VG Augsburg, Urteil v. 01.09.2020 – Au 6 K 19.30565
Titel:
Keine Schutzgewähr wegen Wehrdienstentziehung bei türkischem Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit
Normenketten:
GG Art. 16a
AsylG § 3, § 4, § 83b
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
GG Art. 16a Abs. 2
EMRK Art. 9, Art. 15 Abs. 2
Leitsätze:
1. Nach der Drittstaatenregelung in Art. 16a Abs. 2 GG scheidet eine Anerkennung als Asylberechtigter aus, wenn der Asylbewerber eine Einreise in die Bundesrepublik ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat nicht nachweisen kann. Insoweit trifft ihn zwar keine Beweisführungspflicht hinsichtlich des Einreisewegs; er trägt aber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwGE 109,174 = BeckRS 1999, 30065069). (Rn. 19 – 21) (red. LS Clemens Kurzidem)
2. Kurden bilden eine weit verbreitete Bevölkerungsgruppe in der Türkei. Anhaltspunkte für eine staatliche oder staatlich geduldete Gruppenverfolgung bestehen nicht (VGH München BeckRS 2020, 6605). (Rn. 35) (red. LS Clemens Kurzidem)
3. Angesichts der mittlerweile milden Strafpraxis in der Türkei bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verfolgung iSv § 3 AsylG iVm § 3a AsylG in Gestalt einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung (VG Augsburg BeckRS 2019, 34141). (Rn. 39 – 46) (red. LS Clemens Kurzidem)
4. Es liegen keine aktuellen Erkenntnisse dafür vor, dass die Heranziehung zum Militärdienst an gruppenbezogenen Merkmalen bzw. persönlichen Merkmalen iSv § 3b AsylG oder an die Volkszugehörigkeit anknüpft, mithin ein "Politmalus" oder ein "Religionsmalus" besteht. Die Heranziehung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen seiner Verweigerung stellen daher in der Türkei keine politische Verfolgung dar (BVerwGE 164,317 = BeckRS 2019, 5415). (Rn. 51) (red. LS Clemens Kurzidem)
5. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass kurdischstämmige Wehrpflichtige beim Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien im Oktober 2019 eingesetzt wurden, insbesondere zuvor musterungs- und wehrdienstflüchtige Wehrpflichtige, liegen ebenso wenig vor wie belastbare Anhaltspunkte dafür, dass über die militärischen Operationen hinaus von türkischer Seite gezielt Kriegsverbrechen begangen wurden. (Rn. 55) (red. LS Clemens Kurzidem)
Schlagworte:
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, Musterungsentziehung, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung, Wehrdienstentziehung aus Gewissensgründen (verneint), Nicht glaubhaft gemachte behauptete Einreise auf dem Luftweg, Erst in der mündlichen Verhandlung eingeräumte Lüge über Passbesitz und Einreisemodalitäten, türkischer Staatsangehöriger, Kurde, Benachteiligungen, Gruppenverfolgung, Wehrdienstentziehung, Gewissensgründe für Wehrdienstverweigerung, Politmalus, Bestrafung wegen Wehrdienstentzug, Einmarsch in Nordsyrien, Kriegsverbrechen, Luftwegeinreise
Fundstelle:
BeckRS 2020, 30842
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Der seiner vorgelegten Identitätskarte zu Folge am * 1996 in * in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit muslimischer Religionszugehörigkeit und hielt sich vor seiner Ausreise in * und zuletzt drei Monate in * auf (BAMF-Akte Bl. 77). Er reiste nach eigenen Angaben am 16. November 2018 aus der Türkei aus und auf dem Luftweg von * nach * am selben Tag unerlaubt nach Deutschland ein, wo er Asyl beantragte.
2
In seiner auf Türkisch geführten Dublin-Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 20. Dezember 2018 gab der Kläger im Wesentlichen seinen Reiseweg an (BAMF-Akte Bl. 5 ff.), er einen Onkel in Deutschland, dem Schutz zuerkannt worden sei.
3
In seiner auf Türkisch geführten Anhörung vor der Zentralen Ausländerbehörde am 18. Dezember 2018 gab der Kläger im Wesentlichen an (BAMF-Akte Bl. 105 ff.), er habe Personalausweis und Studentenausweis abgegeben; sein Reisepass sei ihm vom Schleuser abgenommen worden, der ihm dafür für die Reise einen grünen Reisepass gegeben habe. Er habe etwa 7.000 € gezahlt für die Reise an eigenem Geld und Geld seiner Eltern (ebenda Bl. 113).
4
In der VIS-Datenbank liegt ein Datensatz für den Kläger vor, wonach er am 20. November 2017 mit einem am 9. Oktober 2017 ausgestellten und bis zum 9. Oktober 2027 gültigen Reisepass vergeblich ein Visum für Deutschland beantragt hat (ebenda Bl. 69 f.).
5
In seiner auf Türkisch geführten Anhörung vor dem Bundesamt am 8. Januar 2019 gab der Kläger im Wesentlichen an (BAMF-Akte Bl. 76 ff.), er habe Reisepass und Identitätskarte in der Türkei gehabt (ebenda Bl. 77). Er habe sich bis zur Ausreise in * und zuletzt drei Monate in * aufgehalten und sei direkt von * auf dem Luftweg ausgereist (ebenda Bl. 78). Er sei mit einem vom Schleuser organisierten grünen Reisepass geflogen und habe sich am Flughafen in * mit seiner Identitätskarte ausgewiesen (ebenda Bl. 78).
Seine Eltern lebten beide zuletzt in, *.,*; weitere Verwandte im Heimatland seien eine große Schwester und ein kleiner Bruder, auch mehrere Onkel und Tanten; außerhalb der Türkei habe er einen Onkel in Holland und einen Onkel in Deutschland. Er habe auch ein paar Cousins in Deutschland (ebenda Bl. 78).
Der Kläger sei zehn Jahre zur Schule gegangen und habe das Abitur abgeschlossen, danach sei er ein Jahr auf der Universität in * eingeschrieben gewesen, habe diese jedoch kaum besucht. Von 2015 bis 2018 habe er als Programmierer gearbeitet und Webseiten erstellt für *; Wehrdienst habe er nicht geleistet, sondern sei davor geflohen (ebenda Bl. 79).
Zu seinen Ausreisegründen gab er an, weil er Kurde sei, hätte er große Probleme, vor allem in der Grundschule […], in der Schule sei er diskriminiert worden wegen seiner ethnischen Herkunft. Dies habe sich auch auf seine Schulbildung ausgewirkt. Die Lehrer hätten ihm bewusst schlechte Noten gegeben, weil er Kurde sei. Später beim Abitur sei er der Beste an der Schule gewesen (ebenda Bl. 79). […] Vor ca. zwei Wochen würden ein Vater und sein Kind in seiner früheren Wohngegend getötet, weil er Kurdisch gesprochen habe. […] Wenn der Kläger irgendwo war und seinen Pass gezeigt habe, sei es bekannt, dass er Kurde sei und deshalb musste er länger als andere warten (ebenda Bl. 79). Auch in seiner Wohngegend sei bekannt gewesen, dass er Kurde sei und dementsprechend sei er schlechter behandelt und auch in den sozialen Medien gemobbt worden (ebenda Bl. 79). […] Obwohl er erst 22 Jahre alt sei und auch in seinem Führungszeugnis kein negativer Eintrag stehe, werde er als Kurde schlechter behandelt, […] wenn er in Bars kurdische Musik spiele oder ein kurdisches Lied, werde er regelmäßig dafür ausgebuht und beleidigt (ebenda Bl. 79 f.).
Vor einer Woche sei ein kurdischer Soldat ins Gefängnis gekommen, weil er beim Militär Kurdisch gesprochen habe; der Kläger sei kein Mensch, der sich bei dem türkisch-kurdischen Konflikt aufopfern möchte; er sei Student und möchte einfach nur sein Leben leben (ebenda Bl. 80).
Das größte Problem jedoch sei seine Flucht vor dem Militär; Weltbild und persönlicher Eindruck sei, dass er nie in seinem Leben weder eine Waffe benutzen, noch auf andere damit schießen möchte. Dies widerspreche seinen Moralvorstellungen und deshalb sei er geflohen. Es geben keinen Ersatzdienst. […] Er könne das mit seinen eigenen Wertvorstellungen nicht vereinbaren, jemals eine Waffe in die Hand zu nehmen oder gar auf andere Menschen zu schießen. Wenn er beim Militär wäre, müsste er extra in Gebiete, in denen es größere und schwierigere Konflikte gibt. Das Beispiel mit dem kurdischen Soldaten sei ein Beispiel dafür, wie gefährlich das werden kann (ebenda Bl. 80). Der größte Grund, weshalb er die Türkei verlassen habe, sei jedenfalls, weil der Militärdienst nicht mit seinen Moralvorstellungen übereinstimme. Sie würden oft wie Terroristen behandelt, obwohl sie keine seien (ebenda Bl. 80).
Er sei bereits gemustert und habe einen Einberufungsbefehl zum Militärdienst erhalten, den er aus dem Internet ausdrucken könne [über e-Devlet gemacht]; der Kläger hätte seinen Militärdienst zum 31. Dezember 2018 antreten müssen, das habe er zwei Wochen, bevor er nach Deutschland gereist sei, in e-Devlet gesehen. Er habe das Recht, seinen Militärdienst mit 20 Jahren um zwei Jahre zu verschieben, von dem er auch Gebrauch gemacht habe. Deshalb sei die Frist zur Einberufung entsprechend verschoben (ebenda Bl. 80 f.).
Auf Frage bejahte er, er habe zwar keinen offiziellen Einberufungsbefehl erhalten, jedoch die Türkei in der Annahme, dass dieser demnächst auf ihn zukommen könnte, verlassen; jeden Tag, an dem man nicht zum Militärdienst gehe, müsste man Geld bezahlen (ebenda Bl. 81).
Auf Frage, was hätte passieren können, wenn er tatsächlich zum Militärdienst gegangen wäre, gab er an, er würde seinen Moralvorstellungen widersprechen und außerdem habe er bereits Beispiele genannt, weshalb man es beim Militär als Kurde schwer habe (ebenda Bl. 81). Würde er in die Türkei zurückkehren, würden sie ihn zwangsweise zum Militär schicken (ebenda Bl. 81).
Die Möglichkeit, sich vom Militärdienst freizukaufen, habe er wegen der Altersbegrenzung nicht genutzt, in seinem Fall hätte er das erst mit 25 Jahren machen können und es nicht einmal versucht, da es gesetzlich geregelt sei (ebenda Bl. 81). Er möchte dem türkischen Militär als Kurde auch nicht dienen (ebenda Bl. 81).
6
Auf dem Kontrollbogen bestätigte der Kläger, es habe bei der in türkischer Sprache durchgeführten Anhörung keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben, das rückübersetzte Protokoll entspreche seinen Angaben und diese seien vollständig und entsprächen der Wahrheit (BAMF-Akte Bl. 85).
7
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 15. April 2019 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) sowie auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab (Nr. 4). Die Abschiebung in die Türkei wurde angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).
Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen, weil der Kläger eine Verfolgung im Herkunftsstaat nicht habe glaubhaft machen können. Eine konkrete Verfolgung in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal habe er nicht erlitten. Der Wehrdienst sei eine staatsbürgerliche Pflicht und es gebe neue Freikaufsmöglichkeiten. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen ebenfalls nicht vor. Auch Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Türkei würden nicht zu der Annahme führen, dass bei einer Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sei angemessen. Schutzwürdige Belange seien nicht vorgetragen worden.
8
Gegen diesen ihm am 18. April 2019 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am 23. April 2019 Klage erheben mit dem Antrag:
9
I. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen,
hilfsweise ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise festzustellen, dass er die Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus erfüllt,
hilfsweise festzustellen, dass für ihn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben bzw. kürzer zu befristen.
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II. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 15. April 2019 wird aufgehoben, soweit er der o.g. Verpflichtung entgegensteht.
11
Weiter ließ er zur Begründung auf seine Anhörung verweisen.
12
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.
13
Die Regierung von * als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet.
14
Mit Beschluss vom 7. Mai 2020 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit der Ladung übersandte das Gericht eine aktuelle Erkenntnismittelliste.
15
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe
16
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Asyl, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Gewährung subsidiären Schutzes oder auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 15. April 2019 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
17
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16a GG.
18
Vorliegend schließt bereits die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG die Asylzuerkennung aus.
19
Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Da alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft oder auf Grund der Anlage I zu § 26a AsylG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht (vgl. BVerwG, U.v. 7.11.1995 - 9 C 73/95 - BVerwGE 100, 23). Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG greift nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - DVBl 1996, 729) immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann.
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Eine Anerkennung als Asylberechtigter scheidet auch aus, wenn eine Einreise ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat nicht nachgewiesen wird.
21
Ob der Asylbewerber auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist ist, beurteilt das Gericht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Eine wesentliche Grundlage bilden dabei die Angaben des Asylbewerbers selbst zu den Reisemodalitäten, ferner alle denkbaren „körperlichen“ Unterlagen und Nachweise zur behaupteten Einreiseart wie benutzter Pass, Flugticket, Bordkarte, Gepäckanhänger u.ä. Nach der Rechtsprechung (BVerwG U.v. 29.6.1999 - 9 C 36/98; BayVGH B.v. 16.2.2002 - 25 ZB 02.3003 und vom 2.4.2001 - 19 ZB 00.32067) trifft den Asylbewerber zwar keine Beweisführungspflicht hinsichtlich des Einreiseweges; er trägt aber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein. Dabei obliegt dem Asylbewerber im Hinblick auf seine Mitwirkungspflichten (§ 15 und § 25 AsylG) der Nachweis der behaupteten Luftwegeinreise durch entsprechend substantiierte, stimmige und lückenlose Angaben sowie durch Vorlage der dabei benutzten Identitätspapiere und Flugunterlagen. Insoweit befindet er sich in der Regel nicht in einem Beweisnotstand, der eine Lockerung der Nachweispflicht geböte bzw. rechtfertigte. Kann er den Nachweis nicht erbringen, geht dies somit zu seinen Lasten.
22
Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass er auf dem Luftweg eingereist ist. Er konnte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keinerlei Unterlagen vorlegen, wie beispielsweise Reisepass, Bordkarte oder etwa einen Gepäckschein. Dies aber sollte ihm möglich sein, wäre er mit eigenem Reisepass und unter eigenem Namen tatsächlich auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist. Er müsste dann in den Passagierlisten der Luftverkehrsgesellschaft zu finden sein. Dazu aber hat er nichts vorgelegt, sondern auf Frage, ob er Gepäck dabeigehabt habe und einen Gepäckanhänger als Nachweis noch habe, nur ausgeführt, er habe ihn nicht dabei, könne ihn aber vorlegen (Protokoll vom 1.9.2020 S. 2). Ebenso räumte er ein, beim Bundesamt gelogen zu haben: Auf Nachfrage zu dem Reisepass, den ihm nach seinen Angaben beim Bundesamt der Schleuser gegeben habe, erklärte der Kläger, bis auf die Situation mit dem Schleuser stimmten seine Angaben, denn er sei mit dem eigenen Reisepass ganz legal hier eingereist. Auf Nachfrage, warum er dann beim Bundesamt angegeben habe, der Schleuser habe ihm einen grünen Reisepass gegeben, erklärt er, er habe mit Rücksicht auf seinen Vater keine wahrheitsgemäßen Angaben dazu machen wollen. Auf Nachfrage und Vorhalt, dass bei wahrheitsgemäßen Angaben durch das Bundesamt auch hätte überprüft werden können, ob sein Name auf einer bestimmten Passagierliste stehe, bestätigt er. Auf Nachfrage bestätigt er, mit seiner eigenen Identitätskarte und mit seinem eigenen Reisepass jeweils auf seinen Namen gereist zu sein (Protokoll vom 1.9.2020 S. 2 f). Damit hat er zwar seine Lüge eingeräumt, aber auch den gegenteiligen Nachweis nicht angetreten.
23
Die Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg geht zu Lasten des Klägers, welcher die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates eingereist zu sein, trägt. Die Anerkennung als Asylberechtigter scheidet daher nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG aus. Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG liegen nicht vor.
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2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.
25
Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.
26
Im Einzelnen sind definiert die Verfolgungshandlungen in § 3a AsylG, die Verfolgungsgründe in § 3b AsylG und die Akteure, von denen eine Verfolgung ausgehen kann bzw. die Schutz bieten können, in §§ 3c, 3d AsylG. Einem Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, der nicht den Ausschlusstatbeständen nach § 3 Abs. 2 AsylG oder nach § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG unterfällt oder der den in § 3 Abs. 3 AsylG bezeichneten anderweitigen Schutzumfang genießt, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (§ 3 Abs. 4 AsylG). Als Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zwischen den Verfolgungsgründen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 3b AsylG) und den Verfolgungshandlungen - den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen, § 3a AsylG - muss für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).
27
Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr („real risk“), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16) entspricht.
28
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16).
29
Es ist Sache des Schutzsuchenden, seine Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.
30
a) Die politische Lage in der Türkei stellt sich derzeit wie folgt dar:
31
Die Türkei ist nach ihrer Verfassung eine parlamentarische Republik und ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat und besonders den Grundsätzen des Staatsgründers Mustafa Kemal („Atatürk“) verpflichtet. Der - im Jahr 2014 erstmals direkt vom Volk gewählte - Staatspräsident hatte eine eher repräsentative Funktion; die Regierungsgeschäfte führte der Ministerpräsident. Durch die Verfassungsänderungen des Jahres 2018 ist die Türkei in eine Präsidialrepublik umgewandelt worden, in welcher Staats- und Regierungschef personenidentisch sind: Staatspräsidenten Erdoğan (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - im Folgenden: BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 5 ff. m.w.N.).
Im Parlament besteht von Verfassungs wegen ein Mehrparteiensystem, in welchem die seit dem Jahr 2002 regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdoğan die zahlenstärkste Fraktion darstellt. Die heutige Parteienlandschaft in der Türkei ist geprägt von drei Faktoren, die sich gegenseitig verstärken: Erstens herrschen zwischen den Parteien relativ stabile Größenverhältnisse in der Relation 4 zu 2 zu 1. Die AKP ist stets unangefochten stärkste Kraft. Mit klarem Abstand folgt die CHP, die in der Regel halb so viele Stimmen bekommt wie die AKP, und darauf die MHP mit wiederum circa der Hälfte der Stimmen der CHP. Die pro-kurdische Partei der Demokratie der Völker (HDP) hat sich erst in den letzten Jahren dauerhaft etabliert. Zweitens sind die Wähler von drei der genannten Parteien relativ klar abgegrenzten Milieus zuzuordnen, die sich nicht nur nach ethno-kulturellen Zugehörigkeiten unterscheiden lassen, sondern auch nach divergierenden Lebensstilen sowie schichtenspezifischen sozialen und wirtschaftlichen Lagen. Die AKP stützt sich primär auf eine türkisch-national empfindende und ausgeprägt religiöse Wählerschaft mit konservativer Sittlichkeit und traditionellem Lebensstil, die eher den unteren Einkommens- und Bildungsschichten zuzurechnen ist. Die CHP dagegen vertritt die türkisch-säkularen Schichten höheren Bildungsgrades mit einem europäischen Lebensstil und durchschnittlich deutlich höheren Einkommen. Ob im Hinblick auf Schicht oder Bildung, Modernität oder Konservatismus: Die MHP steht zwischen den beiden größeren Parteien. Charakteristisch für sie ist ein stark ethnisch gefärbter türkischer Nationalismus, der sich in erster Linie als bedingungslose Identifikation mit dem Staat und als starke Ablehnung kurdischer Identität äußert. Die HDP gibt sich als linke Alternative, wird jedoch generell als die Partei der kurdischen Bewegung wahrgenommen. Mehr noch als bei den anderen Parteien ist die ethnisch-nationale Komponente für die Zugehörigkeit ihrer Anhängerschaft bestimmend. Drittens verfügen drei der genannten Parteien über geographische Stammregionen mit einem eigenen Milieu. So ist die AKP in allen Landesteilen stark vertreten, hat aber ihr Stammgebiet in Zentralanatolien und an der Schwarzmeerküste. Die CHP hat an den Küsten der Ägäis und in zweiter Linie in Thrazien und am Mittelmeer großen Rückhalt; die HDP hingegen in den primär kurdisch besiedelten Regionen. Die klare Aufteilung folgt auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Stammregionen, denn die CHP reüssiert in den ökonomisch am stärksten entwickelten Regionen, die keine oder nur wenig staatliche Förderung benötigen. Die AKP vertritt die immer noch eher provinziell geprägten Gebiete, die auf staatliche Infrastrukturleistungen und Investitionen angewiesen sind. Die HDP ist in den kurdischen besiedelten Gebieten zuhause, die als Schauplatz des türkisch-kurdischen Konflikts (dazu unten) besonders unterentwickelt sind. Wahlergebnisse in der Türkei bilden deshalb nicht primär Verteilungskonflikte ab, sondern Identitäten ihrer Wähler: In den europäischen Ländern, die türkische Arbeitsmigranten aufgenommen haben, stimmten weit über 60 Prozent für Erdoğan und seine AKP; dagegen votierten in den USA, wo sich die türkische Migration aus Akademikern und anderen Angehörigen der Mittelschicht zusammensetzt, weniger als 20 Prozent für die AKP (zum Ganzen Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP, Die Türkei nach den Wahlen: Alles wie gehabt und doch tiefgreifend anders, S. 2 f., www.swp-berlin.org).
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In der Wahl vom 1. November 2015 errang die AKP zwar 49,5% der Stimmen, verfehlte aber die für eine Verfassungsänderung notwendige 2/3- bzw. 3/5-Mehrheit (mit anschließendem Referendum). Innenpolitisches Anliegen Erdoğans war der o.g. Systemwechsel hin zu einem exekutiven Präsidialsystem, was eine Verfassungsänderung voraussetzte. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 (dazu sogleich) hat die AKP Anfang Dezember 2016 einen Entwurf zur Verfassungsänderung hin zu einem solchen Präsidialsystem ins Parlament eingebracht, das dieses Gesetz mit der für ein Referendum erforderlichen 3/5-Mehrheit beschloss. Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 erreichte die erforderliche Mehrheit; mittlerweile wurde das bislang geltende Verbot für den Staatspräsidenten, keiner Partei anzugehören, aufgehoben; Staatspräsident Erdoğan ist seit Mai 2017 auch wieder Parteivorsitzender der AKP. In der vorverlegten Präsidentschaftswahl vom 24. Juni 2018 hat er die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können; auch die regierende AKP errang bei der Parlamentswahl mit 42,5% der Stimmen die relative Mehrheit und zusammen mit den 11,2% Stimmenanteil der mit ihr verbündeten MHP auch die Mehrheit der Parlamentssitze (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 5, 7 f. - im Folgenden: Lagebericht; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 6 f.).
Durch die damit abgeschlossene Verfassungsänderung wurde Staatspräsident Erdoğan zugleich Regierungschef, denn das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Ohne parlamentarische Mitsprache ernennt und entlässt der Staatspräsident die Regierungsmitglieder, kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und vier der 13 Mitglieder im Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) ernennen (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 7, 22; Lagebericht ebenda S. 7). In den Kommunalwahlen vom 30. März 2019 verlor die AKP nach 20 Jahren die Stadt Ankara an die Opposition, ebenso die Großstädte Adana, Antalya und Mersin sowie in der Wiederholungswahl am 23. Juni 2019 auch das von ihr seit 25 Jahren regierte Istanbul, wo Staatspräsident Erdoğan einst als Bürgermeister seine politische Laufbahn begonnen hatte. Diese ist von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet. Zudem hatte Staatspräsident Erdoğan mehrmals erklärt, wer Istanbul regiere, regiere die Türkei (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 6).
33
In der Nacht vom 15./16. Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch von Teilen des Militärs gegen Staatspräsident Erdoğan statt, dem sich auf Aufrufe der AKP hin viele Bürger entgegenstellten und der innerhalb weniger Stunden durch regierungstreue Militärs und Sicherheitskräfte niedergeschlagen wurde. Staatspräsident Erdoğan und die Regierung machten den seit dem Jahr 1999 im Exil in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen bis dahin vor allem für ihr Engagement in der Bildung und in der humanitären Hilfe bekannte Gülen-Bewegung (zu ihrer Entwicklung Lagebericht ebenda S. 4 f.; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 12 f.) für den Putsch verantwortlich. Diese wurde als terroristische Organisation eingestuft und ihre echten oder mutmaßlichen Anhänger im Zuge einer „Säuberung“, die sich auch auf Anhänger der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erstreckte, mit einer Verhaftungswelle überzogen. Gegen ca. 511.646 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 30.000 Personen befinden sich in Haft, darunter fast 20.000 Personen auf Grund von Verurteilungen. Über 154.000 Beamte und Lehrer an Privatschulen wurden vom Dienst suspendiert bzw. aus dem Militärdienst entlassen. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch die Ausrufung des Ausnahmezustands (Notstand), welcher der Exekutive erhebliche Handlungsvollmachten einräumte, mehrfach verlängert wurde und zwar am 19. Juli 2018 auslief, aber in einigen Bereichen in dauerhaft geltendes Recht überführt wurde (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 4 f. - im Folgenden: Lagebericht; Zahlen auch bei Kamil Taylan, Gutachten an das VG Karlsruhe vom 13.1.2017, S. 5, 7; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 8, 12, 23 f.). Zu diesen Regelungen gehören insbesondere die Ermächtigung der Gouverneure, Ausgangssperren zu verhängen, Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten, Vereine zu schließen sowie Personen und private Kommunikation intensiver zu überwachen (vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik - SWP, Die Türkei nach den Wahlen: Alles wie gehabt und doch tiefgreifend anders, S. 8, www.swp-berlin.org; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 7).
Als Sicherheitsorgane werden die Polizei in den Städten, die Jandarma am Stadtrand und in den ländlichen Gebieten sowie der Geheimdienst (MIT) landesweit tätig; das Militär ging in den vergangenen Jahren seiner staatlichen Sonderrolle mit einer de-facto-Autonomie gegenüber parlamentarischer Kontrolle als Hüter kemalistischer Grundsätze verlustig (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 9) und dem Verteidigungsminister als ziviler Instanz unterstellt mit der zusätzlichen Befugnis des Staatspräsidenten, den Kommandeuren der Teilstreitkräfte direkt Befehle zu erteilen (BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 27). Durch die „Säuberungen“ in Folge des Putsches wurde sein innenpolitisches Gewicht gemindert und durch den Einmarsch in den grenznahen Gebieten Syriens wurden seine Kapazitäten nach außen gelenkt.
34
Neben dem Putschversuch im Juli 2016 prägt der Kurdenkonflikt die innenpolitische Situation in der Türkei, in welchem der PKK zugehörige oder von türkischen Behörden und Gerichten ihr zugerechnete Personen erheblichen Repressalien ausgesetzt sind (vgl. dazu unten). Die PKK (auch KADEK oder KONGRA-GEL genannt) ist in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet (vgl. Rat der Europäischen Union, B.v. 4.8.2017 - (GASP) 2017/1426, Anhang Nr. II. 12, ABl. L 204/95 f.) und unterliegt seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland einem Betätigungsverbot; ihre Anhängerzahl wird hier auf rund 14.000 Personen geschätzt (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, www.verfassungsschutz.de/de/ arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-ist-auslaenderextremismus/ arbeiterpartei-kurdistans-pkk, Abfrage vom 26.4.2018). Die PKK wird als die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland eingestuft; sie sei in der Lage, Personen weit über den Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Trotz weitgehend störungsfrei verlaufender Veranstaltungen in Europa bleibe Gewalt eine Option der PKK-Ideologie, was sich nicht zuletzt durch in Deutschland durchgeführte Rekrutierungen für die Guerillaeinheiten zeige (Bundesamt für Verfassungsschutz, ebenda).
35
b) Eine Gruppenverfolgung allein wegen einer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden haben Asylbewerber aus der Türkei nicht zu befürchten. Kurden gehören zu einer weit verbreiteten Bevölkerungsgruppe in der Türkei; Anhaltspunkte für eine staatliche oder staatlich geduldete Gruppenverfolgung ethnischer Kurden liegen nicht vor (vgl. SächsOVG, B.v. 9.4.2019 - 3 A 358/19 - Rn. 13; BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - Rn. 6).
36
c) Auch eine individuelle Verfolgung allein wegen einer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden hat der Kläger nicht erlitten; Diskriminierungen im Alltag erreichen nicht die Schwere einer Verfolgungshandlung; die schulischen Benachteiligungen sind seit dem Schulabschluss beendet und eine Wiederholung damit ausgeschlossen.
37
Sein insoweit glaubhafter Vortrag, wegen der Tätigkeit des Vaters als Polizist würde er von Kurden als staatstreu abgestempelt und umgekehrt von Türken als Kurde (Protokoll vom 1.9.2020 S. 3 f.), reicht nicht über die Schilderung allgemeiner Diskriminierungen hinaus.
38
d) Auch eine individuelle Verfolgung i. S. des § 3 i.V.m. § 3a Abs. 2 AsylG in Gestalt einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht nicht.
39
Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt dann als Verfolgungshandlung zu qualifizieren, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, sich also als Verbrechen gegen den Frieden, als ein Kriegsverbrechen oder als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden.
40
Zwar unterliegt ein Mann grundsätzlich der gesetzlichen Wehrpflicht, die in der Türkei ab dem 20. Lebensjahr beginnt. Der Wehrdienst wird in den Streitkräften oder der Jandarma abgeleistet. Söhne und Brüder gefallener Soldaten können vom Wehrdienst befreit werden; im Ausland lebende Türken können sich gegen ein Entgelt freikaufen, das zunächst mit Änderung des Wehrgesetzes im Januar 2016 von 6.500 Euro auf 1.000 Euro gesenkt und 2018 auf 2.000 Euro erhöht wurde (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 14.6.2019, S. 17 - im Folgenden: Lagebericht). Das am 25. Juni 2019 in Kraft getretene neue Wehrgesetz verkürzte die Dauer der Wehrpflicht zudem von zwölf auf sechs Monate, wobei männliche türkische Staatsbürger nur noch eine einmonatige militärische Ausbildung absolvieren müssen und sich von den restlichen fünf Monaten ihres Wehrdienstes unter Zahlung von 31.000 TL (ca. 4.725 Euro) freikaufen können. Dies gilt auch für bereits Wehrdienst leistende Männer. Nach sechs Monaten kann freiwillig gegen Entgelt weiter gedient werden (BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 36).
41
Wer wehrpflichtig ist, aber sich der Musterung entzieht, gilt als „Musterungsflüchtiger“, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit Geldstrafen geahndet wird. Die Verjährung richtet sich nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht und greift proportional zur Höhe der Geldbuße nach drei, vier oder fünf Jahren Verjährungsfrist. Wer sich nach erfolgter Musterung und Einberufung dem Wehrdienst entzieht, gilt als „Wehrdienstflüchtiger“, was eine Straftat darstellt und mit Geldstrafen geahndet wird, die in der Höhe von der Dauer der Wehrdienstentziehung sowie davon sind, ob der Wehrdienstflüchtige sich stellt oder gefasst wird. Die Verjährung richtet sich nach Art. 66 tStGB und greift, wenn der Wehrdienstflüchtige sich stellt oder gefasst wird (zum Ganzen Deutsche Botschaft Ankara, Auskunft vom 1.6.2017 an das BAMF, S. 2). Das aktuelle Wehrpflichtgesetz vom 25. Juni 2019 sieht für Wehrdienstflüchtige eine Verwaltungsgeldstrafe/Geldbuße vor. Meldet sich der flüchtige freiwillig, muss er für jeden Tag der Wehrdienstentziehung 5 TL Zahlen; im Falle der Ergreifung das Doppelte nach Art. 17 Abs. 7 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Nummer 5326. Anders als zuvor sieht das aktuelle Wehrdienstgesetz Nummer 7179 nur eine Geldstrafe (statt früher wohl einer Haftstrafe) vor (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8.1.2020 an das VG Augsburg zu Frage 3h).
42
In der Türkei gibt es kein Recht zur Verweigerung des Wehrdienstes oder einen Anspruch auf Ableistung eines Ersatzdienstes. Musterungsverweigerer, Wehrdienstverweigerer und Fahnenflüchtige werden strafrechtlich verfolgt. Wehrdienstpflichtige werden im zentralen elektronischen Fahndungsregister (GBT) erfasst; Sicherheitsbeamte an der Grenze und im Inland können an Hand der Identitätsnummer des Betroffenen einen Eintrag im GBT prüfen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 6.3.2019 zu Frage 7). Wehrdienstentziehung wird in der Türkei zunächst mit einer Geldbuße geahndet unter Berücksichtigung der Zeitspanne des Wehrdienstentzugs sowie ob sich der Betroffene selbst bei den Wehrbehörden gemeldet hat oder festgenommen wurde (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 6.3.2019 zu Frage 6). Wird ein erlassener Bußgeldbescheid bestandskräftig und meldet sich der Betroffenen danach nicht bei der Wehrbehörde zum Dienstantritt, können auch Freiheitsstrafen zwischen 2 und 36 Monaten verhängt werden; in der Regel wird von der Mindeststrafe Gebrauch gemacht und können kurzzeitige Gefängnisstrafen nach Art. 50 tStGB u.a. auch in Geldstrafen umgewandelt werden (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 6.3.2019 zu Frage 6). Seit Änderung von Art. 63 tMilStGB ist bei unentschuldigtem Nichtantritt oder Fernbleiben vom Wehrdienst statt einer Freiheitsstrafe zunächst eine Geldstrafe zu verhängen. Subsidiär bleiben aber Haftstrafen bis zu sechs Monaten möglich, insbesondere nach Art. 67 tStGB bei Flucht ins Ausland. Die Verjährungsfrist richtet sich nach Art. 66e tStGB und beträgt zwischen fünf und acht Jahren, falls die Tat mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Suchvermerke für Wehrdienstflüchtlinge werden seit Ende 2004 nicht mehr im Personenstandsregister eingetragen (vgl. Lagebericht ebenda S. 18; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 40). Die Vollstreckung solcher Haftstrafen wurde wegen Platzmangels in den Haftanstalten regelmäßig aufgeschoben, so dass fast niemand eine solche Haftstrafe verbüßen musste; auch nach einer Gesetzesänderung, dass Haftstrafen über drei Monaten verbüßt werden müssten, wird der Haftantritt aus demselben Gründen aufgeschoben (vgl. Kamil Taylan, Gutachten an das VG Magdeburg vom 5.11.2017, S. 10). Die Haftbedingungen in Militärhaftanstalten unterscheiden sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amts grundsätzlich nicht von jenen in anderen Haftanstalten; das türkische Wehrrecht sieht eine Haft in einer Militärhaftanstalt jedoch erst vor, wenn ein Wehrpflichtiger während des Ableistens des Wehrdienstes wegen einer Straftat verurteilt wird (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 6.3.2019 zu Frage 7). Wehrdienstflüchtige werden auch nicht per Hausdurchsuchung am Wohnort, sondern per GBT gesucht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 6.3.2019 zu Frage 6) und dürften daher beim Grenzübertritt auffallen sowie - im Falle eines Haftbefehls - in Untersuchungshaft genommen werden (vgl. Kamil Taylan, Gutachten an das VG Magdeburg vom 5.11.2017, S. 12).
43
Soweit bis zum Jahr 2009 Personen die türkische Staatsangehörigkeit aberkannt wurde, die sich dem Wehrdienst entzogen hatten, können sie mittlerweile durch Novellierung des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes unabhängig von ihrem Wohnsitz wieder die Staatsangehörigkeit erhalten (vgl. Lagebericht ebenda S. 18) und unterliegen dann weiterhin der Wehrpflicht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 6.3.2019 zu Frage 6).
44
Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 87; BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 110 jeweils unter Verweis auf EGMR, U.v. 12.6.2012 - 42730/05). Allerdings bezog sich diese Bewertung eines angemessenen Ausgleichs auf die Strafpraxis vor der Reform der Wehrstrafverfolgung mit einer deutlichen Milderung der vormals strengeren Strafen (vgl. oben), so dass die frühere Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen der damals harten Mehrfachbestrafung auf das heute deutlich abgemilderte Sanktionensystem (vgl. oben: Geldbuße, Geldstrafe, Haftstrafe, die regelmäßig nicht vollstreckt, sondern umgewandelt oder aufgeschoben wird) so nicht mehr übertragbar ist (das übersieht BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 110, ohne nähere Würdigung der aktuellen Auskunftslage zum Sanktionensystem und unter Verweis auf EGMR, U.v. 12.6.2012 - 42730/05).
45
Es ist daher gerade nicht ersichtlich, dass die Verhängung einer Geldbuße oder Geldstrafe oder im Wiederholungsfall einer Haftstrafe, die regelmäßig nicht vollstreckt, sondern umgewandelt oder aufgeschoben wird, keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Durchsetzung des staatlichen Dienstanspruchs einerseits und der privaten Gewissensentscheidung des Betroffenen andererseits darstellte. Anhaltspunkte für eine im vorliegenden Fall abweichende Bewertung sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
46
Daher bestehen auch ausweislich des Bescheids des Bundesamtes in der Sache keine Gründe für eine Verfolgungsfurcht; eine Verfolgung i. S. des § 3 i.V.m. § 3a Abs. 2 AsylG in Gestalt einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht angesichts der mittlerweile milden Strafpraxis der Türkei nicht (vgl. dazu VG Augsburg, U.v. 17.12.2019 - Au 6 K 17.35166 - juris Rn. 58-64 st. Rspr.). Dass dies im Falle des noch nicht einmal gemusterten, geschweige denn einberufenen Klägers (Protokoll vom 1.9.2020 S. 3) anders wäre, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
47
Dessen ungeachtet läge hier auch keine Verletzung von Art. 9 EMRK vor. Sie setzt voraus, dass der Betroffene glaubhaft machen kann, dass er den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert. Eine solche Gewissensentscheidung setzt eine sittliche Entscheidung voraus, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten. Erforderlich ist eine Gewissensentscheidung gegen das Töten von Menschen im Krieg und damit die eigene Beteiligung an jeder Waffenanwendung. Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 87; BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 110 jeweils m.w.N.). Dies ist aufgrund der persönlichen Entwicklung, der Lebensführung, des bisherigen Verhaltens, der Einflüsse, denen er ausgesetzt war und noch ist, sowie aufgrund der Motivation seiner Entscheidungsbildung zu beurteilen (std. Rspr., BVerwG, U.v. 18.10.1972 - 8 C 46.72 - BVerwGE 41, 53/55; BVerwG, U.v. 24.10.1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216/221; BVerwG, U.v. 1.2.1989 - 6 C 61.86 - BVerwGE 81, 239/240 f.). Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Umstände. Da die Gewissensentscheidung das Ergebnis innerer Erkenntnisprozesse ist, müssen durch das Gericht innere Vorgänge beurteilt werden. Hierbei kommt es maßgeblich auf die Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit des Vorbringens an (vgl. BVerwG, B.v. 3.8.2018 - 6 B 124.18 - beck-online Rn. 11 ff.).
48
Der Kläger hat bei der Anhörung beim Bundesamt geltend gemacht, Weltbild und persönlicher Eindruck sei, dass er nie in seinem Leben weder eine Waffe benutzen, noch auf andere damit schießen möchte. Dies widerspreche seinen Moralvorstellungen und deshalb sei er geflohen. Es geben keinen Ersatzdienst. […] Er könne das mit seinen eigenen Wertvorstellungen nicht vereinbaren, jemals eine Waffe in die Hand zu nehmen oder gar auf andere Menschen zu schießen. Wenn er beim Militär wäre, müsste er extra in Gebiete, in denen es größere und schwierigere Konflikte gibt. Das Beispiel mit dem kurdischen Soldaten sei ein Beispiel dafür, wie gefährlich das werden kann (ebenda Bl. 80). Der größte Grund, weshalb er die Türkei verlassen habe, sei jedenfalls, weil der Militärdienst nicht mit seinen Moralvorstellungen übereinstimme. Sie würden oft wie Terroristen behandelt, obwohl sie keine seien (ebenda Bl. 80). Er möchte dem türkischen Militär als Kurde auch nicht dienen (ebenda Bl. 81). In der mündlichen Verhandlung gab er auf Nachfrage zu den Motiven, weshalb er keinen Wehrdienst in der Türkei leisten wolle, an, er stamme aus *. Sein Vater sei Polizist gewesen, weil er damals keine andere Möglichkeit gehabt habe. Ein Onkel von ihm sei hingegen auf der anderen Seite bei den Terrorunterstützern. Für den Kläger stelle es sich so dar, dass ein Teil von ihm den Staat unterstütze und ein anderer Teil eher den Terror unterstütze. Er würde dann eingesetzt werden in den Gebieten und Kämpfen, wo auch sein Onkel verletzt worden sei (Protokoll vom 1.9.2020 S. 3).
Dies sind jedoch keine eindeutig und ausschlaggebend ethischen Motive, sondern vor allem ein Motivbündel aus politischen Motiven (Wehrdienstverweigerung als Kurde wegen zuvor erlebter Diskriminierungen als Kurde), privaten Motiven (Angst vor Benachteiligungen und Gefahren beim Wehrdienst, Furcht vor Spannungen in der eigenen Familie) und möglicherweise ethischen Gründen (Ablehnung von Waffen). Gegen eine - auch wenn so behauptet - maßgebliche ethische Entscheidung spricht auch der Hinweis, die Freikaufsmöglichkeit habe er nur wegen der Altersgrenze nicht genutzt (ebenda Bl. 81), was jedenfalls gegen eine kategorische Ablehnung des Wehrdienstsystems in der Türkei spricht.
49
Doch selbst bei einer Unterstellung, dass der Kläger aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern würde, ergeben sich aus den angegebenen Erkenntnismitteln sich aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der türkische Staat Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen systematisch härter oder anders bestraft als andere Wehrdienstverweigerer (wie hier BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 98). Auch die Klägerseite hat hierzu nichts Gegenteiliges vorgetragen. Deshalb fehlt es insoweit an der erforderlichen Kausalbeziehung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsmerkmal. Zudem ist kein unverhältnismäßiger Ausgleich zwischen der individuellen Gewissensfreiheit und dem staatlichen Anspruch auf Wehrdienstleistung ersichtlich angesichts der vergleichsweise milden Strafpraxis mit Geldstrafe, Aufschub und Umwandlung von Haftstrafen.
50
Soweit im vorliegenden Fall eine Strafverfolgung des bis zu seiner Ausreise weder gemusterten noch förmlich einberufenen Klägers (BAMF-Akte Bl. 81) wegen Wehrdienstentziehung überhaupt möglich ist, droht jedoch keine hinreichend wahrscheinliche Beteiligung an Kriegsverbrechen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 98); besondere Umstände, aus denen sich ergibt, dass Strafmaßnahmen nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht gelten, sind nicht ersichtlich (als Maßstab bei EuGH, U.v. 20.11.2013 - C-472/13; BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - Rn. 98; BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 15).
51
Insbesondere gibt es keine belastbaren Erkenntnisse, dass die Heranziehung zum Militärdienst an gruppenbezogenen Merkmalen bzw. persönlichen Merkmalen i.S.v. § 3b AsylG oder an der Volkszugehörigkeit (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Augsburg vom 6.3.2019 zu Frage 7) orientiert ist, mithin ein „Politmalus“ oder „Religionsmalus“ erfolgt. Im Gegenteil können z.B. homosexuelle Wehrpflichtige auf Antrag und nach ärztlicher Begutachtung grundsätzlich als für den Wehrdienst untauglich eingestuft werden (vgl. Lagebericht ebenda S. 18 f.; BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 37 f.). Die Heranziehung zum Wehrdienst und die Bestrafung wegen seiner Verweigerung in der Türkei stellen daher keine politische Verfolgung dar (wie hier BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 98; VG München, B.v. 5.4.2018 - M 1 S 17.46575 - juris Rn. 13 m.w.N.).
52
Kurden werden bei der Heranziehung zum Militärdienst ebenso wie bei einer Bestrafung wegen Militärdienstentziehung auch nicht aufgrund ihres Volkstums in asylerheblicher Weise benachteiligt. Die Heranziehung zum Militärdienst in der Türkei und die Bestrafung ihrer Nichtbefolgung stellen keine Form politischer Verfolgung dar, da sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt werden. Auch eine Militärdienstverweigerung durch Flucht ins Ausland wird ohne weitere Verdachtsmomente nicht als Sympathie für separatistische Bestrebungen ausgelegt. Es liegen schließlich auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass Militärdienstpflichtige, die ihre Strafe wegen Dienstentziehung oder Fahnenflucht verbüßen, misshandelt werden oder in der vorausgehenden Polizei- oder Militärhaft generell Folter zu erleiden haben. Das gilt sowohl dann, wenn sich ein Militärdienstflüchtiger im Inland stellt oder er ergriffen wird, als auch insbesondere dann, wenn er bei der Einreise aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und festgenommen wird (zum Ganzen VG Aachen, U.v. 5.3.2018 - 6 K 3554/17.A - juris Rn. 44 m.w.N.). Die türkischen Wehrrechtsbestimmungen treffen keine Unterschiede wegen ethnischer Zugehörigkeiten türkischer Staatsbürger (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 6.3.2019 an das VG Augsburg zu Frage 7), auch nicht Kurden oder Aleviten (BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 38 f.).
53
Die türkischen Streitkräfte setzen Wehrpflichtige gezielt in anderen Landesteilen als ihrer Herkunftsregion ein; nach kurdischen Angaben würden kurdischstämmige Rekruten gezielt in den Konfliktgebieten im Südosten eingesetzt, um den Alleinvertretungsanspruch der PKK für Kurden zu diskreditieren; für eine systematische Diskriminierung kurdischer oder alevitischer Minderheitenangehöriger in der Armee fehlten aber Anhaltspunkte (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 38 f.), auch wenn von Einzelfällen von Diskriminierungen und Misshandlungen bis hin zu Todesfällen anlässlich des Gebrauchs der kurdischen Sprache berichtet wird (BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 37, 39).
54
Die türkischen Streitkräfte verwehren Anhängern der PKK eine Waffenausbildung Wehrpflichtiger oder treffen sonst Maßnahmen nur, wenn ihnen überhaupt bekannt ist, dass der Rekrut der PKK gedient hat (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21.8.2019 an das VG Augsburg zu Frage 2).
55
Der Einmarsch der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien im Oktober 2019 mag möglicherweise völkerrechtswidrig sein. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass kurdischstämmige Wehrpflichtige hierbei eingesetzt werden, insbesondere (zuvor) musterungs- oder wehrdienstflüchtige Wehrpflichtige wie der Kläger, liegen ebenso wenig vor wie belastbare Anhaltspunkte dafür, dass über die militärischen Operationen hinaus von türkischer Seite gezielt Kriegsverbrechen begangen werden (solche Vorwürfe erhebt Amnesty International, ohne Datum, www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/syrien-syrien-amnesty-wirft-tuerkischen-streitkraeften-und-verbuendeten, Abruf vom 21.10.2019). Die türkische Armee habe vor einigen Jahren ihre Praxis beendet, Wehrpflichtige im Kampf einzusetzen (BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 39). Dies gilt umso mehr, als kurdische Einheiten der YPG nach aktueller Nachrichtenlage das Grenzgebiet zur Türkei verlassen haben und Truppen des syrischen Assad-Regimes nach Norden vorgerückt sind mit der Bildung einer Pufferzone im grenznahen Gebiet. Eine türkisch-kurdische Konfrontation in Nord-Syrien und eine Fortdauer der Kämpfe wird damit weniger wahrscheinlich; erst recht ein dortiger Einsatz des Klägers im Fall seiner Rückkehr in die Türkei und seiner Einberufung zum Wehrdienst.
56
3. Der Kläger hat aus diesen Gründen auch keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht (vgl. soeben).
57
4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Auf den Bescheid des Bundesamts wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:
58
Der Kläger würde im Fall seiner Abschiebung in die Türkei auch nicht wegen seiner Asylantragstellung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG unterworfen werden.
59
Rückkehrerinnen und Rückkehrer werden nach vorliegenden Erkenntnissen keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen. Dem Auswärtigen Amt und türkischen Menschenrechtsorganisationen, zu denen die Deutsche Botschaft engen Kontakt unterhält, ist in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten - dies gilt auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen - gefoltert oder misshandelt worden ist (vgl. Lagebericht ebenda S. 28; a.A. allerdings unter Verweis auf Quellen lediglich zum Risiko von Festnahmen und nicht von Folter VG Freiburg, U.v. 13.6.2018 - A 6 K 4635/17 - juris Rn. 28 ff.). Dem gegenüber wird geltend gemacht, dass der Bundesregierung keine Abschiebungen bzw. Auslieferungen dieses Personenkreises bekannt und daraus auch keine Rückschlüsse auf ihre Gefährdung zu ziehen seien (so AI, Auskunft vom 28.1.2020 an das VG Magdeburg, S. 2 f.).
60
5. Nachdem sich auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG als rechtmäßig erweist, war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.