VG Ansbach, Urteil v. 02.11.2020 – AN 15 K 19.30801
Titel:
Erfolglose Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
Normenkette:
AsylG § 3, § 28 Abs. 1a
Leitsätze:
1. Für Syrer ergeben sich keine beachtlichen Nachfluchtgründe aus der Asylantragstellung und dem Aufenthalt in Deutschland. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei Ausmusterung droht keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Asyl, Aufstockungsklage, Syrien, kurdische Volkszugehörigkeit, Kurde, Militärdienst, Entziehung, Ausmusterung
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 15.01.2021 – 21 ZB 21.30082
Fundstelle:
BeckRS 2020, 41159
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
1
Der am …1982 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 6. April 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 23. April 2019 Asylantrag.
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Der Kläger wurde am 29. April 2019 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Dabei trug der Kläger im Wesentlichen vor, er sei im Jahr 2011 in Syrien eingebürgert worden. Seine Lebenssituation habe sich durch den Krieg derart verschlechtert, dass er ausgereist sei. Er habe weder mit den Kurden noch mit der Regierung kämpfen wollen. Er sei zu keiner Zeit aufgefordert worden, sich anzuschließen. Er sei vom Wehrdienst aufgrund seines Alters ausgemustert worden. Im Jahr 2011 hätte andere Altersgrenzen gegolten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Anhörung wird auf die Bundesamtsakte Bezug genommen.
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Mit Bescheid vom 1. Juli 2019, zugestellt am 8. Juli 2019, erkannte das Bundesamt dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu (Ziffer 1 des Bescheides). Im Übrigen wurde der Asylantrag des Klägers abgelehnt (Ziffer 2).
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Der Kläger ließ mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. Juli 2019 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erheben und zuletzt beantragen,
die Beklagte unter Teilaufhebung des Bescheides vom 1. Juli 2019 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
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Eine Klagebegründung erfolgte nicht.
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Das Bundesamt als Vertreter der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019 beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss des Gerichts vom 25. September 2020 dem Einzelrichter übertragen.
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In der mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2020 erschien der Kläger selbst nicht. Der Klägerbevollmächtigte konkretisierte die Anträge aus der Klageschrift vom 18. Juli 2019 dahingehend, dass statt der vollständigen Aufhebung lediglich die Teilaufhebung des Bescheides vom 1. Juli 2019 beantragt werde.
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Wegen der übrigen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Akte des Bundesamts und die Gerichtsakte einschließlich der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
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Streitgegenstand ist vorliegend die Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamtes vom 1. Juli 2019 und somit die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG besitzt.
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Der streitgegenständliche Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da dem Kläger im nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG nicht zusteht.
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Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Die Verfolgung muss dem Ausländer hierbei gerade wegen mindestens einem dieser Verfolgungsgründe drohen; es muss eine Verknüpfung zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen, § 3a Abs. 3 AsylG. Hierbei ist es unerheblich, ob der Ausländer tatsächlich eines dieser Merkmale verwirklicht, sofern ihm dieses Merkmal von seinem Verfolger zugeschrieben wird, § 3b Abs. 2 AsylG. Eine Verfolgung kann dabei gemäß § 3c AsylG ausgehen von einem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen, § 3e AsylG. Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67-89 Rn. 19).
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Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67-89 Rn. 32; U.v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BverwGE 89, 162-171 Rn. 17).
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Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie). Diese Vermutung kann aber wiederlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377-388 Rn. 23).
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Die begründete Furcht vor Verfolgung kann gemäß § 28 Abs. 1a AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Dabei greift für derartige Nachfluchttatbestände in einem Erstverfahren die Einschränkung des § 28 Abs. 2 AsylG nicht, wonach bei einem Folgeantrag Nachfluchtgründe in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht begründen können.
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Das Gericht muss die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose, dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet, erlangen. Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden, kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu (BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109/84 - BVerwGE 71, 180-183 Rn. 16). Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG voraus, dass der Asylsuchende den Sachverhalt, der seine Verfolgungsfurcht begründen soll, schlüssig darlegt. Dabei obliegt es ihm, unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der geeignet ist, das Asylbegehren lückenlos zu tragen (BVerwG, U.v. 8.5.1984 - 9 C 141/83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147 Rn. 11).
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An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, B.v. 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90 - InfAuslR 1991, 94-97 Rn. 15; BayVGH, B.v. 18.7.2017 - 20 ZB 17.30785 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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In Anwendung dieser Grundsätze droht dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien nach Überzeugung des Gerichts nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
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Der Kläger ist nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Umstände, aus denen sich eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar drohende Verfolgung durch den syrischen Staat oder sonstige Akteure im Sinne des § 3c Nr. 2 und 3 AsylG ergeben könnten, hat der Kläger nicht substantiiert geltend gemacht.
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Insbesondere begründet auch die kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers nicht die Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung durch den syrischen Staat oder durch weitere Akteure wie etwa Kämpfer der Freien Syrischen Armee (OVG NRW, U.v. 18.4.2019 - 14 A 2608/18.A - juris Rn. 33, 38; OVG S-H, U.v. 16.8.2019 - 5 LB 36/19 - juris Rn. 40; BayVGH, U.v. 10.9.2019 - 20 B 19.32549 - juris Rn. 24 ff.; U.v. 1.10.2019 - 20 B 19.32618 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung kommt allenfalls im Einzelfall für gehobene Repräsentanten von PYD und YPG, nicht aber für Kurden schlechthin in Betracht (OVG NRW, U.v. 18.4.2019 - 14 A 2608/18.A - juris Rn. 35). Eine derartige herausgehobene Stellung hat der Kläger jedenfalls nicht geltend gemacht.
22
Eine begründete Furcht vor Verfolgung ergibt sich auch nicht aus den Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem der Kläger Syrien verlassen hat. Mithin liegen Nachfluchtgründe im Sinne des § 28 Abs. 1a AsylG nicht vor.
23
Es ergeben sich derartige Nachfluchtgründe nicht aus dem Umstand, dass der aus Syrien ausgereiste Kläger in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt und sich seitdem hier aufgehalten hat. Diese Umstände allein rechtfertigen nicht die begründete Furcht, dass syrische staatliche Stellen den Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien als Oppositionellen betrachten und ihn deshalb wegen einer ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen. Das erkennende Gericht schließt sich in diesem Zusammenhang den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338; 21 B 16.30364; 21 B 16.30371 - (alle juris) an, der nach Auswertung der maßgeblichen und auch in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zu diesem Ergebnis kommt (so auch BayVGH, U.v. 9.5.2019 - 20 B 19.30643 - juris Rn. 35 ff.; U.v. 10.9.2019 - 20 B 19.32549 - juris Rn. 21 ff. m.w.N.).
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Eine begründete Furcht vor Verfolgung besteht auch nicht deshalb, weil sich der Kläger durch seinen Auslandsaufenthalt dem Militärdienst entzogen hat. Als 38Jähriger ist der Kläger grundsätzlich in Syrien wehrdienstpflichtig, da dort eine allgemeine Wehrpflicht ab 18 Jahren bis 42 Jahren besteht (vgl. Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada - Antwort auf Informationsanfragen v. 13.8.2014, SYR104921.E; S. 5). Allerdings ist der Kläger nach seinen eigenen Angaben und ausweislich seines Wehrdienstheftes vom Militärdienst ausgemustert worden. Auch sonst ist es nach Auffassung des Gerichts nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger bei einer Einreise über den Flughafen … oder eine andere staatliche Kontrollstelle menschenrechtswidrige Maßnahmen drohen, insbesondere Folter als schwerwiegende Verletzung eines notstandsfesten grundlegenden Menschenrechts (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, Art. 15 Abs. 2 EMRK, Art. 3 EMRK). An der bisherigen Rechtsprechung, dass aufgrund des Umstands, dass die syrischen Machthaber um des Erhalts ihrer infolge des syrischen Bürgerkriegs bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle vorgehen, es beachtlich wahrscheinlich ist, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Kläger, der sich durch seinen Auslandsaufenthalt dem Wehrdienst entzogen hat, bei Rückkehr in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Persönlichkeitsmerkmale, nämlich eine ihm wegen Verweigerung des Militärdienstes unterstellte regimefeindliche Gesinnung als Oppositionellen behandeln (vgl. unter Auswertung der maßgeblichen und auch in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 25) wird nicht mehr festgehalten. Vielmehr fehlt es bei einer zusammenfassenden Bewertung der Erkenntnislage nunmehr an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten), die sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung Verfolgungshandlungen syrischer Sicherheitskräfte zu befürchten haben (unter Auswertung der maßgeblichen und auch in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen BayVGH, U.v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 - juris Rn. 67; U.v. 1.10.2019 - 20 B 19.32618 - juris Rn. 21 ff. m.w.N.).
25
Nach alldem ist die Klage abzuweisen.
26
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.