RiStBV: 65 Belehrung des Zeugen
65  Belehrung des Zeugen 
 
1Die Belehrung des Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO und sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO (§ 163 Absatz 3 Satz 2, § 161a Absatz 1 Satz 2 StPO) ist aktenkundig zu machen. 2Entsprechendes gilt für eine Belehrung seines gesetzlichen Vertreters.