RiStBV: 32 Verfahren in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3b BKAG
32  Verfahren in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3b BKAG
 
In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3b BKAG führt der Staatsanwalt zugleich mit der Unterrichtung des Bundeskriminalamts (vgl. Nummer 30 Absatz 1) unmittelbar die nach § 4 Absatz 1 Satz 3 BKAG erforderliche Zustimmung des für innere Angelegenheiten zuständigen Bundesministeriums herbei, es sei denn, dem Bundeskriminalamt ist wegen der Eilbedürftigkeit bereits die Zustimmung erteilt worden.