Zugehörigkeiten unterscheiden lassen, sondern auch nach divergierenden Lebensstilen sowie schichten-spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Lagen. Die AKP stützt sich primär auf eine türkisch-national empfindende und ausgeprägt religiöse Wählerschaft mit konservativer Sittlichkeit und traditionellem Lebensstil, die eher den unteren Einkommens- und Bildungsschichten zuzurechnen ist. Die CHP dagegen vertritt die türkisch-säkularen Schichten höheren Bildungsgrades mit einem europäischen Lebensstil und durchschnittlich deutlich höheren Einkommen. Ob im Hinblick auf Schicht oder Bildung, Modernität oder Konservatismus: Die MHP steht zwischen den beiden größeren Parteien. Charakteristisch für sie ist ein stark ethnisch gefärbter türkischer Nationalismus, der sich in erster Linie als bedingungslose Identifikation mit dem Staat und als starke Ablehnung kurdischer Identität äußert. Die HDP gibt sich als linke Alternative, wird jedoch generell als die Partei der kurdischen Bewegung wahrgenommen. Mehr noch als bei den anderen Parteien ist die ethnisch-nationale Komponente für die Zugehörigkeit ihrer Anhängerschaft bestimmend. Drittens verfügen drei der genannten Parteien über geographische Stammregionen mit einem eigenen Milieu. So ist die AKP in allen Landesteilen stark vertreten, hat aber ihr Stammgebiet in Zentralanatolien und an der Schwarzmeerküste. Die CHP hat an den Küsten der Ägäis und in zweiter Linie in Thrazien und am Mittelmeer großen Rückhalt; die HDP hingegen in den primär kurdisch besiedelten Regionen. Die klare Aufteilung folgt auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stammregionen, denn die CHP reüssiert in den ökonomisch am stärksten entwickelten Regionen, die keine oder nur wenig staatliche Förderung benötigen. Die AKP vertritt die immer noch eher provinziell geprägten Gebiete, die auf staatliche Infrastrukturleistungen und Investitionen angewiesen sind. Die HDP ist in den kurdischen besiedelten Gebieten zuhause, die als Schauplatz des türkisch-kurdischen Konflikts (dazu unten) besonders unterentwickelt sind. Wahlergebnisse in der Türkei bilden deshalb nicht primär Verteilungskonflikte ab, sondern Identitäten ihrer Wähler: In den europäischen Ländern, die türkische Arbeitsmigranten aufgenommen haben, stimmten weit über 60 Prozent für Erdoğan und seine AKP; dagegen votierten in den USA, wo sich die türkische Migration aus Akademikern und anderen Angehörigen der Mittelschicht zusammensetzt, weniger als 20 Prozent für die AKP (zum Ganzen Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP, Die Türkei nach den Wahlen: Alles wie gehabt und doch tiefgreifend anders, S. 2 f., www.sw...org).
32
In der Wahl vom 1. November 2015 errang die AKP zwar 49,5% der Stimmen, verfehlte aber die für eine Verfassungsänderung notwendige 2/3- bzw. 3/5-Mehrheit (mit anschließendem Referendum). Innenpolitisches Anliegen Erdoğans war der o.g. Systemwechsel hin zu einem exekutiven Präsidialsystem, was eine Verfassungsänderung voraussetzte. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 (dazu sogleich) hat die AKP Anfang Dezember 2016 einen Entwurf zur Verfassungsänderung hin zu einem solchen Präsidialsystem ins Parlament eingebracht, das dieses Gesetz mit der für ein Referendum erforderlichen 3/5-Mehrheit beschloss. Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 erreichte die erforderliche Mehrheit; mittlerweile wurde das bislang geltende Verbot für den Staatspräsidenten, keiner Partei anzugehören, aufgehoben; Staatspräsident Erdoğan ist seit Mai 2017 auch wieder Parteivorsitzender der AKP. In der vorverlegten Präsidentschaftswahl vom 24. Juni 2018 hat er die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können; auch die regierende AKP errang bei der Parlamentswahl mit 42,5% der Stimmen die relative Mehrheit und zusammen mit den 11,2% Stimmenanteil der mit ihr verbündeten MHP auch die Mehrheit der Parlamentssitze (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 5, 7 f. - im Folgenden: Lagebericht; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 11 f.).
Durch die damit abgeschlossene Verfassungsänderung wurde Staatspräsident Erdoğan zugleich Regierungschef, denn das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Ohne parlamentarische Mitsprache ernennt und entlässt der Staatspräsident die Regierungsmitglieder, kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und vier der 13 Mitglieder im Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) ernennen (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 12; Lagebericht ebenda S. 7).
In den Kommunalwahlen vom 30. März 2019 verlor die AKP nach 20 Jahren die Stadt Ankara an die Opposition, ebenso die Großstädte Adana, Antalya und Mersin sowie in der Wiederholungswahl am 23. Juni 2019 auch das von ihr seit 25 Jahren regierte Istanbul, wo Staatspräsident Erdoğan einst als Bürgermeister seine politische Laufbahn begonnen hatte. Diese ist von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet. Zudem hatte Staatspräsident Erdoğan mehrmals erklärt, wer Istanbul regiere, regiere die Türkei (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 7).
33
In der Nacht vom 15./16. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch von Teilen des Militärs gegen Staatspräsident Erdoğan statt, dem sich auf Aufrufe der AKP hin viele Bürger entgegen stellten und der innerhalb weniger Stunden durch regierungstreue Militärs und Sicherheitskräfte niedergeschlagen wurde. Staatspräsident Erdoğan und die Regierung machten den seit dem Jahr 1999 im Exil in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen bis dahin vor allem für ihr Engagement in der Bildung und in der humanitären Hilfe bekannte Gülen-Bewegung (zu ihrer Entwicklung Lagebericht ebenda S. 4 f.; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 22 f.) für den Putsch verantwortlich. Diese wurde als terroristische Organisation eingestuft und ihre echten oder mutmaßlichen Anhänger im Zuge einer „Säuberung“, die sich auch auf Anhänger der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erstreckte, mit einer Verhaftungswelle überzogen. Gegen ca. 511.646 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 30.000 Personen befinden sich in Haft, darunter fast 20.000 Personen auf Grund von Verurteilungen. Über 154.000 Beamte und Lehrer an Privatschulen wurden vom Dienst suspendiert bzw. aus dem Militärdienst entlassen. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch die Ausrufung des Ausnahmezustands (Notstand), welcher der Exekutive erhebliche Handlungsvollmachten einräumte, mehrfach verlängert wurde und zwar am 19. Juli 2018 auslief, aber in einigen Bereichen in dauerhaft geltendes Recht überführt wurde (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 4 f. - im Folgenden: Lagebericht; Zahlen auch bei Kamil Taylan, Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13.1.2017, S. 5, 7; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 14, 20, 36). Zu diesen Regelungen gehören insbesondere die Ermächtigung der Gouverneure, Ausgangssperren zu verhängen, Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten, Vereine zu schließen sowie Personen und private Kommunikation intensiver zu überwachen (vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP, Die Türkei nach den Wahlen: Alles wie gehabt und doch tiefgreifend anders, S. 8, www.s...org; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 13). Als Sicherheitsorgane werden die Polizei in den Städten, die Jandarma am Stadtrand und in den ländlichen Gebieten sowie der Geheimdienst (MIT) landesweit tätig; das Militär ging in den vergangenen Jahren seiner staatlichen Sonderrolle mit einer de-facto-Autonomie gegenüber parlamentarischer Kontrolle als Hüter kemalistischer Grundsätze verlustig (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 9) und dem Verteidigungsminister als ziviler Instanz unterstellt mit der zusätzlichen Befugnis des Staatspräsidenten, den Kommandeuren der Teilstreitkräfte direkt Befehle zu erteilen (BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 35). Durch die „Säuberungen“ in Folge des Putsches wurde sein innenpolitisches Gewicht gemindert und durch den Einmarsch in den grenznahen Gebieten Syriens wurden seine Kapazitäten nach außen gelenkt.
34
Neben dem Putschversuch im Juli 2016 prägt der Kurdenkonflikt die innenpolitische Situation in der Türkei, in welchem der PKK zugehörige oder von türkischen Behörden und Gerichten ihr zugerechnete Personen erheblichen Repressalien ausgesetzt sind (vgl. dazu unten). Die PKK (auch KADEK oder KONGRA-GEL genannt) ist in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet (vgl. Rat der Europäischen Union, B.v. 4.8.2017 - (GASP) 2017/1426, Anhang Nr. II. 12, ABl. L 204/95 f.) und unterliegt seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland einem Betätigungsverbot; ihre Anhängerzahl wird hier auf rund 14.000 Personen geschätzt (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, www.v...de/de/ arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-ist-auslaenderextremismus/ arbeiterpartei-kurdistans-pkk, Abfrage vom 26.4.2018). Die PKK wird als die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland eingestuft; sie sei in der Lage, Personen weit über den Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Trotz weitgehend störungsfrei verlaufender Veranstaltungen in Europa bleibe Gewalt eine Option der PKK-Ideologie, was sich nicht zuletzt durch in Deutschland durchgeführte Rekrutierungen für die Guerillaeinheiten zeige (Bundesamt für Verfassungsschutz, ebenda).
35
b) Eine Gruppenverfolgung allein wegen einer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden haben die Kläger nicht zu befürchten. Sie gehören zu einer weit verbreiteten Bevölkerungsgruppe in der Türkei; Anhaltspunkte für eine staatliche oder staatlich geduldete Gruppenverfolgung ethnischer Kurden liegen nicht vor.
36
Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt voraus, dass entweder sichere Anhaltspunkte für ein an asylerhebliche Merkmale anknüpfendes staatliches Verfolgungsprogramm oder für eine bestimmte Verfolgungsdichte vorliegen, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.
37
Kurdische Volkszugehörige zählen etwa 13 Mio. bis 15 Mio. Menschen auf dem Gebiet der Türkei und stellen noch vor Kaukasiern und Roma die größte Minderheit in der Bevölkerung der Türkei (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 12 f. - im Folgenden: Lagebericht); sie unterliegen demnach aufgrund ihrer Abstammung keinen staatlichen Repressionen, zumal aus den Ausweispapieren in der Regel - sofern keine spezifisch kurdischen Vornamen geführt werden - nicht hervorgeht, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3.8.2018, S. 15). Der private Gebrauch der in der Türkei gesprochenen kurdischen Sprachen Kurmandschi und des weniger verbreiteten Zaza ist in Wort und Schrift keinen Restriktionen ausgesetzt, der amtliche Gebrauch ist allerdings eingeschränkt. Unterricht in kurdischer Sprache an öffentlichen Schulen war bis 2012 nicht erlaubt und wurde seither stufenweise bei entsprechender Nachfrage erlaubt; Dörfer im Südosten können ihre kurdischen Namen zurückerhalten. Die verfassungsrechtliche Festschreibung von Türkisch als einziger Nationalsprache bleibt jedoch erhalten und erschwert die Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen durch Kurden und Angehörige anderer Minderheiten, für die Türkisch nicht Muttersprache ist (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 13; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 73). Seit der Verhängung des Notstands aber hat sich die Lage verändert: Zwei Drittel der per Notstandsdekret geschlossenen Medien sind kurdische Zeitungen, Onlineportale, Radio- und Fernsehsender, darunter auch IMC TV und die Tageszeitung „Özgür Gündem“ unter dem Vorwurf, „Sprachrohr der PKK“ zu sein (vgl. Lagebericht vom 3.8.2018, S. 15).
38
Kurdische Volkszugehörige unterliegen damit in der Türkei zwar einer gewissen Diskriminierung. Es fehlt aber jedenfalls an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen kritischen Verfolgungsdichte (vgl. zur Gruppenverfolgung BVerfG, B.v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 - BVerfGE 83, 216 m.w.N.; BVerwG, B.v. 24.2.2015 - 1 B 31/14 - juris). Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden und ins Verfahren eingeführten Erkenntnismittel davon aus, dass eine Verfolgung kurdischer türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht die von der Rechtsprechung verlangte Verfolgungsdichte aufweist, die zu einer Gruppenverfolgung und damit der Verfolgung eines jeden Mitglieds führt (im Ergebnis wie hier VG Aachen, U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 51 m.w.N.). Unabhängig davon steht Kurden in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen (vgl. SächsOVG, U.v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399, alle juris). Sie können den Wohnort innerhalb des Landes wechseln und so insbesondere in Ballungsräumen in der Westtürkei eine in der Südosttürkei auf Grund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK etwa höhere Gefährdung verringern. Keine Ausweichmöglichkeiten hingegen bestehen, soweit eine Person Ziel behördlicher oder justizieller Maßnahmen wird, da die türkischen Sicherheitskräfte auf das gesamte Staatsgebiet Zugriff haben (Lagebericht ebenda S. 20).
39
Dies gilt auch für die nicht ortsgebundenen Kläger. Sie sind nicht vom türkischen Staat wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit verfolgt, sondern fühlen sich von privaten Dritten bedroht. Eine landesweite Gruppenverfolgung dieser Privaten mit staatlicher Billigung ist aber nicht erkennbar, die geschilderten Übergriffe haben allenfalls ein lokales oder regionales Gepräge (dazu sogleich).
40
c) Eine Verfolgung wegen einer Zugehörigkeit/Zurechnung zur PKK oder HDP haben die Kläger nicht zu befürchten.
41
Eine weitere Gruppe, die staatlichen Nachstellungen ausgesetzt ist, sind Personen, denen eine Nähe zur kurdischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) vorgeworfen wird (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 3.8.2018, S. 5 f., 11 f. - im Folgenden: Lagebericht). Seit Sommer 2015 war die Türkei Ziel terroristischer Anschläge, welche seitens der türkischen Regierung u.a. der PKK zur Last gelegt wurden und Vorwand boten, den zwischen der Regierung und PKK-Chef Öcalan zur Beendigung des seit den 80er Jahren blutig ausgefochtenen Konflikts um kurdische Autonomie (zur Vorgeschichte und Entwicklung der PKK vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 17 m.w.N.) erfolgversprechend eingeleiteten Befriedungsprozess mit der PKK abzubrechen. Flankiert von einem nationalistisch ideologisierten Kurs geht die Türkei bedingungslos gegen die PKK vor und nutzt den Vorwurf des Terrorismus auch für weitergehende Freiheitsbeschränkungen und Repressalien. Der seit Juli 2015 nach - der PKK zugeschriebenen - Attentaten wieder militärisch ausgefochtene Konflikt zwischen Sicherheitskräften und PKK forderte zum Stand September 2016 bislang fast 5.000 Todesopfer, darunter 475 Zivilisten, 478 Angehörige der Streitkräfte, 211 Polizisten und über 3.700 PKK-Kämpfer (Lagebericht vom 19.2.2017 S. 6; auch AI, Amnesty Report Türkei 2016, S. 1). Schwere Waffen wie Panzer und Artillerie sollen dabei sogar in Wohngebieten eingesetzt worden und nach Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) 321 Zivilpersonen getötet worden sein (vgl. AI, Auskunft an das VG Magdeburg vom 1.3.2018, S. 2; dazu auch Kamil Taylan, Gutachten an das VG Magdeburg vom 5.11.2017, S. 2 ff.). Neben Angriffen türkischer Sicherheitsorgane auf Stellungen der PKK im Südosten der Türkei kam es dort auch in Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Armee einerseits und Mitgliedern der PKK-Jugendorganisation andererseits (vgl. AI, Amnesty Report Türkei 2016, S. 1, 2). Mittlerweile hat die Intensität der Kämpfe auf türkischem Territorium seit Spätsommer 2016 deutlich nachgelassen (Lagebericht vom 3.8.2018, S. 7; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 10 a.E.).
42
Daher besteht eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung insbesondere bei Personen, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie dort als tatsächliche oder potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (vgl. VG Aachen, U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 51 m.w.N.; auch BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 11 a.E.).
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Der nun gewaltsam ausgetragene Kurdenkonflikt ließ auch die politische Vertretung der kurdischen Minderheit zum Ziel staatlicher Repressalien werden. Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht mehr frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen. Abgeordnete mehrerer Parteien sind von der Immunitätsaufhebung im Juli 2016 betroffen, besonders auch die links-kurdische Partei „Demokratische Partei der Völker“ (HDP). Für die türkische Regierung war die HDP Verhandlungspartner im Befriedungsprozess; sie zog in der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 mit 13,1% der Stimmen erstmals als Partei ins Parlament ein, nachdem sie zuvor durch unabhängige Kandidaten vertreten gewesen war. In der Parlamentswahl am 1. November 2015 gelang ihr mit 10,8% der Stimmen ebenso die Überwindung der Zehnprozenthürde zum Wiedereinzug ins Parlament wie in der Parlamentswahl am 24. Juni 2018 mit 11,7% der Stimmen und dies trotz Einschränkungen ihres Wahlkampfs u.a. durch die Inhaftierung ihres Spitzenkandidaten Demirtas (Lagebericht ebenda S. 8, 11 f.), der wegen Äußerungen anlässlich der Newroz-Feiern 2013 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden ist (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 54). Im Zuge von Anklagen wegen angeblicher Verstöße gegen Anti-Terror-Gesetze verloren 57 der damals 59 HDP-Parlamentsabgeordneten zunächst ihre Immunität und nach rechtskräftiger Verurteilung verloren neun Abgeordnete der HDP auch ihr Parlamentsmandat (Lagebericht ebenda S. 6, 11). Auch auf lokaler Ebene versucht die Regierung, den Einfluss der HDP und von deren Schwesterpartei DBP zu verringern. Die DBP stellt 97 der Bürgermeister im Südosten der Türkei und ist dort die vorherrschende politische Kraft. Genauso wie vielen der HDP-Abgeordneten wird vielen DBP-Mitgliedern Unterstützung der PKK vorgeworfen. Im Zuge der Notstandsdekrete wurden 93 gewählte Kommunalverwaltungen überwiegend im kurdisch geprägten Südosten der Türkei mit der Begründung einer Nähe zu terroristischen Organisationen (PKK, Gülen-Bewegung) abgesetzt und durch sog. staatliche Treuhändler ersetzt (Lagebericht ebenda S. 11). Teilen der Basis der HDP werden Verbindungen zur PKK nachgesagt sowie zu deren politischer Dachorganisation „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK), welcher von türkischen Behörden unterstellt wird, von der PKK dominierte quasi-staatliche Parallelstrukturen (z. B. Sicherheit, Wirtschaft) aufzubauen (Lagebericht ebenda S. 12). Strafverfolgung gegen die PKK und die KCK trifft daher teilweise auch Mitglieder der HDP/BDP; seit April 2009 wurden Schätzungen zu Folge in allen Landesteilen und insbesondere im kurdisch geprägten Südosten über 2.000 Personen verhaftet und z.T. bereits verurteilt, darunter auch zahlreiche Bürgermeister und andere Mandatsträger unter dem Vorwurf, Mitglieder der KCK und damit einer terroristischen Vereinigung zu sein (Strafrahmen: 15 Jahre bis lebenslänglich). Bei mehreren Verhaftungswellen im Südosten des Landes sowie in den Ballungszentren Istanbul, Ankara und Izmir wurden seit Mitte 2011 auch Journalisten, Akademiker, Gewerkschafter und Rechtsanwälte inhaftiert sowie 700 Personen wegen kritischer öffentlicher Äußerungen gegen den Militäreinsatz in Afrin (Lagebericht ebenda S. 12). Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 überwand die HDP mit 11,7% der Stimmen erneut die Zehnprozenthürde (vgl. N.N., Präsidialsystem in der Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan, www.sp...de, Abruf vom 26.6.2018). Während des Wahlkampfes im Jahr 2018 haben türkische Behörden einige Wahlhelfer der HDP verhaftet oder einer Sicherheitskontrolle unterzogen (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, S. 55).
44
Unscharf und Vorwand für die Bandbreite an Repressalien ist der von türkischen Behörden und Gerichten angewandte Begriff des „Terrorismus“. Zwar gewährleistet die türkische Rechtsordnung die Presse- und Meinungsfreiheit, schränkt sie jedoch durch zahlreiche Bestimmungen der Straf- und Antiterrorgesetze ein mit einer unspezifischen Terrorismusdefinition. Seitens der regierenden AKP wird eine Neudefinition des „Terrorismus“-Begriffs im Antiterrorgesetz vorbereitet, wonach auch Personen, die in Medien und sozialen Netzwerken „Terrorpropaganda betreiben sowie Terrororganisationen logistische Unterstützung leisten“, erfasst werden. Ebenso problematisch ist jedoch die sehr weite Auslegung des „Terrorismus“-Begriffs durch die Gerichte. So kann etwa auch öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten der Südosttürkei bei entsprechender Auslegung bereits den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen. Die „Beleidigung des Türkentums“ ist gemäß Art. 301 tStGB strafbar und kann von jedem Staatsbürger zur Anzeige gebracht werden, der Meinungs- oder Medienäußerungen für eine Verunglimpfung der nationalen Ehre hält. 482 Verfahren wurden wegen Beleidigung des derzeitigen Staatspräsidenten eingeleitet (Lagebericht ebenda S. 13).
45
Nach diesen Maßstäben haben die Kläger - die behaupteten Nachstellungen durch die Hisbollah / Hüda Par / Hür Dava hier vorläufig als wahr unterstellt - keine politische Verfolgung erlitten. Staatliche Verfolgung haben sie nicht erlitten, sondern fürchten sich vor der Rache der Hisbollah bzw. einzelner Dorfbewohner für die Tötung von deren Angehörigen; mithin vor Übergriffen privater Dritter. Die Hisbollah ist mangels Territorialgewalt aber kein Verfolger im Sinne des § 3c AsylG und der - vom Kläger zu 1 nicht eingeschaltete - aber durch andere Personen in Gestalt der Polizei über den gewaltsamen Konflikt im Dorf ... informierte türkische Staat ist grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig, wie sich aus dem Erscheinen der Jandarma am Tatort nach der Schießerei im Dorf zeigte:
46
Ausweislich der klägerseitigen Angaben durften der Kläger zu 1 und die anderen, unbewaffneten und an der Schießerei unbeteiligten HDP-Mitglieder das Dorf polizeilich unbehelligt verlassen (BAMF-Akte Bl. 171), während gegen die mutmaßlich Beteiligten eine strafprozessuale Ermittlung eingeleitet wurde (ebenda Bl. 165, 171) und zwei Täter verurteilt wurden (Cousin und Onkel) und auch eine Meldeauflage verhängt wurde (ebenda Bl. 165). Der Schütze (...) sei verhaftet und zu 42 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Damit ist der türkische Staat nach der Schießerei eingeschritten und hat Ermittlungen eingeleitet. Daher liegt keine asylrechtlich relevante (mittelbare) Verfolgung der Kläger durch den türkischen Staat durch aktives Tun oder passive Unterlassung gebotenen Tuns vor.
47
Soweit der Kläger zu 1 meint, der Staat habe der Hisbollah den Aufenthaltsort des Onkels verraten und an seiner statt sei der Sohn des Hausbesitzers erschossen worden, weil die Regierung ihn der HDP-Jugend zurechne (so der Kläger zu 1 ebenda Bl. 165) bzw. an Stelle des Onkels, weil sie ihn nicht erwischten (so die Klägerin zu 2, ebenda Bl. 171), gar der Hisbollah sogar bestätigt, dass sie seinen Cousin umbringen könne (Protokoll vom 28.1.2020 S. 4), handelt es sich nach eigenen Angaben der Kläger um eine private Blutrache (ebenda Bl. 172), nicht um eine Verfolgung durch den türkischen Staat, und hinsichtlich dessen behaupteter Verwicklung in die Ermordung Unbeteiligter durch die Hisbollah um eine bloße Mutmaßung.
48
Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die kurdische „Partei der gerechten Sache“ (Hisbollah / Hüda Par / Hür Dava), 2012 in ... von sunnitischen Muslimen kurdischer Herkunft gegründet (allgemein zugängliche Quellen BT-Drs. 18/3238 S. 2; Bundeszentrale für Politische Bildung, Das Parteiensystem der Türkei, Partei der gerechten Sache - Hüda Par, www.b.../ europa/tuerkei/190439/hueda-par, Abruf vom 18.11.2019), in besonderer Nähe zum türkischen Staat stehe und als dessen verlängerter Arm fungiere. Zwar habe sich die Partei beim Verfassungsreferendum für eine Verfassungsänderung ausgesprochen und das Vorhaben der Regierung, die Türkei in ein Präsidialsystem zu überführen, unterstützt. Aber schon beim Unabhängigkeitsreferendum in der Autonomieregion Kurdistan in Nordirak habe ihre Führung eine ambivalente Haltung eingenommen. So fordere die Partei die Anerkennung der Kurden als Minderheit und der kurdischen Sprache in der Verfassung der Türkei. Schließlich setze sich die Hüda Par für eine stärkere Bedeutung der Religion in der Gesellschaft und die Interessen religiöser Menschen ein. Bei den Kommunalwahlen am 30. März 2014 und der Parlamentswahl im Juni 2015 erzielte sie u.a. in den kurdisch geprägten Provinzhauptstädten Diyarbakır und Batman erste Achtungserfolge. Am 17. Januar 2000 aber habe die Polizei die türkische Organisation „Hisbollah“, eine kurdische sunnitisch-islamistische Terrororganisation mit dem Ziel der Errichtung eines eigenen islamischen Staates, zerschlagen. Der Kurzname Hüda Par habe im Kurdischen die gleiche Bedeutung wie das arabische Hisbollah: Partei Allahs (zum Ganzen BPB a.a.O.).
Schon wegen der divergierenden Ziele in der für die Türkei nach eigenem regierungsamtlichem Verständnis existenziell wichtigen Frage kurdischer Autonomie ist daher eine Verschränkung türkischer Staatsgewalt mit kurdischer Hisbollah nicht plausibel. All dies spricht also eher für eine private Blutfehde unter kurdischen Familien bzw. Dörfern, teils unter dem Deckmantel unterschiedlicher politischer Standpunkte (HDP versus Hisbollah). Vielmehr zeigte sich diese Konflikt-Linie schon im Jahr 2014 bei den Protesten im Südosten der Türkei: Die kurdische Hisbollah habe nichts mit der Hisbollah im Libanon zu tun, sondern sei in den 1980er Jahren Südosten der Türkei als radikal-sunnitische Organisation gegründet und in den 1990er Jahren in ihrer Vorläuferorganisation vom türkischen Militär gegen die PKK eingesetzt, später aber zerschlagen worden (vgl. Muriel Reichl, Türken gegen Kurden gegen Kurden vom 13.10.2014, www.z...a-par, Abruf vom 18.11.2019). Die gerade einmal zwei Jahre alte Partei Hür Dava Partisi (Abkürzung Hüda Par) sei der politische Arm der Organisation. Hüda Par bedeute auf Kurdisch Partei Allahs, also eine wörtliche Übersetzung des arabischen Begriffs Hisbollah (Reichel a.a.O.). Nach Einschätzung der Bundesregierung verfüge die türkische Hisbollah nicht über nennenswerten Einfluss in der Türkei (BT-Drs. 18/3238 S. 3); es sei aber zu gewaltsamen Zwischenfällen zuletzt im Jahr 2014 zwischen PKK und Hisbollah gekommen (BT-Drs. 18/3238 S. 4); über eine von der HDP behauptete Zusammenarbeit der Hisbollah mit der türkischen AKP und über die Zahl der von der Türkei mit internationalem Haftbefehl gesuchten Hisbollah-Mitglieder habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse (BT-Drs. 18/3238 S. 10).
49
Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung, woher er wisse, dass die Hisbollah/ Hür Dava mit dem Militär bzw. der Polizei zusammenarbeite, erklärte der Kläger zu 1, jeder wisse, dass die Hisbollah der rechte Arm der Regierung sei (Protokoll vom 28.1.2020 S. 4). Das jedoch ist nicht plausibel sondern eine Mutmaßung des Klägers in Widerspruch zu seinen o.g. Angaben, wonach polizeiliche Ermittlungen des Vorfalls durchgeführt wurden. Auch dass es einfach bestätigt sei von 1992 bis jetzt, dass die Hisbollah immer für den Staat gearbeitet habe und ihre Leute einen Waffenschein und spezielle Waffen dabei gehabt hätten (ebenda S. 4 f.), widerspricht der o.g. Auskunftslage.
50
Schließlich hätten die Kläger, wie von der Beklagten erkannt, vor etwaigen lokalen oder regionalen Gefahren durch die Hisbollah und etwaigen lokal oder regional unzureichenden polizeilichen bzw. insgesamt staatlichen Schutzmaßnahmen eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei (dazu unten), die sie nicht aufgesucht haben. Soweit sich die Kläger auf eine Nachfrage nach ihnen in ... beziehen, vermuten sie lediglich, es habe sich um sie verfolgende Leute der Hisbollah aus dem Nachbardorf gehandelt; passiert ist ihnen, wie die Beklagte zu Recht betont, weder in eineinhalb weiteren Jahren im Dorf etwas noch in .... Sie haben in dieser Zeit nach ihren Einlassungen aber auch nicht erwähnt, dass sie polizeiliche Hilfe in Anspruch genommen oder gesucht hätten; im Gegenteil seien sie nicht bei der Polizei gewesen, denn die hätten ihn sicher nicht unterstützt (Protokoll vom 28.1.2020 S. 5). Es ist nicht glaubhaft angesichts der Gesamtsituation, dass der türkische Staat jedenfalls in den westlicher orientierten Großstädten und in der Westtürkei nicht durchsetzungsfähig und durchsetzungswillig ist gegenüber kurdischen Islamisten wie der Hisbollah, um nicht sein Gewaltmonopol aushöhlen zu lassen. Gerade innerkurdische Konflikte mit Blutrache kann er nicht dulden, ohne sein Selbstbild des „starken Staats“ in der Öffentlichkeit preiszugeben.
Der Einwand der Kläger, dass sie zwei Tage nach ihrer offiziellen Anmeldung in ... bereits von Unbekannten gesucht worden seien, spreche für deren Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat (Protokoll vom 28.1.2020 S. 5 ff.), deutet nicht zwingend auf eine bewusste und gewollte Zusammenarbeit des türkischen Staats mit der Hisbollah hin, sondern - unterstellt die Männer wären von der Hisbollah gewesen - auf ein Datenleck hin, sollten sie die Information über den Aufenthaltsort der Kläger aus öffentlichen Quellen und nicht schon über Telefonate eines anderen Bedrohers mit der Klägerin zu 2 erfahren haben (ebenda S. 8).
51
Wie ausgeführt, sind die Kläger also nicht Opfer staatlicher bzw. dem türkischen Staat zurechenbarer Maßnahmen geworden, sondern nach eigenen Angaben Opfer von durch Dritte vermittelten (Protokoll vom 28.1.2020 S. 6 f.) Drohungen und (befürchteten) Übergriffen privater Dritter, die mangels Territorialgewalt und mangels nachgewiesener Schutzunwilligkeit der Türkei keine Verfolger im Sinne des § 3c AsylG darstellen (vgl. oben).
52
Es kann dahinstehen, ob die behauptete Blutrache durch die Hisbollah in der Sache gegenüber den Klägern eine Verfolgung i. S. des § 3 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG durch Anwendung physischer Gewalt darstellt, da es jedenfalls an der Verfolgung durch einen flüchtlingsrelevanten Verfolger und an der Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal fehlt und eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (vgl. unten). Die Kläger stellen auch keine eigene soziale Gruppe dar, da sie von ihrer Umgebung nicht durch ein unveränderliches Merkmal als anders wahrgenommen werden - sie sind ebenso wie die behaupteten Bedroher kurdische Volkszugehörige desselben Siedlungsgebietes, lediglich aus einem anderen Clan und Dorf. Von ihrer kurdischen Umgebung sind sie ohne Kenntnis der familiären Verbindungen überhaupt nicht voneinander unterscheidbar.
53
2. Die Kläger haben auch einen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Sie haben keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihnen (landesweit) bei einer Rückkehr in die Türkei ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.
54
Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG i.V.m. Art. 15 RL 2011/95/EU die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
55
Die Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers durch einen Konventionsstaat kann Art. 3 EMRK verletzen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Ausländer im Zielstaat einer Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden. Dann ergibt sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung für den Konventionsstaat, den Betroffenen nicht in dieses Land abzuschieben (vgl. EGMR, U.v. 13.12.2016 - 41738/10 - NVwZ 2017, 1187 ff. Rn. 173 m.w.N.).
56
Wie bereits ausgeführt, fehlt es insoweit an einem flüchtlingsrelevanten Verfolger bzw. Gefährder nach § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG; zudem besteht auch hier die o.g. innerstaatliche Zuflucht.
57
3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Auf den Bescheid des Bundesamts wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
58
a) Den Klägern steht kein Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu.
59
Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Dies ist auch der Fall, wenn es dem Betroffenen nicht (mehr) gelingen würde, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, zu befriedigen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - Asylmagazin 2015, 197) und die aus zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gefährdungen im Einzelfall eine solche Intensität aufweisen, dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist.
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Hier liegen diese besonders strengen Voraussetzungen nicht vor:
61
aa) Der erwachsene, gesunde und erwerbsfähige Kläger zu 1 und seine Familie würden im Fall einer Abschiebung in die Türkei keiner besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass ihre elementarsten Bedürfnisse im Sinne eines absoluten Existenzminimums nicht gesichert wären.
62
Die Grundversorgung und die medizinische Versorgung sind nach Überzeugung des Gerichts für Rückkehrer in der Türkei jedenfalls im Umfang des absoluten Existenzminimums gesichert.
In der Türkei gibt es zwar keine mit dem deutschen Recht vergleichbare staatliche Sozialhilfe. Sozialleistungen für Bedürftige werden aber über den Förderungsfonds für Soziale Hilfe und Solidarität gewährt und von den in 81 Provinzen und 850 Kreisstädten vertretenen 973 Einrichtungen der Stiftungen für Soziale Hilfe und Solidarität (Sosyal Yardımlaşma ve Dayanişma Vakfi) ausgeführt, die den Gouverneuren unterstellt sind. Anspruchsberechtigt sind bedürftige Staatsangehörige, die sich in Armut und Not befinden, nicht gesetzlich sozialversichert sind und von keiner Einrichtung der sozialen Sicherheit ein Einkommen oder eine Zuwendung beziehen, sowie Personen, die gemeinnützig tätig und produktiv werden können. Die Leistungsgewährung wird von Amts wegen geprüft. Eine neu eingeführte Datenbank vernetzt Stiftungen und staatliche Institutionen, um Leistungsmissbrauch entgegenzuwirken. Leistungen werden gewährt in Form von Unterstützung der Familie (Nahrungsmittel, Heizmaterial, Unterkunft), Bildungshilfen, Krankenhilfe, Behindertenhilfe sowie besonderen Hilfeleistungen wie Katastrophenhilfe oder Volksküchen. Die Leistungen werden in der Regel als zweckgebundene Geldleistungen für neun bis zwölf Monate gewährt. Darüber hinaus existieren weitere soziale Einrichtungen, die ihre eigenen Sozialhilfeprogramme haben (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 25 f. - im Folgenden: Lagebericht).
63
Die medizinische Versorgung durch das staatliche Gesundheitssystem hat sich in den letzten Jahren strukturell und qualitativ erheblich verbessert, vor allem in ländlichen Gegenden sowie für die arme, (bislang) nicht krankenversicherte Bevölkerung. Auch wenn Versorgungsdefizite vor allem in ländlichen Provinzen bei der medizinischen Ausstattung und im Hinblick auf die Anzahl von Ärzten bzw. Pflegern bestehen, sind landesweit Behandlungsmöglichkeiten für alle Krankheiten gewährleistet. Landesweit gab es im Jahr 2017 1.518 Krankenhäuser mit einer Kapazität von 226.000 Betten, davon ca. 60% in staatlicher Hand. Die Behandlung bleibt für die bei der staatlichen Krankenversicherung Versicherten mit Ausnahme der „Praxisgebühr“ unentgeltlich. Grundsätzlich können sämtliche Erkrankungen in staatlichen Krankenhäusern angemessen behandelt werden, insbesondere auch chronische Erkrankungen wie Krebs, Niereninsuffizienz (Dialyse), Diabetes, Aids, Drogenabhängigkeit und psychiatrische Erkrankungen. Wartezeiten in den staatlichen Krankenhäusern liegen bei wichtigen Behandlungen/Operationen in der Regel nicht über 48 Stunden. In vielen staatlichen Krankenhäusern ist es jedoch (nach wie vor) üblich, dass Pflegeleistungen nicht durch Krankenhauspersonal, sondern durch Familienangehörige und Freunde übernommen werden. Durch die zahlreichen Entlassungen nach dem gescheiterten Putschversuch, von denen auch der Gesundheitssektor betroffen ist, kommt es nach Medienberichten gelegentlich zu Verzögerungen bei der Bereitstellung medizinischer Dienstleistungen (vgl. Lagebericht ebenda S. 26). Psychiater praktizieren und elf psychiatrische Fachkliniken mit einer Bettenkapazität von rund 4.000 Plätzen standen im Jahr 2017 zur Verfügung, weitere Betten gibt es in besonderen Fachabteilungen einiger Regionalkrankenhäuser. Auch sind therapeutische Zentren für Alkohol- und Drogenabhängige vorhanden (vgl. Lagebericht ebenda S. 26; zur Behandlung psychischer Erkrankungen auch ebenda Anlage I S. 33 f. sowie Schweizer Flüchtlingshilfe SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 18.8.2016, Behandlung und Pflege einer schizophrenen Person im Südosten der Türkei, S. 2). Die spezialisierte psychiatrische Fachklinik in Elazig deckt die Versorgung von Patienten in Südost- und Ostanatolien ab und verfügt über insgesamt 488 Betten, stationäre psychiatrische Versorgung ist auch in den Universitätskliniken in Gaziantep, Diyarbakir und Sanliurfa gewährleistet (SFH ebenda S. 3).
Zum 1. Januar 2012 hat die Türkei eine allgemeine, obligatorische Krankenversicherung eingeführt für alle Personen mit Wohnsitz in der Türkei mit Ausnahmen u.a. für Soldaten/Wehrdienstleistende und Häftlinge. Die obligatorische Krankenversicherung erfasst u. a. Leistungen zur Gesundheitsprävention, stationäre und ambulante Behandlungen und Operationen, Laboruntersuchungen, zahnärztliche Heilbehandlungen sowie Medikamente, Heil- und Hilfsmittel. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch Behandlungen im Ausland möglich. Nicht der Sozialversicherungspflicht unterfallende türkische Staatsbürger mit einem Einkommen von weniger als einem Drittel des Mindestlohns können von der Beitragspflicht befreit werden. Bei einem Einkommen zwischen einem Drittel und dem doppelten Mindestlohn gelten ermäßigte Beitragssätze. Bis Mitte des Jahres 2014 haben sich rund 12 Mio. Türken einer solchen Einkommensüberprüfung unterzogen, für rund 8 Mio. von ihnen hat der Staat die Zahlung der Beiträge übernommen (vgl. Lagebericht, ebenda S. 27). Die für eine gesundheitliche Versorgung mittelloser türkischer Staatsbürger bisher geltenden „Grünen Karten“ (2011: knapp 9 Millionen Inhaber) sind ausgelaufen, ihre Inhaber sollen in die allgemeine Krankenversicherung überwechseln. Für Kinder bis zum Alter von 18 bzw. 25 Jahren, Ehepartner und (Schwieger-)Elternteile ohne eigenes Einkommen besteht die Möglichkeit einer Familienversicherung. Besondere Beitragsregelungen gelten schließlich auch für Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrenten (vgl. Lagebericht ebenda S. 28).
64
Der Kläger zu 1 hat nach eigenen Angaben durch Arbeit auf dem Bau selbst in ... gut verdient (ebenda Bl. 166) und den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen können. Dies könnte er auch in der Westtürkei oder z.B. in Istanbul, selbst wenn er alle Großstädte gleichsetzt und für ungeeignet hält (Protokoll vom 28.1.2020 S. 5). Dies kann jedenfalls für Istanbul nicht gelten, das von nationaler Bedeutung ist, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 18.10.2018, Stand: 21.8.2019, S. 7).
65
bb) Die Kläger würden im Fall einer Abschiebung in die Türkei auch nicht wegen einer Asylantragstellung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
66
Rückkehrerinnen und Rückkehrer werden nach vorliegenden Erkenntnissen keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen. Dem Auswärtigen Amt und türkischen Menschenrechtsorganisationen, zu denen die Deutsche Botschaft engen Kontakt unterhält, ist in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten - dies gilt auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen - gefoltert oder misshandelt worden ist (vgl. Lagebericht ebenda S. 28; a.A. allerdings unter Verweis auf Quellen lediglich zum Risiko von Festnahmen und nicht von Folter VG Freiburg, U.v. 13.6.2018 - A 6 K 4635/17 - juris Rn. 28 ff.).
Aufgrund eines Runderlasses des türkischen Innenministeriums dürfen keine Suchvermerke (insbesondere für Wehrdienstflüchtlinge oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen) mehr ins Personenstandsregister eingetragen werden; vorhandene Suchvermerke sollen Angaben türkischer Behörden zufolge im Jahr 2005 gelöscht worden sein (vgl. Lagebericht ebenda S. 28).
Unbegleitet zurückkehrende Minderjährige finden in der Regel Aufnahme bei Verwandten, sonst im Einzelfall ggf. in einem Waisenhaus oder Kinderheim. In letzterem Fall sollten die zuständigen türkischen Behörden rechtzeitig informiert werden (vgl. Lagebericht ebenda S. 28). Soweit in der Türkei beide Elternteile verhaftet werden, werden die minderjährigen Kinder ebenfalls in Kinderheimen untergebracht, sofern sich keine Familienangehörigen bereit erklären, die Sorgepflicht für die Kinder zu übernehmen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 19.9.2019, S. 1).
67
In der Türkei finden Einreisekontrollen für alle Personen statt. Bei dieser Personenkontrolle können türkische Staatsangehörige mit einem gültigen türkischen, sie zur Einreise berechtigenden Reisedokument die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 werden alle türkischen Staatsangehörigen auch auf Inlandsflügen einer fahndungsmäßigen Überprüfung unterzogen. In Fällen von Rückführungen gestatten die Behörden die Einreise nur mit türkischem Reisepass oder Passersatzpapier (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 28 f.). Die Einreisekontrollen wurden bereits im Zuge der Flüchtlingskrise verstärkt, nicht erst seit dem Putschversuch (vgl. Kamil Taylan, Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13.1.2017, S. 3), nun aber gezielter mit Listen mutmaßlicher Gülen- oder PKK-Anhänger (Schweizer Flüchtlingshilfe SFH, Schnellrecherche an das VG Karlsruhe vom 17.2.2017, S. 2). Ein abgelehnter kurdischer Asylbewerber läuft bei der Rückkehr nicht Gefahr, allein wegen seiner Volkszugehörigkeit verhaftet zu werden; hat er sich in Deutschland für kurdische Rechte oder Organisationen aktiv eingesetzt oder z.B. regelmäßig an pro-kurdischen Demonstrationen teilgenommen, erhöht dies das Risiko (vgl. Kamil Taylan, Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13.1.2017, S. 3 f., 28 f.; auch SFH ebenda S. 2, 3, 10 f.).
68
Für Strafermittlungen oder sonstige Maßnahmen des türkischen Staats gegen die Kläger liegen hier keinerlei Anhaltspunkte vor (vgl. oben).
69
b) Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG wegen einer zielstaatsbezogenen erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben aus gesundheitlichen Gründen, die eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung voraussetzt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, liegt im Fall der Kläger nicht vor.
70
Auf die Würdigung durch die Beklagte wird verwiesen; im Übrigen sind auch posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen in der Türkei behandelbar; soweit dies ärztlicherseits für die Klägerin zu 2 verneint wird (Dr., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ärztliches Attest vom 15.1.2020, VG Akte Bl. 62 f.), weil der Klägerin eine Rückkehr an den Heimatort nicht zumutbar sei, wird darauf verwiesen, dass die Behandlung auch an anderen Orten in der Türkei durchgeführt werden kann, wo sich die Kläger niederlassen könnten, um eine erneute Konfrontation mit den ausreiserelevanten Faktoren im Heimatland (vgl. oben) und einer etwaigen Retraumatisierung im Herkunftsumfeld zu entgehen. Ebenso wäre dort ohne Weiteres eine muttersprachliche Psychotherapie möglich (vgl. oben zu § 60 Abs. 5 AufenthG).
71
Dass die Klägerin zu 2 im 7. Monat schwanger und unter diesen Bedingungen in ihrem psychischen Zustand nicht mehr transport- und reisefähig sei, begründet kein zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot.
72
4. Nachdem sich auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG als rechtmäßig erweist, war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.