VG Augsburg, Urteil v. 12.11.2020 – Au 9 K 20.30815
Titel:
Erfolglose Klage auf Feststellung von Abschiebungsverbot für Nigeria
Normenketten:
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
AsylG § 3, § 4, § 14a Abs. 3
Leitsätze:
1. Im Hinblick auf die Bewertung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK gelten bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG die gleichen Voraussetzungen wie bei der Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Anschluss an BVerwG BeckRS 2013, 49252 Rn. 22, 36). (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
2. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben (§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG) für einen Betroffenen aufgrund allgemein für die Bevölkerung bestehender Gefahren, die über diese allgemein bestehenden Gefahren hinausgeht, ist nur im Ausnahmefall im Sinne eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG BeckRS 2013, 49252 Rn. 38). (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Nigeria, in Deutschland geborenes Kleinkind, Abschiebungsverbote (verneint), Abschiebungsverbot, Asylantrag, individuelle gefahrerhöhende Umstände, allgemein bestehende Gefahren
Fundstelle:
BeckRS 2020, 32825
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.  
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.  
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung von nationalen Abschiebungsverbote nach Nigeria bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.
2
Der am ... 2019 in ... (Bundesrepublik Deutschland) geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Yoruba und christlichem Glauben.
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Am 9. Dezember 2019 wurde für den Kläger ein Asylantrag mit Eingangs des Schreibens der Ausländerbehörde vom 6. Dezember 2019 aufgrund der Antragsfiktion des § 14a Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) als gestellt erachtet. Eine Beschränkung des Asylantrags gemäß § 13 Abs. 2 AsylG auf die Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz) erfolgte im Verfahren nicht.
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Zunächst wurden für den Kläger keine eigenen individuellen Gründe im Asylverfahren geltend gemacht. Von einer persönlichen Anhörung im Asylverfahren wurde gemäß § 24 Abs. 1 Satz 6 AsylG abgesehen, weil der Asylantrag für ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter sechs Jahren als gestellt erachtet wurde und der Sachverhalt aufgrund der Verfahrensakte der Mutter des Klägers (Gz: ...) ausreichend geklärt war.
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Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 wurde die Mutter des Klägers aufgefordert, schriftlich zu eigenen Asylgründen des Klägers Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ging dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) nicht zu. Eine Verzichtserklärung gemäß § 14a Abs. 3 AsylG auf die Durchführung eines Asylverfahrens liegt nicht vor.
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Mit Bescheid des Bundesamts vom 13. Mai 2020 (Gz.: ...) wurden die Anträge des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. auf Asylanerkennung abgelehnt (Nr. 1 und 2 des Bescheids). Nr. 3 des Bescheids bestimmt, dass dem Kläger auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen nicht vor (Nr. 4). In Nr. 5 wird der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung wurde dem Kläger die Abschiebung nach Nigeria bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Nr. 6 ordnet das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG an und befristet es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
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Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Bundesamt aus, dass beim Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen. Der Kläger sei kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG. Auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) lägen nicht vor. Gleiches gelte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Eine Abschiebung sei gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebe. Die Abschiebung trotz schlechter humanitären Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Nigeria führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Alleinstehende Frauen seien zwar von besonderen Schwierigkeiten betroffen. Im traditionell konservativen Norden, aber auch in anderen Landesteilen, seien sie oft erheblichem Druck der Familie ausgesetzt und könnten diesem häufig nur durch Umzug in eine andere Stadt entgehen, in der weder Familienangehörige noch Freunde der Familie lebten. Im liberalen Südwesten des Landes - und dort vor allem in den Städten - würden alleinstehende oder allein lebende Frauen jedoch eher akzeptiert. Daneben existierten aber auch Hilfseinrichtungen bei verschiedenen Kirchengemeinden und eine Vielzahl von NGOs, die sich um Hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppen kümmerten. Die Mutter und die Geschwister des Klägers seien ebenfalls zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert worden. Es sei daher davon auszugehen, dass der Kläger zusammen mit seiner Familie nach Nigeria zurückkehren und dort gemeinsam leben könne. Die Mutter des Klägers sei - wie bereits im Bescheid des Bundesamts vom 14. November 2017 festgestellt, in der Lage, in Nigeria für ihr Auskommen und das ihrer Kinder aufzukommen. Die Geburt des Klägers als weiteres Kind, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Mutter des Klägers sei gesund und erwerbsfähig, sie habe eine überdurchschnittliche Schulbildung und eine Ausbildung zur Krankenschwester durchlaufen. In diesem Bereich habe sie auch schon zweijährige Berufserfahrung gesammelt. Darüber hinaus könnten Rückkehrhilfen in Anspruch genommen werden. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch eine Abschiebung nicht beachtlich. Individuelle gefahrerhöhende Umstände seien für den Kläger weder vorgetragen noch lägen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamts vor. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte und Grundfreiheiten der EMRK komme nicht in Betracht. Es drohe dem Kläger auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befristung sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange sei weder vorgetragen noch läge sie nach den Erkenntnissen des Bundesamts vor. Der Kläger verfüge im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bindungen, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen gewesen seien.
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Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Bundesamts vom 13. Mai 2020 wird ergänzend verwiesen.
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Der vorbezeichnete Bescheid wurde der Mutter des Klägers mit Postzustellungsurkunde am 19. Mai 2020 bekannt gegeben.
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Der Kläger bzw. dessen gesetzliche Vertreterin hat mit Schriftsatz vom 29. Mai 2020 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
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die Beklagte wird unter Aufhebung der in dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Mai 2020 Az:, dem Kläger zugestellt am 19. Mai 2020, zu Ziff. 4 bis 6 ergangenen und soweit entgegenstehenden Entscheidung verpflichtet, festzustellen, dass beim Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
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Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 bis Abs. 7 AufenthG habe, er dürfe nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden. Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 ist ergänzend ausgeführt, dass die Mutter des Klägers als Alleinerziehende den Kläger nicht hinreichend schützen könne, so dass eine erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten sei. Das Kindern in Nigeria groß-mehrheitlich drohende Schicksal sei beim Kläger noch ausgeprägter, da seine Mutter derzeit alleinerziehend sei.
13
Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.
14
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Juni 2020 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
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Ein vom Bevollmächtigten des Klägers gestellter Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das von der Mutter des Klägers beim Bayerischen Verwaltungsgericht München betriebene asylrechtliche Gerichtsverfahren (Az: M 13 K 17.49980) wurde mit Gerichtsbeschluss vom 20. Oktober 2020 abgelehnt. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.
16
Am 12. November 2020 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf das hierüber gefertigte Protokoll Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Verfahrensakte der Mutter des Klägers (Gz des Bundesamts: *) und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Der Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden, ohne dass die gesetzliche Vertreterin des Klägers und die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2020 teilgenommen haben. Das persönliche Erscheinen des Klägers und seiner gesetzlichen Vertreterin wurde vom Gericht nicht angeordnet. Der Kläger war im gerichtlich anberaumten Termin durch den beauftragten Bevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten. Hinsichtlich der Beklagten wurde auf den Umstand, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, in der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung vom 12. November 2020 form- und fristgerecht geladen worden.
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Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Den Bescheid des Bundesamts vom 13. Mai 2020 (Gz: ...) ist, soweit er mit der Klage angegriffen worden ist, rechtmäßig und nicht geeignet, den Kläger in seinen Rechten zu verletzen. Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
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Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen zugunsten des Klägers nicht vor.
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in Nigeria - hier leben immer noch ca. 70% der Bevölkerung am Existenzminimum und sind von informellem Handel und Subsistenzwirtschaft abhängig (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria - Lagebericht - a.a.O. Nr. I.2.) - ebenso wie die Situation hinsichtlich der verschiedenen gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffe, z.T. auch durch die Sicherheitskräfte, und die damit zusammenhängenden Gefahren (s.o. und Lagebericht a.a.O. Nr. II.2 und 3.) grundsätzlich nicht zu einer individuellen, gerade dem Antragsteller drohenden Gefahr führt, sondern unter die allgemeinen Gefahren zu subsumieren ist, denen die Bevölkerung oder relevante Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt ist und die gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG durch Anordnungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind.
22
Der Umstand, dass im Falle einer Aufenthaltsbeendigung die Lage eines Betroffenen erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen; anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen, wie zum Beispiel im Falle einer tödlichen Erkrankung in fortgeschrittenen Stadium, wenn im Zielstaat keine Unterstützung besteht (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12-31, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.). Im Hinblick auf die Bewertung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK gelten dabei bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG die gleichen Voraussetzungen wie bei der Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - a.a.O. - juris Rn. 22, 36).
23
Auch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) für einen Betroffenen aufgrund allgemein für die Bevölkerung bestehender Gefahren, die über diese allgemein bestehenden Gefahren hinausgeht ist, nur im Ausnahmefall im Sinne eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - a.a.O. - juris Rn. 38). Ein Ausländer kann im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser allgemein bestehenden Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für die Betroffenen die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Betroffenen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (zum Ganzen BVerwG, U.v. 31.1.2013 a.a.O., juris Rn. 38).
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Für derartige besondere Gefahren aufgrund schlechter humanitärer oder wirtschaftlicher Verhältnisse ist hier nichts ersichtlich. Insbesondere kann im Falle der Mutter des Klägers nicht davon ausgegangen werden, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in Nigeria zu einem Abschiebungsverbot aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse führt, die im Ausnahmefall als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK qualifiziert werden könnten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der einer unterstellten Rückkehr der gesetzlichen Vertreterin des Klägers als alleinerziehende Mutter mit zwei Kleinkindern. So ist darauf zu verweisen, dass im liberaleren Südwesten Nigerias - und dort vor allem in den Städten - alleinstehende oder alleinlebende Frauen eher akzeptiert werden. Im Allgemeinen ist eine interne Relokation insbesondere für alleinstehende Frauen nicht übermäßig hart. Diese sind darauf angewiesen, spezifische Hilfsorganisationen für Frauen in Anspruch zu nehmen. Diese sind in Nigeria insbesondere in den größeren Städten zahlreich vertreten. Auf die ins Verfahren eingeführte Aufstellung im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - BFA - Nigeria - Gesamtaktualisierung vom 12.4.2019, Nr. 18.2, S. 41) wird verwiesen. Weiter ist auf das in Afrika herrschende Prinzip der wechselseitigen Solidarität (Ubuntu) zu verweisen. Allgemein kann festgestellt werden, dass auch eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit findet, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird (vgl. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA - Nigeria, Gesamtaktualisierung vom 12.4.2019, Nr. 20, S. 50). Weiter ist darauf zu verweisen, dass die gesetzliche Vertreterin des Klägers einen für nigerianische Verhältnisse überdurchschnittlichen Schulbesuch aufweisen kann. So hat die gesetzliche Vertreterin des Klägers gegenüber der Beklagten angegeben, in Nigeria die Grund- und Mittelschule besucht und abgeschlossen zu haben. Die gesetzliche Vertreterin des Klägers verfügt auch über berufliche Erfahrungen, da sie eine drei Jahre und sechs Monate dauernde Krankenschwesterausbildung in einem privaten Krankenhaus absolviert hat. Nach Abschluss ihrer Ausbildung hat sie nach eigenen Angaben in diesem Krankenhaus noch zwei weitere Jahre gearbeitet. Weiter ist darauf zu verweisen, dass wohl auch noch mehrere Familienangehörige der gesetzlichen Vertreterin des Klägers in Nigeria leben. So hat die Mutter des Klägers im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung beim Bundesamt angegeben, dass in ihrem Heimatland noch ihre Mutter, drei Schwestern und ein Bruder lebten. Weitergehender Sachvortrag konnte gerichtlicherseits nicht berücksichtigt werden, da die gesetzliche Vertreterin des Klägers zur mündlichen Verhandlung vom 12. November 2020 nicht erschienen ist. Von der Mutter des Klägers kann daher nach Auffassung des Gerichts erwartet werden, dass diese bei einer Rückkehr nach Nigeria den Kontakt zu ihren dort noch lebenden Verwandten erneut herstellt.
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Es kann daher auch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Kläger nach einer Rückkehr bzw. erstmaligen Einreise nach Nigeria in existenzielle Not geraten wird. Vielmehr ist es dem Kläger zusammen mit seiner Mutter zuzumuten, in deren Heimat zurückzukehren, auch wenn dies mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist.
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Auch ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist zugunsten des Klägers nicht zu erkennen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers abgesehen werden, wenn im Zielstaat für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (sogenannte individuelle Gefahren). Eine wesentliche Verschlechterung ist dabei nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden. Das Abschiebeverbot dient nicht dazu, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln und ihre Heilungschancen zu verbessern. Ein Ausländer muss sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn dieser dem entsprechenden Niveau in Deutschland nicht entspricht (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG). Es wird im Fall einer Erkrankung nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Herkunftsland mit der Versorgung in Deutschland gleichwertig ist und eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel zudem vor, wenn diese zumindest in einem Teil des Zielstaats erlangt werden kann (§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG). Nennenswerte gesundheitliche Einschränkungen sind für den Kläger im Verfahren bereits nicht bekannt geworden. Ärztliche Atteste wurden für den Kläger nicht vorgelegt.
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Auch die individuelle Situation des Klägers führt im vorliegenden Fall nicht zu einer anderen Bewertung und Einschätzung zum Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten. Diesbezüglich fehlt bereits jeglicher Sachvortrag des Klägers.
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Dies gilt auch unter Berücksichtigung der sich wohl auch in Afrika ausbreitenden Corona-Pandemie. Auch dieser Umstand ist nicht geeignet, zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu führen. Insoweit gilt es die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG zu beachten. Danach sind Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Eine derartige allgemeine Entscheidung hinsichtlich des Zielstaats Nigeria i.S.d. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG liegt derzeit nicht vor. Eine persönliche Betroffenheit von der Krankheit selbst hat der Kläger bzw. dessen Bevollmächtigter nicht aufgezeigt.
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Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind überdies in Nigeria lediglich 64.728 Corona-Fälle bestätigt, wovon 60.790 Personen genesen sind und es lediglich zu 1.162 Todesfällen gekommen ist (Quelle: COVID-19 pandemic data, Wikipedia, Stand: 12.11.2020). Im Zeitraum zwischen dem 27. Oktober und dem 9. November 2020 ist es demnach nur zu 2.073 Neuerkrankungen gekommen. Demnach handelt es sich um eine lediglich abstrakte Gefährdung, der im Rahmen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu begegnen ist. Dieser Umstand ist daher nicht geeignet, für den Kläger ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen.
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Es gibt keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich Wirtschaft und Versorgungslage der Bevölkerung trotz internationaler humanitärer Hilfe und lokaler Hilfsbereitschaft infolge der Pandemie derart verschlechtern, dass die gesetzliche Vertreterin des Klägers nicht mehr in der Lage wäre, den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder in Nigeria sicherzustellen. Der Internationale Währungsfonds gewährte Nigeria bereits im April 2020 Nothilfe in Höhe von 3,4 Milliarden US-Dollar, um Wirtschaft und Währung in der Corona-Krise auch angesichts des Verfalls der Ölpreise zu stabilisieren („IWF gewährt Nigeria wegen Corona-Krise Milliardenhilfe“, www.spiegel.de, 28. April 2020). Selbst wenn bei einer Rückkehr des Klägers und seiner Mutter noch die aktuellen nächtlichen Ausgangssperren gelten sollten, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass diese Maßnahmen dauerhaft auf unbestimmte Zeit gelten würden. Die als „Lockdown“ bzw. „Ausgangssperre“ bezeichneten Maßnahmen wurden außerdem soweit ersichtlich bisher lediglich in Lagos, Abuja und Kano verhängt, jedoch ab Anfang Mai 2020 bereits wieder gelockert. Die Maßnahmen sollen in Lagos und Abuja sind Mitte Juni 2020 ausgelaufen. Für andere Orte im Süden Nigerias bzw. landesweit fehlt es an Angaben darüber, dass aktuell überhaupt ein „Lockdown“, „Ausgangssperren“ oder vergleichbare Maßnahmen dauerhaft verhängt worden wären. Vielmehr sind seit Mitte September 2020 alle Flughäfen des Landes wieder für Inlandsflüge geöffnet.
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Im Übrigen genügt nicht eine allgemeine Behauptung mit Hinweis auf die Corona-Pandemie, dass eine Gefahr bestünde. Denn für die Beurteilung ist auf die tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls abzustellen. Erforderlich ist, durch Benennung bestimmter begründeter Informationen, Auskünfte, Presseberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür aufzuzeigen, dass der Betreffende etwa zu einer Risikogruppe gehört und in seinem speziellen Einzelfall mit einer Ansteckung, einschließlich eines schweren Verlaufs, zu rechnen ist. Anzugeben ist dabei weiter, wie viele Personen im Zielland konkret infiziert sind, einen schweren Verlauf haben und gestorben sind, ob landesweit eine betreffende Gefahr besteht bzw. konkret an dem Ort, an dem der Betreffende zurückkehrt und welche Schutzmaßnahmen der Staat zur Eindämmung der Pandemie getroffen hat (OVG NW, B.v. 23.6.2020 - 6 A 844/20.A - juris). An einem entsprechenden substantiierten Vorbringen des Klägers fehlt es. Durchgreifende Gründe für eine relevante Gefahr sind auch sonst nicht ersichtlich.
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Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten tagesaktuellen Fallzahlen und des damit einhergehenden Ansteckungsrisikos besteht in Nigeria derzeit nach dem oben genannten Maßstab keine hohe Wahrscheinlichkeit eines schweren oder tödlichen Verlaufs der Erkrankung für die Personengruppen, denen der Kläger angehört. Er muss sich letztlich, wie hinsichtlich etwaiger anderer Erkrankungen, wie etwa Malaria, HIV, Masern, Cholera, Lassa-Fieber, Meningitis oder Tuberkulose, bei der die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und eines schweren Verlaufs teilweise um ein Vielfaches höher liegt als bei dem „Corona Virus“ (vgl. zu Malaria OVG NW, U.v. 24.3.2020 - 19 A 4479/19.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 26.2.2020 - A 4 K 7158/18 - juris), im Bedarfsfalle auf die Möglichkeiten des - zugegebenermaßen mangelhaften - nigerianischen Gesundheits- und Sozialsystems (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria, Stand: September 2019, vom 16.1.2020, S. 22 ff.) verweisen lassen.
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Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.