VG Würzburg, Urteil v. 16.12.2020 – W 6 K 20.31183
Titel:
Zurückweisung eines Wiederaufgreifensantrags nach zwischenzeitlich erfolgter Abschiebung
Normenketten:
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
VwGO § 80 Abs. 5, § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 5 S. 1, § 154 Abs. 1
VwVfG § 51 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
AsylG § 13, § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 31 Abs. 3 S. 1, § 71, § 83b
Leitsätze:
1. In Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen, kann durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung möglichen Anfechtungsklage (isoliert oder hilfsweise) eine Verpflichtungsklage in Bezug auf die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG erhoben werden (vgl. BVerwG BeckRS 2015, 55772). (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz)
2. Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarem Abschluss eines früheren Asylverfahrens erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist nach § 71 Abs. 1 AsylG ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, dh wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz)
3. Der Antrag ist gem. § 51 Abs. 2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz)
4. § 71 AsylG geht von einer Zweistufigkeit der Prüfung von Asylfolgeanträgen aus (vgl. BVerfG BeckRS 2000, 30099513 Rn. 30 ff.). Nach § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG hat das Bundesamt in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge – nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Folgeantrag unzulässig, wenn ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist – festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz)
5. Isolierte Folgeschutzanträge hindern die Abschiebung nicht, da sie keine Folgeanträge iSd § 71 Abs. 1 AsylG, § 13 AsylG darstellen, sodass nicht die Sperre des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG greift. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Ukraine, Verpflichtungsklage, isolierter Folgeschutzantrag, Wiederaufgreifensantrag, Abschiebung vor Entscheidung, fehlendes Sachbescheidungsinteresse, Unzulässigkeitsentscheidung, Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Folgeantrag, Sachbescheidungsinteresse
Vorinstanz:
VG Würzburg, Urteil vom 28.09.2018 – W 6 K 17.31967
Fundstelle:
BeckRS 2020, 39885
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Tatbestand
1
1. Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige und reisten am 4. März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden mit Bescheid vom 25. April 2017 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) abgelehnt, die hiergegen erhobene Klage wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 28. September 2018 des Verwaltungsgerichts Würzburg (Az.: W 6 K 17.31967) abgewiesen. Am 28. Februar 2019 stellten die Kläger Wiederaufnahmeanträge bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Zur Begründung wurde auf die Erkrankungen der Kläger verwiesen, welche nicht in der Ukraine behandelt werden könnten. Am 30. September 2020 wurden die Kläger in die Ukraine abgeschoben.
2
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2020 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Abänderung des Bescheides vom 25. April 2017 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass den Klägern das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren fehle, nachdem sie sich nicht mehr im Bundesgebiet befänden und eine Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland nicht absehbar sei.
3
Hiergegen ließen die Kläger am 21. Oktober 2020 Klage erheben und beantragen,
unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Oktober 2020 die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass bei den Klägern Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7, hilfsweise § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen.
4
Die Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
5
2. Mit Beschluss vom 3. November 2020 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
6
Der zugleich im Klageschriftsatz vom 21. Oktober 2020 gestellte Antrag auf Feststellung, dass die am 30. September 2020 durchgeführte Abschiebung rechtswidrig gewesen ist, wurde zurückgenommen und das Verfahren mit Beschluss vom 17. November 2020 (Az.: W 6 K 20.31194) eingestellt. Den ebenfalls mit Klageerhebung gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nahm die Klägerbevollmächtigte zurück und das Verfahren wurde mit Beschluss vom 19. November 2020 (Az.: W 6 S 20.31184) eingestellt.
7
Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2020 erklärte sich die Bevollmächtigte der Kläger mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Für die Beklagte liegt eine allgemeine Prozesserklärung vor.
8
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
9
Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten auf deren Durchführung verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.
10
Die Klage führt in dem für die gerichtliche Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt nicht zum Erfolg, denn der Klageantrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Ablehnung der Wiederaufgreifensanträge wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse war rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Denn die Kläger haben schon keinen Anspruch auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG.
11
1. Die Klage ist vorliegend als Versagungsgegenklage zulässig, da die Kläger die positive Feststellung begehren, dass bei ihnen Abschiebungsverbote vorliegen. Denn in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen, kann durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung möglichen Anfechtungsklage (isoliert oder hilfsweise) eine Verpflichtungsklage in Bezug auf die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG erhoben werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15). Vorliegend haben die Kläger zwar keinen Folgeantrag nach § 71 AsylG gestellt, sondern (nur) einen isolierten Folgeschutzantrag, der demnach gerichtlich mit einer Verpflichtungsklage zu verfolgen ist.
12
2. Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarem Abschluss eines früheren Asylverfahrens erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist nach § 71 Abs. 1 AsylG ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, d.h. wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. § 71 AsylG geht von einer Zweistufigkeit der Prüfung von Asylfolgeanträgen aus (BVerfG, B. v. 3.3.2000 - 2 BvR 39/98 - juris Rn. 30 ff. = DVBl 2000, 1048). Nach § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG hat das Bundesamt in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge - nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Folgeantrag unzulässig, wenn ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist - festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
13
Soweit ein Ausländer isoliert begehrt, dass eine mit einer früheren ablehnenden Asylentscheidung verbundene Feststellung, dass Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen, aufgehoben bzw. das Verfahren wieder aufgenommen wird (isolierter Folgeschutzantrag bezüglich nationaler Abschiebungshindernisse), ist nach der allgemeinen Gesetzessystematik ebenfalls zur Durchbrechung der Bestandskraft das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG erforderlich. Folge eines solchen isolierten Folgeschutzantrags ist, dass das Begehr am Maßstab des § 51 VwVfG zu prüfen ist. Dabei ist zu beachten, dass es sich um ein gestuftes Verfahren handelt, für das im Einzelnen die allgemeinen Vorschriften gelten. Der Anspruch des Betroffenen gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ist letztlich auf eine Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung des in Frage stehenden Verwaltungsakts gerichtet. Bevor die Behörde jedoch darüber entscheiden kann, muss sie zunächst in einem eigenständigen Verfahren entscheiden, ob die Voraussetzungen gemäß § 51 VwVfG für eine Wiederaufnahme des bereits mit unanfechtbaren Verwaltungsakt abgeschlossenen Verfahrens gegeben sind (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 51 Rn. 12).
14
Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens muss die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Verfahrenshandlungen erfüllen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 51 Rn. 11). Wie im gerichtlichen Verfahren ist auch in einem behördlichen Antragsverfahren ein Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Amtshandlung hat, insbesondere sie zur Verwirklichung oder Wahrung eines Rechts benötigt. Dieses Erfordernis ist Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze auch im Verwaltungsverfahren. Für die Beurteilung des Sachbescheidungsinteresses sind dieselben Grundsätze maßgeblich wie für Streitsachen vor den Gerichten. Bei fehlendem Sachbescheidungsinteresse muss die Behörde ohne weitere Sachprüfung ablehnend entscheiden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 22 Rn. 77 ff.).
15
Vorliegend hat das Bundesamt die Anträge auf Abänderung des Bescheids vom 25. April 2017 wegen mangelndem Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt. Aus der Begründung ergibt sich, dass die Behörde nicht in die Sachprüfung eingestiegen ist, sodass sich das Wiederaufgreifensverfahren noch auf der ersten Prüfungsstufe (s.o.) befand. Zu Recht ging das Bundesamt davon aus, dass es den Klägern nach der erfolgten Abschiebung an einem schutzwürdigen Interesse an der Entscheidung über ihre Wiederaufgreifensanträge fehlt, denn es ist weder ersichtlich noch wurde es dargelegt, welches Interesse die Kläger, die sich nunmehr in der Ukraine befinden und aufgrund der Wiedereinreisesperre von 30 Monaten ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6 des Bescheids vom 25.4.2017) nicht alsbald in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren können, an einer Entscheidung über die Wiederaufgreifensanträge hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich des Zielstaats Ukraine haben könnten. Durch die erfolgte Abschiebung hat sich ihr Antragsbegehren bei der Behörde überholt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Abschiebung aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 25. April 2017 vollzogen wurde. Die am 28. Februar 2019 gestellten isolierten Folgeschutzanträge hinderten die Abschiebung nicht, da sie keine Folgeanträge i.S.d. § 71 Abs. 1, § 13 AsylG darstellen, sodass nicht die Sperre des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG griff (Bergmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl 2020, § 71 Rn. 13).
16
3. Nachdem die Klage keinen Erfolg haben konnte, war sie mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).