VG Ansbach, Beschluss v. 19.02.2020 – AN 2 E 19.10155
Titel:
Ablehung der Zulassung zum 1. klinische Fachsemester der Humanmedizin 
Normenketten:
BayHochschulzulassungsverordnung
BayLehrverpflichtungsverordnung
VwGO § 123
HZV § 51, § 54 Abs. 1 Nr. 1
Leitsätze:
1. Ein Anspruch auf Zulassung in den zweiten Studienabschnitt (5. Fachsemester) besteht nicht. Die Aufnahmekapazität, die mit 160 Studienplätzen berechnet wurde, ist mit 168 Studierenden ausgelastet. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Berechnung der Aufnahmekapazität im klinischen Studienabschnitt ist korrekt auf der Basis der personellen Ausstattung unter Anwendung von Curricularnormwerten und der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien gemäß den Vorschriften der §§ 51 bis 55 HZV erfolgt. Insbesondere wurde die patientenbezogenen Einflussfaktoren gem. § 54 Abs. 1 Nr. 1 HZV den personellen Kapazität gegenübergestellt und aufgrund der tagesbelegten Betten (incl. der Privatpatienten und der angeschlossenen außeruniversitären Krankenanstalten) entsprechend der anerkannten Mitternachtszählung gerundet auf 302 Studienplätze für den klinischen Studienabschnitt festgesetzt. (Rn. 8 – 15) (redaktioneller Leitsatz)
3. Im Übrigen besteht kein Rechtsschutzinteresse für die hilfsweise beantragte Zulassung in ein niedrigeres Fachsemester, wenn die Ärztliche Vorprüfung bereits absolviert wurde. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik) an der … im Wintersemester 2019/2020, (hilfsweise Vorklinik), einstweilige Anordnung, Zulassung zum Studium, Humanmedizin, Zulassungszahl, Universität, Aufnahmekapazität, Auslastung, Berechnung, Auswahlverfahren, Rechtsschutzinteresse, ärztliche Vorprüfung, klinischer Studienabschnitt
Fundstelle:
BeckRS 2020, 27511
 
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerseite beantragt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Freistaats Bayern auf Zulassung im 1. klinischen Fachsemester, hilfsweise in der Vorklinik, des Studiums der Humanmedizin an der … (...) ab dem Wintersemester 2019/2020.
2
Die Antragstellerseite rügt eine nicht gegebene Kapazitätsauslastung im Studiengang Humanmedizin.
3
Die Universität beantragt für den Freistaat Bayern, den Antrag abzulehnen.
4
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten, insbesondere auf die Datenerhebungsformularsätze mit den Kapazitätsberechnungen der Universität für das Studienjahr 2019/2020, Bezug genommen.
II.
5
Der streitgegenständliche Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. klinisches Fachsemester) im Wintersemester 2019/2020 ist zulässig, aber nicht begründet. Es besteht bei der auch im vorliegenden Eilverfahren wegen der Effektivität des Rechtsschutzes gebotenen eingehenden Prüfung kein Anspruch auf antragsgemäße Zulassung. Die Antragstellerseite hat nicht glaubhaft gemacht, dass über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus noch weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.
6
Das Gericht hat neben den Rügen einzelner Beteiligter von Amts wegen die kapazitätsbestimmenden Faktoren und Ergebnisse der hochschulinternen Berechnungen hinsichtlich der Ermittlung der Zulassungszahl für das klinische Studium der Medizin eingehend überprüft und insoweit die Hochschulzulassungsverordnung (HZV) in der geltenden Fassung sowie die Vorschriften der Lehrverpflichtungsverordnung zugrunde gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Grundsatzurteil vom 19. Dezember 2017 (1 BvL 3/14) das Auswahlverfahren bezüglich der Zulassung zum Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt, gleichzeitig jedoch eine Fortgeltung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Vorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung (für die dem Gesetzgeber ein Übergangszeitraum bis zum 31.12.2019 eingeräumt wurde) für geboten erachtet. Nachdem der Bayerische Gesetzgeber eine Neuregelung des BayHZG erst mit Wirkung zum 1. Dezember 2019 eingeführt hat, sind für das aktuelle Vergabeverfahren weiterhin die bisher geltenden Vorschriften maßgeblich.
7
Die Zahl der Studienplätze im 5. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin hat die Universität im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gemäß der Zulassungszahlsatzung 2019/2020 auf 160 festgesetzt. Nach Mitteilung der Hochschule vom 5. November 2019 sind im 5. Fachsemester 168 Studenten eingeschrieben. Diese Zahl beinhaltet keine Beurlaubungen.
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Die Aufnahmekapazität im klinischen Studienabschnitt wird dergestalt ermittelt, dass zunächst eine Berechnung auf Grund der personellen Ausstattung unter Anwendung von Curricularnormwerten erfolgt, welche anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien gemäß den Vorschriften der §§ 51 bis 55 HZV zu überprüfen ist.
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Für die Berechnung der der Lehreinheit Klinischpraktische Medizin zuzuordnenden Lehrpersonen und deren Lehrdeputaten ist der Antragsgegner ausweislich der von ihm vorgelegten Datensätze von 639,58 Planstellen ausgegangen. Unter Berücksichtigung eines Personalbedarfs für die Krankenversorgung und die Ausbildung im Praktischen Jahr resultieren daraus 636,97 Stellen für die Lehre. Unter Einbeziehung der weiteren zu berücksichtigenden Parameter wie die Lehrauftragsstunden, den Dienstleistungsbedarf und den gewichteten Curricularanteil errechnet sich eine personalbezogene Kapazität von 1963,59 Studienplätzen.
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Für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin ist dieses Berechnungsergebnis anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren zu überprüfen (§ 54 HZV). Da eine ordnungsgemäße Ausbildung der Studierenden im klinischen Teil von einer ausreichenden Anzahl geeigneter Patienten (§ 51 Abs. 2 Nr. 4 HZV) abhängig ist und diese die mögliche Zulassungszahl in jedem Fall gemäß § 54 Abs. 2 HZV limitieren, steht es im Einklang mit den Regelungen der HZV, dass der Antragsgegner seiner Kapazitätsberechnung allein diese patientenbezogenen Einflussfaktoren zugrunde gelegt hat.
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Als patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität sind gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 HZV für den klinischen Studienabschnitt 15,5 v.H. der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten anzusetzen. In diese Zahl hat der Antragsgegner - kapazitätsfördernd - auch die mit Privatpatienten belegten Betten einbezogen. Mit Blick auf diverse Rügen geht die Kammer weiterhin davon aus, dass die Zahl der tagesbelegten Betten auf der Grundlage der sogenannten Mitternachtszählung zu ermitteln ist. Zwar mag es generell zutreffen, dass die Anzahl der vollstationären Betten und deren Belegungsdauer in der jüngeren Vergangenheit unter dem Druck von Sparzwängen bundesweit allgemein zurückgegangen ist. Davon, dass sich die Zahl der tagesbelegten Betten im vorliegenden Fall bereits in einem Maße verringert hätte, dass eine Kapazitätsermittlung auf der Basis der Mitternachtszählung evident gegen das Kapazitätserschöpfungsgebot verstieße, kann jedoch keine Rede sein. In den Berechnungszeiträumen 2014/2015 bis 2019/2020 sind die für stationäre Behandlungen maßgeblichen Bettenzahlen (1304, 1362, 1358, 1336, 1315, 1299,7) nahezu gleich geblieben. Dessen ungeachtet wäre es zudem in erster Linie Sache des Verordnungsgebers, zu entscheiden, welche Konsequenzen aus einer Wandlung der stationären medizinischen Behandlung und einer damit einhergehenden Verringerung der Patientenressourcen zu ziehen sind, um dem Kapazitätserschöpfungsgebot gerecht zu werden. Es liegt auf der Hand, dass die Ausbildung im klinischen Teil des Studiums, in dem die Studierenden entsprechend dem Stand ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen praktischer Übungen am Patienten unterwiesen werden, eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patienten (Art. 4 Abs. 1 Satz 7 BayHZG) erfordert und dass sich hierbei gerade eine längere Verweildauer der Patienten in der Klinik günstig auswirkt. Wie den Kapazitätsunterlagen zu entnehmen ist (Planbetten, Tagesbelegte Betten und Poliklinische Neuzugänge), wurden entgegen vorgebrachter Rügen einzelner Antragsteller auch die außeruniversitären Krankenanstalten in die Berechnung aufgenommen. Soweit unter Bezugnahme auf das Informationssystem UnivIS der … geltend gemacht wird, an diversen Lehrkrankenhäusern finde ebenfalls Ausbildung im klinischen Abschnitt statt, erweist sich dieses Vorbringen nicht als durchgreifend. Unter Bezugnahme auf eine dienstliche Erklärung des Dekans der Medizinischen Fakultät vom 6. November 2013 hat die Hochschule auf gerichtliche Anfrage versichert, dass an den kooperierenden Lehrkrankenhäusern ausschließlich Ausbildung im Praktischen Jahr stattfinde. Das Gericht sieht keinen Anlass, an dieser Feststellung zu zweifeln. Dass sich daran etwas geändert hätte, ist weder glaubhaft gemacht noch von Amts wegen ersichtlich. Hieraus ergeben sich mithin 201,45 (15,5% von 1299,7) tagesbelegte Betten.
12
Liegt die so ermittelte Zahl niedriger als die auf Grund der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage ermittelte personalbezogene Aufnahmekapazität, ist sie je 1.000 poliklinische Neuzugänge im Jahr um die Zahl 1, höchstens jedoch um 50 v.H. zu erhöhen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 HZV). In Anwendung dieser Vorschrift hat der Antragsgegner die Aufnahmekapazität mit weiteren 100,73 Studienplätzen auf 302,18, gerundet 302, festgesetzt.
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Eine Erhöhung dieser Zulassungszahl durch den Ansatz einer Schwundquote ist nach dem Wortlaut des § 54 HZV nicht vorgesehen. Eine Verweisung in § 54 Abs. 2 HZV auf § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Die Erwähnung von § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV in § 54 Abs. 2 HZV besagt lediglich, dass bei der Berechnung der personalbezogenen Kapazität, die der patientenbezogenen Kapazität gegenüberzustellen ist, § 51 Abs. 3 Nr. 3 HZV zu berücksichtigen ist.
14
Ob und inwieweit die Hochschule bei ihrer Entscheidung, die Kooperation mit dem Klinikum … (Geriatrie) nicht fortzusetzen, kapazitätsrechtliche Belange hinreichend berücksichtigt hat, ist vorliegend nicht von Belang. Es besteht auch für das streitgegenständliche Studienjahr keine Veranlassung, dieser Fragestellung vertieft nachzugehen, weil die Hochschule auf Veranlassung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Zulassungszahl (über die Berechnung gemäß der HZV hinaus) wie im Vorjahr in ihrer Zulassungszahlsatzung auf 320 Studienplätze festgesetzt hat. Dieses überkapazitäre Angebot von klinischer Ausbildungskapazität begegnet wie auch die Zahl von 168 eingeschriebenen Studierenden im 1. klinischen Semester keinen rechtlichen Bedenken, zumal ausschließlich …-Studierende nach bestandener Ärztlicher Vorprüfung übernommen wurden und eine Überbuchung nicht stattgefunden hat.
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Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die mit Schreiben der Universität vom 5. November 2019 mitgeteilte Auslastung mit 168 eingeschriebenen Studenten die gemäß der Zulassungszahlsatzung auf das Wintersemester 2019/2020 entfallene Aufnahmekapazität (160) übersteigt, so dass ein Anspruch auf Zulassung in den zweiten Studienabschnitt (auch soweit die innerkapazitäre Zulassung, für die es an jeglichem Sachvortrag mangelt, begehrt wird) nicht besteht.
16
Soweit hilfsweise die Zulassung in einzelne Semester des vorklinischen Studienabschnitts begehrt wird, ist der Antrag ebenfalls abzulehnen.
17
Die Kammer hat mit Beschlüssen vom 19. Februar 2020 (AN 2 E 19.10048 u.a.) entschieden, dass weder im ersten noch in den höheren vorklinischen Semestern eine ungenutzte Kapazität existiert.
18
Zudem besteht für einen Studenten, der bereits die Ärztliche Vorprüfung absolviert hat, kein anerkennenswertes Rechtsschutzinteresse dahingehend, nochmals in ein niedrigeres Fachsemester eingestuft zu werden, dessen Wissensstoff er bereits kennt und dessen Scheine und Prüfungen er bereits absolviert hat. Das aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitete Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium und die freie Wahl der Ausbildungsstätte korrespondiert mit der im Grundsatz bestehenden gleichen Berechtigung anderer Zulassungsbewerber, dieselbe Ausbildung beginnen zu können. Daraus resultiert konsequenterweise eine Beschränkung der Zulassungsberechtigung bei denjenigen, die bereits eine angestrebte Ausbildung ganz oder teilweise absolviert haben, zu dieser Ausbildung - aus welchen Gründen auch immer - aber erneut zugelassen werden möchten. Dies gilt in besonderem Maße für den Ausbildungsabschnitt der Vorklinischen Medizin, dessen knapp bemessener Aufnahmekapazität eine Vielzahl von Bewerbern um einen Studienplatz gegenübersteht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.2.2008 - 13 C 57/08).
19
Der Antrag war daher mit der auf § 154 Abs. 1 VwGO beruhenden Kostenfolge abzulehnen.
20
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.