VG München, Beschluss v. 05.10.2020 – M 10 M 20.3125
Titel:
Klage wegen Grundsteuerforderungen – Erinnerung gegen Kostenrechnung
Normenkette:
GKG § 3, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 66
Leitsatz:
Bei einer verwaltungsgerichtlichen Klage im ersten Rechtszug wird bereits mit der Einreichung der Klageschrift – unabhängig von der erst in der verfahrensbeendenden Entscheidung festgelegten Kostentragungspflicht – (vorläufig) eine Verfahrensgebühr in dreifacher Höhe einer einfachen Gebühr, die sich nach dem Wert des Streitgegenstands richtet und bis zu einem vorläufigen Streitwert von 500 EUR  immer 35 EUR beträgt, erhoben. Das Fehlen der finanziellen Leistungsfähigkeit ("Armenrechtszeugnis") kann in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. (Rn. 11 – 15) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Erinnerung gegen den Kostenansatz, (vorläufige) Erhebung der Gerichtsgebühren, Einreichung der Klageschrift, dreifache Gebühr, endgültige Kostentragungspflicht, finanzielle Leistungsfähigkeit
Fundstelle:
BeckRS 2020, 29609
 
Tenor
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2020.
2
Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 17. Mai 2020, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht München am 19. Mai 2020, Klage wegen Grundsteuerforderungen der Antragsgegnerin erhoben (Az. M 10 K 20.2146).
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Mit Beschluss vom 20. Mai 2020 wurde der Streitwert vorläufig auf 139,62 EUR festgesetzt.
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Mit Kostenrechnung vom 26. Mai 2020 wurde der Antragsteller aufgefordert, gemäß § 3 Gerichtskostengesetz (GKG) und Anlage 1 zum GKG eine Verfahrensgebühr für die erste Instanz in Höhe von 105,- EUR (dreifacher Satz aus einem Streitwert von 139,62 EUR) als (vorläufige) Kosten des Verfahrens zu entrichten.
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Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 26. Mai 2020 Erinnerung eingelegt. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, er habe dem Gericht sein gültiges Armenrechtszeugnis vorgelegt und hätte deswegen nach dem Gerichtskostengesetz von den Kosten befreit sein müssen.
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Die Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts München hat der Erinnerung am 15. Juli 2020 nicht abgeholfen und diese dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, auch die Kostenbeiakte im Verfahren M 10 K 20.2146, Bezug genommen.
II.
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Die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG hat keinen Erfolg.
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Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist zur Entscheidung über die Erinnerung der Einzelrichter berufen.
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Die zulässige Erinnerung ist unbegründet, da gegen den Kostenansatz sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach keine rechtlichen Bedenken bestehen.
11
Nach §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 GKG werden für Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gerichtsgebühren erhoben, die sich nach dem Wert des Streitgegenstands richten. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird bereits mit der Einreichung der Klageschrift eine Verfahrensgebühr fällig. Die der Erhebung dieser Verfahrensgebühr zugrundeliegende vorläufige Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG).
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Vorliegend wurde demgemäß mit Erhebung der Klage nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Anlage 1 zum GKG die Verfahrensgebühr fällig. Eine Kostenfreiheit nach § 2 GKG oder § 188 VwGO liegt hier nicht vor. Insbesondere das in der Sache vorgetragene Fehlen der finanziellen Leistungsfähigkeit („Armenrechtszeugnis“) kann im Erinnerungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Der Antragsteller ist auch richtiger Kostenschuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG).
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Auch die Höhe der erhobenen Verfahrensgebühr ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GKG richten sich die Gebühren nach dem Streitwert. Bis zu einem vorläufigen Streitwert von 500,- EUR beträgt die einfache Gebühr immer 35,- EUR (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 GKG i.V.m. Anlage 2 zum GKG).
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Bei einer verwaltungsgerichtlichen Klage im ersten Rechtszug wird (zunächst) eine dreifache Gebühr erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5110 der Anlage 1 zum GKG), vorliegend also zu Recht 105,- EUR.
15
Unabhängig von dieser (vorläufigen) Erhebung der Gerichtsgebühren zu Beginn des Verfahrens ist die Frage, wer die Kosten des Verfahrens letztlich zu tragen hat. Dies wird regelmäßig erst in der verfahrensbeendenden Entscheidung festgelegt, vgl. § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG (ggf. mit der Folge einer Kostenerstattungspflicht eines Beteiligten an den anderen).
16
Eine Kostenentscheidung war in diesem Verfahren nicht veranlasst, weil das Verfahren nach § 66 Abs. 8 GKG gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 151 Rn 6).