VG Ansbach, Urteil v. 22.09.2020 – AN 17 K 18.50051
Titel:
Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
Normenketten:
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 83b
AufenthG § 11, § 60 Abs. 5, Abs. 7
VO (EU) 2013/32 Art. 33
Leitsatz:
Für eine gesunde und erwachsene Person und damit eine nicht vulnerable Personen droht bei einer Rückkehr nach Ungarn angesichts der dortigen allgemeinen Lage für Rückkehrer nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung, welche . (Rn. 22 – 36) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Anfechtungsklage allein statthafte Klageart gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Lage in Ungarn für anerkannt Schutzberechtigte (Familie mit 20- und 17jährigen Kindern) – Unzulässigkeitsentscheidung bestätigt, Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Tagen (nicht rechtsverletzend), Unterschiedliche Wiedereinreisesperrfristen innerhalb der Familie, Asylantrag, Abschiebungsverbot, Ausreisefrist, Rückkehr
Fundstelle:
BeckRS 2020, 30745
 
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen. 
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 
Gerichtskosten werden nicht erhoben. 
Tatbestand
1
Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2., ein Ehepaar, und ihre gemeinsamen Kinder, der 2000 geborene Kläger zu 3. und die 2003 geborene Klägerin zu 4., sind irakische Staatsangehörige jesidischen Glaubens. Die Kläger zu 1. und zu 2. haben ein weiteres, 1998 geborenes Kind, das mit Aufenthaltstitel bei der Schwester des Klägers zu 1. in … lebt.
2
Der Kläger zu 1. stellte erstmals am 17. September 2009 in Deutschland einen Asylantrag, der mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 abgelehnt worden ist. Eine Klage hiergegen blieb erfolglos (Urteil vom 9.11.2010 bzw. Einstellungsbeschluss vom 8.4.2011).
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Die Kläger verließen nach ihren Angaben ihr Heimatland zusammen am 27. Juli 2016 und reisten am 23. Oktober 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
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Bei Befragungen vor dem Bundesamt für ... (Bundesamt) am 7. und 9. bzw. 24. November 2017 gaben die Kläger übereinstimmend an, über die Türkei, Bulgarien und Serbien, wo sie acht Monate verbracht hätten, und Ungarn, wo sie ca. vier Monate gelebt hätten, nach Deutschland eingereist zu sein. In Ungarn hätten sie am 14. Juni 2017 ihre Fingerabdrücke abgegeben, einen Asylantrag hätten sie dort aber nicht gestellt.
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Die Klägerin zu 2. gab an, dass sie weder lesen noch schreiben könne und im Heimatland als Hausfrau gearbeitet habe. In Ungarn sei sie vier Monate lang mit ihren Kindern im Gefängnis gewesen. Dort seien bewaffnete Wachen gewesen. Sie hätten in einem Container schlafen müssen und keine gute Behandlung erhalten. Als Jesiden hätten sie nur in Deutschland eine Zukunft, nicht aber in anderen Ländern. Der Kläger zu 1. gab an, keinen Beruf erlernt zu haben und im Heimatland als Arbeiter tätig gewesen zu sein.
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Aufgrund von Übernahmeersuchen der Beklagten vom 10. bzw. 27. November 2017 teilte die ungarische Asylbehörde für die Kläger zu 2. bis 4. am 14. November 2017 und für den Kläger zu 1. am 30. November 2017 mit, dass die Kläger in Ungarn am 14. Juni 2017 Asyl beantragt hätten und ihnen am 3. Oktober 2017 subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei.
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Mit getrennten Bescheiden für den Kläger zu 1. und einem zusammengefassten Bescheid für die Kläger zu 2. bis 4. lehnte das Bundesamt am 5. Januar 2018 die Anträge als unzulässig ab (jeweils Ziffer 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1
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AufenthG nicht vorlägen (jeweils Ziffer 2), forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu verlassen und drohte ihnen die Abschiebung - in erster Linie - nach Ungarn an, falls diese nicht erfolge (jeweils Ziffer 3); das Bundesamt stellte unter Ziffer 3 der Bescheide weiter fest, dass die Kläger nicht in den Irak abgeschoben werden dürften. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde für den Kläger zu 1. auf 36 Monate und für die Kläger zu 2. bis 4. auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (jeweils Ziffer 4).
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Die Bescheide wurden auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 und §§ 35, 38 Abs. 1 AsylG gestützt und waren mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:dahingehend versehen, dass Klage innerhalb von zwei Wochen hiergegen möglich sei.
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Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2018, beim Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen am 17. Januar 2018, erhoben die Kläger durch ihren Bevollmächtigten Klage und beantragten,
die Bescheide des Bundesamtes vom 5. Januar 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sich für die Durchführung des Asylverfahrens der Kläger zuständig zu erklären und ein solches in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.
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Die Beklagte beantragte mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2018,
die Klagen abzuweisen.
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Mit Schriftsätzen vom 15. Januar 2018, 22. Februar 2018, 12. September 2018 und 7. September 2020 wurden die Klagen mit der Lage für international Schutzberechtigte in Ungarn begründet.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die Klagen sind zulässig, aber unbegründet und damit abzuweisen. Die streitgegenständlichen Bescheide vom 5. Januar 2018 sind im Wesentlichen rechtmäßig. Sie verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 5 VwGO), so dass die Klagen, erfolglos bleiben.
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1. Die Klagen sind in der in der mündlichen Verhandlung gestellten Form zulässig. Die Anfechtungsklage ist grundsätzlich die allein statthafte Klageart gegen die angefochtenen Bescheide. Hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG für Ungarn ist die Verpflichtungsklage die richtige Klageart.
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Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zuge der Änderung des Asylverfahrensgesetzes infolge des Inkrafttretens des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I Nr. 39 v. 5.8.2016). Danach ist die Anfechtungsklage gegen Bescheide, die die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG feststellen, die alleinige statthafte Klageart. Hintergrund hierfür ist der Umstand, dass die Asylanträge in diesen Fällen ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, abgelehnt werden. Insoweit kommt auch kein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens beschränkter Verpflichtungsantrag in Betracht (vgl. BVerwG U.v. 1.7.2017 - 1 C 9.17 - NVwZ 2017, 1625; BayVGH U.v. 13.10.2016 - 20 B 14.30212 - juris). Bei einer erfolgreichen Klage führt die isolierte Aufhebung der angefochtenen Regelung zur weiteren Prüfung der Anträge durch die Beklagte und damit zum erstrebten Rechtsschutzziel. Dabei bleibt es auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), der lediglich inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf den effektiven Rechtsschutz für international Anerkannte im Sinne des Art. 47 GRCh und Art. 46 Verfahrens-RL macht, aber keine prozessualen oder verfahrensrechtlichen Vorgaben, die dem nationalen Recht überlassen sind.
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Hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Ungarn gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ist indes die Verpflichtungsklagen deshalb zulässig, weil das Bundesamt insoweit gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bereits eine Sachprüfung durchgeführt hat und deshalb eine gerichtliche Überprüfung möglich ist (vgl. BVerwG U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris, Rn. 20).
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Die Klagen sind auch fristgerecht erhoben. Die in den Rechtsmittelbehrungen benannte Frist von zwei Wochen nach § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG ist eingehalten, so dass es darauf ankommt, ob die Rechtsbehelfsbelehrung:en unrichtig sind, weil die Wochenfrist nach § 74 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG gilt und die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzt wurde.
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2. Die Klagen sind jedoch unbegründet. Das Bundesamt hat die Anträge der Kläger - im Ergebnis - zu Recht als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt und zu Recht die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Ungarn nicht vorliegen, getroffen.
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Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dies ist für die Kläger der Fall; ihnen wurde in Ungarn am 3. Oktober 2017 subsidiärer Schutz zuerkannt.
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Die Unzulässigkeitsentscheidungen des Bundesamtes in den Ziffern 1 der Bescheide vom 5. Januar 2018 sind auch unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL 2013/32/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris) - a) - und der in Ungarn für international Anerkannte herrschenden tatsächlichen Verhältnisse (b) rechtmäßig (c).
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a) Nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL dürfen die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat internationalen Schutz gewährt hat. Nach der Entscheidung des EuGH vom 13. November 2019 ist es den Mitgliedsstaaten aber nicht möglich, von der Befugnis des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrens-RL Gebrauch zu machen und einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Anerkannten in diesem Land Lebensverhältnisse erwarten, die für ihn eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh dartellen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris). Nach Art. 52 Abs. 3 GRCh ist insofern auch die zu Art. 3 EMRK ergangene Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen.
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Zwar ist nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Unionsrecht, der besagt, dass die Mitgliedsstaaten regelmäßig grundlegende Werte der Union, wie sie etwa in Art. 4 GRCh zum Ausdruck kommen, anerkennen, das sie umsetzende Unionsrecht beachten und auf Ebene des nationalen Rechts einen wirksamen Schutz der in der GRCh anerkannten Grundrechte gewährleisten sowie dies gegenseitig nicht in Frage stellen, grundsätzlich auf eine rechtstaatliche Behandlung von Flüchtlingen im gemeinsamen Rechtsraum auszugehen (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 80 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 83 ff.; s.a. Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Art. 4 GRCh Rn. 3).
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Der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens gilt jedoch nicht absolut und unwiderlegbar. Die Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte haben zu überprüfen, ob das Asylsystem in der Praxis eines Staates auf größere Funktionsstörungen stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedsstaat grundrechtswidrig behandelt werden (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 83 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.).
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Derartige Funktionsstörungen müssen jedoch eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Asylantragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 89). Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36). Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90). Plakativ formuliert kommt es darauf an, ob der Anerkannte bei zumutbarer Eigeninitiative in der Lage wäre, an „Bett, Brot und Seife“ zu gelangen (VGH BW, B.v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 5). Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).
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Daher kann auch der Umstand, dass international Schutzberechtigte in dem Mitgliedsstaat, der sie anerkannt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten nur in deutlich reduziertem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne dabei anders als die Angehörigen dieses Mitgliedsstaats behandelt zu werden, nur dann zur Feststellung der Gefahr einer Verletzung des Standards des Art. 4 GRCh führen, wenn der Antragsteller sich aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not im oben genannten Sinne befände. Dafür genügt nicht, dass in dem Mitgliedsstaat, in dem ein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, höhere Sozialleistungen gewährt werden oder die Lebensverhältnisse besser sind als in dem Mitgliedsstaat, der bereits internationalen Schutz gewährt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 97). Ebenso wenig ist das Fehlen familiärer Solidarität in einem Staat in Vergleich zu einem anderen eine ausreichende Grundlage für die Feststellung extremer materieller Not. Gleiches gilt für Mängel bei der Durchführung von Integrationsprogrammen (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 94, 96).
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Bei dem so definierten Maßstab ist weiter zu berücksichtigen, ob es sich bei der betreffenden Person um eine gesunde und arbeitsfähige handelt oder eine Person mit besonderer Verletzbarkeit (Vulnerabilität), die leichter unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 26). Damit schließt sich der Europäische Gerichtshof der Tarakhel-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, 29217/12 - NVwZ 2015, 127), die wegen Art. 52 Abs. 3 GRCh auch im Rahmen des Art. 4 GRCh zu berücksichtigen ist.
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Für die demnach zu treffende Prognoseentscheidung, ob dem Antragsteller eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh droht, ist eine tatsächliche Gefahr („real risk“) des Eintritts der maßgeblichen Umstände erforderlich, d.h. es muss eine ausreichend reale, nicht nur auf bloßen Spekulationen gegründete Gefahr bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 4 GRCh zuwiderlaufenden Behandlung muss insoweit aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (OVG RhPf, B.v. 17.3.2020 - 7 A 10903/18.OVG - BeckRS 2020, 5694 Rn. 28 unter Verweis auf VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 184 ff. m.w.N. zur Rspr. des EGMR). Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die für eine solche Gefahr sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht als die dagegensprechenden Tatsachen haben (OVG RhPf, a.a.O.; vgl. VGH BW, a.a.O., juris Rn. 187).
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Diesen Maßstab zu Grunde gelegt, war die Ablehnung der Anträge der Kläger als unzulässig im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig. Bei den Klägern handelt es sich um gesunde und erwachsene (und eine fast erwachsene) und damit nicht um vulnerable Personen. Ihnen droht bei einer Rückkehr nach Ungarn angesichts der dortigen allgemeinen Lage für Rückkehrer nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung.
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b) Das Gericht geht nach Auswertung der zur Verfügung stehenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel von folgender Lage für in Ungarn anerkannte international Schutzberechtigte aus, die nach ihrer Anerkennung Ungarn verlassen haben und nun wieder zurückgeführt werden sollen:
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In Ungarn anerkannte Schutzberechtigte (anerkannte Flüchtlinge ebenso wie subsidiär Schutzberechtigte) erhalten nach ihrer Anerkennung einen ungarischen Identitätsausweis mit einer Gültigkeit von drei Jahren. Nach Ablauf der drei Jahre findet von Amts wegen eine Regelüberprüfung statt, ob die Gründe für die Anerkennung weiterbestehen oder andere Gründe für eine Rücknahme der Zuerkennungsentscheidung existieren (Asylum Information Database - aida -, Country Report: Hungary Update 2018, S. 102 und 107, Auswärtiges Amt an das Bundesamt vom 5.6.2019). Bei einer Rückführung, die über den Flughafen Budapest erfolgt und von der ungarischen Polizei koordiniert wird, können Personen, die internationalen Schutz genießen, den Flughafen frei verlassen (Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25.4.2018) und sich in Ungarn auch im Weiteren frei bewegen (aida, S. 112). Reisedokumente für den Grenzübertritt in andere Staaten werden international Schutzberechtigten erteilt, wobei die Ausstellung aber auf bürokratische Hindernisse im Zusammenhang mit der Vorlage hierfür notwendiger Dokumente stoßen kann (im Einzelnen aida, S. 112).
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Zurückgeführte Schutzberechtigte sind ab ihrer Ankunft in Ungarn auf sich selbst gestellt. Sie erhalten keine spezielle staatliche Betreuung oder Unterstützung mehr (Liaisonbeamter Ungarn des Bundesamts zur Anfrage an das Auswärtiges Amt vom 2.8.2018), sie erhalten jedoch die gleichen sozialen Leistungen wie sie ungarischen Staatsangehörigen gewährt werden (Auswärtiges Amt, Anfragebeantwortungen an das VG Braunschweig vom 25.4.2018 und an das VG Trier vom 29.5.2018; aida, S. 117). Aufgrund von Sprachschwierigkeiten und bürokratischer Hürden sind international Schutzberechtigte dabei oftmals Problemen ausgesetzt (aida, S. 113, 115, 117). Die im Jahr 2013 eingeführte Möglichkeit einer Integrationsvereinbarung besteht infolge von Gesetzesänderungen im April und Juni 2016 - anders als das Bundesamt dies in seinem Bescheid zugrunde legt - nicht mehr (aida, S. 113). Auch spezielle Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse werden anerkannt Schutzberechtigten staatlicherseits nicht mehr angeboten. Eine kostenlose staatliche Unterbringung von Schutzberechtigten ist nur noch innerhalb der ersten 30 Tage nach der Anerkennungsentscheidung möglich (aida, S. 113). Für die Vermittlung von Sozialwohnungen ist teilweise ein längerer Aufenthalt im entsprechenden Kommunalbezirk Voraussetzung (Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25.4.2018), sodass Rückkehrer auf Schwierigkeiten stoßen. Für die Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose sind die Kommunalverwaltungen zuständig. In Budapest, wo sich die meisten Flüchtlinge aufhalten, ist die Budapest Methodological Centre of Social Policy Ist Institutions - BMSZKI -, offenbar eine kommunale Einrichtung mit Unterstützung von weiteren Trägern wie Caritas und ERASMUS (https://www...hu), bei der Unterbringung von Obdachlosen tätig.
33
Das ungarische Sozialsystem gewährt grundsätzlich Versicherungsschutz für Krankheit, Mutterschutz, Alter, Invalidität, Berufskrankheiten und -unfälle, Hinterbliebene, Kindererziehung und Arbeitslosigkeit. Der Bezug von Sozialhilfe setzt jedoch voraus, dass zuvor eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mindestens ein Jahr lang ausgeübt worden ist (Auswärtiges Amt an das VG Schleswig vom 14.2.2020). Die Sozialhilfe betrug im Jahr 2018 dabei ca. 30% des Existenzminimums (Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25.4.2018). Kinder erhalten Hilfe in Form von Kindergeld, Eingliederungshilfen in der Schule und dort bei Bedarf kostenlose Schulverpflegung und Schulmaterialien (Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25.4.2018). Die Schulen sind zur adäquaten Unterstützung der Flüchtlingskinder tatsächlich jedoch kaum in der Lage (aida, S. 116).
34
Sozialhilfeberechtigte und Arbeitssuchende sind gesetzlich krankenversichert. Bei Bedürftigkeit besteht ein kostenloser Krankenversicherungsschutz auch für andere Personengruppen, auch international Schutzberechtigte (Auswärtiges Amt an das Bundesamt vom 5.6.2019). Nach den ungarischen Gesetzen hat jeder Patient in dringenden Fällen darüber hinaus das Recht auf eine lebensrettende Versorgung und auf Vorbeugung gegen schwere oder bleibende gesundheitliche Schäden, wobei eine Notfallversorgung gegebenenfalls auch ohne Feststellung der Identität erfolgt (Auswärtiges Amt an das Bundesamt vom 5.6.2019). Die staatliche Grundversorgung für Asylbewerber steht Anerkannten nur bis sechs Monate nach der Zuerkennung eines Schutzstatus zu (aida, S. 118, Auswärtiges Amt an das Bundesamt vom 5.6.2019).
35
Der Arbeitsmarkt steht Schutzberechtigten, bis auf einige Berufe, die ungarischen Staatsangehörigen vorbehalten sind, offen (aida, S. 115). Anerkannte Schutzberechtigten, die sich um eine Beschäftigung bemühen, haben aufgrund des Arbeitskräftemangels in Ungarn große Chancen und es relativ leicht, eine Anstellung zu finden (Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25.4.2018 und an das VG Greifswald vom 20.4.2020, Länderinformationsblatt Ungarn, Stand 9.3.2020, S. 20). Der ungarische Arbeitsmarkt ist - auch für ungelernte Kräfte - sehr aufnahmefähig (Auswärtiges Amt an das VG Greifswald vom 20.4.2020). Es herrscht in Ungarn Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote von lediglich 3,5%. Arbeitgeber stellen in der Regel über dem Mindestlohn ein und leisten teils auch Integrationshilfen (Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25.4.2018). Nach Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) können ungelernte Arbeitskräfte ein monatliches Einkommen von rund 180.000 bis 200.000 HUF erzielen. Das Existenzminimum liegt nach Angaben des Ungarischen Zentralen Amts für Statistik für eine Familie mit zwei Kindern bei rund 275.000 HUF (Auswärtiges Amt an das VG Greifswald vom 20.4.2020). Hauptschwierigkeit beim Finden einer Arbeitsstelle sind für Schutzberechtigte die fehlenden Sprachkenntnisse und ein mangelndes Wissen über die rechtlichen Möglichkeiten (Länderinformationsblatt Ungarn, S. 20).
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Die fehlenden staatlichen Integrationsleistungen und Lücken im Sozialsystem schließen zahlreiche NGOs und kirchliche Träger, insbesondere die Organisationen M. (https://.../hu) und K., die D. (http://..hu), M. und in B. ... (https://www...hu). Sie unterstützen anerkannt Schutzberechtigte in zahlreichen Bereichen (Länderinformationsblatt Ungarn. S.19). Sie helfen insbesondere bei der Vermittlung von Unterkünften und der sozialen Integration. Sie unterstützen zurückkehrende Schutzberechtigte in allen Bereichen des täglichen Lebens und bei der Integration in der Regel bis zu einem Jahr (Auswärtiges Amt an das VG Greifswald vom 20.4.2020). Sie bieten auch Hilfen direkt bei der Ankunft aus dem Ausland an, vermitteln Sprachkurse und andere Bildungsangebote wie Job-Trainings, bieten diese zum Teil auch selbst an und kümmern sich auch um vulnerable Personen (Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25.4.2018; aida, S. 115/116). Rückkehrer können bis zu einem Jahr, auch kurzfristig, in von diesen Organisationen angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Entsprechende Vermittlungen von Hilfsorganisationen waren in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich (Auswärtiges Amt an das VG Braunschweig vom 25.4.2018). In Budapest bietet insbesondere BMSZKI Obdachlosenunterkünfte unterschiedlicher Art und Bedürfnisse an, die auch Schutzberechtigten offenstehen (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ungarn, S. 19). Mit den Organisationen kann dabei bereits vor der Rücküberstellung vom Ausland aus Kontakt aufgenommen werden. Sie informieren auf ihren Internetseiten nicht nur in ungarischer, sondern auch in englischer, zum Teil zusätzlich in deutscher Sprache über ihre Leistungen und Möglichkeiten. Wie sich aktuellen Auftritten im Internet entnehmen lässt, sind diese Hilfsorganisationen weiter im Bereich der Unterstützung von anerkannten Migranten tätig. Sie werden zwar nicht mehr mit staatlichen Mitteln aus Ungarn und seit 2019 auch nicht durch das European Asylum, Migration and Integration Fund-Programm (AMIF-Programm) mitfinanziert, existieren aber unverändert fort, sind weiter tätig und finanzieren sich nach deren Darlegungen aus privaten Geldern. Soweit NGOs anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte unterstützen, sind sie auch nicht von der ungarischen Gesetzgebung von Juni 2018 betroffen, die die Unterstützung von Flucht und Migration mit - insbesondere strafrechtlichen - Konsequenzen belegt. Lediglich die Gruppierung Migszol (http://www...com), die es sich vorwiegend zur Aufgabe gemacht hatte, Asylbewerber politisch zu unterstützen, hat - wie sich deren Internetauftritt entnehmen lässt - angesichts der politischen und rechtlichen Lage in Ungarn ihre Aktivitäten im ersten Halbjahr 2018 eingestellt.
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c) Nach dem anzuwendenden Rechtsmaßstab und den dargestellten tatsächlichen Verhältnissen steht nach der Ansicht des erkennenden Gerichts der Rückführung international Schutzberechtigter nach Ungarn grundsätzlich kein rechtliches Hindernis entgegen (s. bereits VG Ansbach für Familien mit minderjährigen Kindern, U.v. 12.9.20219 - AN 17 K 18.50204 und U.v. 5.3.2020 AN 17 K 18.50059/17 K 18.50411 - jeweils juris, ebenso VG Cottbus, U.v. 9.1.2020 - 5 K 1960/18.A - juris, VG Berlin, B.v. 29.1.2020 - 33 L 1/20A - juris, a.A. für Familien mit Kindern, aber zum Teil ohne Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel etwa VG Oldenburg, U.v. 12 A 2137/18 - unveröffentlicht -, VG Augsburg, U.v. 20.5.2020 - Au 5 K 20.20088 - juris, OVG Saarlouis, B.v. 12.3.2018 - juris). Mit der Situation von Asylbewerbern in Ungarn, die nach weitgehend übereinstimmender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung aufgrund der dort zu erwartenden haftähnlichen Unterbringungen und der erheblichen Defizite im Asylverfahren, nicht zurückgeführt werden können, sondern systemische Mängel angenommen werden (vgl. etwa VGH München, U.v. 23.3.2017 - 13a B17.50003, B.v. 23.1.2018 - 20 B 16.50073), ist die Situation von dort Anerkannten gerade nicht vergleichbar. Die Mängel des ungarischen Asylverfahrens treffen die dort bereits Anerkannten nicht mehr.
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Eine Rückkehr nach Ungarn ist konkret auch den Klägern als nicht vulnerablen Personen zumutbar. Aufgrund der Arbeitsfähigkeit der Kläger und des aufnahmefähigen ungarischen Arbeitsmarktes kann davon ausgegangen werden, dass sie prognostisch - jedenfalls mittelfristig - in der Lage sein werden, die zum Lebensunterhalt und zum Wohnen erforderlichen Einkünfte selbst zu erwirtschaften. Allen vier Klägern ist dabei grundsätzliche eine Arbeitsaufnahme möglich und zumutbar. Kurzfristig und zur Überbrückung einer Anfangszeit können sie auf die Unterstützung der o.g. Hilfsorganisationen und kommunalen Einrichtungen zurückgreifen. Aufgrund der effektiven Arbeit der Hilfsorganisationen ist nicht ernsthaft zu befürchten, dass die Kläger ohne „Bett, Brot und Seife“ dastehen werden. Eine Kontaktaufnahme zu den Organisationen ist bereits von Deutschland aus möglich. Eine Unterstützung erfolgt insbesondere bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, dem Erlernen der ungarischen Sprache, bei organisatorischen und bürokratischen Problemen, z.B. bei Antragstellungen auf Sozialleistungen bei den ungarischen Behörden, außerdem sind finanzielle Unterstützungen zur Überbrückung bis zu einer Arbeitsaufnahme möglich. Da es sich bei den Klägern nicht um vulnerable Personen handelt, ist ihnen vorübergehend auch eine Obdachlosenunterkunft zumutbar, die sie mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erhalten. Da die Kläger zu 1. bis 3. erwachsen und auch die Klägerin zu 4. fast volljährig ist, wäre ihnen dabei auch eine getrennte Unterbringung zumutbar. Angesichts der relativ geringen Anzahl von anerkannt Schutzberechtigten in Ungarn ist - bei entsprechender Eigeninitiative - auch hinreichend sicher, dass den Klägern von den Hilfsorganisationen tatsächlich Hilfe zu Teil wird und dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit bleibt. Durch die Integrationshilfe von Seiten der NGOs werden die Kläger auch in die Lage versetzt, ihren Alltag in Ungarn auf Dauer selbst zu bestreiten, das Leben dort in sprachlicher und organisatorischer Hinsicht zu meistern, so dass ihnen prognostisch auch auf Dauer keine Verelendung droht.
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3. Die Ablehnung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des AufenthG in den Ziffern 2 der Bescheide vom 5. Januar 2018 erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.
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Hinsichtlich § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK stellen sich inhaltlich die gleichen rechtlichen Fragen. Ein Anspruch auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ergibt sich aus der allgemeinen Lage für international Schutzberechtigte in Ungarn für die Kläger nicht. Auf die vorstehenden Ausführungen wir insoweit verwiesen.
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Ferner können die Kläger kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG geltend machen. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Norm setzt voraus, dass der Ausländer bei einer Rückkehr mit hoher - und nicht nur beachtlicher - Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage hinsichtlich der genannten Rechtsgüter ausgesetzt wäre (BVerwG, U.v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 13). Er müsste „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert“ sein. Nur dann gebieten es die Grundrechte der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG trotz fehlender politischer Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris Rn. 60).
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Unter Berücksichtigung dieses strengen Maßstabs steht den Klägern kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Sie tragen keine individuellen Umstände wie Erkrankungen vor. Ein Abschiebungshindernis ergibt sich auch nicht aus dem Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2-Virus. Insoweit besteht keine ein Abschiebungsverbot begründende Ansteckungswahrscheinlichkeit und auch im Fall einer Ansteckung keine allgemeine Lebens- oder erhebliche Gesundheitsgefahr. Im Übrigen liegt insoweit eine Allgemeingefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG vor, die ein Abschiebungsverbot grundsätzlich nicht begründet.
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4. Weiter begegnen auch die Abschiebungsandrohungen unter Ziffer 3 der Bescheide vom 5. Januar 2018 - im Ergebnis - keinen Bedenken. Zwar erweist sich die Ausreisefrist von 30 Tagen ab Bekanntgabe bzw. Rechtskraft der Entscheidung anstatt einer Woche als objektiv rechtswidrig (BVerwG, U.v. 15.1.2019 - 1 C 15/18 - juris), dies verletzt die Kläger aber nicht in seinen Rechten (BVerwG, U.v. 25.4.2019 - 1 C 51/18 - juris).
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5. Rechtmäßig sind auch die Befristungen der - im Zeitpunkt der Bescheiderlasse - gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbote in Ziffer 4, die nunmehr aufgrund der Änderung des § 11 AufenthG als Anordnungen von Einreise- und Aufenthaltsverboten mit Befristung der Wiedereinreisesperre auszulegen sind (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; s. auch BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21/17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25). Die Befristung ist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Ermessensentscheidung. Das Gericht prüft die Festsetzung in zeitlicher Hinsicht damit nur auf Ermessensfehler (§ 114 Satz 1 VwGO), die hier nicht ersichtlich sind. Dass für den Kläger zu 1., der in Deutschland schon einmal ein Asylverfahren erfolglos betrieben hat, eine längere Sperrfrist angeordnet worden ist als für die übrigen Kläger, die in Deutschland Erstantragsteller sind, ist dabei nicht zu beanstanden, sondern sachlich begründet.
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6. Die Kostenentscheidung der damit vollumfänglich abzuweisenden Klagen beruht auf § 154 Abs. 1 Satz VwGO, § 83b AsylG.