VG Regensburg, Urteil v. 21.01.2020 – RN 14 K 18.31831
Titel:
Asyl, Sierra Leone: Ohne ein landesweites Fahndungsregister liegt eine inländische Fluchtalternative vor, zudem kann sich der gesunde, junge und arbeitsfähige Kläger ein Existenzminimum erarbeiten.
Normenketten:
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1
AsylG § 3, § 4
EMRK Art. 3
Leitsätze:
1. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes verfügt Sierra Leone über kein funktionierendes zentrales Fahndungsbuch. Nur die Polizeidienststelle, welche wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt, hat Informationen über vermeintliche Straftäter. Es ist daher möglich, dass Straftäter sich durch Aufenthaltswechsel oder Fernhalten von der ermittelnden Polizeibehörde innerhalb Sierra Leones einer Strafverfolgung entziehen. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Lebensumstände in Sierra Leone sind zwar äußerst schwierig. Gleichwohl muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger als gesunder, junger und arbeitsfähiger Mann in der Lage sein wird, sich ein Existenzminimum zu erarbeiten. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Flüchtlingseigenschaft, wirtschaftliche Situation, Asyl, Herkunftsland Sierra Leone, unglaubhafter Vortrag
Fundstelle:
BeckRS 2020, 12927
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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Der Kläger, ein am …1980 geborener sierra-leonischer Staatsangehöriger vom Volk der Temne und muslimischen Glaubens begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus und wiederum hilfsweise die Feststellung des Bestehens von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.
2
Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 17.2.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 5.4.2018 einen Asylantrag.
3
Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für ... (im Folgenden: Bundesamt) am 5.4.2018 gab der Kläger im Wesentlichen an, vor seiner Ausreise aus Sierra Leone die letzten Jahre gemeinsam mit seiner traditionell mit ihm verheirateten Ehefrau in Freetown gelebt zu haben. Er habe 12 Jahre die Schule besucht und danach 3 Jahre politische Wissenschaften studiert und im Jahr 2009 seinen Abschluss gemacht. Im Anschluss habe er drei Jahre als Lehrer gearbeitet, dafür aber keine Pincode von der Regierung besessen und deshalb kein Gehalt erhalten. Dann habe er als Händler auf der Straße gearbeitet und ca. 5 Jahre lang elektrische Geräte verkauft. Seine wirtschaftliche Situation in seinem Heimatland sei nicht gut gewesen. In seinem Heimatland lebten nach wie vor seine Ehefrau und seine Zwillingsschwester. Der Kläger gab an, dass er nicht wisse, wann er sein Heimatland verlassen habe. Er sei mit dem Bus nach Nigeria gefahren und habe sich ungefähr 6 Monate in Lagos und Abuja aufgehalten. Dann sei er mit dem Flugzeug von Abuja nach Mailand geflogen.
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Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Kläger an, er sei in Sierra Leone zu 21 Jahren Haft verurteilt worden. Er sei ein Agent gewesen und haben anderen Menschen geholfen, in Dubai oder Kuwait eine Arbeit zu finden. Er sei nach vier Gerichtsverhandlungen wegen Menschenhandels verurteilt worden und habe anschließend 3 Monate im Gefängnis verbracht. Die Zustände im Gefängnis seien nicht gut gewesen - sie seien zu sechst in einer 3 mal 4 Meter großen Zelle untergebracht worden. Sie hätten 3 mal am Tag etwas zu Essen bekommen, es sei aber nicht gut und wenig gewesen. Es habe keine medizinische Versorgung gegeben. Nach 3 Monaten sei ihm die Flucht gelungen, als er mit den Wärtern im Innenhof Fußball gespielt habe. Es sei eine Lieferung mit Reis und Lebensmitteln angekommen und deshalb sei die Hauptpforte geöffnet worden. Er sei durch die Hauptpforte geflohen und sei über den belebten Congo Markt geflüchtet. Seine Verfolger hätten ihn dort verloren. Er sei dann sofort nach Nigeria ausgereist. In Nigeria habe er sich 6 Monate aufgehalten, dann habe ihm ein Mann geholfen und er sei mit dem Flugzeug von Abuja nach Mailand geflogen. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er, dass man ihn wieder ins Gefängnis bringen würde. Die Behandlung im Gefängnis sei sehr schlecht.
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Mit Bescheid vom 4.7.2018, dem Kläger zugestellt am 9.7.2018, versagte das Bundesamt dem Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Ziffer 2), versagte ihm die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). In Ziffer 5 wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Andernfalls werde er nach Sierra Leone abgeschoben. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Der Sachvortrag des Klägers genüge nicht den aufgeführten Kriterien einer glaubhaften Darstellung eines Verfolgungsschicksals. Die Angaben des Klägers zu den fluchtauslösenden Ereignissen seien arm an Details, vage und oberflächlich geblieben. Die Angaben des Klägers zur angeblichen Flucht aus dem Gefängnis erschienen insgesamt konstruiert und unsubstantiiert. Demzufolge sei der Sachvortrag als unglaubhaft zu bewerten. Zur Begründung im Einzelnen wird auf den Inhalt des Bescheids verwiesen.
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Gegen diesen Bescheid hat der Kläger zunächst persönlich mit Schriftsatz vom 10.7.2018, eingegangen bei Gericht am gleichen Tage, Klage erhoben. Im Laufe des Verfahrens zeigten die Bevollmächtigten ihre Vertretung an. Eine Begründung wurde trotz Ankündigung nicht vorgelegt.
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Es wird sinngemäß beantragt,
dem Kläger unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes vom 4.7.2018 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, wiederum hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bestehen.
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Mit Beschluss vom 14.10.2019 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.
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In der mündlichen Verhandlung am 17.1.2020 wurde der Kläger erneut zu den Geschehnissen in seiner Heimat befragt. Hier gab der Kläger an, er sei am 17. März 2017 verhaftet worden und sei ungefähr 3 Monate im Gefängnis gewesen, bevor ihm die Flucht gelungen sei. Er sei vom Magistrate Court in Freetown zu 21 Jahren Haft verurteilt worden, ein schriftliches Urteil gebe es aber nicht. Wann dies gewesen sei, daran könne sich der Kläger nicht erinnern. Nach der Verurteilung sei er alleine in einer kleinen Zelle untergebracht gewesen. Er sei im Jahr 2017 geflohen, genauer könne er sich an das Datum nicht erinnern. Er habe noch eine Nacht in Waterloo verbracht und sein Cousin habe ihm das Geld für die Ausreise gegeben. Er sei ungefähr 10 Monate lang in Nigeria gewesen und im Februar 2018 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
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Zur Ergänzung der Sachverhaltsschilderungen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichts- und der in elektronischer Form vorgelegten Bundesamtsakte ebenso Bezug genommen wie auf das Sitzungsprotokoll über die mündliche Verhandlung am 17.1.2020.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene (vgl. § 74 Abs. 1 Hs. 1 AsylG) Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung des Bundesamts, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus nicht zuzuerkennen und das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu verneinen sowie den Kläger unter Androhung seiner Abschiebung nach Sierra Leone zur Ausreise aufzufordern, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO. Entsprechendes gilt für die vorgenommene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Die vom Bundesamt gemäß den §§ 31 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AsylG sowie den §§ 75 Nr. 12, 11 Abs. 2 AufenthG getroffenen Entscheidungen sind im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, nicht zu beanstanden.
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1. Die Ziffer 2 des Bescheids der Beklagten vom 4.7.2018 wurde mit der Klage nicht angegriffen. Insoweit ist der Bescheid des Bundesamtes daher bestandskräftig geworden (vgl. VGH BW, U. v. 26.10.2016 - A 9 S 908/13 - juris).
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2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
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Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 1) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet (Nr. 2), dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Buchst. a)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Buchst. b)). Von einer Verfolgung kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Einzelne in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Merkmale Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG ausgesetzt ist. Erforderlich ist insoweit, dass der Ausländer gezielte Rechtsverletzungen zu befürchten hat, die ihn wegen ihrer Intensität dazu zwingen, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. An einer gezielten Rechtsverletzung fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsland zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolution und Kriegen (vgl. OVG NRW, B.v. 28.3.2014 - 13 A 1305/13.A - juris).
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Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft scheitert hier unabhängig von der Glaubwürdigkeit des Vortrags des Klägers bereits daran, dass der Kläger schon nach seinem eigenen Vortrag nicht aus den in § 3 Abs. 1 Nummer 1 AsylG aufgeführten Gründen verfolgt wird. Der Kläger hat im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt vorgetragen, er sei aus Angst vor einer Gefängnisstrafe und der in Sierra Leone unzumutbaren Haftbedingungen ausgereist. Dabei handelt es sich nicht um eine an ein Merkmal des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpfende Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, sodass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft schon aus diesem Grund von vorneherein ausscheidet.
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3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
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Die Gefahr eines ernsthaften Schadens kann nach den §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3c AsylG ausgehen von dem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die soeben genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. dazu § 3d AsylG), und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist.
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Für die Beurteilung der Frage, ob die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens begründet ist, gilt unabhängig davon, ob ein Antragsteller bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat, der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - juris, Rn. 22 = BVerwGE 140, 22). Eine Privilegierung desjenigen, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat, erfolgt aber durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie (QualRL - Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011, ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9 ff.). Ein bereits erlittener bzw. vor der Ausreise unmittelbar drohender ernsthafter Schaden, sind danach ernsthafte Hinweise darauf, dass ein Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, auch im Falle einer Rückkehr einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Dies gilt nur dann nicht, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Ausländer erneut von einem solchen Schaden bedroht wird. In der Vergangenheit liegenden Umständen ist damit Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beizumessen (vgl. auch OVG NRW, U.v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 24).
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Bezüglich der vom Ausländer im Asylverfahren geltend gemachten Umstände, die zu seiner Ausreise aus dem Heimatland geführt haben, genügt aufgrund der regelmäßig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Flüchtlings die Glaubhaftmachung. Die üblichen Beweismittel stehen ihm häufig nicht zur Verfügung. In der Regel können unmittelbare Beweise im Verfolgerland nicht erhoben werden. Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen des Ausländers und dessen Würdigung eine gesteigerte Bedeutung zu. Dies bedeutet anderseits jedoch nicht, dass der Tatrichter einer Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO enthoben ist (BVerwG U.v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 16 = BVerwGE 71, 180 und U.v. 11.11.1986 - 9 C 316.85 - juris, Rn. 11). Eine Glaubhaftmachung in diesem Sinne setzt voraus, dass die Geschehnisse im Heimatland schlüssig, substantiiert und widerspruchsfrei geschildert werden. Erforderlich ist somit eine anschauliche, konkrete und detailreiche Schilderung des Erlebten. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Ausländer nur geglaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 16, U.v. 1.10.1985 - 9 C 19.85 - juris, Rn. 16 und B.v. 21.7.1989 - 9 B 239.89 - juris, Rn. 3 = NVwZ 1990, 171).
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a) Dass dem Kläger in Sierra Leone die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, konnte der Kläger nicht glaubhaft machen.
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Die zur Entscheidung berufene Einzelrichterin ist mit dem Bundesamt schon davon überzeugt, dass die von dem Kläger geschilderten Geschehnisse in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden haben. Die Angaben, die der Kläger beim Bundesamt gemacht hat, sind vage, oberflächlich und unsubstantiiert und in wesentlichen Punkten geprägt von Widersprüchen. Der Kläger war bereits nicht in der Lage, die wesentlichen zeitlichen Abläufe der angeblichen Geschehnisse in seinem Heimatland plausibel zu erklären und verstrickte sich diesbezüglich in Widersprüche. Er konnte weder genauer angeben, wann er verurteilt wurde, noch wann er sich in Haft befand und wann er sein Heimatland verlassen hat. Selbst die spärlichen zeitlichen Angaben des Klägers sind so in sich widersprüchlich, dass sie nicht miteinander in Einklang gebracht werden können. Überdies widersprechen sich die im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegebenen Daten und Zeiträume mit den bei den Befragungen bei der Regierung und dem Bundesamt gemachten Angaben.
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Auch die Schilderungen des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung waren oberflächlich und ohne jegliche Details, wie sie selbstverständlich wären, wenn jemand über etwas tatsächlich Erlebtes berichtet. Der Kläger war außerstande konkrete Nachfragen des Gerichts ausführlich zu beantworten. Er konnte weder genauer beschreiben, für welche Taten er in Sierra Leone verurteilt worden sein soll noch eine zufriedenstellende Beschreibung des Tagesablaufes im Gefängnis oder der Räumlichkeiten liefern und beschränkte sich auf möglichst knappe fast nichtssagende Antworten, um keine widersprüchlichen Angaben zu machen. Das Gericht hält es für ausgeschlossen, dass ein Gericht in Sierra Leone den Kläger zu 21 Jahren Haft verurteilt hat, ohne dass es ein entsprechendes schriftliches Urteil gibt. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass sich die von dem Kläger geschilderten Geschehnisse in seiner Heimat tatsächlich nicht zugetragen haben, sondern der Kläger eine Geschichte erfunden hat, um seinem Asylbegehren zum Erfolg zu verhelfen.
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Das Bundesamt hat in dem streitgegenständlichen Bescheid ausführlich dargestellt, worum es die Angaben des Klägers als unglaubhaft eingestuft hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht das Gericht von einer erneuten Darstellung in den Entscheidungsgründen ab und folgt vollumfänglich den Feststellungen und der Begründung des angegriffenen Bescheids.
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Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Kläger Sierra Leone verlassen hat, ohne dass er bereits eine Vorverfolgung erlitten hat oder dass ihm eine solche unmittelbar drohte. Deshalb ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland staatliche oder nichtstaatliche Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten muss.
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Zudem wäre selbst im Falle einer tatsächlichen Verurteilung nicht davon auszugehen, dass dem Kläger eine unmenschliche Bestrafung drohen könnte. Es sei darauf hingewiesen, dass die Verfassung von Sierra Leone Folter und andere grausame, inhumane oder entwürdigende Praktiken oder Bestrafungen verbietet. Die Todesstrafe ist für die Kapitalverbrechen Landesverrat und schweren Raub vorgesehen. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Die Kommission für Wahrheit und Versöhnung hat in ihrem Abschlussbericht aber deren Abschaffung empfohlen (vgl. Informationszentrum Asyl und Migration des BAMF, Glossar Islamische Länder - Band 17, Sierra Leone, Mai 2010). Auch wenn die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist, so wird ein Moratorium beachtet. Seit 1998 wurde sie nicht mehr praktiziert (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Sierra Leone, Wien am 3.5.2017).
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Außerdem müsste der Kläger selbst dann keine landesweite Verfolgung fürchten, wenn er tatsächlich vor seiner Ausreise zu einer Haftstrafe verurteilt worden wäre. Die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus scheidet jedenfalls auf Grund von §§ 4 Abs. 3, 3 e AsylG wegen des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative aus.
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Nach §§ 4 Abs. 3, 3e Abs. 1 AsylG wird einem Ausländer der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
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Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4.11.2019 verfügt Sierra Leone über kein funktionierendes zentrales Fahndungsbuch. Nur die Polizeidienststelle, welche wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt, hat Informationen über vermeintliche Straftäter. Es ist daher möglich, dass Straftäter sich durch Aufenthaltswechsel oder Fernhalten von der ermittelnden Polizeibehörde innerhalb Sierra Leones einer Strafverfolgung entziehen (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4.11.2019 an das Verwaltungsgericht Regensburg, Gz. 508-9-516.80/52992).
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Die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus scheidet daher jedenfalls auf Grund von §§ 4 Abs. 3, 3 e AsylG wegen des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative aus. Wenn sich der Kläger nicht in seiner Herkunftsregion Freetown niederlässt, sondern insbesondere in größeren Städten - etwa Makeni, Kenema oder Port Loko -, ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger dort aufgespürt werden könnte. In der Verfassung von Sierra Leone sind uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration und Rückkehr verankert. Auch wenn es Berichte gibt, wonach Sicherheitskräfte bei Straßensperren außerhalb der Hauptstadt Bestechungsgelder von Fahrzeuglenkern verlangen, ist doch festzustellen, dass die Regierung diese Rechte respektiert (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Sierra Leone, Wien am 3.5.2017, S. 18).
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Ferner wäre es dem Kläger auch zuzumuten, in einen anderen Landesteil zu gehen. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage muss davon ausgegangen werden, dass es dem Kläger möglich ist, sich in jedem Teil Sierra Leones seine Existenz durch Gelegenheitsarbeiten sicherzustellen (vgl. dazu unten 4a)).
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Die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus schied daher auch deshalb aus.
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b) Nach der Überzeugung des Gerichts ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass für den Kläger die Gefahr besteht, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne der §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3c Nr. 3 AsylG zu erleiden. Diesbezüglich hat schon der Kläger selbst nichts vorgetragen.
33
c) Der Vollständigkeit halber sei schließlich darauf hingewiesen, dass auch eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht gegeben ist. Der in Sierra Leone 11 Jahre andauernde Bürgerkrieg wurde im Jahr 2002 beendet. Die Sicherheitslage im ganzen Land ist stabil. Armee und Polizei sind landesweit stationiert und haben nach dem vollständigen Abzug der UN-Friedenstruppen im Jahr 2005 die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernommen (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Sierra Leone, Wien am 3.5.2017, S. 6; Informationszentrum Asyl und Migration des BAMF, Glossar Islamische Länder - Band 17, Sierra Leone, Mai 2010).
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4. Zuletzt liegen auch Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.
35
a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK - (BGBl. 1952 II, S. 686) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. In diesem Zusammenhang kommt vor allem eine Verletzung des Art. 3 EMRK in Frage (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris), wonach niemand unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verweist, ist eine unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung des Art. 3 EMRK allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen möglich (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C.15.12 - juris = BVerwGE 146, 12; U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - juris = BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489; EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413; U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681; U.v. 13.10.2011 - Husseini/Schweden, Nr. 10611/09 - NJOZ 2012, 952). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681, Rn. 278, 282 f.) verletzen humanitäre Verhältnisse Art. 3 EMRK zum einen in ganz außergewöhnlichen Fällen, wenn die humanitären Gründe gegen die Rückführung in den Herkunftsstaat „zwingend“ seien. Solche humanitären Gründe können auch in einer völlig unzureichenden Versorgungslage begründet sein (so auch BayVGH, U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800- juris, Rn. 54).
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Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra Leone kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückführung der Klagepartei in ihr Heimatland nicht angenommen werden. Die Wirtschaft Sierra Leones ist geprägt von der Landwirtschaft (überwiegend kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft) und der Rohstoffgewinnung. Das Land ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 4,5 Milliarden US-Dollar und einem Pro-Kopf-Einkommen von ca. 700 US-Dollar im Jahr 2015 eines der ärmsten Länder der Welt und belegt nach dem Human Development Index von 2016 Rang 179 der 188 untersuchten Länder. Ein Großteil der Bevölkerung (ca. 77%) lebt in absoluter Armut und hat weniger als 2 US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Die Wirtschaft wird mit etwa 51,4% am Bruttoinlandsprodukt vom landwirtschaftlichen Sektor dominiert. Der Dienstleistungssektor trägt mit 26,6% und der Industriesektor mit 22,1% zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, wobei bisher keine verlässlichen statistischen Daten erhoben wurden. Die Mehrheit versucht mit Gelegenheitsjobs oder als Händler/in ein Auskommen zu erwirtschaften. Die Subsistenzwirtschaft wird in Familien oft parallel oder alternativ genutzt, um den Lebensunterhalt zu sichern (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Sierra Leone, Wien am 3.5.2017, S. 19 ff.).
37
Die Lebensumstände in Sierra Leone sind damit zwar äußerst schwierig. Gleichwohl muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger als gesunder, junger und arbeitsfähiger Mann in der Lage sein wird, sich ein Existenzminimum zu erarbeiten (so im Ergebnis auch: VG München, B.v. 26.9.2017 - M 21 S 17.47358 - juris) und zwar selbst dann, wenn er auf sich allein gestellt wäre. Der Kläger hat 12 Jahre die Schule besucht und danach studiert. Er verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung als Lehrer und als Verkäufer. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass es dem Kläger nicht auch im Falle der Rückkehr in sein Heimatland wieder gelingen würde, sich durch eine ähnliche Tätigkeit seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.
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b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
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Eine derartige Gefahr besteht weder aufgrund des Gesundheitszustands des Klägers noch aufgrund der humanitären Verhältnisse, die er im Falle seiner Rückkehr vorfinden würde. Der Kläger hat keinerlei Atteste vorgelegt, aus denen sich eine ernsthafte Erkrankung des Klägers ableiten ließe. Es wird daher gemäß § 60 a Abs. 2 c AufenthG vermutet, dass einer Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.
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Die Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Bestimmung setzt grundsätzlich das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer dagegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG, wird Abschiebeschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt.
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Bestehen für bestimmte Personengruppen allgemeine Gefahren, die nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Rahmen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich keine Berücksichtigung finden können, so kann in Einzelfällen gleichwohl Abschiebeschutz gewährt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG oder eine andere Regelung, die vergleichbaren Schutz gewährleistet, nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 GG gebieten danach die Gewährung von Abschiebungsschutz nach 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn einer extremen Lebensgefahr oder einer extremen Gefahr der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit entgegen gewirkt werden muss, was dann der Fall ist, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert oder erheblichen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sein würde (BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - juris, Rn. 14 = BVerwGE 99, 324, U.v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - juris, Rn. 34 = BVerwGE 102, 249 sowie U.v. 12.7.2001 - 1 C 5.01 - juris, Rn. 16 = BVerwGE 115, 1). Eine derartige Gefahrensituation kann sich grundsätzlich auch aus den harten Existenzbedingungen und der Versorgungslage im Herkunftsstaat ergeben.
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Eine derartige Gefahr besteht jedoch nicht, was bereits oben unter Nr. 4 a) dargestellt wurde.
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5. Die in Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Sie beruht auf den §§ 34 Abs. 1 AsylG, 59 AufenthG. Die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen beruht auf § 38 Abs. 1 AsylG.
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6. Die in Ziffer 6 des angegriffenen Bescheids ausgesprochene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes auf 30 Monate ist gleichfalls rechtmäßig. Die Beklagte musste nach den §§ 11 Abs. 2 Sätze 1 und 4, 75 Nr. 12 AufenthG eine Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG treffen. Über die Länge der Frist wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden. Ermessensfehler sind hier nicht ersichtlich. Grundsätzlich darf die Frist gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nicht überschreiten. Hier hat das Bundesamt diese maximale Frist zur Hälfte ausgeschöpft, was nicht zu beanstanden ist. Besonderer Umstände, die eine kürzere Frist gebieten würden, sind vom Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG.
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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.
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Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.