Title: Bürgerservice

§ 16 Kündigung
§ 16  Kündigung 
 
^1Dieser Staatsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. ^2Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären, der sie unverzüglich den übrigen Vertragsparteien übermittelt. ^3Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt.