VG Ansbach, Urteil v. 06.10.2020 – AN 17 K 17.33258
Titel:
Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
Normenketten:
AsylG § 3, § 3a Abs. 1, Abs. 2, § 3b Abs. 1 Nr. 2, § 3c Nr. 3, § 3d, § 4 Abs. 1, § 38 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
RL 2008/115/EG Art. 5
RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4
EMRK Art. 3
GRCh Art. 18, Art. 19 Abs. 2, Art. 47
Leitsätze:
1. Derzeit besteht in Jordanien auch angesichts der Covid-Pandemie keine gegen § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art, 3 EMRK verstoßende Lage für eine zurückkehrende Familie mit zwei gesunden, arbeitsfähigen Elternteilen mit Geldreserven und zwei minderjährigen Kindern. (Rn. 42 – 43) (redaktioneller Leitsatz)
2. Eine mit Bekanntgabe eines Bescheids mit ablehnender Asyl- sowie Rückkehrentscheidung festgesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen ist objektiv europarechtswidrig. Dennoch besteht im Fall der Klageerhebung nach § 38 Abs. 1 S. 2 AsylG keine subjektive Rechtsverletzung, da die Frist dann 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens endet. (Rn. 50 – 53) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Verletzung der Pflicht, den Ausländer über die ihm nach dem Unionsrecht bis zur Entscheidung über die Klage zustehenden Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte zu unterrichten, führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung (Anschuss an BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 1.19). (Rn. 54 – 55) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Erhebliche Widersprüche bei der Schilderung des Verfolgungsschicksals; Rückkehr der Klägerin mit gemeinsamen Kindern ins Herkunftsland für zwei Monate nach der Flucht trotz geschilderter Bedrohungslage gegen die Familie, Derzeit kein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Jordanien, Derzeit keine gegen § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK verstoßende Lage in Jordanien für zurückkehrende Familie mit zwei gesunden, arbeitsfähigen Elternteilen mit Geldreserven und zwei minderjährigen Kindern; keine abweichende Beurteilung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2, Beginn der Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG mit Bekanntgabe des Bescheides bei Verbindung von ablehnender Asylentscheidung und Rückkehrentscheidung objektiv europarechtswidrig; gleichwohl keine subjektive Rechtsverletzung im Falle der Klageerhebung, da nach § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Ausreisefrist dann 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens endet und Europarechtskonformität mit den RL 2008/115/EG (Rückführungs-RL) und der RL 2013/32/EU (Asylverfahrens-RL) sowie Art. 18, 19 Abs. 2, 47 GRCh hergestellt wird (Anschluss an BVerwG, U.v. 20.2.2020 – 1 C 1.19 – juris)., Verletzung der Pflicht, den Ausländer über die ihm nach dem Unionsrecht bis zur Entscheidung über die Klage zustehenden Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte zu unterrichten, führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung (Anschluss an BVerwG, U.v. 20.2.2020 – 1 C 1.19 – juris)., Jordanien, christliche Religionszugehörigkeit, bewaffneter Konflikt, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Familie mit zwei minderjährigen Kindern, Lebensbedingungen, Covid-Pandemie, Abschiebungsandrohung, Beginn der Ausreisefrist mit Bekanntgabe des Bescheids, Informationspflicht des Bundesamts
Fundstelle:
BeckRS 2020, 38991
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.  
Gerichtskosten werden nicht erhoben. 
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt insoweit unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für ... (Bundesamt) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten.
2
Die Klägerin ist eigenen Angaben nach am 27. August 1969 in …, Irak, geboren, irakische und jordanische Staatsangehörige sowie christlichen Glaubens und dem Volk der Assyrer zugehörig. Ihr Ehemann (Hochzeit im Jahr 1996), … (geb. …1968), und zwei gemeinsame Kinder, … (geb. …2005) und … (geb. …2009), jeweils jordanische Staatsangehörigkeit, sind Kläger im parallel geladenen Verfahren AN 17 K 17.33251. Eine weitere gemeinsame, volljährige Tochter, … (geb. …1998), ist Klägerin im ebenfalls parallel geladenen Verfahren AN 17 K 17.33123. Die Klägerin hat Abitur und war in der Vergangenheit als Buchhalterin in einem Reisebüro tätig.
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Eigener Aussage der Klägerin nach verließ diese im Jahr 2009 den Irak, nachdem sie etwa zwei Jahre dort gelebt hatte, und lebte sodann etwa fünf Jahre in Jordanien. Am 24. Juni 2014 reiste sie mit ihrer Familie (den Klägern in den Verfahren AN 17 K 17.33251, AN 17 K 17.33123), per Flugzeug nach Deutschland ein und nach einer Rückkehr mit den gemeinsamen Kindern nach Jordanien für etwa zwei Monate, um Unterlagen zu besorgen, nochmals am 4. Dezember 2014.
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Sie stellte am 1. Juni 2016 einen Asylantrag in Deutschland. In Deutschland lebt noch Schwester der Klägerin.
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Das Bundesamt hörte die Klägerin am 13. Juli 2016 nach § 25 AsylG an. Dort gab sie an, dass sie den Irak verlassen habe, da sie dort als Christin diskriminiert und bedroht worden sei, so hätten muslimische Nachbar gesagt, sie sei ein „Kafir“ und dass sie nicht leben dürfe, weil sie kein Muslim sei. Auch ihre Eltern hätten derlei Bedrohungen erlebt. Zudem habe ihr Mann beim irakischen Finanzministerium gearbeitet und eine Drohung der Vereinigung „Jaysh Al Mahdi“ erhalten wegen ihrer konfessionsverschiedenen Ehe zwischen einer Christin und einem Muslim. Nachdem sie 2009 nach Jordanien gegangen seien, habe sie dort ein Luxusleben gehabt. Ihr Mann habe eine Fabrik besessen, eine Schule, Gebäude und Häuser und sei sehr berühmt gewesen. In Jordanien gebe es aber Mafien, die immer die reichen Leute erpressen würden. Im Jahr 2010 sei ihr Mann eines Tages nicht mehr gekommen und sie hätten bis fünf Uhr morgens auf ihn gewartet. Er sei von Unbekannten entführt worden und habe auf Papieren etwas unterschrieben, was sich später als Erpressungsgeld herausgestellt habe. Sie hätten versucht Anzeige zu erstatten, es sei ihnen aber gesagt worden, dass sie niemand Unbekannten anzeigen könnten. Einmal hätten sie verspätet gezahlt, dann sei ihr Auto angezündet worden. Und einmal seien sie aus Syrien zurückgekommen, dann sei ihr gesamtes Haus leergeräumt gewesen und Unterlagen ihres Mannes gestohlen worden. Sie selbst habe ein- oder zweimal auf ihrem Handy Anrufe bekommen und ihr sei gesagt worden, dass bei nochmaliger verspäteter Zahlung ihre Töchter entführt und mit Säure besprüht werden würden. Einmal sei ein Anruf der Schule gekommen, dass Leute gekommen seien, um ihre Kinder abzuholen. Sie, die Klägerin, habe von ihrem Mann verlangt, dass sie Jordanien verlassen. Dieser habe aber geglaubt, dass die Bedrohungen aufhören würden. Schließlich hätten sie bis auf die Gebäude, die Sicherheit für einen Bankkredit gewesen seien, alles verloren. Ende 2012, Anfang 2013, als sie fast pleite gewesen seien, habe sie von ihrem Mann verlangt, dass entweder die Familie Jordanien verlasse oder sie sich von ihm trennen würde. Davon abgesehen habe sie sich auch in Jordanien wegen ihres christlichen Glaubens bedroht gefühlt, da Bekannte sie gefragt hätten, ob sie Muslima sei. Diese hätten zudem gefragt, warum sie nicht zum Gebet in die Moschee komme, was sie unter Druck setze, da sie, wenn sie ja sage, in die Moschee gehen müsse, obwohl sie keine Muslima sei. Schließlich sei ihr gesagt worden, sie solle, da sie einmal Christin gewesen sei und nun Muslima, vorsichtig sein. Fall sie wieder Christin werden würde, dürfte sie umgebracht werden. Sie habe dies als Ratschlag und indirekt als Bedrohung verstanden.
6
Im Übrigen stelle sie aus denselben Gründen wie für sich und ihren Mann einen Asylantrag für ihre Kinder.
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Mit Bescheid vom 3. Mai 2017 erkannte das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Ziffer 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Ziffer 2), erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen (Ziffer 4), forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Klageerhebung binnen 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls sie nach Jordanien abgeschoben würde (Ziffer 5) und befristete das gesetzliche Aufenthalts- und Einreiseverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6).
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Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass bei der Klägerin aufgrund ihrer zwei Staatsangehörigkeiten, der irakischen und der jordanischen, nur dann eine Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG oder subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG in Betracht komme, wenn für beide Staaten deren Voraussetzungen vorliegen. Da sie bereits für Jordanien keine begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden geltend machen könne, könne von einer Beurteilung der Situation im Irak abgesehen werden. Der Vortrag der Klägerin sei nicht glaubhaft, weil zu pauschal gehalten und einen offensichtlichen Hang zur Dramatisierung aufweisend. Selbst prägende Einzelheiten würden derart unengagiert und kurz geschildert, dass zu keiner Zeit der Eindruck entstehe, sie schildere tatsächlich Erlebtes. Hinsichtlich der behaupteten Erpressung ihres Mannes durch die Mafia sei dies bereits deshalb der Fall, weil an den Vortrag des Ehemannes angeknüpft werde, der selbst kein Verfolgungsschicksal habe glaubhaft machen können; insoweit werde auf die Begründung dessen Bescheides vom 2. Mai 2017 verwiesen (BAMF-Az. …*). Soweit die Klägerin vortrage, sie habe sich aufgrund ihrer christlichen Religionszugehörigkeit bedroht gefühlt, sei nicht substantiiert glaubhaft gemacht, dass darin eine asylrechtliche relevante Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einem ernsthaften Schaden liege. Sie gebe selbst an, nicht direkt bedroht worden zu sein, sondern nur Ratschläge von Bekannten erhalten zu haben vorsichtig zu sein. Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes gebe es in Jordanien auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine staatliche Verfolgung oder eine geduldete Verfolgung von Christen durch nichtstaatliche Akteure stattfinde. Auch die Voraussetzungen eines subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG lägen nach dem bereits Ausgeführten nicht vor. Ebenso wenig sei ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG gegeben. Insbesondere rechtfertige die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Jordanien kein solches. Sie sei trotz einer ungleichen Vermögensverteilung, hoher Jugendarbeitslosigkeit, der Rohstoffarmut und der Abhängigkeit von Energieimporten nicht so schlecht, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass Rückkehrer aus Europa mit existentiellen Bedrohungen rechnen müssten, wenn auch nicht verkannt werde, dass die Existenzsicherung in Einzelfällen problematisch sein könne. Die Klägerin aber sei eine gut ausgebildete, gesunde und arbeitsfähige Frau, weswegen davon auszugehen sei, dass sie zusammen mit ihrem ebenfalls gut qualifizierten Ehemann wenigstens ein Einkommen am Rande des Existenzminimums in Jordanien würde erwirtschaften können.
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Nach alldem sei die Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen gewesen. Die Ausreisefrist folge aus § 38 Abs. 1 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde mangels anderslautender Anhaltspunkte auf 30 Monate befristet.
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Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes vom 3. Mai 2017 hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten am 17. Mai 2017 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass sie ihr Heimatland aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG verlassen habe. Es werde zunächst auf die Angaben der Klägerin vor dem Bundesamt verwiesen. Der Ehemann der Klägerin sei zwar Hauptbetroffener, jedoch erstrecke sich die Verfolgung auf die gesamte Familie. Selbst wenn man § 3 AsylG verneinen würde, läge ein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG vor.
11
Die Klägerin beantragt,
1.  den Bescheid des Bundesamtes für ... vom 3. Mai 2017 in den Ziffern 1 und 3 bis 6 aufzuheben.	
 
2.  das Bundesamt zu verpflichten festzustellen, dass die Klägerin international Schutzberechtigte gemäß § 3 AsylG i.V.m. der Genfer Flüchtlingskonvention ist, hilfsweise, dass die Klägerin subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 4 AsylG ist, weiter hilfsweise, dass die Klägerin humanitären Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG genießt.	
 
12
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der in elektronischer Form beigezogenen Bundesamtsakte der Klägerin, auch derjenigen ihres Ehemannes und der beiden minderjährigen Kinder (Kläger im Verfahren AN 17 K 17.33251) und der volljährigen Tochter (Klägerin im Verfahren AN 17 K 17.33123), und der Gerichtsakten Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2020 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, noch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG oder auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Auch im Übrigen stößt der angegriffene Bescheid auf keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
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1. Der Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil es an einer begründeten Furcht vor Verfolgung fehlt.
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a) Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder we-gen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Hierzu bestimmt § 3a AsylG näher die Verfolgungshandlungen, § 3b AsylG die Verfolgungsgründe, § 3c AsylG die Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, § 3d AsylG die Akteure, die Schutz bieten können und § 3e AsylG den internen Schutz. Zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1, Abs. 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen. Die Handlung muss darauf gerichtet sein, den Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen. Ob die Verfolgung in diesem Sinne „wegen“ eines Verfolgungsgrundes erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, nicht hingegen nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolger leiten (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 13).
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Maßstab für die Beurteilung der Furcht des Klägers vor Verfolgung als begründet im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist das Vorliegen einer tatsächlichen Gefahr („real risk“) der Verfolgung. Erforderlich ist also, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer angenommenen Rückkehr Verfolgung droht (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 15; BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - NVwZ 2013, 936 Rn. 32; BVerwG, U.v. 22.11.2011 - 10 C 29/10 - NVwZ 2012, 1042 Rn. 23 ff.; BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - NVwZ 2011, 51 Rn. 22). Die Bejahung einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 15; BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - NVwZ 2013, 936 Rn. 32).
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Diesbezüglich gewährt Art. 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Anerkennungs-RL) eine Beweiserleichterung: Für Vorverfolgte wird vermutet, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die Vermutung ist widerleglich. Hierfür sind stichhaltige Gründe erforderlich, die dagegensprechen, dass dem Antragsteller eine erneute derartige Verfolgung droht (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - NVwZ 2020, 161 Rn. 16).
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Hinsichtlich der Geltendmachung des Verfolgungsschicksals befindet sich der Asylbewerber allerdings in einem sachtypischen Beweisnotstand, da es sich um Vorgänge außerhalb des Gastlandes handelt. Insofern ist für die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Überzeugungsbildung den glaubhaften Erklärungen des Asylsuchenden größere Bedeutung zuzumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Beteiligtenbekundungen der Fall ist (BVerwG, B.v. 29.11.1996 - 9 B 293/96 - juris Rn. 2). Das Gericht darf also keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht vollends auszuschließen sind (SächsOVG, B.v. 21.9.2018 - 5 A 88/18.A - juris Rn. 4). Andererseits muss der Asylbewerber von sich aus unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann ihm nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (BVerwG, U.v. 12.11.1985 - 9 C 27/85 - juris Rn. 17).
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b) Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes ist das Gericht zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) nicht davon überzeugt, dass der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Jordanien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht. Daher war trotz der weiteren irakischen Staatsangehörigkeit der Klägerin keine drohende Verfolgung in Bezug auf den Irak mehr zu prüfen, da im Falle von Mehrstaatern die Schutzgewährung eine begründete Furcht vor Verfolgung in sämtlichen Staaten, über deren Staatsangehörigkeit dieser verfügt, voraussetzt (BVerwG, U.v. 26.2.2009 - 10 C 50/07 - BeckRS 2009, 33330 Rn. 36; Wittmann in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 6. Ed. 1.10.2020, § 3 AsylG Rn. 24).
23
aa) Soweit sich die Klägerin im Rahmen des § 3 Abs. 1 AsylG auf die Verfolgungsgeschichte ihres Mannes, des Klägers zu 1) im Verfahren AN 17 K 17.33251, bezieht und diese insofern übernimmt, als dieser eine Verfolgung der Gesamtfamilie geltend gemacht hat, ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Urteilsgründe der klageabweisenden Entscheidung im Verfahren AN 17 K 17.33251 vom selben Tag zu verweisen. Dort wurde die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG verneint, zunächst, weil es an einem Verfolgungsgrund im Sinne der § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 3b AsylG fehlte und überdies eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung verneint wurde.
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Letzterer Befund wird auch nicht durch den eigenen Vortrag der Klägerin vor dem Bundesamt zur Verfolgung ihres Mannes erschüttert, da sie im Wesentlichen nur in verknappter Form die Schilderung ihres Mannes paraphrasiert. Überdies und insbesondere wird die Glaubhaftigkeit des Vortrags einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die nach der ersten Einreise nach Deutschland im Juni 2014 erfolgten etwa zweimonatigen Rückkehr der Klägerin mitsamt den gemeinsamen Kindern nach Jordanien schwer erschüttert. Auch wenn die Klägerin angibt, die Rückreise sei zur Beschaffung von Dokumenten erfolgt, ist angesichts der vorgetragenen Bedrohungslage gegen die gesamte Familie nicht begreiflich, wieso sich diese auf mehrere Monate erstreckt hat und noch dazu alle Kinder mitreisten, insbesondere da die Klägerin vor dem Bundesamt ausgeführt hat, dass die Erpresser ihres Ehemannes mit dem Besprühen ihrer gemeinsamen Kinder mit Säure gedroht hätten, sollten sie das geforderte Geld nicht bezahlen. Diesen zentralen Widerspruch konnte die Klägerin im Laufe des Verfahrens nicht nachvollziehbar auflösen.
25
bb) Der Klägerin droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aufgrund ihrer christlichen Religionszugehörigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Zunächst findet in Jordanien staatlicherseits keine Verfolgung von Christen statt, vielmehr können diese ihren Glauben frei ausüben, soweit sie keine Muslime zu missionieren versuchen (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Jordanien, Stand 16.4.2020, S. 22 f.; United States Department of State, Jordan 2019 International Religious Freedom Report, S. 1 ff.).
26
Soweit die Klägerin vorträgt, in Jordanien von Bekannten gefragt worden zu sein, ob sie Muslima sei und warum sie nicht zum Gebet komme und dass sie dies als Bedrohung empfinde, so erreicht ein solcher bloß sozialer bzw. gesellschaftlicher Druck nicht die Schwelle einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG.
27
Im Übrigen schilderte die Klägerin, dass es keine direkten Bedrohungen gegen sie aufgrund ihres christlichen Glaubens gegeben habe, jedoch Bekannte ihr gesagt hätten, sie müsse aufpassen, da sie vormals Christin, nun Muslima sei. Würde sie wieder Christin werden, dürften sie sie nach islamischem Glauben umbringen. Diese Aussage sei, so die Klägerin selbst, als Ratschlag gemeint gewesen, indirekt aber auch eine Bedrohung.
28
Die Bedrohung mit dem Tode aufgrund der eigenen Religionszugehörigkeit und -ausübung stellt grundsätzlich eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylG dar. Zwar ist die Klägerin überhaupt keine Muslima, sondern hat dies nur des leichteren gesellschaftlichen Umgangs wegen behauptet. Jedoch genügt es gemäß § 3b Abs. 2 AsylG, wenn ihr dieses Merkmal durch die Verfolger zugeschrieben wird, ohne dass es tatsächlich vorliegt.
29
Allerdings erfordert der Vortrag einer die Flüchtlingseigenschaft begründenden Verfolgungshandlung im Sinne der § 3a AsylG, dass sie auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG) oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Als Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG kann nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Angesichts des Wortlautes des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, der eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte fordert, der Bezugnahme des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG auf Art. 15 Abs. 2 EMRK und das dort genannte Recht auf Leben nach Art. 2 EMRK sowie des Verbots der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 3 EMRK und der Tatsache, dass die durch die Menschenrechte geschützten Rechtsgüter und Interessen breit gefasst sind, ist es überzeugend, eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG nur bei einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte zu bejahen und nicht jede Menschenrechtsverletzung genügen zu lassen (Kluth in BeckOK Ausländerrecht, 25. Edition Stand 1.3.2020, § 3a AsylG Rn. 5 f.). Maßgeblich ist, wie gravierend die Maßnahmen unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände sind, die gegenüber dem Betroffenen ergriffen werden (EuGH, U.v. 5.9.2012 - Y + Z, C-71/11, C-99/11 - NVwZ 2012, 1612 Rn. 66, 68). Speziell zur Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass nicht jeder Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der gegen Art. 10 Abs. 1 GRCh verstößt, bereits eine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a RL 2004/83/EG (Qualifikations-RL 2004, heute: Anerkennungs-RL 2011/95/EU) ist und bei der Beurteilung des Vorliegens einer Verfolgungshandlung sowohl objektive wie auch subjektive Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Der subjektive Umstand, dass für den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten religiösen Praxis in der Öffentlichkeit, die Gegenstand der beanstandeten Einschränkungen ist, zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, ist ein relevanter Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Größe der Gefahr, der die Klägerin in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Religion ausgesetzt wäre (EuGH, U.v. 5.9.2012 - Y + Z, C-71/11, C-99/11 - NVwZ 2012, 1612 Ls. 1, Rn. 58 ff., 70).
30
Angesichts dieses strengen Maßstabes kann die einmalige und nur indirekte Äußerung der Bekannten der Klägerin, dass diese, sollte sie wieder Christin werden, umgebracht werden dürfe nicht als Verfolgungshandlung gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylG eingeordnet werden. Die Klägerin beabsichtigt ihrem eigenen Vortrag zufolge überhaupt nicht, ihren christlichen Glauben (wieder) auszuüben, noch schildert sie, dies in der Vergangenheit getan zu haben oder dass dieser für sie eine zentrale, ihre (religiöse) Identität ausmachende Bedeutung hat.
31
Davon abgesehen setzte eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG voraus, dass weder der jordanische Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, gemäß § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten. Laut der ins Verfahren eingeführten Erkenntnismittel sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der jordanische Staat grundsätzlich nicht in der Lage oder nicht willens ist, kriminelle Handlungen wie eine Tötung aufgrund der Religionszugehörigkeit zu ahnden und vor ihnen zu schützen. Insbesondere wird auch nicht davon berichtet, dass die jordanische Regierung Konvertiten aus dem Islam wegen Apostasie verfolgen würde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Jordanien, Stand 16.4.2020, S. 10 ff., 22 f.).
32
2. Der Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG.
33
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist der Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
34
a) Die Verhängung oder die Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG) droht der Klägerin nicht. Zwar wird in Jordanien nach wie vor die Todesstrafe verhängt, jedoch jedenfalls von Ende 2018 bis Ende 2019 nicht vollzogen; die letzten Berichte über vollzogene Todesstrafen beziehen sich auf das Jahr 2017 (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Jordanien, Stand 16.4.2020, S. 21 f.; Amnesty International, Report Jordanien 2017/18, unter „Todesstrafe“). Nach dem oben unter 1. Ausgeführten sind jedoch keine stichhaltigen Gründe im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG dafür ersichtlich, dass der Klägerin die Todesstrafe droht.
35
b) Auch droht der Klägerin nach dem unter 1. Ausgeführten keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) bei einer angenommenen Rückkehr nach Jordanien.
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Hinsichtlich des erstmals in der mündlichen Verhandlung durch die Klägerin erwähnten staatlichen Ermittlungsverfahrens in Jordanien gegen sie fehlt es an der hinreichenden Substantiierung für eine drohende erniedrigende oder unmenschliche Bestrafung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Ein laufendes Ermittlungsverfahren an sich genügt dafür nicht.
37
c) Ebenso wenig ist die Klägerin einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG).
38
Laut der zur Verfügung stehenden und in das gerichtliche Verfahren eingeführten Erkenntnismittel kommt es zwar an der syrisch-jordanischen und irakisch-jordanischen Grenze, die militärisches Sperrgebiet sind, zu Zwischenfällen bzw. vereinzelten Auseinandersetzungen und besteht im Land die Gefahr von Terroranschlägen (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Jordanien, Stand 16.4.2020, S. 9 f.). Allerdings lässt sich aus dieser Erkenntnislage nicht auf einen aktuell stattfindenden internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG schließen. Im Übrigen bestünde, selbst wenn man von einem bewaffneten Konflikt ausginge, für die Klägerin und ihre Familie in der Herkunftsregion, der Hauptstadt Amman, mangels dementsprechender Erkenntnisse keine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit.
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3. Auch besteht kein nationales Abschiebungsverbot zugunsten des Klägerin.
40
a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Die Abschiebung ist nach der EMRK insbesondere dann unzulässig, wenn dem Kläger in der Zielregion eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht. Schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielland rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nur ausnahmsweise ein Abschiebungsverbot. Denn Art. 3 EMRK kann, so der EGMR, nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen eine Unterkunft oder finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit sie einen gewissen Lebensstandard haben (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien u. Griechenland, 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 249; s.a. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 10). Gleichwohl ist eine Verantwortlichkeit nach Art. 3 EMRK nicht ausgeschlossen, wenn eine vollständig von staatlicher Unterstützung abhängige Person, die behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien u. Griechenland, 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 253). Zudem muss die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist relativ und hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Dauer der erniedrigenden Behandlung, ihren physischen und psychischen Wirkungen, sowie von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Ausländers (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien u. Griechenland, 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 219; s.a. EGMR, U.v. 13.12.2015 - Paposhvili/Belgien, 41738/10 - NVwZ 2017, 1187 Rn. 174). Dieser Maßstab kann auch für Abschiebungen in Staaten, die wie Jordanien nicht zu den Unterzeichnern der EMRK gehören, angewendet werden (instruktiv VG München, U.v. 9.4.2020 - M 6 K 17.32718 - ZAR 2020, 381 m.Anm. Achatz).
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In örtlicher Hinsicht ist für die Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG die Hauptstadt Jordaniens, Amman, als Rückkehrregion der Klägerin zugrunde zu legen; sie ist ihre Herkunftsregion. Hinsichtlich der Rückkehrperspektive ist auf eine gemeinsame Rückkehr der Kernfamilie abzustellen, also der Klägerin, ihres Ehemannes und der gemeinsamen minderjährigen Kinder (Kläger im Verfahren AN 17 K 17.33251). Hinsichtlich der weiteren Tochter der Klägerin und ihres Ehemannes, … (Klägerin im Parallelverfahren AN 17 K 17.33123) ist diese angesichts ihres Alters von nunmehr 22 Jahren nicht mehr als Teil der Kernfamilie einzuordnen (zum Ganzen BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - NVwZ 2020, 158 Ls. 2, 3, Rn. 15 ff.).
42
Unter Berücksichtigung der Rückkehrperspektive als Kernfamilie sind die oben dargelegten strengen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK für die Klägerin nicht erfüllt. Zunächst sind sowohl der Klägerin als auch ihr Ehemann gesund, arbeitsfähig und überdurchschnittlich gebildet. Angesichts dessen und der Tatsache, dass sie bereits während ihrer Zeit in Jordanien eigener Angabe nach sehr vermögend gewesen sind und in Deutschland aufgrund ausreichender finanzieller Mittel keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen, spricht nichts dafür, dass der Klägerin und ihrer mit zurückkehrende Kernfamilie im Sinne des Art. 3 EMRK eine so ernsthafte Armut und Bedürftigkeit droht, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist, auch wenn man berücksichtigt, dass eine erwachsene Person für die Betreuung der beiden minderjährigen Kinder sorgt. Überdies ist zu berücksichtigen, dass noch zwei Geschwister des Ehemannes der Klägerin in Jordanien leben und insofern eine familiäre Unterstützung naheliegt.
43
Dabei verkennt der Einzelrichter nicht, dass die jordanische Wirtschaft schwach ist und das Land nur über wenige Ressourcen und begrenzte landwirtschaftliche Nutzflächen verfügt, was es abhängig von Importen und externen Geldzuflüssen macht. Das Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich zwei Prozent und war zu gering, um die hohe Staatsschuld abzubauen. Dazu tritt die finanzielle Last durch die Flüchtlingsintegration der Syrer im Land und die ausbleibenden Gaslieferungen aus Ägypten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20%. Viele Jordanier verdienen nicht mehr als den staatlichen Mindestlohn von etwa 270,00 EUR pro Monat, wobei das Existenzminimum für eine Familie pro Monat bei 625,00 EUR pro Monat liegt (zur wirtschaftlichen Lage siehe BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Jordanien, Stand 16.4.2020, S. 33 f.). Jedoch ergibt sich im Rahmen einer Zusammenschau mit den persönlichen Umständen der Klägerin und ihrer Kernfamilie bei einer Rückkehr nach Jordanien prognostisch keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK, insbesondere aufgrund des überdurchschnittlichen Bildungsgrades der Klägerin und ihres Ehegatten sowie der vorhandenen finanziellen Ausstattung.
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b) Ferner kann die Klägerin kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG geltend machen.
45
Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die einen Ausländer im Zielstaat erwarten - insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage - kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn nämlich der Ausländer bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ihm trotz einer fehlenden politischen - Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Rückführungsstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Der erforderliche hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Dies bedeutet nicht, dass im Fall der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 60 ff.; BVerwG, U.v. 29.9.2011 - 10 C 23.10 - juris Rn. 21 ff.).
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Unter Berücksichtigung dessen und der aktuellen Erkenntnismittel sind die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall der Klägerin nicht gegeben. Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris).
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Ebenso wenig leidet der Klägerin an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.
48
c) Auch das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 rechtfertigt keine andere Beurteilung mit Blick auf § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Eine diesbezüglich die Rückkehr unzumutbar machende Situation hat die Klägerin weder vorgetragen noch hat sich diese zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG, nach den Erkenntnismitteln im erforderlichen Maß verdichtet, wie die Zahlen der Johns-Hopkins-Universität vom 2. Oktober 2020 zeigen: In Jordanien waren bis zu diesem Zeitpunkt 13.101 Fälle einer Infektion mit dem Corona-Virus zu verzeichnen, wobei 4752 Menschen bereits genesen sind. Die Zahl der Toten betrug 69. Bei einer Gesamtbevölkerung in Jordanien von etwa 10 Millionen (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Jordanien, Stand 16.4.2020, S. 33) ergibt sich ein nur moderates Infektions- und noch weit darunterliegendes Risiko an einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu versterben. In der Zusammenschau mit dem zumindest in der Hauptstadt Amman, der Herkunftsregion der Klägerin, gut funktionierenden Gesundheitssystem (BFA, a.a.O. S. 35 f.) rechtfertigt sich mit Blick auf § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG keine abweichende Gefährdungsbeurteilung. Insbesondere für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten stehen die nötigen medizinischen Geräte sowie Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel ausreichend zur Verfügung. Darüber hinaus hat die jordanische Regierung zum Schutz der Bevölkerung eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 00:00 und 06:00 Uhr morgens verhängt, die Land- und Seegrenzen geschlossen und den Passagierflugverkehr ausgesetzt. Des Weiteren wurden Quarantänestationen in einigen staatlichen Krankenhäusern eingerichtet. Es besteht die Pflicht zum Tragen von Mundschutz und Handschuhen beim Betreten von Geschäften, Firmen, Ministerien, Institutionen und öffentlichen Gebäuden (BFA, Kurzinformation der Staatendokumentation, Naher Osten, Covid-19 - aktuelle Lage, Stand 14.8.2020, S. 6 f.).
49
4. Gegen die im angefochtenen Bescheid vom 3. Mai 2017 in Ziffer 5 ergangene Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung gemäß § 38 Abs. 1 AsylG und § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG primär nach Jordanien bestehen im Ergebnis keine Bedenken.
50
Insbesondere ist die Verbindung der ablehnenden Asylentscheidung mit dem Erlass der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung europarechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - NVwZ 2018, 1625). Allerdings muss nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Lichte der RL 2008/115/EG (Rückführungs-RL) und der Asylverfahrensrichtlinie (heute RL 2013/32/EU) sowie des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) durch das nationale Recht gewährleistet sein, „dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG [heute: RL 2013/33/EU] des Rates vom 27.1.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts“ (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 67).
51
Diese Vorgaben sind hier nach nationalem Recht erfüllt (im Einzelnen: BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Rn. 15 ff.). Die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 3. Mai 2017, durch den der Asylantrag der Klägerin als einfach unbegründet abgelehnt wurde, hat gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung. Durch die aufschiebende Wirkung wiederum wird, so lange sie anhält, wegen § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AsylG das Erlöschen der Aufenthaltsgestattung verhindert. Für die Dauer der aufschiebenden Wirkung können weiter Leistungen nach dem AsylbLG bezogen werden. Zudem kann sich die Klägerin wegen § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung grundsätzlich auch auf neue Umstände, die nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetreten sind, berufen.
52
Unschädlich ist im Ergebnis auch, dass die Ausreisefrist von 30 Tagen in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes vom 3. Mai 2017 zunächst mit Bekanntgabe des Bescheides in Lauf gesetzt worden ist. Dies widerspricht zwar den Vorgaben der Gnandi-Entscheidung des EuGH, der zufolge zunächst alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden müssen, wovon auch die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs umfasst ist. Die vorgesehene Frist zur freiwilligen Ausreise darf nicht beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 61 f., 67). Rechtsmittelfrist und Ausreisefrist dürfen also nicht gleichzeitig laufen. Diese Grundsätze kollidieren mit der Vorgabe des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, der erkennbar an die Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes anknüpft und ab dann die Frist von 30 Tagen in Gang setzt, sowie mit Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes, nach dem die Klägerin zunächst aufgefordert wird, „die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen (…)“ (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Rn. 27).
53
Allerdings ist die Klägerin durch die anfängliche objektive Unionsrechtswidrigkeit der Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheides seit Klageerhebung nicht mehr beschwert. Denn nach § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG und der im Bescheid formulierten Bedingung, dass im Falle einer Klageerhebung die freiwillige Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, wird nachträglich Unionsrechtskonformität hergestellt und die Klägerin ist nicht mehr im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Rn. 28).
54
Schließlich führt auch die unionsrechtliche vorgegebene, aber nicht vollständig erfüllte Informationspflicht im Falle der Verbindung der ablehnenden Asylentscheidung mit der Rückkehrentscheidung nicht zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung. Die Klägerin hätte nach den Vorgaben der Gnandi-Entscheidung des EuGH in transparenter Weise über die oben genannten Garantien - unter anderem die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, den Nichtlauf der freiwilligen Ausreisefrist, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, den Ausschluss der Abschiebehaft, den Genuss der Rechte aus der Aufnahmerichtlinie sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht insbesondere des Art. 5 der Rückführungs-Richtlinie erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann - informiert werden müssen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Rn. 28; EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 65). Eine so weitreichende Unterrichtung enthalten die Rechtsbehelfsbelehrung:des Bescheides des Bundesamtes vom 3. Mai 2017 und sonstige aktenkundig ausgehändigte Informationsblätter nicht.
55
Die Nichterfüllung der unionsrechtlichen Informationspflicht hat indes nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG zur Folge, weil sie nicht zu deren tatbestandlichen Voraussetzungen gehört, auch sonst nicht in einem Rechtmäßigkeitszusammenhang mit ihr steht und zudem nicht geeignet ist, die Rechtsstellung des Klägers nach Klageerhebung zu beeinträchtigen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Ls. 4 und Rn. 34 ff.). Insbesondere ist ausgeschlossen, dass die Rückkehrentscheidung ohne eine Verletzung der Informationspflicht hätte anders ausfallen können oder von ihrem Erlass abgesehen worden wäre. Auch ist nicht erkennbar, dass die Verletzung der europarechtlichen Informationspflicht die Klägerin, die auf Basis der nationalen Rechtsbehelfsbelehrung:bereits Klage erhoben und ihre Rechte umfassend gewahrt hat, in irgendeiner Art in ihrer Rechtsverteidigung beschränkt hat oder ihr gar einen Rechtsbehelf nähme. Daran zeigt sich, dass die europarechtlichen Garantien und erst recht die Information über sie lediglich unterstützende Funktion haben. Zudem hat der EuGH selbst in der Gnandi-Entscheidung keine Verknüpfung der Informationspflichten mit den tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückkehrentscheidung vorgenommen, was sich in die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger als Priorität für die Mitgliedstaaten nach der Rückführungs-Richtlinie einpasst (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Rn. 43 ff., 47).
56
5. Die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung gemäß §§ 11 Abs. 1, Abs. 2, 75 Nr. 12 AufenthG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
57
Auch unter Berücksichtigung des nunmehr geltenden § 11 Abs. 1 AufenthG, wonach das Ein-reise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung eintritt, sondern es hierfür vielmehr einer behördlichen Entscheidung bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 71), bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Ziffer 6 des Bescheides vom 3. Mai 2017. Die nunmehr geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer ist in unionsrechtskonformer Auslegung regelmäßig in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zu sehen (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72). Eine solche hat die Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid wirksam getroffen und in Ausübung des ihr nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessens eine Befristung auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung vorgesehen. Die Ermessenserwägungen der Beklagten sind unter Berücksichtigung des maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG, im Rahmen der auf den Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden, da es keine zugunsten der Klägerin berücksichtigungsfähige, in Deutschland dauerhaft bleibeberechtigte Kernfamilie gibt; auch die Klagen der übrigen Familienmitglieder in den Parallelverfahren AN 17 K 17.33123 und AN 17 K 17.33251 wurden abgewiesen.
58
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.