VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 07.12.2020 – W 10 K 19.1528
Titel:
Erfolglose Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Anordnung der Beseitigung von Abfällen (altes Auto, alter Anhänger, Altreifen, kontaminiertes Holz) auf seinem Grundstück
Normenketten:
VwGO § 42 Abs. 2, § 84 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 1, § 114
KrWG § 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 8, Abs. 9, § 7 Abs. 2, § 15 Abs. 1 S. 1, § 28 Abs. 1, § 47 Abs. 3 S. 2, § 62
BayAbfG Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1, Abs. 2
AltFahrzeugV § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 4 Abs. 1, Abs. 2
AltholzV § 2 Nr. 1, Nr. 3, § 5 Abs. 1 S. 2
BayVwZVG Art. 23 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Art. 31, Art. 36 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5
Leitsätze:
1. Die landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, die der Beseitigung von Verstößen gegen das Landesabfallrecht und damit primär der Gefahrenabwehr dienen, stehen als verfassungsrechtlich zulässige Befugnisnormen neben den bundesgesetzlichen Bestimmungen des KrWG, insbesondere dessen § 62. (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die materielle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Abfalleigenschaft trifft die Behörde. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
3. Derjenige, der im eigenen Interesse einen rechtswidrigen Zustand verursacht hat oder für diesen sonst verantwortlich ist, schuldet dessen Beseitigung im öffentlichen Interesse, ohne dass er dabei etwa die ihn treffende Kostenbelastung als allein in seinen Verantwortungsbereich fallenden Gesichtspunkt einwenden kann. (Rn. 50) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Anordnung zur Entsorgung von Abfällen, wilde Ablagerung - u.a. Altfahrzeug, Anhänger, Autoreifen, Altholz, Abfalleigenschaft, Entledigungswille, Vorlage von Entsorgungsnachweisen, Abfall zur Beseitigung, Abfallbesitzer, Beseitigungsanordnung, Beweislast, Altfahrzeug, Entledigung, PKW-Anhänger (stark beschädigt), Altholz, Fensterstöcke, Betretungserlaubnis, Ermessen, Störerauswahl, Zwangsgeldandrohung
Rechtsmittelinstanz:
VG Würzburg, Urteil vom 23.04.2021 – W 10 K 19.1528
Fundstelle:
BeckRS 2020, 35703
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen. 
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. 
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Entfernung und Entsorgung von auf dem Grundstück Fl.Nr. 79 der Gemarkung R … gelagerten Gegenständen.
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1. Der Kläger und seine Ehefrau sind die Eigentümer des vorgenannten Grundstücks.
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Anlässlich einer Ortseinsicht am 12. April 2019 stellte das Landratsamt H. fest, dass dort verschiedene Gegenstände lagerten, bei denen es sich nach Ansicht des Landratsamts um Abfälle handelte. Unter anderem wurde ein unter freiem Himmel abgestelltes, am Dach beschädigtes Fahrzeug (brauner bzw. grauer Citroen 2CV ohne Kennzeichen) festgestellt, das bereits mit Gestrüpp überwuchert war. Daneben wurden ca. 5 m3 Altholz, ca. zehn Altreifen sowie sonstiger Sperrmüll wie beschädigte Plastikeimer und Blumentöpfe vorgefunden.
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Mit Schreiben vom 15. April 2019 wurden die Eigentümer aufgefordert, die abgelagerten Gegenstände bis spätestens zum 10. Mai 2019 zu entsorgen. Gleichzeitig wurden sie auf die Möglichkeit eines Bußgeldverfahrens hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
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Am 25. April 2019 teilte der Kläger telefonisch gegenüber dem Sachbearbeiter des Landratsamts mit, es handele sich bei den abgelegten Gegenständen nicht um Abfall. Das Schreiben des Landratsamts H. vom 15. April 2019 sei willkürlich ergangen. Auf den Vorschlag einer Fristverlängerung oder eines gemeinsamen Ortstermins ging er nicht ein, vielmehr sollte das Verfahren seiner Auffassung nach schriftlich fortgeführt werden.
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Anlässlich einer erneuten Ortseinsicht am 24. Juli 2019 stellte das Landratsamt fest, dass die vorgenannten Gegenstände weiterhin unverändert auf dem Grundstück lagerten. Die Eigentümer wurden daraufhin mit Schreiben vom 20. Juli 2019 aufgefordert, die abgelagerten Gegenstände bis spätestens zum 16. August 2019 zu beseitigen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichtbeachtung der Erlass einer kostenpflichtigen Anordnung angekündigt. Es wurde erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 16. August 2019 gegeben.
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Anlässlich einer weiteren Ortseinsicht wurde am 27. September 2019 festgestellt, dass die vorgenannten Gegenstände immer noch unverändert auf dem Grundstück lagerten. Des Weiteren wurde ein mittlerweile dort abgestellter, mit Gestrüpp überwachsener und an der Bordwand beschädigter PKW-Anhänger festgestellt.
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2. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019, dem Kläger und seiner Ehefrau jeweils am 24. Oktober 2019 per Postzustellungsurkunde zugestellt, verpflichtete das Landratsamt den Kläger, die auf dem Grundstück Fl.Nr. 79 der Gemarkung R … abgelagerten Abfälle, nämlich das Altfahrzeug (braun/grauer Citroen 2CV ohne Kennzeichen), den nicht mehr gebrauchsfähigen PKW-Anhänger, die ca. zehn Altreifen, den Sperrmüll (beschädigte Blumentöpfe, Plastikeimer) und ca. 5 m3 Altholz, gelagert unter einem Vordach einer Scheune, bis spätestens drei Wochen nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vollständig und ordnungsgemäß zu entsorgen (Ziffer 1). Weiter wurde der Kläger verpflichtet, dem Landratsamt innerhalb einer Woche nach erfolgter Entsorgung einen entsprechenden Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung des Altfahrzeugs nach Ziffer 1 vorzulegen (Ziffer 2). Die Grundstücksmiteigentümerin habe die unter Ziffer 1 angeordnete Entsorgung der Abfälle auf dem Grundstück zu dulden (Ziffer 3). Für die Nicht- oder nicht vollständige Erfüllung der unter Ziffer 1 genannten Verpflichtung werde ein Zwangsgeld in Höhe von 800,00 EUR zur Zahlung fällig (Ziffer 4.1), für die Nicht- oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Verpflichtung werde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR zur Zahlung fällig (Ziffer 4.2) und für die Nicht- oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der unter Ziffer 3 genannten Verpflichtung werde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR für die zuwiderhandelnde Grundstücksmiteigentümerin zur Zahlung fällig (Ziffer 4.3). Der Kläger habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für den Bescheid wurde eine Gebühr von 200,00 EUR festgesetzt. An Auslagen seien 6,90 EUR angefallen (Ziffer 5). Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung:, eine Kostenrechnung war beigefügt.
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Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anordnung zur Beseitigung und Entsorgung der Abfälle stütze sich auf Art. 31 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG), wonach die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen erlassen könne, wenn in unzulässiger Weise Abfälle gelagert oder abgelagert werden. Darüber hinaus stütze sich die Anordnung auf § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG, wonach die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, zur Beseitigung verpflichtet seien. Dabei könne die Behörde ebenfalls die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des KrWG oder der hierauf gestützten Verordnungen - wie im Falle des § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (AltfahrzeugV) - erlassen.
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Das Fahrzeug erfülle den Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrWG Nach dieser Vorschrift seien Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich der Besitzer entledige, entledigen wolle oder entledigen müsse. Vorliegend wolle sich der Kläger als Besitzer der Sache offensichtlich entledigen und müsse dies aufgrund des bestehenden Zustands sogar. Ein Entledigungswille sei anzunehmen, da die ursprüngliche Zweckbestimmung entfallen sei, ohne dass ein neuer Verwendungszweck an deren Stelle getreten sei. Das Fahrzeug sei mit Gestrüpp vollständig überwachsen und aufgrund einer Beschädigung des Dachs dringe Wasser in das Fahrzeuginnere ein, so dass die ursprüngliche Zweckbestimmung als Fortbewegungsmittel weggefallen sei. Für die Beurteilung der Zweckbestimmung sei die Auffassung des Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu berücksichtigen gewesen. Der für den subjektiven Abfallbegriff des § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG maßgeblichen Verkehrsanschauung widerspreche es aber, ein Fahrzeug über Jahre unter freiem Himmel abzustellen, wenn es als Ersatzteilspender oder Sammlerobjekt verwendet werden solle. Eine derartige Lagerung führe regelmäßig zu Substanzschäden, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme erhebliche Reparaturaufwendungen erforderten. Der Kläger habe sich der beweglichen Sache auch entledigt, denn aufgrund des beschriebenen Zustands und des Lagerplatzes auf einer unbefestigten Wiese sei das Fahrzeug dazu geeignet, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit - insbesondere der Umwelt - zu gefährden. Darüber hinaus stelle das Abstellen des Fahrzeugs auch eine widerrechtliche Lagerung eines Altfahrzeugs dar, so dass die Rechtsfolge des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 BayAbfG ebenfalls greife. Es handele sich um ein Altfahrzeug im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AltfahrzeugV, welches einer anerkannten Annahme- oder Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb überlassen werden müsse. Das vorgenannte Grundstück erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die weiteren in Ziffer 1 genannten Materialien stellten ebenfalls Abfall gemäß § 3 Abs. 1 KrWG dar. Von einem Entledigungswillen sei auszugehen, da alle genannten Gegenstände mit Gestrüpp eingewachsen seien und der PKW-Anhänger darüber hinaus Löcher in den Bordwänden aufweise. Es liege damit insgesamt eine unzulässige Abfallablagerung vor, so dass die Rechtsfolge des Art. 31 Abs. 1 BayAbfG eintrete. Die unter Ziffer 1 angeordnete Entsorgung der Abfälle könne grundsätzlich gemäß § 3 Nr. 22 KrWG vorrangig durch Verwertung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 KrWG) erfüllt werden bzw., soweit dies nicht möglich sei, durch allgemeinwohlverträgliche Beseitigung (§ 15 KrWG). Eine Verwertung scheide mangels entsprechender Genehmigung bzw. technischer Vorkehrungen aus. Mangels einer zur Beseitigung zugelassenen Anlage gemäß § 28 Abs. 1 KrWG scheide auch eine zulässige Beseitigung aus. Unabhängig hiervon könne auch eine Anordnung auf Grundlage des § 62 KrWG ergehen.
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Bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens sei bedacht worden, dass rechtmäßige Zustände nur herstellbar gewesen seien, wenn die Abfälle bzw. das Altfahrzeug einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt würden. Hinsichtlich des Altfahrzeugs werde dies durch die in § 4 Abs. 1 AltfahrzeugV geforderte Überlassung an eine hierfür zugelassene Stelle gewährleistet. Dessen Anordnung stelle das verhältnismäßige Mittel zur Zielerreichung dar. Insbesondere sei die Pflichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist zumutbar. Die Anordnung der Entsorgung sei das geeignete und gebotene Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Zustands. Sie sei darüber hinaus mangels eines gleich wirksamen, milderen Mittels erforderlich. Die Anordnung der Entsorgung sei auch angemessen, da das verfolgte Ziel der ordnungsgemäßen Beseitigung der Abfälle von dem genannten Grundstück nicht außer Verhältnis zu den Nachteilen für den Kläger stünde. Bei alledem sei zu berücksichtigen gewesen, dass derartige illegale Abfallablagerungen eine negative Vorbildwirkung und einen Nachahmungseffekt verursachten.
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Die Anordnung zur Nachweisvorlage über die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle beruhe auf § 62 KrWG. Bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens sei insbesondere berücksichtigt worden, dass durch die widerrechtliche Ablagerung sowie die nicht erfolgte Entsorgung durch den Kläger ein Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung angebracht sei. Insbesondere könne nur hierdurch verhindert werden, dass der PKW nur an einen anderen nicht zugelassenen Lagerungsort verbracht werde. Im Übrigen sei hierdurch auch die Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 AltfahrzeugV sicherzustellen, was gemäß § 4 Abs. 2 AltfahrzeugV durch einen über die Überlassung auszustellenden Nachweis und dessen erzwingbare Vorlage nach § 62 KrWG erreicht werden könne.
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Die Duldungsanordnung gegen die Miteigentümerin des Grundstücks unter Ziffer 3 sei erforderlich gewesen, da erst hierdurch dem Kläger die bürgerlich-rechtliche Befugnis zur Erfüllung der Verpflichtung eingeräumt werde. Dies sei auch dann angebracht, wenn der Eigentümer nicht dargetan habe, sich der Durchführung der Verpflichtung widersetzen zu wollen.
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Die Zwangsgeldandrohung als angemessenes Mittel des Verwaltungszwangs beruhe auf Art. 29, 31 und 36 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), wonach der Pflichtige mittels eines Zwangsgelds zur Erfüllung seiner Verpflichtung angehalten werden könne. Das Zwangsgeld stelle sowohl seiner Art als auch seiner Höhe nach das geeignete Mittel hierzu dar. Die Zwangsgeldhöhe sei an den voraussichtlich entstehenden Entsorgungskosten orientiert. Es sei durch die fehlende Reaktion des Klägers auf die Schreiben des Landratsamts H. vom 15. April 2019 und 29. Juli 2019 eine fehlende Absicht zur freiwilligen Abfallentsorgung erkennbar, so dass der Verpflichtung zur Abfallentsorgung mittels eines Zwangsgelds Nachdruck zu verleihen gewesen sei.
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Die Kostenentscheidung beruhe auf Art. 1, 2, 6 und 10 des Kostengesetzes (KostG) i.V.m. Tarif-Nr. 8.I.0/37 und 8.I.0/29 des hierzu ergangenen Kostenverzeichnisses.
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3. Mit Schriftsatz vom 19. November 2019, bei Gericht am selben Tag per Fax eingegangen, erhoben der Kläger und seine Ehefrau als „Hausgemeinschaft … GbR“ Klage (ursprüngliches Az.: W 4 K 19.1528) gegen das „Landratsamt Hofheim“.
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Zur Begründung führte der Kläger aus, es fehle die erforderliche Anhörung. Die durch widerrechtliches Betreten des Grundstücks erlangten Kenntnisse seien aufgrund eines Beweisverwertungsverbots nicht zu berücksichtigen. Gefahr in Verzug oder ein Verdacht auf gefährliche Grundstücksverunreinigungen habe nie vorgelegen. Der PKW Citroen 2CV sei dort von einem Dritten abgestellt worden und außerdem bereits als Dekorationsgegenstand weiterverkauft worden, die Gefahr des Auslaufens von Öl habe nie bestanden. Auch der dort abgestellte Anhänger des Baujahrs 1956 sei mangels Verkehrstauglichkeit als Dekorationsgegenstand zu Werbezwecken an einen Kraftfahrzeugbetrieb verkauft worden. Die Reifen seien auf dem genannten Grundstück aufgrund ihrer Größe und Beschaffenheit erkennbar von Landwirten abgelagert worden und würden bei einer Altreifensammelstelle abgegeben. Die Feststellungen hinsichtlich des Altholzes und der anderen Gegenstände seien nicht richtig. Es handele sich hierbei nicht um Abfall, sondern um noch verwertbares Holz. Dieses könne auf dem Grundstück gefahrlos unter einer Überdachung gelagert werden. Eine Gefahr für die Umwelt gehe von diesem nicht aus, es sei auch nicht mit Holzschutzmitteln kontaminiert. Die Holzaufhäufung werde mit trockenem Laub unterfüttert und diene als Winterunterkunft für Igel. Bei den abgestellten Plastikeimern und Blumentöpfen handele es sich um im Zusammenhang mit der Gartenarbeit abgestellte Gegenstände. Auch die Bescheidsbegründung sei damit in Abschnitt II 2.1 unzutreffend, da das Fahrzeug bereits weiterverkauft worden sei. Die Androhung und Festsetzung des Zwangsgelds sei bis zum Abschluss der Klage auszusetzen. Dies gelte auch für die Kostenrechnung, die nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:versehen gewesen sei.
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4. Das Landratsamt H. beantragte für den Beklagten,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anordnung zur Entsorgung der Abfälle stütze sich auf Art. 31 Abs. 1 und 2 BayAbfG sowie darüber hinaus auf §§ 62 i.V.m. 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG.
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Ein rechtswidriges Eindringen auf das vorgenannte Grundstück sei nicht gegeben. Es bestehe eine Duldungspflicht des Klägers, Rechtsgrundlage sei § 47 Abs. 3 Satz 2 KrWG. Es habe ein Betretungsrecht der zuständigen Behörde bestanden, um überprüfen zu können, ob Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer ihrer Pflicht zur Verwertung bzw. Beseitigung des Abfalls nachkämen. Ein Verweigerungsrecht bestehe anders als nach § 47 Abs. 3 Satz 1 KrWG nicht. Aus der Rechtsgrundlage ergäbe sich im Umkehrschluss eine entsprechende Eingriffsermächtigung der zuständigen Behörde, mithin das Betretungsrecht selbst, und nicht bloß die Berechtigung, das Betretungsrecht einzufordern.
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Die im Bescheid genannten Materialien stellten Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrWG dar. Hinsichtlich des PKW komme ein Entledigungswille zum Ausdruck, da das Fahrzeug von Gestrüpp überwuchert und am Dach derart beschädigt sei, dass Wasser ins Wageninnere gelange. Aufgrund der Überwucherung und der Beschädigung des Anhängers an der Bordwand gelte dies auch für den Anhänger. Weder die Verwendung des PKW bzw. des Anhängers zu Dekorationszwecken noch deren Weiterverkauf sei vorgerichtlich geltend gemacht worden. Zudem widerspreche dieser Behauptung die festgestellte Lagerungsweise. Unter den abgelagerten Reifen befänden sich entgegen der klägerischen Ansicht auch Autoreifen, die nicht landwirtschaftlich genutzten Fahrzeugen zugeordnet werden könnten. Auf den Reifen habe sich außerdem bereits ein Moosbelag gebildet, so dass von einer erheblichen Lagerungszeit auszugehen sei. Hinsichtlich des Altholzes sei von einem Entledigungswillen des Klägers auszugehen, da dieses seit einem längeren Zeitraum ungeordnet auf einem Haufen lagere. Entgegen der klägerischen Ausführung, es handele sich nur um unbehandeltes Holz, fänden sich auch Altfensterrahmen und Althölzer aus dem Außenbereich auf dem genannten Grundstück. Ein neuer Verwendungszweck werde nicht vorgetragen, eine Wiederverwendung von gefährlichen Abfällen sei unzulässig. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (AltholzV) sei bei der Zuordnung des Altholzes in die Kategorien I bis IV das Sortiment sowie die Herkunft des Holzes gemäß Anhang III der AltholzV als Regelvermutung zu beachten. Die Einstufung in eine andere Altholzkategorie sei nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. Aus Anhang III dieser Verordnung gehe hervor, dass Althölzer aus dem Baubereich der Altholzkategorie IV zuzuordnen seien und somit gefährlichen Abfall darstellten (Abfallschlüsselnummer 17 02 04). Mangels eines besonders begründeten Ausnahmefalls wie einer Analyse greife die Regelvermutung. Dieser gefährlichen Abfälle müsse sich der Kläger sogar entledigen, da sie aufgrund ihres Zustands geeignet seien, das Wohl der Allgemeinheit bzw. die Umwelt zu gefährden. Auch die aufgefundenen Plastiktöpfe bzw. Eimer seien ausweislich ihres Grünbelags bereits für eine längere Zeit unverändert auf dem Grundstück gelagert worden, so dass die Benutzung zu Gartenarbeiten abwegig sei. Eine weitere Zweckbestimmung sei nicht erkennbar.
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Die Anordnung zur Beschaffung eines Nachweises über die ordnungsgemäße Entsorgung beruhe auf § 62 KrWG. Im Übrigen sei hierdurch auch die Erfüllung der Verpflichtungen aus § 4 Abs. 1, Abs. 2 AltfahrzeugV sicherzustellen. Mangels übermäßigen Dokumentationsaufwands sei dies nicht als unverhältnismäßig zu betrachten.
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Die Duldungsanordnung sei erforderlich gewesen, da erst hierdurch dem Kläger die bürgerlich-rechtliche Befugnis gegeben werde, die genannte Verpflichtung zu erfüllen. Die im Bescheid festgesetzten Gebühren bewegten sich innerhalb des festgelegten Rahmens. Die festgesetzte Gebühr von 200,00 EUR liege nur knapp über der Mindestgebühr. Auch die Notwendigkeit mehrerer Ortseinsichten sei zu berücksichtigen gewesen. Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung:sei unschädlich, da die Bescheidsgebühr sowie die angefallenen Auslagen bereits in Ziffer 5 festgesetzt und in Abschnitt II. 7 des streitgegenständlichen Bescheids begründet worden seien. Der Bescheid sei mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:versehen gewesen.
24
Auf Nachfrage des Gerichts wurden die voraussichtlichen Entsorgungskosten für das Altfahrzeug mit 150,00 EUR, den PKW-Anhänger mit 80,00 EUR, die Altreifen mit 18,00 EUR, den Sperrmüll mit 15,00 EUR und das Altholz mit 375,00 EUR angegeben.
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5. Mit Beschluss vom 25. November 2019 hat das Gericht vom vorliegenden Verfahren das die Duldungsanordnung unter Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids betreffende Klagebegehren gemäß § 93 VwGO abgetrennt. Dieses wird unter dem Aktenzeichen W 10 K 19.1529 fortgeführt.
26
Das Gericht hat die Beteiligten zu einer beabsichtigten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bzw. durch Gerichtsbescheid angehört. Eine Reaktion des Klägers hierauf erfolgte nicht.
27
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen. Auf die in der Behördenakte befindlichen Lichtbilder wird im Übrigen verwiesen.
Entscheidungsgründe
28
Über die Klage entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Ein Einverständnis der Beteiligten ist hierzu nicht erforderlich.
29
Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg, da die angegriffenen Verwaltungsakte rechtmäßig sind und den Kläger damit nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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1. Die Anfechtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere liegt die erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO vor. Diese folgt aus Art. 2 Abs. 1 GG, da der Kläger mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 als Abfallbesitzer, also als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (§ 3 Abs. 9 KrWG), zur Abfallentsorgung verpflichtet wurde und damit Adressat belastender Verwaltungsakte ist. Soweit der Kläger in der Klageschrift mit seiner Ehefrau nunmehr als Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt, ist diese nicht klagebefugt, weil sie nicht Adressatin der belastenden Verwaltungsakte ist. Allerdings ist für das Gericht aus den Umständen hinreichend klar, dass der Kläger als natürliche Person, mithin als Adressat des Bescheids, Klage erheben will.
31
2. Die Klage erweist sich in der Sache jedoch als unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 17. Oktober 2019, mit dem der Kläger unter Androhung eines Zwangsgelds verpflichtet wurde, die im Bescheid aufgeführten Gegenstände vollständig und ordnungsgemäß zu entsorgen und einen entsprechenden Nachweis in Bezug auf das Altfahrzeug vorzulegen, erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als formell und materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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a) Das Landratsamt H. hat als nach Art. 29 Abs. 2 BayAbfG i.V.m. § 4 Abs. 1 der Abfallzuständigkeitsverordnung zuständige Behörde den Bescheid nach Anhörung des Klägers (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) formell rechtmäßig erlassen.
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b) Die Anordnung zur Entfernung und Entsorgung der abgelagerten Abfälle in Ziffer 1 ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da sie ermessenfehlerfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Art. 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG gestützt werden konnte.
34
aa) Das Landratsamt hat die Regelung in Ziffer 1 zu Recht auf Art. 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG gestützt.
35
Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG kann die zuständige Behörde im Fall verbotener Ablagerungen die erforderlichen Anordnungen erlassen. Denn wer in unzulässiger Weise Abfälle ablagert, ist nach Abs. 1 dieser Vorschrift zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet. Erfasst werden insoweit alle „wilden“ Ablagerungen außerhalb von zugelassenen Entsorgungsanlagen. Die entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, die der Beseitigung von Verstößen gegen das Landesabfallrecht und damit primär der Gefahrenabwehr dienen, stehen als verfassungsrechtlich zulässige Befugnisnormen neben den bundesgesetzlichen Bestimmungen des KrWG, insbesondere dessen § 62 (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2012 - 7 B 25.12 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, B.v. 27.3.2017 - 20 CS 16.2404 - juris Rn. 58). Vorliegend geht es in erster Linie um die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands der „wilden“ Ablagerung mit ihrer negativen Vorbildwirkung. Es handelt sich mithin nicht um eine Maßnahme aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Entsorgung. Um diese geht es „lediglich“ im Anschluss an die Auflösung der unzulässigen Ablagerung, die der Beseitigung im Sinne des KrWG vorgelagert ist (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2012, a.a.O.; OVG RhPf, U.v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Rn. 62). Zudem bleibt der Kreis der Abfallentsorgungspflichtigen, welcher im KrWG (vgl. §§ 20 und 17 Abs. 1 KrWG) abschließend geregelt ist, unberührt (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2012, a.a.O.; BayVGH, B.v. 27.3.2017, a.a.O. Rn. 65), zumal es sich beim Kläger unstreitig um den Abfallbesitzer gemäß § 3 Abs. 9 KrWG handelt. Die landesrechtlichen Anforderungen und die bundesrechtlichen Vorgaben des KrWG können darüber hinaus aufeinander aufbauen (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2017, a.a.O. Rn. 65 f.; OVG RhPf, U.v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Rn. 55 ff.). Daher ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt die Regelung in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids ergänzend auf § 62 KrWG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG stützt, wonach unter anderem Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, grundsätzlich verpflichtet sind, diese zu beseitigen, wobei die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen treffen kann.
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bb) Die vom Kläger auf dem Grundstück Fl.Nr. 79 der Gemarkung R … gelagerten und im Bescheid aufgeführten Gegenstände unterfallen dem Abfallbegriff des KrWG.
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Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist ein Wille zur Entledigung im Sinne von § 3 Abs. 1 KrWG hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Liegen dessen überwiegend subjektiv geprägte Voraussetzungen vor, begründet § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG die Fiktion des Entledigungswillens. Bei der Prüfung kommt jedoch der Verkehrsanschauung besondere Bedeutung zu, was eine gewisse Verobjektivierung der Tatbestandsmerkmale ermöglicht. Die materielle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Abfalleigenschaft trifft zwar die Behörde (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 - juris LS 5, Rn. 43), der Beklagte konnte jedoch die tatsächlichen Voraussetzungen der Abfalleigenschaft anhand der vorgelegten Lichtbilder, die im Rahmen verschiedener Ortseinsichten entstanden sind, und der ergänzenden Aktenvermerke in ausreichender Weise dartun. Der Kläger ist diesen Feststellungen nicht in substantiierter Weise entgegengetreten, vielmehr blieben seine Behauptungen in Bezug auf die Verwendung der Gegenstände allesamt unbelegt.
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Ein Wille zur Entledigung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist hinsichtlich des Altfahrzeugs (Citroen 2 CV) schon deshalb anzunehmen, da das mit Gestrüpp überwucherte und nicht mit einem Kennzeichen versehene Fahrzeug ausweislich der im Abstand von mehreren Monaten durchgeführten Ortseinsichten unbewegt und auf unbefestigtem Grund unter freiem Himmel abgelagert wird, wobei es infolge einer Beschädigung am Dach bereits zu Wasserschäden im Inneren gekommen ist. Es widerspricht aber der Verkehrsanschauung, ein Fahrzeug beschädigt über einen derart langen Zeitraum unter freiem Himmel abzustellen, da eine derartige Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden führt, die bei einer eventuell späteren erneuten Inbetriebnahme erhebliche Reparaturaufwendungen erfordern (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 20 CS 13.768 - juris Rn. 16). Ob und ggf. wann die ursprüngliche Zweckbestimmung wiederhergestellt werden kann, ist nicht absehbar. Eine alsbaldige Zuführung des Fahrzeugs zu seinem früheren Zweck als Fortbewegungsmittel ist nicht ersichtlich. Ist eine Sache jedoch für ihren angestammten Zweck aktuell nicht mehr verwendungsfähig, bleibt ihre ursprüngliche Zweckbestimmung nur dann erhalten, wenn etwa eine Reparatur konkret ins Auge gefasst und in absehbarer Zeit auch realisiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 20 CS 13.768 - juris; VG Augsburg, B.v. 8.3.2018 - 8 S 17.1949 - BeckRS 2018, 16810 Rn. 38). Aufgrund vorgenannter Umstände ist nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung davon auszugehen, dass eine Wiederbenutzung nicht mehr in Betracht gezogen wird und die ursprüngliche Zweckbestimmung vielmehr willentlich und endgültig aufgegeben ist. Wäre die Aufgabe der Zweckbestimmung des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel unbeabsichtigt gewesen, so wäre ein dahingehender Schutz vor Witterungseinflüssen zu erwarten gewesen, um zu gewährleisten, dass es nicht ungehindert „verrottet“ (vgl. VG München, U.v. 30.8.2016 - M 17 K 15.3371 - juris Rn. 31). Ein unmittelbar an die Stelle der ursprünglichen Zweckbestimmung tretender Verwendungszweck liegt nicht vor. Zwar mag die Nutzung als Dekorations- bzw. Verkaufsobjekt grundsätzlich einen neuen Verwendungszweck im Sinne der Vorschrift darstellen (wenn man den Begriff des Verwendungszwecks wie bei § 5 Abs. 1 Nr. 1 KrWG weit versteht, vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 12 CS 19.2505 - juris LS 7, Rn. 52). Dieser Behauptung steht jedoch bereits der äußere Zustand des Fahrzeugs entgegen, zumal der Kläger entgegen seiner Ankündigung einen möglichen Käufer bisher nicht benannt hat. Die unbelegten Ausführungen erweisen sich im Ergebnis als bloße Schutzbehauptungen, zumal sich der Kläger selbst widerspricht, wenn er behauptet, ein Dritter habe das Fahrzeug abgestellt, er wolle es aber nun verkaufen. Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für das Gericht ist darüber hinaus der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Dass bereits in diesem Zeitpunkt ein anderweitiger Verwendungszweck vorgelegen habe, wurde jedoch weder vorgetragen, noch ist dies aus den sonstigen Umständen ersichtlich. Ein zum jetzigen Zeitpunkt angestrebter Verkauf als Dekorationsobjekt wäre damit ohne Relevanz.
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Entgegen der klägerischen Ansicht kommt es deshalb nicht auf die Gefährlichkeit des Gegenstands infolge Ölaustritts an (vgl. § 3 Abs. 4 KrWG). Aufgrund des Vorliegens der Abfalleigenschaft im Zeitpunkt des Bescheidserlasses erfüllte das Fahrzeug auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AltfahrzeugV, so dass nach § 4 Abs. 1 der auf § 65 KrWG beruhenden AltfahrzeugV auch eine Pflicht zur Überlassung des Fahrzeugs an eine anerkannte Annahmestelle, Rücknahmestelle oder einen Demontagebetrieb bestand, der der Kläger nicht nachgekommen ist.
40
Der ursprüngliche Verwendungszweck des PKW-Anhängers als Transportmittel ist ausweislich der vorgelegten Lichtbilder und Aktenvermerke nach der Verkehrsauffassung als aufgegeben anzusehen. Dafür sprechen insbesondere die Umstände der Lagerung des bereits 1956 gefertigten Anhängers. Die Wand des ungeschützt im Freien abgestellten Anhängers weist ein Loch in der Bordwand auf, dieser ist bereits mit Gestrüpp überwachsen und auf Torso und Rädern hat sich Moos gebildet. Ob und wann die Zweckbestimmung wiederhergestellt werden kann, ist wiederum nicht absehbar, zumal die alsbaldige Zuführung des Anhängers zu seinem ursprünglichen Zweck oder dessen alsbaldige Reparatur weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Aufgrund des festgestellten Zustands erweist sich eine Nutzungsabsicht als Dekorations- bzw. Verkaufsobjekt als bloße Schutzbehauptung, zumal deren Vorliegen bereits im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung wiederum nicht einmal behauptet wird. Diesbezüglich wird auf die vorgenannten Ausführungen zum Altfahrzeug verwiesen.
41
Auch bezüglich der abgelagerten Altreifen, der beschädigten Blumentöpfe bzw. Plastikeimer und des abgelagerten Altholzes wird der Entledigungswille unter Anwendung vorgenannter Grundsätze fingiert. Nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung ist die ursprüngliche Zweckbestimmung der Altreifen als Fortbewegungshilfe aufgrund des auf den Lichtbildern ersichtlichen Moosbewuchses und der dauerhaften unveränderten Ablagerung an verschiedenen Orten auf dem Grundstück erkennbar aufgegeben worden. Eine Nutzung der beschädigten Blumentöpfe und Plastikeimer zur Gartenarbeit ist aufgrund deren Beschädigungen schon nicht mehr möglich, jedenfalls nach den Umständen der dauerhaften Ablagerung auf einem ungeordneten Haufen nicht mehr beabsichtigt. Ein sonstiger Verwendungszweck ist in Bezug auf vorgenannte Gegenstände weder vorgetragen, noch ersichtlich.
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Auch das Altholz wurde über einen langen Zeitraum unverändert auf einem ungeordneten Haufen gelagert, der Weg dorthin ist ausweislich der in der Behördenakte befindlichen Lichtbilder bereits mit Gestrüpp überwachsen, so dass auch diesbezüglich nach der Verkehrsauffassung davon auszugehen ist, dass der ursprüngliche Verwendungszweck aufgegeben wurde. Ein neuer Verwendungszweck, der unmittelbar an die Stelle der ursprünglichen Zweckbestimmung getreten ist, lässt sich dem Vorbringen des Klägers dagegen nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal er das Holz (wohl jahrelang) auf dem Grundstück gelagert hat und der Zugangsweg von Gestrüpp überwachsen ist. Soweit der Kläger einem Abtransport des Holzes entgegenhält, dieses diene Igeln als Unterschlupf, so ist dies weder belegt, noch finden sich Anhaltspunkte dafür, dass dies bei Bescheidserlass der Fall gewesen wäre. Es handelt sich somit um eine bloße Schutzbehauptung.
43
Das Landratsamt hat zudem zu Recht angenommen, dass der Kläger sich des Altholzes gemäß § 3 Abs. 4 KrWG entledigen muss. Bei den Fensterstöcken handelt es sich um gefährlichen Abfall im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG. Fensterstöcke werden gemäß § 2 Nr. 1, Nr. 3 AltholzV als Altholz klassifiziert und gehören ausweislich des Anhangs III der AltholzV zur Altholzkategorie IV im Sinne des § 2 Nr. 4 Buchst. d AltholzV. Nach der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) ist Altholz, welches mit gefährlichen Stoffen behandelt wurde, mit dem Abfallschlüssel 17 02 04 gemäß § 3 Abs. 1 AVV i.V.m. §§ 3 Abs. 5, 48 Satz 2 KrWG einem Abfallschlüssel zugewiesen, der dieses als gefährlichen Abfall einstuft.
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Der Kläger trägt zwar vor, die Fensterstöcke seien unbehandelt. Dieser unbelegte Einwand ist jedoch nicht geeignet, die weitgehende Vermutungsregel des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AltholzV zu widerlegen, die auf der in Anhang III der AltholzV vorgenommenen Typisierung fußt. Nach dieser Vorschrift sind bei der Zuordnung von Altholz nämlich Sortiment und Herkunft gemäß Anhang III als Regelvermutung zu beachten. Die Einstufung eines Stoffs oder Gegenstands als gefährlich im abfallrechtlichen Kontext beruht mithin auf einer normativen Vermutung, deren Widerlegung demjenigen, der sich gegen sie wendet, obliegt, vorliegend also dem Kläger. Die Einstufung in eine andere Altholzkategorie ist dabei nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AltholzV. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 AltholzV erfolgt zudem in Zweifelsfällen stets eine Einstufung in eine höhere Altholzkategorie. Das gleiche Ergebnis ergibt sich aus § 3 Abs. 3 Satz 1 AVV, wonach durch die Behörde eine Einstufung von Abfällen abweichend von der Gefährlichkeitseinstufung im Abfallverzeichnis ausdrücklich nur dann erfolgt, wenn der Abfallbesitzer nachweist, dass der als gefährlich aufgeführte Abfall keine der in Anhang III der RL 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) genannten Gefährlichkeitskriterien aufweist. Insoweit obliegt die materielle Beweislast für die Ungefährlichkeit eines Gegenstands dem Abfallbesitzer.
45
cc) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 BayAbfG liegen auch im Übrigen vor. Der Kläger ist gemäß Art. 31 Abs. 1 BayAbfG zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet, der durch die Ablagerung von Abfällen in unzulässiger Weise entstanden ist.
46
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG ist der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, verpflichtet, diese zu beseitigen. Da die in Rede stehenden Abfälle nicht verwertet worden sind, handelt es sich um Abfälle zur Beseitigung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG). Die Ablagerung erfolgte auch in unzulässiger Weise im Sinne des Art. 31 Abs. 1 BayAbfG. Für derartige Abfälle ist gemäß § 28 Abs. 1 KrWG die Behandlung und Lagerung in Abfallbeseitigungsanlagen vorgesehen. Das maßgebliche Grundstück Fl.Nr. 79 der Gemarkung R … ist jedoch ersichtlich keine zugelassene Abfallbeseitigungsanlage im Sinne des § 28 KrWG.
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dd) Die behördlichen Erkenntnisse sind dabei entgegen der klägerischen Ansicht auch verwertbar.
48
Soweit man nicht bereits eine konkludent erteilte Betretungserlaubnis annehmen möchte, da jedweder Hinweis auf ein ausgesprochenes Betretungsverbot in den behördlichen Aktenvermerken fehlt, ergibt sich die Berechtigung des Landratsamts zum Betreten des Grundstücks und eine damit korrespondierende Duldungspflicht des Klägers jedenfalls aus § 47 Abs. 3 Satz 2 KrWG. Danach hat der Kläger als Besitzer der Abfälle und somit als gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 KrWG zur Auskunft verpflichtete Person den Bediensteten des zuständigen Landratsamts das Betreten des Grundstücks zur Prüfung der Einhaltung seiner Verpflichtungen zur Verwertung (§ 7 Abs. 2 KrWG) bzw. Beseitigung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG) zu gestatten. Aus dieser Gestattungspflicht ergibt sich im Umkehrschluss die entsprechende Eingriffsermächtigung der zuständigen Behörde und nicht bloß die Berechtigung, das Betretungsrecht einzufordern (vgl. VG München, U.v. 30.8.2016 - M 17 K 15.3371 - juris Rn. 50; VG Gelsenkirchen, B.v. 30.1.2008 - 14 L 1330/07 - juris Rn. 39; Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 47 KrWG Rn. 62). Eine nicht von § 47 Abs. 3 Satz 2 KrWG erfasste Durchsuchung des Grundstücks lag nicht vor, da die abgelagerten sperrigen Gegenstände ausweislich der vorgelegten Lichtbilder bei Betreten des Grundstücks ohne weiteres erkennbar waren, mithin keine zielgerichtete Suche nach diesen erforderlich war.
49
ee) Die Anordnung entspricht auch den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung, welche vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. § 114 VwGO).
50
Die Aufforderung des Landratsamts, die gelagerten Gegenstände ordnungsgemäß zu entsorgen, ist frei von Ermessensfehlern und nicht unverhältnismäßig. Nachdem die Qualifizierung als Abfall im Rechtssinne nicht zu beanstanden ist, brauchte die Behörde alternative Anordnungen nicht zu erwägen. Die Anordnung, in unzulässiger Weise gelagerten Abfall zu beseitigen, ist von Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BayAbfG ohne Weiteres gedeckt. Insbesondere zeigt der Umstand, dass der Kläger trotz des langen Zeitraums seit der ersten Aufforderung zur Beseitigung der Abfälle im April 2019 das maßgebliche Grundstück nicht vollständig von den Abfällen geräumt hat, dass die Entsorgungsanordnung erforderlich war. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Die Anordnung erweist sich auch als geboten, insbesondere schuldet derjenige, der im eigenen Interesse einen rechtswidrigen Zustand verursacht hat oder für diesen sonst verantwortlich ist, dessen Beseitigung im öffentlichen Interesse, ohne dass er dabei etwa die ihn treffende Kostenbelastung als allein in seinen Verantwortungsbereich fallenden Gesichtspunkt einwenden kann. Dies gilt umso mehr, als die Anordnung auch dazu dient, Bezugsfälle bzw. Nachahmungen zu vermeiden. Die Erfüllungsfrist weist einen ausreichend langen Zeitraum aus, innerhalb dessen der Kläger der Entsorgungspflicht nachkommen kann.
51
Es bestehen auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Störerauswahl. Die Anordnung konnte ermessensfehlerfrei gegen den Kläger als Abfallbesitzer (§ 3 Abs. 9 KrWG) und Grundstücksmiteigentümer (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 LStVG) gerichtet werden. Die unbelegte klägerische Behauptung, dass die Gegenstände teilweise von Dritten dort abgestellt worden seien, ist schon deshalb ohne Belang, da die Anordnung nur gegen den Abfallerzeuger (§ 3 Abs. 8 KrWG) bzw. Abfallbesitzer (§ 3 Abs. 9 KrWG) gerichtet werden kann und deren Voraussetzungen in der Person des Dritten nicht vorliegen bzw. ein Abfallerzeuger nicht zu ermitteln ist.
52
c) Der Bescheid vom 17. Oktober 2019 ist auch insoweit rechtmäßig, als er in Ziffer 2 die Vorlage eines Verwertungsnachweises fordert.
53
Die Verpflichtung lässt sich auf § 62 KrWG stützen. Die Behörde konnte den Nachweis auf dieser Grundlage einfordern, um die Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 AltfahrzeugV sicherzustellen. Danach darf ein Fahrzeug, dessen sich jemand entledigen will, nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb überlassen werden. Gewähr hierfür bietet der nach § 4 Abs. 2 AltfahrzeugV über die Überlassung auszustellende Nachweis (vgl. VG München, B.v. 30.8.2016 - M 17 K 15.3371 - juris Rn. 38). Darüber hinaus dient die Anordnung auch der Durchführung des KrWG selbst, da ohne den Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung die Gefahr besteht, dass Abfälle entweder nicht oder nicht ordnungsgemäß entsorgt werden (VG Augsburg, U.v. 24.4.2018 - Au 8 K 17.1646 - juris Rn. 57).
54
d) Die Klage bleibt auch ohne Erfolg, soweit sich der Kläger gegen die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 4.1 und 4.2 wendet. Die Androhung eines bestimmten Zwangsgelds (Art. 36 Abs. 3 VwZVG) stellt einen aufschiebend bedingten Leistungsbescheid i.S.d. Art. 23 Abs. 1 VwZVG dar (vgl. VG Würzburg, U.v. 20.12.2018 - W 5 K 17.1197 - juris Rn. 18; VG Augsburg, U.v. 2.7.2012 - Au 5 K 11.707 - juris Rn. 25). Die Zuständigkeit des Landratsamts als Anordnungsbehörde folgt aus Art. 20 Nr. 1 VwZVG, eine Anhörung war nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG nicht erforderlich.
55
Die Zwangsgeldandrohungen finden ihre Rechtsgrundlage in Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Art. 31, Art. 36 Abs. 1 und 5 VwZVG und sind nach Art und Höhe nicht zu beanstanden. Der Erlass einer Duldungsanordnung gegenüber der Grundstücksmiteigentümerin ist für die Rechtmäßigkeit der gegen den Kläger ergangenen Zwangsgeldandrohungen zwar nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2005 - 1 ZB 04.276 - juris Rn. 42), vorliegend jedoch in Ziffer 3 sogar erfolgt. Darüber hinaus steht dem Kläger ab dem Zeitpunkt der Bestandskraft auch noch ein für die Erfüllung der in Ziffern 1 und 2 aufgegebenen Verpflichtungen ausreichender Zeitraum zur Verfügung. Die Zwangsgeldandrohungen genügen im Übrigen den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen.
56
e) Auch die Kostenentscheidung unter Ziffer 5 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie konnte rechtmäßigerweise auf Art. 1, 2, 6 und 10 KG i.V.m. Ziffer 8.I.0. lfd. Nr. 29 und Ziffer 8.I.0. lfd. Nr. 37 des Kostenverzeichnisses gestützt werden, insbesondere erweisen sich die am unteren Rand des möglichen Rahmens angesiedelten Gebühren im Hinblick auf die wiederholten Ortseinsichten als verhältnismäßig, die berechneten Auslagen sind zudem tatsächlich entstanden.
57
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
58
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.