RiVASt: Anhang II Länderteil
Anhang II Länderteil
 
Nummer 1:	Vorbemerkungen zum Länderteil	
Nummer 2:	Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhalts- übersicht des Länderteils	
Nummer 3:	Länder	
Nummer 4:	Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze	
Nummer 5:	Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind	
Nummer 6:	Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können	
Nummer 7:	Anlage IV zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für die bi- und multilaterale polizeiliche Zusammenarbeit	
Nummer 1
Vorbemerkungen zum Länderteil 
  Inhalt und Umfang 
 
Der Anhang II (Länderteil) der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten enthält
a)  eine Übersicht über die vorhandenen wesentlichen Erkenntnisse im Auslieferungs- und Vollstreckungshilfeverkehr sowie im sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ausländischen Staaten einschließlich der völkerrechtlichen Übereinkünfte über die Auslieferung, die Vollstreckungshilfe und die sonstige Rechtshilfe,	
 
b)  eine Zusammenstellung der im Verhältnis zu ausländischen Staaten geltenden Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze (siehe Anlage I zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),	
 
c)  eine Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (siehe Anlage II zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen),	
 
d)  eine Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens unmittelbar durch die Post zugestellt werden können (siehe Anlage III zu Anhang II),	
 
e)  eine Zusammenstellung von Rechtsgrundlagen für polizeiliche Rechtshilfemaßnahmen gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland (siehe Anlage IV zu Anhang II), vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).	
 
Die Angaben im Länderteil entbinden nicht von einer Prüfung der Rechtslage im Einzelfall.
Bei aktuellen politischen Veränderungen in einem Staat, der um Auslieferung, Vollstreckungshilfe oder sonstige Rechtshilfe ersucht werden soll, kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit der obersten Justizbehörde geboten sein.
  Fiskalische Strafsachen 
 
Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen, d.h. wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze, wird immer dann geleistet, wenn und soweit eine völkerrechtliche Übereinkunft eine Verpflichtung dafür vorsieht.
Von der Bewilligungsbehörde ist jeweils zu prüfen, ob in fiskalischen Strafsachen eine Rechtshilfe auch ohne eine völkerrechtliche Übereinkunft in Betracht kommt (siehe Nummer 5 Buchstabe c der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 vom 28. April 2004 (Anhang I Nummer 4).
  Polizeilicher Rechtshilfeverkehr 
 
Die Angaben bezüglich des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs sind auf ausgewählte (bereits in Kraft getretene) bilaterale und multilaterale Übereinkünfte beschränkt worden.
In den genannten Fällen besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Erledigung polizeilicher Ersuchen nach Maßgabe des innerstaatlich geltenden Rechts (siehe die Nummern 123, 124 der Richtlinien).
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die den polizeilichen Rechtshilfeverkehr zum Gegenstand haben.
  Übersetzungen 
 
Übersetzungen sollen in der Regel von einem öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigt werden.
  Beglaubigung und Legalisation 
 
Eine Beglaubigung oder Legalisation von Schriftstücken ist nur in den im Länderteil angegebenen Fällen erforderlich.
  Befugnisse deutscher Konsularbeamter 
 
Im Länderteil sind über die Befugnisse deutscher Konsularbeamter nur Angaben enthalten, sofern die Regierungen der betreffenden Staaten hierzu verbindliche Erklärungen abgegeben haben.
  Haftfallmitteilungen 
 
Angaben über Haftfallmitteilungen sind im Länderteil nur aufgenommen, soweit aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte eine Verpflichtung der deutschen Behörden besteht, von Amts wegen die jeweilige zuständige konsularische Vertretung über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen zu unterrichten.
Im Übrigen wird auf Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) aufmerksam gemacht, wonach die konsularischen Vertretungen auf Verlangen des Betroffenen über die Festnahme eines ausländischen Staatsangehörigen in Kenntnis zu setzen sind.
  Interpol 
 
Im Länderteil ist jeweils angegeben, wenn ein Staat der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angehört bzw. wenn es dort ein Sub-Büro gibt.
Mit diesen Staaten ist im Rahmen der Interpolstatuten sonstiger Rechtshilfeverkehr möglich.
  EU-Ratsdokumente 
 
Die im Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten angegebenen EU-Ratsdokumente finden sie im Internet unter http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=549&lang=DE.
  Staatenverzeichnis 
 
Das jeweils aktuelle Staatenverzeichnis ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Terminologie/Laenderverzeichnis.pdf) zu finden.
  Internetausgabe 
 
Der Anhang II der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten ist im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.bund.de) zu finden und wird dort fortlaufend aktualisiert.
Nummer 2  Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete; zugleich Inhalts- übersicht des Länderteils 
 
Amtliche deutsche Kurzbezeichnung	Offizielle Bezeichnung	Ableitungen	Bemerkungen	
Abu Dhabi			siehe Vereinigte Arabische Emirate	
Adschman			siehe Vereinigte Arabische Emirate	
Ägypten	Arabische Republik Ägypten	ägyptisch/Ägypter/Ägypterin		
Äquatorialguinea	Republik Äquatorialguinea	äquatorialguineisch/Äquatorialguineer/Äquatorialguineerin		
Äthiopien	Demokratische Bundesrepublik Äthiopien	äthiopisch/Äthiopier/Äthiopierin		
Afghanistan	Afghanistan	afghanisch/Afghane/Afghanin		
Albanien	Republik Albanien	albanisch/Albaner/Albanerin		
Algerien	Demokratische Volksrepublik Algerien	algerisch/Algerier/Algerierin		
Amerikanische Jungferninseln			amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika	
Amerikanisch-Ozeanien			amerikanisches Außengebiet [zusammenfassende Bezeichnung für Amerikanisch-Samoa, die Bakerinsel, Guam, die Howlandinsel, die Jarvisinsel, die Johnstoninsel, das Kingmanriff, Midway, die Nördlichen Marianen, die Palmyrainsel und Wake]; siehe Vereinigte Staaten von Amerika	
Amerikanisch-Samoa			siehe Amerikanisch-Ozeanien	
Andorra	Fürstentum Andorra	andorranisch/Andorraner/Andorranerin		
Angola	Republik Angola	angolanisch/Angolaner/Angolanerin		
Anguilla	Kronkolonie Anguilla		Kronkolonie des Vereinigten Königreichs; aus dem Verband der Assoziierten Staaten ausgeschieden	
Antigua und Barbuda	Antigua und Barbuda	antiguanisch/Antiguaner/Antiguanerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs	
Argentinien	Argentinische Republik	argentinisch/Argentinier/Argentinierin		
Armenien	Republik Armenien	armenisch/Armenier/Armenierin		
Aruba			überseeischer Teil der Niederlande (früher: Teil der Niederländischen Antillen)	
Ascension			Nebeninsel der Kronkolonie St. Helena (auch Himmelfahrtsinsel genannt); siehe St. Helena	
Aserbaidschan	Republik Aserbaidschan	aserbaidschanisch/Aserbaidschaner/Aserbaidschanerin		
Australien	Australien	australisch/Australier/Australierin		
Azoren	Autonome Region Azoren	azorisch/Azorer/Azorerin	Teil von Portugal; siehe Portugal	
Bahamas	Commonwealth der Bahamas	bahamaisch/Bahamaer/Bahamaerin		
Bahrain	Königreich Bahrain	bahrainisch/Bahrainer/Bahrainerin		
Balearen	Balearen	balearisch/Balearer/Balearerin	Teil von Spanien; siehe Spanien	
Bangladesch	Volksrepublik Bangladesch	bangladeschisch/Bangladescher/Bangladescherin		
Barbados	Barbados	barbadisch/Barbadier/Barbadierin		
Basutoland			siehe Lesotho	
Belarus [2]	Republik Belarus	belarussisch/Belarusse/Belarussin		
Belgien	Königreich Belgien	belgisch/Belgier/Belgierin		
Belize	Belize	belizisch/Belizer/Belizerin	früher: Britisch-Honduras	
Benin	Republik Benin	beninisch/Beniner/Beninerin	früher: Dahome	
Bermuda	Bermuda	bermudisch/Bermuder/Bermuderin	britisches Überseegebiet	
Betschuanaland			siehe Botsuana	
Bhutan	Königreich Bhutan	bhutanisch/Bhutaner/Bhutanerin		
Birma			siehe Myanmar	
Bolivien	Republik Bolivien	bolivianisch/Bolivianer/Bolivianerin		
Bonaire			siehe Niederländische Antillen	
Bosnien und Herzegowina	Bosnien und Herzegowina	bosnisch-herzegowinisch		
Botsuana	Republik Botsuana	botsuanisch/Botsuaner/Botsuanerin	früher: Betschuanaland	
Brasilien	Föderative Republik Brasilien	brasilianisch/Brasilianer/Brasilianerin		
Britisch-Guayana			siehe Guayana	
Britisch-Honduras			siehe Belize	
Britische Jungferninseln			britisches Überseegebiet	
Britische Salomonen			siehe Salomonen	
Brunei Darussalam	Brunei Darussalam	bruneiisch/Bruneier/Bruneierin		
Bulgarien	Republik Bulgarien	bulgarisch/Bulgare/Bulgarin		
Burkina Faso	Burkina Faso	burkinisch/Burkiner/Burkinerin	früher: Obervolta	
Burundi	Republik Burundi	burundisch/Burundier/Burundierin		
Cabinda			Exklave Angolas	
Caicosinseln			siehe Turks- und Caicosinseln	
Canton und Enderbury			Teil von Kiribati; siehe Kiribati	
Ceuta			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika	
Ceylon			siehe Sri Lanka	
Chafarinas			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika	
Chile	Republik Chile	chilenisch/Chilene/Chilenin		
China (Hongkong)				
China (Macau)				
China (Taiwan)			nichtamtliche Bezeichnung: Formosa	
China (Volksrepublik China)	Volksrepublik China	chinesisch/Chinese/Chinesin		
Cookinseln	Cookinseln			
Costa Rica	Republik Costa Rica	costaricanisch/Costa-Ricaner/Costa-Ricanerin		
Côte d'Ivoire	Republik Côte d'Ivoire	ivorisch/Ivorer/Ivorerin	früher: Elfenbeinküste	
Curaçao			siehe Niederländische Antillen	
Dänemark (Königreich Dänemark)	Königreich Dänemark	dänisch/Däne/Dänin		
Dänemark (Färöerinseln und Grönland)				
Dahome			siehe Benin	
Désirade			siehe Guadeloupe	
Dominica	Commonwealth Dominica	dominicanisch/Dominicaner/Dominicanerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs	
Dominikanische Republik	Dominikanische Republik	dominikanisch/Dominikaner/Dominikanerin		
Dschibuti	Republik Dschibuti	dschibutisch/Dschibutier/Dschibutierin		
Dubai			siehe Vereinigte Arabische Emirate	
Ecuador	Republik Ecuador	ecuadorianisch/Ecuadorianer/Ecuadorianerin		
Elfenbeinküste			siehe Côte d'Ivoire	
El Salvador	Republik El Salvador	salvadorianisch/Salvadorianer/Salvadorianerin		
Enderbury			Teil von Kiribati; siehe Kiribati	
Eritrea	Staat Eritrea	eritreisch/Eritreer/Eritreerin		
Estland	Republik Estland	estnisch/Este/Estin		
Färöer	Färöer	färöisch/Färinger/Färingerin	Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)	
Falklandinseln (Malwinen)	Falklandinseln	falkländisch/Falkländer/Falkländerin	britisches Überseegebiet	
Fidschi	Republik Fidschi-Inseln	fidschianisch/Fidschianer/Fidschianerin		
Finnland	Republik Finnland	finnisch/Finne/Finnin		
Formosa			siehe China (Taiwan)	
Frankreich	Französische Republik	französisch/Franzose/Französin		
Französisch-Guayana	Departement Guayana		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich	
Französisch-Polynesien	Territorium Französisch-Polynesien		französisches Übersee-Territorium [umfasst die Austral-(Tubuai-)Inseln Clipperton, die Gambierinseln, die Gesellschaftsinseln (mit Tahiti), die Marquesasinseln und die Tuamotu-Inseln]	
Französische Süd- und Antarktisgebiete	Territorium Französische Süd- und Antarktisgebiete		französisches Übersee-Territorium	
Fudschaira			siehe Vereinigte Arabische Emirate	
Gabun	Gabunische Republik	gabunisch/Gabuner/Gabunerin		
Gambia	Republik Gambia	gambisch/Gambier/Gambierin		
Georgien	Georgien	georgisch/Georgier/Georgierin		
Ghana	Republik Ghana	ghanaisch/Ghanaer/Ghanaerin		
Gibraltar	Kolonie Gibraltar	gibraltarisch/Gibraltarer/Gibraltarerin	britisches Hoheitsgebiet	
Gilbertinseln			siehe Kiribati	
Grenada	Grenada	grenadisch/Grenader/Grenaderin		
Griechenland	Hellenische Republik	griechisch/Grieche/Griechin		
Grönland	Grönland	grönländisch/Grönländer/Grönländerin	Teil von Dänemark; siehe Dänemark (Färöerinseln und Grönland)	
Großbritannien		britisch/Brite/Britin	siehe Vereinigtes Königreich	
Guadeloupe	Departement Guadeloupe		französisches Übersee-Departement [umfasst die Inseln Guadeloupe, Désirade, Les Saintes, Marie-Galante, St. Barthélemy und St. Martin – nördlicher Teil –]; siehe Frankreich	
Guam	Territorium Guam	guamisch/Guamer/Guamerin	siehe Amerikanisch-Ozeanien	
Guatemala	Republik Guatemala	guatemaltekisch/Guatemalteke/Guatemaltekin		
Guernsey	Vogtei Guernsey		siehe Kanalinseln	
Guinea	Republik Guinea	guineisch/Guineer/Guineerin	früher: Französisch Guinea/Revolutionäre Volksrepublik Guinea	
Guinea-Bissau	Republik Guinea-Bissau	guinea-bissauisch/Guinea-Bissauer/Guinea-Bissauerin	früher: Portugiesisch-Guinea	
Guyana	Kooperative Republik Guyana	guyanisch/Guyaner/Guyanerin	früher: Britisch-Guayana/Republik Guyana	
Haiti	Republik Haiti	haitianisch/Haitianer/Haitianerin		
Heiliger Stuhl [3]	Heiliger Stuhl		siehe Vatikanstadt	
Himmelfahrtsinseln			siehe Ascension	
Honduras	Republik Honduras	honduranisch/Honduraner/Honduranerin		
Hongkong	die Sonderverwaltungsregion Hongkong		siehe China (Hongkong) früher: Kronkolonie des Vereinigten Königreichs	
Ifni			Teil von Marokko	
Indien	Republik Indien	indisch/Inder/Inderin		
Indonesien	Republik Indonesien	indonesisch/Indonesier/Indonesierin		
Insel Man	Insel Man		untersteht unmittelbar der englischen Krone; siehe Vereinigtes Königreich	
Irak	Republik Irak	irakisch/Iraker/Irakerin		
Iran, Islamische Republik	Islamische Republik Iran	iranisch/Iraner/Iranerin		
Irian Jaya	Provinz Irian Jaya		Teil von Indonesien (früher: Westirian)	
Irland	Irland	irisch/Ire/Irin		
Island	Republik Island	isländisch/Isländer/Isländerin		
Israel	Staat Israel	israelisch/Israeli/Israeli		
Italien	Italienische Republik	italienisch/Italiener/Italienerin		
Jamaika	Jamaika	jamaikanisch/Jamaikaner/Jamaikanerin		
Japan	Japan	japanisch/Japaner/Japanerin		
Jemen	Republik Jemen	jemenitisch/Jemenit/Jemenitin	Zusammenschluss der früheren Jemenitischen Arabischen Republik und der früheren Demokratischen Volksrepublik Jemen	
Jersey	Vogtei Jersey		siehe Kanalinseln	
Jordanien	Haschemitisches Königreich Jordanien	jordanisch/Jordanier/Jordanierin		
Jugoslawien			siehe Serbien und Montenegro und Serbien und Montenegro (Kosovo)	
Jungferninseln			siehe Amerikanische Jungferninseln und Britische Jungferninseln	
Kaimaninseln			britisches Überseegebiet	
Kambodscha	Königreich Kambodscha	kambodschanisch/Kambodschaner/Kambodschanerin	früher: Königreich Kambodscha/Khmer-Republik/Kamputschea, Demokratisches	
Kamerun	Republik Kamerun	kamerunisch/Kameruner/Kamerunerin		
Kamputschea, Demokratisches			siehe Kambodscha	
Kanada	Kanada	kanadisch/Kanadier/Kanadierin		
Kanalinseln			unterstehen unmittelbar der englischen Krone und umfassen Guernsey mit Nebeninseln sowie Jersey; nicht zum Vereinigten Königreich gehörend	
Kanarische Inseln		kanarisch/Kanarier/Kanarierin	Teil von Spanien; siehe Spanien	
Kap Verde	Republik Kap Verde	kap-verdisch/Kap-Verdier/Kap-Verdierin	früher: eine der portugisischen Übersee-Inseln	
Karolinen			Inselgruppe im Pazifik; umfasst die Republik Palau und die Föderierten Staaten von Mikronesien	
Kasachstan	Republik Kasachstan	kasachisch/Kasache/Kasachin		
Katar	Staat Katar	katarisch/Katarer/Katarerin		
Kenia	Republik Kenia	kenianisch/Kenianer/Kenianerin		
Khmer-Republik			siehe Kambodscha	
Kirgisistan	Kirgisische Republik	kirgisisch/Kirgise/Kirgisin		
Kiribati	Republik Kiribati	kiribatisch/Kiribatier/Kiribatierin	früher: Gilbertinseln	
Kolumbien	Republik Kolumbien	kolumbianisch/Kolumbianer/Kolumbianerin		
Komoren	die Union der Komoren	komorisch/Komorer/Komorerin		
Kongo	Republik Kongo	kongolesisch/Kongolese/Kongolesin	früher: Kongo (Brazzaville)	
Kongo, Demokratische Republik	Demokratische Republik Kongo	kongolesisch/Kongolese/Kongolesin	früher: Zaire (Republik Zaire)	
Korea, Demokratische Volksrepublik	Demokratische Volksrepublik Korea	koreanisch/Koreaner/Koreanerin	nichtamtliche Bezeichnung: Nordkorea	
Korea, Republik	Republik Korea	koreanisch/Koreaner/Koreanerin	nichtamtliche Bezeichnung: Südkorea	
Kroatien	Republik Kroatien	kroatisch/Kroate/Kroatin	früher: Teil von Jugoslawien	
Kuba	Republik Kuba	kubanisch/Kubaner/Kubanerin		
Kuwait	Staat Kuwait	kuwaitisch/Kuwaiter/Kuwaiterin		
Laos, Demokratische Volksrepublik	Demokratische Volksrepublik Laos	laotisch/Laote/Laotin		
Lesotho	Königreich Lesotho	lesothisch/Lesother/Lesotherin	früher: Basutoland	
Les Saintes			siehe Guadeloupe	
Lettland	Republik Lettland	lettisch/Lette/Lettin		
Libanon	Libanesische Republik	libanesisch/Libanese/Libanesin		
Liberia	Republik Liberia	liberianisch/Liberianer/Liberianerin		
Libysch-Arabische Dschamahirija	Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija	libysch/Libyer/Libyerin		
Liechtenstein	Fürstentum Liechtenstein	liechtensteinisch/Liechtensteiner/Liechtensteinerin		
Litauen	Republik Litauen	litauisch/Litauer/Litauerin		
Luxemburg	Großherzogtum Luxemburg	luxemburgisch/Luxemburger/Luxemburgerin		
Macau	die Sonderverwaltungsregion Macau	macauisch/Macauer/Macauerin	siehe China (Macau)	
Madagaskar	Republik Madagaskar	madagassisch/Madagasse/Madagassin		
Madeira	Autonome Region Madeira	madeirisch/Madeirer/Madeirerin	Teil von Portugal; siehe Portugal	
Malawi	Republik Malawi	malawisch/Malawier/Malawierin		
Malaysia	Malaysia	malaysisch/Malaysier/Malaysierin	umfasst: die Halbinsel Malaysia, Labuan, Sabah und Sarawak	
Malediven	Republik Malediven	maledivisch/Malediver/Malediverin		
Mali	Republik Mali	malisch/Malier/Malierin		
Malta	Republik Malta	maltesisch/Malteser/Malteserin		
Malwinen			siehe Falklandinseln	
Man			siehe Insel Man	
Marianen			siehe Nördliche Marianen	
Marie-Galante			siehe Guadeloupe	
Marokko	Königreich Marokko	marokkanisch/Marokkaner/Marokkanerin		
Marshallinseln	Republik Marshallinseln	marshallisch/Marshaller/Marshallerin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig	
Martinique	Departement Martinique		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich	
Maskat und Oman			siehe Oman	
Mauretanien	Islamische Republik Mauretanien	mauretanisch/Mauretanier/Mauretanierin		
Mauritius	Republik Mauritius	mauritisch/Mauritier/Mauritierin		
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik [4]	ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	mazedonisch/Mazedonier/Mazedonierin		
Melilla			Spanischer Hoheitsplatz in Nordafrika	
Mexiko	Vereinigte Mexikanische Staaten	mexikanisch/Mexikaner/Mexikanerin		
Midway			siehe Amerikanisch-Ozeanien	
Mikronesien, Föderierte Staaten von	Föderierte Staaten von Mikronesien	mikronesisch/Mikronesier/Mikronesierin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 22. Dezember 1990 unabhängig	
Moldau, Republik	Republik Moldau	moldauisch/Moldauer/Moldauerin		
Monaco	Fürstentum Monaco	monegassisch/Monegasse/Monegassin		
Mongolei	Mongolei	mongolisch/Mongole/Mongolin		
Montserrat			britisches Überseegebiet	
Mosambik	Republik Mosambik	mosambikanisch/Mosambikaner/Mosambikanerin		
Myanmar	Union Myanmar	myanmarisch/Myanmare/Myanmarin	früher: Birma	
Namibia	Republik Namibia	namibisch/Namibier/Namibierin	früher: Südwestafrika	
Nauru	Republik Nauru	nauruisch/Nauruer/Nauruerin		
Nepal	Königreich Nepal	nepalesisch/Nepalese/Nepalesin		
Neue Hebriden			siehe Vanuatu	
Neuguinea		neuguineisch/Neuguineer/Neuguineerin	Teil von Papua-Neuguinea	
Neuguineische Salomonen			Teil von Papua-Neuguinea	
Neukaledonien	Territorium Neukaledonien	neukaledonisch/Neukaledonier/Neukaledonierin	französisches Überseeterritorium	
Neuseeland	Neuseeland	neuseeländisch/Neuseeländer/Neuseeländerin		
Nevis			siehe Föderation St. Kitts und Nevis	
Nicaragua	Republik Nicaragua	nicaraguanisch/Nicaraguaner/Nicaraguanerin		
Niederländische Antillen			überseeischer Teil der Niederlande (umfassen: Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin – südlicher Teil –)	
Niederländisch-Guayana			siehe Suriname	
Niederländisch-Neuguinea			siehe Irian Jaya	
Niederlande	Königreich der Niederlande	niederländisch/Niederländer/Niederländerin		
Niger	Republik Niger	nigrisch/Nigrer/Nigrerin		
Nigeria	Bundesrepublik Nigeria	nigerianisch/Nigerianer/Nigerianerin		
Niue	Niue	niueanisch/Niueaner/Niueanerin	selbstverwaltetes Territorium in freier Assoziierung mit Neuseeland, siehe Neuseeland	
Nördliche Marianen	Commonwealth der Nördlichen Marianen		siehe Amerikanisch-Ozeanien	
Nordirland	Nordirland	nordirisch/Nordire/Nordirin	Teil des Vereinigten Königreichs; siehe Vereinigtes Königreich	
Nordkorea			siehe Korea, Demokratische Volksrepublik	
Nordrhodesien			siehe Sambia	
Norfolkinsel	Territorium Norfolkinseln		siehe Australien	
Norwegen	Königreich Norwegen	norwegisch/Norweger/Norwegerin		
Obervolta			siehe Burkina Faso	
Österreich	Republik Österreich	österreichisch/Österreicher/Österreicherin		
Oman	Sultanat Oman	omanisch/Omaner/Omanerin	früher: Maskat und Oman	
Osttimor			siehe Timor-Leste	
Pakistan	Islamische Republik Pakistan	pakistanisch/Pakistaner/Pakistanerin		
Palau	Republik Palau	palauisch/Palauer/Palauerin	früher: Teil des zu Amerikanisch-Ozeanien gehörenden VN-Treuhandgebiets Pazifikinseln; seit 1. Oktober 1994 unabhängig	
Panama	Republik Panama	panamaisch/Panamaer/Panamaerin		
Panamakanal-Zone			Teil von Panama (früher: amerikanisches Außengebiet)	
Papua-Neuguinea	Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea	papua-neuguineisch/Papua-Neuguineer/Papua-Neuguineerin		
Paraguay	Republik Paraguay	paraguayisch/Paraguayer/Paraguayerin		
Pazifikinseln			ehemaliges VN-Treuhandgebiet, umfasste die Marshallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, die Nördlichen Marianen sowie die Republik Palau	
Peru	Republik Peru	peruanisch/Peruaner/Peruanerin		
Philippinen	Republik der Philippinen	philippinisch/Philippiner/Philippinerin		
Pitcairninseln			britisches Überseegebiet (umfassen: Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)	
Polen	Republik Polen	polnisch/Pole/Polin		
Portugal	Portugiesische Republik	portugiesisch/Portugiese/Portugiesin		
Puerto Rico	Freistaat Puerto Rico	puertoricanisch/Puertoricaner/Puertoricanerin	amerikanisches Außengebiet; siehe Vereinigte Staaten von Amerika	
Qatar			siehe Katar	
Ras al Chaima			siehe Vereinigte Arabische Emirate	
Réunion	Departement Réunion		französisches Übersee-Departement; siehe Frankreich	
Rhodesien			siehe Simbabwe	
Ruanda	Republik Ruanda	ruandisch/Ruander/Ruanderin		
Rumänien	Rumänien	rumänisch/Rumäne/Rumänin		
Russische Föderation	Russische Föderation	russisch/Russe/Russin		
Saba			siehe Niederländische Antillen	
Salomonen	Salomonen	salomonisch/Salomoner/Salomonerin	früher: britisches Überseegebiet	
Sambia	Republik Sambia	sambisch/Sambier/Sambierin		
Samoa	Unabhängiger Staat Samoa	samoanisch/Samoaner/Samoanerin		
San Marino	Republik San Marino	san-marinesisch/San-Marinese/San-Marinesin		
Sansibar		sansibarisch/Sansibarer/Sansibarerin	Gliedstaat von Tansania; siehe Tansania	
São Tomé und Principe	Demokratische Republik São Tomé und Principe	são-toméisch/São-Toméer/São-Toméerin		
Saudi-Arabien	Königreich Saudi-Arabien	saudi-arabisch/Saudi-Araber/Saudi-Araberin		
Schardscha			siehe Vereinigte Arabische Emirate	
Schweden	Königreich Schweden	schwedisch/Schwede/Schwedin		
Schweiz	Schweizerische Eidgenossenschaft	schweizerisch/Schweizer/Schweizerin		
Senegal	Republik Senegal	senegalesisch/Senegalese/Senegalesin		
Serbien und Montenegro	Serbien und Montenegro	serbisch-montenegrinisch	früher: Jugoslawien Serbien und Montenegro (Kosovo)	
Seychellen	Republik Seychellen	seychellisch/Seycheller/Seychellin		
Sierra Leone	Republik Sierra Leone	sierra-leonisch/Sierra-Leoner/Sierra-Leonerin		
Sikkim	Sikkim	sikkimisch/Sikkimer/Sikkimerin	siehe Indien	
Simbabwe	Republik Simbabwe	simbabwisch/Simbabwer/Simbabwerin	früher: Rhodesien/Südrhodesien/Simbabwe-Rhodesien	
Singapur	Republik Singapur	singapurisch/Singapurer/Singapurerin		
Slowakei	Slowakische Republik	slowakisch/Slowake/Slowakin		
Slowenien	Republik Slowenien	slowenisch/Slowene/Slowenin		
Somalia	Republik Somalia	somalisch/Somalier/Somalierin		
Spanien	Königreich Spanien	spanisch/Spanier/Spanierin		
Spanische Sahara			siehe Westsahara	
Sri Lanka	Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka	sri-lankisch/Sri-Lanker/Sri-Lankerin	früher: Ceylon	
St. Barthélemy			siehe Guadeloupe	
St. Christoph und Nevis			siehe St. Kitts und Nevis	
St. Eustatius			siehe Niederländische Antillen	
St. Helena	Kronkolonie St. Helena und Nebengebiete		Kronkolonie des Vereinigten Königreichs (Nebengebiete Ascension und Tristan da Cunha)	
St. Kitts und Nevis	Föderation St. Kitts und Nevis		in der Verfassung des Staates auch als Föderation St. Christoph und Nevis bezeichnet (früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)	
St. Lucia	St. Lucia	lucianisch/Lucianer/Lucianerin	früher: assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs	
St. Martin – Nördlicher Teil			siehe Guadeloupe	
St. Martin – Südlicher Teil			siehe Niederländische Antillen	
St. Pierre und Miquelon	Gebietskörperschaft St. Pierre und Miquelon		Gebietskörperschaft der Französischen Republik (früher: französisches Übersee-Departement)	
St. Vincent und die Grenadinen	St. Vincent und die Grenadinen	vincentisch/Vincenter/Vincenterin	früher: St. Vincent (assoziierter Staat des Vereinigten Königreichs)	
Südafrika	Republik Südafrika	südafrikanisch/Südafrikaner/Südafrikanerin		
Sudan	Republik Sudan	sudanesisch/Sudanese/Sudanesin		
Südkorea			siehe Korea, Republik	
Südrhodesien			siehe Simbabwe	
Südwestafrika			siehe Namibia	
Suriname	Republik Suriname	surinamisch/Surinamer/Surinamerin		
Swasiland	Königreich Swasiland	swasiländisch/Swasi/Swasi		
Syrien, Arabische Republik	Arabische Republik Syrien	syrisch/Syrer/Syrerin		
Tadschikistan	Republik Tadschikistan	tadschikisch/Tadschike/Tadschikin		
Taiwan			siehe China (Taiwan); nichtamtliche Bezeichnung: Formosa	
Tanganjika		tanganjikisch/Tanganjiker/Tanganjikerin	Festlandsteil der Vereinigten Republik Tansania	
Tansania, Vereinigte Republik	Vereinigte Republik Tansania	tansanisch/Tansanier/Tansanierin		
Thailand	Königreich Thailand	thailändisch/Thailänder/Thailänderin		
Tibet		tibetisch/Tibeter/Tibeterin	Teil der Volksrepublik China	
Timor-Leste	Demokratische Republik Timor-Leste		früher: Osttimor	
Tobago			siehe Trinidad und Tobago	
Togo	Republik Togo	togoisch/Togoer/Togoerin		
Tonga	Königreich Tonga	tongaisch/Tongaer/Tongaerin		
Trinidad und Tobago	Republik Trinidad und Tobago			
Tristan da Cunha			siehe St. Helena	
Tschad	Republik Tschad	tschadisch/Tschader/Tschaderin		
Tschechische Republik [5]	Tschechische Republik	tschechisch/Tscheche/Tschechin		
Türkei	Republik Türkei	türkisch/Türke/Türkin		
Tunesien	Tunesische Republik	tunesisch/Tunesier/Tunesierin		
Turkmenistan	Turkmenistan	turkmenisch/Turkmene/Turkmenin		
Turks- und Caicosinseln			britisches Überseegebiet	
Tuvalu	Tuvalu	tuvaluisch/Tuvaluer/Tuvaluerin	früher: britisches Hoheitsgebiet	
Uganda	Republik Uganda	ugandisch/Ugander/Uganderin		
Ukraine	Ukraine	ukrainisch/Ukrainer/Ukrainerin		
Umm al Kaiwain			siehe Vereinigte Arabische Emirate	
Ungarn	Republik Ungarn	ungarisch/Ungar/Ungarin		
Uruguay	Republik Östlich des Uruguay	uruguayisch/Uruguayer/Uruguayerin		
USA			siehe Vereinigte Staaten	
Usbekistan	Republik Usbekistan	usbekisch/Usbeke/Usbekin		
Vanuatu	Republik Vanuatu	vanuatuisch/Vanuatuer/Vanuatuerin	früher: Neue Hebriden (französisch-britisches Kondominium)	
Vatikanstadt [6]	Staat Vatikanstadt	vatikanisch		
Venezuela	Bolivarische Republik Venezuela	venezolanisch/Venezolaner/Venezolanerin		
Vereinigte Arabische Emirate	Vereinigte Arabische Emirate		Zusammenschluss von Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha und Umm al Kaiwain	
Vereinigte Staaten	Vereinigte Staaten von Amerika	amerikanisch/Amerikaner/Amerikanerin		
Vereinigtes Königreich	Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland	britisch/Brite/Britin		
Vietnam	Sozialistische Republik Vietnam	vietnamesisch/Vietnamese/Vietnamesin		
Wake			siehe Amerikanisch-Ozeanien	
Wallis und Futuna	Territorium Wallis und Futuna		französisches Übersee-Territorium	
Weißrussland [7]	Republik Weißrussland	weißrussisch/Weißrusse/Weißrussin		
Westirian			siehe Irian Jaya; (früher: Niederländisch-Neuguinea)	
Westsahara			von den Vereinten Nationen verwendete Bezeichnung der ehemaligen Spanischen Sahara; wird von Marokko verwaltet	
Westsamoa			siehe Samoa	
Yemen			siehe Jemen	
Zaire			siehe Kongo, Demokratische Republik Kongo	
Zambia			siehe Sambia	
Zanzibar			siehe Sansibar	
Zentralafrikanische Republik	Zentralafrikanische Republik	zentralafrikanisch/Zentralafrikaner/Zentralafrikanerin		
Zypern	Republik Zypern	zyprisch/Zyprer/Zyprerin	wegen der britischen Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia siehe Vereinigtes Königreich	
1 [Amtliche Anmerkung] Zur Erleichterung der Handhabung sind auch frühere – heute nicht mehr zu verwendende Bezeichnungen – aufgenommen.
2 [Amtliche Anmerkung] siehe Weißrussland.
3 [Amtliche Anmerkung] nichtstaatliche souveräne Macht, zu unterscheiden vom Staat Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstehenden Gebiet.
4 [Amtliche Anmerkung] Am 8. April 1993 unter dieser vorläufigen Bezeichnung in die Vereinten Nationen aufgenommen; diese Bezeichnung gilt nur für Zwecke der Vereinten Nationen. Die Bezeichnung „Mazedonien“ im internationalen Verkehr ist zwischen Griechenland und Mazedonien strittig. Hierüber laufen zur Zeit Vermittlungsbemühungen.
5 [Amtliche Anmerkung] In völkerrechtlichen Verträgen, in Urkunden und dgl. ist ausschließlich die amtliche Vollform „Tschechische Republik“ zu verwenden. In Gebrauchstexten ist hingegen der Gebrauch der nichtamtlichen Bezeichnung „Tschechien“ zulässig.
6 [Amtliche Anmerkung] Von der Vatikanstadt, dem der Souveränität des Papstes unterstellten Gebiet, ist als nichtstaatliche souveräne Macht zu unterscheiden: Heiliger Stuhl (siehe Heiliger Stuhl).
7 [Amtliche Anmerkung] Für den innerstaatlichen Schriftverkehr sowie Beschriftung von Landkarten gilt die traditionelle Bezeichnung „Republik Weißrussland“ mit ihren Ableitungen. Im amtlichen zwischenstaatlichen Schriftverkehr (förmliche Dokumente und dergleichen) „Republik Belarus“.
Nummer 3  Länder 
 
Der Länderteil wird auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) veröffentlicht.
Nummer 4
Anlage I zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze 
I.  gemäß bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland1
 
Im Verhältnis zu	Vertrag	
Ägypten	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 38, 196)	
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)	
Albanien	Protokoll Nummer 6 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 165, 486)	
Algerien	Protokoll Nummer 7 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 1, 214)	
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)	
Argentinien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1972 II S. 271)	
Armenien	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 1, 37)	
Aserbaidschan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (ABl. L 246 vom 17.9.1999, S. 1, 39)	
Australien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)	
Belgien	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Bosnien und Herzegowina	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Bosnien und Herzegowina (BGBl. 1992 II S. 1196)	
Bulgarien	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Chile	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 23; L 246 vom 15.9.2001, S. 33)	
Dänemark	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Estland	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Finnland	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 16. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1976 II S. 545, 1737)	
Frankreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Georgien	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1, 39)	
Griechenland	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Indien	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)	
Iran	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)	
Irland	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Island	Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1978 II S. 853, 1248)	
	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)	
Israel	Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel vom 11./17. Mai 1965/26. April/19. September 1966 über gegenseitige Rechtshilfe in Zollstrafsachen (BGBl. 1967 II S. 719)	
	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel anderseits (ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 1, 154)	
Italien	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Japan	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1968 II S. 50)	
Jordanien	Protokoll Nummer 4 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien anderseits (ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 1, 162)	
Kanada	Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (BGBl. 1985 II S. 826; 1986 II S. 457)	
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1038)	
Kasachstan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 1, 34)	
Kirgisistan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik (ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 46, 78)	
Korea Republik	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)	
Kosovo	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber dem Kosovo (BGBl. 2011 II S. 748)	
Kroatien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Kroatien (BGBl. 1992 II S. 1146)	
	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 1, 205)	
Lesotho	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; VSF2 Z 4627-2, S. 14)	
Lettland	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Libanon	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 1, 175)	
Liechtenstein	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)	
Litauen	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Luxemburg	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Malawi	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)	
Malta	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Marokko	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 1, 186)	
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)	
Mauritius	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)	
Mazedonien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Mazedonien (BGBl. 1994 II S. 326)	
	Protokoll Nummer 5 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 1, 189)	
Moldau	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 1, 36)	
Montenegro	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Montenegro (BGBl. 2011 II S. 745)	
Neuseeland	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1690)	
Niederlande	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285)	
Nigeria	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 1690)	
Norwegen	Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten (BGBl. 1975 II S. 757, 1724)	
	Protokoll Nummer 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1, 171)	
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)	
Österreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten in der Fassung des Änderungsvertrages vom 12. Dezember 1979 (BGBl. 1971 II S. 1001; 1972 II S. 14; 1980 II S. 1244; 1981 II S. 116)	
Pakistan	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)	
Polen	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 93, 2435)	
Ruanda	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1966 II S. 779)	
Rumänien	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Russische Föderation	Vertrag vom 16. Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1994 II S. 1052, 1996 II S. 2613)	
	Protokoll Nummer 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3)	
	Internationales Abkommen vom 19. August 1925 zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels (RGBl. 1926 II S. 220; 1927 II S. 878; 1929 II S. 693)3	
Schweden	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten in der Fassung des Änderungsvertrages vom 31. Oktober 1975 (BGBl. 1973 II S. 1241; 1974 II S. 42; 1976 II S. 1671; 1977 II S. 23)	
Schweiz	Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BGBl. 2008 II S. 182, 184; 2009 II S. 1117)	
Senegal	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; VSF4 Z 4627-2, S. 14)	
Serbien	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Serbien5	
Slowakei	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Slowenien	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften (BGBl. 1975 II S. 409; 1976 II S. 133), anwendbar gegenüber Slowenien (BGBl. 1993 II S. 1261)	
Spanien	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 27. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1971 II S. 92, 842)	
Südafrika	Protokoll 2 über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1, 401)	
Tansania	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 1441)	
Thailand	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)	
Tschechische Republik	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1996 II S. 1066; 1998 II S. 2962)	
Türkei	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500)	
Tunesien	Protokoll Nummer 5 über Amtshilfe im Zollbereich zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1, 170)	
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1976 II S. 128)	
Ukraine	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 1, 40)	
Ungarn	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
	Vertrag vom 18. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (BGBl. 1993 II S. 115, 1210)	
Usbekistan	Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 1, 39; L 248 vom 21.9.1999, S. 36)	
Vereinigtes Königreich	Rechtsakte gemäß Ziffer II	
Vereinigte Staaten	Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen (BGBl. 1975 II S. 445, 915)	
	Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Brüsseler Zollrat) über gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 (BGBl. 1959 II S. 1500; 1973 II S. 98)	
Zypern	Rechtsakte gemäß Ziffer II	

1 [Amtl. Anm.:] Stand: September 2011; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise weitere völkerrechtliche Übereinkünfte bestehen, die die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Verbrauchssteuer-, Monopol- und Außenwirtschaftsgesetze zum Gegenstand haben.
2 [Amtl. Anm.:] Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBl. 1992 II S. 1016).
3 [Amtl. Anm.:] VSF = Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung
4 [Amtl. Anm.:] Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBl. 1992 II S. 1016).
5 [Amtl. Anm.:] Die Bekanntmachung über die Fortgeltung des Vertrages in Bezug auf Serbien steht noch aus.
II.  gemäß der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union für die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit 
 
1.	Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997; Nr. L 123 vom 15. Mai 1997 (Berichtigung)) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 766/2008 des Rates vom 9. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 48)	
2.	Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern (ABl. L 359 vom 4.12.2004)	
3.	Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, sogenannte „Neapel-Übereinkommen“ (BGBl. 2002 II S. 1387; 2003 II S. 518; 2006 II S. 269; 2010 II S. 203)	
4.	Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Protokolle hierzu (BGBl. 2004 II S. 386, 388; 2006 II S. 570; 2007 II S. 1493, 1968; 2008 II S. 241, 790; ZIS-Ausführungsgesetz (BGBl. I S. 482))	
Nummer 5
Anlage II zu Anhang II – Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte sowie europäischer Rechtsakte von besonderer Bedeutung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, die für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft sind (Stand: Juli 2012) 
Übersicht 1a  – Themenbezogene Übersicht über die relevanten multilateralen Übereinkommen 
 
Für eine internationale Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten sind gemäß § 1 Absatz 3 IRG die geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorrangig heranzuziehen. Diese beanspruchen für die Bundesrepublik Deutschland über den Rechtsanwendungsbefehl (Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes), der in der Verkündung des Vertragsgesetzes zu dem jeweiligen Übereinkommen zum Ausdruck kommt, unmittelbare Geltung.
Folgende Aufstellung relevanter multilateraler Verträge (vornehmlich des Europarats und der Vereinten Nationen) soll einen Überblick geben, welche Regelungen für bestimmte Rechtshilfefelder in Betracht kommen könnten:
Rechtshilfemaßnahmen		Europarat	Vereinte Nationen	EU-Ebene	
I.	Auslieferung				
1.	Allgemein	EuAlÜbk (SEV 024); 2. ZP-EuAlÜbk (SEV 098);		RB-EUHb;	
2.	Phänomenbezogen				
–	Folter		Artikel 8 VN-Antifolter-Übk;		
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 3 f. EuTerrÜbk (SEV 090); Artikel 3 ZP-EuTerrÜbk (SEV 190); Artikel 19 f. EuTerrVerhÜbk (SEV 196);	Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 13 VN-NuklearTerr-Übk;		
–	Suchtstoffe		Artikel 6 VN-Suchtstoff-Übk;		
–	Geldwäsche und Korruption		Artikel 44 VN-Antikorruptions-Übk;		
–	Menschenhandel1		Artikel 5 FP-VN-Kinderrechtskonvention;		
–	Organisierte Kriminalität2	Artikel 24 EuCybercrimeÜbk (SEV 185);	Artikel 9 f. VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 16 VN-OrgKrim-Übk;		
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 8 VN-LuftBek-Übk; Artikel 8 VN-ZLuftSi-Übk; Artikel 11 VN-SicherheitSeeschifffahrt-Übk;		
–	andere Deliktsgruppen		Artikel 8 VN-DiplSch-Übk; Artikel 11 Kernmaterial-Übk;	Artikel 59 ff. SDÜ;	
3.	Strafverfolgungspflicht				
–	Folter		Artikel 7 VN-Antifolter-Übk;		
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 6 f. EuTerrÜbk (SEV 090);	Artikel 10 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 11 VN-NuklearTerr-Übk;	Artikel 9 Absatz 3 und 4 RB-Terrorismus	
–	Organisierte Kriminalität		Artikel 8 VN-Geiselnahme-Übk;		
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 7 VN-LuftBek-Übk; Artikel 7 VN-ZLuftSi-Übk;		
–	andere Deliktsgruppen		Artikel 7 VN-DiplSch-Übk; Artikel 10 Kernmaterial-Übk;		
II.	Vollstreckungshilfe				
1.	Allgemein	EuÜberstÜbk (SEV 112); ZP-EuÜberstÜbk (SEV 167);		EG-VollstrÜbk; RB-Geldsanktion; RB-Freiheitsstrafen; RB-Bewährungsüberwachung;	
2.	Phänomenbezogen				
–	Geldwäsche	Artikel 22 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);			
3.	Überstellung	Artikel 1 ff. EuÜberstÜbk (SEV 112); Artikel 1 ff. ZP-EuÜberstÜbk (SEV 167);			
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung		Artikel 16 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 17 VN-OrgKrim-Übk; Artikel 17 VN-NuklearTerr-Übk;		
–	Geldwäsche und Korruption		Artikel 45 VN-Antikorruptions-Übk;		
4.	Vermögensabschöpfung			RB-Einziehung; RB-Vermögensabschöpfungsstellen3;	
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung		Artikel 8 Absatz 2 und Absatz 3 VN-TerrFinanzierung-Übk;		
–	Suchtstoffe		Artikel 5 VN-Suchtstoffe-Übk;		
–	Geldwäsche und Korruption	Artikel 12 f. und 13 ff. in Verbindung mit Artikel 2 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);	Artikel 51 ff. und 54 f. VN-Antikorruptions-Übk;		
–	Menschenhandel		Artikel 7 FP-VN-Kinderrechtskonvention;		
–	Organisierte Kriminalität		Artikel 6 und 11 VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 22, Artikel 13 f. in Verbindung mit Artikel 12 VN-OrgKrim-Übk;		
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 10 VN-SicherheitSeeschiffahrt-Übk;		
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 67 ff. SDÜ;	
III.	Sonstige Rechtshilfe				
1.	Allgemein	EuRhÜbk (SEV 030); AuRAÜbk (SEV 062); ZP-AuRAÜbk (SEV 097);		EU-RhÜbk; ZP-EU-RhÜbk; RB-Sicherstellung; RB-Beweisanordnung; RB-Überwachung; Visa-Informationssystem-Beschluss; RB-Strafregister; RB-Informationsaustausch; RB-Terrorismus;	
2.	Phänomenbezogen				
–	Folter		Artikel 9 VN-Antifolter-Übk;		
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 8 EuTerrÜbk (SEV 090); Artikel 5 ZP-EuTerrÜbk (190); Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 sowie Artikel 15 und 17 EuTerrVerhÜbk (SEV 196)	Artikel 12 VN-TerrFinanzierung-Übk; Artikel 10, 14 VN-NuklearTerr-Übk		
–	Suchtstoffe	Artikel 3 oder 4 in Verbindung mit Artikel 9 f. sowie Artikel 15 in Verbindung mit 13 f. EuSeeSuchtstoffÜbk (SEV 156);	Artikel 108, 110 f. VN-Seerechts-Übk; Artikel 7, 9, 11 sowie 17, 19 VN-Suchtstoff-Übk;		
–	Geldwäsche und Korruption	Artikel 7 ff. und 11 f. EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);	Artikel 46, 48 ff. VN-Antikorruptions-Übk;		
–	Menschenhandel	Artikel 9 und 16 Absatz 3 und 4 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);	Artikel 6 FP-VN-Kinderrechtskonvention; Artikel 8 Absatz 3 und 4 1. ZP-VN-OrgKrim-Übk; Artikel 18 Absatz 3 und 4 2. ZP-VN-OrgKrim-Übk;		
–	Organisierte Kriminalität	Artikel 29 ff. EuCybercrime-Übk (SEV 185);	Artikel 4 VN-Geiselnahme-Übk; Artikel 100 VN-Seerechts-Übk; Artikel 18 ff. VN-OrgKrim-Übk;		
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 6 sowie 10 VN-Luft-Bek-Übk; Artikel 6 sowie 11 VN-ZLuftSi-Übk; Artikel 12 f. VN-SicherheitSeeschifffahrt-Übk;		
–	andere Deliktsgruppen		Artikel 4 f., #6 und 10 VN-DiplSch-Übk; Artikel 13 Kernmaterial-Übk;	Artikel 39 ff. und Artikel 48 ff sowie Artikel 57 SDÜ;	
3.	Unaufgeforderter Datenaustausch			Artikel 7 EU-RhÜbk;	
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 22 EuTerrVerhÜbk (SEV 196);			
–	Geldwäsche und Korruption	Artikel 10 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);	Artikel 56 VN-Antikorruptions-Übk;		
–	Menschenhandel	Artikel 33 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);			
–	Organisierte Kriminalität	Artikel 26 EuCybercrimeÜbk (SEV 185);			
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 14 VN-Sicherheit-Seeschifffahrt-Übk;		
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 46 SDÜ;	

1 [Amtl. Anm.:] Menschenhandel beinhaltet auch den Schutz von Kinderrechten.
2 [Amtl. Anm.:] Organisierte Kriminalität beinhaltet auch Seeräuberei, Geiselnahme und IuK-Kriminalität.
3 [Amtl. Anm.:] RB-Vermögensabschöpfungsstellen betrifft den Informationsaustausch (Artikel 2, 3 und 5).
Übersicht 1b  – Übersicht zum Opferschutz relevanter multilateraler Übereinkommen 
 
Rechtshilfemaßnahmen		Europarat	Vereinte Nationen	EU-Ebene	
IV.	Opferentschädigung/Betroffenenschutz				
1.	Garantien und Betroffenenrechte	Artikel 1 ff. EMRK (SEV 005); Artikel 1 ff. 6. Prot-EuMRK (SEV 114); Artikel 1 ff. 13. Prot-EuMRK (SEV 187); Artikel 2 ff., 12 und 14 EuDatenschutzÜbk (SEV 108);	Artikel 2, 5 bis 15 IPbpR; Artikel 1 ff. FP-IPbpR; Artikel 1 ff. Zweites FP-VN-IPbpR;	Artikel 47 ff., 51 ff. EUGrCH (anwendbar über Artikel 6 EUV);	
–	Folter		Artikel 2 ff. und 13, 15 ff. VN-Antifolter-Übk;		
–	Menschenhandel	Artikel 10 ff. EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);	Artikel 8 FP-VN-Kinderrechtskonvention; Artikel 6 ff. 1. ZP-VN-OrgKrim-Übk; Artikel 5 und 16 2. ZP-VN-OrgKrim-Übk;		
–	Organisierte Kriminalität		Artikel 3 VN-Geiselnahme-Übk;		
–	Sicherheit des Verkehrs		Artikel 13 Absatz 2 VN-SicherheitSeeschiffahrt-Übk;		
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 109 f. SDÜ;	
2.	Entschädigung und Schadenersatz	Artikel 1 ff. und 12 EuOpferEntschädigungsÜbk (subsidiär) (SEV 116);			
–	Folter		Artikel 14 VN-Antifolter-Übk;		
–	Terrorismus und Terrorismusfinanzierung	Artikel 13 EuTerrVerhÜbk (SEV 196);	Artikel 8 Absatz 4 VN-TerrFinanzierung-Übk;	Artikel 10 RB-Terrorismus	
–	Suchtstoffe	Artikel 26 EuSeeSuchtstoffÜbk (SEV 156);			
–	Geldwäsche	Artikel 35 EuGeldwäscheÜbk (SEV 141);			
–	Menschenhandel	Artikel 12 EuMenschenhandelÜbk (SEV 197);			
–	Organisierte Kriminalität		Artikel 106 VN-Seerechts-Übk (zwischen Vertragsparteien); Artikel 25 Absatz 2 VN-OrgKrim-Übk;		
–	andere Deliktsgruppen			Artikel 116 SDÜ, (Artikel 43 SDÜ zwischen Vertragsparteien);	
Übersicht 2  – Aufstellung der Volltitel relevanter multilateraler Übereinkommen 
 
Übereinkommen des Europarates
Nummer	Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.	
SEV 005	EMRK	Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950	3. September 1953	1952 II, S. 685, 953; 1954 II, S. 14	1/2110	
SEV 024	EuAlÜbk	Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957	1. Januar 1977	1964 II, S. 1369, 1374; 1976 II, S. 1778	4/382	
SEV 030	EuRhÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen	1. Januar 1977	1964 II, S. 1369, 1386; 1976 II, S. 1799	4/382	
SEV 062	AuRAÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht	19. März 1975	1974 II, S. 937; 1975 II, S. 300	7/992	
SEV 090	EuTerrÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus	4. August 1978	1978 II, S. 321, 907	8/1204	
SEV 097	ZP-AuRAÜbk	Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7. Juni 1968	24. Oktober 1987	1987 II, S. 58, 953	10/3434	
SEV 098	2. ZP-EuAlÜbk	Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957	6. Juni 1991	1990 II, S 118, 119; 1991 II, S. 874	11/1821	
SEV 108	EuDatenschutzÜbk	Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981	1. Oktober 1985	1985 II, S. 538, 539, 1134	10/2118	
SEV 112	EuÜberstÜbk	Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983	1. Dezember 1992	1991 II S. 1006; 1992 II, S. 98	12/194	
SEV 114	6. Prot.-EMRK	Protokoll Nummer 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe	1. August 1989	1988 II, S. 662; 1989 II, S. 814	11/1468	
SEV 116	EuOpferEntschädigungsÜbk	Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten	1. März 1997	1996 II, S. 1120; 1997 II, S. 740	13/2477	
SEV 141	EuGeldwäscheÜbk	Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten	1. Januar 1999	1998 II, S. 519; 1999 II, S. 200	13/7954	
SEV 156	EuDrogenÜbk	Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen	1. Mai 2000	1998 II, S. 2233; 2000 II, S. 1313	13/10426	
SEV 167	ZP-EuÜberstÜbk	Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen	1. August 2007	2002 II, S. 2866; 2008 II, S. 45	14/8995	
SEV 185	EuCybercrimeÜbk	Übereinkommen über Computerkriminalität vom 23. November 2001	1. Juli 2009	2008 II, S. 1241, 1243; 2010 II, S. 218	16/7218	
SEV 187	13. Prot.-EMRK	Protokoll Nummer 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen	1. Februar 2005	2004 II, S. 982, 1722	15/2549	
SEV 189	ZP-EuCybercrimeÜbk	Zusatzprotokoll vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art	1. Oktober 2011	2011 II, S. 290, 291, 843	17/3123	
SEV 190	ZP-EuTerrÜbk	Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 19771		2010 II, S. 1230	17/2067	
SEV 196	EuTerrVerhÜbk	Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus	1. Oktober 2011	2011 II, S. 300, 301, 1006	17/3801	
SEV 197	EuMenschenhandelÜbk	Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels	1. April 2013	2012 II, S. 1107, 1108; 2013 II, S. 391	17/7316	
Übereinkommen der Vereinten Nationen
Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.	
IPbpR	Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966	23. März 1976	1973 II, 1533; 1976 II, 1068; 1979 II, 1218; 1997 II, 1355	7/660	
FP-IPbpR	Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966	25. November 1993	1992 II, S. 1246, 1247; 1994 II, S. 311	12/556	
VN-LuftBek-Übk	Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16. Dezember 1970	10. November 1974	1972 II, S. 1505; 1975 II, S. 1204	6/3272	
VN-ZLuftSi-Übk	Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971	5. März 1978	1977 II, S. 1229; 1978 II, S. 314	8/216	
VN-DiplSch-Übk	Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention)	24. Februar 1977	1976 II, S. 1745; 1977 II, S. 568	7/4820	
Kernmaterial-Übk	Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial	6. Oktober 1991	1990 II, S. 326; 1995 II, S. 299	11/3990	
VN-Geiselnahme-Übk	Internationales Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme	3. Juni 1983	1980 II, S. 1361; 1983 II, S. 461	8/4133	
VN-Seerechts-Übk	Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982	16. November 1994	1994 II, S. 1798, 1799; 1995 II, S. 602	12/7829	
VN-Antifolter-Übk	Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984	31. Oktober 1990	1990 II, S. 246; 1993 II, S. 715	11/5459	
VN-Sicherheit-Seeschiffahrt-Übk	Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt	1. März 1992	1990 II, S. 494, 508; 1992 II, S. 526	11/4946	
VN-Suchtstoff-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen	28. Februar 1994	1993 II, S. 1136, 1137; 1994 II, S. 496	12/3346	
VN-TerrFinanzierung-Übk	Internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus	17. Juli 2004	2003 II, S. 1923, 1940; 2006 II, S. 851	15/1507	
FP-VN-Kinderrechtskonvention	Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie	15. Mai 2009	2008 II, S. 1222; 2011 II, S. 1288	16/3440	
VN-OrgKrim-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 956, 1007; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150	
1. ZP-VN-OrgKrim-Übk [Menschenhandel]	1. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 995; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150	
2. ZP-VN-OrgKrim-Übk [Migrantenschmuggel]	2. Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	14. Juli 2006	2005 II, S. 954, 1007; 2007 II, S. 1311, 1341, 1348	15/5150	
VN-Antikorruptions-Übk	Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption	12. Dezember 2014	2014 II, S. 762, 763; 2015 II, S. 140	18/2138	
VN-NuklearTerr-Übk	Internationales Übereinkommen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen	9. März 2008	2007 II, S. 1586, 1587; 2008 II, S. 671	16/5336	
Übereinkommen und Rechtsakte der EU-Ebene
Abkürzung	Volltitel	Inkrafttreten	BGBl.	BT-Drs.	
EUGrCH	Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007	Bek. 8. Oktober 2008	2008 II, S. 1165		
SDÜ	Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen	1. September 1993	1993 II, S. 1010; 1994 II, S. 631	12/2453	
EG-VollstrÜbk	Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen	9. Dezember 1997	1997 II, S. 1350; 1998 II, S. 896; 2005 II, S. 172; 2007 II, S. 1427	13/5468	
EU-RhÜbk	Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	2. Februar 2006	2005 II, S. 650; 2006 II, S. 1379	15/4233	
ZP-EU-RhÜbk	Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	2. Februar 2006	2005 II, S. 661; 2006 II, S. 1379	15/4230	

1 [Amtl. Anm.:] Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des ZP-EuTerrÜbk für Deutschland steht noch aus.
Nummer 6
Anlage III zu Anhang II – Liste der Urkunden, die gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens bzw. Artikel 5 Absatz 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29. Mai 2000 unmittelbar durch die Post zugestellt werden können1

1 [Amtl. Anm.:] Die Abkürzung für die erforderliche Form der Zustellung lautet:
ZU = Einschreiben mit Rückschein (§ 37 Absatz 2 StPO)
fM = formlose Mitteilung
A)  Mitteilungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten: 
 
1.			Gewähr rechtlichen Gehörs an Betroffene vor Erlass von Entscheidungen (§ 33 Absatz 3 StPO)		
	a)		durch Gerichte		
		aa)	soweit mit Fristsetzung verbunden (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)	ZU	
		bb)	ohne Fristsetzung (§§ 33 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)	fM	
	b)		durch Staatsanwaltschaften	fM	
2.			Mitteilungen von gerichtlichen Entscheidungen, soweit		
	a)		nur innerhalb einer Frist anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)	ZU	
	b)		nicht oder zeitlich unbeschränkt anfechtbar (§ 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)	fM	
	c)		in Anwesenheit des Betroffenen verkündet (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)	fM	
3.			Mitteilungen betreffend Ordnungsmittel an Betroffene (§§ 178 ff. GVG):		
			Entscheidungen über Verhängung von Ordnungsmitteln	ZU	
4.	Mitteilungen der Entscheidungen in Wiedereinsetzungsverfahren an die Antragsteller bei				
	a)	Gewährung von Wiedereinsetzung			
		aa)	falls dadurch Frist in Gang gesetzt wird (z.B. bei versäumter Revisionseinlegungsfrist) (§§ 46 Absatz 2, 345 Absatz 1 StPO)	ZU	
		bb)	in den übrigen Fällen (§§ 46 Absatz 2, 35 Absatz 2 Satz 2 StPO)	fM	
	b)	Versagung der Wiedereinsetzung (§§ 46 Absatz 3, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)		ZU	
5.	sonstige Mitteilungen in Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 44 ff. StPO)			fM	
6.	Mitteilungen des gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses (§§ 94 Absatz 2, 98 Absatz 1 Satz 1, 111a Absatz 1 StPO)			fM	
7.	Gewährung rechtlichen Gehörs bei Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 1 StPO)			fM	
8.	Mitteilungen der Entscheidungen über den Kautionsverfall an Beschuldigte und Kautionssteller (§ 124 Absatz 2 Satz 2 StPO)			fM	
9.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts an Betroffene betreffend sichergestellte Beweismittel und deren Rückgabe (z.B. Bescheidungen von Anträgen auf Rückgabe sichergestellter Beweismittel)			fM	
10.	Rückgabe sichergestellter Beweismittel an Betroffene			fM	
11.	Aufforderungen zur Verteidigerbenennung (§ 142 Absatz 1 Satz 2 StPO)				
	a)	durch Gerichte mit Fristsetzung		ZU	
	b)	durch Gerichte ohne Fristsetzung oder Staatsanwaltschaften		fM	
12.	Mitteilungen bei Zustellungen an Verteidiger (§ 145a Absatz 3 Satz 1 StPO)			fM	
13.	Mitteilungen an Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher wegen des Termins einer Vernehmung (z.B. schriftliche Terminabsprachen, Terminaufhebungen etc.)			fM	
14.	Mitteilungen an Zeugen, Sachverständige oder Dolmetscher im Zusammenhang mit der Zeugen-, Dolmetscher- bzw. Sachverständigenentschädigung			fM	
15.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaften oder Gerichte an Beschuldigte, Anzeigenerstatter oder sonstige Beteiligte zu sonstigen Fragen (z.B. Bescheidung eines Antrages auf Auskunft aus oder Einsicht in die Ermittlungsakten)			fM	
16.	Belehrung der Verletzten über ihre Verfahrensrechte (§ 406h StPO)			fM	
17.	Mitteilungen an anwesende Beschuldigte über den Verfahrensfortgang (§ 287 Absatz 2 StPO)			fM	
B)  Mitteilungen im Ermittlungsverfahren: 
 
1.	Mitteilungen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an Beschuldigte (vgl. § 78c Absatz 1 Nummer 1 StGB, § 397 Absatz 3 AO)		fM	
2.	Bestätigungen des Eingangs einer Anzeige an Anzeigenerstatter (Nummer 9 RiStBV)		fM	
3.	Ladungen der Beschuldigten zur Vernehmung			
	a)	durch den Richter (§ 133 Absatz 1 StPO)	fM	
	b)	durch den Staatsanwalt (§ 163a Absatz 3 StPO)	fM	
	c)	durch die Polizei und sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 4 StPO)	fM	
4.	Mitteilungen der Beschuldigung unter Anheimgabe einer schriftlichen Äußerung an Beschuldigte (§ 163a Absatz 1 Satz 2 StPO) oder Betroffene (§ 55 Absatz 1 OWiG)		fM	
5.	Aufforderungen an Zeugen zu schriftlichen Zeugenauskünften (vgl. § 161a StPO)		fM	
6.	Gewährung rechtlichen Gehörs an Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter Jugendlicher oder heranwachsender Beschuldigter (§ 43 Absatz 1 Satz 2 JGG)		fM	
7.	Ladungen von Zeugen			
	a)	durch den Richter (vgl. § 168c StPO)	fM	
	b)	durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)	fM	
	c)	durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. § 163a Absatz 5 StPO)	fM	
8.	Ladungen von Sachverständigen			
	a)	durch den Richter (vgl. § 168c StPO)	fM	
	b)	durch den Staatsanwalt (§ 161a StPO, Nummer 64 Absatz 3 RiStBV)	fM	
	c)	durch die Polizei oder sonstige Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 163a Absatz 5 StPO)	fM	
9.	Mitteilungen des Termins für eine richterliche Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§ 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)		fM	
10.	Mitteilungen des Termins für richterliche Augenscheinseinnahmen an Beschuldigte und sonstige zur Anwesenheit Berechtigte (§§ 168d Absatz 1, 168c Absatz 5 Satz 1 StPO)		fM	
11.	Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, Anzeigende u.a. zu Verfahrensfragen (z.B. Hinweise auf Verfahrensverbindungen mit Mitteilung des neuen Aktenzeichens, Verfahrensübernahmen § 386 Absatz 4 AO)		fM	
C)  Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Ermittlungsverfahren: 
 
1.	Benachrichtigungen über Fristsetzungen für Klageerhebung an Anzeigenerstatter (§ 154d Satz 2 StPO)			fM	
2.	Anfragen der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte, ob diese mit einer vorläufigen Einstellung gemäß § 153a Absatz 1 StPO unter Erteilung von Auflagen oder Weisungen einverstanden sind			fM	
3.	Mitteilungen der vorläufigen Einstellung nach § 153a Absatz 1 StPO mit der Aufforderung zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen			fM	
4.	Mitteilungen der Einstellungen an				
	a)	Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)			
		aa)	bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM	
		bb)	bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM	
	b)	sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)		fM	
5.	Mitteilungen der Einstellung an Beschuldigte (§ 170 Absatz 2 Satz 2 StPO)				
	a)	soweit mit Belehrung nach § 9 Absatz 1 Satz 5 StrEG		ZU	
	b)	in den übrigen Fällen		fM	
6.	Aufforderungen an Beschuldigte bei vorläufigen Einstellungen gemäß § 153a Absatz 1 StPO, den Nachweis für die Erfüllung von Auflagen und Weisungen zu erbringen			fM	
7.	Mitteilungen an Beschuldigte und Anzeigenerstatter, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen worden sind			fM	
8.	Mitteilung der Verwarnung an den Betroffenen auch mit Fristsetzung für die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 Absatz 1 OWiG)			fM	
D)  Mitteilungen im Klageerzwingungsverfahren: 
 
1.	Bescheidungen des Anzeigenerstatters durch vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft (§ 172 Absatz 2 Satz 2 StPO) an				
	a)	Anzeigenerstatter, die zugleich Verletzte sind (§ 171 Satz 2 StPO)			
		aa)	bei Statthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM	
		bb)	bei Unstatthaftigkeit eines Klageerzwingungsantrages	fM	
	b)	sonstige Anzeigenerstatter (§ 171 Satz 1 StPO)		fM	
2.	Mitteilungen des Klageerzwingungsantrages an Beschuldigte (§ 173 Absatz 2 StPO)				
	a)	mit Fristsetzung für Stellungnahme		ZU	
	b)	ohne Fristsetzung für Stellungnahme		fM	
3.	Mitteilungen der den Klageerzwingungsantrag verwerfenden Entscheidungen an Antragsteller und Beschuldigte (§ 174 Absatz 1 StPO)			fM	
4.	Mitteilungen der dem Klageerzwingungsantrag stattgebenden Entscheidungen (§ 174 StPO)			fM	
5.	Mitteilungen betreffend die Prozesskostenhilfe an Antragsteller (§ 172 Absatz 3 Satz 2 StPO)			fM	
6.	Mitteilungen des Gerichts betreffend die Sicherheitsleistung in Klageerzwingungsverfahren (§ 176 Absatz 1 Satz 1 StPO)			fM	
E)  Mitteilungen im Zwischenverfahren: 
 
1.	Mitteilungen der Anklageschrift an Angeschuldigte (§§ 201, 35 Absatz 2 Satz 1 StPO)		ZU	
2.	Mitteilungen von Bußgeldbescheiden an Betroffene (§ 50 Absatz 1 Satz 2 OWiG)		ZU	
3.	Bescheidungen von Anträgen der Beschuldigten (§ 201 Absatz 2 StPO)		fM	
4.	Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Angeschuldigte (§ 204 Absatz 2 StPO)		fM	
5.	Mitteilungen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens an Anzeigenerstatter		fM	
6.	Mitteilungen bei Vorlage des Verfahrens an ein Gericht höherer Ordnung (§ 209 Absatz 2 StPO)		fM	
7.	Mitteilungen bei ergänzenden Ermittlungen gegebenenfalls wie im Ermittlungsverfahren			
8.	Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid			
	a)	durch die Verwaltungsbehörde (§ 69 Absatz 1 OWiG)	ZU	
	b)	durch das Gericht (§ 70 OWiG)	ZU	
F)  Mitteilungen bei Vorbereitung der Hauptverhandlung: 
 
1.	Mitteilungen der Entscheidungen zu Beweisanträgen (§ 219 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM	
2.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht (§ 222 Absatz 1 Satz 1 StPO)		fM	
3.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (§ 222 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM	
4.	Mitteilung des Termins zu kommissarischen Vernehmungen (§ 224 Absatz 1 StPO)		fM	
5.	Mitteilung des Termins zu kommissarischen Augenscheinseinnahmen (§§ 225, 224 Absatz 1 Satz 1 StPO)		fM	
6.	Aufforderungen an Verfahrensbeteiligte zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen		fM	
7.	Mitteilungen von Entscheidungen zu Verfahrensanträgen			
	a)	soweit nur befristet anfechtbar	ZU	
	b)	im Übrigen	fM	
8.	Belehrungen der Angeklagten über ihr Antragsrecht nach § 233 StPO (Nummer 120 Absatz 1 RiStBV)		fM	
9.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Entbindung der Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (§ 233 StPO)		fM	
10.	Hinweise auf Entscheidungen durch Beschluss (§ 72 Absatz 1 Satz 2 OWiG)		fM	
11.	Mitteilungen der Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft nach Einstellung des Bußgeldverfahrens (§ 108a Absatz 1, 2 Satz 1 OWiG)		ZU	
12.	Mitteilungen bei Vorlage der Akten an ein Gericht höherer Ordnung (§ 225a StPO)		fM	
G)  Mitteilungen anlässlich der Hauptverhandlung I. Instanz: 
 
1.	Mitteilungen der Gerichtsbesetzung (§ 222a StPO)		fM	
2.	Mitteilungen der Eröffnungsbeschlüsse (§ 215 StPO)		ZU	
3.	Ladungen der Angeklagten und Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung (§ 216 Absatz 1 StPO)		ZU	
4.	Mitteilungen der Termine zur Vernehmung der Beschuldigten im Sicherungsverfahren (§ 415 Absatz 2 Satz 2 StPO)			
	a)	an Beschuldigte	ZU	
	b)	an gesetzliche Vertreter	fM	
5.	Ladungen der Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung		fM	
6.	Mitteilungen von dienstlichen Äußerungen bei Ablehnungsanträgen (§ 26 Absatz 3 StPO)		fM	
7.	Aufforderungen zur Stellungnahme zu Verfahrensanträgen		fM	
8.	Bescheidungen von Verfahrensanträgen		fM	
9.	Mitteilungen der Beschuldigungen bei beschleunigten Verfahren (§ 212a Absatz 3 Satz 2 StPO)		ZU	
10.	Mitteilungen des Strafbefehls an Angeklagte oder Nebenbeteiligte bzw. deren bevollmächtigte Vertreter (§ 10 Absatz 1 StPO)		ZU	
11.	Mitteilungen der Urteile an in der Hauptverhandlung nicht anwesende Angeklagte bei Verhandlungen nach § 233 StPO		ZU	
12.	Mitteilungen von gerichtlichen Einstellungsbeschlüssen (§ 153 Absatz 2 Satz 2 StPO)		fM	
H)  Mitteilungen in Berufungsverfahren: 
 
1.	Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§ 316 Absatz 2 StPO)	ZU	
2.	Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Berufungen als unzulässig verworfen werden (§§ 319 Absatz 1, 322 Absatz 1 Satz 1 StPO)	ZU	
3.	Ladungen der Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung (§§ 323 Absatz 1, 216 Absatz 1 StPO)	ZU	
4.	Mitteilungen der Urteile, durch die Berufungen wegen Nichterscheinens verworfen werden (§ 329 Absatz 3 StPO)	ZU	
5.	Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren im Übrigen wie unter den Buchstaben F und G		
I)  Mitteilungen in Revisionsverfahren: 
 
1.	Mitteilungen der angefochtenen Urteile (§§ 341 Absatz 2, 343 Absatz 2 StPO) oder des Beschlusses nach § 72 OWiG (§ 79 Absatz 4 OWiG)	ZU	
2.	Mitteilungen der Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft an Angeklagte (§ 347 Absatz 1 Satz 1 StPO)	ZU	
3.	Mitteilungen der Gegenerklärungen der Staatsanwaltschaft zu Revisionen des Angeklagten oder Verteidigers (§ 347 Absatz 1 StPO)	fM	
4.	Mitteilungen der Beschlüsse, durch die Revisionen vom Judex a quo wegen Formmangels verworfen werden (§ 346 Absatz 1 StPO StPO	ZU	
5.	Ladungen zur Revisionshauptverhandlung des Revisionsgerichts (§ 350 Absatz 1 StPO)	fM	
6.	Mitteilungen der Anträge der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auf Revisionsverwerfung (§ 349 Absatz 3 Satz 1 StPO)	fM	
7.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Revision (§§ 349, 353f StPO)	fM	
8.	Ladungen zu weiteren Revisionsverhandlungen des Senats (§ 138 Absatz 4 GVG)	fM	
J)  Vollstreckungsverfahren: 
 
1.	Mitteilungen der rechtskräftigen Verurteilungen (§ 35 Absatz 1 Satz 2 StPO)		fM	
2.	Belehrungen von Verletzten über ihr Antragsrecht nach § 406d StPO (§ 406d Absatz 3 StPO)		fM	
3.	Mitteilungen an Verletzte über den Verfahrensausgang (§ 406d Absatz 1 StPO)		fM	
4.	Aufforderungen an Verurteilte zur Zahlung von Geldstrafen		fM	
5.	Ladungen von Verurteilten zum Strafantritt		fM	
6.	Aufforderungen an Verurteilte zur Übersendung des Führerscheins bei Rechtskraft des Fahrverbots		fM	
8.	Mitteilungen an Verurteilte im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung (z.B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidung von Strafaufschubsgesuchen u.a.)		fM	
9.	Gewährung rechtlichen Gehörs an Verurteilte bei nachträglichen Bewährungsentscheidungen (§ 453 Absatz 1 Sätze 2, 3 StPO, §§ 57 Absatz 1 Satz 2, 58 Absatz 1 JGG)		fM	
10.	Gewährung rechtlichen Gehörs bei nachträglichen Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (§ 65 Absatz 1 JGG)		fM	
11.	Mitteilungen der nachträglichen Entscheidungen in Bewährungssachen (§§ 453 StPO , 58 JGG)			
	a)	falls mit sofortiger Beschwerde anfechtbar	ZU	
	b)	im Übrigen	fM	
12.	Mitteilungen von Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden (§§ 455 bis 456c, 459a, 459e)		fM	
13.	Mitteilungen der Entscheidungen der Gerichte in Vollstreckungssachen (§§ 456c, 458, 459d, 459f, 459h, 460, 462 StPO, § 104 Absatz 3 OWiG)		ZU	
14.	Mitteilungen in Gnadensachen (z.B. Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Bescheidungen von Gnadenanträgen)		fM	
15.	Mitteilungen der Urteile an Bekanntmachungsberechtigte (§ 463c Absatz 1 StPO)		ZU	
16.	Belehrung von Beteiligten über ihr Antragsrecht nach § 104 Absatz 2 OWiG		fM	
K)  Mitteilungen bei Abwicklung von Ermittlungsverfahren: 
 
1.	Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Grundverfahren (§ 8 Absatz 1 Satz 2 StrEG)	ZU	
2.	Belehrungen des früheren Beschuldigten über sein Antragsrecht (§§ 9 Absatz 1 Satz 5, 10 Absatz 1 Satz 3 StrEG)	ZU	
3.	Belehrungen von Unterhaltsberechtigten über ihr Antragsrecht (§ 11 Absatz 2 Satz 1 StrEG)	ZU	
4.	Mitteilungen der Entscheidungen im StrEG-Betragsverfahren (§ 10 Absatz 2 Satz 2 StrEG)	ZU	
L)  Mitteilungen bei Nebenklagen: 
 
1.	Bestätigungen des Eingangs des Nebenklageantrags an Nebenkläger (§ 396 StPO)	fM	
2.	Mitteilungen von Nebenklageerhebung an Beschuldigte (§ 396 StPO)	fM	
3.	Mitteilungen der Entscheidung über die Zulassung der Nebenklage (§ 396 Absatz 2 StPO)	fM	
4.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Nebenklägers (Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Entscheidungen über PKH-Anträge – § 397a StPO)	fM	
5.	Ladungen des Nebenklägers zur Hauptverhandlung (§ 398 Absatz 2 StPO)	fM	
6.	Mitteilungen von Entscheidungen an Nebenkläger (§ 401 Absatz 2 StPO)	ZU	
7.	Mitteilungen des Widerrufs der Anschlusserklärung an Beschuldigte (§ 402 StPO)	fM	
M)  Mitteilungen in Privatklageverfahren: 
 
1.	Bestätigungen des Eingangs der Privatklage an Privatkläger (§ 381 StPO)		fM	
2.	Mitteilungen der Privatklage an Beschuldigte (§ 382 StPO)		ZU	
3.	Mitteilungen der Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 377 Absatz 2 StPO)		fM	
4.	Ladungen der Privatkläger zur Hauptverhandlung (§ 385 Absatz 2 StPO)		ZU	
5.	Mitteilungen der geladenen Zeugen und Sachverständigen an Privatkläger und Beschuldigte (§ 222 Absatz 1 StPO)		fM	
6.	Mitteilungen des richterlichen Termins zur kommissarischen Zeugenvernehmung an Privatkläger und Beschuldigte (§ 224 StPO)		fM	
7.	Mitteilungen des Termins zur kommissarischen Augenscheinseinnahme an Privatkläger und Beschuldigte (§ 225 StPO)		fM	
8.	Mitteilungen der Widerklage an Privatkläger (§ 388 StPO)		ZU	
9.	Mitteilungen der Entscheidungen an Privatkläger und Beschuldigte		ZU	
10.	Mitteilungen der Rechtsmittel an die Gegner der Beschwerdeführer (§ 390 Absatz 3 Satz 2 StPO)		ZU	
11.	Mitteilungen an Privatkläger mit Fristsetzung und Einstellungsandrohung (§ 391 Absatz 2 StPO)		ZU	
12.	Mitteilungen über Klagerücknahmen, Tod des Privatklägers oder Fortsetzung des Privatklageverfahrens (§ 394 StPO)		fM	
13.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge des Privatklägers (§ 379 Absatz 3 StPO)		fM	
14.	Mitteilungen betreffend Sicherheitsleistungsanforderungen an Privatkläger (§ 379 Absatz 1 StPO StPO)		fM	
15.	Mitteilungen betreffend Gebührenvorschussanforderungen an Privatkläger (§ 379a Absatz 1 StPO)		fM	
16.	Mitteilungen der Beschlüsse über Zurückweisung von Privatklagen mangels Gebührenvorschüssen (§§ 379a Absatz 3, 35 Absatz 2 StPO)			
	a)	an Privatkläger	ZU	
	b)	an Beschuldigte	fM	
17.	Mitteilungen der Beschlüsse über Aufhebung der Zurückweisungen der Privatklage (§ 379a Absatz 3 Satz 3 StPO)		fM	
18.	Mitteilungen im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im Übrigen wie oben unter den Buchstaben F und G			
N)  Mitteilungen in Adhäsionsverfahren: 
 
1.	Belehrungen des Verletzten über sein Antragsrecht (§ 403 Absatz 2 StPO)	fM	
2.	Bestätigungen des Eingangs des Antrags im Adhäsionsverfahren an Antragsteller (§ 404 StPO)	fM	
3.	Mitteilungen des Antrags an Beschuldigte ({§ 404 Absatz 1 Satz 3 StPO)	ZU	
4.	Ladungen des Antragstellers zur Hauptverhandlung (§ 404 Absatz 3 Satz 1 StPO)	fM	
5.	Mitteilungen der Beschlüsse über Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren an Antragsteller und Beschuldigte (§ 405 StPO)	fM	
6.	Mitteilungen der Entscheidungen über Adhäsionsanträge an Antragsteller und Beschuldigte	ZU	
O)  Mitteilungen bei sonstigen Beteiligungen der nebenklageberechtigten Verletzten: 
 
1.	Ladungen zum Hauptverhandlungstermin (§ 306g Absatz 2 Satz 1 StPO)	fM	
2.	Mitteilungen des Termins zur richterlichen, kommissarischen Zeugenvernehmung (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 224 Absatz 1 StPO)	fM	
3.	Mitteilungen des Termins zur kommissarischen richterlichen Augenscheinseinnahme (§§ 406g Absatz 2 Satz 3, 225 StPO)	fM	
4.	Mitteilungen betreffend Prozesskostenhilfeanträge der nebenklageberechtigten Verletzten an Verletzte und Beschuldigte (§§ 406g Absatz 3, 397a StPO)	fM	
P)  Mitteilungen in Wiederaufnahme-Verfahren: 
 
1.	Bestätigungen des Eingangs des Wiederaufnahmeantrages an Antragsteller	fM	
2.	Mitteilungen des Beschlusses über Verwerfung des Wiederaufnahmeantrages wegen Unzulässigkeit (§§ 368 Absatz 1, 372 StPO)	ZU	
3.	Mitteilungen des zulässigen Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft an Beschuldigte (§ 368 Absatz 2 StPO)	ZU	
4.	Ladungen zu Terminen im Probationsverfahren (§ 369 Absatz 3 StPO)	fM	
5.	Aufforderungen zu weiterer Erklärung an Beschuldigte (§ 369 Absatz 4 StPO)	fM	
6.	Mitteilungen der Entscheidungen über die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrages (§§ 370 Absatz 1, 372 StPO)	ZU	
Q)  Sonstige Mitteilungen: 

1.	Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach den §§ 25, 39, 49 BZRG	ZU	
2.	Mitteilungen der Anordnungen des Generalbundesanwalts nach § 48 BZRG	ZU	
4.	Mitteilungen der Beschwerdeentscheidungen des Bundesministers der Justiz nach den §§ 25 Absatz 2, 39 Absatz 3, 49 Absatz 3 BZRG	fM	
Nummer 7  Anlage IV zu Anhang II – Rechtsgrundlagen für die polizeiliche1 Zusammenarbeit gemäß ausgewählter bilateraler und multilateraler vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ausland2 sowie ausgewählter unionsrechtlicher Normen 
 
Im Verhältnis zu	Vertrag	Vgl. insbesondere	
Belgien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)3	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)4		
	Abkommen vom 27. März 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1532, 2536)		
Bulgarien	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)5 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49))	Artikel 39, 44 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)6		
	Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten und der schweren Kriminalität (BGBl. 2005 II S. 418, 795)		
Dänemark	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)7	Artikel 39 bis 47	
	Abkommen vom 21. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 1536, 2136)		
Estland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)8	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)9		
Finnland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)10	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)11		
Frankreich	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)12	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)13		
	Abkommen vom 9. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten (sogenannte Mondorfer Abkommen, BGBl. 1998 II S. 2479; 2000 II S. 842)		
Griechenland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)14	Artikel 39 bis 47	
Irland	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)15 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union16 i.V.m. dem Beschluss des Rates vom 28.2.2002 (2002/192/EG), ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)	Artikel 39, 44, 46 Artikel 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c	
Island	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)17	Artikel 39 bis 47	
	Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36)		
Israel	Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1980 II S. 1334; 1981 II S. 94)	Artikel XI Absatz 5	
Italien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)18	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1982 II S. 111)	Artikel IX Absatz 3	
Kirgisistan	Abkommen vom 2. Februar 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2005 II S. 1084)		
Lettland	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)19	Artikel 39 bis 47	
Liechtenstein	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)20; Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 3)	Artikel 39 bis 47	
Litauen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)21	Artikel 39 bis 47	
	Abkommen vom 23. Februar 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2003 II S. 956)		
Luxemburg	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)22	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)23		
	Vereinbarung vom 24. Oktober 1995 zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und dem Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (BGBl. 1996 II S. 1203)		
Malta	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)24	Artikel 39 bis 47	
Niederlande	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)25	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)26		
	Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 194, 1285)		
	Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1981 II S. 1158, 1983 II S. 32)	Artikel IX Absatz 7	
Norwegen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)27	Artikel 39 bis 47	
	Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36)		
Österreich	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)28	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)29		
	Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (BGBl. 2005 II S. 858, 1307)		
	Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1157; 1976 II S. 1818)	Artikel III, X und XII	
Polen	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)30	Artikel 39 bis 47	
	Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2003 II S. 218, 1382)	Artikel 5, 8, 13 ff.	
	Abkommen vom 18. Juni 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und anderer schwerer Straftaten (BGBl. 2004 II S. 868, 1481)		
	Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2004 II S. 531, 1339)	Artikel 8; siehe auch Artikel 16 f.	
Portugal	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)31	Artikel 39 bis 47	
Rumänien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)32	Artikel 39, 44 bis 47	
	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)33 bis zu seiner vollständigen Inkraftsetzung (Artikel 4 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203) i.V.m. Anhang II, Ziffer 2 (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 49))		
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)34		
	Abkommen vom 15. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 1035)		
Russische Föderation	Abkommen vom 3. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 860; 2005 II S. 621)		
Schweden	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)35	Artikel 39 bis 47	
Schweiz	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)36; Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52)	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (BGBl. 2001 II S. 946; 2002 II S. 608)	Artikel 4 ff., 14 ff.; Kapitel VI (Artikel 34 ff.) noch nicht in Kraft getreten; Artikel 35 Absatz 2 bis 7 wird aber vorläufig angewendet	
	Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 1975 II S. 1169; 1976 II S. 1818)	Artikel IX	
Slowakei	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)37	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)38		
	Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762)		
Slowenien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)39	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857, 1420)40		
	Abkommen vom 2. März 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (BGBl. 2002 II S. 2810, 2817; 2003 II S. 507)		
Spanien	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)41	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2007 II S. 857)42		
Tschechische Republik	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)43	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten (BGBl. 2002 II S. 790, 2365)	Artikel 4 ff.	
	Abkommen vom 13. September 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 37, 762)		
	Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2001 II S. 733; 2002 II S. 1163)	Artikel 17 bis 23	
Türkei	Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2004 II S. 1059, 1483)		
Tunesien	Deutsch-tunesischer Vertrag vom 19. Juli 1966 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 1969 II S. 1157; 1970 II S. 127)	Artikel 35 Absatz 2	
	Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 2004 II S. 1570; 2006 II S. 47)		
Ungarn	Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)44	Artikel 39 bis 47	
	Vertrag von Prüm (BGBl. 2006 II S. 626; 2010 II S. 870)45		
	Abkommen vom 22. März 1991, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 23. Januar/26. Juni 1995, zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BGBl. 1993 II S. 743; 1995 II S. 881)		
Usbekistan	Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (BGBl. 1998 II S. 75)		
Vereinigte Arabische Emirate	Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (BGBl. 2008 II S. 759, 2009 II S. 93)		
Vereinigte Staaten von Amerika	Notenwechsel vom 17. Januar/24. August 1955/7. März 1956 über die Bekämpfung des ungesetzlichen Verkehrs mit Betäubungsmitteln (BGBl. 1957 II S. 709)	Nummern 1, 4	
	Notenwechsel vom 7. November/28. Dezember 1960/3. Januar 1961 über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister (BGBl. 1961 II S. 471)	Nummer 3	
	Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität		
	Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe i.V.m. dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. 2007 II S. 1617)	Artikel 25 Absatz 3	
Vereinigtes Königreich	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)46 (Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union47 in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 (2004/926/EG), ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70)	Artikel 39 und 40; Artikel 42 und 43, soweit sie mit Artikel 40 im Zusammenhang stehen; Artikel 44; Artikel 46 und 47, ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c	
Vietnam	Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (BGBl. 2008 II S. 1182, 1183; 2009 II S. 964)		
Zypern	Eingeschränkte Geltung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)48 (Artikel 3 der Akte über die Bedingung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) in Verbindung mit Anhang I, Nummer 2 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 50)	Artikel 39, 44 bis 47	

1 [Amtl. Anm.:] Teilweise sind in den aufgeführten völkerrechtlichen Regelungen auch Befugnisse der Zollverwaltung enthalten.
2 [Amtl. Anm.:] Stand: Januar 2012; nur in Kraft getretene Vereinbarungen sind aufgeführt; vgl. stets auch Bundesgesetzblatt Teil II, Fundstellennachweis B (Völkerrechtliche Vereinbarungen).
3 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
4 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
5 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
6 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
7 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
8 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
9 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
10 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
11 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
12 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
13 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
14 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
15 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
16 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
17 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
18 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
19 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
20 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
21 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
22 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
23 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
24 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
25 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
26 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
27 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
28 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
29 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
30 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
31 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
32 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
33 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
34 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
35 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
36 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
37 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
38 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
39 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
40 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
41 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
42 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
43 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
44 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
45 [Amtl. Anm.:] Wesentliche Elemente des „Vertrages von Prüm“ (Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen BE, DE, ES, FR, LU, NL und AT über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration) sind durch Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008 (EU-Ratsdokument 10216/08 in Verbindung mit EU-Ratsdokument 11896/07) in den Rechtsrahmen der EU überführt worden; nach einer Frist von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten müssen dieser Ratsbeschluss und damit die wesentlichen Elemente des Vertrags von Prüm in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
46 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
47 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).
48 [Amtl. Anm.:] Das Schengener Durchführungsübereinkommen wurde als Teil des Schengen-Besitzstandes durch den Vertrag von Amsterdam, der mit Wirkung zum 1. Mai 1999 in Kraft trat, in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union samt Anhang, Ziffer 1 (ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 93), nunmehr Protokoll (Nummer 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (ABl. C 83 vom 30.3.2010, S. 290).