AG München, Endurteil v. 02.03.2020 – 159 C 22718/18
Titel:
Schadensersatz, Arzt, Rechtsanwaltskosten, Operation, Behandlungsvertrag, Leistung, Gegenstandswert, Honoraranspruch, Berechnung, Gutachten, Anspruch, Honorar, Mahnkosten, Klage, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, kein Anspruch, keinen Erfolg
Schlagworte:
Schadensersatz, Arzt, Rechtsanwaltskosten, Operation, Behandlungsvertrag, Leistung, Gegenstandswert, Honoraranspruch, Berechnung, Gutachten, Anspruch, Honorar, Mahnkosten, Klage, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, kein Anspruch, keinen Erfolg
Fundstelle:
BeckRS 2020, 26873
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 2.588,97 € festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über privatärztliche Honorarforderungen.
2
Der Beklagte ließ am 14.03.2018 bei der … durch … eine Katarakt Operation durchführen. Mit Einverständnis des Beklagten hat das behandelte Augenzentrum die Gebührenansprüche an die Klägerin abgetreten. Diese rechnet mit der Rechnung vom 23.03.2018, Rechnungsnummer … für die Behandlungen am 14.03.2018 und 15.03.2018 insgesamt 2.538,03 € ab. Mit weiterer Rechnung vom 26.03.2018, Rechnungsnummer … wird für die weitere Behandlung am 19.03.2018 und 20.03.2018 ein Rechnungsbetrag in Höhe von 50,94 € abgerechnet. Für den 20.03.2018 wird die Nummer 34 GOÄ abgerechnet. Die Summe der Rechnungen in Höhe von 2.588,97 € ist Gegenstand des Verfahrens.
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Die Klägerin macht darüber hinaus vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 2.588,97 € sowie zunächst Mahnkosten in Höhe von 16 € geltend. Insoweit wurde die Klage in Höhe von 6 € mit Schriftsatz vom 21.01.2019, bei Gericht eingegangen am 24.01.2019 zurückgenommen.
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Die Begleichung der Rechnungen wurde vorgerichtlich zweimal durch die Klägerin und einmal durch die Klägervertreter angemahnt.
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Im Vorfeld der Operation war mit dem Beklagten besprochen worden, das Ziel der Operation möglichste Brillenfreiheit in der Nähe sei. Für die Berechnung der einzusetzenden Linse am rechten Auge war eine Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien angenommen worden. Nach der Operation des rechten Auges ergab sich eine Dioptrienzahl von + 0,75. Damit konnte der Beklagte mit dem rechten Auge nach der Operation in der Ferne sehr gut, in der Nähe jedoch lediglich verschwommen sehen.
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Aufgrund dieses Ergebnisses wandte sich der Kläger mehrfach telefonisch sowie per E-Mail an das behandelte Augenzentrum und wies darauf hin, dass offensichtlich eine falsche Linse eingesetzt worden sei. Er bat um Gespräche, um sicher zu gehen, dass bei der noch ausstehenden Operation am linken Auge die korrekte Linse eingesetzt werden würde. Im Zuge dieser Auseinandersetzung kündigte der behandelnde Arzt … in einem Telefonat am 20.03.2018 den Behandlungsvertrag. Er lehnte es ab, auch die Operation des linken Auges noch durchzuführen.
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Die Klägerin behauptet, dass mit Nahsicht im vorliegenden Fall ein Bereich von 80 cm bis 1,17 m, d.h. der Bereich, der in der Arbeitsmedizin als idealer Bereich für den Bildschirmarbeitsplatz definiert sei, gemeint gewesen sei. Diese Nahsicht sei noch mit einer Operation des linken Auges zu erreichen.
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Die Klägerin behauptet weiter, dass aufgrund der Auseinandersetzungen mit dem Beklagten nach der Durchführung der Operation am rechten Auge das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestört gewesen sei. Der behandelnde Arzt habe daher zu Recht den Behandlungsvertrag gekündigt.
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Das letzte Gespräch am 20.03.2018 habe mehr als 20 Minuten gedauert.
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Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen an die Klägerin 2.588,97 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 23.4.2018 sowie 10 € vorgerichtliche Mahnauslagen nebst 281,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen.
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Der Beklagte beantragt:
Klageabweisung.
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Der Beklagte behauptet, dass die durchgeführte Operation am rechten Auge für ihn wertlos sei. Eine räumliche Sicht ohne Brille im Nahbereich sei nur zu erreichen, wenn die Operation am rechten Auge wiederholt werden würde.
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Das Gespräch am 20.03.2018 habe allenfalls 5 Minuten gedauert.
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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen …. Dieser hat sein Gutachten im Termin am 14.02.2020 mündlich erläutert.
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Der Beklagte wurde infomotorisch angehört.
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Zur Ergänzung wird verwiesen auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2019 (Blatt 43-49 der Akte) sowie 14.02.2020 (Blatt 114-120 der Akte) und das schriftliche Sachverständigengutachten vom 25.10.2019 (Blatt 89-100 der Akte).
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist zulässig aber in vollem Umfang unbegründet.
I.
18
Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht kein Anspruch auf das ärztliche Honorar gemäß §§ 630 a Abs. 1, 398 BGB zu. Die Klage war daher in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen.
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Die Katarakt-Operation am rechten Auge des Beklagten ist für diesen insgesamt wertlos, sodass gemäß §§ 630 b, 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB kein Honoraranspruch besteht.
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Grundsätzlich schuldet der Arzt als Dienstverpflichteter keinen Erfolg, sondern nur die Erbringung der von ihm versprochenen Dienste. Der ärztliche Behandlungsvertrag kennt daher keine Gewährleistungsregeln, sodass der Vergütungsanspruch grundsätzlich bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung nicht gekürzt werden kann. Rechte des Patienten können sich in diesem Fall jedoch aus § 628 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 280 Abs. 1 BGB ergeben.
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§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB legt fest, dass, wenn der behandelnde Arzt kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Patienten dazu veranlasst worden zu sein, der behandelnde Arzt keinen Anspruch auf die Vergütung hat, soweit die Leistungen für den Patienten kein Interesse haben.
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1. Unstreitig hat der behandelnde Arzt den Behandlungsvertrag nach der Durchführung der Operation am rechten Auge, bevor das linke Auge wie geplant operiert werden konnte, gekündigt. Gemäß § 627 BGB ist die fristlose Kündigung auch ohne wichtigen Grund möglich.
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2. Ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten, dass die Kündigung des Arztes im vorliegenden Fall gerechtfertigt hätte, liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor.
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Mit seinen E-Mails vom 16.03.2018 sowie 19.03.2018 hatte der Beklagte lediglich seine Bedenken dahingehend geäußert, dass in dem rechten Auge eine falsche Linse eingesetzt worden sein könnte, da er nicht - wie besprochen - in der Nähe sondern lediglich in der Ferne gut habe sehen können. Er bat insbesondere im Hinblick auf die anstehende Operation am linken Auge um Klärung des Sachverhalts, um zu verhindern, dass am linken Auge eine „falsche“ Linse eingesetzt werden würde. Aus diesen E-Mails ergibt sich nicht, dass der Beklagte kein Vertrauen mehr zu einer weiteren Behandlung durch … gehabt hätte. Ein irgendwie vertragswidrig geartetes Verhalten des Beklagten vermag das Gericht nicht zu erkennen. Bei zu befürchtenden Behandlungsfehlern ist es nachvollziehbar, dass der Patient gerade dann, wenn weitere Behandlungen noch anstehen, ein klärendes Gespräch erwartet.
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3. Die am rechten Auge durchgeführte Katarakt-Operation ist für den Beklagten ohne Interesse.
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Eine Leistung ist für den Dienstberechtigten infolge der Kündigung ohne Interesse, wenn er sie nicht mehr wirtschaftlich verwerten kann, sie also für ihn nutzlos geworden ist (BGH, Urteil vom 13.9.2018, Aktenzeichen III ZR 294/16).
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a. Wird eine ärztliche Dienstleistung so schlecht erbracht, dass die Behebung des durch die Schlechterfüllung herbeigeführten Zustandes nicht möglich oder dem Dienstberechtigten nicht zumutbar ist, sind die bisher erbrachten Dienste ohne Wert.
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Im vorliegenden Fall sollte durch die Katarakt-Operation die Trübung der Linse behoben werden. Nachdem hierfür ein Austausch der Linse stattfindet, kann der Patient für die einzusetzende Linse bestimmen, ob er nach der Durchführung der Operation in der Nähe oder in der Ferne gut sehen möchte. Im vorliegenden Fall war unstreitig vereinbart worden, das Ziel der Operation möglichst die Brillenfreiheit in der Nähe ist. Dieses Ziel wurde durch die Operation des rechten Auges nicht erreicht und lässt sich auch durch eine weitere Operation des linken Auges nicht mehr erreichen.
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Der Beklagte gibt an, dass er auf dem rechten Auge nach der durchgeführten Operation gut in der Ferne sehen könne. Dies wird durch die Ausführungen des Sachverständigen … bestätigt.
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Der Sachverständige führt weiter in seinem schriftlichen und mündlichen Gutachten aus, dass nach seiner Einschätzung bereits die Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien für das Erreichen einer Nahsicht nicht korrekt gewesen sei. Theoretisch könne man bei -0,75 Dioptrien auf eine Entfernung von 1,33 m gut sehen. Würde man davon ausgehen, dass mit „Nahbereich“ der Bereich des Lesens gemeint sei, dann wäre diese Zielrefraktion nicht korrekt gewesen. In diesem Fall hätte man eine Zielrefraktion von -2,5 Dioptrien wählen müssen. Bei dieser Dioptrienzahl würde man in einer Entfernung von 40 cm scharf sehen. Würde man berücksichtigen, dass es bei der Operation eine Streubreite von einer Dioptrien gebe, dann sei es bei einer Zielrefraktion von -2,5 Dioptrien wahrscheinlich, dass man nach der Operation im Nahbereich gut sehen könne. Bei -2,0 Dioptrien würde man in einer Entfernung von 50 cm scharf sehen und bei einem Wert von -3 Dioptrien in 33 cm Abstand. Dies sei der normale Leseabstand.
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Würde man jedoch von einer Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien ausgehen, dann sei die beim Beklagten durchgeführte Operation lege artis verlaufen. Auch das Ergebnis von + 0,75 Dioptrien würde noch im Bereich der Streubreite liegen. Auf die Frage, inwieweit der Astigmatismus auf das Ergebnis einen Einfluss gehabt habe, käme es daher entscheidend nicht an.
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Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen vollumfänglich an. Diese waren in sich nachvollziehbar und plausibel. Unabhängig davon, welchen konkreten Wert man für den Nahbereich unterstellt - Leseabstand oder Bildschirmarbeitsplatz - war die Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Dies gilt umso mehr, wenn man die vom Sachverständigen angeführte Streubreite berücksichtigt. Die Zielrefraktion müsste nach Auffassung des Gerichts so gewählt werden, dass auch unter Berücksichtigung der Streubreite noch eine Nahsicht erreicht werden kann. Dies war im vorliegenden Fall aber nicht möglich. Das lege artis erzielte Operationsergebnis zeigt gerade, dass auch die Fernsicht innerhalb der Streubreite liegt.
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b. Das Ergebnis kann auch nicht mit der Operation am linken Auge erreicht werden. Die von der Klageseite vorgeschlagene Zielrefraktion von -1,25 Dioptrien am linken Auge ist nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen nach dem nunmehr vorliegenden Ergebnis der Operation am rechten Auge nicht zielführend. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass auch bei der Operation am linken Auge eine gewisse Streubreite für das Operationsergebnis einzukalkulieren sei. Würde man eine Zielrefraktion von -1,25 Dioptrien anvisieren, dann könnten im Ergebnis die Werte des rechten und des linken Auges soweit auseinanderfallen, dass der Beklagte voraussichtlich Kopfschmerzen bekommen würde.
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c. Eine Nahsicht ließe sich nach den Ausführungen des Sachverständigen nur erreichen, indem das rechte Auge nochmals operiert werde und die Linse ausgetauscht werde oder eine „Add on Linse“ implantiert werde. Ansonsten sei für die Nähe dauerhaft eine Korrektur durch eine Brille oder durch Kontaktlinsen notwendig.
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Die Nutzung einer Brille oder Kontaktlinsen für den Nahbereich war jedoch gerade nicht von dem Beklagten gewünscht. Nachdem er zuvor im Nahbereich ohne Brille gut gesehen hat, und für die Fernsicht im Führerschein das Erfordernis einer Brille eingetragen gewesen ist, ist es sein Ziel gewesen, auch nach der Operation wie zuvor im Nahbereich ohne Brille sehen zu können. Dieses Ziel kann jetzt jedoch nur erreicht werden, wenn die Operation am rechten Auge wiederholt wird. Damit hat die bisher durchgeführte Operation am rechten Auge für den Beklagten wirtschaftlich keinen Wert. Sie ist für ihn nutzlos.
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d. Die Leistung hat im vorliegenden Fall für den Beklagten auch nicht allein deshalb ein „Interesse“, weil zwar das Ziel der Nahsicht nicht erreicht wurde, die Trübung der Linse jedoch beseitigt wurde. Entscheidend für die Frage, ob der Honoraranspruch gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB entfällt, ist, inwiefern eine selbstständig verwertbarer Arbeitsanteil trotz der fehlerhaften Ausführung bestehen bleibt. Der Erfolg der Beseitigung der Trübung der Linse lässt sich jedoch nicht von dem verfehlten Erfolg der Nahsicht trennen. Beide Faktoren werden durch die implantierte Linse gleichermaßen bestimmt. Es verbleibt daher kein selbstständig verwertbarer Arbeitsanteil, der bestehen bleibt. Auch der Sachverständige führte auf Nachfrage durch das Gericht aus, dass eine Trennung insoweit nicht möglich sei. Man könne nicht aufgrund der Tatsache, dass die Trübung der Linse behoben worden sei, davon ausgehen, dass die Operation auch insgesamt erfolgreich gewesen sei. Eine bestimmte Gewichtung, inwiefern die Kosten auf die Operation des grauen Stars entfallen würden und inwiefern auf die Korrektur der Sehstärke, lasse sich medizinischen nicht vornehmen.
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Es verbleibt daher dabei, dass die durchgeführte Operation für den Beklagten wertlos gewesen ist.
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4. Aus den gleichen Gründen steht dem Beklagten gegen den behandelnden Arzt ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Ist wie im vorliegenden Falle die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse, besteht der Mindestschaden des Patienten unmittelbar darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. Der Anspruch auf Schadensersatz richtet sich in diesem Fall unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht. Diese Einwendung muss sich die Klägerin gemäß § 404 BGB entgegenhalten lassen. Auch aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich daher, dass der Klägerin aus abgetretenem Recht kein Anspruch gegen den Beklagten zusteht.
39
Die Klage war daher in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen.
II.
40
Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Verzugszinsen sowie die Erstattung der vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Mahnkosten.
III.
41
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
42
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nummer 11, 711 ZPO.
43
Der Streitwert ergibt sich aus der Klageforderung ohne Einbeziehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.