VG Bayreuth, Beschluss v. 18.12.2020 – B 5 S 20.1240
Titel:
Entlassung eines Beamten auf Widerruf, Berechtigte Zweifel an persönlicher (charakterlicher) Eignung, Anschein einer rechten Gesinnung, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
Normenketten:
VwGO § 80 Abs. 5
BBG § 37 Abs. 1
BPolG § 2
Schlagworte:
Entlassung eines Beamten auf Widerruf, Berechtigte Zweifel an persönlicher (charakterlicher) Eignung, Anschein einer rechten Gesinnung, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 08.02.2021 – 6 CS 21.111
Fundstelle:
BeckRS 2020, 41359
 
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 3.806,97 Euro festgesetzt.
4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die gegen ihn ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf unter Anordnung des Sofortvollzugs.
2
Der Antragsteller wurde anlässlich des Vorbereitungsdienstes zum mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum … (BPOLAFZ ...) am 30.08.2019 zum Beamten auf Widerruf ernannt. Er bezog mit vier weiteren Auszubildenden im BPOLAFZ … eine Wohnung. In den ersten Tagen der Ausbildung wurde er als höflich, zurückhaltend und zuvorkommend wahrgenommen. Zwei Wochen nach Beginn der Ausbildung offenbarte er gegenüber dem Ausbildungspersonal seiner Lehrgruppe familiär bedingte psychische Probleme, woraufhin ihm psychologische Beratung angeboten wurde.
3
Seit dem 16.09.2019 befand sich der Antragsteller, bis auf wenige Ausnahmen, durchgehend im Krankenstand. Er nahm in dieser Zeit das Angebot der psychologischen Beratung mehrmals in Anspruch. Die beratende Fachoberlehrerin zweifelte jedoch Anfang November 2019 an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, da der Antragsteller von aufgezeigten Vorschlägen und Möglichkeiten professioneller Hilfe keinen Gebrauch gemacht und immer wieder neue Probleme geschildert habe. Sie empfahl, den Antragsteller aufgrund seiner psychischen Labilität von der praktischen Schießausbildung auszuschließen. Der Antragsteller informierte in dieser Zeit nahezu täglich das Kernausbildungsteam seiner Lehrgruppe in ruhiger und höflicher Form über den Verlauf seiner Krankheit.
4
Ebenfalls Anfang November 2019 wurde dem Ausbildungspersonal durch Anwärter mitgeteilt, dass der Antragsteller in der dienstfreien Zeit durch seinen Kleidungsstil den Eindruck einer rechten Gesinnung erwecken würde. Der zuständige Seminarleiter, Polizeihauptkommissar (PHK) …, bestellte den Antragsteller daraufhin umgehend in sein Büro. Der Antragsteller sei dort mit schwarzen Stiefeln, schwarzer Cargo-Hose, Kapuzenshirt sowie einer Bomberjacke vorstellig geworden.
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Mit Verfügung vom 25.11.2019 wurde dem Antragsteller durch den Personalbereich des BPOLAFZ … der Zugang zu Schusswaffen und das Führen von Dienstfahrzeugen aufgrund seines Gesundheitszustandes (Verdacht auf Depressionen) untersagt. Aufgrund der überdurchschnittlich hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten wurde der Antragsteller am 08.01.2020 durch den Polizeiärztlichen Dienst untersucht. In der Folge wies der Antragsteller den Polizeiärztlichen Dienst an, das Ergebnis der Untersuchung nur in Absprache mit seinem Rechtsanwalt an den Personalbereich weiterzuleiten.
6
Am 10.01.2020 leitete der Antragsteller seine Krankschreibung durch den Polizeiärztlichen Dienst entgegen der einschlägigen Verfahrensanweisung nicht persönlich an das Kernausbildungsteam seiner Lehrgruppe weiter, sondern übergab diese seinem Mitbewohner, der sie über den Lehrgruppendienst an das Kernausbildungsteam übermittelte. Um den Antragsteller an die Einhaltung der dienstlich festgelegten Vorgehensweise zu erinnern und ihm ein Schriftstück des Personalbereichs gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen, suchte das Ausbildungspersonal Kontakt zum Antragsteller. Mehrere Kontaktversuche verliefen erfolglos. Um sich nunmehr auch vom Gesundheitszustand des Antragstellers zu überzeugen, suchte das Ausbildungspersonal den Antragsteller auf seiner Stube auf. Dabei fiel auf, dass sich der Antragsteller wieder in dem o.g. Stil gekleidet habe. Der Antragsteller habe weiterhin die Aushändigung des Schriftstücks verweigert und sei dem Ausbildungspersonal aggressiv gegenübergetreten. In der Folge der Aushändigung stellte der Antragsteller Strafantrag wegen Nötigung gegen seinen Seminarleiter, PHK …, bei der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) … Seit diesem Tag habe der Antragsteller jegliche Zusammenarbeit mit seinem Seminarleiter verweigert, obwohl er auf seine beamtenrechtlichen Mitwirkungspflichten hingewiesen worden sei. Darüber hinaus wurden die übrigen Auszubildenden der Wohngemeinschaft informiert und gebeten, Verhaltensauffälligkeiten des Antragstellers zu melden. In diesem Zuge trat Polizeimeisteranwärter (PMA) … an das Ausbildungspersonal heran und äußerte den Verdacht, dass der Antragsteller eine rechte Gesinnung aufweise. Er teilte mit, dass er das Nachbarzimmer des Antragstellers bewohne und aufgrund der dünnen Wände höre, wie der Antragsteller sich immer wieder Dokumentationen und Reportagen über den Zweiten Weltkrieg und das Hitler-Regime anschaue. Zudem hätte der Antragsteller ihm gegenüber geäußert, dass sein Opa für die SS tätig gewesen sei und er (der Antragsteller) darauf sehr stolz sei. Aufgrund dieser Hinweise wurden Zeugenvernehmungen im Rahmen von Verwaltungsermittlungen durchgeführt. In diesem Zusammenhang hätten die Zeugen PMA … und PMAin … unabhängig voneinander angegeben, dass der Antragsteller im Oktober 2019 in der Gemeinschaftsküche beim Geschirrspülen den Hitlergruß ausgeführt habe, indem er den rechten Arm ausgestreckt und zwei Finger unter die Nase gelegt habe, um den Bart Hitlers zu imitieren. Des Weiteren hätten die beiden Zeugen angegeben, dass der Antragsteller nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle am 09.10.2019 zu einer männlichen Person am Telefon gesagt habe: „Schade, dass die Tür zur Synagoge abgeschlossen war.“. Zudem soll er beiden ein Video auf seinem Handy gezeigt haben, bei dem einer Frau auf der Straße vor der Synagoge in den Rücken geschossen worden sei. Davon soll er „fasziniert“ gewesen sein. PMAin … hätte sich zudem erinnern können, dass er zu ihr den Satz „Der Attentäter hätte mehr Sprengstoff nehmen sollen.“ gesagt habe.
7
Aufgrund dieser Vorwürfe wurde der Antragsteller am 16.01.2020 im Rahmen von Verwaltungsermittlungen angehört. Er bestritt die o.g. Vorwürfe und erklärte, dass er Rechtsextremismus verabscheuen würde. Darüber hinaus handele es sich bei seinen angeblichen Springerstiefeln lediglich um Einsatzstiefel der Polizei Sachsen-Anhalt, die ihm sein Vater, welcher Polizist in Sachsen-Anhalt sei, besorgt habe. Des Weiteren gab er an, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass es sich bei seiner Jacke um eine sog. „Bomberjacke“ handele. Nachdem er damals von seinem Seminarleiter darauf angesprochen worden sei, hätte er diese durch einen schwarzen Mantel ersetzt. Der Antragsteller gab weiter an, dass gegen ihn schon während der Schulzeit Vorwürfe, er würde rechtsradikal sein, erhoben worden seien. Im weiteren Verlauf der Anhörung bestätigte der Antragsteller, Videos über den Zweiten Weltkrieg, Hitler usw. auf der Plattform „Y...“ zu schauen. Dies erfolge jedoch aus geschichtlichem Interesse.
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Ebenfalls am 16.01.2020 wurde der Antragsteller in ein neues Seminar, welches einem anderen Seminarleiter unterstellt ist, zugeordnet und in eine neue Wohngemeinschaft integriert.
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Am 17.01.2020 wurde dem Antragsteller durch den Leiter des BPOLAFZ … die weitere Dienstausübung untersagt. Da sich der Erstwohnsitz des Antragstellers im BPOLAFZ befand und er nach eigenen Angaben keine andere Unterkunftsmöglichkeit gehabt habe, wurde ihm zunächst gestattet, bis zum 14.02.2020 im BPOLAFZ wohnen zu bleiben. Im Gegenzug wurde dem Antragsteller auferlegt, sich täglich bei seinem neuen Gruppenleiter zu melden.
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Am 21.01.2020 wurde gegen den Antragsteller wegen des Vorfalls in der Küche im Oktober 2019 Strafanzeige wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) verwendet zu haben, bei der KPI … gestellt. Am selben Tag wurde durch den Präsidenten der Bundespolizeiakademie entschieden, dass der Antragsteller seine Unterkunft im BPOLAFZ bis zum 24.01.2020 zu verlassen habe. Da der Antragsteller an diesem Tag telefonisch nicht erreichbar gewesen sei, teilte ihm sein neuer Lehrgruppenleiter diese Entscheidung per Whatsapp-Nachricht mit. Aus Fürsorgegründen entschied sich der Seminarleiter des Antragstellers, PHK …, ihn nochmals persönlich über die Entscheidung zu informieren und suchte ihn daher am selben Tag gegen 18.00 Uhr in seiner Unterkunft auf und traf ihn dort auch an.
11
Am 22.01.2010 beantragte der Antragsteller Akteneinsicht in die gegen ihn geführten Unterlagen bei der Stabstelle Ermittlung des BPOLAFZ … Er verweigerte jedoch seine diesbezügliche Unterschrift, sodass ihm die Akteneinsicht verweigert wurde. Am selben Tag händigte das Sachgebiet Personal dem Antragsteller ein Schreiben aus, in dem der Termin zur Feststellung seiner Polizeidienstfähigkeit beim Sozialmedizinischen Dienst am 19.02.2020 und eine entsprechende Schweigepflichtsentbindungserklärung enthalten waren. Für beide Schreiben füllte der Antragsteller keine Empfangsbestätigung aus.
12
Am 23.01.2020 stellte der Bevollmächtigte des Antragstellers einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Bayreuth in Zusammenhang mit der Anordnung zum Verlassen der Liegenschaft des BPOLAFZ.
13
Mit Schreiben vom 24.01.2020 wurde gegen den Antragsteller das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 66 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) verfügt.
14
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 20.02.2020 - B 5 E 20.81 wurde der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt. Eine hiergegen erhobene Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 6 CE 20.451) blieb ohne Erfolg. Daraufhin verließ der Antragsteller am 21.02.2020 das Gelände des BPOLAFZ … Mit Schreiben vom 06.04.2020 wurde der Antragsteller wegen der o.g. Vorwürfe zu seiner beabsichtigten Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung gemäß § 37 BBG angehört. Der Antragsteller äußerte sich mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 05.05.2020.
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Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 05.05.2020 die Mitwirkung des Personalrats, der in seiner 130. Sitzung in der Zeit vom 04. bis 06.08.2020 keine Einwände gegen die beabsichtigte Entlassung erhob.
16
Mit Bescheid vom 01.10.2020 hat die Bundespolizeiakademie das zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin begründete Beamtenverhältnis auf Widerruf gemäß § 37 Abs. 1 BBG i.V.m. § 2 des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG) widerrufen und den Antragsteller aus der Bundespolizei entlassen. Weiterhin wurde die sofortige Vollziehung der Entlassverfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
17
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Beamter auf Widerruf nach § 37 Abs. 1 BBG jederzeit entlassen werden könne. Hierfür genüge grundsätzlich jeder sachliche Grund. Das seitens des Antragstellers gezeigte Verhalten seit seiner Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes begründe erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für die Laufbahn eines Polizeivollzugsbeamten. Insbesondere durch das Zeigen des Hitlergrußes in der Küche im Oktober 2019 habe der Antragsteller gegen die politische Treuepflicht aus § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG verstoßen und erheblich das Ansehen der Bundespolizei und des Beamtentums beschädigt. Schon der bloße Anschein der Identifikation mit den Zielen des Nationalsozialismus sei zu vermeiden; ein Sympathisieren mit diesen Zielen sei als besonders schwerwiegende Dienstpflichtverletzung anzusehen. Die Ausübung der vorgenannten Handlung habe auch die Staatsanwaltschaft … festgestellt, die das gegen den Antragsteller geführte Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) lediglich deshalb eingestellt habe, weil es an der zu fordernden Öffentlichkeit gefehlt habe, da die Handlung auf dem Gelände des BPOLAFZ … begangen worden sei. Der Einwendung, dass die beiden Zeugen unterschiedliche Zeiträume für den ausgeführten Hitlergruß angegeben hätten und daher unglaubwürdig seien, könne nicht gefolgt werden. Es treffe zwar zu, dass die Zeugen unterschiedliche Zeiträume benannt hätten, dies ändere jedoch nichts an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, da sie die weiteren Umstände und das Geschehen identisch beschrieben hätten. Zudem werde dadurch ersichtlich, dass sich die Zeugen nicht abgesprochen hätten, was den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen nochmals untermauere. Die weitere Einlassung des Antragstellers, er habe nie mit PMA … und PMAin … private Gespräche geführt, erscheine ebenfalls unglaubwürdig. Denn laut Aussagen der Zeugen hätten sie anfangs zu dritt gelernt und seien des Öfteren zusammen einkaufen gewesen. Zudem widerspreche sich der Antragsteller in seinen Aussagen. Im Verfahren B 5 E 20.81 vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth habe der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19.02.2020 angegeben, damals Aussagen über seinen Urgroßvater und dessen Zugehörigkeit zur SS getätigt zu haben. Nunmehr spreche der Antragsteller von seinem Großvater. Auch die Behauptung des Antragstellers, er habe keine Ahnung gehabt, dass sein Kleidungsstil der rechten Szene zuzuordnen sei, treffe nicht zu. Denn in seiner Anhörung im Rahmen von Verwaltungsermittlungen am 16.01.2020 habe er angegeben, dass er bereits während der Schulzeit wegen des Tragens seiner Stiefel gefragt worden sei, ob er der rechten Szene angehöre. Infolge seiner unterschiedlichen Angaben könne dem Antragsteller nicht geglaubt werden. Zum Vorwurf des Antragstellers, PHK … habe sein Dienstzimmer unerlaubt nach 18.00 Uhr betreten, habe PHK … mit Schreiben vom 29.06.2020 Stellung genommen und ein Dienstbucheinlegeblatt vorgelegt, aus dem sich ergebe, dass er sich am 14.01.2020 um 18.00 Uhr nicht mehr im Dienst befunden habe. Aufgrund der kurzen aktiven Dienstzeit des Antragstellers habe bislang kein Vertrauen in seine Verfassungstreuepflicht und in seine Treue und Loyalität zum Dienstherrn aufgebaut werden können. Auch das seit dem Ausspruch des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gezeigte Verhalten des Antragstellers stütze die Annahme, er sei charakterlich nicht für den Beruf eines Polizeivollzugsbeamten geeignet. Denn er habe sich seither sehr unkooperativ und unreif gezeigt. Seinen beamtenrechtlichen Mitwirkungspflichten sei er nicht nachgekommen. Die Entlassungsverfügung ergehe unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Der weitere Verbleib des Antragstellers in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst bis zum rechtskräftigen Abschluss des Entlassungsverfahrens sei nicht zu rechtfertigen, da aufgrund seiner zumindest im Tatbestand begangenen Straftaten eine Störung des weiteren Ausbildungsbetriebs zu befürchten sei und ein ordnungsgemäßer Ablauf der Ausbildung nicht möglich erscheine. Ferner seien weitere Ansehensschädigungen der Bundespolizei, aber auch des Beamtentums zu unterbinden. Ein diese öffentlichen Interessen überwiegendes Interesse des Antragstellers am Fortbestand des Beamtenverhältnisses sei nicht ersichtlich. Auch im eigenen Interesse des Antragstellers sei die sofortige Vollziehung der Entlassverfügung anzuordnen, damit er über die Entlassung nicht im Unklaren gelassen werde und sich schnellstmöglich neu orientieren könne. Weiter müsse der Antragsteller im Falle seines Unterliegens mit einer Rückforderung der überzahlten Bezüge rechnen, die unter Umständen sein finanzielles Leistungsvermögen überschreiten könnte.
18
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 23.10.2020 hat der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.10.2020 erhoben. Zur Begründung wurde vortragen, dass sich die Antragsgegnerin mit den von Antragstellerseite vorgetragenen Argumenten nicht auseinandergesetzt und damit den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe.
19
Mit Bescheid vom 04.11.2020 hat die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers zurückgewiesen. Hinsichtlich des Bekleidungsstils des Antragstellers sei hervorzuheben, dass in der Entlassungsverfügung sein gesamtes Auftreten und damit ein Gesamteindruck wiedergegeben worden seien. Ob es sich bei der „Bomberjacke“ um eine modische Jacke handele, sei ohne Belang. Entscheidend sei, dass der Antragsteller durch sein gesamtes Auftreten und seine äußere Erscheinung (schwarzes Kapuzenshirt, schwarze „Bomberjacke“, schwarze Cargo-Hose, Stiefel sowie martialisch wirkendes Aussehen) den Eindruck vermittle, der rechten Szene zugehörig zu sein. Hinzu komme sein großes Interesse an der NS-Zeit sowie das Hören der Songs der Musikband „Böhse Onkelz“, die aufgrund ihrer Nähe zum Rechtsrock stark umstritten sei und ebenfalls von Personen aus der rechtsradikalen Szene gehört werde. Schließlich habe der Antragsteller selbst zugegeben, dass er während der Schulzeit auch gefragt worden sei, ob er der rechten Szene zugehörig sei. Die Einlassung, dass Dokumentationen zum Zweiten Weltkrieg auf öffentlich-rechtlichen Sendern gezeigt würden und ihr Konsum nicht verboten sei, treffe zu. Dem Antragsteller werde auch nicht vorgeworfen, derartige Reportagen verbotenerweise anzusehen. Vielmehr füge sich sein Interesse an dieser geschichtlichen Epoche in das beschriebene Gesamtbild ein, so dass zu befürchten sei, dass er die Taten des NS-Regimes gutheiße und mit dem Nationalsozialismus sympathisiere.
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Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 16.11.2020, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag eingegangen, hat der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 01.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2020 erhoben, die diesseits unter dem Az. B 5 K 20.1241 geführt wird. 
21
Mit vorgenanntem Schriftsatz beantragt der Bevollmächtigte des Antragstellers weiterhin,
die aufschiebende Wirkung der Klage herzustellen.
22
Darüber hinaus beantragt der Antragsteller ihm
für beide Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten zu gewähren.
23
Zur Begründung führt er aus, dass die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletze. Die Behauptungen der Antragsgegnerin würden auf keiner tragfähigen Grundlage beruhen und seien falsch sowie in sich widersprüchlich. Es werde die falsche Behauptung aufgestellt, der Kläger habe zwei Polizeimeisteranwärtern erzählt, dass sein Großvater Scharfschütze bei der SS und Berater Hitlers gewesen sei. Eine solche Aussage habe der Kläger jedoch nicht getroffen. Mit der Behauptung, dass die vermeintliche Aussage beim gemeinsamen Abwasch gemacht worden sei, solle offenbar suggeriert werden, dass man ein freundschaftliches Verhältnis zueinander gepflegt und sich privat unterhalten habe. Dem sei jedoch nicht so gewesen. Zudem könne der Antragsteller auch aus tatsächlichen Gründen eine solche Aussage hinsichtlich seines Großvaters nicht getroffen haben. Denn der Antragsteller habe über seinen Großvater und dessen Biographie kaum Kenntnisse. Er wisse lediglich, dass sein Großvater im Jahr 1945 geboren sei. Von daher sei es schlicht nicht möglich, dass der Großvater des Antragstellers Mitglied der SS oder Berater Hitlers gewesen sei. Auffällig bei den Aussagen der Anwärter sei, dass sie sich in zeitlicher Hinsicht widersprechen würden. So teile PMA … in seiner Anhörung mit, dass der Antragsteller diese vermeintliche Aussage in der Woche vom 30.09. bis 04.10.2019 gemacht haben solle. Hingegen erklärte PMAin …, die Äußerung sei in der letzten Woche im Oktober 2019 gefallen. Ferner verwundere es, dass PMAin … und PMA … erst im Januar 2020 über den vermeintlichen Vorfall berichtet hätten.
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Zudem behaupte die Antragsgegnerin, der Kläger habe nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle am 09.10.2019 zu einer männlichen Person am Telefon gesagt: „Schade, dass die Tür zur Synagoge abgeschlossen war.“. Auch diese Behauptung entspreche nicht den Tatsachen. Ein Video, dass den Schuss des Attentäters auf eine Frau vor der Synagoge zeige, habe der Antragsteller weder den beiden Polizeimeisteranwärtern gezeigt, noch habe er ein solches auf seinem Handy gehabt. Letztlich wolle man durch diese Behauptungen offenkundig den falschen Eindruck erwecken, der Kläger fühle sich von rechtsextremen Ideologien und Taten angezogen. Zu der weiteren Unterstellung, der Antragsteller sei ein extremer Fan der Band „Böhse Onkelz“ sei klarzustellen, dass sich die Gruppe bereits seit geraumer Zeit von rechtsextremem Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit distanziere. Schließlich unternehme man sogar den vollkommen untauglichen Versuch, dem Antragsteller eine rechte Gesinnung anhand seiner Bekleidung zu unterstellen. Zunächst sei klarzustellen, dass dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen sei, dass sein äußeres Erscheinungsbild den Anschein einer rechten Gesinnung erwecke. Bei den schwarzen Stiefeln („schwarze Boots“) handele es sich um Einsatzstiefel, die bei der Polizei in Sachsen-Anhalt verwendet würden. Weiterhin versuche die Antragsgegnerin den Antragsteller in diesem Zusammenhang darüber hinaus zu verunglimpfen, indem sie Zweifel geäußert habe, ob der Antragsteller die Stiefel rechtmäßig erworben habe. Damit zeige die Antragsgegnerin eine grundlegende Skepsis und eine offenkundige Voreingenommenheit gegenüber dem Antragsteller. Bei der erwähnten Cargo-Hose handele es sich um eine Einsatzhose der Polizei, so dass auch hier keinerlei Verbindung zur rechtsextremen Szene zu sehen sei. Ferner sei klarzustellen, dass der Antragsteller keine Bomberjacke besitze und eine solche auch nicht getragen habe. Im Übrigen könne auch im Falle dieses modischen Kleidungsstücks nicht auf eine rechte Gesinnung geschlossen werden. Darüber hinaus treffe es nicht zu, dass der Antragsteller den Hitlergruß ausgeführt haben solle. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller eingestellt. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller im Oktober 2019 krankgeschrieben gewesen sei und sich deshalb kaum in … aufgehalten habe, spreche gegen die Aussagen von PMA … und PMAin … Weiterhin hätten die Zeugen keinerlei Angaben dazu geliefert, welche Unterhaltung der vermeintlichen Tat vorausgegangen sein solle. Im Übrigen hätten sie erklärt, dass der Antragsteller den Hitlergruß aus Spaß gezeigt habe. Die Behauptungen, der Antragsteller habe sich fast jeden Abend Dokumentationen und Reden von und über Hitler, den Zweiten Weltkrieg, die SS und Goebbels, später dann Reden von NSDAP-Angehörigen angeschaut bzw. angehört, sei ebenfalls vollkommen falsch und werde bestritten. Der Antragsteller schaue gelegentlich Dokumentationen, die mitunter auch das Thema des Zweiten Weltkriegs behandeln würden, allerdings verfolge er auch andere Dokumentationen. Den Akten seien zudem keinerlei Beweise zu entnehmen, dass Videos oder andere Medien mit verfassungsfeindlichem Inhalt beim Antragsteller gefunden worden seien. Eine Amtsaufklärung sei auch hier nicht vorgenommen worden. Die im Entlassungsbescheid seitens der Bundespolizei anfänglich im Sachverhalt vorgetragenen familiären Probleme sowie die Tatsache, dass sich der Antragsteller im Krankenstand befinde, begründeten keine charakterliche Ungeeignetheit. Wie die Bundespolizei in ihrem Bescheid selbst mitteile, habe sich der Antragsteller vorbildlich verhalten, was seine Verbundenheit mit dem Ausbildungsteam zeige. Ferner versuche die Bundespolizei ihre Entscheidung im Entlassungsbescheid auch mit der Unterstellung zu begründen, dass der Kläger ein aggressives Auftreten an den Tag gelegt habe. Der Antragsteller verwahre sich dagegen. Die Bundespolizei stelle auf einen Vorfall zwischen dem Seminarleiter PHK … und dem Antragsteller ab, dem allerdings ein aggressives und einschüchterndes Auftreten von PHK … zugrunde gelegen habe. Am 13.01.2020 sei der Kläger arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe sich in seinem Zimmer befunden. Dort hätten sich nach Dienstschluss in einschüchternder Art und Weise drei Beamte Zutritt zum privaten Zimmer des Antragstellers verschafft, ohne dass dieser seine Zustimmung erteilt habe. Darüber hinaus habe Herr … die Mitbewohner des Antragstellers unberechtigt über dessen gesundheitlichen Zustand informiert und diese offen aufgefordert, Verhaltensauffälligkeiten sowie mögliche Verschlechterungen seines Gesundheitszustandes unverzüglich dem Kernteam mitzuteilen. Dieses Vorgehen der Bundespolizei erwecke den Anschein eines gezielten Angriffs auf die Person des Antragstellers mit der Absicht, diesen bewusst bloß zu stellen. Gerade deshalb habe sich der Antragsteller mit einer Anzeige bei der Polizei zur Wehr gesetzt.
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Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vor. Seit dem Vorfall seien viele Monate verstrichen, ohne dass die Antragsgegnerin Anlass für eine schnelle Entlassung des Antragstellers gesehen habe. Zudem werde die Sofortvollzugsanordnung damit begründet, dass aufgrund von zumindest im Tatbestand begangenen Straftaten eine Störung des weiteren Ausbildungsbetriebes zu befürchten sei. Ausweislich der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft … vom 09.02.2020 sei nur ein Ermittlungsverfahren wegen einer einzigen mutmaßlichen Straftat geführt worden. Weiter lasse die Antragsgegnerin unberücksichtigt, dass das Verfahren rechtskräftig gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Die Sofortvollzugsanordnung beruhe damit auf falschen Tatsachen. Hinzu komme, dass es keine Nachweise dafür gebe, dass der Antragsteller eine rechte Gesinnung aufweise. Unter diesen Umständen könne eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Antragstellers nur dazu führen, dass von einer sofortigen Vollziehung der Entlassung abzusehen sei.
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Im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung vom 14.11.2020 erklärt der Antragsteller, dass er gegenüber PMA … und PMAin … nicht erklärt habe, dass er stolz darauf wäre, dass sein Großvater für die SS gedient habe oder als Berater von Hitler tätig gewesen sei. Ferner habe er den beiden Polizeimeisteranwärtern kein Video über den Anschlag auf die Synagoge in Halle gezeigt. Er habe auch nicht bezüglich des Anschlags in Halle die Aussage getroffen: „Schade, dass die Tür zur Synagoge abgeschlossen war.“ Weiterhin habe er auch nicht erklärt, dass der Attentäter von Halle mehr Sprengstoff hätte verwenden müssen. In seiner Freizeit höre er verschiedene Musik diverser Gruppen und Bands. Er höre jedoch keine rechtsextreme Musik. Er lehne jedwede rechte Ideologie sowie Rechtsextremismus und Rassismus ab. Auch habe er keinen Hitlergruß gezeigt, insbesondere nicht gegenüber PMA … und PMAin … Weiterhin habe er den CDU-Politiker Herbert Hartung bei seinem Wahlkampf für den Landtag unterstützt.
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Mit Schriftsatz vom 30.11.2020 beantragt die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.
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Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich die Zeugen wie auch der Antragsteller erst seit dem 01.09.2019 im Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes befunden hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass sie den Vorfall in der Gemeinschaftsküche nicht sofort dem Ausbildungspersonal gemeldet hätten, um einen Anwärterkollegen nicht „anzuschwärzen“. Es sei in der Vergangenheit auch mehrfach aufgefallen, dass Anwärter/innen Fehlverhalten anderer Anwärter/innen nicht sofort beim Ausbildungspersonal angezeigt hätten, sei es aufgrund von Unkenntnis oder aufgrund des Zusammenhalts untereinander. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb den Aussagen der Zeugen … und … nicht geglaubt werden sollte. Es habe sich um gravierende Vorwürfe gehandelt, die detailliert beschrieben worden seien. Die unwahre Behauptung des Antragstellers, PHK … wäre ihm gegenüber aggressiv und laut aufgetreten, verdeutliche, dass der Antragsteller Sachverhalte verdrehe und eine ganz eigene Wahrnehmung habe. Auch die Ausführungen des Antragstellers, er habe Strafanzeige gegen PHK … erstattet, gebe nur einen Teil des Sachverhalts wieder. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom 26.02.2020 sei von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen PHK … wegen Nötigung gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen worden, da nach dem vorgetragenen Sachverhalt des Antragstellers kein strafbares Verhalten des PHK … vorgelegen habe. Der Antragsteller sei sowohl bei der KPI … am 13.01.2020 als auch bei der Staatsanwaltschaft … am 28.01.2020 zur Anzeigenerstattung gegen PHK … vorstellig geworden. An die Staatsanwaltschaft … habe sich der Antragsteller gewandt, da er der Auffassung gewesen sei, die KPI … hätte seine Strafanzeige nicht aufgenommen und bearbeitet, obwohl er bei dieser am 13.01.2020 zeugenschaftlich vernommen worden sei. Auf ausdrücklichen Hinweis einer Rechtspflegerin bei der Staatsanwaltschaft …, dass sich der Antragsteller bei dem zuständigen Ermittler der KPI … melden solle, habe er nicht reagiert. Ferner habe der Antragsteller eine Beschwerde beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und darin u.a. behauptet, der Präsident der Antragsgegnerin habe die KPI … angewiesen, keine Strafanzeigen des Antragstellers gegen Angehörige des BPOLAFZ … mehr aufzunehmen. Daraus werde deutlich, dass der Antragsteller anscheinend ein extremes Misstrauen gegen die Antragsgegnerin als auch die Polizei im Allgemeinen hege und glaube, seine Anliegen würden nicht ernst genommen bzw. bearbeitet.
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In Erwiderung hierauf trägt der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 03.12.2020 ergänzend vor, dass der Antragsteller weiterhin bestreite, den Hitlergruß getätigt zu haben. Auch sei insoweit die Intention, die dem vermeintlichen Hitlergruß zugrunde gelegen habe, nicht unerheblich. Denn der Anschein der Identifikation mit dem Nationalsozialismus stelle sich dann nicht, wenn sich jemand erkennbar über Hitler lustig mache, damit seine abschätzige Meinung zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe und folglich sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrnehme. Dass der Antragssteller seinen Kleidungsstil nach der Ansprache durch die Ausbilder nicht geändert habe, sei nicht als Trotzreaktion oder Widerstand zu werten, sondern sei lediglich einer begrenzten Anzahl an Kleidungsstücken geschuldet. Falsch sei auch die Behauptung, der Antragsteller habe die Kontaktaufnahme erschwert. Es sei die Entscheidung der Antragsgegnerin gewesen, den Antragsteller faktisch in die Obdachlosigkeit zu schicken. Als er das BPOLAFZ habe verlassen müssen, habe er noch nicht gewusst, wo er unterkommen würde. Eine Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller wäre auch ohne Weiteres über dessen Anwalt möglich gewesen. Auch sei klarzustellen, dass der Antragsteller kein Misstrauen gegenüber der Antragsgegnerin hege. Es gehe lediglich darum, dass er sich seitens einzelner Personen und Bediensteter erheblicher Schikanen und des Mobbings ausgesetzt sehe. Zudem sei es vollkommen legitim, sich gegen eine Entlassung zu wehren. Nach wie vor sei es der Wunsch des Antragstellers seine Ausbildung bei der Bundespolizei fortzusetzen und erfolgreich zu beenden, um seinen Berufswunsch des Polizeibeamten zu realisieren.
30
Unter dem 10.12.2020 legte die Staatsanwaltschaft … auf Anforderung des Gerichts die Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a. (* …*) sowie des Ermittlungsverfahrens gegen PHK … wegen Nötigung (* …*) vor.
31
Ergänzend wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte, auch auf diejenige des Verfahrens B 5 E 20.81, und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
II.
32
Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
33
1. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese Bestimmung stellt eine zentrale Norm der Verwaltungsrechtspflege dar, denn der Bürger hat nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) Anspruch auf eine tatsächlich wirksame Kontrolle der Verwaltung. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage aber nicht schlechthin. Die Behörde darf sie gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO durch Anordnung der sofortigen Vollziehung beseitigen, wenn dafür ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das grundsätzlich über jenes Interesse hinauszugehen hat, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
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2. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dann angeordnet bzw. wieder hergestellt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
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Der Bescheid der Bundespolizeiakademie vom 01.10.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2020 erweist sich bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als rechtmäßig.
36
a) Die Anordnung des Sofortvollzuges erfolgte in formell rechtmäßiger Weise (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die Begründung der Vollzugsanordnung der Antragsgegnerin vom 01.10.2020 genügt diesem gesetzlichen Erfordernis. Sie ist nicht lediglich formelhaft, sondern lässt erkennen, dass die Behörde eine Einzelfallprüfung vorgenommen und die unterschiedlichen, einander widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen hat. Insbesondere hat die Behörde nicht nur einseitig auf die Interessenlage der öffentlichen Hand abgestellt, sondern auch die Interessen des Antragstellers berücksichtigt.
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b) Über diese Feststellung hinaus bedarf es keiner weiteren Erörterung der von der Behörde genannten Gründe, da das Gericht nicht auf die Überprüfung dieser Gründe beschränkt ist, sondern im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Abwägung der öffentlichen Belange gegen den Rechtsanspruch des Einzelnen selbst zu beurteilen hat, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht. Soweit dabei die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs oder der Klage bereits absehbar sind, hat das Gericht sie zu berücksichtigen. Ergibt diese im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes notwendigerweise summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf oder die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, so scheidet, sofern ein öffentliches Interesse für den sofortigen Vollzug spricht, ein Vorrang der privaten Interessen von vornherein aus, da an der Aussetzung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakts in der Regel kein überwiegendes privates Interesse bestehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.1982 - 19 AS 82 A.2049 - BayVBl 1983, 23.).
38
Die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt im vorliegenden Fall, dass keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2020 bestehen.
39
aa) Die Entlassverfügung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsteller ist ordnungsgemäß nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) angehört worden. Der Personalrat wurde auf Antrag des Antragstellers gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beteiligt und hat mit Schreiben vom 06.08.2020 mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben werden.
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bb) Rechtsgrundlage für die Entlassung des Antragstellers ist § 2 BPolBG i.V.m. § 37 Abs. 1 BBG. Danach können Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Der gesetzliche Begriff „jederzeit“ hat nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine sachliche Komponente. Es genügt zur Rechtfertigung der Entlassung jeder sachliche, das heißt nicht willkürliche Grund (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268).
41
Das dem Dienstherrn bei einem Beamtenverhältnis auf Widerruf allgemein eingeräumte weite Entlassungsermessen ist durch § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG dahin eingeschränkt, dass Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst - wie hier - für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters). Die Sollvorschrift des § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG erlaubt allerdings Ausnahmen im Einzelfall. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entlassungsgründe mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Einklang stehen (BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).
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Die Entlassung ist mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes vereinbar, wenn der Beamte aufgrund mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung den Anforderungen der Laufbahn - mit Blick auf den Antragsteller also des (mittleren) Polizeivollzugsdienstes - nicht gerecht wird. Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Antragstellerseite bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268; BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20). Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist daher nicht von dem Nachweis eines Dienstvergehens abhängig (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 14).
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Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der Dienstherr seine Annahme, es lägen Eignungszweifel vor, auf einen zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt gestützt, er den Rechtsbegriff der Eignung nicht verkannt und bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und auch sonst keine sachwidrigen Erwägungen angestellt hat (OVG NW, B.v. 27.9.2017 - 6 B 977/17 - juris Rn. 4).
44
In Anwendung dieser Maßstäbe ist die Entlassung des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bundespolizeiakademie ist weder von einem unzureichend oder unzutreffend ermittelten Sachverhalt ausgegangen noch hat sie mit der Annahme von begründeten Zweifeln an der persönlichen Eignung des Antragstellers für ein Amt als Polizeivollzugsbeamter die Grenzen ihres Beurteilungs- und Ermessensspielraums überschritten.
45
Vorliegend bedurfte es keiner besonderen oder weitergehenden Sachverhaltsaufklärung nach disziplinarrechtlichen Vorschriften. Die Entlassungsvorschrift des § 37 BBG verlangt - anders als § 34 Abs. 4 Satz 2 BBG für die Entlassung von Beamten auf Probe wegen eines Dienstvergehens, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte - nicht die entsprechende Anwendung der §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes. Die Entlassungsbehörde hat vielmehr nach dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Untersuchungsgrundsatz des § 28 Abs. 1 VwVfG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der Ermittlungen von Amts wegen bestimmt und nicht an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden ist. Dem genügt die Sachverhaltsaufklärung der Bundespolizeiakademie sowohl hinsichtlich der in der Entlassverfügung geschilderten einzelnen Äußerungen des Antragstellers gegenüber zwei Anwärterkollegen als auch in Bezug auf sein Auftreten gegenüber dem Ausbildungspersonal sowie sein äußeres Erscheinungsbild. Dass die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB), wegen der Verherrlichung bzw. Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 130 Abs. 3 bzw. 4 StGB) sowie wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, steht weder der Verwertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse noch der Entlassungsentscheidung selbst entgegen.
46
Die Bundespolizeiakademie durfte aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die sie in nicht zu beanstandender Weise getroffen und in der Entlassungsverfügung aufgeführt hat, davon ausgehen, dass berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für ein Amt des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei bestehen und damit ein Grund für die sofortige Entlassung vorliegt.
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In das Beamtenverhältnis darf nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG gehört es zu den Grundpflichten eines Beamten, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Die Verfassungstreuepflicht ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinn von Art. 33 Abs. 5 GG und zudem ein Merkmal der persönlichen Eignung im Sinn von Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 19 m.w.N.).
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Ein (weiterer) Unterfall der persönlichen Eignung ist die charakterliche Eignung. Hierfür ist die Einschätzung entscheidend, inwieweit der Beamte der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird. Das erfordert eine - dem Dienstherrn vorbehaltene und von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüfbare - wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, B.v. 20.7.2016 2 B 17.16 - juris Rn. 26; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174.18 - juris Rn. 10). Die Zweifel können sich sowohl aus dem dienstlichen als auch aus dem außerdienstlichen Verhalten ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 20).
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Die Bundespolizeiakademie ist auf der Grundlage der von ihr getroffenen Feststellungen ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass begründete Zweifel an der persönlichen (charakterlichen) Eignung des Antragstellers bestehen. Im Rahmen ihrer Entlassverfügung führte die Antragsgegnerin aus, dass der Antragsteller durch seinen Kleidungsstil den Eindruck einer rechten Gesinnung vermittle. Dies sei dem Ausbildungspersonal seitens einzelner Anwärterkollegen des Antragstellers mitgeteilt worden, woraufhin PHK … den Antragsteller in sein Büro gebeten habe. Dort sei er mit schwarzen Stiefeln, schwarzer Cargo-Hose, schwarzem Kapuzenshirt sowie einer Bomberjacke vorstellig geworden. Soweit der Antragsteller erklärt, dass er sich der Wirkung seines Kleidungsstils nicht bewusst gewesen sei, erscheint dies angesichts seiner Angaben in der Anhörung im Rahmen von Verwaltungsermittlungen am 16.01.2020 (VA I, Bl. 22) widersprüchlich. Denn insoweit erklärte er, dass wegen seines Kleidungsstils, insbesondere seiner Stiefel, bereits in der Schule Rechtsextremismus-Vorwürfe ihm gegenüber erhoben worden seien. Auch muss sich der Antragsteller jedenfalls nach der Ansprache durch PHK … über die Wirkung seines Kleidungsstils bewusst gewesen sein. Gleichwohl veränderte der Antragsteller sein äußeres Erscheinungsbild nur zeitweilig und verfiel sodann wieder in sein altes Auftreten zurück. Soweit die Antragstellerseite dies darauf zurückführt, dass der Antragsteller keine anderen Kleidungsstücke gehabt habe, erscheint zweifelhaft, weshalb es ihm gleichwohl möglich gewesen ist, sein äußeres Auftreten jedenfalls zeitweilig zu ändern. Zudem ist unklar, weshalb es ihm - angesichts der Fortzahlung seiner Bezüge während des Dienstgeschäfteführungsverbots - nicht möglich gewesen sein soll, neue Kleidungsstücke zu erwerben. Auch soweit seitens des Bevollmächtigten des Antragstellers ausgeführt wird, dass insbesondere eine Bomberjacke dem modischen Zeitgeist entspreche und nicht mit einer rechten Gesinnung einhergehen müsse, ist im vorliegenden Fall das Gesamtauftreten des Antragstellers in Rechnung zu stellen. Unbestritten trägt er neben der Bomberjacke schwarze Stiefel, eine schwarze Cargo-Hose, ein schwarzes Kapuzenshirt sowie einen im rechten Milieu häufig anzutreffenden Haarschnitt. Beamten obliegt nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG die Pflicht, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten. Ein Beamter ist im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft gehalten zu vermeiden, dass er durch sein Verhalten in vorhersehbarer und ihm daher zurechenbaren Weise den Anschein setzt, sich mit dem Nationalsozialismus zu identifizieren oder auch nur mit ihm zu sympathisieren. Im Interesse der Akzeptanz und Legitimation staatlichen Handelns ist er verpflichtet, bereits den Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat diametral entgegengesetzten Gedankengut und mit Vereinigungen zu vermeiden, die sich zu einem solchen Gedankengut bekennen. Schon das zurechenbare Setzen eines solchen Scheins stellt eine Dienstpflichtverletzung dar (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.2001 - 1 DB 15.01 - NVwZ 2001, 1410/1412; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 14.6.2003 - OVG 6 S 1.13 - juris Rn. 36). Das zurechenbare Setzen eines solchen Anscheins muss sich der Antragsteller infolge seines äußeren Auftretens jedenfalls seit der Ansprache durch PHK … vorhalten lassen. Zugegebenermaßen stellt sich weder das Interesse des Antragstellers an Dokumentationen über die NS-Zeit noch das Hören der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ als anrüchig, geschweige denn verboten dar. Da sich die vorgenannte Band allerdings jedenfalls in ihren Anfangsjahren offen fremdenfeindlich zeigte und der Skinhead-Szene zuzuordnen war, hat der Antragsteller auch durch dieses Freizeitverhalten bewusst den Anschein gesetzt, mit dem Nationalsozialismus jedenfalls zu sympathisieren.
50
Darüber hinaus benannte die Antragsgegnerin in der verfahrensgegenständlichen Entlassverfügung weitere Vorfälle, die berechtigte Zweifel an einem uneingeschränkten Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufkommen lassen. Entsprechend den Zeugenaussagen zweier Anwärterkollegen soll der Antragsteller geäußert haben, stolz auf seinen (Ur-)Großvater zu sein, der bei der SS tätig gewesen sei bzw. als Berater Hitlers fungiert habe. Zwar wendet die Antragstellerseite insoweit ein, dass sich die Zeugenaussagen als widersprüchlich erweisen würden. Denn während PMA … angegeben habe, dass der Antragsteller die vorgenannte Aussage Ende September/Anfang Oktober 2019 getroffen habe, habe PMAin … erklärt, dass sich der Vorfall in der letzten Oktoberwoche 2019 ereignet habe. Weiter weist der Bevollmächtigte des Antragstellers darauf hin, dass unerklärlich sei, weshalb sich die Zeugen erst Monate nach dem streitigen Vorfall dem Ausbildungspersonal gegenüber offenbart hätten. Andererseits muss insoweit in Rechnung gestellt werden, dass sich auch der Antragsteller hinsichtlich dieses mutmaßlichen Vorfalls in Widersprüche verstrickt hat. Denn während sein früherer Bevollmächtigter im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Suspendierung des Antragstellers noch auf dessen Urgroßvater abgestellt hatte, wird nunmehr darauf hingewiesen, dass der Großvater des Antragstellers erst im Jahr 1945 geboren sei und der Antragsteller überdies zu diesem keinen Kontakt unterhalte. Ähnlich verhält es sich mit den Einlassungen des Antragstellers hinsichtlich seiner mutmaßlichen Äußerungen und dem Zeigen eines Videos über das rechtsextremistische Attentat in Halle. Auch insoweit fußten die Feststellungen der Antragsgegnerin auf den Aussagen der bereits vorbenannten Anwärterkollegen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers kommen auf, da er nunmehr erklären lässt, ein solches Video nicht besessen zu haben. Demgegenüber gab er in seiner Anhörung im Rahmen von Verwaltungsermittlungen am 16.01.2020 an, ein solches Video einem Kollegen aus einer anderen Klasse gezeigt zu haben. Soweit die Antragstellerseite auf einen Belastungseifer der beiden als Zeugen für die Vorfälle vernommenen Anwärterkollegen verweist, wird bereits nicht dargelegt, worauf dieser zurückzuführen sein sollte. Ferner führte die Antragsgegnerin in ihrer Entlassverfügung aus, dass der Antragsteller beim Geschirrabwaschen mit den beiden vorbenannten Zeugen den Hitlergruß ausgeführt haben soll. Der Antragsteller bestreitet diesen Vorwurf und weist darauf hin, dass das diesbezügliche Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB) seitens der Staatsanwaltschaft … gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Allerdings beruhte diese Einstellung auf dem Umstand, dass es jedenfalls an der tatbestandsmäßig zu fordernden Öffentlichkeit der Handlung fehlte. Darüber hinaus kann der Antragsteller auch insoweit nicht erfolgreich einwenden, den Hitlergruß - wenn überhaupt - nur aus satirischen Gründen heraus gezeigt zu haben. Denn nach dem oben Gesagten ist entsprechend der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht bereits das Setzen des Anscheins einer rechtsradikalen Gesinnung als Dienstvergehen zu werten. Auch bestehen - entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite - keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bewusst lediglich zum Nachteil des Antragstellers ermittelt hätte. Dagegen sprechen bereits die Ausführungen auf Seite 2 der verfahrensgegenständlichen Entlassverfügung, wonach sich der Antragsteller zu Beginn seiner Erkrankung pflichtbewusst verhalten und das Ausbildungspersonal stets über seinen Gesundheitszustand informiert habe. Auch lässt sich den Akten entnehmen, dass sich die Antragsgegnerin durchaus um eine Deeskalation der Situation bemüht hatte, indem sie den Antragsteller noch im Januar 2020 in ein neues Seminar sowie eine neue Wohngruppe integriert hatte.
51
Hinzu treten weitere Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeivollzugsdienst, auf welche sich die Bundespolizeiakademie im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ohne Rechtsfehler gestützt hat und welche die Entlassung selbstständig tragen. So verstärkt das in der Entlassverfügung dargelegte und anhand einer Reihe von konkreten Umständen belegte Persönlichkeitsbild des Antragstellers, insbesondere sein Verhalten gegenüber dem Ausbildungspersonal, die Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Beispielsweise wies der Antragsteller den arbeitsmedizinischen Dienst, der ihn infolge überdurchschnittlich hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten auf seine Polizeidienstfähigkeit hin am 08.01.2020 untersuchte, an, das Ergebnis der Untersuchung nur in Absprache mit seinem Rechtsanwalt an den Personalbereich zuzustellen. Weiterhin leitete der Antragsteller seine Krankschreibung am 10.01.2020 entgegen den dienststelleninternen Vorgaben nicht an das Kernausbildungsteam seiner Lehrgruppe weiter, sondern übergab diese seinem Mitbewohner. In der Folge war der Antragsteller für das Ausbildungspersonal der Antragsgegnerin schwer erreichbar. Wenn der Antragsteller insoweit einwendet, dass er sich nach der Anordnung zum Verlassen des Ausbildungsgeländes der Antragsgegnerin zunächst einen neuen Wohnsitz habe suchen müssen, bleibt gleichwohl unerklärlich, weshalb auch eine Erreichbarkeit über sein Mobiltelefon ausweislich der Aktenlage, die entsprechende Kontaktversuche des Ausbildungspersonals im Einzelnen dokumentiert, nicht möglich war. Im Übrigen war der Antragsteller im fraglichen Zeitraum noch auf dem Gelände des BPOLAFZ … wohnhaft. Als ihn das Ausbildungspersonal schließlich auf seiner Stube kontaktierte, verweigerte er dort die Annahme eines Schriftstücks, zeigte sich seinen Vorgesetzten gegenüber aggressiv und stellte in der Folge einen Strafantrag wegen Nötigung gegen seinen Seminarleiter, PHK …, bei der KPI … Zwar weist der Antragsteller in seiner Antragsbegründung wiederholt auf seine Verbundenheit mit dem Ausbildungsteam der Antragsgegnerin hin. Diese Einlassung verhält sich jedoch in krassem Widerspruch zu dem aufgezeigten Verhalten des Antragstellers, das - wie bereits seitens der Antragsgegnerin ausgeführt - auf ein tiefes Misstrauen des Antragstellers gegenüber seinen Vorgesetzten hindeutet. Dafür spricht auch das Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit seiner Strafanzeige gegen PHK … Nachdem er sich unter dem 13.01.2020 an die KPI … gewandt hatte, wurde er bereits am 28.01.2020 bei der Staatsanwaltschaft … vorstellig und gab an, dass sich die Kriminalpolizeiinspektion … geweigert habe, seine Anzeigen entgegenzunehmen, obgleich die Bearbeitung dort zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen ist. Weil die Staatsanwaltschaft … unter dem 26.02.2020 mangels Vorliegens einer verfolgbaren Straftat von PHK … gemäß § 152 Abs. 2 StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absah, wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 12.04.2020 an den Petitionsausschuss des Bundestages und äußerte den Verdacht, dass sich der Bundespolizeipräsident persönlich stark gemacht habe, um Strafanzeigen des Antragstellers gegen Bundespolizisten zu verhindern. Unerklärlich bleibt weiter, weshalb der Antragsteller seine psychisch labile Verfassung gegenüber der Antragsgegnerin auf familiäre Probleme zurückführte, während er im Rahmen seiner Anzeigenerstattung bei der Kriminalpolizeiinspektion … von Depressionen infolge fortgesetzten Mobbings seiner Vorgesetzten sprach. Infolge der in den vorgenannten Vorfällen zum Ausdruck kommenden mangelnden Bereitschaft des Antragstellers seinen beamtenrechtlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen sowie des in seinem weiteren Verhalten zum Ausdruck kommenden Misstrauens gegenüber der Bundespolizei durfte die Antragsgegnerin den Schluss ziehen, dass der Antragsteller der von ihm als Polizeivollzugsbeamter zu erwartenden Loyalität, Zuverlässigkeit und Dienstauffassung nicht genügen wird. Zwar mag seine Bereitschaft, seinen beamtenrechtlichen Pflichten nachzukommen, dadurch eingeschränkt gewesen sein, dass ihm unter dem 17.01.2020 ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen wurde. Insoweit muss sich der Antragsteller aber entgegenhalten lassen, dass er diese - selbstverschuldeten - Umstände nicht als besonderen Ansporn zur Bewährung verstanden hat, sondern eine Zusammenarbeit mit dem Ausbildungsteam der Antragsgegnerin nahezu vollständig verweigert hat.
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Die Antragsgegnerin durfte aus diesen Gründen ohne Rechtsfehler von begründeten Zweifeln an der persönlichen (charakterlichen) Eignung des Antragstellers für den Polizeivollzugsdienst ausgehen, die seiner Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe oder Lebenszeit entgegenstehen würden. Deshalb war es gerechtfertigt, ihn in Ausnahme zu der Sollvorschrift des § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen.
53
Darüber hinaus hat auch die von der Antragspartei eingewandte zeitliche Verzögerung zwischen Anhörung und Entlassung keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Denn ein Blick auf den gesamten Verfahrensablauf zeigt, dass die Entlassung innerhalb dieses Zeitraums stets zielstrebig verfolgt worden ist.
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3. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Entlassungsverfügung überwiegt das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Dies ist seitens der Antragsgegner in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet worden. Aufgrund der die fristlose Entlassung rechtfertigenden Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für die angestrebte Laufbahn wird der Sofortvollzug insbesondere gerechtfertigt durch das öffentliche Interesse an einem ungestörten Dienstbetrieb, der Vermeidung eines Ansehensverlust in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der eignen Reihen sowie durch das fiskalische Interesse, einen wohl ungeeigneten Anwärter nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des voraussichtlich erfolglosen Hauptsacheverfahrens zu alimentieren. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerseite ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung auf falsche Tatsachen Bezug genommen hätte. Denn ausweislich der dem Gericht vorliegenden staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung wurde gegen den Antragsteller wegen des Verdachts dreier Delikte polizeilich ermittelt. Neben dem Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen (§ 86a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB) [wegen des mutmaßlichen Zeigens des Hitlergrußes] stand sowohl eine Verherrlichung bzw. Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 130 Abs. 3 und 4 StGB) [wegen des Verdachts, dass sich der Antragsteller stolz über die SS-Tätigkeit eines Vorverfahrens geäußert haben soll] als auch eine Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) [mutmaßliche Äußerungen des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Halle-Attentat] im Raum, wobei es in allen Fällen an einer öffentlichen Tatbegehung fehlte.
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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
56
5. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57). Anzusetzen war insoweit die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Anwärterbezüge nach §§ 59 ff. des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i.V.m. Anlage VIII des BBesG (Anwärtergrundbetrag für Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 7 - Polizeimeister - von 1.268,99 €); dieser Betrag war für das Verfahren des Eilrechtsschutzes nochmals zu halbieren.
57
6. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung ist ebenfalls abzulehnen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass die betreffende Partei außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen jedoch ergibt, kann der Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht zugesprochen werden. Auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers kommt es damit nicht mehr an.