VG München, Urteil v. 14.10.2020 – M 18 K 19.4963
Titel:
Teilweise Erstattung der Kosten einer traumapädagogischen Begleitung als Hilfe zur Erziehung
Normenketten:
SGB VIII § 27, § 31, § 35a, § 36a Abs. 3
VwGO § 86
Leitsätze:
1. Ist die mehrmonatige Dauer eines Hilfeplanverfahrens auch auf das zögerliche Verhalten der Eltern eines hilfebedürftigen Kindes zurückzuführen, kann nicht bereits aufgrund der zeitlichen Verzögerung von einem Systemversagen ausgegangen werden, das eine Selbstschaffung rechtfertigen könnte. (Rn. 85) (redaktioneller Leitsatz)
2. Sofern der Jugendhilfeträger ein Facharztgutachten als nicht hinreichend substantiiert beurteilt, hat er keine eigene Diagnose zu erstellen, sondern eine entsprechende Ergänzung des Gutachtens durch den jeweiligen Facharzt einzufordern bzw. ein weiteres Facharztgutachten in Auftrag zu geben. (Rn. 115) (redaktioneller Leitsatz)
3. Ein Hilfeplanverfahren ist nicht ordnungsgemäß durchgeführt, wenn die Eltern als Leistungsadressaten nicht ausreichend beteiligt werden. (Rn. 117) (redaktioneller Leitsatz)
4. Zwar muss sich der Selbstbeschaffer den Mehrkostenvorbehalt grundsätzlich entgegenhalten lassen; dies kann jedoch - bis zur Grenze der Unwirtschaftlichkeit der selbst beschafften Leistung - dann nicht gelten, wenn aus Sicht des Leistungsberechtigten keine Alternative der Bedarfsdeckung offensichtlich war oder vom Jugendhilfeträger aufgezeigt worden ist. (Rn. 148) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Hilfe zur Erziehung, Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit, Kostenübernahme für selbstbeschaffte Maßnahme (Stattgabe), Mitwirkungsbereitschaft, Bedingte Beweisanträge (abgelehnt), sozialpädagogische Fachlichkeit, Selbstbeschaffung, Systemversagen, Hilfeplanverfahren, Dauer, Arztgutachten, Mehrkostenvorbehalt
Fundstelle:
BeckRS 2020, 43893
 
Tenor
I.    Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde.  
II.    Der Bescheid des Beklagten vom ... wird aufgehoben.     
Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Kosten für die traumapädagogische Begleitung ihres Sohnes ... durch Frau ... für den Zeitraum vom ... bis einschließlich ... 2020 zu erstatten.     
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
III.    Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger 4/5 und der Beklagte 1/5. 
IV.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.     
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 
Tatbestand
1
Die Kläger begehren Hilfe zur Erziehung in Form der Übernahme der Kosten einer sog. traumapädagogischen Begleitung ihres Sohnes A. seit Mai 2019 und Bewilligung der Maßnahme bis zum 1. April 2022.
2
Der am ...2004 in Kolumbien geborene A. wurde - ebenso wie sein am 25. April 2001 geborener Bruder C. - bereits als Säugling von den Klägern adoptiert.
3
Das Jugendamt des Beklagten bewilligte den Klägern auf Antrag zunächst für C. von Oktober 2007 bis September 2009 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form von „heilpädagogischen Stunden“. Nachdem sich auch bei A. Verhaltensauffälligkeiten gezeigt hatten, bewilligte der Beklagte auch für A. von Juli 2012 bis Februar 2014 insgesamt 90 „heilpädagogische Stunden“ als Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Parallel dazu erhielten die Kläger von März 2012 bis Juni 2013 sozialpädagogische Familienhilfe nach §§ 27, 31 SGB VIII; nachdem die Ziele dieser Maßnahme „weitestgehend“ erreicht worden seien, wurde sie mit Bescheid des Jugendamts vom 21. Juni 2013 eingestellt.
4
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 stellten die Kläger für A. erneut einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfe; sein Verhalten habe sich wieder massiv verschlechtert und er sei derzeit zu Hause wie auch in der Schule unhaltbar. Hierzu legten die Kläger beim Beklagten eine kinder- und jugendpsychiatrische Stellungnahme vom … … 2014 vor, die bei A. eine Anpassungsstörung (Gefühle, Sozialverhalten) auf Grundlage einer Bindungsstörung (F 94.2) sowie eine mäßige bis deutliche Einschränkung des psychosozialen Funktionsniveaus diagnostizierte und eine Wiederaufnahme der heilpädagogischen Therapie bei der früheren Therapeutin, zu der A. eine gute Beziehung aufgebaut habe, im Sinne einer Stabilisierung und Prävention neuer Auffälligkeiten empfahl.
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Mit Bescheid vom 5. Dezember 2014 lehnte der Beklagte den Antrag auf Weitergewährung der ambulanten Eingliederungshilfe für A. ab. Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf das kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten darauf verwiesen, dass bei A. allein ein kinderpsychologisch-therapeutischer Bedarf gesehen werde und die Weiterführung der ambulanten heilpädagogischen Eingliederungshilfe daher „nicht mehr die geeignete Hilfeform“ darstelle.
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Die Kläger beantragten unter dem 20. Januar 2015 erneut die Gewährung von Jugendhilfe für A. und C. und erläuterten im Folgenden, dass die Kostenübernahme für eine „traumapädagogische Begleitung“ durch Frau Dr. B. begehrt werde. Der Beklagte lehnte diesen Antrag zunächst mit Bescheid vom 19. März 2015 ab, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2016 aufgehoben wurde. Der Beklagte wurde zur Neuverbescheidung verpflichtet. Mit Bescheid vom 8. Februar 2016 lehnte der Beklagte den Antrag erneut ab. Der Widerspruch hiergegen wurde mit Bescheid vom 10. Juni 2016 zurückgewiesen.
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Mit Urteil vom … … 2017 - M 18 K 16.3069 - hob das Verwaltungsgericht München den Bescheid vom 8. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2016 auf und verpflichtete den Beklagten, den Klägern Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII von Mai 2015 bis einschließlich März 2018 in der Form zu gewähren, dass der Beklagte die Kosten für die traumapädagogische Maßnahme bei Frau Dr. B. für C. und A. im Umfang von höchstens 30 Stunden pro Monat je Kind übernimmt.
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Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, dass § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 27 Abs. 1 SGB VIII die Übernahme der Kosten rechtfertige; es habe sich um eine von den Klägern rechtmäßig selbstbeschaffte Hilfe gehandelt, nachdem ein ordnungsgemäßes Hilfeplanverfahren durch den Beklagten nicht durchgeführt worden sei. Die Entscheidung der Kläger aus der ex ante-Betrachtung im Mai 2015 bezüglich der Geeignetheit und Notwendigkeit der traumapädagogischen Maßnahme bei Frau Dr. B., um die Erziehungsdefizite bei den Jugendlichen A. und C. zu beheben, sei (gerade noch) fachlich vertretbar gewesen. Hierbei sei zu beachten, dass der Sachverstand des Jugendamts bei den Klägern fehle.
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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2019 abgelehnt (Verfahren 12 ZB 18.534).
10
Nachdem die Kläger mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 11. Februar 2019 beim Beklagten hatten beantragen lassen, die Hilfe zur Erziehung für ihren Sohn C. ab dessen Volljährigkeit als Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII unbefristet zu gewähren, fand mehrfacher telefonischer Kontakt zwischen dem Beklagten und den Klägern statt, in dessen Rahmen der Beklagte auf das Erfordernis einer Bedarfsermittlung und eines hierzu erforderlichen Hausbesuches hinwies.
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Mit anwaltlichem Schreiben vom 26. März 2019 wurde seitens der Kläger ausgeführt, der Antrag sei sehr ausführlich und konkret unter Darstellung der vorhandenen Problematik insbesondere hinsichtlich des Bedarfs begründet worden. Der Bedarf sei auch unstrittig. Zu einer Kontaktaufnahme zu seiner Mandantschaft bestehe keine Veranlassung. Es werde gebeten, von weiteren Anrufen abzusehen. Er sei der anwaltliche Vertreter und als solcher auch anzusprechen.
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Der Beklagte überwies an die Kläger im Mai 2019 die Kosten für die traumapädagogische Maßnahme für A. und C. bei Frau Dr. B. bis zur Abrechnung - Stand 25. April 2019 - in Höhe von (wohl) 447.047,91 Euro einschließlich Zinsen.
13
Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts München durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am 5. April 2019 rechtskräftig geworden war, wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 11. Juni 2019 an den Bevollmächtigten der Kläger und wies auf die Notwendigkeit nach § 36 SGB VIII hin, die Ausgestaltung der Hilfe für A. zusammen mit den Personensorgeberechtigten, dem Jugendlichen selbst und dem Maßnahmenträger zu besprechen und einen Hilfeplan aufzustellen, der Feststellungen über den Bedarf und die notwendigen Leistungen enthalte. Hierzu bat der Beklagte um Vorlage eines aktuellen und aussagekräftigen Entwicklungsberichtes von Frau Dr. B. bis spätestens 3. Juli 2019 sowie um Terminvorschläge für ein gemeinsames Hilfeplangespräch; anvisiert werde Juli 2019.
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Der Bevollmächtigte der Kläger führte hierauf mit Schriftsatz vom 28. Juni 2019 aus, nach der bislang fehlenden Reaktion des Beklagten seien die nunmehr gesetzten Fristen inakzeptabel. Es erscheine vermessen, dass die Beteiligten ausgerechnet in den Urlaubsmonaten Juli und August zu einem Hilfeplangespräch zusammenkommen könnten. Auch Frau Dr. B. werde, ebenfalls aus Urlaubsgründen, im Juli und August ganz sicher nicht für Rückfragen telefonisch erreichbar sein. Im Übrigen befänden sich sowohl A. als auch C. im Hinblick auf eine im Frühjahr entstandene Eskalation und deren Deeskalation noch einige Wochen zum Schulbesuch in England, was dem Beklagten bekannt sei. Nach der Rückkehr aus England werde die Familie bis Ende August einen gemeinsamen Urlaub antreten. Ein Bericht von Frau Dr. B. werde erst nach der für Anfang September geplanten Intensivwoche mit den beiden jungen Menschen erfolgen. Als Termin werde der … … 2019 für ein Hilfeplangespräch vorgeschlagen.
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Gegenwärtig stelle sich einzig die Frage der Verteilung und Begrenzung der Hilfezeiten. Der - unstreitige und gerichtlich festgestellte - Hilfebedarf sei bedingt durch Entwicklungsphasen stark schwankend; es wäre insoweit zu vereinbaren, dass die Monatszeiträume, in denen die Hilfe nicht in Anspruch genommen werde, auf den jeweils nachfolgenden Monatszeitraum übertragen werden, sodass letztlich im Durchschnitt die Höchstgrenze von 30 Stunden monatlich stets eingehalten werde. Hierzu werde kurzfristige Rückmeldung erbeten.
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Mit Schriftsatz vom … … … bestellten sich die Bevollmächtigten für den Beklagten und führten zur Rechtslage aus, dass sich ein Anspruch der Kläger aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts lediglich bis zum März 2018 für die selbstbeschaffte Hilfe ergebe. Das Verwaltungsgericht habe klar herausgestellt, dass nach diesem Zeitraum das Jugendamt in eine umfassende Bedarfsfeststellung einzutreten und seine Stelle als Leistungsträger wieder einzunehmen habe. Die Kläger hätten bezüglich des erneuten Hilfeplanverfahrens eine Mitwirkungspflicht, deren Nichterfüllen zum Entfallen eines Anspruchs führen könne. Die Ausführungen ihres Bevollmächtigten in seinen Schriftsätzen seien daher als falsch zurückzuweisen; er verkenne die Rechtslage. Es werde darauf hingewiesen, dass eine weitere Selbstbeschaffung (seit der Beendigung der Zahlungen des Jugendamtes) nicht mehr zulässig sei, denn das vom Verwaltungsgericht festgestellte „Systemversagen“, das Voraussetzung für eine Selbstbeschaffung sei, liege jedenfalls nicht mehr vor, nachdem das Jugendamt zu einem Hilfeplanverfahren dringend aufgefordert habe. Das Schreiben sei ein Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X.
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Mit Bescheid vom 27. August 2019, dem Bevollmächtigten mit Postzustellungsurkunde am 2. September 2019 zugestellt, lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Hilfe zur Erziehung betreffend A. durch Übernahme der Kosten für eine traumapädagogische Begleitung durch Frau Dr. B. ab.
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Es werde davon ausgegangen, dass die Kläger ab dem Zeitpunkt der Einstellung der gewährten Leistungen deren Weiterbewilligung begehrten. Form und Umfang dieses Begehrens könnten offenbleiben, da bereits aus grundsätzlichen Erwägungen der Antrag abzulehnen sei. Den Klägern sei die Sach- und Rechtslage in dem Anhörungsschreiben vom … … …, auf das Bezug genommen werde, eingehend vor Augen geführt worden. Sie hätten sich hierzu nicht geäußert und sich auch nicht bereitgefunden, an einem Hilfeplangespräch teilzunehmen. Zu einer Mitwirkung bei der (weiteren) Bedarfsfeststellung habe für die Kläger indes in besonderem Maß Veranlassung bestanden, nachdem gerichtlich in großer Deutlichkeit ausgesprochen worden sei, dass geprüft werden müsse, ob die Maßnahme weiter geeignet und notwendig sei. Auch sei den Klägern aus dem verwaltungsgerichtlichen Urteil bekannt gewesen, dass eine Nichtmitwirkung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Hilfeplanverfahrens zum Entfallen eines Anspruchs führen könne. Die Kläger hätten sich demgegenüber seit Februar 2019 nicht in der Lage gesehen, einen Gesprächstermin zu vereinbaren oder wenigstens eine aktuelle Stellungnahme von Frau Dr. B. einzureichen. Stattdessen hätten sie sich völlig verweigert und die fehlerhafte Ansicht vertreten, es sei nichts zu klären; seitens ihres Bevollmächtigten sei sogar gebeten worden, nicht mehr an die Kläger heranzutreten. Der Beklagte sei daher gezwungen, den Antrag abzulehnen, weil der aktuelle Bedarf nicht habe festgestellt werden können und eine Hilfe nur nach Maßgabe eines Hilfeplans gewährt werden dürfe.
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Ebenfalls mit Bescheid vom 27. August 2018 lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Hilfe zur Erziehung betreffend C. durch Übernahme der Kosten für eine traumapädagogische Begleitung durch Frau Dr. B. ab (Klageverfahren M 18 K 19.4953).
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Mit Schriftsatz vom 29. August 2019 hielt der Bevollmächtigte der Kläger dem Beklagten vor, in dem Anhörungsschreiben vom … … … die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu verkennen. Das Verwaltungsgericht habe einen unstreitigen erzieherischen Bedarf sowohl bei A. als auch bei C. festgestellt. Dem Gericht sei offensichtlich wichtig gewesen, eine möglichst ununterbrochene Bedarfsdeckung bei beiden Jugendlichen sicherzustellen. Daher habe es die Maßnahme bis Ende März 2018 befristet, um dem Beklagten Gelegenheit zu geben, das bis dahin Versäumte („Systemversagen“) nachzuholen. Das Jugendamt habe jedoch weder auf die Gerichtsentscheidungen noch auf die Schreiben des Bevollmächtigten reagiert. Für C. sei mit Schreiben vom 11. Februar 2019 ein inhaltlich neuer Antrag auf Volljährigenhilfe gemäß § 41 SGB VIII gestellt und ausführlich begründet worden. Die - erst als Reaktion auf diesen Antrag - erfolgte Kontaktaufnahme des Jugendamtes im März zur Hilfeplanung sei zu spät erfolgt. Es könne keine Rede davon sein, dass die Kläger dem Hilfeplanverfahren ablehnend gegenüberstünden. Der Aufenthalt in England sei als Notmaßnahme erforderlich und im Ergebnis auch erfolgreich gewesen. Die fehlenden Reaktionen, die Zeitabläufe und die während der gesamten Zeit verweigerten Hilfen sowie die daraus resultierenden Folgen gingen eindeutig zulasten des Beklagten als Folge seiner Untätigkeit. Daher ende der Anspruch der Kläger keineswegs Ende März 2018, sondern erst dann, wenn das Jugendamt das Systemversagen beseitigt und das Versäumte nachgeholt habe. Dies sei bis heute nicht geschehen. Es werde nunmehr um Bestätigung des vorgeschlagenen Termins am … … 2019 gebeten, um sowohl für den minderjährigen als auch für den volljährigen Sohn der Kläger die Frage der Hilfeleistung zu klären. An dem Termin würden sowohl Frau Dr. B. als auch der Bevollmächtigte teilnehmen. Der Termin sei entsprechend von Seiten des Jugendamtes vorzubereiten. Dies betreffe die Vorbereitung des Jugendamtes auf das Konzept von Frau Dr. B., wie es deren Homepage und ihren vier Büchern zu entnehmen sei, sodass mit dieser Thematik nicht unnötig Zeit verbracht werden müsse. Die rechtzeitige Erstellung eines aktualisierten Entwicklungsberichts durch Frau Dr. B. sei bereits bis spätestens zum 9. September 2019 zugesagt.
21
Die Bevollmächtigten des Beklagten entgegneten mit Schriftsatz vom 4. September 2019, dass durch die Bescheide des Jugendamtes vom 26. (gemeint wohl 27.) August 2019 der Sachverhalt mit Wirkung bis Ende August 2019 beschieden worden sei. Was sich nun anschließe, sei verfahrensrechtlich ein neuer Sachverhalt. Insofern werde seitens des Jugendamtes begrüßt, dass nun die ausstehende Bedarfsermittlung stattfinden könne. Von einem unstreitigen Bedarf könne keineswegs ausgegangen werden. Als unstreitig möge angesehen werden, dass bei beiden Kindern erhebliche Erziehungsschwierigkeiten mit Fehlentwicklungen in der Persönlichkeitsentwicklung vorlägen. Dies sei aber noch nicht der maßgebliche jugendhilferechtliche Bedarf. Vielmehr habe das Verwaltungsgericht gerade eine Bedarfsfeststellung angemahnt und die Einholung von fachärztlichen Gutachten für notwendig befunden. Eine Bedarfsfeststellung solle nun am … … 2019 stattfinden. Die beiden Kinder der Kläger sollten anwesend sein. Ziel sei es, eine soziale Diagnose zu erarbeiten.
22
Mit Schriftsatz vom 5. September 2019 stellte der Bevollmächtigte namens der Kläger aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen ablehnenden Bescheide und zur Wahrung der „Sinnhaftigkeit“ des für den … … 2019 vereinbarten Termins beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Hilfe gemäß §§ 27, 31 SGB VIII für A. in Form der pädagogischen Unterstützung durch Frau Dr. B. Gleichzeitig wurde im Namen von C. erneut entsprechende Hilfe für junge Volljährige gemäß §§ 41, 31 SGB VIII beantragt.
23
In beiden Fällen belaufe sich der Umfang der beantragten Hilfe auf 30 Stunden pro Monat, wobei dieser Umfang über ein Bewilligungszeitraum von einem Jahr, mindestens über sechs Monate zu gewähren sei und die Kontingente von 30 Stunden monatlich auf spätere Zeiträume verschoben oder vorgezogen werden könnten, ohne dass dies den Durchschnitt von 30 Stunden monatlich verändere. Zu dem Treffen vom … … 2019 werde vorausgesetzt, dass es sich um ein Hilfeplangespräch handle und dass seitens der Behörde mindestens eine Person erscheine, die in der Lage sei, über die Angelegenheit zu entscheiden. Es werde zunächst ein Gespräch zwischen den Vertretern des Jugendamtes, den Klägern, Frau Dr. B. und dem Klägerbevollmächtigten stattfinden. Die betroffenen jungen Menschen würden nachfolgend hinzukommen. Das Jugendamt habe sich mit der Entwicklung und dem dargestellten Hilfebedarf durch Frau Dr. B. auseinanderzusetzen, wie er für beide junge Menschen bereits in der Klagebegründung vom 8. November 2016 dargestellt und unter dem 1. September 2019 in getrennten Stellungnahmen durch Frau Dr. B. aktualisiert und konkretisiert worden sei. Als Anlage zu dem Schriftsatz waren die Entwicklungsberichte von Frau Dr. B. für A. und C. jeweils datiert auf den 1. September 2019 beigefügt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den den Kläger betreffenden Bericht verwiesen.
24
Nach weiterem Schriftverkehr zwischen den Bevollmächtigten der Parteien fand am … … 2019 der Hausbesuch durch Mitarbeiter des Jugendamtes des Beklagten statt. Entsprechend einem Aktenvermerk habe die Klägerin zu 1) auf die Frage, ob A. und C. zu sprechen seien, erklärt, dass es nicht möglich sei, beide Kinder gleichzeitig zu sprechen, da sie untereinander sehr eiferten und aggressiv seien. Daher wäre zunächst nur A. zu sprechen. Weiter wird in dem Aktenvermerk festgehalten, dass A. einen hohen Mangel an Selbstvertrauen habe und im Gespräch mit der Fachkraft sehr verschüchtert gewirkt habe; er scheine ein tendenziell isolierter, deutlich jünger wirkender Jugendlicher zu sein. Aus den Erzählungen der Kläger sei deutlich geworden, dass in der Familie eine sehr hohe Leistungserwartung herrsche und die Kinder auch dementsprechend unter Leistungsdruck stünden.
25
Der Bevollmächtigte der Kläger erhob am 1. Oktober 2019 im vorliegenden Verfahren M 18 K 19.4963 Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte,
26
den Bescheid des Beklagten vom 27. August 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern Hilfe zur Erziehung für A. gemäß §§ 27, 31 SGB VIII in Form der Fortsetzung der traumapädagogischen Begleitung durch Frau Dr. B. über das Beendigungsdatum hinaus für die Dauer des Hilfebedarfs zu gewähren.
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In der umfangreichen Begründung wurde ergänzend zu dem Vortrag im Verwaltungsverfahren und unter zahlreichen Verweisen auf das abgeschlossene Gerichtsverfahren M 18 K 16.3069 ausgeführt, der Bescheid des Beklagten sei bereits im Ausgangspunkt fehlerhaft, weil er von einer Einstellung der bisher gewährten Leistungen ausgehe. Ein solcher Zeitpunkt sei aber nicht auszumachen. Der Beklagte habe vielmehr die sich aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom … … 2017 ergebenden finanziellen Verpflichtungen bis einschließlich 25. April 2019 erfüllt. Bereits im Vorprozess sei der Hilfebedarf ausführlich dargestellt worden und unstreitig gewesen. Streitig seien die Frage der Selbstbeschaffung und die Geeignetheit der selbstbeschafften Hilfe in Form der Unterstützung durch Frau Dr. B. gewesen. So habe das Jugendamt im damaligen Verfahren vorgetragen, dass beide Kinder der Kläger zum Personenkreis des § 35a SGB VIII gehörten. Bereits daraus ergebe sich unmittelbar der unstreitig vorhandene Bedarf. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung vom … … 2017 habe den Anspruch der Kläger bis Ende März 2018 befristet, um dem Beklagten die Gelegenheit einzuräumen, das bis dahin Versäumte nachzuholen. Diesen Zeitraum habe der Beklagte nicht genutzt. Dem Verwaltungsgericht sei es ganz offensichtlich bei der Befristung einerseits um die Erfüllung der ureigensten Aufgaben des Jugendamts (Gutachten und Ermittlungen) und andererseits um die ununterbrochene Bedarfsdeckung bei den Betroffenen gegangen. Die Zahlung des Beklagten für die selbstbeschaffte Hilfe bis einschließlich 25. April 2019 sei offenkundig aufgrund der zutreffenden Erkenntnis erfolgt, dass der von den Gerichten festgestellte Zustand des Systemversagens zumindest bis Ende April 2019 fortbestanden habe. Auf die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen habe der Beklagte erstmals mit Schreiben vom 11. Juni 2019 reagiert. Angesichts der Terminlage und der Chronologie der Abläufe könne das Verlangen des Beklagten, mitten in der Urlaubszeit (Juli) Berichte vorzulegen und die Hilfeplanung durchzuführen, nur als schikanös bezeichnet werden. Es gebe nur wenige Hilfefälle, die derartig ausführlich, konkret und detailliert hinsichtlich des Bedarfs dokumentiert seien wie der vorliegende. Der Beklagte habe daher hinreichend Gelegenheit gehabt, den Bedarf zunächst einmal hinsichtlich der vorliegenden Dokumentationen der Rechtsstreitigkeiten in beiden Instanzen zu prüfen und den klägerseitig vorgeschlagenen Termin zur Hilfeplanung vom … … 2019 abzuwarten. Auch sei in dem sog. Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X vom … … … keine Frist gesetzt worden. Die Kläger hätten nicht gegen Mitwirkungspflichten verstoßen. Als das Jugendamt sich gemeldet habe, habe die Planung für das Jahr bis einschließlich Ende der Sommerferien bereits festgestanden und sich in der Umsetzung befunden. Nachdem das Jugendamt so spät reagiert habe, sei eine Mitwirkung bereits an den objektiven Möglichkeiten gescheitert. Es handle sich nicht um einen neuen Fall. Der Bedarf hätte bei dem angebotenen Hilfeplangespräch abgerundet werden können. Eine Notwendigkeit bzw. Rechtfertigung für den ablehnenden Bescheid habe nicht bestanden.
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Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 bat der Beklagte Frau Dr. B. um Unterlagen zum Nachweis ihrer Qualifikation, damit nach deren Prüfung gegebenenfalls eine notwendige Leistungs- und Entgeltvereinbarung formuliert werden könne. Zusätzlich wurde um ein aktuelles Konzept der zu erbringenden Hilfeform gebeten.
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Mit E-Mail vom 30. Oktober 2019 übersandte Frau Dr. B. Qualifikationsnachweise sowie eine Konzeptbeschreibung, welche im Wesentlichen inhaltsgleich mit den allgemeinen Ausführungen im Rahmen der Entwicklungsberichte vom 1. September 2019 ist.
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Die Klägerin zu 1) übersandte mit Schreiben vom 22. November 2019, beim Beklagten eingegangen am 25. November 2019, u.a. eine jugendpsychiatrische Stellungnahme der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med. J. vom … … … zu A. Darin wird ausgeführt, dass bei A. nach ICD-10 bezüglich Achse 1 eine Anpassungsstörung vor dem Hintergrund einer Bindungsstörung und Frühtraumatisierung (F 43.2) vorliege, bezüglich Achse 5 mehrere Belastungen bestünden und bezüglich Achse 6 deutliche Einschränkungen vorlägen. Achse 2, 3 und 4 seien ohne Befund bzw. im Normbereich. Zusammenfassend wird ausgeführt, im Vergleich zu den Voruntersuchungen 2012 bis 2015 habe sich eine große Veränderung des Verhaltens und des Empfindens von A. gezeigt. Dies zeige sich unter anderem auch im deutlich besser ausgefallenen Ergebnis des Intelligenztests. A. habe es geschafft, sich nach der Entlassung aus einem Privatgymnasium auf dem staatlichen Gymnasium sozialadäquat zu verhalten (letzter Verweis vor über einem Jahr), mit Lehrern und Mitschülern auszukommen und passable Noten zu erreichen. Die Anstrengungsbereitschaft, die damals praktisch nicht vorhanden gewesen sei, habe sich zwischenzeitlich so stabilisiert, dass er auch in der Freizeit kontinuierlichen Beschäftigungen nachgehen könne. So erhalte er Instrumentalunterricht (Saxophon) und sei Mitglied einer Band, spiele Tennis und Golf und gehe zum Schwimmen. Zwar könne er all dies noch nicht altersgemäß allein bewerkstelligen, sondern brauche dabei noch kontinuierlich die Betreuung und Kontrolle durch seine Hauptbezugsperson, die Mutter, deren Zuneigung er sich fortwährend versichere. In der projektiven Testung zeige sich, dass zum einen die guten Fortschritte vor allem externer Einflussnahme zu verdanken seien (zugrundeliegendes Bedürfnis des Jungen weiterhin starke Anstrengungsvermeidung, werde beginnend sozial moduliert), zum anderen auf der Ebene der Persönlichkeit und emotionalen Entwicklung doch noch eine deutliche Auffälligkeit zu sehen sei. So sei seine emotionale Schwingungsfähigkeit beeinträchtigt, er könne sich wenig auf andere Menschen einlassen, wirke skeptisch und misstrauisch, reagiere kaum auf Humor. Dies weise auf ein instabiles Selbsterleben und einen instabilen Selbstwert hin, welche weiterer Stärkung bedürften. Seine Wünsche und Orientierungen seien sehr von äußeren Merkmalen (gutes Abitur, guter Arbeitsplatz, gutes Aussehen) geprägt. Es bestehe in Übereinstimmung damit ein hohes Bedürfnis, sich den externen Anforderungen, die ihn aber in der gesellschaftlichen Akzeptanz so weit gebracht hätten, zu entfliehen und seinem eigenen Wunsch nach Freiheit nachzukommen. Dies sei nicht im Sinne der Entwicklung des Jungen, da damit die soziale Eingliederung und in der Folge auch die emotionale Verfassung erheblich bedroht wären. A. und sein Umfeld, also die Kläger, bedürften deshalb weiter intensiver Beratung, die sie bisher in sehr hilfreicher Weise bei Frau Dr. B. erhalten hätten. Nach fachlicher Erkenntnis weiche die seelische Gesundheit des Jungen mehr als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand ab und seine sozioemotionale Entwicklung sowie seine Eingliederung in die Gesellschaft seien beeinträchtigt; er gehöre somit aus ärztlicher Sicht zum Personenkreis nach § 35a SGB VIII. Eine körperliche oder geistige Behinderung liege nicht vor.
31
Unter dem … … 2019 (unterschrieben am 13. Dezember 2019) wurde von den Fachkräften des Beklagten die sog. soziale Diagnose zu A. erstellt.
32
In dieser wird zunächst das Familiensystem erläutert. Es folgen eine Beschreibung des A. sowie die Darstellung der Bedarfslagen und Hypothesenbildung jeweils aus Sicht der Beteiligten. Hierbei werden sowohl Aussagen und Einschätzungen der Kläger, der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der vormaligen Heilpädagogin sowie verschiedener Lehrer von A. dargestellt. Schließlich erfolgt die Darstellung aus der Sichtweise der Fachkräfte des Beklagten mit der Einschätzung der Bedarfslagen. Als Zielsetzungen im Hilfeprozess wurden neben einer therapeutischen Anbindung die Erhöhung des Selbstbewusstseins, die Steigerung der Konzentrationsfähigkeit, der Aufbau bzw. Erhalt von Freundschaften, die Erarbeitung eigener Werte bzw. Normen, die Erweiterung der Selbstständigkeit, die Ermöglichung einer altersangemessenen Freizeitbeschäftigung sowie die Erarbeitung einer Zukunftsperspektive gelistet.
33
Bei einer Fallkonferenz des Beklagten am 18. Dezember 2019 wurde die in der sozialen Diagnose vorgeschlagene Maßnahme „Heimerziehung“ mit den Zielen/Entscheidungen „therapeutische Wohngruppe“, „systemische Familientherapie“ und „ggf. stationäre Differenzialdiagnostik“ befürwortet.
34
Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 setzte der Beklagte den Bevollmächtigten der Kläger über den Abschluss der Bedarfsprüfung für A. und über die Maßnahmenempfehlung des Fachbereichs in Kenntnis. Es wurde insbesondere ausgeführt, dass aus fachlicher Sicht A.´s Auffälligkeiten in direktem Zusammenhang mit einem schlechten Selbstwertgefühl und einem Umfeld stünden, welches seinem hohen Bedarf nicht ausreichend begegnen könne. Die aktuelle Familiendynamik erscheine insgesamt äußerst belastet, ungesund und es erfolge darüber hinaus kein alters- und bedarfsgerechter Umgang mit A. Aus fachlicher Sicht erscheine daher indiziert, dass A. zum einen therapeutisch angebunden werde, um seine bestehende Anpassungsstörung zu bearbeiten und zum anderen benötige er ein wertschätzendes und annehmendes Umfeld. Ferner gehe aus der jugendpsychiatrischen Stellungnahme keine klare Diagnose, jedoch ein eindeutiger therapeutischer Bedarf hervor. Aus fachlicher Sicht sei daher eine psychiatrische Differenzialdiagnostik in stationärem Setting zu empfehlen. Eine Aufnahme von A. in eine therapeutische Jugendwohngruppe sei dringend erforderlich.
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Es wurde um Erörterung und Rückmeldung seitens der Kläger innerhalb von vier Wochen gebeten. Die soziale Diagnose als solche war dem Schreiben nicht beigefügt.
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Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2020 nahm der Bevollmächtigte der Kläger zu der Maßnahmenempfehlung des Beklagten Stellung. A. sei durch die Freigabe zur Adoption durch seine Herkunftseltern in seinem Selbstwertgefühl beeinträchtigt, was eine bei zahlreichen Adoptivkindern verbreitete und fachlich bekannte Erscheinung darstelle, die häufig zu Problemen führe. Frau Dr. B. habe sich mit genau dieser Problematik seit Jahrzehnten befasst und sei Spezialistin in diesem Bereich. Mit ihrer Hilfe sei es den Umständen entsprechend bereits gelungen, A. recht weitgehend zu stabilisieren. Diese bereits eindeutig erfolgreiche Arbeit müsse auch noch fortgesetzt werden. Der Beklagte habe sich bisher weder mit den bisherigen erheblichen Erfolgen noch mit der Qualifikation und Methodik von Frau Dr. B. auseinandergesetzt und auch keine gleich wirksamen Alternativmethoden aufgezeigt. Fehlerhaft sei auch die Einschätzung der aktuellen Familiendynamik und der fehlenden altersentsprechenden Begleitung. Im Gegenteil sei A. stabil im Klassenverband integriert, mache schulisch und außerschulisch gute Fortschritte. Die Behauptung eines bei A. fehlenden wertschätzenden und annehmenden Umfeldes sei nicht nur unbegründet, sondern grenzüberschreitend. Auch die Fachärztin würdige die positive Entwicklung und empfehle ausdrücklich eine Weiterführung der bisherigen Maßnahme, worauf der Beklagte nicht eingegangen sei. Die Empfehlung einer stationären Aufnahme des A. sei angesichts seiner derzeitigen Vorbereitungen zum Abschluss der 10. Klasse und damit der Mittleren Reife absurd. Das gelte auch für die Aufnahme in eine therapeutische Jugendwohngruppe. Gerade Adoptivkinder litten unter starken Verlustängsten. Mit einer Unterbringung des A. würden die bisher erreichten Erfolge mit einem Schlag zunichtegemacht. Die Behauptung des Beklagten über Ängste und Orientierungslosigkeit der Kläger sei haltlos, unbegründet und diffamierend. Auch die Empfehlung einer flankierenden Therapie der Eltern entbehre jeglicher Grundlage. Insgesamt habe der Beklagte das Kindeswohl offensichtlich aus dem Blick verloren. Auch die Fachärztin Frau Dr. J. habe erhebliche Bedenken gegenüber der Einschätzung des Beklagten, wie sich aus ihrem als Anlage beigefügten Schreiben vom … … … ergebe.
37
In dem genannten Schreiben vom … … … tritt Frau Dr. J. den Empfehlungen des Fachbereichs Jugend und Familie des Beklagten entgegen. Zunächst seien entgegen der Behauptung des Beklagten in der von ihr verfassten Stellungnahme sämtliche Diagnosen nach dem multiaxialen Klassifikationsschema aufgelistet. In den Jahren, in denen sie die Familie der Kläger bereits begleite, habe sie immer wieder beobachten können, dass dem zweifelsohne hohen Bedarf des A. in sehr adäquater Weise begegnet worden sei. Entgegen der vagen Behauptung des Beklagten, A. sei nicht entsprechend stabilisiert, habe er tatsächlich in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht und viele seiner Entwicklungsnachteile aufholen können. Er bedürfe zwar weiterer Begleitung und Unterstützung, der Rückstand in der sozial-emotionalen Entwicklung gegenüber Gleichaltrigen habe sich jedoch bedeutend verringert. A. benötige eine spezielle, individuelle Behandlung, die durch die Familie mit fachlicher Unterstützung von Frau Dr. B., einer im Bereich der Frühtraumatisierung hocherfahrenen Ärztin, erfolge. Sie habe die Kläger nie als überfordernd, sondern als adäquat unterstützend und als einfühlsam fördernd erlebt. Das System sei fraglos belastet, was sich aber aus der Grunderkrankung der adoptierten Kinder ergebe und nicht das Resultat einer unzureichenden Förderung oder verminderten Belastbarkeit der Kläger sei. Es als ungesund zu bezeichnen, sei eine höchst subjektive, unzutreffende und für die Eltern außerordentlich kränkende Beurteilung, die sicherlich in keinster Weise dem Wohl des Kindes diene. Der Umgang mit A. sei tatsächlich eher dem eines etwas jüngeren Jugendlichen angepasst; das sei aber durchaus bedarfsgerecht, da A., wie wiederholt erwähnt, in seiner sozial-emotionalen Entwicklung noch nicht auf einem altersgemäßen Stand sei. Eine therapeutische Anbindung des A., wie vom Beklagten empfohlen, bestehe bereits über Frau Dr. B.; das geforderte wertschätzende und annehmende Umfeld erhalte er im Rahmen seiner Familie und erfreulicherweise auch im Rahmen der Schule. Eine Aufnahme von A. in eine therapeutische Wohngruppe würde angesichts des dann notwendigen Beziehungsabbruchs zu seinen Eltern und seiner Familie und der Herausnahme aus seinem gewohnten Umfeld eine Kindeswohlgefährdung bedeuten, die sicherlich nicht im Interesse der Jugendhilfebehörden sein könne.
38
Mit Bescheid vom 27. Februar 2020, dem Bevollmächtigten der Kläger zugestellt am 2. März 2020, lehnte der Beklagte den Antrag der Kläger auf Hilfe zur Erziehung betreffend A. durch Übernahme der Kosten für eine traumapädagogische Begleitung durch Frau Dr. B. ab.
39
Auf den Antrag vom 5. September 2019 sei nach eingehender Bedarfsprüfung festgestellt worden, dass A. einen hohen therapeutischen Bedarf habe, der durch die aktuelle Familiendynamik, aber auch durch die Erlebnisse der Vergangenheit begründet sei und der auch durch die kinder- und jugendpsychiatrischen Stellungnahme bestätigt werde. Aufgrund der Vielzahl der dort erwähnten möglichen Diagnosen empfehle der Fachbereich des Beklagten eine stationäre Abklärung, um den konkreten Bedarf bei A. diagnostizieren zu lassen und im Anschluss eine passgenaue Unterstützung gewährleisten zu können. Trotz der intensiven Bemühungen der Eltern werde eine ambulante Unterstützungsmaßnahme aufgrund des sehr hohen Bedarfs bei A. als nicht ausreichend beurteilt und daher seine Aufnahme in einer therapeutischen Wohngruppe empfohlen. Ziele der stationären Hilfemaßnahme sollten es sein, A. in seinem Selbstwert zu stärken, ihn an ein altersgerechtes Umfeld heranzuführen, Perspektiven zu entwickeln und je nach Ergebnis der stationären Differenzialdiagnose weitere Schritte und Ziele zu verfolgen. Diese Empfehlungen würden seitens der Kläger abgelehnt. Die von den Klägern begehrte Hilfemaßnahme sei aus den genannten Gründen nicht geeignet und sei daher abzulehnen.
40
Am 27. März 2020 ließen die Kläger durch ihren Bevollmächtigten die Klage M 18 K 20.1374 erheben und damit beantragen, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 2 … … zu verpflichten, den Klägern Hilfe zur Erziehung für A. gemäß §§ 27, 31 SGB VIII in Form der Fortsetzung der traumapädagogischen Begleitung im Umfang von 360 Stunden jährlich, entsprechend durchschnittlich 30 Stunden monatlich, bis zum 1. April 2022 durch Frau Dr. B. über das Beendigungsdatum hinaus für die Dauer des Hilfebedarfs zu gewähren.
41
Mit Schriftsätzen jeweils vom 28. April 2020 beantragten die Bevollmächtigten des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren M 18 K 19.4963 als auch im Verfahren M 18 K 20.1374,
42
die Klage abzuweisen.
43
Zum vorliegenden Verfahren wurde ausgeführt, die Kläger hätten eine unzutreffende Vorstellung vom Streitgegenstand, soweit sie von einem „unstreitigen“ und „rechtskräftig entschiedenen“ Bedarf ausgingen. So habe auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. Februar 2020 - 12 C 19.1981 - ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht in der vorangegangenen Entscheidung nur über Leistungen bis März 2018 entschieden habe und für die Zeit danach die Entscheidung über eventuell weitere Leistungen dem Jugendamt überantwortet sei; das erstinstanzliche Urteil habe gerade keine offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf künftige Geldleistungen bzw. hierzu erlassene Verwaltungsakte. Der Beklagte habe zugunsten der Kläger dennoch weiterhin einen Kostenerstattungsanspruch bis Ende April 2019 bedient und nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen versucht, die angemahnte Bedarfsfeststellung vorzunehmen. Die insoweit fehlende Mitwirkung der Kläger - die Kläger hätten ihre privaten Planungen ernster genommen als die Klärung des Sachverhalts - habe zu dem Bescheid vom 27. August 2019 geführt, der keine Entscheidung in der Sache selbst enthalten habe, sondern mit dem habe verhindert werden sollen, dass weiterhin eine Selbstbeschaffung durch die Kläger vorgenommen würde.
44
Im Verfahren M 18 K 20.1374 wurde ausgeführt, bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe handle es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte; die verwaltungsgerichtliche Überprüfung habe sich insoweit insbesondere darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet worden und keine sachfremden Erwägungen eingeflossen seien. Der Beklagte habe den Bedarf der Kläger nach diesen Grundsätzen ermittelt. Der insoweit gemachte Vorschlag für eine Hilfe, die dem sehr hohen Bedarf von A. Rechnung tragen würde, hätten die Kläger indes abgelehnt. In den vorangegangenen Gerichtsurteilen seien im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Selbstbeschaffung gewissermaßen nur vorläufige Wertungen vorgenommen worden. Für die zukünftige Beurteilung des Falles gäben sie nichts her, denn es sollte ja nunmehr erst eine Bedarfsfeststellung erfolgen. Entgegen der Fehlvorstellung der Kläger gebe es keine gerichtliche Verpflichtung des Jugendamts zur Fortsetzung der begonnenen Hilfe. Als Anlage war die soziale Diagnose vom … … 2019 beigefügt.
45
Mit Bescheid vom 25. Mai 2020 lehnte der Beklagte auch den Antrag des volljährigen Sohnes C. der Kläger auf Übernahme der Kosten für eine traumapädagogische Begleitung durch Frau Dr. B. ab (Klageverfahren M 18 K 20.2902).
46
Unter dem 3. Juli 2020 erweiterte der Bevollmächtigte der Kläger den Klageantrag im Verfahren M 18 K 20.1374 dahingehend, den Beklagten zu verpflichten, die seit Anfang Juni 2019 durch die Inanspruchnahme der Hilfe der Frau Dr. B. für A. bisher entstandenen Kosten gemäß § 36a SGB VIII in Höhe von 42.475 Euro zu erstatten.
47
Zur Begründung der Klage M 18 K 20.1374 führte er weiter aus, der angegriffene Bescheid gehe richtigerweise von einem bestehenden Hilfebedarf bei den Klägern aus, schätze aber die Lösungsmöglichen fehlerhaft ein, indem er verkenne, dass die bisherigen ambulanten Unterstützungsmaßnahmen durch Frau Dr. B. sehr erfolgreich und damit auch völlig ausreichend und geeignet gewesen seien. Der Erfolg ergebe sich nicht aus dem Erreichen eines Ziels, sondern aus den Fortschritten in Richtung auf das Ziel. Die vom Beklagten vorgesehenen Maßnahmen einer stationären Abklärung und Aufnahme in einer therapeutischen Wohngruppe seien bei A. völlig ungeeignet, kontraindiziert und würden, wie auch die Fachärztin bestätige, sämtliche Erfolge zunichtemachen. Daher hätten die Kläger das nicht fachlichen Standards entsprechende Hilfeangebot als ungeeignet ablehnen müssen. A. sei in seinem Selbstwertgefühl beeinträchtigt, was ursächlich in der Freigabe zur Adoption durch seine Herkunftseltern liege, nicht jedoch in der aktuellen familiären Situation. In diesem Bereich sei Frau Dr. B. Spezialistin, die über entsprechend umfassende Fachkenntnisse, Qualifikationen und Erfahrungen verfüge. Mit ihrer Hilfe sei es den Umständen entsprechend bereits gelungen, A. recht weitgehend zu stabilisieren. Die Geeignetheit ergebe sich schon aus dem Vergleich zwischen dem Beginn der Hilfe und dem festzustellenden Ist-Zustand. Allerdings sei A. noch nicht ausreichend stabil; es gehöre zum fachlichen Standardwissen, dass in diesem Bereich Erfolge nicht kurzfristig, sondern nur langfristig zu erreichen seien. Der Beklagte habe sich mit der Qualifikation, der Methode und der konkreten Tätigkeit von Frau Dr. B. im Falle des A. und deren dokumentierten erheblichen Erfolgen nicht auseinandergesetzt. Er liefere auch nicht den geringsten fachlichen oder womöglich wissenschaftlichen Beleg dafür, dass der vom Beklagten angestrebte Weg erfolgreicher sein könnte. Die Diagnostik ergebe sich bereits aus der jugendpsychiatrischen Stellungnahme vom … … …; nach der Stellungnahme der Fachärztin vom … … … würde eine Aufnahme von A. in eine therapeutische Jugendwohngruppe eine Kindeswohlgefährdung bedeuten, die sicherlich nicht im Interesse der Jugendhilfebehörden sein könne. Auch der Aspekt der Kontinuität der über Jahre andauernden Hilfe sei zu vermissen. Fehlerhaft sei auch die Einschätzung der aktuellen Familiendynamik; die Behauptung des Beklagten, die Kinder hätten keine altersentsprechende Begleitung, sei „ins Blaue hinein“. Auch stelle es keine zu hohe Erwartungs- und Anspruchshaltung der Eltern dar, wenn sie ihre Kinder darin unterstützten, in ein normales Leben zu finden. Es erschließe sich auch nicht, wie sich der Beklagte ein „unbelastetes und gesundes Umfeld“ vorstelle. Ebenso fehle es an jeglicher Herleitung und an Belegen für die ebenfalls negative Einschätzung des Beklagten, wonach kein alters- und bedarfsgerechter Umgang mit dem 16-jährigen A. erfolge. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass nach der Stellungnahme der Fachärztin A. gerade kein Jugendlicher sei, bei dem man die Maßstäbe eines gesunden, altersgemäß entwickelten Jugendlichen anlegen könne. Die Fachärztin empfehle ausdrücklich eine Weiterführung der bisherigen Maßnahmen; ein Eingehen auf diese Stellungnahme ließen die Ausführungen des Beklagten vermissen. A. benötige wie sehr viele andere Adoptivkinder auch die ständige konkrete Einbindung in die Familie und die ständige Versicherung, dass die Eltern immer für ihn da seien. Dies sei von extremer Wichtigkeit. Die Vorstellung der Unterbringung dieser jungen Menschen in einer therapeutischen Jugendwohngruppe und damit das Herausreißen aus der Geborgenheit der Familie, die diese Kinder für ihre Gesundung unbedingt benötigten, sei mehr als absurd. Eine solche Unterbringung würde nicht nur die bisherigen Erfolge bei A. mit einem Schlag zunichtemachen, sondern auch die schon bestehenden Verlustängste extrem schüren; der Ermessensspielraum des Jugendamts sei hier bei Weitem überschritten. Die Behauptung von „Ängsten und Orientierungslosigkeit der Eltern“ sei haltlos, unbegründet und diffamierend, es gebe dazu keinerlei Konkretisierung, Belege oder Erläuterungen. Die Empfehlung einer „flankierenden Therapie“ für die Kläger entbehre jeglicher Grundlage und übersteige eindeutig den Umfang der Fachlichkeit des Jugendamts. Im Fazit befinde sich der Beklagte in der Beweislast dafür, dass die bereits bis Mai 2019 geleistete Hilfe nicht fortzusetzen sei; diesen Beweis habe er nicht erbracht und könne ihn ja auch nicht erbringen. Mit seinen Vorschlägen weiche er von fachlichen Standards in einer solchen Weise ab, dass er sich weit außerhalb seines Ermessensspielraums bewege.
48
Die Kläger hätten für die Tätigkeit der Frau Dr. B. seit Juni 2019 bis April 2020 insgesamt 42.475 Euro verauslagt, die zu erstatten seien. Hierzu wurden vier Rechnungen vorgelegt.
49
Mit Schreiben vom 24. August 2020 legten die Bevollmächtigten des Beklagten im vorliegenden Verfahren unter anderem Stellungnahmen der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Prof. Dr. N. vom … … … vor, die aufgrund einer anonymisierten Fallvorlage durch den Beklagten zu A. sowie zu seinem Bruder C. erstellt worden waren; im Ergebnis kam Frau Prof. Dr. N. darin zu einer kritischen Beurteilung der von Frau Dr. B. durchgeführten Maßnahme.
50
Mit im Wesentlichen gleichlautenden Schriftsätzen jeweils vom 1. Oktober 2020 im Verfahren M 18 K 19.4963 und im Verfahren M 18 K 20.1374 legte der Bevollmächtigte eine persönliche Stellungnahme der Kläger zu den ihnen nunmehr bekannt gewordenen Ausführungen der sozialen Diagnose des Beklagten vom … … 2019 vor, in denen sie diversen Feststellungen entgegentraten und die bei A. mit Hilfe von Frau Dr. B. erreichten Erfolge aus ihrer Sicht ausführlich darstellten.
51
Darüber hinaus wiederholte und vertiefte der Bevollmächtigte der Kläger nochmals seine Ausführungen zum aus seiner Sicht unstreitigen und bereits verwaltungsgerichtlich festgestellten Hilfebedarf für A. Ferner verwies er nochmals auf die Geeignetheit der von Frau Dr. B. geleisteten Hilfe und legte hierzu ein Anlagenkonvolut zur ihrer fachlichen Qualifikation vor. Nach eigenen Angaben des Beklagten sei ein externes therapeutisches Wohnen nicht kostengünstiger als die Begleitung durch Frau Dr. B.; auch ein Kostenvergleich gebe nicht den geringsten Anlass, ein neues Experiment zu beginnen.
52
Schließlich kündigte der Bevollmächtigte für die mündliche Verhandlung Beweisanträge gerichtet auf die Einvernahme der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin Dr. med. J. sowie von Frau Dr. B. als sachverständige Zeuginnen für im Einzelnen aufgeführte Punkte an.
53
Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2020 (dem Gericht vor Beginn der mündlichen Verhandlung elektronisch übermittelt um 13.56 Uhr) erweiterte der Bevollmächtigte der Kläger die vorliegende Klage M 18 K 19.4963 um den Antrag,
54
den Beklagten zu verurteilen, die von den Klägern verauslagten Rechnungen der Frau Dr. B. für die Behandlung des A. vom 7. Oktober 2019, 26. November 2019, 5. Februar 2020, 14. April 2020, 10. August 2020 und 6. Oktober 2020 gemäß § 36a SGB VIII zu erstatten.
55
Dem Schriftsatz waren neben den vier bereits unter dem 3. Juli 2020 im Verfahren M 18 K 20.1374 vorgelegten Rechnungen zwei weitere Rechnungen beigefügt (im Einzelnen: Rechnung vom … über 9.400 Euro betreffend den Leistungszeitraum … bis …; Rechnung vom … über 9.725 Euro betreffend den Leistungszeitraum … bis …; Rechnung vom … über 12.175 Euro betreffend den Leistungszeitraum … bis …; Rechnung vom … über 11.175 Euro betreffend den Leistungszeitraum … bis …; Rechnung vom … über 7.650 Euro betreffend den Leistungszeitraum … bis …; Rechnung vom … über 7.825 Euro betreffend den Leistungszeitraum … bis …
56
In der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2020 wies das Gericht darauf hin, dass aufgrund der derzeit gestellten Klageanträge von einer doppelten Rechtshängigkeit für das Verpflichtungsbegehren in den Verfahren M 18 K 20.1374 und M 18 K 19.4963 auszugehen sei. Daraufhin nahm der Bevollmächtigte die Klage im Verfahren M 18 K 20.1374 zurück. Die Kläger erklärten, dass nach April 2019 für A. erstmals im September 2019 Leistungen von Frau Dr. B. in Anspruch genommen worden seien.
57
Im vorliegenden Verfahren M 18 K 19.4963 stellte der Bevollmächtigte der Kläger bedingt für den Fall der Klageabweisung die bereits mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2020 angekündigten Beweisanträge und beantragte zuletzt,
58
den Bescheid des Beklagten vom 27. August 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Klägern Hilfe zur Erziehung für A. gemäß §§ 27, 31 SGB VIII in Form der Fortsetzung der traumapädagogischen Begleitung durch Frau Dr. B. über das Beendigungsdatum hinaus zu gewähren mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Hilfegewährung bis zur Volljährigkeit von A. befristet wird.
59
Im Übrigen nahm er die Klage im vorliegenden Verfahren zurück.
60
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2020, den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und den Verfahren M 18 K 20.1374, M 18 K 19.4953, M 18 K 20.2902 sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
61
Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde (zeitlich unbestimmter Antrag auf Hilfegewährung auch über Zeitpunkt der Volljährigkeit des A. hinaus), war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
62
Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Kläger haben lediglich einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die traumapädagogische Begleitung ihres Sohnes A. durch Frau Dr. B. als selbstbeschaffte Hilfe zur Erziehung nach § 36a SGB VIII i.V.m. §§ 27, 31 SGB VIII für den Zeitraum 2… … bis einschließlich 15. Dezember 2020. Der Bescheid vom 2… … ist rechtswidrig und aufzuheben (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Ein weitergehender Anspruch der Kläger besteht nicht; die Klage war daher im Übrigen abzuweisen.
63
Der Entscheidung ist der durch den Bevollmächtigten der Kläger zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2020 gestellte Klageantrag zu Grunde zu legen, welcher den Zeitraum von 1. Mai 2019 (Einstellung der Kostenübernahme durch den Beklagten mit Abrechnung Stand 25. April 2019) bis 1. April 2022 (Eintritt der Volljährigkeit des A.) umfasst.
64
Er war insoweit sachdienlich durch das Gericht nach § 88 VwGO auszulegen als Antrag auf Erstattung der Kosten für die in der Vergangenheit liegende selbstbeschaffte Maßnahme seit 1. Mai 2019 (§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i.V.m. §§ 27, 31 SGB VIII) und auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung der Jugendhilfemaßnahme für die Zukunft bis zum 1. April 2022 (§§ 27, 31 SGB VIII). Der so ausgelegte Antrag geht auch nicht über das das mit der Klageschrift vom 1. Oktober 2019 formulierte Klagebegehren hinaus.
65
Mit der so verstandenen Klage wird - auch soweit es sich um die Erstattung der Kosten für die in der Vergangenheit liegende selbstbeschaffte Maßnahme handelt (st. Rspr.; vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 15/11 - juris Rn. 12) - die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erlass eines Verwaltungsaktes bezweckt, folglich liegt eine Verpflichtungsklage i.S.v. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO vor. Die hierzu ergangenen Versagungsbescheide des Beklagten vom 27. August 2019 und 2… … sind insoweit als „Anfechtungsannex“ vom Streitgegenstand umfasst (Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 113 Rn. 40). Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist im engeren Sinne überhaupt nicht Gegenstand des Verfahrens; ihre Aufhebung braucht weder beantragt noch vom Gericht ausgesprochen zu werden (Wysk/Bamberger, 3. Aufl. 2020, VwGO § 113 Rn. 98); die gerichtliche (Aufhebungs-)Entscheidung ist insoweit rein deklaratorisch.
66
Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Leistungen der Jugendhilfe ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (OVG Lüneburg, B.v. 31.3.2020 - 10 PA 68/20 - juris Rn. 6). Ob vorliegend von dem Grundsatz des maßgeblichen Zeitpunkts abzuweichen ist, da eine Ablehnung der Bewilligung über einen längeren Zeitraum als den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum erfolgt ist (vgl. OVG Lüneburg a.a.O. Rn. 7), kann vorliegend im Ergebnis offenbleiben, da sich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht unterschiedlich darstellt.
67
Den von dem Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2020 bedingt für den Fall der Klageabweisung gestellten Beweisanträgen war nicht nachzukommen. Bedingt gestellte Beweisanträge sind solche, die nur für den Fall gestellt werden, dass das Gericht die unter Beweis gestellte Tatsache als entscheidungserheblich ansieht. Für diese Hilfsbeweisanträge gilt § 86 Abs. 2 VwGO nicht; ihnen kann vielmehr materiell eine Anregung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO entnommen werden. Über sie ist nicht durch vorab zu fassenden Beschluss zu entscheiden, sondern erst in den Gründen der die Instanz abschließenden Entscheidung, es sei denn, das Gericht kommt ihnen nach (Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 86 Rn. 53). Das Gericht erachtet die bedingt gestellten Beweisanträge überwiegend für nicht entscheidungserheblich, im Übrigen als ungeeignet und verweist im Einzelnen insoweit auf die nachfolgenden Ausführungen.
I. 
68
Die Kläger haben für die Vergangenheit einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die selbstbeschaffte Maßnahme ausschließlich für den Zeitraum vom 2… … bis einschließlich 15. Dezember 2020 gemäß § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i.V.m. §§ 27, 31 SGB VIII. 
69
Für in der Vergangenheit liegende Maßnahmen scheidet eine rückwirkende Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme aus, da Maßnahmen der Jugendhilfe der Deckung eines aktuellen Bedarfs des Hilfeempfängers dienen. Dementsprechend kann sich ein Anspruch für die Vergangenheit ausschließlich auf Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Maßnahme gemäß § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII richten (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 12 ZB 13.2025 - juris Rn. 12).
70
Nach § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten für eine Hilfe nach den §§ 27 ff. SGB VIII grundsätzlich nur dann zu übernehmen, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird.
71
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII für den Fall, dass Hilfen abweichend von § 36a Abs. 1 und 2 SGB VIII vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn (1.) der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, (2.) die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und (3.) die Deckung des Bedarfs (a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder (b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
72
§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sichert mit diesen Tatbestandsvoraussetzungen die Steuerungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; dieser soll die Leistungsvoraussetzungen sowie mögliche Hilfemaßnahmen unter Zubilligung eines angemessenen Prüfungs- und Entscheidungszeitraums jeweils pflichtgemäß prüfen können und nicht nachträglich als bloße Zahlstelle für selbstbeschaffte Maßnahmen fungieren (BayVGH, B.v. 25.6.2019 - 12 ZB 16.1920 - juris Rn. 35). Liegt hingegen ein Systemversagen in dem Sinne vor, dass das Jugendamt gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in einer den Anforderungen entsprechenden Weise über eine begehrte Hilfeleistung entschieden hat, darf ein Leistungsberechtigter im Rahmen der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII an Stelle des Jugendamtes den sonst diesem zustehenden und nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. In dieser Situation ist er - obgleich ihm der Sachverstand des Jugendamts fehlt - dazu gezwungen, im Rahmen der Selbstbeschaffung eine eigene Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme zu treffen mit der Folge, dass sich die Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbstbeschafften Hilfe auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus der ex-ante-Betrachtung des Leistungsberechtigten zu beschränken haben. Ist die Entscheidung des Leistungsberechtigten in diesem Sinne fachlich vertretbar, kann ihr im Nachhinein nicht etwa mit Erfolg entgegnet werden, das Jugendamt hätte eine andere Hilfe für geeignet oder notwendig gehalten (BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - NJW 2013, 1111; U.v. 9.12.2014 - 5 C 32/13 - NJW 2015, 2278, m.w.N.).
73
Entgegen der offenbar vertretenen Ansicht des Bevollmächtigten der Kläger kann dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom … … 2017 - M 18 K 16.3069 - für den Zeitraum ab April 2018 keinerlei Aussagekraft oder Bindungswirkung beigemessen werden. Vielmehr hat das Gericht im damaligen Verfahren ausschließlich über den Zeitraum bis einschließlich März 2018 geurteilt und insoweit ein Systemversagen des Beklagten sowie das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII festgestellt (vgl. auch BayVGH im „Altverfahren“ zur Gegenstandwertbeschwerde, B.v. 21.2.2020 - 12 C 19.1981 - n.v. Rn. 3). Soweit das Verwaltungsgericht im dortigen Verfahren über den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hinausgegangen ist, war dies erkennbar allein dem Umstand geschuldet, dass das Gericht annahm, dass der Beklagte bis März 2018 ein sachgerechtes Hilfeplanverfahren nicht würde durchführen können, sodass das Gericht davon ausging, dass sich die rechtmäßige Selbstbeschaffung bis zum März 2018 fortsetzte.
74
Auch aus der Erstattung der Kosten durch den Beklagten bis einschließlich April 2019 - und damit über den damaligen Urteilsspruch hinausgehend - kann kein Anspruch für den weiteren Zeitraum abgeleitet werden. Weder kann darin die Bewilligung der Maßnahme noch das Einräumen eines Ersatzanspruches aufgrund eines weiteren Systemversagens gesehen werden. Vielmehr hatte der Beklagte spätestens in seinem Schreiben vom 11. Juni 2019 darauf hingewiesen, dass für die Zukunft eine Klärung des Hilfebedarfs auch für A. zwingend erforderlich sei.
75
Darüber hinaus erfolgt die Gewährung von Jugendhilfeleistungen regelmäßig zeitabschnittsweise und damit befristet (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 12 C 16.1571 - juris). Denn die Frage, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Jugendhilfe erfüllt sind, ist nach dem jeweils aktuellen Hilfebedarf zu beurteilen, der für folgende Zeitabschnitte jeweils gesondert festzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 12 ZB 13.2025 - juris Rn. 12; VG Magdeburg, B.v. 26.11.2012 - 4 b 235712 - juris Rn. 5 f.). Selbst aus einer früheren Gewährung von Jugendhilfeleistungen - was vorliegend nicht gegeben ist - kann folglich nicht der Anspruch auf Fortführung der Maßnahme abgeleitet werden.
76
Nach diesen Maßgaben lagen hier die Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lediglich für den Zeitraum vom 2… … bis einschließlich 15. Dezember 2020, nicht jedoch für den vorangegangenen Zeitraum ab Mai 2019 vor.
77
1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Zeitraum Mai 2019 bis zu dem (ersten) ablehnenden Bescheid vom 27. August 2019 scheitert bereits daran, dass in diesem Zeitraum gemäß der Aussagen der Kläger in der mündlichen Verhandlung und in Übereinstimmung mit den von den Klägern vorgelegten Rechnungen keine kostenverursachende Beratung und Begleitung der Familie durch Fr. Dr. B. stattfand.
78
Zudem scheitert ein Anspruch jedenfalls ab dem 11. Juni 2019 an der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Kläger, so dass der eine Hilfe ablehnende Bescheid vom 27. August 2019 rechtmäßig erlassen wurde.
79
Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist Grundlage einer zeit- und zielgerichteten Intervention ein Hilfeplan, der im Zusammenwirken von Personensorgeberechtigten, Kind oder Jugendlichem und den Fachkräften des Jugendamts erstellt werden soll. In diesem Plan sind - als Mindestanforderungen - individuell der Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe und die notwendigen Leistungen festzulegen. Die Bereitschaft zur Mitwirkung der Leistungsberechtigten ist eine generelle Voraussetzung bei der Gewährung persönlicher Hilfen. Bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft des Leistungsberechtigten - bei der Hilfe zur Erziehung also der Personensorgeberechtigten - ist die Hilfe nicht zu gewähren, da eine Tatbestandsvoraussetzung fehlt (LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 36 Rn. 40).
80
Der Beklagte hatte mit Schreiben vom 11. Juni 2019 an den Bevollmächtigten der Kläger (auch) in Bezug auf A. auf die Notwendigkeit nach § 36 SGB VIII hingewiesen, die Ausgestaltung der Hilfe zusammen mit den Klägern, dem Jugendlichen selbst und dem Maßnahmenträger zu besprechen und einen Hilfeplan aufzustellen. Dieser Obliegenheit waren die Kläger jedenfalls bis zum 27. August 2019 nicht nachgekommen. Hierzu machten sie primär terminliche Gründe geltend. Letztlich ließen sie aber erkennen, dass sie eine persönliche Besprechung nicht für erforderlich hielten, weil sie die Frage des Bedarfs bereits für geklärt hielten; so teilte ihr Bevollmächtigter dem Beklagten mit Schriftsatz vom 26. März 2019 mit, dass zu einer Kontaktaufnahme mit den Klägern keine Veranlassung bestehe. Nachdem die Kläger dergestalt eine zeitnahe Besprechung aus den verschiedensten Gründen abgelehnt hatten, war eine eindeutige Positionierung des Beklagten durch Erlass eines klärenden Bescheides sachgerecht und erforderlich. Daher geht auch der Vorwurf des Bevollmächtigten der Kläger fehl, der Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 27. August 2019 sei rechtsmissbräuchlich gewesen.
81
2. Auch für den Zeitraum vom 29. August 2019 bis zum Erlass des (weiteren) Bescheids vom 2… … besteht mangels Systemversagens kein Anspruch der Kläger auf Erstattung der in dieser Zeit angefallenen Kosten.
82
Der Beklagte hat das Schreiben des Bevollmächtigten der Kläger vom 29. August 2019 - wie mit Schreiben der Bevollmächtigten des Beklagten vom 5. September 2019 und E-Mail vom 9. September 2019 dargelegt - sachgerecht als erneuten Antrag interpretiert und umgehend ein neues Hilfeplanverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 5. September hat der Bevollmächtigte der Kläger nochmals explizit einen erneuten Antrag auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 31 SGB VIII für A. in Form der pädagogischen Unterstützung durch Frau Dr. B. gestellt. Einer erneuten Antragstellung stand auch nicht der ablehnende Bescheid vom 27. August 2019 entgegen, da dieser die Hilfeleistung ausschließlich aus formalen Gründen ablehnte.
83
Das Hilfeplanverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, das im Rahmen verschiedener Abschnitte teilweise informell und teilweise als formelles Verfahren ausgestaltet ist. Dokumentation und zugleich Ergebnis des Hilfeplanverfahrens ist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII der Hilfeplan, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthalten soll (BeckOGK/Bohnert, Stand: 1.10.2020, SGB VIII § 36 Rn. 45; LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 36 Rn.1). Die (gemeinsame) Feststellung des Sachverhalts und die Entscheidung über die geeigneten, den Bedarf im Einzelfall deckenden Leistungen sind ein einheitlicher Prozess (Wiesner/Schmid-Obkirchner, 5. Aufl. 2015, SGB VIII § 36 Rn. 64). Dabei verlangt die Feststellung des erzieherischen Bedarfs sowohl die tatsächlichen Feststellungen unter Mitwirkung der Leistungsberechtigten und des Leistungsadressaten als auch deren Bewertung im Rahmen einer (darauf basierenden) psychosozialen Diagnostik (LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 36 Rn. 40).
84
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass über einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfemaßnahmen möglichst zeitnah zu entscheiden und das Hilfeplanverfahren mit der Bedarfsprüfung daher in angemessenem zeitlichen Rahmen durchzuführen ist.
85
Vorliegend hat das Verfahren zwar mehrere Monate gedauert. Dies ist jedoch insbesondere auch auf das zögerliche Verhalten der Kläger zurückzuführen. Daher kann nicht bereits aufgrund der zeitlichen Verzögerung von einem Systemversagen ausgegangen werden, das eine Selbstschaffung rechtfertigen könnte.
86
Das Gespräch im Haus der Kläger zur Bedarfsprüfung fand - auf Grund der bis dahin angeführten Terminverhinderung durch die Kläger - erst am … … 2019 statt, bei dem die Fachkräfte des Beklagten auch mit A. persönlich sprachen. Die von dem Beklagten hierbei erbetene Schweigepflichtentbindung für die Kontaktaufnahme mit Lehrern des A. wurde unter dem 10. Oktober 2019 vorgelegt. Unter dem 14. Oktober 2019 bat der Beklagte Frau Dr. B. um Qualifikationsnachweise sowie eine Konzeptbeschreibung zu ihrer Hilfeform, welche ihm mit E-Mail vom 30. Oktober 2019 zugeleitet wurden. Die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes führten im Zeitraum 17. Oktober 2020 bis 23. Oktober 2020 Telefonate mit vier Lehrkräften an der Schule des A., darunter der Rektor und die Klassenleitung. Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 14. November 2019 an die Übersendung eines aktuellen Kinderund Jugendpsychiatrischen Gutachtens für A. erinnert hatte, wurde am … … … die jugendpsychiatrische Stellungnahme der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. med. J. vom … … … übermittelt. Aufgrund dieser Erhebungen erstellten die zuständigen Sozialpädagoginnen des Beklagten am … … 2019 die soziale Diagnose zu A.; die dort ausgesprochene Empfehlung (Heimerziehung) war am 18. Dezember 2019 Gegenstand einer Fallkonferenz. Über deren Ergebnis wurde der Bevollmächtigte der Kläger unter dem 7. Januar 2020 in Kenntnis gesetzt und um Erörterung und Rückmeldung gebeten. Auf dessen Erwiderung vom 13. Februar 2020 wurde der streitgegenständliche Bescheid vom 2… … erlassen. Ungeachtet der Fehlerhaftigkeit dieses Bescheids (dazu nachfolgend) kann daher bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht von einem Systemversagen des Beklagten ausgegangen werden. Dem Jugendamt muss ein angemessener Prüf- und Entscheidungszeitraum nach dem Vorliegen der erforderlichen Informationen eingeräumt werden (vgl. VG München, B.v. 9.6.2020 - M 18 E 20.1392 - juris Rn. 47; BeckOK SozR/Winkler, 58. Ed. 1.9.2020, SGB VIII § 36a Rn. 18 m.w.N.).
87
3. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht jedoch für die Zeit ab Erlass des ablehnenden Bescheids vom 2… … bis zur mündlichen Verhandlung bzw. darüber hinaus bis zum 15. Dezember 2020.
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Der Beklagte hat nicht in einer den Anforderungen entsprechenden Weise nach dem Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit über die begehrte Hilfeleistung entschieden. Aufgrund dieses Systemversagens durften die Kläger im Rahmen der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII anstelle des Jugendamtes den sonst diesem zustehenden und nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen und es stand ihnen im Folgenden ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zu.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im Altverfahren unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass es sich bei der Entscheidung des Jugendamtes über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung der betroffenen Kinder bzw. Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt, das nicht den Anspruch objektive Richtigkeit erhebt, sondern „lediglich“ eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten muss, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich daher regelmäßig darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 12 ZB 18.534 - n.v., Rn. 37 m.w.N.).
90
Dementsprechend ist bei der Selbstbeschaffung einer vom Jugendamt abgelehnten Leistung im Hinblick auf § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu prüfen, ob der von der Behörde erstellte Hilfeplan bzw. das von ihr verfolgte „Hilfekonzept“ verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst und fachlich vertretbar ist. Die insoweit vorzunehmende Prüfung erstreckt sich nicht nur auf eine reine Ergebniskontrolle, sondern erfasst auch die vom Jugendamt gegebene Begründung. Denn diese muss für den Betroffenen nachvollziehbar sein, um ihn in die Lage zu versetzen, mittels einer Prognose selbst darüber zu entscheiden, ob eine Selbstbeschaffung gerechtfertigt ist. Hat das Jugendamt die begehrte Hilfe aus vertretbaren Erwägungen abgelehnt („sog. sozialpädagogische Fachlichkeit“), besteht weder ein Anspruch des Betroffenen auf die begehrte Hilfeleistung noch auf den Ersatz von Aufwendungen für eine selbstbeschaffte Hilfe (BayVGH im „Altverfahren“ - a.a.O. Rn. 38; B.v. 6.2.2017 - 12 C 16.2159 - juris Rn. 11; BeckOGK/Bohnert, 1.10.2020, SGB VIII § 36a Rn. 18).
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a) Der Beklagte hat nicht im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit über die von den Klägern beantragte Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII entschieden.
92
Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.
93
Eine dem Kinderwohl entsprechende Erziehung ist nicht gewährleistet, wenn im Einzelfall ein erzieherischer Bedarf vorliegt und diese Mangellage durch die Erziehungsleistung der Eltern nicht behoben wird, also ein „Erziehungsdefizit“ besteht. Es kommt also auf einen (objektiven) Mangel an, nicht auf einen (subjektiven) Makel in der Person des Erzogenen oder des Erziehers; vielmehr genügt ein objektiver Ausfall von Erziehungsleistung, ohne dass dieser Ausfall vorwerfbar sein müsste (LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 27 Rn. 2). Das Vorliegen einer Mangellage ist zu messen am Ziel der Erziehung, also der Gewährleistung des Kindeswohls. Dieses besteht in der Entwicklung der leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit (so noch § 1 JWG) bzw. der eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (vgl. § 1 SGB VIII). Es ist dann erreicht, wenn die Grundbedürfnisse des Kindes befriedigt sind. Maßstab für die Gewährleistung des Kindeswohls sind weder Qualitätsstandards einer (abstrakten) Idealfamilie noch solche einer (durchschnittlichen) Normalfamilie, sondern die in der konkreten Familie erreichbaren. Die Standards sind also abhängig von Alter und Entwicklung des Kindes ebenso wie von dem Milieu, in dem es aufwächst. Werden die in der konkreten Familiensituation erreichbaren Standards für eine gelungene geistige, körperliche oder seelische Entwicklung des Kindes nicht erreicht und ist dadurch das Kindeswohl gefährdet, liegt ein Erziehungsdefizit vor. Das Defizit ist also nicht am Maßstab eines erzieherischen Optimums (bestmögliche Erfüllung des Kindeswohls), sondern an dem des „erzieherischen Minimums“ (keine Gefährdung des Kindeswohls) zu messen (Kunkel/Kepert a.a.O. SGB VIII § 27 Rn. 5).
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Vorliegend gehen sowohl die Kläger als auch der Beklagte - sachgerecht - davon aus, dass bei A. erzieherischer Bedarf i.S.v. § 27 Abs. 1 SGB VIII besteht. Die Entwicklung von A. stellt sich als nicht altersentsprechend dar, so dass eine Mangellage vorliegt.
95
Die Kläger sowie Frau Dr. B. berichten nach wie vor von einer großen Rivalität zwischen den beiden Adoptivbrüdern, man könne die beiden keine Sekunde alleine lassen. A. manipuliere seinen Bruder und ziehe die Fäden. Er versuche zu jeder Zeit, die Kläger, Lehrer oder andere Erwachsene auf die Probe zu stellen; A. verstehe mittlerweile alle Regeln und beobachte jeden genau, um zu sehen, wo er manipulieren könne und die Kontrolle habe. Wenn etwas nicht nach Plan laufe, werde er aus Angst ausfallend und beleidigend; er ertrage die Ungewissheit nicht. Dadurch lebten die Kläger bisher in einem ständigen inneren Stress; ständig würden sie ausspioniert, müssten die Brüder auseinanderhalten und auch einzeln seien beide immer noch sehr schwierig, auch wenn es kein Vergleich mehr sei mit Anfang 2015. Dies zeige, wie tief die Überlebensstrategie bei A. und C. immer noch sitze, obwohl schon so viel erreicht worden sei.
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Auch Frau Dr. J. führt in ihrer aktuellen jugendpsychiatrischen Stellungnahme vom … … … aus, dass sich das Verhalten von A. zwar zum Positiven verändert habe. So habe er es geschafft, sich sozial adäquat zu verhalten, mit Lehrern und Mitschülern auszukommen und passable Noten zu erreichen. Auch habe sich seine Anstrengungsbereitschaft so stabilisiert, dass er auch in der Freizeit kontinuierlichen Beschäftigungen nachgehen könne. All dies könne er aber noch nicht altersgemäß allein bewerkstelligen, sondern brauche kontinuierlich die Betreuung und Kontrolle durch die Klägerin zu 1) als seiner Hauptbezugsperson. A. und sein Umfeld, also die Kläger, bedürften deshalb weiter intensiver Beratung, die sie bisher in sehr hilfreicher Weise bei Frau Dr. B. erhalten hätten. Diagnostisch stellte Frau Dr. J. bei A. auf Achse 1 eine Anpassungsstörung vor dem Hintergrund einer Bindungsstörung und Frühtraumatisierung sowie mehrere psychosoziale Belastungsfaktoren und eine deutliche Einschränkung des psychosozialen Funktionsniveaus fest.
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Ebenso bestätigen die Fachkräfte des Beklagten in ihrer sozialen Diagnose vom … … 2019 in Bezug auf A., dass aufgrund der diagnostizierten Anpassungsstörung sowie der Bindungsstörung und Frühtraumatisierung ein deutlicher Bedarf hervorgehe, auf den einzugehen sei; als Zielsetzungen im Hilfeprozess wurden neben einer therapeutischen Anbindung die Erhöhung des Selbstbewusstseins, die Steigerung der Konzentrationsfähigkeit, der Aufbau und Erhalt von Freundschaften, die Erarbeitung eigener Werte und Normen, die Erweiterung der Selbstständigkeit, die Ermöglichung einer altersangemessenen Freizeitbeschäftigung sowie die Erarbeitung einer Zukunftsperspektive formuliert.
98
Da somit sowohl das Gericht als auch die Beteiligten davon ausgehen, dass bei A. erzieherischer Bedarf i.S.v. § 27 Abs. 1 SGB VIII vorliegt, war den vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisanträgen auf Einvernahme der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Frau Dr. J., soweit sie sich auf die Feststellung des Hilfebedarfs und seiner Ursachen richten (Antrag Nr. 1 Spiegelstrich 1, 2 und 4) mangels Entscheidungserheblichkeit nicht nachzukommen.
99
Inwieweit im Übrigen für A. (auch) ein Hilfebedarf nach § 35a SGB VIII besteht, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben. Denn der Anspruch nach § 35a SGB VIII auf Eingliederungshilfe steht dem Kind oder Jugendlichen selbst und nicht den Eltern zu. Im vorliegenden Verfahren wird jedoch der Anspruch der Eltern auf Hilfe zur Erziehung geltend gemacht. Dies zeigt sich zum einen darin, dass durchgängig die Kläger als Anspruchsberechtigte benannt werden; zum anderen kommt es auch darin zum Ausdruck, dass die begehrte „sozialpädagogische Begleitung“ durch Frau Dr. B. - sofern man sie unter eine jugendhilferechtliche Maßnahme subsumieren mag - eine Form der Familienhilfe darstellt, die sich primär als Hilfeleistung an die Eltern minderjähriger Kinder richtet (vgl. VG München, U.v. 14.10.2020 - M 18 K 19.4953 - Rn. 106 ff., n.v.).
100
Allerdings scheinen die Unterschiede der beiden Anspruchsgrundlagen dem Beklagten (ebenso wie dem Bevollmächtigten der Kläger) weiterhin - wie bereits im „Altverfahren“ - nicht hinreichend verständlich zu sein (vgl. VG München, U.v. 14.10.2020 - M 18 K 19.4953 - Rn. 102 ff., n.v.). Dementsprechend forderte der Beklagte im vorliegenden Verfahren auch ein jugendpsychiatrisches Facharztgutachten, welches jedoch nur im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs nach § 35a SGB VIII zwingend erforderlich ist, andererseits beruft sich auch der Bevollmächtigte der Kläger mehrfach auf § 35a SGB VIII und stellt auch dementsprechend den Beweisantrag auf Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII (Antrag Nr. 1 Spiegelstrich 5). Nachdem der Beklagte jedoch - auch wenn er das Facharztgutachten im Übrigen zum Teil in Zweifel zieht - zumindest die Wertung der Fachärztin, nach der beim Kläger eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII vorliegt, seiner Bedarfsermittlung zu Grunde gelegt hat (wie bereits in der Vergangenheit - siehe hierzu bereits im „Altverfahren“ BayVGH a.a.O. Rn. 47), war auch diesem Beweisantrag - unabhängig von seiner Relevanz für das vorliegende Verfahren - nicht nachzukommen.
101
Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII wird die Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt; Art und Umfang richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall, wobei das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden soll (§ 27 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VIII). Aus der Gesetzesformulierung ergibt sich, dass der Verweis auf die in den §§ 28 ff. SGB VIII genannten Hilfearten nicht abschließend ist, sondern dass es sich um einen offenen Katalog von Hilfen handelt, also auch spezielle, auf den Einzelfall entwickelte Hilfen anwendbar sind (vgl. Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 27 SGB VIII Rn. 72). Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII umfasst die Hilfe zur Erziehung insbesondere die Gewährung pädagogischer, aber auch damit verbundener therapeutischer Leistungen (vgl. dazu z. B. NdsOVG, B.v. 25.3.2020 - 10 LA 292/18 - juris). Liegt neben dem erzieherischen auch ein behinderungsspezifischer Bedarf vor, kommt in Kombination bzw. neben der Hilfe zur Erziehung ggf. auch Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Betracht (zum Verhältnis vgl. z. B. Nellissen a.a.O. § 27 SGB VIII Rn. 116 ff.; LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 27 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten v. 23.04.2018 - JAmt 2018, 204).
102
Nach herrschender Meinung stellen die Geeignetheit und insbesondere auch die Notwendigkeit der Hilfe neben dem Vorliegen eines Erziehungsdefizits tatbestandliche Voraussetzungen des § 27 SGB VIII dar (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2003 - 12 ZB 02.2728 - BeckRS 2003, 31044; LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 27 Rn. 1 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 9.12. 2014 - 5 C 32/13 - BVerwGE 151, 44 Rn. 14; a.A. z.B. Wiesner/Schmid-Obkirchner, 5. Aufl. 2015, SGB VIII § 27 Rn. 25a: die geeignete und notwendige Hilfe sei die diesem Bedarf entsprechende Rechtsfolge).
103
Geeignet ist die Hilfe zur Erziehung, wenn sie - bezogen auf die konkrete Form - in ihrer Art grundsätzlich tauglich ist, den bestehenden erzieherischen Bedarf im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen zu decken; notwendig ist sie, wenn andere Leistungen oder Maßnahmen des SGB VIII, die Hilfe Dritter oder Eigenhilfe der Eltern nicht ausreichen, um den festgestellten erzieherischen Bedarf zu decken (vgl. z. B. Nellissen a.a.O. § 27 SGB VIII Rn. 54 und 57 m.w.N.).
104
Bei der Auswahl der konkreten Hilfeleistung ist dem Träger der Jugendhilfe im Rahmen seiner Steuerungsverantwortung ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zuzuerkennen (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2014 - 5 C 32/13 - juris Rn. 29).
105
Auch unter Berücksichtigung dieses eingeschränkten Prüfungsspielraums kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung des Beklagten auf sozialpädagogischer Fachlichkeit beruht. Zudem wurde das Hilfeplanverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt.
106
Vorab ist festzuhalten, dass der Beklagte hier - anders als im „Altverfahren“ (vgl. insoweit VG München, U.v. 6.12.2017 - M 18 K 16.3069 - unter 3.2.1) - zunächst umfassende tatsächliche Erhebungen zur Feststellung des erzieherischen Bedarfs bei A. durchgeführt hat. Er führte ein intensives Gespräch mit den Klägern, um sich deren Ansichten und Bewertungen aufzeigen lassen. Auch A. persönlich wurde einbezogen und zu seinen Wünschen befragt. Ferner hat der Beklagte Informationen zur Qualifikation und zum Konzept von Frau Dr. B. eingeholt und sich ihren Entwicklungsbericht zu A. vorlegen lassen, um beurteilen zu können, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden und welchen Erfolg sie erzielten. Außerdem hat er insbesondere zu den Fragen des Verhaltens des A. im Unterricht, seiner Integration in der Klasse und seiner persönlichen und leistungsmäßigen Entwicklung Kontakt zu diversen Lehrern und Lehrerinnen aufgenommen. Zudem wurde - obgleich nur im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erforderlich - ein aktuelles jugendpsychiatrisches Gutachten angefordert sowie schließlich auch Erkenntnisse aus früheren Jahren über das Wesen und Verhalten von A. herangezogen.
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In der aufgrund dieser tatsächlichen Feststellungen erstellten sozialen Diagnose vom … … 2019 erkennt der Beklagte - wie ausgeführt - unter Formulierung diverser Zielsetzungen bei A. auch zutreffend einen Hilfebedarf i.S.v. § 27 Abs. 1 SGB VIII. Insoweit wird ausgeführt, dass A. an einem hohen Mangel an Selbstvertrauen leide und sehr verschüchtert wirke. A. erscheine als tendenziell isolierter Jugendlicher, der deutlich jünger wirke. Da A. in der Lage sei, Anforderungen nachzukommen, wenn entweder der Druck sehr hoch sei bzw. er eigenmotiviert sei, spreche dies durchaus von einer gewissen Reflexions- und Regulationsfähigkeit und auch Anstrengungsfähigkeit, wenn das Bedürfnis intrinsisch motiviert sei. Positiv hervorzuheben sei auch, dass A. im schulischen Kontext integriert sei und Leistungen eigenständig erbringen könne. Wichtig scheine zwar zu sein, dass er von den Lehrkräften engmaschig begleitet und bei Bedarf entsprechend zurückgeführt werde. Ihm sei es jedoch unter diesen Rahmenbedingungen möglich, sich altersgemäß zu verhalten und Leistungen zu erbringen. Im Elternhaus hingegen werde A. nahezu gänzlich mittels einer 1:1 Betreuung begleitet. Altersgemäße Freiräume erhalte A. nicht. Aus fachlicher Sicht schienen A.´s Auffälligkeiten (z.B. provokantes/ablehnendes Verhalten) in direkten Zusammenhang mit einem schlechten Selbstwertgefühl und einem Umfeld zu stehen, welches ggf. nicht ausreichend wertschätzend und annehmend sei. Den Kindeseltern scheine es trotz bisher geleisteter Unterstützungsmaßnahmen noch nicht gelungen zu sein, A. entsprechend zu stabilisieren. Die aktuelle Familiendynamik (keine altersangemessene Begleitung, hohe Anspruchs-/Erwartungshaltung der Eltern) erscheine äußerst ungesund und nicht altersangemessen. Bei einer weiteren Aufrechterhaltung dieses Systems bestehe durchaus die Gefahr, dass sich die beschriebenen Verhaltensweisen verfestigten. Aus fachlicher Sicht scheine es dringend notwendig, dass A. zum einem therapeutisch angebunden werde, um seine ggf. bestehende Anpassungsstörung zu bearbeiten, und zum anderen benötige er ein wertschätzendes, annehmendes Umfeld. Da es den Eltern trotz der bereits geleisteten Unterstützungsmaßnahmen und ihrer vielfachen Bemühungen nicht gelungen sei, auf die Besonderheiten des Jungen bedarfsgerecht einzugehen, erscheine ein Wechsel in eine therapeutische Jugendwohngruppe dringend erforderlich.
109
Aufgrund der extrem engmaschigen Betreuungs- und Erziehungsleistung sowie der beobachtbaren Verhaltensweisen von A. innerhalb der Familie könnten auch bei den Klägern große Ängste und eine Orientierungslosigkeit bezüglich ihrer Kinder festgestellt werden. Diese wirkten sich im Erziehungsverhalten dahingehend aus, dass eine Loslösung und altersangemessenen Begleitung kaum möglich sei. Somit wäre es als zielführend anzusehen, die Maßnahmen der Kinder mit einer Therapie der Eltern zu flankieren, um eine ganzheitliche Auflösung der Problematik anzustreben.
110
Hinsichtlich des jugendpsychiatrischen Facharztgutachtens wird ausgeführt, dass das Gutachten ambivalent formuliert und bezüglich A.´s Bedarf kritisch zu betrachten sei. Zudem gehe aus dem Gutachten keine klare Diagnose, jedoch ein eindeutiger therapeutischer Bedarf hervor.
111
Aus den Konzeptangaben von Frau Dr. B. sei eine detaillierte Methodik nicht zu entnehmen. Gemäß den Erzählungen der Kläger und den Stundenabrechnungen sei die Maßnahme durchaus sehr kritisch zu betrachten, da zum einen die Zielorientierung (Hauptziel sei die Bearbeitung der Anstrengungsverweigerung) fraglich sei und die Durchführung (sehr lange Interventionen zwischen 5 bis 15 Stunden pro Tag) als unangemessen zu betrachten sei.
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Als Zielsetzungen im Hilfeprozess wurden neben einer therapeutischen Anbindung die Erhöhung des Selbstbewusstseins, die Steigerung der Konzentrationsfähigkeit, der Aufbau bzw. Erhalt von Freundschaften, die Erarbeitung eigener Werte bzw. Normen, die Erweiterung der Selbstständigkeit, die Ermöglichung einer altersangemessenen Freizeitbeschäftigung sowie die Erarbeitung einer Zukunftsperspektive gelistet.
113
Als Maßnahmen wurden im Folgenden eine psychiatrische Differenzialdiagnostik im stationären Setting, systemische Familientherapie sowie eine therapeutische Jugendwohngruppe vorgeschlagen.
114
Der Beklagte hat an dieser Beurteilung - zumindest soweit aus den Akten erkennbar - unverändert festgehalten, ohne sich in irgendeiner Weise mit der mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 13. Februar 2020 vorgelegten fachärztlichen Stellungnahme vom … … … auseinanderzusetzen. Dementsprechend wiederholt auch der ablehnende Bescheid vom 2… … lediglich die bisherigen Ausführungen, ohne weiter auf die Stellungnahme einzugehen.
115
Der Beklagte hat in Bezug auf die vorgelegten jugendpsychiatrischen Facharztgutachten bereits hinsichtlich der Kritik an dem Gutachten vom … … … seine eigene Kompetenz überschritten, indem er eine eigene medizinische Diagnose hinsichtlich der seelischen Behinderung des A. vorgenommen hat. Sofern der Beklagte ein Facharztgutachten als nicht hinreichend substantiiert beurteilt, hat er keine eigene Diagnose zu erstellen, sondern eine entsprechende Ergänzung des Gutachtens durch den jeweiligen Facharzt einzufordern bzw. ein weiteres Facharztgutachten in Auftrag zu geben (vgl. § 35a Absatz 1a Satz 1 SGB VIII). Dieses Verhalten mag noch als unschädlich betrachtet werden, da im vorliegenden Verfahren nicht der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gegenständlich ist - der im Übrigen jedoch durch den Beklagten im vorliegenden Verfahren gegebenenfalls zusätzlich zu prüfen gewesen wäre (s.o.). Die Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie nimmt jedoch in der Stellungnahme vom … … … explizit Stellung zu den bisherigen Ausführungen des Beklagten. Diese Ausführungen stellen zwar überwiegend lediglich - im Widerspruch zu den Feststellungen des Beklagten stehende - Beobachtungen und Bewertungen außerhalb der Fachkompetenz der Fachärztin dar. Soweit sie jedoch (nochmals) eine Anpassungsstörung vor dem Hintergrund einer Bindungsstörung und Frühtraumatisierung (ICD-10 F 43.2) diagnostizierte und darauf hinwies, dass eine Aufnahme von A. in eine therapeutische Wohngruppe angesichts des dann notwendigen Beziehungsabbruchs zu seinen Eltern und seiner Familie und der Herausnahme aus seinem gewohnten Umfeld aus ihrer Sicht eine Kindeswohlgefährdung bedeuten würde, hat sich der Beklagte mit dieser fachlichen Bewertung zumindest sachgerecht auseinanderzusetzen. Dies ist jedoch völlig unterblieben.
116
Ebenso hat der Beklagte im Rahmen seiner Bewertung nicht berücksichtigt, dass sämtliche angehörte Lehrkräfte von A. ausgeführt haben, dass das Verhalten von A. altersgemäß sei und eine deutlich positive Entwicklung - auch unter Bezugnahme auf die Förderung durch Frau Dr. B. - vollzogen habe. Auch diese Aussagen hätten jedoch Anlass gegeben - insbesondere vor dem Hintergrund der Aussage der Fachärztin - weitere Maßnahmen abseits der therapeutischen Jugendwohngruppe hinsichtlich der Geeignetheit zu überprüfen.
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Zudem ist das Hilfeplanverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Auswahl der Hilfeart durch den Beklagten ist nicht Ergebnis eines kooperativen Entscheidungsprozesses gewesen. Die Kläger als Leistungsadressaten wurden nicht ausreichend beteiligt.
118
Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII soll als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen ein Hilfeplan aufgestellt werden. Aus dieser Regelung folgen ein subjektiv-rechtlicher Anspruch des Leistungsberechtigten auf qualifizierte Beteiligung im Hilfeplanverfahren und dem korrespondierend eine Pflicht zur Beteiligung auf Seiten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die Einbeziehung der Personensorgeberechtigten, Kinder oder Jugendlichen ist ein entscheidendes Element der Leistungsgewährung im Kinder- und Jugendhilferecht. Beteiligung meint nicht nur die Mitwirkung bei der Feststellung bzw. Ermittlung von etwaigen Tatbestandsvoraussetzungen, sondern setzt eine aktive Mitwirkung, eine Partizipation der Betroffenen im Rahmen eines interaktiv gestalteten Prozesses voraus. Die Betroffenen sollen aktiv an der Leistungsgewährung mitgestalten und mitarbeiten, weil dies einen wesentlichen Garant für den Erfolg von Leistungen im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts darstellt. Es geht nicht darum, einseitig Leistungen „zu verordnen“, sondern darum, unter Einbezug der Betroffenen zu einer gemeinsamen, konsentierten und dann akzeptierten Entscheidungsfindung zu gelangen (vgl. zum Ganzen: von Koppenfels-Spies in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 36 SGB VIII Rn. 51 m.w.N.).
119
Nach diesen Maßgaben ist die hier lediglich erfolgte Information der Kläger über den von dem Beklagten festgestellten jugendhilferechtlichen Bedarf sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen ausschließlich über das - sehr knapp gehaltene - Schreiben vom 7. Januar 2020 an ihren Bevollmächtigten nicht ausreichend. Es enthielt keine ausreichend nachvollziehbare Begründung, die den Klägern eine umfassende Auseinandersetzung mit der durch den Beklagten eruierten Mangelsituation und dessen Lösungsvorschlägen ermöglicht hätte. So ist für das Gericht auch unverständlich, dass der Beklagte diesem Schreiben nicht wenigstens seine ausführliche soziale Diagnose beifügte, um die Kläger umfassend über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren.
120
Neben dem Kriterium des erzieherischen Bedarfs für die Auswahl der geeigneten Hilfe besteht nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 SGB VIII die Verpflichtung, bei der Entscheidung für eine bestimmte Hilfe das engere soziale Umfeld des Kindes oder Jugendlichen einzubeziehen. Mit dieser Verpflichtung trägt der Gesetzgeber dem Gedanken der Lebensweltorientierung Rechnung. Gemeint ist damit nicht nur die (formale) Beteiligung von Bezugspersonen aus dem sozialen Umfeld des Kindes oder Jugendlichen, sondern auch die Berücksichtigung der konkreten sozialen Lebenslage, der Verhältnisse und der Biographie des Kindes oder Jugendlichen. Das bedeutet, dass die Auswahl der Hilfeart in einem engen Bezug zur komplexen individuellen Lebenssituation der betroffenen Kinder und Jugendlichen stehen muss und sich am Lebensfeld der Adressaten zu orientieren hat (vgl. Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 27 SGB VIII Rn. 77 ff.).
121
Die Kläger haben in ihrer Reaktion auf das Anhörungsschreiben mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 13. Februar 2020 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht, die vorgeschlagene Aufnahme von A. in eine therapeutische Jugendwohngruppe sei absurd, da gerade Adoptivkinder unter starken Verlustängsten litten, und dies durch die kinder- und jugendpsychiatrische Stellungnahme von Frau Dr. J. vom … … … untermauert.
122
Mit diesen Einwänden hat sich der Beklagte nicht ansatzweise auseinandergesetzt. Er hat weder schriftlich noch persönlich eine weitere Kommunikation mit den Klägern gesucht, sondern stattdessen bereits am … … … den streitgegenständlichen Bescheid erlassen. Auch dessen Begründung erschöpft sich im Wesentlichen in dem Hinweis, dass die von den Klägern begehrte Hilfemaßnahme nicht geeignet sei, A.‘s Bedarf gerecht zu werden, und der Empfehlung einer stationären Differenzialdiagnostik und seiner Aufnahme in eine therapeutische Wohngruppe. Diese Empfehlung ist mitnichten das Ergebnis eines gebotenen interaktiven Prozesses und gemeinsamer Überlegungen zur Situationsveränderung im Rahmen einer Verständigung auf anzustrebende Ziele und die dazu notwendigen Schritte.
123
Allein die Tatsache, dass die Kläger aus Sicht des Beklagten möglicherweise von vornherein ausschließlich auf eine Fortführung der Erziehungshilfe durch Frau Dr. B. „fixiert“ und bereits seit dem ersten Seminarwochenende in Bonn für keine andere Jugendhilfemaßnahme mehr zugänglich schienen, konnte ihn nicht von der Verpflichtung entbinden, sich zumindest mit den Einwendungen der Kläger und der Kinder- und Jugendpsychiaterin auseinanderzusetzen und unter Berücksichtigung der besonderen Situation des A. als frühtraumatisiertes Adoptivkind nach alternativen fachlichen Möglichkeiten - jenseits der Heimunterbringung - gemeinsam mit den Klägern zu suchen bzw. diese zumindest an die Kläger heranzutragen.
124
Dies gilt umso mehr, als die erforderliche Mitwirkung der Leistungsberechtigten bei der Auswahl der geeignete Hilfeart dazu führen kann, dass eine aus fachlicher Sicht richtige Hilfeart ausscheidet, weil sie von den Mitwirkungsberechtigten nicht akzeptiert wird. Die Hilfe ist in diesem Fall nicht geeignet („subjektive Unmöglichkeit“), weil sie nicht tauglich ist, die Zielerreichung, nämlich die Behebung des Defizits, zu fördern (LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 36 Rn. 40; Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 27 SGB VIII Rn. 55).
125
Auch wenn es das Ziel der Fachkraft sein wird, eine aus ihrer Sicht optimale Gestaltung des Hilfeprozesses zu initiieren, bleibt sie jedoch auf Konsens und Akzeptanz auf der Seite der Leistungsberechtigten und -adressaten angewiesen. Diese müssen von Sinn und Zweck der einzelnen Schritte überzeugt sein und die Abmachungen auch mittragen, da andernfalls die Eignung der Hilfe aus subjektiven Gründen verneint werden muss. Dies kann bedeuten, dass die Verständigung und Einigung nicht auf der Ebene des Optimums fachlicher Möglichkeiten, sondern auf der Ebene einer anderen Alternative erfolgt (Wiesner/Schmid-Obkirchner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 36 SGB VIII Rn. 13).
126
Wenn etwa eine Fremdunterbringung des Kindes von den personensorgeberechtigten Eltern abgelehnt wird, ist diese Hilfeart aus subjektiven Gründen nicht geeignet. Der Jugendhilfeträger muss dann andere Möglichkeiten eruieren und ggf. die effektivste der verbleibenden geeigneten Hilfen anbieten und gewähren, auch wenn diese keine optimale Sicherung des Kindeswohles gewährleistet (VG Hannover, U.v. 4.3.2008 - 3 A 6111/07 - juris Rn.37 f.).
127
Nach alledem litt zum einen das Hilfeplanverfahren an erheblichen Defiziten, zum anderen war die von vom Beklagten gegebene Maßnahmeempfehlung insbesondere ohne hinreichende Berücksichtigung der fachärztlichen Stellungnahme sowie mangels klägerischer Akzeptanz nicht geeignet und daher sachlich nicht vertretbar.
128
Dem Beweisantrag auf die Feststellung der „Tatsache“, dass die vom Jugendamt des Beklagten vorgeschlagene Hilfe in Form der Heimunterbringung ungeeignet - weil nicht erfolgsversprechend - erscheint (Antrag Nr. 2 Spiegelstrich 1 Unterspiegelstrich 8 Unterfall 2), war daher nicht mehr nachzukommen. Im Übrigen kann ein Zeuge grundsätzlich nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden. Soll aus seinen Wahrnehmungen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Beweisgegenstand. Wertungen und rechtliche Subsumtionsergebnisse sind kein zulässiges Thema für einen Zeugenbeweis (Dahm NVwZ 2000, 1385); die Schlüsse aus den Wahrnehmungen des Zeugen muss vielmehr das Gericht ziehen (Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 86 Rn. 55). Zudem wurde nicht substantiiert dargelegt, inwieweit die beantragte Beweiserhebung andere bzw. bessere Erkenntnisse bringen würde, als diejenigen Erkenntnismittel, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden, insbesondere die bereits im Verfahren vorgelegten Stellungnahmen der Fachärztin und von Frau Dr. B.
129
b) Die Kläger durften auf Grund dieses Systemversagens eine aus ihrer (Laien-)Sicht geeignete und erforderliche Maßnahme gemäß § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab … … … auf Kosten des Beklagten selbst beschaffen.
130
Der Beklagte war über den Hilfebedarf hinreichend informiert, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung lagen - auch aus Sicht des Beklagten - vor und die aufgrund des Systemversagens verweigerte Hilfe zur Erziehung duldete keinen zeitlichen Aufschub bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel.
131
Unstreitig lag ein Hilfebedarf vor, der auch aus Sicht des Beklagten ein umfangreiches Hilfsangebot erforderlich machte. Nachdem der Beklagte vorliegend jedoch kein hinreichendes Hilfsangebot unterbreitet hatte, durften die Kläger im Rahmen der Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII an Stelle des Beklagten den sonst diesem zustehenden Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. Die selbstbeschaffte Hilfe ist sodann im Hinblick auf ihre Geeignetheit und Erforderlichkeit lediglich einer fachlichen Vertretbarkeitskontrolle aus der ex-ante-Betrachtung des Leitungsberechtigten zu unterziehen.
132
Die Beurteilung der Kläger über die Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbstbeschafften Maßnahme Ende Februar 2020 stellt sich in der Gesamtschau (gerade noch) als tragfähig dar, um den erzieherischen Bedarf bei A. zu decken.
133
aa) Geeignet ist eine Hilfe zur Erziehung in einer der in §§ 28 bis 35 SGB VIII ausdrücklich genannten oder einer unbenannten gleichwertigen Hilfeart dann, wenn sie generell tauglich ist, die Behebung der Mangellage im individuellen Fall zu fördern (LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 27 Rn. 8 m.w.N.).
134
Dies ist hier in Bezug auf die Begleitung und Beratung durch Frau Dr. B. aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht der Kläger anzunehmen.
135
Aus der Konzeptbeschreibung sowie dem Entwicklungsbericht vom 1. September 2019 zu A. geht hervor, dass das Angebot von Frau Dr. B. konkret auf Adoptiv- und Pflegefamilien zugeschnitten ist.
136
Frau Dr. B. führt aus, dass sie seit über 30 Jahren mit frühtraumatisierten Adoptiv- und Pflegekindern und deren Familien arbeite. Nach einer Ausbildung zur Erzieherin und einer Kindergartenleitung habe sie ein Medizinstudium mit abschließender Promotion angeschlossen und anschließend als Assistenzärztin in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gearbeitet. Sie halte wissenschaftliche Vorträge, schreibe Artikel in psychiatrischen Fachzeitschriften und Bücher. Ihre Hilfe sei konkret, sowohl in der Krise als auch in der längerfristigen Begleitung. Als Spezialistin auf Basis einer Doppelqualifikation als Erzieherin und mit medizinisch-psychiatrischen Kenntnissen sowie durch Nutzung ihrer jahrzehntelangen Berufserfahrung helfe sie den Eltern, akute Krisen zu entschärfen und eine grundlegende Veränderung anzugehen. Hierzu zählten die sofortige Krisenintervention ebenso wie die begleitende Beratung. Wichtig sei es, die Adoptiv- und Pflegeeltern zu stärken und ihre Kompetenz zu erweitern. Hierbei geschehe nichts ohne Einverständnis der Adoptiv- oder Pflegeeltern; alles werde vorab detailliert besprochen. Sie arbeite mit dem Kind, um seine individuelle Überlebensstrategie, aber auch die nicht betroffenen Anteile des Kindes kennen und einschätzen zu lernen. Mit diesem Wissen, welches ein ständiges Arbeiten mit dem Kind erfordere, um die vielen Nuancen zu erfassen, die sich schon gebildet hätten oder noch bilden würden, begleite und berate sie dann anschließend die Pflege- oder Adoptiveltern, um sie immer kompetenter im Umgang mit der Überlebensstrategie ihres Pflege- oder Adoptivkindes zu machen. Es handle sich um eine pädagogische Beratung und Begleitung der Pflege- und Adoptivfamilie und nicht um ein therapeutisches Setting und auch nicht um eine Krankenkassenleistung.
137
Selbst wenn man auf der Basis dieser Konzeptangaben mit dem Beklagten sowohl die Methodik als auch die Zielorientierung und die Durchführung der Maßnahme durch Frau Dr. B. kritisch betrachten mag, ist aus Sicht der Kläger nachvollziehbar, dass sie diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ speziell für ihr Familiensystem für geeignet hielten (und halten) und von einer entsprechenden Kompetenz bei Frau Dr. B. ausgingen (und ausgehen).
138
Für die Geeignetheit der Beratung und Begleitung der Familie durch Frau Dr. B. sprechen aus Sicht der Kläger vor allem die von ihnen wahrgenommenen und von verschiedenen Seiten bestätigten Fortschritte in A.‘s Entwicklung. Die Kläger konstatieren, sie hätten in den vergangenen fünf Jahren hart an sich gearbeitet, selbst viel dazugelernt und verstünden A.‘s Problem, das nur sehr langsam aufzuweichen sei. Dennoch seien viele kleine Erfolge zu sehen, wie die Lehrer und auch die Gutachten zeigten. Ebenso sehe man dies an den schulischen Leistungen sowie an den Fortschritten von A. in Sport und Musik. An diesen Nachweisen sei eine Verbesserung festzumachen. Durch die einwöchigen Kurse habe A. nie etwas versäumt, sondern im Gegenteil viel mehr Antrieb bekommen und er sei von Schuljahr zu Schuljahr besser geworden. Dies werde sowohl durch die Lehrer als auch durch seine Leistungen bestätigt. Frau Dr. B habe eine sehr effektive Methode, den Kindern zu helfen, ihre Anstrengungsverweigerung aufzulösen und ihnen die Angst zu nehmen, Dinge selbst zu tun. Die Konzentrationsfähigkeit sei bei A. von fünf Minuten auf sechs bis sieben Stunden gestiegen und müsse nur erhalten werden. A. sei ein sehr kluges Kind mit einer hohen Auffassungsgabe und Merkfähigkeit. A. werde in der Schule immer besser. Er habe gute Pläne und Eltern, die ihn liebten.
139
Die Einschätzung der Kläger wird gestützt durch die Ausführungen von Frau Dr. B. zu A.‘s Entwicklung. Danach habe er sich 2015 noch schwer misstrauisch, demonstrativ dominant und oppositionell-verweigernd gezeigt und bis 2017 seien sie nur damit beschäftigt gewesen, erst einmal ein normales Setting herzustellen. So habe sich A. etwa einfach so auf den Fußboden gelegt und sei eingeschlafen oder er habe einfach nicht mehr mitgemacht. Im Laufe des Jahres 2017 sei die positive Beziehung zwischen A. und Frau Dr. B. immer besser geworden und so schaffe sie es heute in den meisten Fällen, ihn schon beim Versuch zu stoppen, sich hinzulegen. Selbst wenn er dann einmal wirklich liege, sei es mittlerweile möglich, aufgrund ihrer sehr positiven Beziehung und weil sich A. einfach durch die Beratung und Begleitung enorm habe weiterentwickeln können, dass er binnen fünf Minuten wieder mit ihr im Arbeits-/Anstrengungssetting sei. Bis heute aber sperre sich A., trotz hoher Intelligenz wirklich in ein Arbeiten einzusteigen, sondern er öffne sich nur kurze Zeit, meist zum Schluss der Intensivwochen. A. sei mittlerweile zu einem sehr sympathischen, verständigen Jugendlichen herangewachsen. Wenn man aber genauer hinsehe, bemerke man schon die risikoreichen Feinheiten. Das heiße, sie seien schon weit gekommen, aber es bleiben noch eine Menge zu tun. Zusammenfassend empfiehlt Frau Dr. B. eine weitere Begleitung von 30 Stunden im Monat unter Einbeziehung der sehr notwendigen Intensivstunden in Bonn.
140
Auch die Ausführungen der Kinder- und Jugendpsychiaterin in den Stellungnahmen vom … … … und … … … unterstützen die Einschätzung der Kläger über die Eignung der Hilfe durch Frau Dr. B. Laut Frau Dr. J. habe sich bei A. im Vergleich zu den Voruntersuchungen eine große Veränderung seines Verhaltens und Befindens gezeigt. Dies zeige sich unter anderem auch im Ergebnis des Intelligenztests. Er habe es geschafft, sich auf dem staatlichen Gymnasium sozialadäquat zu verhalten, mit Lehrern und Mitschülern auszukommen und passable Noten zu erreichen. Die Anstrengungsbereitschaft, die damals praktisch nicht vorhanden gewesen sei, habe sich inzwischen so stabilisiert, dass er auch in der Freizeit kontinuierlichen Beschäftigungen nachgehen könne. Er habe tatsächlich in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, habe viele seiner Entwicklungsnachteile aufholen können und sein Rückstand in der sozial-emotionalen Entwicklung gegenüber Gleichaltrigen habe sich bedeutend verringert. In der projektiven Testung zeige sich, dass zum einen die guten Fortschritte vor allem externer Einflussnahme zu verdanken seien, zum anderen auf der Ebene der Persönlichkeit und emotionalen Entwicklung doch noch deutliche Auffälligkeiten zu sehen seien. A. und sein Umfeld, also die Kläger, bedürften deshalb weiter intensiver Beratung, die sie bisher in sehr hilfreicher Weise bei Frau Dr. B. erhalten hätten.
141
Auch können die Kläger sich bei der Einschätzung der Geeignetheit der von ihnen gewählten Hilfe auf die positive Resonanz hinsichtlich A.‘s Entwicklung von Seiten seiner Lehrerinnen und Lehrer stützen, welche die Maßnahmen durch Frau Dr. B. mehrheitlich ausdrücklich befürworten. Zwar lagen den Klägern im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die gegenüber dem Beklagten gemachten und in der sozialen Diagnose angeführten Stellungnahmen der Lehrer nicht vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kläger entsprechende Rückmeldungen auch selbst von den Lehrern des A. erhalten haben. So sei nach den Angaben des Schulrektors die erbrachte Hilfe bisher zielführend gewesen, da A.‘s Leistungsbereitschaft, seine Konzentrationsfähigkeit und sein Verhalten eine deutlich positive Entwicklung vollzogen hätten. Ebenso berichtet Herr Dr. L. (Geographie und Englisch) von einer erfreulich positiven Entwicklung, auch wenn A. ggf. noch aufgefordert werden müsse, sich auf eine Aufgabe zu konzentrieren; seinem Eindruck nach habe A. von der Förderung von Frau Dr. B. profitiert, da sich sein Verhalten und seine Leistungsbereitschaft deutlich verbessert hätten. Auch Herr R. (Deutsch, Geschichte, Geographie) beschreibt eine deutlich positive Entwicklung; er habe das Gefühl, dass A. viel an sich gearbeitet und ggf. gelernt habe, mit seiner „Krankheit“ umzugehen; auch Herr R. befürworte daher ausdrücklich die Weitergewährung der Hilfe. Die Klassenlehrerin nimmt A. als gut in die Klassengemeinschaft integriert wahr, sieht aber noch Unterstützungsbedarf im Bereich der Konzentration.
142
Auch diese Ausführungen sprechen dafür, dass die Kläger aus ihrer Sicht im Februar 2020 die bisherige Begleitung und Beratung durch Frau Dr. B trotz der großen Entfernung nach Bonn und des Fehlens im Unterricht als erfolgreich und damit auch als für die weitere erzieherische Stabilisierung ihres Sohnes geeignet einschätzen durften.
143
Vor diesem Hintergrund war auch mangels Entscheidungserheblichkeit den weiteren vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisanträgen auf Einvernahme von Frau Dr. J. und Frau Dr. B. als sachverständige Zeuginnen nicht nachzukommen, soweit sich die Anträge im Kern auf die Feststellung der Eignung der Maßnahmen von Frau Dr. B. zur Deckung des erzieherischen Bedarfs bei A. richteten. Dies gilt für die Anträge Nr. 1 Spiegelstrich 3 und 6 sowie Nr. 2 Spiegelstrich 1 Unterspiegelstrich 1 bis 8 mit Unterfall 1, die sich zum einen auf die Feststellung der bereits durch die Unterstützung von Frau Dr. B. erzielten und sich in verschiedensten Lebensbereichen des A. manifestierenden Erfolge sowie zum anderen auf eine Prognose weiterer zu erwartender Fortschritte abzielten. Darüber hinaus scheint Frau Dr. B. als Zeugin „in eigener Sache“ für eine Aussage über die Erfolgsaussichten ihres eigenen Tuns ungeeignet (vgl. insoweit auch die gesetzliche Wertung in § 35a Abs. 1a Satz 4 SGB VIII).
144
Schließlich lagen bei A. nach den fachärztlichen Gutachten auch keine derart schwerwiegenden psychischen Störungen mit der Folge, dass die Jugendhilfe geeigneter Weise nur im Anschluss oder flankierend zu psychiatrischer Behandlung oder einer Psychotherapie hätte eingesetzt werden können, vor (vgl. dazu BeckOGK/Bohnert, Stand: 1.10.2020, SGB VIII § 27 Rn. 33).
145
bb) Auch die Einschätzung der Kläger hinsichtlich der Erforderlichkeit der Maßnahme ist aus ihrer maßgeblichen ex-ante Sicht gerade noch sachlich vertretbar.
146
Notwendig ist die Hilfe zur Erziehung, wenn sie zur Bedarfsdeckung erforderlich ist, weil andere Leistungen oder Maßnahmen des SGB VIII, die Hilfe Dritter oder Eigenhilfe der Eltern nicht ausreichen, um den festgestellten erzieherischen Bedarf zu decken. Nicht notwendig ist sie, wenn eine weniger intensive Hilfe zur Bedarfsdeckung ausreichend ist. Sind mehrere Hilfen gleich geeignet, diejenige zu wählen, welche weniger belastend auf die Familie einwirkt (Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 27 SGB VIII, Rn. 57; LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Jan Kepert, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 27 Rn. 10).
147
Niedrigschwellige Hilfen kamen vorliegend nicht in Betracht (vgl. schon die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im „Altverfahren“, U.v. 6.12.2017 - 18 K 16.3069 - n.v. Ziff. 3.2.2.2). Die vom Beklagten vorgeschlagene Heimunterbringung nach § 34 SGB VIII war aus Sicht der Kläger von vornherein ungeeignet und hätte zudem den deutlich intensiveren Eingriff in das Familiensystem bedeutet.
148
Auch der extrem hohe Stundensatz der Beratung und Begleitung von Frau Dr. B. schließt im Rahmen einer Gesamtschau die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht aus (vgl. auch dazu schon VG München, U.v. 6.12.2017 a.a.O.). Zwar muss sich der Selbstbeschaffer den Mehrkostenvorbehalt grundsätzlich entgegenhalten lassen; dies kann jedoch - bis zur Grenze der Unwirtschaftlichkeit der selbst beschafften Leistung - dann nicht gelten, wenn aus Sicht des Leistungsberechtigten keine Alternative der Bedarfsdeckung offensichtlich war oder vom Jugendhilfeträger aufgezeigt worden ist (LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Andreas Pattar, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 36a Rn. 18). Finanzielle Gesichtspunkte spielen also letztlich nur dann eine Rolle, wenn mehrere, unterschiedlich teure Hilfearten gleich gut zur Deckung des (erzieherischen) Bedarfs geeignet sind; in diesem Fall ist die kostengünstigere Hilfeart auswählen (Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 27 SGB VIII, Rn. 79).
149
Alternative, gleich geeignete Hilfearten standen jedenfalls aus der maßgeblichen Sicht der Kläger nicht zur Verfügung; im Übrigen wäre auch die vom Beklagten empfohlene Heimunterbringung mit extrem hohen Kosten verbunden gewesen.
150
c) Schließlich duldete die Inanspruchnahme der Hilfe zur Bedarfsdeckung auch keinen zeitlichen Aufschub i.S.v. § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VIII. 
151
Nach dieser Vorschrift kann eine Unaufschiebbarkeit der Leistungserbringung die Selbstbeschaffung auch dann rechtfertigen, wenn - wie hier infolge eines fehlerhaften Hilfeplanverfahrens - die Hilfegewährung zu Unrecht abgelehnt wurde; in diesem Fall setzt die Zulässigkeit der Selbstbeschaffung aber voraus, dass eine Entscheidung über ein gegen die Ablehnung der Hilfegewährung eingelegtes Rechtsmittel nicht abgewartet werden konnte.
152
Die Deckung des erzieherischen Bedarfs bei A. und die darauf gerichtete Unterstützung der Kläger war aufgrund der nach wie vor latent eskalationsgefährdeten familiären Situation und insbesondere im Hinblick auf die fortbestehenden Rivalitäten der Söhne eilbedürftig.
153
Die Entscheidung über die vorliegende Klage vom 1. Oktober 2019 bzw. über die Klage M 18 K 20.1374 vom 27. März 2020 konnten die Kläger angesichts der regelmäßigen gerichtlichen Laufzeiten nicht abwarten. Auch der Verweis um das Nachsuchen um vorläufigen Rechtsschutz ist den Klägern im vorliegenden Fall (noch) nicht zumutbar gewesen. Da die Kläger bereits in früheren Jahren umfangreich die Kosten für die Hilfemaßnahme vorverauslagte haben, bestand die hinreichende Gefahr, dass im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Dringlichkeit für eine Anordnung nach § 123 VwGO bezweifelt worden wäre (vgl. dazu z.B. vgl. Wiesner/Schmid-Obkirchner, 5. Aufl. 2015, SGB VIII § 36a Rn. 52 f.; LPK-SGB VIII/Peter-Christian Kunkel/Andreas Pattar, 7. Aufl. 2018, SGB VIII § 36a Rn. 20 jeweils m.w.N.).
154
d) Nach alledem ist der Beklagte nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII verpflichtet, die den Klägern für die Beratung und Begleitung durch Frau Dr. B. ab … … … bis 15. Dezember 2020 entstandenen Aufwendungen für A. zu erstatten. Das Gericht geht hierbei über den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung hinaus, da davon auszugehen ist, dass das bisher vorliegende Systemversagen, das zu dem Erstattungsanspruch führt, sachgerecht erst ab diesem Zeitpunkt mit der Durchführung eines ordnungsgemäßen Hilfeplanverfahrens, zu dem der Beklagte weiterhin aufgerufen ist - vgl. dazu nachfolgend unter II. - beendet ist.
II. 
155
Über den tenorierten Zeitraum hinaus besteht für die Zukunft kein Anspruch der Kläger aus §§ 27, 31 SGB VIII auf Gewährung der Jugendhilfe in Form der konkret beantragten Beratung und Begleitung durch Frau Dr. B. bis 1. April 2022.
156
Ein Anspruch auf Bewilligung einer konkret begehrten Hilfemaßnahme kommt nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (BayVGH, B.v. 31.3.2004 - 12 CE 03.3431 - juris Rn. 14; OVG NRW, B.v. 9.7.2020 - 12 A 2816/17 -juris Rn. 14 jeweils m.w.N.).
157
Dies ist hier für die Zukunft nicht der Fall.
158
Vielmehr steht der Einschätzungsspielraum bezüglich der Notwendigkeit und Geeignetheit einer zu installierenden Jugendhilfemaßnahme (wieder) dem Beklagten zu. Dieser ist nunmehr gehalten, das Hilfeplanverfahren ordnungsgemäß fortzuführen, insbesondere ein Hilfeplangespräch mit den Klägern unter Einbeziehung auch von A. durchzuführen und im Rahmen eines kooperativen Prozesses unter Einbeziehung sämtlicher Erkenntnisse nach dem Maßstab der sozialpädagogischen Fachlichkeit eine Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation zu finden. Sofern im Rahmen eines solchen Hilfeplanverfahrens jedoch keine einvernehmliche, fachlich vertretbare Lösung gefunden werden kann, kann der Beklagte ggf. auch berechtigt sein, eine Hilfeleistung mangels Mitwirkungsbereitschaft insgesamt abzulehnen.
159
Im Übrigen könnte eine Verpflichtung auch lediglich für einen abschnittsweise zu betrachtenden Zeitraum erfolgen, der die weitere Entwicklung des A. berücksichtigt. Die beantragte Verpflichtung bis zur Volljährigkeit des A. über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren übersieht diese Voraussetzung der Gewährung von Maßnahmen der Jugendhilfe gänzlich.
160
Die Verpflichtungsklage war daher insoweit abzuweisen.
III. 
161
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
IV. 
162
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 709 ff. ZPO.