VG Augsburg, Urteil v. 23.07.2020 – Au 9 K 20.30218
Titel:
Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht
Normenketten:
AsylG § 3, § 3e, § 4
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
EMRK Art. 3
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
Leitsätze:
1. Zwar ist die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in ländlichen Gebieten Nigerias noch weit verbreitet; in den Städten wie z.B. Lagos oder Abuja gilt ihre Durchführung mittlerweile sogar als absolute Ausnahme. (Rn. 34 – 35) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es spricht viel für die Annahme, dass bei der Volksgruppe der Edo weibliche Genitalverstümmelungen gar nicht mehr vollzogen werden. (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Nigeria, Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht, Volkszugehörige der Edo (Bini), innerstaatliche Fluchtalternative, Abschiebungsverbote (verneint), Weibliche Genitalverstümmelung, Beschneidung, FGM
Fundstelle:
BeckRS 2020, 22928
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzstatus bzw. hilfsweise die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach N. bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat.
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Die am ... 2018 in ... (Bundesrepublik Deutschland) geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige mit Volkszugehörigkeit der Edo (Bini) und christlichem Glauben.
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Am ... 2018 wurde für die Klägerin durch ihren gesetzlichen Vertreter ein Asylantrag gestellt. Eine Beschränkung des Asylantrages gemäß § 13 Abs. 2 AsylG auf die Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz) erfolgte im Verfahren nicht.
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Die persönliche Anhörung der gesetzlichen Vertreter der Klägerin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) erfolgte am 20. Februar 2019 sowie am 7. Januar 2020. Die gesetzlichen Vertreter der Klägerin trugen hierbei im Wesentlichen vor, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach N. von einer Genitalbeschneidung (FGM) bedroht sei. Die Mutter der Klägerin führte aus, dass sie selbst beschnitten sei. Auch die Schwester der Klägerin in N. sei beschnitten worden. Wenn ein Kind nicht beschnitten werde, würde es umgebracht. Alle Frauen in der Familie mütterlicherseits seien beschnitten. Familienmitglieder beider Elternteile würden über eine Beschneidung entscheiden. Man beschneide ein Kind eine Woche nach der Geburt. Die Mutter der Klägerin lehne eine Beschneidung der Klägerin ab. Sie könne jedoch hierüber nicht entscheiden, da dies nigerianische Tradition sei. Bei einer Rückkehr nach N. würde die Familie der Klägerin eine andere Familie beauftragen, die Beschneidung durchzuführen. Der älteste Mann der Familie entscheide hierüber. Der Vater der Klägerin gab an, dass Beschneidung auch in seiner Familie üblich sei. Die Kultur und die Familie des Vaters entscheide über das Ritual. Er selbst lehne eine Beschneidung aufgrund der Schmerzen ab. Ob er die Klägerin beschneiden lassen würde, hänge vom jeweiligen Wohnort ab. In N. müsse er die Klägerin beschneiden lassen, da die Tradition dies verlange. Der Großonkel väterlicherseits würde eine Beschneidung der Klägerin einfordern. Hiergegen könne er selbst nichts unternehmen.
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Für den weiteren Vortrag der gesetzlichen Vertreter der Klägerin wird auf die über die persönliche Anhörung gefertigten Niederschriften des Bundesamts Bezug genommen.
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Mit Bescheid des Bundesamts vom 23. Januar 2020 (Gz: ...) wurden die Anträge der Klägerin auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt (Nrn. 1 und 2 des Bescheids). Nr. 3 des Bescheids bestimmt, dass der Klägerin auch der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wird. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) liegen nicht vor (Nr. 4). In Nr. 5 wurde die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde der Klägerin die Abschiebung nach N. bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Nr. 6 ordnet das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG an und befristet es auf die Dauer von 30 Monaten ab dem Tag der Abschiebung.
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Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Bundesamt aus, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte nicht vorlägen. Die Klägerin sei kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit geschlechtsspezifischer Verfolgung rechnen müsse. Beide Eltern lehnten eine Beschneidung der Klägerin ab. Jedenfalls bestehe für die Klägerin die Inanspruchnahme internen Schutzes gemäß § 3e AsylG. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) lägen nicht vor. Insbesondere scheide eine Schutzfeststellung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG aus. Die Eltern der Klägerin stammten aus ... State, wo nach den Erkenntnissen des Bundesamts kein bewaffneter Konflikt bestehe. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in N. führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung der Klägerin eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Klägerin sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch eine Abschiebung nicht beachtlich. Individuelle gefahrerhöhende Umstände seien nicht ersichtlich. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK komme nicht in Betracht. Es drohe der Klägerin auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Individuelle krankheitsbedingte Gefahren seien bereits nicht geltend gemacht worden. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Befristung auf 30 Monate sei vorliegend angemessen. Die Klägerin verfüge im Bundesgebiet über keine wesentlichen Bindungen, die im Rahmen der Ermessenprüfung zu berücksichtigen gewesen seien.
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Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Bundesamts vom 23. Januar 2020 wird ergänzend verwiesen.
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Der vorbezeichnete Bescheid wurde den gesetzlichen Vertretern der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 13. Februar 2020 bekannt gegeben.
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Für die Klägerin wurde mit Schriftsatz vom 18. Februar 2020 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
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1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23. Januar 2020 (Gz: ...) wird aufgehoben.
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2. Hilfsweise:
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Der subsidiäre Schutzstatus wird zuerkannt.
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3. Es wird festgestellt, dass nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ein Abschiebungsverbot vorliegt.
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Zur Begründung wurde auf die Angaben der Eltern der Klägerin im Rahmen der stattgefundenen Anhörungen beim Bundesamt Bezug genommen. Eine weitergehende Begründung der Klage ist nicht erfolgt.
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Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.
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Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. April 2020 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
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Am 23. Juli 2020 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung, in der die gesetzliche Vertreterin der Klägerin informatorisch angehört wurde, wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegten Verfahrensakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage hat keinen Erfolg.
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Über den Rechtsstreit konnte trotz Ausbleibens der Beklagten aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2020 entschieden werden. In der frist- und formgerechten Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtordnung (VwGO). Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2020 form- und fristgerecht geladen worden.
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
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Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 23. Januar 2020 ist daher rechtmäßig. Es wird zunächst in vollem Umfang auf die Gründe des angefochtenen Bescheides (§ 77 Abs. 2 AsylG) Bezug genommen. Darüber hinaus wird das Folgende ausgeführt:
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1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG.
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Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylG) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylG). Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 3e Abs. 1 AsylG).
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Die Tatsache, dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist. Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei ist es Sache des Ausländers, die Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei genügt für diesen Tatsachenvortrag auf Grund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.
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Wer bereits Verfolgung erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei der Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Als vorverfolgt gilt ein Schutzsuchender dann, wenn er aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist. Die Ausreise muss das objektive äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen. Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asyl- und Flüchtlingsrecht setzt daher grundsätzlich einen nahen zeitlichen (kausal-) Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus (vgl. BVerfG, B.v. 12.2.2008 - 2 BvR 2141/06 - juris Rn. 20; VG Köln, U.v. 26.2.2014 - 23 K 5187/11.A - juris Rn. 26).
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Gemessen an diesen Maßstäben konnte die Klägerin eine individuelle Verfolgung nicht glaubhaft machen.
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Für die Klägerin scheidet die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer vorgetragenen geschlechtsbezogenen Verfolgung aus. Zwar stellt die geltend gemachte zwangsweise Beschneidung einen asylerheblichen Eingriff dar, der vom Grundsatz her einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann.
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Es wird zwar teilweise von einem Rückgang der Beschneidungspraxis bzw. einem Bewusstseinswandel ausgegangen, dennoch ist die Beschneidungspraxis noch in den Traditionen der nigerianischen Gesellschaft verwurzelt. Nach traditioneller Überzeugung dient die weibliche Genitalverstümmelung der Sicherung der Fruchtbarkeit, der Kontrolle der weiblichen Sexualität, der Verhinderung von Promiskuität und der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Frauen durch eine Heirat. Angesichts des Umstandes, dass teilweise nur eine beschnittene Frau als heiratsfähig angesehen wird, kann der Druck auf die Betroffenen als auch auf deren Eltern zur Durchführung einer Beschneidung erheblich sein. Zur Erreichung der „Heiratsfähigkeit“ sind häufig gerade weibliche Familienmitglieder bemüht, die Beschneidung durchführen zu lassen und mitunter erfolgt dies auch gegen den Willen der Eltern. Übereinstimmend wird davon ausgegangen, dass die weibliche Genitalverstümmelung besonders in ländlichen Gebieten und hierbei insbesondere im Süden bzw. Südwesten und im Norden des Landes verbreitet ist. Das Beschneidungsalter variiert von kurz nach der Geburt bis zum Erwachsenenalter und ist abhängig von der jeweiligen Ethnie.
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Aufgrund dieser Erkenntnislage in Zusammenschau mit dem Vortrag der gesetzlichen Vertreter der Klägerin beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2020 steht zur vollen Überzeugung des Einzelrichters (§ 108 Abs. 1 VwGO) fest, dass bei der Klägerin keine hinreichende Gefahr hinsichtlich der Durchführung einer Genitalverstümmelung (FGM) besteht.
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Für die Klägerin besteht aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Gefahr, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge geschlechtsbezogener Verfolgung führen könnte.
34
Hierbei ist insbesondere auch nach dem Informationsbrief des Informationszentrums Asyl und Migration - Weibliche Genitalverstümmelung - Formen - Auswirkungen - Verbreitung - Asylverfahren vom April 2010 maßgeblich auf die jeweilige Volkszugehörigkeit abzustellen. Die Klägerinnen sind Volkszugehörige der Volksgruppe der Edo. Bei Volkszugehörigen der Edo (bzw. Bini oder Benin) findet weibliche Genitalverstümmelung regelmäßig nur zwischen dem 7. und 14. Tag nach der Geburt statt. Das Auswärtige Amt hat bereits im Jahr 2005 darüber hinaus Zweifel daran erhoben, ob bei Volkszugehörigen der Edo überhaupt noch weibliche Genitalverstümmelung (FGM) stattfindet (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 7. Juni 2005 an das Bundesamt, Az.: 508-516.80/43807). Überdies ist darauf zu verweisen, dass die Ausführungen der gesetzlichen Vertreter der Klägerin, von wem die Gefahr einer möglichen Beschneidung ausgingen, äußerst vage, oberflächlich und unglaubwürdig sind. Hieraus vermag das Gericht keine hinreichend konkrete Gefahr für die Klägerin bei einer Rückkehr nach N. zusammen mit ihrer Mutter abzuleiten. Weiter ist darauf zu verweisen, dass die gesetzliche Vertreterin der Klägerin eine Beschneidung der Klägerin ablehnt. Auch ist das Gericht der vollen Überzeugung, dass es der gesetzlichen Vertreterin der Klägerin gelingen würde, ausreichenden Schutz vor der zwangsweisen Durchführung einer FGM durch ihre Familie väterlicherseits zu gewähren und sicherzustellen. Bezüglich der Volksgruppe der Edo wird mittlerweile häufig festgestellt, dass weibliche Genitalbeschneidungen gar nicht mehr vollzogen werden. Bereits ausgehend von der Ethnie und vom Alter der Klägerin (die Klägerin ist mittlerweile fast 2 Jahre alt) ist bereits die Gefahr einer weiblichen Genitalverstümmelung bei einer Rückkehr nach N. ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Mutter der Klägerin in der Lage, ausreichenden Schutz vor einem evtl. sozialen Druck zur Durchführung einer FGM sicherzustellen. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass die gesetzliche Vertreterin der Klägerin bei einer Rückkehr nach N. nicht gezwungen ist, an ihre vormaligen Aufenthaltsorte zurückzukehren. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Mutter der Klägerin durchaus in der Lage ist, innerhalb N.s eine anderweitige Relokationsmöglichkeit zu ergreifen bzw. dort Unterstützung für Alleinerziehende in Anspruch zu nehmen.
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Da Genitalverstümmelungen in ländlichen Gebieten weiter verbreitet sind als in den Städten, ist es der gesetzlichen Vertreterin der Klägerin im Fall einer tatsächlichen Bedrohung möglich, sich in einem städtischen Gebiet niederzulassen, in welchem die Beschneidungspraxis nicht mehr derart verbreitet ist. So gilt die Durchführung der weiblichen Genitalverstümmelung beispielsweise in Lagos mittlerweile sogar als absolute Ausnahme (vgl. zum Gesamten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Informationszentrum Asyl und Migration - weibliche Genitalverstümmelung - Formen, Auswirkungen, Verbreitung, Asylverfahren - April 2010, S. 44).
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Nach allem war der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage der § 3 ff AsylG abzulehnen. Der Klägerin steht kein diesbezüglicher Anspruch zur Seite.
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2. Der beantragte (unionsrechtliche) subsidiäre Abschiebungsschutz nach § 4 AsylG kommt ebenfalls nicht in Betracht.
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Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei auch die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG). Die Art der Behandlung oder Bestrafung muss eine Schwere erreichen, die dem Schutzbereich des Art. 3 EMRK zuzuordnen ist und für den Fall, dass die Schlechtbehandlung von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, muss der Staat erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sein, Schutz zu gewähren (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3 c Nr. 3 AsylG).
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Die Klägerin ist im Falle ihrer erstmaligen Einreise nach N. nicht einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) ausgesetzt, auch nicht wegen seines christlichen Glaubens. Die immer wieder aufkommenden, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen christlichen und muslimischen Gruppen, bzw. die Angriffe und Auseinandersetzung mit der Gruppierung „B. H.“ sind überwiegend regional begrenzt und weisen nicht die Merkmale eines innerstaatlichen Konflikts i.S. der Vorschrift und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 2013 -, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, U.v. 27. 4.2010 - 10 C 4/09 -, U.v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 und U.v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - sowie B.v. 14.11.2012 - 10 B 22/12 - jeweils juris). Das Ausmaß dieser Konflikte ist in Intensität und Dauerhaftigkeit nicht mit Bürgerkriegsauseinandersetzungen, die in N. (noch) nicht festzustellen sind, vergleichbar. Nach den allgemein zugänglichen Erkenntnismitteln (Tagespresse, Medien) und Erkenntnissen des Gerichts kam es zwar auch im Jahr 2017 und 2018 sehr häufig zu Anschlägen der Gruppe „B. H.“ und sind auch die Einsätze der nigerianischen Sicherheitskräfte mit Gewaltexzessen und willkürlichen Verhaftungen verbunden. Allerdings konzentrieren sich die Anschläge von „B. H.“ und die daraus folgenden Auseinandersetzungen immer noch hauptsächlich auf den Norden bzw. Nordosten N.s, während es im Süden und Südwesten des Landes nur vereinzelt zu Anschlägen bzw. Terrorakten gekommen ist. Eine landesweite Verübung von Terrorakten durch die Organisation „B. H.“ findet nicht statt (vgl. dazu: AA, Lageberichte von N. vom 10. Dezember 2018, 21. Januar 2018, 26. November 2016, 28. November 2014, jew. Zusammenfassung S. 5 sowie II, 1.4., vom 28. August 2013, vom 6. Mai 2012, 7. März 2011, 11. März 2010 und vom 21. Januar 2009, jeweils Ziffer II.1.4). In N. findet kein Bürgerkrieg statt. Bürgerkriegsparteien sind nicht vorhanden.
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Die Klägerin ist bei ihrer erstmaligen Einreise nach N. zusammen mit ihrer Mutter daher in der Lage, diesen Konflikten durch Rückkehr in weniger gefährdete Gebieten im Sinne eines internen Schutzes (§ 4 Abs. 3, § 3e AsylG) aus dem Wege zu gehen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Familie der Klägerin selbst aus dem Süden N.s stammt. Dies zugrunde gelegt, kommt auch eine Rückkehr nach Lagos bzw. Abuja als innerstaatliche Fluchtalternative, die der Klägerin bzw. ihrer Mutter auch zuzumuten ist, in Betracht.
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3. Auch (zielstaatsbezogene) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht erkennbar.
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in N. - hier leben immer noch ca. 70% der Bevölkerung am Existenzminimum und sind von informellem Handel und Subsistenzwirtschaft abhängig (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik N. - Lagebericht - a.a.O. Nr. I.2.) - ebenso wie die Situation hinsichtlich der verschiedenen gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffe, z.T. auch durch die Sicherheitskräfte, und die damit zusammenhängenden Gefahren (s.o. und Lagebericht a.a.O. Nr. II.2 und 3.) grundsätzlich nicht zu einer individuellen, gerade dem Kläger drohenden Gefahr führt, sondern unter die allgemeinen Gefahren zu subsumieren ist, denen die Bevölkerung oder relevante Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt ist und die gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG durch Anordnungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind.
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Der Umstand, dass im Falle einer Aufenthaltsbeendigung die Lage eines Betroffenen erheblich beeinträchtigt würde, reicht allein nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen; anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen, wie zum Beispiel im Falle einer tödlichen Erkrankung in fortgeschrittenen Stadium, wenn im Zielstaat keine Unterstützung besteht (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12-31, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.). Im Hinblick auf die Bewertung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK gelten dabei bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG die gleichen Voraussetzungen wie bei der Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - a.a.O. - juris Rn. 22, 36).
44
Auch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) für einen Betroffenen aufgrund allgemein für die Bevölkerung bestehender Gefahren, die über diese allgemein bestehenden Gefahren hinausgeht ist, nur im Ausnahmefall im Sinne eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - a.a.O., juris Rn. 38). Ein Ausländer kann im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser allgemein bestehenden Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für die Betroffenen die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Betroffenen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (zum Ganzen BVerwG, U.v. 31.1.2013 a.a.O., juris Rn. 38).
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Für derartige besondere Gefahren aufgrund schlechter humanitärer oder wirtschaftlicher Verhältnisse ist hier nichts ersichtlich. Insbesondere kann im Falle der Kläger nicht davon ausgegangen werden, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in N. zu einem Abschiebungsverbot aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse führt, die im Ausnahmefall als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK qualifiziert werden könnten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin mit ihrer Mutter nach N. zurückkehrt.
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Das Gericht geht daher davon aus, dass die Klägerin und ihre Mutter auch nach ihrer Rückkehr in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt in N. zu sichern. Dies gilt selbst unter der Prämisse, dass die gesetzliche Vertreterin der Klägerin mit zwei minderjährigen Kindern nach N. zurückkehrt. Selbst für den Personenkreis der alleinstehenden Frauen, die keine staatliche finanzielle oder soziale Unterstützung erhalten, ist es nicht gänzlich unmöglich bzw. ausgeschlossen, sich eine wirtschaftliche Grundexistenz zu schaffen, so etwa im Südwesten des Landes und in den Städten, in denen auch alleinstehende Frauen eher akzeptiert werden. In N. existieren auch Hilfsorganisationen bei verschiedenen Kirchengemeinden oder Nicht-Regierungs-Organisationen, die verschiedene Hilfestellungen anbieten, deren Inanspruchnahme jedoch von dem persönlichen Wissen und Engagement der betroffenen Frau bzw. ihrer Zugehörigkeit zur dortigen Gemeinschaft abhängig ist (vgl. zum Ganzen BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation N. - Gesamtaktualisierung vom 12.4.2019, Nr. 18.2., Seite 40). Auf die im vorbezeichneten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation der BFA auf Seite 41 enthaltene Auflistung spezifischer Hilfsorganisationen für Frauen wird entsprechend verwiesen.
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Es kann daher nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Klägerin nach einer Rückkehr in existenzielle Not geraten wird. Vielmehr ist es ihr zusammen mit ihrer Familie zuzumuten, in ihre Heimat zurückzukehren, auch wenn dies mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist. Eine mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende Extremgefahr ist für das Gericht nicht ersichtlich. Nennenswerte gesundheitliche Einschränkungen der Klägerin sind im Verfahren nicht bekanntgeworden. Ärztliche Atteste wurden nicht vorgelegt. Gleiches gilt auch in Bezug auf die sich wohl auch in Afrika ausbreitende Corona-Pandemie. Auch dieser Umstand ist nicht geeignet, zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu führen.
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Soweit dessen Bevollmächtigter auf die sich wohl auch in Afrika ausbreitende Corona-Pandemie verweist, ist dieser Umstand nicht geeignet, zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu führen. Insoweit gilt es die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG zu beachten. Danach sind Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Eine derartige allgemeine Entscheidung hinsichtlich des Zielstaats N. i.S.d. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG liegt derzeit nicht vor. Eine persönliche Betroffenheit von der Krankheit selbst hat die Klägerin bzw. deren gesetzliche Vertreter bereits nicht aufgezeigt.
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Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind überdies in N. lediglich 38.344 Corona-Fälle bestätigt, wovon 15.815 Personen genesen sind und es lediglich zu 813 Todesfällen gekommen ist (Quelle: COVID-19 pandemic data, Wikipedia, Stand: 23.7.2020). Demnach handelt es sich um eine lediglich abstrakte Gefährdung, der im Rahmen des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu begegnen ist. Dieser Umstand ist daher nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen.
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4. Die auf § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig, da die Voraussetzungen dieser Bestimmungen vorliegen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylG.
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Hinweise auf eine Fehlerhaftigkeit der Befristung der Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 AufenthG bestehen im maßgeblichen Zeitpunkt nicht. Die Beklagte hat das ihr zustehende Ermessen erkannt und im Rahmen der gerichtlich gem. § 114 Satz 2 VwGO beschränkten Prüfung ordnungsgemäß ausgeübt.
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5. Die Klage war mithin mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.