VGH München, Beschluss v. 13.11.2020 – 9 ZB 20.32156
Titel:
Anforderungen an asylberufungsrechtliche Grundsatzrüge
Normenkette:
AsylG § 78 Abs. 3, § 80, § 83b
Leitsatz:
Stützt sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, etwa entsprechende Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten oder Presseberichte, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Asylrecht (Sierra, Leone), Asyl, Asylfolgeantrag, Abschiebungshindernis, Rückkehr, Existenzminimum, Grundsätzliche Bedeutung, Tatsachenfrage, Zulassung
Vorinstanz:
VG München, Urteil vom 02.10.2020 – M 30 K 20.30356
Fundstelle:
BeckRS 2020, 32797
 
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
1
Der Kläger ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger Sierra Leones. Er wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. Januar 2020, mit dem sein Asylfolgeantrag als unzulässig abgelehnt und das Vorliegen von Abschiebungshindernissen verneint wurde. Mit Urteil vom 2. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
II.
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos. Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).
3
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2020 - 9 ZB 20.31477 - juris Rn. 3 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.
4
Der Kläger sieht eine grundsätzliche Bedeutung in der Tatsachenfrage, „ob für den Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Sierra Leone das wirtschaftliche Existenzminimum gewährleistet ist, nachdem der Kläger nunmehr viele Jahre nicht mehr in seinem Heimatland gelebt hat, so dass aus diesem Grund Abschiebungshindernisse festzustellen sind“. Das Verwaltungsgericht hat unter Würdigung der aktuellen Erkenntnismittel und der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Sierra Leone darauf abgestellt, dass es dem Kläger, der über eine überdurchschnittliche Schulbildung sowie berufliche Erfahrungen als Mechaniker und Fahrer verfügt, möglich sein wird, sein Existenzminimum in den Großstädten Sierra Leones zu sichern, selbst wenn seine in Sierra Leone noch vorhandene Familie nicht in der Lage wäre, ihn zu unterstützen. Dem tritt das Zulassungsvorbringen nicht entgegen und setzt sich auch nicht mit den vom Verwaltungsgericht eingeführten Erkenntnismitteln auseinander. Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, etwa entsprechende Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten oder Presseberichte, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2019 - 9 ZB 19.34123 - juris Rn. 3). Abgesehen davon ist die aufgeworfene Frage auch nicht verallgemeinernd, sondern nur nach jeweiliger Würdigung der Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 9 ZB 20.30689 - juris Rn. 4).
5
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
6
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
7
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).