TVÜ-Länder: § 20 Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte
§ 20  Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte 
 
(1) 1Für übergeleitete und für ab 1. November 2006 neu eingestellte Lehrkräfte, die bis zum 31. Dezember 2011 gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1a zum BAT/BAT-O und/oder ab 1. Januar 2012 gemäß Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung nicht unter die Entgeltordnung zum TV-L fallen, gilt die Entgelttabelle zum TV-L bis zum 31. Dezember 2016 mit der Maßgabe, dass die Tabellenwerte
–  der Entgeltgruppen 5 bis 8 um 64,00 Euro und	
 
–  der Entgeltgruppen 9 bis 13 um 72,00 Euro	
 
vermindert werden; die verminderten Tabellenwerte sind auch maßgebend für die Zuordnung der Lehrkräfte in die individuelle Zwischenstufe beziehungsweise individuelle Endstufe am 1. November 2006. 2Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Einstellung als Studienrat nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesG oder eines entsprechenden Landesbesoldungsgesetzes erfüllen, und für übergeleitete Lehrkräfte, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1a zum BAT/BAT-O fallenden Angestellten haben.
(2) Im Tarifgebiet West vermindern sich die Beträge nach Absatz 1 Satz 1 bei jeder nach dem 1. November 2006 wirksam werdenden allgemeinen Tabellenanpassung in
–  den Entgeltgruppen 5 bis 8 um 6,40 Euro und	
 
–  den Entgeltgruppen 9 bis 13 um 7,20 Euro.	
 
Niederschriftserklärung zu § 20 Absatz 2:
Eine Lehrkraft, die in eine individuelle Endstufe übergeleitet wurde, erhält nach einem Harmonisierungsschritt mindestens den Tabellenwert der für ihre Entgeltgruppe maßgebenden letzten Tabellenstufe, wenn dieser den Betrag der neuen individuellen Endstufe übersteigt.
(3) 1Die Regelungen des TV-L über die Bezahlung im Tarifgebiet Ost gelten entsprechend. 2Im Tarifgebiet Ost findet der Bemessungssatz für die Entgelte auch auf die Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Absatz 2 Anwendung. 3Die Verminderung nach Absatz 2 erfolgt mit jeder nach dem 1. November 2006 wirksam werdenden allgemeinen Tabellenanpassung im Tarifgebiet Ost.
Protokollerklärung zu § 20:
Die Verminderungsbeträge nach Absatz 1 betragen
					
	in den Entgeltgruppen	vom 1.3.2015
bis 29.2.2016	vom 1.3.2016 bis 31.12.2016 		
		Euro	Euro		
	5 bis 8	12,80	6,40		
	9 bis 13	14,40	7,20