LG Ingolstadt, Endurteil v. 17.09.2020 – 74 O 1577/19
Titel:
Kausalitätsnachweis bei Schäden nach Ausparkvorgang
Normenketten:
ZPO § 286, § 287
StVG § 7
Leitsatz:
Lässt sich nur ein Teil des Schadensbildes eines Unfallfahrzeugs möglicherweise einer Kollision zuordnen, wohingegen eine Kausalität für einen anderen (schwerwiegenderen) Teil des Schadensbildes ausgeschlossen werden kann, ist der Strengbeweis einer Unfallkausalität der Schäden nicht geführt. (Rn. 26 – 32) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Gutachten, Ausparkvorgang, Kausalitätsnachweis, Unfallschäden
Rechtsmittelinstanz:
OLG München, Endurteil vom 24.03.2021 – 10 U 6128/20
Fundstelle:
BeckRS 2020, 44462
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.719,51 € festgesetzt.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz sowie Feststellung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.12.2018 in Ingolstadt.
2
Der Kläger ist Halter und Eigentümer des beschädigten Pkws, amtliches Kennz EI ... Der Beklagte zu 1.) war zum Unfallzeitpunkt Halter und Fahrer des Pkws mit amtlichen Kennz IN ...  welcher bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversichert war.
3
Die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, die Ehefrau des Klägers Sonja H., parkte am 13.12.2018 zwischen 18:15 und 22:40 Uhr das klägerische Fahrzeug in der Tiefgarage Theater W. in Ingolstadt. Der Beklagte zu 1.) parkte während dieser Zeitspanne ebenfalls einen gewissen Zeitraum in der Tiefgarage Theater W., und zwar rechts parallel neben dem klägerischen Fahrzeug. Beide Fahrzeuge waren vorwärts eingeparkt. Der Beklagte zu 1.) parkte erst nach der klägerischen Fahrerin ein und hatte die Tiefgarage auch vor ihr bereits wieder verlassen. Als die Zeugin H2. zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, waren an diesem zwei Zettel angebracht, ausgestellt und unterschrieben vom Beklagten zu 1.), mit der Mitteilung, dass er das klägerische Fahrzeug an der Beifahrertür gestreift habe. Der genaue Hergang ist zwischen den Parteien streitig.
4
Der Kläger macht Reparaturkosten in Höhe von 3.608,85 € netto, eine Wertminderung in Höhe von 400,- €, Sachverständigenkosten in Höhe von 763,98 € brutto sowie eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,- € geltend, mithin einen Betrag in Höhe von insgesamt 4.797,83 €. Ferner beantragt er die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 492,54 €. Das klägerische Fahrzeug wurde bisher noch nicht repariert.
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Die Beklagtenpartei regulierte den klägerischen Schaden trotz wiederholter Aufforderungen nicht.
6
Der Kläger führt im Wesentlichen aus: Bei der Rückkehr der Zeugin H2. zum klägerischen Fahrzeug seien an der vorderen rechten Seite frische Beschädigungen feststellbar gewesen. Diese Beschädigungen hätte der Beklagte 1.) bei seinem Ausparkvorgang verursacht. Der Unfall sei für die Zeugin H2. nicht vermeidbar gewesen. Der Kläger sei ermächtigt, den Anspruch auf Zahlung der Sachverständigengebühren in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Zudem seien diese Gebühren mittlerweile durch den Kläger bezahlt.
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Der Kläger beantragt zuletzt,
1.  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.797,83 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.	
 
2.  Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden, welche dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 13.12.2018 in der Tiefgarage Theater West in Ingolstadt künftig entstehen, zu ersetzen.	
 
3.  Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 492,54 € an vorgerichtlichen Anwaltskosten gemäß Nr. 2 300 VV RVG nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.	
 
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Die Beklagten beantragen,
Die Klage wird abgewiesen.
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Die Beklagten führen im Wesentlichen aus: Der Beklagte zu 1.) hätte den klägerseits geltend gemachten Schaden am rechten Vorderkotflügel und der rechten Vordertüre nicht verursacht. Eine Berührung beider Fahrzeuge beim Ausparkvorgang könne nicht stattgefunden haben. Hinsichtlich der Sachverständigengebühren fehle es an der Aktivlegitimation, da der Kläger seine diesbezüglichen Ansprüche an die TÜV S. A. P. GmbH abgetreten habe.
10
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2020 den Beklagten zu 1.) informatorisch angehört. Das Gericht hat außerdem die Zeugin H2. uneidlich vernommen. Wegen der jeweiligen Ergebnisse wird auf das Protokoll Bezug genommen.
11
Das Gericht hat weiter mit Beweisbeschluss vom 06.02.2020 Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen, unfallanalytischen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Herr Dipl.-Ing. (FH) M. B2. Das Gutachten wurde am 22.06.2020 erstattet. Wegen der Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen.
12
Weiter wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien. Die Parteien erklärten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO.
Entscheidungsgründe
13
Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet und war daher vollumfänglich abzuweisen.
A.
14
Der Kläger hat gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aufgrund des behaupteten Verkehrsunfalls vom 13.12.2018 in Ingolstadt, insbesondere ergeben sich derartige Ansprüche nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2, Abs. 3 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 VVG, §§ 1, 3a Nr. 1 PflVG, §§ 823, 249 ff. BGB. Ebenfalls unbegründet sind daher der Feststellungsantrag sowie der Antrag auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren.
I. 
15
Das Gericht ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon überzeugt im Sinne des hier anwendbaren § 286 ZPO, dass die klägerseits geltend gemachten Beschädigungen kausal durch den vom Kläger vorgetragenen Unfall vom 13.12.2018, nämlich den geschilderten Ausparkvorgang des Beklagten zu 1.), verursacht wurden.
16
1.) Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Eine Schätzung im Sinne des § 287 ZPO ist in diesem Fall ausgeschlossen, sondern der konkrete Haftungsgrund, also im vorliegenden Fall der Unfall als anspruchsbegründendes Ereignis, ist voll zu beweisen (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 287 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 2004, 777). Diese Beweislast trägt hier vollumfänglich der Kläger.
17
2.) Dem Kläger ist es hiernach nicht gelungen zu beweisen, dass die von ihm vorgetragenen Schäden an seinem Fahrzeug kausal durch den Ausparkvorgang des Beklagten zu 1.) am 13.12.2018 in der Tiefgarage Theater West in Ingolstadt verursacht wurden.
18
a) Der Beklagte zu 1.) schilderte in seiner schlüssigen und widerspruchsfreien informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2020, dass er beim Ausparken einen Mann hinter sich winken gesehen habe. Nur deswegen sei er stehen geblieben und ausgestiegen. Er hätte gedacht, dass die am klägerischen Fahrzeug festgestellten weißen Striche von ihm hätten sein können, und habe deswegen die Zettel am klägerischen Fahrzeug hinterlassen und die Polizei angerufen. Er hätte gedacht, es könne zumindest möglich sein, dass er einen Anstoß aufgrund des Pfeifens seiner Parksensoren nicht gehört habe. Einen taktilen Anstoß habe er aber nie gespürt. Als er von der Beschädigung des Kotflügels gehört habe, sei er sich aber sicher gewesen, dass die Beschädigungen nicht von ihm stammen können.
19
b) Die Zeugin H2. sagte in ihrer ebenfalls plausiblen und nachvollziehbaren Aussage aus, dass sie bei der Rückkehr zu ihrem geparkten Fahrzeug auf der rechten Seite frische Beschädigungen habe feststellen können. In der Tiefgarage habe sie nur Lackkratzer an der Beifahrertüre festgestellt, zu Hause aber auch Beschädigungen am rechten Kotflügel vorne entdeckt. An ihrem Fahrzeug seien keine Vorschäden vorhanden gewesen. Sie könne nicht sagen, ob rechts neben ihrem Fahrzeug bei ihrer Rückkehr in die Tiefgarage ein anderes Fahrzeug geparkt habe oder ob der entsprechende Parkplatz frei gewesen sei.
20
c) Eine erhöhte Glaubwürdigkeit sieht das Gericht weder bei dem Beklagten zu 1.) noch der Zeugin H2. als Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs. Beide schildern das Geschehen aus ihrer Sicht ohne Ungereimtheiten oder übermäßigen Belastungseifer. Bei waren zum Unfallzeitpunkt die Fahrer der jeweiligen Fahrzeuge. Zwar ist die Zeugin als Ehefrau des Klägers möglicherweise persönlich am Ausgang des Rechtsstreits interessiert, allerdings fanden sich hierfür zum einen keinerlei Anhaltspunkte, zum anderen ist dies auch nicht geeignet, ihre Glaubwürdigkeit per se in Frage zu stellen. Auch beim Beklagten zu 1.) waren keine Anhaltspunkte für eine Unglaubwürdigkeit ersichtlich, insbesondere brachte dieser durch Anbringen der Zettel am klägerischen Fahrzeug sowie durch Verständigen der Polizei sein Interesse zum Ausdruck, einen möglichen Unfall korrekt abzuwickeln.
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d) Das Hinterlassen der Zettel am klägerischen Fahrzeug durch den Beklagten zu 1.) sowie das Verständigen der Polizei ist auch nicht geeignet, automatisch von einer Unfallverursachung durch ihn auszugehen. Der Beklagte zu 1.) hat dem Gericht gegenüber nachvollziehbar und plausibel geschildert, dass er keinen taktilen Anstoß der beiden Fahrzeuge wahrgenommen habe, aber aufgrund des Winkens des anderen Mannes sowie der festgestellten Kratzer am klägerischen Fahrzeug eine Verursachung seinerseits nicht ausschließen konnte. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht sicher gewesen.
22
Für das Gericht passt dies zum insgesamten Vorgehen des Beklagten zu 1.) in der Situation, dass er sich rechtmäßig verhalten wollte und Gelegenheit zur Klärung der tatsächlichen Umstände geben wollte. Dies stellt jedoch für das Gericht kein Schuldeingeständnis oder Ähnliches dar, sodass es im Rahmen der Beweiswürdigung nicht zu seinen Lasten gewertet werden kann.
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e) Es steht insofern Aussage gegen Aussage der beiden beteiligten Fahrzeugführer, wobei die Zeugin H2. zum vermeintlichen Unfallzeitpunkt nicht im Fahrzeug bzw. an der Unfallstelle war.
24
f) Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat das Gericht ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) M. B2. eingeholt. Der Sachverständige ist dem Gericht aus zahlreichen Begutachtungen als erfahren und kompetent bekannt. Einwände gegen die Sachkunde des Sachverständigen wurden auch seitens der Parteien nicht vorgebracht.
25
Der Sachverständige kommt in seinem schlüssigen und widerspruchsfreien Gutachten vom 22.06.2020 zu dem Ergebnis, dass sich am klägerischen Fahrzeug zwei unterschiedliche Schadenszonen befinden.
26
Im oberen Bereich finden sich sowohl am rechten Vorderkotflügel sowie an der Beifahrertür Kratz- und Schürfspuren, die einen durchgehenden Verlauf vom rechten Vorderkotflügel bis in die Beifahrertür unterhalb des rechten Außenspiegels aufzeigen. An dem Beklagtenfahrzeug finden sich hierzu korrespondierende Beschädigungen mit Kratz- und Schürfspuren, sodass ausgeführt werden könne, dass dieser Schadensbereich bei einer rückwärtigen Fahrbewegung des Beklagtenfahrzeugs erzeugt worden sein kann.
27
Die untere, intensivere Schadenszone am Klägerfahrzeug mit ausgeprägten Kratzspuren und überlagerten Eindellungen können einer Erzeugung durch das Beklagtenfahrzeug nicht zugeordnet werden. Hierzu fehlen am Beklagtenfahrzeug entsprechende scharf abgegrenzte und verformungssteife Bauteile, welche zur Erzeugung der scharf abgegrenzten Kratzspuren am klägerischen Fahrzeug geeignet wären. Zudem zeigen sich am Beklagtenfahrzeug keinerlei kompatible Beschädigungen.
28
Das Gutachten ist schlüssig und frei von Widersprüchen. Es besteht kein Interesse des Sachverständigen am Ausgang des Rechtsstreits. Das Gericht schließt sich daher vollumfänglich den Ausführungen des Sachverständigen an und macht sich diese zu eigen. Auch die Parteien haben innerhalb der gesetzten Frist keine Einwände gegen das Sachverständigengutachten vorgebracht.
29
g) In Zusammenschau der gesamten durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht nicht ausreichend überzeugt im Sinne des § 286 ZPO, dass die Schäden am klägerischen Fahrzeug bzw. ein Teil dieser Schäden kausal durch den Beklagten zu 1.) verursacht wurden.
30
Direkte Zeugen zu Lasten des Beklagten zu 1.), die beim behaupteten Unfallereignis dabei waren, sind nicht vorhanden bzw. konnten im Nachgang zumindest nicht mehr festgestellt werden. Die Zeugin H2. kann lediglich angeben, dass ihr Fahrzeug beim Verlassen der Tiefgarage unbeschädigt gewesen sein soll. Sie kann aber gleichzeitig nicht mit Sicherheit sagen, ob bei ihrer Rückkehr wiederum ein anderes Fahrzeug rechts neben ihr an der Stelle parkte, an der vorher der Beklagte zu 1.) mit seinem Fahrzeug stand.
31
Der Sachverständige kann für den unteren Teil der Beschädigungen am klägerischen Fahrzeug eine Verursachung durch das Beklagtenfahrzeug mit Sicherheit ausschließen. Für den oberen Teil der Beschädigungen besteht nach seinem Gutachten die Möglichkeit, dass diese durch das Beklagtenfahrzeug erzeugt worden sein können. Eine definitive Aussage zur Verursachung der oberen Beschädigungen durch den Beklagten zu 1.) kann vom Sachverständigen nicht getroffen werden.
32
Insgesamt reicht diese Beweislage für das Gericht nicht aus, um zu einer sicheren Schadensverursachung durch den Beklagten zu 1.) zu gelangen, auch nicht für einen Teil der klägerseits geltend gemachten Beschädigungen (wie z.B. die obere Schadenszone). Das haftungsbegründende Ereignis kann nach Überzeugung des Gerichts nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schäden in der oberen Schadenszone des klägerischen Fahrzeugs durch ein anderes Fahrzeug als das Beklagtenfahrzeug verursacht wurden, zumal die Möglichkeit hierzu unschwer bestanden hätte, weil möglicherweise vor dem Beklagtenfahrzeug zunächst ein anderes Fahrzeug neben dem klägerischen Fahrzeug geparkt haben könnte.
33
3.) Es besteht daher bereits keine begründete Anspruchsgrundlage des Klägers gegenüber den Beklagten zu 1.) und 2.), sodass eine Haftung dieser abzulehnen war.
34
Infolgedessen scheitern neben dem Hauptsacheanspruch auch die weiteren Ansprüche auf Feststellung, vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren und Zinsen.
II. 
35
Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.
B.
36
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
C.
37
Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 708 Nr. 11, § 711 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO.