VG Ansbach, Urteil v. 02.10.2020 – AN 17 K 19.51222
Titel:
Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich Griechenland
Normenketten:
AufenthG § 59, § 60 Abs. 5
GRCh Art. 4
EMRK Art. 3
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 34, § 35
Leitsatz:
Anerkannt schutzberechtigte Familien mit kleinen Kindern finden in Griechenland grundsätzlich eine Lage vor, die eine Rückkehr dorthin unzumutbar macht, weil die tatsächliche Gefahr besteht, dass sie dort unmenschliche Verhältnisse i.S.v. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh vorfinden.  (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
statthafte Verpflichtungsklage im Hinblick auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes in den zuständigen europäischen Staat (Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, kein Angreifen der Unzulässigkeitsentscheidung), Prüfung der Verhältnisse in dem Staat, in den die Abschiebung angedroht wurde (hier Griechenland) als Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, wenn Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestandskräftig ist, Glaubhafter Vortrag der Kläger zum Fehlen von Geldmitteln, Unterkunft und familiärer Unterstützung in Griechenland, Rechtswidrigkeit der gesamten Abschiebungsandrohung, wenn für den dort genannten Staat ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, Lage in Griechenland für anerkannte Schutzberechtigte (Familie mit zwei kleinen Kindern), Vorlage gefälschter syrischer Personenstandspapiere, Familie, anerkannt Schutzberechtigte, Abschiebungsverbot, Vulnerabilität, Aufenthaltstitel, unmenschliche Behandlung, Griechenland, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebung, Syrien
Fundstelle:
BeckRS 2020, 28318
 
Tenor
1. Die Ziffern 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. Dezember 2019 werden aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass für die Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Griechenland vorliegt.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
4. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand
1
Der 1995 geborene Kläger und die 1996 geborene Klägerin zu 2), ein Ehepaar, und deren 2016 in Syrien geborene Tochter, die Klägerin zu 3) sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten nach ihren Angaben am 9. August 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 26. August 2019 Asylanträge.
2
Im Rahmen von Anhörungen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 26. August 2019 gaben der Kläger und die Klägerin zu 2) an, ca. zwei Jahre in Griechenland in zwei verschiedenen Flüchtlingscamps gelebt zu haben, zunächst bis April 2019 in einem Flüchtlingscamp, aus dem sie aber haben ausziehen müssen, nachdem sie Aufenthaltstitel erhalten hätten. Sie seien dann nach Athen und hätten im einem anderen Camp einen Container „gekauft“ und dort noch ca. vier Monate gelebt. Man habe ihnen dann gesagt, dass sie das Camp verlassen müssten. Obwohl der Kläger griechisch spreche, habe er keine Arbeit gefunden, man habe zuletzt vom Sammeln von Pfandflaschen gelebt. Die Sozialleistungen seien vier Monate nach der Ausstellung der Aufenthaltstitel eingestellt worden. In Griechenland gebe es für sie keine Arbeit, keine Sicherheit, keine Unterkunft und keine Sozialleistungen mehr. Sie hätten Griechenland per Flugzeug am 9. August nach Luxemburg verlassen und seien mit Taxi nach Deutschland weitergereist.
3
Auf ein Übernahmeersuchen der Beklagten nach der Dublin III-VO vom 2. September 2019 hin teilte Griechenland am 10. Oktober 2019 mit, dass die Kläger in Griechenland am 24. Juli 2017 Asylanträge gestellt hätten, ihnen am 11. September 2018 der Flüchtlingsstatus („refugee status“) zuerkannt worden sei und ihnen bis zum 10. September 2021 gültige Aufenthaltstitel erteilt worden seien. Auch eine EURODAC-Abfrage der Beklagten hatte zuvor ergeben, dass die Kläger am 24. August 2017 in Griechenland Asylanträge gestellt haben und ihnen internationaler Schutz am 11. September 2018 verliehen worden sei.
4
Technisch-physikalische Untersuchungen von vorgelegten Personenstandsdokumenten - (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde Klägerin zu 3) - ergaben Hinweise darauf, dass es sich dabei nicht um echte syrische Urkunden handelt.
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Mit Bescheid vom 5. Dezember 2019 lehnte das Bundesamt die Anträge als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 2), drohte den Klägern die Abschiebung - in erster Linie - nach Griechenland an, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung verließen, wobei Abschiebungen nach Syrien nicht erfolgen dürften (Ziffer 3) und ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an und befristet dieses auf 30 Tage ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4). Unter Ziffer 5 wurde Vollziehung der Abschiebungsandrohung ausgesetzt.
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Die Bescheide wurden auf §§ 29 Abs. 1 Nr. 2, 35 AsylG gestützt und den Klägern mittels Postzustellungsurkunde am 17. Dezember 2019 zugestellt.
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Mit beim Verwaltungsgericht Ansbach am 23. Dezember 2019 eingegangenem Schriftsatz erhoben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage und beantragten,
den Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2019 dahingehend abzuändern, dass die Beklagte verpflichtet wird festzustellen, dass für die Kläger ein Abschiebungsverbot nach Griechenland nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt.
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Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2020 beantragte die Beklagte,
die Klagen abzuweisen.
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Schriftsatz vom 17. Januar 2020 begründete die Klägerseite die Klage mit in Griechenland zu befürchtender menschenrechtswidriger Behandlung. Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2020 machten die Kläger weitere Angaben zu der Unterbringung im Container. An diesen seien sie gekommen, indem sie den vorherigen Bewohnern eine Zahlung geleistet habe. Der Campleiter habe sie aber immer wieder zum Verlassen aufgefordert. Der Container stehe ihnen nicht mehr zur Verfügung.
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Am … 2020 wurde eine weitere Tochter der Kläger und der Klägerin zu 2) in Deutschland geboren. Über deren Asylantrag ist noch nicht entschieden.
11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakten Bezug genommen. Für den Verlauf der mündlichen Verhandlung und den Sachvortrag der Kläger dort wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage der Kläger sind zulässig und begründet.
13
Gegenstand der Klagen sind dabei allein die Ziffern 2 bis 4 des Bescheides vom 5. Dezember 2019, denn beantragt wurde ausdrücklich nur das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG im Hinblick auf Griechenland, nur insoweit wurde die Abänderung des Bescheids begehrt. Eindeutig nicht angegriffen wurde der Bescheid bezüglich seiner Ziffer 1, die damit bestandskräftig geworden ist. Aufgrund der insoweit eindeutigen Antragstellung durch einen Rechtsanwalt ist eine weitergehende Klageerhebung auf Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nicht anzunehmen, zumal im Zeitpunkt der Klageerhebung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37), die Anlass zu einer derartigen Antragstellung gegeben hätte, bereits ergangen und bekannt war.
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Im Wege der Auslegung kann der Antragstellung jedoch das Begehren der Aufhebung auch der Ziffern 3 und 4 des Bescheids entnommen werden. Es handelt sich insoweit um Folgeentscheidungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem begehrten Abschiebungsverbot stehen und im Falle einer Stattgabe bezüglich der Ziffer 2 des Bescheids auch dessen Ziffern 3 und 4 rechtswidrig machen. Um dem erkennbaren Begehren nach Abschiebungsschutz zum Erfolg zu verhelfen, ist die Anfechtung der Ziffern 3 und 4 notwendig erweise als mitbeantragt anzusehen, auch der Antragstellung dies nicht ausdrücklich zu entnehmen ist.
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1. Zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufentG ist die erhobene Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage, § 42 Abs. 1 Altern. 2 VwGO, die richtige Klageart, hinsichtlich Ziffern 3 und 4 ist die Anfechtungsklage statthaft. Die Rechtsprechung zur alleinigen Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im Falle des Angriffs der Unzulässigkeitsentscheidung greift hier nicht (vgl. hierzu VG Ansbach, U.v. 14.5.2020 - AN 17 K 17.51040 u.a. - juris, BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn.19, OVG Saarlouis, U.v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 - juris Rn.23). Das Gericht hat vielmehr in Bezug auf ein Abschiebungsverbot in Form einer Verpflichtung zu entscheiden, wenn das Bundesamt eines solches konkret abgelehnt hat, und nicht nur die fehlerhafte negative Feststellung aufzuheben.
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2. Die Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 VwGO ist begründet. Das Bundesamt hat zu Unrecht eine mögliche Rückkehr nach Griechenland der Kläger angenommen, hält ihre Rückkehr nach Griechenland zu Unrecht für zumutbar. Dies verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, die die Kläger als anerkannt Schutzberechtigte bei einer Rückkehr in Griechenland erwarten, haben sie einen Anspruch (mindestens) auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 CRCh.
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Nach der Rechtsprechung der Kammer finden anerkannt schutzberechtigte Familien mit kleinen Kindern in Griechenland grundsätzlich eine Lage vor, die eine Rückkehr dorthin unzumutbar macht, weil die tatsächliche Gefahr besteht, dass sie dort unmenschliche Verhältnisse i.S.v. Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh vorfinden (vgl. ausführlich im Folgenden). Nach der Rechtsprechung die Kammer, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof folgt (EuGH, U.v. 13.11.2019 - juris; VG Ansbach, U.v. 5.3.2020 - AN 17 K 18.50394 oder U.v. 14.5.2020 - AN 17 K 17.51040 u.a. - jeweils juris), hätten die tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland bei entsprechender Antragstellung zur Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung (Ziffer 1 des Bescheids) und in der Folge zur Aufhebung der übrigen Bescheidsziffern geführt. Im Fall der Akzeptanz der Unzulässigkeitsentscheidung wirkt sich die Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Griechenland aber als nationales Abschiebungsverbot nach Art. 60 Abs. 5 AufenthG für Griechenland aus und ist dieses aufgrund der Klageanträge positiv festzustellen (so auch VG Gelsenkirchen, U.v. 22.11.2019 - 17a K 2746/18.A - juris; VG Würzburg, U.v. 6.3.2020 - W 1 K 19.31973 - juris Rn. 32).
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Die Kläger sind bei einer Rückkehr nach Griechenland der ernsthaften Gefahr ausgesetzt, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; s.a. schon EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris) bzw. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erfahren.
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Innerhalb der Europäischen Union erkennen zwar alle Mitgliedstaaten die grundlegenden Werte der Europäischen Union, wie sie etwa in Art. 4 GRCh zum Ausdruck kommen, an, so dass grundsätzlich gegenseitig darauf vertraut werden kann, dass alle Mitgliedsstaaten Unionsrecht in nationales Rechts umgesetzt haben bzw. dieses gleichermaßen beachten, insbesondere alle Staaten die in der GRCh anerkannten Grundrechte gewährleisten. (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 80 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 83 ff.; s.a. Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Art. 4 GRCh Rn. 3).
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Dieser Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gilt jedoch nicht absolut im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedsstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedsstaat grundrechtswidrig behandelt werden. Dies zu prüfen obliegt den Mitgliedsstaaten einschließlich der nationalen Gerichte (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 83 ff.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.).
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Derartige Funktionsstörungen müssen eine besonders hohe Schwelle an Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller tatsächlich einer ernsthaften Gefahr aussetzen, im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, was von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C -297/17 u.a. - juris Rn. 89). Nicht ausreichend für das Erreichen dieser Schwelle ist der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse im Rückführungsstaat nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Qualifikations-RL 2011/95/EU entsprechen (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 36). Die Schwelle ist jedoch dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90). Plakativ formuliert kommt es darauf an, ob der Anerkannte bei zumutbarer Eigeninitiative in der Lage wäre, an „Bett, Brot und Seife“ zu gelangen (VGH BW, B.v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 5). Angesichts dieser strengen Anforderungen überschreitet selbst eine durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichnete Situation nicht die genannte Schwelle, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer sich die betreffende Person in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 91).
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Dafür genügt es nicht, dass in einem Mitgliedsstaat höhere Sozialleistungen gewährt werden oder die Lebensverhältnisse besser sind als in einem anderen Mitgliedsstaat, (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 97). Ebenso wenig ist das Fehlen familiärer Solidarität in einem Staat in Vergleich zu einem anderen eine ausreichende Grundlage für die Feststellung extremer materieller Not. Gleiches gilt für Mängel bei der Durchführung von Integrationsprogrammen (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 94, 96).
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Bei dem so definierten Maßstab ist weiter zu berücksichtigen, ob es sich bei der betreffenden Person um eine gesunde und arbeitsfähige handelt oder eine Person mit besonderer Verletzbarkeit (Vulnerabilität), die leichter unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 93; EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 95; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 26). Damit schließt sich der Europäische Gerichtshof der Tarakhel-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, 29217/12 - NVwZ 2015, 127), die wegen Art. 52 Abs. 3 GRCh auch im Rahmen des Art. 4 GRCh zu berücksichtigen ist.
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Für die demnach zu treffende Prognoseentscheidung, ob den Antragstellern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh droht, ist eine tatsächliche Gefahr („real risk“) des Eintritts der maßgeblichen Umstände erforderlich, d.h. es muss eine ausreichend reale, nicht nur auf bloße Spekulationen gegründete Gefahr bestehen. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 4 GRCh zuwiderlaufenden Behandlung muss insoweit aufgrund aller Umstände des Falles hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (OVG RhPf, B.v. 17.3.2020 - 7 A 10903/18.OVG - BeckRS 2020, 5694 Rn. 28 unter Verweis auf VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 184 ff. m.w.N. zur Rspr. des EGMR). Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die für eine solche Gefahr sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden Tatsachen haben (OVG RhPf, a.a.O.; vgl. VGH BW, a.a.O., juris Rn. 187).
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Diesen Maßstab zu Grunde gelegt, war die Verneinung eines Abschiebungsverbotes für Griechenland im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG maßgeblichen Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig, weil den Klägern als vulnerable Personengruppe - als Familie mit zwei kleinen Kindern (wobei unerheblich ist, dass nur eines der Kinder im hiesigen Verfahren als Kläger auftritt) - nach Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach Griechenland eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung droht. Es ist davon auszugehen, dass sie in Griechenland unabhängig von ihrem Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten werden und ihre Grundbedürfnisse „Bett, Brot und Seife“ nicht werden befriedigen können.
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Das Gericht geht auf Basis der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel von folgender Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die nach ihrer Anerkennung Griechenland verlassen haben und nun wieder zurückgeführt werden sollen, aus:
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Asylbewerber, die bereits von Griechenland als international Schutzberechtigte anerkannt worden sind, werden im Falle einer Abschiebung dorthin von den zuständigen Polizeidienststellen in Empfang genommen und mit Hilfe eines Dolmetschers umfassend über ihre Rechte aufgeklärt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 3). Die betroffenen Personen erhalten insbesondere Informationen zur nächsten Ausländerbehörde, um dort ihren Aufenthaltstitel verlängern zu können. Anerkannt Schutzberechtigte haben sich sodann beim zuständigen Bürgerservice-Center zu melden. Spezielle staatliche Hilfsangebote für Rückkehrer werden vom griechischen Staat nicht zur Verfügung gestellt. Auch für Familien mit Kindern gilt das genannte Verfahren (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 8 f.).
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Die staatlichen Integrationsmaßnahmen im Allgemeinen erscheinen defizitär. Es existiert kein funktionierendes Konzept für die Integration von Flüchtlingen (Pro Asyl, Update Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 30.8.2018, S. 11). Diesbezügliche Ansätze der Regierung wie die „Nationale Strategie zur Integration von Drittstaatsangehörigen“ sind nur teilweise umgesetzt (Pro Asyl, a.a.O.) oder haben wie im Falle der nationalen Integrationsstrategie aus Juli 2018 keine rechtlich bindende Wirkung (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 7). Zwar berichten einige Erkenntnismittel etwa von 53 Integrationsräten auf lokaler Ebene, welche das Ziel verfolgten, Integrationsprobleme zu identifizieren und dem jeweiligen Gemeinderat Vorschläge für eine möglichst reibungsfreie Integration von Einwanderern zu unterbreiten (BAMF, Länderinformation: Griechenland, Stand Mai 2017, S. 5). Diese Beschreibung deutet jedoch auf ein eher politisches Gremium hin, welches sich um Änderungen bemüht, selbst aber keine Integrationsleistungen anbietet. Hinsichtlich staatlicher Kurse zu Sprache sowie Kultur und Geschichte des Landes ist das Bild uneinheitlich (für die Existenz kostenloser Kurse: Konrad Adenauer Stiftung, Integrationspolitik in Griechenland, Stand Juli 2018, S. 11), wobei aktuellere und insofern vorzugswürdige Erkenntnismittel ein solches Angebot verneinen (Raphaelswerk, Informationen für Geflüchtete, die nach Griechenland rücküberstellt werden, Stand Dezember 2019, S. 12). Zudem wird die hohe Abhängigkeit etwaiger Integrationsprogramme von einer Finanzierung durch die EU betont, da auf nationaler und kommunaler Ebene keine nennenswerten Ressourcen zur Verfügung stehen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 7).
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In diese Lücke stoßen jedoch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die auf verschiedensten Feldern Integrationshilfe leisten (OVG SH, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - BeckRS 2019, 22068 Rn. 91 f.; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Schwerin vom 26.9.2018, S. 2), aber räumlich zum einen auf die Ballungsräume Athen und Thessaloniki konzentriert sind und zum anderen den weitestgehenden Ausfall staatlicher Strukturen nicht kompensieren.
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Hingegen ist der Zugang zum staatlichen Schulsystem für Minderjährige gewährleistet (Raphaelswerk, Informationen für Geflüchtete, die nach Griechenland rücküberstellt werden, Stand Dezember 2019, S. 11 f.).
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Hinsichtlich des Zugangs zu einer Unterkunft gilt für anerkannte Schutzberechtigte ebenso der Grundsatz der Inländergleichbehandlung mit griechischen Staatsangehörigen. Da es in Griechenland kein staatliches Programm für Wohnungszuweisungen an Inländer gibt, entfällt dies auch für anerkannt Schutzberechtigte. Auch findet keine staatliche Beratung zur Wohnraumsuche statt. Sie sind zur Beschaffung von Wohnraum grundsätzlich auf den freien Markt verwiesen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 3; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 2; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, aktualisierter Stand 19.3.2020, S. 30; Raphaelswerk, Informationen für Geflüchtete, die nach Griechenland rücküberstellt werden, Stand Dezember 2019, S. 9). Das Anmieten von Wohnungen auf dem freien Markt ist durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, Bekannte oder Studenten sowie gelegentlich durch Vorurteile gegenüber Flüchtlingen erschwert (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, aktualisierter Stand 19.3.2020, S. 30).
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Zurückkehrende anerkannt Schutzberechtigten werden nicht in den Flüchtlingslagern oder staatlichen Unterkünften untergebracht. Zwar leben dort auch anerkannt Schutzberechtigte, jedoch nur solche, die bereits als Asylsuchende dort untergebracht waren und über die Anerkennung hinaus dort verblieben sind (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, Stand 4.10.2019, S. 26; Raphaelswerk, Informationen für Geflüchtete, die nach Griechenland rücküberstellt werden, Stand Dezember 2019, S. 9). Von einer Unterbringung kann nur ausgegangen werden, soweit eine explizite Zusage im Einzelfall zur Betreuung des Rückkehrers seitens der griechischen Behörden vorliegt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 1 f.).
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Auch haben die zurückkehrenden anerkannt Schutzberechtigten keinen Zugang zu einer Unterbringung im Rahmen des EUfinanzierten und durch das UNHCR betriebenen ESTIA-Programms (Emergency Support to Accomodation and Integration System). Über das ESTIA-Programm stehen - Stand Januar 2020 - 4.610 Appartements und insgesamt ca. 25.650 Unterbringungsplätze zur Verfügung (UNHCR, Fact Sheet Greece, Stand Februar 2020). Dieses steht jedoch nur Asylsuchenden und begrenzt zwischenzeitlich auch für international Anerkannte zur Verfügung, die bereits dort gelebt haben (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 1 f.; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 5; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Potsdam vom 23.8.2019, S. 2). Durch das neue Asylgesetz vom 1. November 2019 wurden die Bedingungen für die anerkannt Schutzberechtigten überdies verschärft, sie sollen nunmehr unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Anerkennung die ESTIA-Unterkünfte verlassen, wobei es eine einmalige Übergangsfrist von zwei Monaten Anfang 2020 geben soll (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2).
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Das Helios 2-Programm, ein von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Abstimmung mit dem griechischen Migrationsministerium entwickeltes und durch die EU finanziertes Integrationsprogramm, sieht zwar 5000 Wohnungsplätze für anerkannte Schutzberechtigte vor. Die Wohnungsangebote werden dabei von Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsgesellschaften griechischer Kommunen als Kooperationspartner der IOM zur Verfügung gestellt und von den Schutzberechtigten, unter Zahlung einer Wohnungsbeihilfe an sie, angemietet (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Potsdam vom 23.8.2019, S. 2 f.). Hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns des Helios 2-Programmes bestehen Unklarheiten (OVG SH, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - BeckRS 2019, 22068 Rn. 105: 1.6.2019; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Potsdam vom 23.8.2019, S. 3: frühestens ab September 2019). Das Programm kommt nach derzeitigem Erkenntnisstand aber nicht den anerkannten Flüchtlingen zugute, die nach Griechenland zurückkehren, sondern gilt für ab dem 1. Januar 2018, vorzugsweise ab dem 1. Januar 2019 Anerkannte nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten im ESTIA-Programm (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2).
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Eine Unterbringung in Obdachlosenunterkünften ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings reichen die kommunalen Unterkünfte, etwa in Athen, kapazitätsmäßig nicht aus und sind chronisch überfüllt (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, aktualisierter Stand 19.3.2020, S. 30, Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 3). Die Wartelisten sind entsprechend lang und teils stellen die Unterkünfte weitere Anforderungen an die Interessenten, wie etwa Griechisch- oder Englischkenntnisse und psychische Gesundheit (Pro Asyl, Returned recognized refugees face a dead-end in Greece - a case study, Stand 4.1.2019, S. 4). Eine Erhebung des Refugee Support Aegean (RSA) vom 16. Juli 2018 ergab, dass von zwölf seitens der Stadt Athen genannten Obdachlosenunterkünften, soweit sie überhaupt Familien aufnehmen, alle bis auf eine entweder belegt oder gar geschlossen waren. In dieser einen, der „EKKA“-Unterkunft mit einer Kapazität von 65 Personen, werden Familien wiederum nur ausnahmsweise und nur mit griechischen oder englischen Sprachkenntnissen und maximal für drei Monate aufgenommen (Pro Asyl, Update Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 30.8.2018, S. 6 ff.).
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Wohnungsbezogene Sozialleistungen, die das Anmieten einer eigenen Wohnung unterstützen könnten, gibt es seit dem 1. Januar 2019 mit dem neu eingeführten sozialen Wohngeld, dessen Höhe maximal 70,00 EUR für eine Einzelperson und maximal 210,00 EUR für einen Mehrpersonenhaushalt beträgt. Das soziale Wohngeld setzt allerdings einen legalen Voraufenthalt in Griechenland von mindestens fünf Jahren voraus (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 5; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Potsdam vom 23.8.2019, S. 1 f.).
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Angesichts dessen bleiben viele international Schutzberechtigte obdachlos oder wohnen in verlassenen oder besetzten Gebäuden, häufig ohne Strom und fließend Wasser (OVG SH, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - BeckRS 2019, 22068 Rn. 108 f.; Pro Asyl, Update Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 30.8.2018, S. 5). Obdachlosigkeit ist unter Flüchtlingen in Athen dennoch kein augenscheinliches Massenphänomen, was wohl auf landsmannschaftliche Strukturen und Vernetzung untereinander zurückzuführen ist (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 3).
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Zugang zu Sozialleistungen besteht für anerkannt Schutzberechtigte, die nach Griechenland zurückkehren, unter den gleichen Voraussetzungen wie für Inländer. Das im Februar 2017 eingeführte System der Sozialhilfe basiert auf drei Säulen. Die erste Säule sieht ein Sozialgeld in Höhe von 200,00 EUR pro Einzelperson vor, welches sich um 100,00 EUR je weiterer erwachsener Person und um 50,00 EUR je weiterer minderjähriger Person im Haushalt erhöht. Alle Haushaltsmitglieder werden zusammen betrachtet, die maximale Leistung beträgt 900,00 EUR pro Haushalt. Die zweite Säule besteht aus Sachleistungen wie einer prioritären Unterbringung in der Kindertagesstätte, freien Schulmahlzeiten, Teilnahme an Programmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, aber auch trockenen Grundnahrungsmitteln wie Mehl und Reis, Kleidung und Hygieneartikeln. Alles steht jedoch unter dem Vorbehalt der vorhandenen staatlichen Haushaltsmittel. Die dritte Säule besteht in der Arbeitsvermittlung. Neben zahlreichen Dokumenten zur Registrierung für die genannten Leistungen - unter anderem ein Aufenthaltstitel, ein Nachweis des Aufenthalts (z.B. elektronisch registrierter Mietvertrag, Gas-/Wasser-/Stromrechnungen auf eigenen Namen oder der Nachweis, dass man von einem griechischen Residenten beherbergt wird), eine Bankverbindung, die Steuernummer, die Sozialversicherungsnummer, die Arbeitslosenkarte und eine Kopie der Steuererklärung für das Vorjahr - wird ein legaler Voraufenthalt in Griechenland von zwei Jahren vorausgesetzt. (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2 f.; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stade vom 6.12.2018, S. 4 ff.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, aktualisierter Stand 19.3.2020, S. 28 f.: Mindestaufenthalt ein Jahr).
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Das sogenannte Cash-Card System des UNHCR, welches über eine Scheckkarte Geldleistungen je nach Familiengröße zur Verfügung stellt, steht nur Asylbewerbern, nicht aber anerkannt Schutzberechtigten, die zurückkehren, offen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Leipzig vom 28.1.2020, S. 2; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, aktualisierter Stand 19.3.2020, 28 f.).
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Der Zugang zum griechischen Arbeitsmarkt ist für international Schutzberechtigte grundsätzlich gleichermaßen wie für Inländer gegeben. Allerdings sind die Chancen auf Vermittlung eines Arbeitsplatzes gering, da die staatliche Arbeitsverwaltung schon für die griechischen Staatsangehörigen kaum Ressourcen für eine aktive Arbeitsvermittlung hat. Zudem haben sich die allgemeinen Arbeitsmarktbedingungen durch die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise verschlechtert (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Griechenland, aktualisierter Stand 19.3.2020, S. 31). Rechtmäßig ansässige Drittstaatsangehörige sind, wenn sie überhaupt Arbeit finden, meist im niedrigqualifizierten Bereich und in hochprekären Beschäftigungsverhältnissen oder gleich in der Schattenwirtschaft tätig (Konrad Adenauer Stiftung, Integrationspolitik in Griechenland, Stand Juli 2018, S. 9). Dazu tritt regelmäßig die Sprachbarriere (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 7). Eine spezielle Förderung zur Arbeitsmarktintegration anerkannt Schutzberechtigter findet derzeit nicht statt (Pro Asyl, Update Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, Stand 30.8.2018, S. 10), vereinzelt haben Nichtregierungsorganisationen Initiativen zur Arbeitsvermittlung gestartet (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 7).
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Der Zugang zu medizinischer Versorgung und dem Gesundheitssystem ist für anerkannt Schutzberechtigte gegeben, unterliegt allerdings denselben Beschränkungen durch Budgetierung und restriktive Medikamentenausgabe wie für griechische Staatsbürger (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 4.12.2019, S. 9; OVG SH, U.v. 6.9.2019 - 4 LB 17/18 - BeckRS 2019, 22068 Rn. 141 f.)
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Auf Basis dieser Lage in Griechenland droht den Klägern bei Rückkehr nach Griechenland nach Auffassung des Gerichts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh. Es ist davon auszugehen, dass sie in Griechenland unabhängig von ihrem Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten werden und ihre Grundbedürfnisse „Bett, Brot und Seife“ nicht werden befriedigen können.
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Die Kläger sind als Familie mit zwei kleinen Kindern von vier Jahren und neun Monaten besonders vulnerabel. Ihnen steht weder eine Unterkunft im Rahmen des ESTIA-Programms noch des Helios 2-Programms zur Verfügung. Auch ist davon auszugehen, dass eine Anmietung einer ausreichenden Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht möglich sein wird, einerseits wegen der Griechenland bestehenden Hürden für international Anerkannte wie einer Bevorzugung von Familienmitgliedern oder Studenten als Mietern, zum anderen wegen des zumindest in den ersten fünf Jahren bestehenden Ausschlusses wohnungsbezogener Sozialleistungen und des Ausschlusses vom Sozialgeld in den ersten zwei Jahren sowie des für anerkannt Schutzberechtigte kaum zugänglichen Arbeitsmarktes. Das Gericht geht davon aus, dass die Kläger durch jedes soziale Netz fallen würden und sich nicht aus eigener Kraft heraus ein menschenwürdiges Existenzminimum für ihre Familie erwirtschaften können. Bei den Klägern als Familie mit zwei kleinen Kindern könnte nur einer der beiden Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen. Angesichts der schlechten Situation des griechischen Arbeitsmarktes ist nicht zu erwarten, dass die Kläger derzeit in Griechenland eine Arbeit finden, die den Unterhalt der Gesamtfamilie decken wird. Eine Deckung des Lebensbedarfs durch das Sammeln von Pfandflaschen, wie dies vor der Ausreise für eine begrenzte Zeit gelungen ist, kann nicht angenommen werde, zumal die Familie inzwischen eine Person mehr umfasst. Die Kläger verfügen nach ihren glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung auch nicht über eigene finanzielle Mittel oder können sich diese über Verwandte oder Bekannte besorgen. Nachvollziehbar haben sie dargelegt, dass sie lediglich die Mittel für die Auseise aus Griechenland haben besorgen können, aber über keine weiteren Geldmittel oder Geldquellen verfügen. Auch eine Unterbringung in Obdachlosenunterkünften ist angesichts der Familiengröße und der limitierten Kapazitäten sowie der teils bestehenden Aufnahmebeschränkungen dort nur eine nur vage und unwahrscheinliche Möglichkeit, die die tatsächliche Gefahr der drohenden Obdachlosigkeit nicht zu beseitigen vermag. Auch wenn auf den Straßen Athens keine augenscheinliche Massenobdachlosigkeit herrscht, besteht die Gefahr der Obdachlosigkeit für die Kläger konkret. Auf informelle Möglichkeiten der Unterkünfte wie leerstehende oder besetzte Gebäude, in denen Flüchtlinge zum Teil unterkommen, müssen sich die Kläger nicht verweisen lassen. Eine solche Unterkunft, meist ohne Wasser und Strom, ist einer Familie mit zwei kleinen Kindern nicht zumutbar. Davon abgesehen ist fraglich, ob die Kläger in den Genuss einer solchen Unterkunft kämen. Zwar ist es ihnen schon einmal gelungen, illegal und eigenorganisiert an eine Unterkunft zu gelangen, jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihnen dies ein zweites Mal gelingt. Ihnen fehlen aufgrund des zwischenzeitlichen Aufenthalts in Deutschland die Kontakte in Griechenland. Verwandte, bei denen die Kläger vorübergehend unterkommen könnten, haben sie dort nicht mehr. Inzwischen besteht die Familie auch aus einer - vulnerablen - Personen mehr. Die damals organisierte Unterkunft steht den Kläger nicht mehr zur Verfügung.
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Die zu erwartenden Lebensumstände beruhen zwar nicht auf der Gleichgültigkeit (so die Formulierung des EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90) des griechischen Staates, aber auf dessen massiver Überforderung, die trotz Unterstützung durch den UNHCR und die EU weiterhin besteht. So kamen im Jahr 2019 74.600 Asylsuchende in Griechenland an und damit 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor (UNHCR, Fact Sheet Greece, Stand Dezember 2019). Zum Vergleich wurden in Deutschland im Jahr 2019 etwa 150.000 Asylsuchende und damit 11 Prozent weniger als im Jahr 2018 registriert (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Das Bundesamt in Zahlen 2019, S. 7). In absoluten Zahlen sind dies zwar gut doppelt so viele wie in Griechenland, allerdings bei einer mehr als sieben Mal so großen Gesamtbevölkerung. Im europäischen Vergleich muss Griechenland gemessen an seiner Größe überproportionale Lasten bei der Aufnahme von Flüchtlingen schultern und ist mit diesem Ausmaß, insbesondere was die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung anbelangt, überfordert. Für die Betroffenen wirkt sich die Überforderung des griechischen Staates im Ergebnis genauso wie Gleichgültigkeit, worauf der Europäische Gerichtshof abgestellt hat (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90), aus. Rechtlich maßgeblich ist letztlich allein, ob wegen der Defizite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, was sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ergibt, wo dieser an anderer Stelle den „allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet“, betont (EuGH, B.v. 13.11.2019 - Hamed, Omar, C-540/17, C-541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 37).
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Der Annahme einer drohenden erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung steht auch nicht entgegen, dass die Kläger als anerkannte Schutzberechtigte freiwillig aus Griechenland ausgereist sind, damit - möglicherweise sogar bewusst - auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichtet und ihre eigene Notsituation im Falle einer Rückkehr erst herbeigeführt haben. Zwar stellt der Europäische Gerichtshof grundsätzlich auf eine Notsituation der schutzberechtigten Person „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen“ ab (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris Rn. 90). Eine so zu berücksichtigende Eigenverantwortung liegt aber hinsichtlich des Kindes, der in Kläger zu 3), nicht vor. Die Entscheidung ihrer Eltern kann nicht zu ihren Lasten wirken. Auch eine getrennte Betrachtung der Verursachungsanteile dahingehend, dass dieser Umstand zur Verneinung einer drohenden unmenschlichen Behandlung hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2), aber zu deren Bejahung hinsichtlich der Klägerin zu 3) führt, hat nach Ansicht des Gerichts nicht zu erfolgen. Insoweit ist mit Blick auf Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK eine einheitliche Beurteilung für den Kernfamilien-Verbund vorzunehmen.
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Schließlich vermag auch das allgemeine Schreiben des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik vom 8. Januar 2018 bezüglich zurückkehrender anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland eine drohende unmenschliche Behandlung nicht auszuschließen. In diesem wird zugesichert, dass Griechenland die Qualifikations-RL 2011/95/EU rechtzeitig in griechisches Recht umgesetzt hat und basierend hierauf allen international Schutzberechtigten die Rechte aus der Richtlinie gewährt werden unter Beachtung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Zusicherung, die die Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK verstoßenden unmenschlichen Behandlung ausschließen soll, muss nach der Rechtsprechung des EGMR hinreichend konkret und individualisiert, etwa durch detaillierte und zuverlässige Informationen über die materiellen Bedingungen in der Unterkunft mit Bezug zu den Klägern, ausgestaltet sein (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, 29217/12 - NVwZ 2015, 127 Rn. 120 ff.). Das Bundesverfassungsgericht betont hinsichtlich der Beurteilung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK die Notwendigkeit einer „hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage“ (BVerfG [2. Senat, 1. Kammer], B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 15 f., wo auch auf die Tarakhel-Entscheidung des EGMR Bezug genommen wird). Gemessen an diesem Maßstab bleibt die Mitteilung Griechenlands vom 8. Januar 2018 zu abstrakt und damit nicht ausreichend.
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Trotz der Vorlage von gefälschten Urkunden sind die Kläger als Familie anzusehen und zu behandeln. Zwar sind die Kläger zu 1) und zu 2) nicht im rechtlichen Sinne verheiratet, sie sind aber die gemeinsamen Eltern der Klägerin zu 3) und der in Deutschland nachgeborenen weiteren Tochter, so dass sie eine Familie bilden und gemeinsam zu beurteilen sind. Die Verwendung gefälschter Papiere hat als solches auch keine Auswirkungen auf das Zuständigkeitsverfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bzw. auf die Frage nach einem Abschiebungsverbot nach Griechenland. Selbst eine ungeklärte Identität und Herkunft stehen dem Abschiebungsverbot nach Griechenland nicht entgegen.
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Nach alledem liegt ein Abschiebungsverbot für die Kläger für Griechenland derzeit vor.
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3. In der Folge können auch die Ziffern 3 und 4 nicht aufrechterhalten werden. Die unter Ziffer 3 angeordnete Abschiebungsandrohung nach Griechenland gemäß §§ 35, 36 AsylG, ist im Falle eines Abschiebungsverbotes ebenfalls aufzuheben. Eine Abschiebungsandrohung kann nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG nämlich nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nicht vorliegen. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG macht die Abschiebungsandrohung jedenfalls dann insgesamt rechtswidrig, wenn es sich bei dem Staat, für den ein solches existiert, um denjenigen handelt, der in der Abschiebungsandrohung in erster Linie genannt ist. Ein sinnvoller Restregelungsgehalt für verbleibt für die Abschiebungsandrohung dann nicht (für die Aufhebung auch der Abschiebungsandrohung z.B. auch OVG Schleswig-Holstein, U.v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 - juris Rn. 61). § 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG greift insofern nicht. Für Abschiebungsandrohungen nach dem AsylG geht § 34 AsylG dem § 59 AufenthG im Kollisionsfall vor.
50
Von der Aufhebung umfasst ist auch die Feststellung in Ziffern 3 letzter Satz des streitgegenständlichen Bescheids, dass die Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfen. Diese Feststellung steht ersichtlich in unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang mit der Abschiebungsandrohung nach Griechenland und kann ohne diese nicht mit dem beabsichtigten Regelungsgehalt isoliert stehen bleiben. Die Benennung des behaupteten Verfolgerstaats als denjenigen, in den nicht abgeschoben werden darf, erfolgte allein deshalb, weil bei einem unzulässigen Asylantrag im Hinblick auf den Herkunftsstaat nichts inhaltlich geprüft wird und es deshalb auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass dort eine Verfolgungsgefahr besteht (Pietzsch in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 24. Edition Stand 1.11.2019, § 35 AsylG Rn. 11) und die Formulierung der Abschiebungsandrohungen mit den jeweiligen Sätzen 3 der Ziffern 3 („Die Antragsteller können auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist“) eine Abschiebung in den Herkunftsstaat von der Formulierung her nicht ausschließt, so dass zur Verhinderung vorsorglich der Satz 4 aufgenommen wurde.
51
Das Aufrechterhalten des Satzes 4 würde der Feststellung eine qualitativ völlig andere Bedeutung verleihen, nämlich die Aussage, dass für Syrien Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG inhaltlich geprüft und positiv erkannt wurden. Diese Feststellung wurde von der Beklagten so nicht getroffen und war nicht gewollt. Die Nichtabschiebung nach Syrien war nur für das Zuständigkeitsverfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und nicht darüber hinausgehend ausgesprochen. Die isolierte Aufrechterhaltung des Satzes 4 ist damit ausgeschlossen. Auch die insoweit - isoliert betrachtet (was sich nach Ansicht des Gerichts aber verbietet) - begünstigende Regelung ist mit aufzuheben.
52
Die in Ziffer 4 angeordnete Wiedereinreisesperre mit Befristung auf 30 Monate gem. § 11 Abs. 1 AufenthG ist mit dem Wegfall der Abschiebungsandrohung gegenstandslos geworden und ebenfalls aufzuheben.
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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.