VGH München, Beschluss v. 12.05.2020 – 9 ZB 20.31068
Titel:
Keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich eines Abschiebungsverbots
Normenketten:
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
EMRK Art. 3
Leitsatz:
Stützt sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, muss ein Zulassungsvorbringen zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthalten, die den Schluss zulassen, dass die Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit der Klärung im Berufungsverfahren bedarf (Rn. 3). (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Asylrecht (Sierra, Leone), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Darlegungserfordernis, Erkenntnismittel, Abschiebungsverbot, Sierra Leone, alleinstehender Rückkehrer, Existenzminimum, Asylrecht
Vorinstanz:
VG Regensburg, Urteil vom 06.03.2020 – RN 14 K 18.32586
Fundstelle:
BeckRS 2020, 14736
 
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).
2
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 18.30670 - juris Rn. 3 m.w.N.). Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.
3
Der Kläger sieht eine grundsätzliche Bedeutung in der Tatsachenfrage, „ob die Versorgungs- und Sicherheitslage in Sierra Leone aktuell so desolat ist, dass hieraus Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bzw. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für alleinstehende Rückkehrer abzuleiten sind“. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass es davon ausgehe, dass der junge und arbeitsfähige Kläger, der vor seiner Ausreise berufliche Erfahrungen als Lehrer gesammelt habe und in der Lage gewesen sei, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten sowie Geld für die Ausreise anzusparen, außerdem auf der Flucht weitere berufliche Erfahrungen als Schrotthändler und Autowäscher gemacht habe und in Deutschland auf einer Hühnerfarm arbeite, trotz der schwierigen Lebensumstände in Sierra Leone in der Lage sein werde, sich sein Existenzminimum zumindest durch Gelegenheitsjobs sicherzustellen. Abgesehen davon, dass das Zulassungsvorbringen dem nicht substantiiert entgegentritt, setzt es sich nicht mit den eingeführten Erkenntnismitteln auseinander. Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen zumindest einen überprüfbaren Hinweis auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, etwa entsprechende Auskünfte, Stellungnahmen, Gutachten oder Presseberichte, die den Schluss zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich ist und damit einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2019 - 9 ZB 19.34123 - juris Rn. 3). Dem genügt die bloße Wiedergabe eines Zitats aus einer „aktuellen Veröffentlichung“ des Auswärtigen Amtes, die die Schwierigkeiten der Existenzsicherung in Sierra Leone aufzeigt, wie sie auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt wurden, nicht. Abgesehen davon ist damit auch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des Einzelfalls aufgezeigt (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2020 - 9 ZB 20.30058 - juris Rn. 4).
4
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
5
Mit der nach § 80 AsylG unanfechtbaren Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).