VG München, Beschluss v. 05.10.2020 – M 1 M 19.50003
Titel:
Erfolglose Erinnerung gegen die Ablehnung der Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr
Normenketten:
VVRVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 84 Abs. 1 S. 1
Leitsatz:
Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VVRVG entsteht nur, wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig, der Beteiligte also durch den Gerichtsbescheid beschwert war. (Rn. 13 – 15) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid nur in Fällen zulässiger mündlicher Verhandlung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Terminsgebühr, Gerichtsbescheid, mündliche Verhandlung, unzulässiger Antrag
Fundstelle:
BeckRS 2020, 29601
 
Tenor
I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Antragsteller. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
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Der Antragsteller wendet sich mit seiner Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss.
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Mit Gerichtsbescheid vom 11. November 2015 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München im Verfahren M 1 K 15.50346 den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. März 2015, der den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ablehnte und die Abschiebung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens anordnete, aufgehoben. Aufgrund des vollumfänglichen Erfolgs der Klage, wurden im Gerichtsbescheid die Kosten der Antragsgegnerin auferlegt.
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Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom … November 2018 die Kostenfestsetzung. Neben einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr machte er u.a. auch eine 1,2-fache Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG geltend.
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Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Dezember 2018 (M 1 K 15.50346) kürzte das Verwaltungsgericht München die beantragten Kosten um die Terminsgebühr. Begründet wurde dies damit, dass zwar ein Gerichtsbescheid ergangen sei, aufgrund des vollständigen Obsiegens in der Hauptsache aber mangels Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ein Antrag auf mündliche Verhandlung offensichtlich unzulässig gewesen wäre (Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG).
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Mit dem am … Dezember 2018 bei Gericht eingegangenen Schreiben beantragte der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten
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die Entscheidung des Gerichts.
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Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, entscheidend sei, ob ein Antrag auf mündliche Verhandlung überhaupt gestellt werden könne. Dies sei für die Gegenseite möglich gewesen. Deshalb sei die fiktive Terminsgebühr angefallen.
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Die Urkundsbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.
II.
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Die Kostenerinnerung ist zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses erhoben (§§ 165, 151 VwGO).
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Zur Entscheidung über die vorliegende Kostenerinnerung ist im Rahmen einer Annexzuständigkeit der auch für die Hauptsache zuständige Einzelrichter berufen (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845).
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Die Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenbeamtin hat zu Recht bei der Festsetzung der dem Kläger zu erstattenden Kosten (§§ 164, 162 Abs. 1 und 2 VwGO) die beantragte Terminsgebühr nicht festgesetzt. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt, sodass es allein um die Frage der Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr geht. Diese ist vorliegend nicht zu gewähren, da abgesehen davon, dass eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde, diese auch nicht in zulässiger Weise hätte beantragt werden können.
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Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) sieht in seiner Anlage 1 unter der Nr. 3104 Fälle der Erstattung einer fiktiven Terminsgebühr vor. So entsteht gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG die Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann.
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Vorliegend wurde durch Gerichtsbescheid entschieden; die weitere Voraussetzung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fehlt jedoch. Der Antragssteller hätte zwar formal die Möglichkeit gehabt, innerhalb von 2 Wochen nach Erlass des ihm vollumfänglich stattgebenden Gerichtsbescheids mündliche Verhandlung zu beantragen. Ein solcher Antrag wäre jedoch durch Beschluss als unzulässig abzulehnen gewesen. Gegen einen Gerichtsbescheid kann nur derjenige Beteiligte einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, der durch den Gerichtsbescheid beschwert ist (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 84 Rn. 21). Der Antragsteller konnte somit keine mündliche Verhandlung erzwingen (vgl. VG Regensburg, B.v. 9.3.16 - RN 2 M 16.30211 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
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Nummer 3104 I Nr. 2 VV RVG soll ebenso wie die übrigen Nrn. des Absatzes verhindern, dass für den Anwalt ein gebührenrechtlicher Anreiz entsteht, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu bestehen. Vielmehr soll der Rechtsanwalt die Entscheidung, ob auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, ohne Rücksicht auf finanzielle Erwägungen allein nach verfahrensbezogenen Gesichtspunkten treffen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 16.8.2018 - 2 OA 1541/17). Bei fehlender Beschwer - die im Fall einer obsiegenden Klage besonders augenscheinlich ist - hat es der Anwalt nicht in der Hand, durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dieser Sinn und Zweck ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum 2. Kostenrechtsmodernierungsgesetz heißt es, die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr solle konsequent auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen könne, weil nur in diesem Fall eine Steuerungswirkung notwendig sei (BR-Drs. 517/12, 428; im Ergebnis wie hier: BayVGH, B.v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 - juris; VG München, B.v. 4.2.2019 - M 1 M 18.52807 - juris; B.v. 4.12.2017 - M 3 M 17.52950 - juris; a.A.: BayVGH, B.v. 27.2.2020 - 8 C 18.1889 - juris; VG München, B.v. 2.7.2020 - M 19 M 20.31249 - juris).
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Nach alledem war die Erinnerung zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG, hier auch aufgrund § 83b AsylG).
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG; VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).