OLG München, Beschluss v. 06.04.2020 – 23 U 5974/19
Titel:
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)
Normenketten:
BGB § 823 Abs. 2, § 826
StGB § 263
EG-FGV § 6, § 27
Leitsätze:
1. Vgl. zum Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Ergebnis wie hier: BGH BeckRS 2020, 19146; OLG Frankfurt BeckRS 2020, 18189; BeckRS 2019, 43569; OLG Bamberg BeckRS 2020, 29275; BeckRS 2020, 29353; sowie mit zahlreichen weiteren Nachweisen OLG München BeckRS 2020, 27980 (dort Leitsatz 1); OLG Stuttgart BeckRS 2020, 7457 (dort Leitsatz 4); noch weitergehend: OLG Braunschweig BeckRS 2020, 28511; a.A. noch: OLG Köln BeckRS 2020, 7312; OLG Hamm BeckRS 2019, 20495; OLG Oldenburg BeckRS 2020, 280; BeckRS 2020, 6021; OLG Dresden BeckRS 2020, 4135; OLG Koblenz BeckRS 2020, 5086; BeckRS 2020, 17856; differenzierend OLG Stuttgart BeckRS 2020, 5609 (Kenntnis erst ab März 2016). (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens hat den ihm obliegenden Nachweis für das Vorliegen eines zurechenbar kausalen Schadens nicht geführt, wenn sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen lässt, dass er bei Kaufvertragsschluss Kenntnis von dem Abgasskandal und der Betroffenheit des von ihm zu erwerbenden Autos hatte und infolgedessen das ursprüngliche Verschweigen dieser Umstände durch die Herstellerin nicht mehr kausal für seine Kaufentscheidung war. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
3. Nutzt der Käufer das Auto nach dem Aufspielen des Updates noch knapp zwei Jahre lang ohne Beanstandung weiter, bevor er die Herstellerin zur Rückabwicklung des Vertrages auffordert, indiziert dies, dass er in dem Update samt dessen Ursachen und Folgen zunächst keine Aspekte gesehen hat, die aus seiner Sicht dem Abschluss und Fortbestand des Kaufvertrages entscheidend entgegenstehen. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Diesel-Fahrzeug, Abgasskandal, Schadensersatz, EA 189, Sittenwidrigkeit, Software-Update, zurechenbar kausaler Schaden, kausal für Kaufentscheidung, Kenntnis vom Abgasskandal, Beweislast
Vorinstanz:
LG München I, Urteil vom 23.09.2019 – 3 O 18698/18
Rechtsmittelinstanz:
BGH Karlsruhe vom -- – VI ZR 685/20
Fundstelle:
BeckRS 2020, 28520
 
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2019, Aktenzeichen 3 O 18698/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 23.893,04 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines von ihm am 16.02.2016 erworbenen VW Touran. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA 189 eingebaut, der von dem sog. „VW-Abgasskandal“ betroffen ist. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2019, Az. 3 O 18698/18, Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
2
Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Klageabweisung und beantragt,
Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2019 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei Schadensersatz in Höhe der getätigten Aufwendungen zur Finanzierung des Fahrzeugs in Höhe von insgesamt 23.393,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018 zu zahlen,
dies Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs VW Touran mit der FIN …19.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klagepartei Schadensersatz zu bezahlen für weitere Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs VW Touran mit der FIN …19 durch die Beklagte entstanden sind und weiterhin entstehen werden.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten aus der Anzahlung in Höhe von 15.000,00 Euro seit dem 16.02.2016 sowie aus den Zahlungen auf das Darlehen …54 bei der V. Bank ab dem jeweiligen Zahlungszeitpunkt, jeweils bis zum 05.12.2018 zu zahlen.
4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs VW Touran mit der FIN …19 seit dem 06.12.2018 in Annahmeverzug befindet.
5. Die Beklagte wird verurteilt, die durch die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 633,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.12.2018 zu zahlen.
3
Die Beklagte beantragt, 
die Berufung zurückzuweisen.
4
Der Senat hat mit Beschluss vom 18.02.2020 (Bl. 151/159 der Akte) darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Auf diesen Beschluss, die hierzu eingegangene Gegenerklärung der Klägerin vom 18.03.2020 (Bl. 160/164 der Akte) und die gewechselten Schriftsätze der Parteien wird Bezug genommen.
II.
5
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2019 ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
6
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen in der Gegenerklärung der Klägerin (Bl. 160/164 der Akte) führen zu keinem anderen Ergebnis.
7
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 826 BGB.
8
1.1. Es dürfte bereits an einer sittenwidrigen Schädigungshandlung im Sinne des § 826 BGB fehlen.
9
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach dem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH NJW 2019, 2164 Tz. 8; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 826 Rn. 4). Es genügt nicht, dass das Verhalten gegen das Gesetz verstößt, unbillig erscheint oder einen Schaden hervorruft (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 826 Rn. 4). Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens des Schädigers hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2019, 2164 Tz. 8).
10
Bezugspunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist grundsätzlich die Tathandlung (OLG Frankfurt WM 2019, 2367 Tz. 36; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 826 Rn. 6). Etwas anderes gilt, wenn die Schädigung nicht durch die Tathandlung unmittelbar verursacht wird, sondern erst später, nur mittelbar durch die Tathandlung hervorgerufen wird. Das Verdikt der Sittenwidrigkeit muss dann auch in Bezug auf diesen mittelbaren Schaden zutreffen (BGH NJW 2019, 2164 Tz. 8; OLG Frankfurt WM 2019, 2367 Tz. 36; Palandt/Sprau, § 826 Rn. 6).
11
Eine solche Konstellation liegt vor, wenn der Schaden - wie hier nach dem Klägervortrag - (mittelbar) erst dadurch verursacht wird, dass der Geschädigte infolge der sittenwidrigen Handlung des Täters eine schädliche Vermögensdisposition - den Abschluss des Fahrzeugkaufvertrages - vornimmt. Ein Haftungsgrund gemäß § 826 BGB liegt dann nur vor, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden ist (BGH NJW 1979, 1599, 1600; OLG Frankfurt WM 2019, 2367 Tz. 36); die Sittenwidrigkeit muss sich also nicht nur auf die Tathandlung beziehen, sondern auch auf die erst später erfolgte schädigende Handlung des Geschädigten, vorliegend auf den Kaufvertragsabschluss (OLG Frankfurt WM 2019, 2367 Tz. 36).
12
Von letzterem kann jedoch nach Ansicht des Senats in dem hier zu entscheidenden Fall nicht ausgegangen werden.
13
Der Kaufvertragsabschluss erfolgte im Februar 2016 und also geraume Zeit nachdem die Beklagte nach ihrem insoweit nicht bestrittenen Vortrag den Dieselskandal zunächst mittels einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt gegeben hatte. Zutreffend weist der Kläger zwar darauf hin, dass diese Ad-hoc-Mitteilung sich an die Aktionäre der Beklagten richtete, nicht an die Verbraucher (Gegenerklärung Seite 3, Bl. 162 der Akte). Allerdings hat die Beklagte parallel dazu, sowie daran anschließend auch durch entsprechende Pressemitteilungen die Problematik publik gemacht. Auf diese Weise hat sie eine umfassende Berichterstattung in der Öffentlichkeit (mit) angestoßen. Zudem hatte sie im Oktober 2015 eine Homepage freigeschaltet, auf der potenzielle Fahrzeugkäufer prüfen konnten, welches Auto von der Problematik betroffen war. Gleichzeitig wurde in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt an einem Software-Update zur Beseitigung der Umschaltlogik gearbeitet.
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Ob trotz dieser Gesichtspunkte im Zeitpunkt des hier streitgegenständlichen Kaufvertragsabschlusses noch von einem den hohen Anforderungen des § 826 BGB genügenden besonders verwerflichen Verhalten der Beklagten ausgegangen werden kann, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben.
15
1.2. Es kann hier nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein durch eine Schädigungshandlung der Beklagten verursachter, zurechenbar kausaler Schaden der Klagepartei eingetreten ist.
16
Ein ersatzfähiger Schaden kann grundsätzlich darin liegen, dass jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH NJW-RR 2005, 611, 612; NJW-RR 2015, 275 Tz. 18). Auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung kommt es in dem Fall nicht an (BGH NJW-RR 2005, 611, 612; NJW-RR 2015, 275 Tz. 18). Der Geschädigte kann in der Folge Befreiung von seinen vertraglichen Pflichten verlangen (BGH NJW-RR 2015, 275 Tz. 19; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, Einf. § 823 Rn. 24).
17
Als haftungsbegründendes Verhalten kommt nach dem Klägervortrag, darauf weist der Kläger in der Gegenerklärung nochmals hin (Gegenerklärung Seite 1, Bl. 160 der Akte), der fehlende Hinweis der Beklagten auf die Abschalteinrichtung bei Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Betracht (Berufungsbegründung Seite 7, Bl. 134 der Akte).
18
Der Vertragsschluss über das Fahrzeug wäre eine darauf beruhende kausale Schädigung des Klägers, wenn der Kläger ohne das Verschweigen der Abschalteinrichtung durch die Beklagte am 16.02.2016 das Auto nicht gekauft hätte. Letzteres steht vorliegend indes nicht fest.
19
1.2.1. Zwar trägt der Kläger vor, dass er beim Kauf des Fahrzeugs keine Kenntnis von den täuschungsrelevanten Umständen gehabt habe (Klageschrift Seite 5, Bl. 5 der Akte), dass er namentlich keine umfassende Kenntnis von der Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs vom Abgasskandal gehabt habe bzw. was dies im konkreten Fall für ihn bedeute (Gegenerklärung Seite 2, Bl. 161 der Akte); bei Kenntnis hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen (Klageschrift Seite 6, Bl. 6 der Akte).
20
1.2.2. Die Beklagte bestreitet jedoch, dass der Kaufvertragsabschluss des Klägers kausal auf einem schädigenden Verhalten der Beklagten beruht (Schriftsatz vom 20.08.2019 Seiten 2 und 41, Bl. 52 und 91 der Akte), und trägt vor, dass der Kläger bei dem Kauf sowohl die Problematik als auch die individuelle Betroffenheit gekannt habe (Schriftsatz vom 20.08.2019 Seite 27, Bl. 77 der Akte).
21
1.2.3. Die Beweislast für das Vorliegen eines zurechenbar kausalen Schadens liegt beim Kläger als Anspruchsteller (BGH WM 2013, 306 Tz. 13; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 826 Rn. 18). Den Nachweis hat der Kläger vorliegend nicht geführt. Nach Auffassung des Senats lässt sich hier nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass der Kläger am 16.02.2016 Kenntnis von dem Abgasskandal und der Betroffenheit des von ihm zu erwerbenden Autos hatte und infolgedessen das ursprüngliche Verschweigen dieser Umstände durch die Beklagte nicht mehr kausal für die Kaufentscheidung des Klägers war. Vielmehr ist umgekehrt vorliegend sogar naheliegend, dass der Kläger beim Kauf die Problematik kannte.
22
Das ergibt sich bereits aus der vom Landgericht durchgeführten Parteianhörung des Klägers. Der Kläger hat dabei nämlich angegeben, dass er vor Abschluss des Kaufvertrags eine Probefahrt mit dem Fahrzeug gemacht habe. In diesem Zusammenhang habe der Verkäufer ihn darauf hingewiesen, „dass da was bei VW im Argen liegt“ und auch der Motor des gegenständlichen Fahrzeugs hiervon betroffen sei (Protokoll vom 18.07.2019 Seite 2, Bl. 44 der Akte).
23
War der Kläger durch den Händler damit aber derart über die Existenz der Abgasproblematik informiert worden, lässt sich nicht ausschließen, dass das ursprüngliche Verschweigen dieses Umstands durch die Beklagte nicht mehr kausal für die Kaufentscheidung des Klägers war.
24
Der Kläger konnte vorliegend auch nicht darauf vertrauen, dass die Abschalteinrichtung im Moment seines Kaufs bereits beseitigt war. Nach seinen Angaben hatte der Verkäufer ihn auch über das zur Problembehebung erforderliche Software-Update informiert; der Verkäufer hatte ihm für die dafür entstehenden Unannehmlichkeiten sogar einen Bonus angeboten (Protokoll vom 18.07.2019 Seite 2, Bl. 44 der Akte). Vom Abschluss des Kaufvertrages abgehalten hat dies den Kläger nicht.
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Hinzu kommt, dass der Kläger nach seinen Angaben auf die Mitteilungen des Verkäufers hin nicht näher nachgefragt hatte (Protokoll vom 18.07.2019 Seite 2, Bl. 44 der Akte). Das deutet darauf hin, dass die genauen Hintergründe der Problematik für den Kläger im konkreten Fall nicht kaufentscheidend waren. Jedenfalls ist das Gegenteil nicht nachgewiesen.
26
1.2.4. Ein anderes Ergebnis ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, dass das Software-Update für das Auto mit nachteiligen Auswirkungen verbunden gewesen sei.
27
Der Kläger hat das Update am 21.12.2016 aufspielen lassen. Etwaige dabei auftretende technische Folgeprobleme für das Fahrzeug können schon aus zeitlichen Gründen nicht kausal für die Kaufentscheidung des Klägers im Februar 2016 gewesen sein. Im Gegenteil: Der Umstand, dass der Kläger das Auto nach dem Aufspielen des Updates im Dezember 2016 noch knapp zwei Jahre lang ohne Beanstandung weiternutzte, bevor er am 21.11.2018 die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrages aufforderte (Anlage K 5), indiziert eher, dass der Kläger in dem Update samt dessen Ursachen und Folgen zunächst keine Aspekte sah, die aus seiner Sicht dem Abschluss und Fortbestand des Kaufvertrages entscheidend entgegenstanden. Das gilt umso mehr, als der Kläger den Kauf tätigte, nachdem er durch den Händler darüber in Kenntnis gesetzt worden war, dass das Update noch aufzuspielen sein würde (Protokoll vom 18.07.2019 Seite 2, Bl. 44 der Akte).
28
2. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.
29
2.1. Auch insoweit fehlt, aus den oben dargestellten Gründen, der erforderliche Nachweis einer Kausalität zwischen einem etwaigen haftungsbegründenden Verhalten der Beklagten und dem Kaufvertragsabschluss durch den Kläger.
30
2.2. Zusätzlich fehlt es am Vorliegen der von § 263 StGB vorausgesetzten Bereicherungsabsicht.
31
Die erstrebte Bereicherung muss stoffgleich zum Vermögensschaden sein; der vom Täter beabsichtigte Vorteil muss also die Kehrseite des Schadens, die unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Verfügung sein, welche den Schaden des Opfers herbeiführt (Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 263 Rn. 187).
32
Diese Stoffgleichheit ist hier nicht gegeben. Es ist nicht vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Abschluss des Kaufvertrages der Klagepartei mit dem Händler über das Fahrzeug in der Vorstellung der Beklagten unmittelbar zu einem Vorteil bei der Beklagten hätte führen sollen.
33
Einen zu einem Vermögensschaden stoffgleichen Vermögensvorteil könnte man allenfalls in dem Gewinn der Beklagten aus dem Erstverkauf des Fahrzeugs erblicken. Geschädigt wäre insoweit der Erstkäufer. Selbst wenn man diesbezüglich den Tatbestand des § 263 StGB bejahte, würde dies keine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB gegenüber der Klagepartei zur Folge haben. Denn die Haftung des § 823 Abs. 2 BGB erfordert, dass der Schaden in den funktionalen Schutzbereich des Schutzgesetzes fällt, also zu den Schäden gehört, die durch die Norm verhindert werden sollen (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 823 Rn. 59). Dies sind aber bei § 263 StGB eben nur Schäden, die zu der vom Täter beabsichtigten Bereicherung stoffgleich sind. In diese Kategorie fällt der Vertragsschluss der Klagepartei wie dargelegt gerade nicht.
34
3. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV.
35
3.1. Die §§ 6, 27 EG-FGV stellen schon kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 2737 Tz. 124; OLG Celle ZIP 2019, 2012, 2015 f.; OLG München NJW-RR 2019, 1497 Tz. 47, aA LG Augsburg NJW-RR 2018, 1073 Tz. 123 f.).
36
Ein Schutzgesetz ist eine Norm, die zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 823 Rn. 58). Die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs muss erkennbar vom Gesetz erstrebt sein oder zumindest im Rahmen des Haftungssystems sinnvoll und tragbar erscheinen (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 823 Rn. 58). Normen, die die Ordnung des Staatsganzen, vor allem seine Verwaltung, zum Gegenstand haben, genügen nicht (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 823 Rn. 58).
37
Die §§ 6, 27 EG-FGV dienen der Umsetzung der Richtlinie RL 2007/46/EG (OLG München NJW-RR 2019, 1497 Tz. 52). Die Richtlinie bezweckt ausweislich der Erwägungsgründe die Harmonisierung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung von Fahrzeugemissionen (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 2737 Tz. 134; OLG München NJW-RR 2019, 1497 Tz. 51). Konkrete Individualinteressen, namentlich das Vermögensinteresse von Kraftfahrzeugerwerbern, werden nicht in den Blick genommen (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 2737 Tz. 134; OLG München NJW-RR 2019, 1497 Tz. 54).
38
Nichts anderes folgt aus der Verordnung Nr. 385/2009 vom 07.05.2009, durch die die RL 2007/46/EG geändert wurde (OLG München NJW-RR 2019, 1497 Tz. 58). Gemäß deren Erwägungsgrund (5) sollen - darauf weist der Klägervertreter zutreffend hin (Berufungsbegründung Seite 12, Bl. 130 der Akte) - durch die Übereinstimmungsbescheinigung die Verwaltungslasten für die europäischen Bürger verringert werden. Auch diese Formulierung zielt auf die Verwaltungsvereinfachung für die Gesamtheit der europäischen Bürger, mithin die Allgemeinheit, nicht auf den Schutz individueller Interessen Einzelner bzw. einzelner Personenkreise (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 2737 Tz. 139; OLG München NJW-RR 2019, 1497 Tz. 59).
39
3.2. Zudem fehlt es wiederum am Nachweis eines kausalen, zurechenbaren Schadens.
40
Der der Klagepartei obliegende Beweis ist vorliegend, wie oben dargelegt, nicht erbracht. Hinzu kommt, dass für eine Zurechenbarkeit im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB der verursachte Schaden in den funktionalen Schutzbereich der Norm fallen muss, d.h. zu den Schäden gehören muss, die durch die Norm verhindert werden sollten (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 823 Rn. 59). Selbst wenn man in dem Ziel, die Verwaltungslast für europäische Bürger zu verringern, einen von der Norm bezweckten Individualschutz sehen würde, würde das nicht den vorliegenden Fall betreffen. Hier geht es nämlich um die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der zu erteilenden Genehmigungen, nicht um die mit dem Genehmigungsverfahren zusammenhängenden Verwaltungslasten.
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4. Mangels Bestehens eines Schadensersatzanspruchs bestehen auch der geltend gemachte Zinsanspruch sowie der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht. Auch ist mangels Bestehens einer Rücknahmepflicht der Beklagten dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs nicht stattzugeben.
42
5. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO. Die Berufungszurückweisung fußt auf der Tatsachenentscheidung, dass die für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Kausalität in vorliegendem Einzelfall zwischen den Parteien streitig ist und nach Ansicht des Senats nicht von dem Kläger nachgewiesen werden konnte.
43
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
44
7. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.