§ 9 Auskehrung der Einnahmen
§ 9  Auskehrung der Einnahmen 
 
1Der Reinerlös der auf Grund der Übertragungen nach § 7 und § 8 eingenommenen Gebühren für die Teilnahme und Nutzung des elektronischen Abrufverfahrens wird zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November an den Freistaat Bayern überwiesen. 2Der Überweisungsbetrag entspricht in der Höhe der Summe der Beträge, die – ggf. nach Abzug von Gebühren eines Lastschrift- bzw. elektronischen Bezahl- oder Vollstreckungsverfahrens – dem Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich zugeflossen sind.