RiVASt: Nummer 7 Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden
Nummer 7  Besondere am Rechtshilfeverkehr beteiligte Behörden 
 
(1) Im Rechtshilfeverkehr sind innerstaatlich nach der Art ihrer Mitwirkung folgende besonderen Behörden zu unterscheiden:
a)  die Bewilligungsbehörde
   	
–  sie entscheidet über eingehende Ersuchen und über die Stellung ausgehender Ersuchen,	

b)  die Prüfungsbehörde
   	
–  sie prüft bei eingehenden Ersuchen, ob sie ordnungsgemäß erledigt worden sind und bei ausgehenden Ersuchen, ob sie gestellt werden dürfen und ordnungsgemäß abgefasst sind,	

c)  die Vornahmebehörde
   	
–  sie führt eingehende Ersuchen aus (vgl. 22).	

(2) 1Wem die Befugnis zur Bewilligung der Rechtshilfe zusteht, ergibt sich aus § 74 IRG, der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 und ihren Ergänzungen (abgedruckt im Anhang I Nummer 4) sowie den hierzu ergangenen Regelungen. 2Die Prüfungsbehörden der Länder werden durch landesrechtliche Vorschriften bestimmt. 3Eine Behörde kann zugleich Bewilligungs-, Prüfungs- und Vornahmebehörde sein.