VGH München, Beschluss v. 17.07.2020 – 8 CE 20.1413
Titel:
Unzulässige Beschwerde
Normenkette:
VwGO § 60, § 67 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147
Leitsatz:
Ein Beteiligter muss sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO sowie bereits für die Einlegung der Beschwerde  (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Beschwerde gegen eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz, Vertretungszwang, Versäumung der Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint), Beschwerdeeinlegung, Vertretungserfordernis, Beschwerde, Vertretung, Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 03.06.2020 – M 2 E 20.642
Fundstelle:
BeckRS 2020, 20606
 
Tenor
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Die von den Antragstellern persönlich eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil es an der nach § 147 Abs. 1 Satz 2, § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlt und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO behoben werden kann.
2
Ein Beteiligter muss sich gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - außer in Prozesskostenhilfeverfahren - durch einen Prozessbevollmächtigten, namentlich durch einen Rechtsanwalt, vertreten lassen. Dies gilt gemäß § 146 Abs. 1 und 4, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (§ 67 Abs. 4 Satz 2, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO
3
Die Antragsteller wurden über das Vertretungserfordernis in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts ordnungsgemäß belehrt. Nachdem die Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Beschwerdeeinlegung mittlerweile abgelaufen ist, kann der Verstoß gegen den gesetzlich normierten Vertretungszwang auch nicht mehr durch die Einreichung einer von einem Prozessbevollmächtigten gefertigten Beschwerde geheilt werden. Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Frist, die vom Gericht nicht verlängert werden kann (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO).
4
Dem Antrag der Antragsteller auf Wiedereinsetzung kann ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 VwGO vorliegen, schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Antragsteller selbst wegen des beim Verwaltungsgerichtshof bestehenden Vertretungszwangs keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen können. Da die Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO inzwischen jedenfalls verstrichen ist, kann ein solcher Antrag auch nicht mehr von einem vertretungsbefugten Bevollmächtigten nachgeholt werden.
5
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO.
6
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG, unter Heranziehung von Nr. 1.5 und Nr. 43.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurden.
7
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).